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Direkter Lobbyismus

 
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Querdenker
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Anmeldungsdatum: 27.05.2005
Beiträge: 1830
Wohnort: NRW

Beitrag(#1550343) Verfasst am: 05.10.2010, 09:56    Titel: Direkter Lobbyismus Antworten mit Zitat

heise.de/tp hat folgendes geschrieben:
Direkter Lobbyismus

Reinhard Jellen 05.10.2010
Interview mit Kim Otto über das Wirken von "Leihbeamten" in deutschen Ministerien und der EU
Die Selbstentmachtung des deutschen Parlamentarismus zugunsten der Wirtschaft hat seit der rot-grünen Bundesregierung nahezu kolumbianische Qualitäten angenommen. Seit dem "Austauschprogramm Seitenwechsel" ist es nämlich offiziell erlaubt, dass sich Lobbyisten als "Leihbeamte" direkt in den Bundesministerien einquartieren. Dies ist aber öffentlich wenig bekannt. Sascha Adamek und Kim Otto haben in ihrem Buch "Der gekaufte Staat" mehrere brisante Fälle recherchiert, in denen Vertreter der deutschen Großindustrie als "Experten" an wichtige Gesetzesänderungen maßgeblich mitgewirkt und die Interessen ihrer Arbeitgeber in die Beschlüsse und Gesetzesvorlagen diktiert haben. Im Zuge der Recherchen der beiden investigativen Journalisten sah sich der Bundesrechnungshof veranlasst, die Ministerien dahingehend zu überprüfen. Telepolis sprach mit Kim Otto.



Herr Otto, der Bundesrechnungshof hat die Ministerien angewiesen, die Zahl der für Wirtschaftsunternehmen tätigen Mitarbeiter bekannt zu geben. Legen Ihnen diese Zahlen vor?

Kim Otto: Ja die Zahlen liegen vor und sie haben uns wirklich erschreckt: Allein zwischen 2004 und 2006 waren pro Jahr im Schnitt 100 Leihbeamte in den Ministerien - insgesamt rund 300. Auch heute sind...

...

Unter der rot-grünen Bundesregierung wurde nicht nur durch diverse Kommissionen, sondern auch mit dem "Austauschprogramm Seitenwechsel" der Wirtschaft die Möglichkeit gegeben, ihre Interessen direkt der Politik vorzugeben. Wie hat man sich diesen "Seitenwechsel" vorzustellen? Wer war für dieses "Austauschprogramm" verantwortlich?

Kim Otto: Die große Zäsur markiert tatsächlich der Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 1998. Ausgerechnet die in die Jahre gekommenen Alt-68er der Schröder-Fischer-Regierung öffnete neuen Formen des Lobbyismus Tür und Tor. So wartete Bundesinnenminister Otto Schily...

...


--> zum Artikel
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Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört, es müsse sich dabei doch auch was denken lassen. (Johann Wolfgang von Goethe)

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Defätist
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Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557

Beitrag(#1550394) Verfasst am: 05.10.2010, 12:08    Titel: Re: Direkter Lobbyismus Antworten mit Zitat

Querdenker hat folgendes geschrieben:
heise.de/tp hat folgendes geschrieben:
Direkter Lobbyismus
.........


den hab ich mir gerade, durch einen anderen Umweg aufmerksam gemacht, auch reingezogen...

Werden die Leihbeamten tatsächlich auf den Staat und das Grundgesetz vereidigt, wie es uns der Name suggerieren möchte, oder dienen sie einem anderen "Herrn"?
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beachbernie
male Person of Age and without Color



Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1550700) Verfasst am: 05.10.2010, 21:06    Titel: Re: Direkter Lobbyismus Antworten mit Zitat

Defätist hat folgendes geschrieben:
Querdenker hat folgendes geschrieben:
heise.de/tp hat folgendes geschrieben:
Direkter Lobbyismus
.........


den hab ich mir gerade, durch einen anderen Umweg aufmerksam gemacht, auch reingezogen...

Werden die Leihbeamten tatsächlich auf den Staat und das Grundgesetz vereidigt, wie es uns der Name suggerieren möchte, oder dienen sie einem anderen "Herrn"?



Die vergessen natuerlich voellig, wo sie herkommen und hinterher auch wieder hingehen und dienen die ganze Zeit nur aufopferungsvoll dem deutschen Volke. So wie sich das gehoert! Lachen
_________________
Defund the gender police!! Let's Rock
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Valen MacLeod
Antitheist



Anmeldungsdatum: 11.12.2004
Beiträge: 6172
Wohnort: Jenseits von Eden

Beitrag(#1550740) Verfasst am: 05.10.2010, 21:57    Titel: Antworten mit Zitat

Wieso Beamten 'meinungsbildend beeinflussen', wenn es billiger geht?

Erschreckend. Amigos². skeptisch
_________________
V.i.S.d.P.:Laird Valen MacLeod (Pseudonym!)
"... Wenn das hier das Haus Gottes ist, Junge, warum blühen hier dann keine Blumen, warum strömt dann hier kein Wasser und warum scheint dann hier die Sonne nicht, Bürschchen?!" <i>Herman van Veen</i>
Das Schlimme an meinen Katastrophenszenarien ist... dass ich damit über kurz oder lang noch immer Recht behielt.
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Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557

Beitrag(#2028421) Verfasst am: 28.10.2015, 11:54    Titel: Antworten mit Zitat

Obwohl sich der VW-Thread ja auch damit beschäftigt, gibt es aber irgendwie keinen neueren Thread (außer den von GT im UF Termine und Aktionen - also für Diskussionen eher unpassend).
Daher nun hier:
Es bildet sich nunmehr direkt ab, was hier:
http://www.spiegel.de/schulspiegel/lobby-und-schule-arbeitgeberverband-stoppt-wirtschaftsbuch-a-1059654.html sein glorreiches Ende findet.
Der Kampf um die Deutungshoheit.
Das hat sich der Spiegelfechter in den NDS mal zur Brust genommen:
Zitat:
„Wirtschaftslobbyisten lassen ein Unterrichtsbuch verbieten, das ihnen zu lobbyismuskritisch ist“ – Zugegeben, diese Schlagzeile vermutet man wohl eher auf der Satireseite Postillon, doch leider handelt es sich hierbei nicht um Satire. Der Bundesverband Deutscher Arbeitgeber (BDA) hat über das Bundesinnenministerium eine Sammelpublikation der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) aus dem Verkehr ziehen lassen, da diese in den Worten des BDA ein „monströses Gesamtbild von intransparenter und eigennütziger Einflussnahme der Wirtschaft auf Politik und Schule“ transportiere. Die Publikation „Ökonomie und Gesellschaft“ richtet sich an Lehrer, die an den Schulen Wirtschaft unterrichten. Man könnte diese Aktion nun ebenfalls als monströs, intransparent und eigennützig bezeichnen und folgern, das von der Arbeitgeberlobby durchgedrückte Verbot bestätige, dass die zensierte Publikation goldrichtig liegt. Das eigentliche Problem sitzt jedoch tiefer. Schon seit vielen Jahren versuchen Lobbyisten den Kampf um die Deutungshoheit über wirtschaftliche Fragen bereits über den Schulunterricht für sich zu gewinnen. Diese Entwicklung ist mehr als besorgniserregend.

und auch gleich noch die Antwort der Deutschen Gesellschaft für Soziologie beigefügt.
Hier nachzulesen.

Besorgniserregend. Aber doch auch zielführend und folgerichtig in einer Zeit, da sich parlamentarische Gremien der politischen Willensbildung gegenüber der eigenen Bevölkerung bereits weigern, auch nur kleinstmögliche Öffentlichkeit über den Ausverkauf der Republik herzustellen:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/lobbyismus-liste-bundestag-veroeffentlicht
->
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-10-13/unsere-klage-zu-lobbyisten-hausausweisen-bundestag-geht-berufung
+
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyisten-liste
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