Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat

[caballito]

Oft, so hier in den letzten Tagen, hört man politische Statements, die darauf hinauslufen, dass Demokratie und freiheitlicher Rechtsstaat im wesentlichen dasselbe ist.

Ich möchte hier mal eine provokante Gegenthese aufstellen: Demokratie, Freiheitlichkeit (Womit ich hier den Gedanken der Menschenrechte meine) und Rechtsstaat sind drei voneinander völlig unabhängige Kategorien, weil sich nämlich die drei Begriffe auf völlig verscheidene Aspekte des Staates beziehen:

Freiheitlichkeit bezeiht sich auf den Zugriffsbereich, das "was", der Staatsmacht. Sie ist dann gegeben, wenn der einzelne die Garantie hat, dass er Verstöße der Staatsmacht gegen seinen Menschenrechte nicht hinnehmen muss. Gibt es diese Garantie nicht, ist der betreffende Staat nicht freiheitlich, unabhängig davon, ob die Gesetze, die ihm seine Rechte nehmen, demokratisch beschlossen und nach geregeltem Verfahren durchgeführt werden.

Rechtsstaatlichkeit bezieht sich auf das Verfahren, dass "wie" der Staatsmacht. Sie ist dann gegeben, wenn staatliche Instanzen vorhanden sind, die etwaige Probleme/Meinungsverschiedenheiten/Streitigkeiten in nachvollziehbarer (und im Wesentlichen vorhersehbarer) Weise regeln. Ein Staat kann demokratisch Regeln beschließen, die die Menschenrechte respektieren: Ohne geregeltes Gerichtswesen ist er ebensowenig ein Rechtsstaat, wie wenn z.B. die Gesetze nicht hinreichend präzise sind.

Demokratie bezieht sich auf die Teilhabe an der Staatsmacht, das "wer". Eine konstitutionelle Monarchie z.B. könnte zwar dem Monarchen die alleinige Ausübung der Staatsgewalt übertragen, ihn aber gleichzeitig an die Menschrechte und rechtsstaatliche Verfahren binden - so ein Staat wäre freiheitlich-rechtstaatlich, aber gewiss nicht demokratisch.

M.E. ist es eine böse Falle, Demokratie für einen Garanten von Freiheit und Rechsstaatlichkeit zu halten ... Insbesondere sind Menschenrechte kein Wesenselement der Demokratie - im Gegenteil: Sie sind immer gegen die Staatsmacht gerichtet, auch gegen die demokratische.

Insbesondere heißt das, dass Menschenrechte in der Demokratie nicht dazu dienen, demokratische Entscheidungen durchzusetzen, sondern ganz im Gegenteil dazu, die demokratische Mehrheit in die Schranken zu weisen.

Was meint ihr?
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Die Gedanken sind frei.

Aber nicht alle Gedanken wissen das.

[Wygotsky]

Hier hast du etwas in Worte gefasst, was ich bei vielen Diskussionen mit Bekannten häufig gedacht habe, ohne es in Worte fassen zu können. Das ist auch ein gutes Argument gegen eine demokratisch beschlossene Todesstrafe. Unsere Grundordnung soll eben nicht nur demokratisch sondern auch freiheitlich sein, und dazu gehört es, dass der Staat Menscherechte respektieren muss, auch wenn die Mehrheit das gerne ändern würde.

Ich habe übrigens einen Bekannten, der häufig argumentiert, man könne die Demokratie durch eine konstitutionelle Monarchie ersetzen, in der der König Grundrechte seiner Bürger respektieren und rechtsstaatliche Verfahren einhalten muss. Das ist kein ganz ernstgemeinter Vorschlag. Er äußert derartiges häufig dann, wenn politisch wichtige Entscheidungen nicht vom Parlament beschlossen werden, wenn per Erlass regiert wird, wenn Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen und Bürgerbeteiligung verhindert werden soll. Er meint damit eigentlich, dass es in D ohnehin nicht sehr demokratisch zugeht, womit ich ihm leider Recht geben muss. Also warum nicht gleich einen König haben, dann hätte man wenigstens eine handlungsfähige Regierung. Naja, Resignation nimmt manchmal merkwürdige Formen an.

[Hannibal]

[rabenkrähe]

Der einzige wirkliche Unterschied zwischen einer Demokratie und der Diktatur ist, daß in der Demokratie alles gesagt werden kann, (weil eh niemand zuhört oder sich danach richtet).
Außerdem ist die Macht geschickter verpackt, menschlicher sozuschreiben.
Rücksichtsvoller auch.
Das ist ja auch gut so.
Aber wenns drauf ankommt, gibts sich beides nicht viel, siehe die USA!!!

bin rabenkrähe

[frajo]

jedes der drei stichwörter hätte gereicht, einen separaten strang bis zur oberkante abzufüllen.

aber einen rechtsstaat haben die deutschen spätestens seit dem kosovokrieg nicht mehr. GG20(3) wurde verletzt und die verletzer können den klägern das klagen unterbinden, so daß ihre verbrechen gerichtlich nicht gewürdigt werden.
und die allermeisten deutschen sind es zufrieden.
wie immer.

[Nordseekrabbe]

[frajo]

[Nordseekrabbe]

[frajo]

[Nordseekrabbe]

[frajo]

[Raphael]

Und wieder nutzt jemand einen Thread, um sein Lieblingsthema unterzubringen. Da könnte man doch ein Buch schreiben: "Das große Verbrechen - Die Deutschen auf dem Amselfeld".

[frajo]

[caballito]

[frajo]

[rabenkrähe]

[caballito]

[caballito]

[frajo]

[frajo]

[frajo]

[Babyface]

[Hannibal]

[Hannibal]

[frajo]

[rabenkrähe]

[rabenkrähe]

[rabenkrähe]

[frajo]

[frajo]