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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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 (#1578738) Verfasst am: 29.11.2010, 20:37 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Ich bin mir nicht so ganz sicher, aber ich denke dies ist theoretisch schon moeglich. |
Diese Entrechtung halte ich für unzumutbar.
Ich bin jetzt irgendwie verwundert, dass du eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse befürwortest.
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Trish:(
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Critic
oberflächlich
Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 16346
Wohnort: Arena of Air
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| (#1578906) Verfasst am: 30.11.2010, 01:22 Titel: |
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| DerBernd hat folgendes geschrieben: | | Critic hat folgendes geschrieben: |
| Code: | | http://www.svp.ch/g3.cms/s_page/80730/s_name/newsschlagzeile/newsContractor_id/178/newsID/2121/newsContractor_year/2010 |
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Daraus:
| Zitat: |
Die SVP nimmt die Ängste der Bevölkerung ernst und fordert: Wer sich nicht an unsere Regeln hält und so unsere Gastfreundschaft missbraucht, muss die Schweiz verlassen. Zum Wohle und zur Sicherheit aller, insbesondere auch der Mehrheit der Ausländerinnen und Ausländer, die sich anständig und korrekt verhalten.
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Und auch:
| Zitat: | | Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich immer fremder im eigenen Land. |
(Der Schritt "Wenn 50% der Straftaten von Ausländern begangen werden, fühlt man sich ja noch viel fremder im eigenen Land" ist für mich nicht so richtig logisch. Aber so Zitate wie "Die Kriminellen in unserer Heimat rekrutieren sich aus dem Ausland" habe ich schonmal gehört  .)
Also: Sollen Überfremdungsängste geschürt werden?
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"
Dann bin ich halt bekloppt. 
"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1578935) Verfasst am: 30.11.2010, 03:19 Titel: |
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| Wolf hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Ich bin mir nicht so ganz sicher, aber ich denke dies ist theoretisch schon moeglich. |
Diese Entrechtung halte ich für unzumutbar.
Ich bin jetzt irgendwie verwundert, dass du eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse befürwortest. |
Wie kommst Du eigentlich darauf, dass ich hier ein "Staatsbuerger zweiter Klasse" waere? 
Meine kanadische Staatsbuergerschaft ist erster Klasse und unwiderruflich, da ich nie an Kriegsverbrechen oder anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt war.
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Defund the gender police!! 
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1578936) Verfasst am: 30.11.2010, 03:22 Titel: |
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| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | uran235 hat folgendes geschrieben: | | Wolf hat folgendes geschrieben: | | uran235 hat folgendes geschrieben: | | "Das" ist doch genau das, was uns von den Tieren unterscheidet. Naja.. nicht alle Menschen |
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Tja..wie schon geschrieben. Manche.
Bei manchen dauert das was länger mit der Evolution zum Menschen    |
leute die anderen menschen ihre menschlichen eigenschaften absprechen waren mir schon immer zuwider  |
Ich halte auch nix davon, dass man sich mit den Ausschaffern auf eine Stufe stellt.
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Defund the gender police!!
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Ilmor
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 13.12.2008
Beiträge: 7151
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| (#1578954) Verfasst am: 30.11.2010, 08:20 Titel: |
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| Critic hat folgendes geschrieben: |
| Zitat: | | Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich immer fremder im eigenen Land. |
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Sollte man diese Schweizer und Schweizerinnen dann nicht auch abschieben können?
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#1578992) Verfasst am: 30.11.2010, 10:57 Titel: |
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| Ilmor hat folgendes geschrieben: | | Wolf hat folgendes geschrieben: | | Zitat: |
eine entwicklungshilfe zu leisten die diesen namen verdient? |
Wie sieht die denn aus? |
In die entsprechenden Länder einmaschieren und sie unter Nato/UN-Verwaltung stellen. |
Schwierig: Einerseits wäre eine geordnete Entkolonialisierung (Neukolonialisierung -> Aufbau -> Abtretung der Kolonien nach einem festgelegten Zeitraum) in der Tat eine sehr effektive Möglichkeit echter Entwicklungshilfe, andererseits geht genau das grade in Afghanistan völlig in die Hose.
Bei Hongkong hingegen hat es sehr gut funktioniert.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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uran235
schläft mit Gott und danach mit Allah
Anmeldungsdatum: 27.02.2009
Beiträge: 133
Wohnort: localhost
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| (#1579167) Verfasst am: 30.11.2010, 18:46 Titel: |
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| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | uran235 hat folgendes geschrieben: | | uran235 hat folgendes geschrieben: | | "Das" ist doch genau das, was uns von den Tieren unterscheidet. Naja.. nicht alle Menschen |
Bei manchen dauert das was länger mit der Evolution zum Menschen |
leute die anderen menschen ihre menschlichen eigenschaften absprechen waren mir schon immer zuwider |
Warte mal; soll das etwas heißen wir werden jetzt keine Freunde mehr? 
Diese traurige Nachricht würde mein Leben schlagartig und abgrundtief ändern. 
Säugetiere die Menschen wegen Sozialhilfebetrug abschieben wollen sind nun mal nicht menschlich. Aber unzufriedene Neider.
| Ilmor hat folgendes geschrieben: | | Critic hat folgendes geschrieben: |
| Zitat: | | Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich immer fremder im eigenen Land. |
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Sollte man diese Schweizer und Schweizerinnen dann nicht auch abschieben können? |
Die sind doch schon dabei...
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Bravopunk
Sugoi Dekai :D
Anmeldungsdatum: 08.03.2008
Beiträge: 32547
Wohnort: Woanders
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tridi
_____
Anmeldungsdatum: 21.06.2007
Beiträge: 7933
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| (#1579172) Verfasst am: 30.11.2010, 19:00 Titel: |
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| uran235 hat folgendes geschrieben: |
Säugetiere die Menschen wegen Sozialhilfebetrug abschieben wollen sind nun mal nicht menschlich. Aber unzufriedene Neider. |
wer als auslaender in der schweiz leben will, soll gefaelligst den schweizer staat nicht bescheissen. ich kann das schon verstehen, dass die schweizer auf sowas keinen bock haben.
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DerBernd
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.10.2010
Beiträge: 1043
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| (#1579175) Verfasst am: 30.11.2010, 19:10 Titel: |
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| uran235 hat folgendes geschrieben: |
Säugetiere die Menschen wegen Sozialhilfebetrug abschieben wollen sind nun mal nicht menschlich. Aber unzufriedene Neider.
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Nenn' es wie du willst.
Ich würde folgenden Komprissvorschlag anbieten, den ich selbst dem aktuell beschlossenen Gesetzesvorhaben vorziehen würde: Jeder kriminelle Ausländer und Sozialbetrüger kann doch bleiben, wenn er Schweizer findet, die für ihn bürgen und im Falle eines erneuten Gesetzesverstoßes für alle Kosten (Polizei, Gericht, Gefängnis,usw.) aufkommen.
Wollen wir doch mal sehen, wieviele bereit sind, das Risiko einzugehen, wenn sie mit ihrem eigenen Hab und Gut für das Risiko haften müssen und nicht mehr die Kosten auf andere abwälzen können.
Es ist das alte Spiel der Gutmenschen: Entweder sie leben davon (wie in diesem Fall die ganzen Angestellten der Migrationsindustrie), sie haben selbst so wenig, dass sie kaum für die Kosten aufkommen müssen, oder sie verstehen nichts von Ökonomie und geben sich der Illusion hin, der ganze Spass sei kostenlos zu haben.
Mit einem solchen Vorschlag würde es sich zeigen, wie weit die Solidarität mit ausländischen Kriminellen in der Praxis wirklich geht 
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Wilson
zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 21534
Wohnort: Swift Tuttle
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| (#1579177) Verfasst am: 30.11.2010, 19:16 Titel: |
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oh. schade, dass deine geheimen phantasien nicht im verborgenen geblieben sind.
andererseits.
da weiß man, was man hat.
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"als ob"
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22282
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| (#1579226) Verfasst am: 30.11.2010, 21:43 Titel: |
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| DerBernd hat folgendes geschrieben: | | [...] Migrationsindustrie [...] |
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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DerBernd
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.10.2010
Beiträge: 1043
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| (#1579238) Verfasst am: 30.11.2010, 22:16 Titel: |
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Es gibt nun einmal Leute, deren berufliche Existenz davon abhängt, dass schlecht-integrierte Ausländer im Land leben: Sozialarbeiter, Rechtsanwälte, Veranstalter von Migrationskursen, Wissenschaflter, Sacharbeiter, Angestellte diverser NGOs usw. In ihrer Gesamtheit bezeichne ich sie als Migrationsindustrie.
In Deutschland ist das ein Milliardenmarkt:
| Zitat: |
Weit mehr als eine Milliarde Euro geben Bund, Länder und Gemeinden jährlich unmittelbar dafür aus, dass Zuwanderer und ihre Kinder den Weg in die Gesellschaft finden. Allein vom Bund ergießen sich 750 Millionen Euro jährlich wie warmer Regen über eine bereits kräftig florierende Migrationsindustrie. Integrationskurse werden angeboten und Hunderte von anderen Maßnahmen, deren Wirkung oft schwer zu greifen ist.
[...]
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#1579242) Verfasst am: 30.11.2010, 22:26 Titel: |
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| uran235 hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | uran235 hat folgendes geschrieben: | | uran235 hat folgendes geschrieben: | | "Das" ist doch genau das, was uns von den Tieren unterscheidet. Naja.. nicht alle Menschen |
Bei manchen dauert das was länger mit der Evolution zum Menschen |
leute die anderen menschen ihre menschlichen eigenschaften absprechen waren mir schon immer zuwider |
Warte mal; soll das etwas heißen wir werden jetzt keine Freunde mehr?
Diese traurige Nachricht würde mein Leben schlagartig und abgrundtief ändern.
Säugetiere die Menschen wegen Sozialhilfebetrug abschieben wollen sind nun mal nicht menschlich. Aber unzufriedene Neider. |
du raffst es nicht, oder?
egal wie sehr ich leute zb. wegen solcher äußerungen verabscheue: es bleiben menschen. extrem unsympathische menschen.
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1579254) Verfasst am: 30.11.2010, 23:01 Titel: |
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| tridi hat folgendes geschrieben: | | uran235 hat folgendes geschrieben: |
Säugetiere die Menschen wegen Sozialhilfebetrug abschieben wollen sind nun mal nicht menschlich. Aber unzufriedene Neider. |
wer als auslaender in der schweiz leben will, soll gefaelligst den schweizer staat nicht bescheissen. ich kann das schon verstehen, dass die schweizer auf sowas keinen bock haben. |
Soweit ich weiß, gibt es auch in der Schweiz Behörden, die einen Antrag auf Sozialleistungen prüfen. Wenn die den für Ok befinden, was ja auch da zur Zahlung von Leistungen voraussetzung sein wird, kann man dem Antragsteller wohl kaum Betrug vorwerfen, sondern eher das Inanspruchnehmen seiner Rechte. Jemanden dafür auszuweisen halte ich für reichlich krude.
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#1579258) Verfasst am: 30.11.2010, 23:07 Titel: |
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| Danol hat folgendes geschrieben: | | tridi hat folgendes geschrieben: | | uran235 hat folgendes geschrieben: |
Säugetiere die Menschen wegen Sozialhilfebetrug abschieben wollen sind nun mal nicht menschlich. Aber unzufriedene Neider. |
wer als auslaender in der schweiz leben will, soll gefaelligst den schweizer staat nicht bescheissen. ich kann das schon verstehen, dass die schweizer auf sowas keinen bock haben. |
Soweit ich weiß, gibt es auch in der Schweiz Behörden, die einen Antrag auf Sozialleistungen prüfen. Wenn die den für Ok befinden, was ja auch da zur Zahlung von Leistungen voraussetzung sein wird, kann man dem Antragsteller wohl kaum Betrug vorwerfen, sondern eher das Inanspruchnehmen seiner Rechte. Jemanden dafür auszuweisen halte ich für reichlich krude. |
sorry,
aber das verstehe ich jetzt nicht so ganz. wenn jemand beim antrag etwas verschweigt oder z.b. schwarzarbeit nachgeht, das kann bei der antragsprüfung wohl nicht festgestellt werden. auch diese ämter sind auf eine gewisse ehrlichkeit der antragsteller angewiesen. würde man das alles so absolut sicher abklopfen, würde von antragstellung bis zur entscheidung monate, wenn nicht jahre vergehen.
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I'm tapping in the dusternis
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1579266) Verfasst am: 30.11.2010, 23:19 Titel: |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | aber das verstehe ich jetzt nicht so ganz. wenn jemand beim antrag etwas verschweigt oder z.b. schwarzarbeit nachgeht, das kann bei der antragsprüfung wohl nicht festgestellt werden. auch diese ämter sind auf eine gewisse ehrlichkeit der antragsteller angewiesen. würde man das alles so absolut sicher abklopfen, würde von antragstellung bis zur entscheidung monate, wenn nicht jahre vergehen. |
Ich sehe allerdings keine Indizien dafür dass sowas bei Migranten gehäuft auftritt, sondern habe eher das Gefühl dass mit dieser Rhetorik gezielt Vorurteile aufgegriffen werden. Gibts denn irgendwelche belastbaren Zahlen, die nahelegen dass sowas unter Migranten gängige Praxis ist?
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#1579275) Verfasst am: 30.11.2010, 23:28 Titel: |
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| Danol hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | aber das verstehe ich jetzt nicht so ganz. wenn jemand beim antrag etwas verschweigt oder z.b. schwarzarbeit nachgeht, das kann bei der antragsprüfung wohl nicht festgestellt werden. auch diese ämter sind auf eine gewisse ehrlichkeit der antragsteller angewiesen. würde man das alles so absolut sicher abklopfen, würde von antragstellung bis zur entscheidung monate, wenn nicht jahre vergehen. |
Ich sehe allerdings keine Indizien dafür dass sowas bei Migranten gehäuft auftritt, sondern habe eher das Gefühl dass mit dieser Rhetorik gezielt Vorurteile aufgegriffen werden. Gibts denn irgendwelche belastbaren Zahlen, die nahelegen dass sowas unter Migranten gängige Praxis ist? |
ich weiss es nicht,
ich habe nur auf deinen post geantwortet - und aus dem habe ich rausgelesen: wenn das amt so einem antrag zustimmt, muss alles stimmen.
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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| (#1579282) Verfasst am: 30.11.2010, 23:36 Titel: |
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| Danol hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | aber das verstehe ich jetzt nicht so ganz. wenn jemand beim antrag etwas verschweigt oder z.b. schwarzarbeit nachgeht, das kann bei der antragsprüfung wohl nicht festgestellt werden. auch diese ämter sind auf eine gewisse ehrlichkeit der antragsteller angewiesen. würde man das alles so absolut sicher abklopfen, würde von antragstellung bis zur entscheidung monate, wenn nicht jahre vergehen. |
Ich sehe allerdings keine Indizien dafür dass sowas bei Migranten gehäuft auftritt, sondern habe eher das Gefühl dass mit dieser Rhetorik gezielt Vorurteile aufgegriffen werden. Gibts denn irgendwelche belastbaren Zahlen, die nahelegen dass sowas unter Migranten gängige Praxis ist? |
Inwiefern ist das relevant ob es gängige Praxis ist?
Ich hoffe doch mal nicht.
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Trish:(
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Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408
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| (#1579284) Verfasst am: 30.11.2010, 23:40 Titel: |
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| Ich denk mal, dass das große 'Problem bei den Schweizern die fehlende Einzelfallprüfung ist. "Sozialbetrug" kann vorsätzlich und mit krimineller Energie vorgenommen werden, oder man kann schlicht zu doof sein und z. B. vergessen haben, eine Nebenkostenrückerstattung rechtzeitig anzugeben.
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1579324) Verfasst am: 01.12.2010, 00:35 Titel: |
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| Ilmor hat folgendes geschrieben: | | Critic hat folgendes geschrieben: |
| Zitat: | | Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich immer fremder im eigenen Land. |
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Sollte man diese Schweizer und Schweizerinnen dann nicht auch abschieben können? |
Nein. Das waere Fremdenfeindlichkeit. 
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1579327) Verfasst am: 01.12.2010, 00:38 Titel: |
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| tridi hat folgendes geschrieben: | | uran235 hat folgendes geschrieben: |
Säugetiere die Menschen wegen Sozialhilfebetrug abschieben wollen sind nun mal nicht menschlich. Aber unzufriedene Neider. |
wer als auslaender in der schweiz leben will, soll gefaelligst den schweizer staat nicht bescheissen. ich kann das schon verstehen, dass die schweizer auf sowas keinen bock haben. |
Richtig! Den Schweizer Staat sollen nur Schweizer bescheissen duerfen! Da koennte ja jeder kommen!
....und natuerlich Auslaender vom Ausland aus.
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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| (#1579377) Verfasst am: 01.12.2010, 01:46 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | tridi hat folgendes geschrieben: | | uran235 hat folgendes geschrieben: |
Säugetiere die Menschen wegen Sozialhilfebetrug abschieben wollen sind nun mal nicht menschlich. Aber unzufriedene Neider. |
wer als auslaender in der schweiz leben will, soll gefaelligst den schweizer staat nicht bescheissen. ich kann das schon verstehen, dass die schweizer auf sowas keinen bock haben. |
Richtig! Den Schweizer Staat sollen nur Schweizer bescheissen duerfen! Da koennte ja jeder kommen! |
Das Schweizer nicht aus der Schweiz ausgeschafft werden können, heißt nicht, dass Schweizer ihr Sozialamt bescheißen dürfen.
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Ilmor
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 13.12.2008
Beiträge: 7151
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| (#1579378) Verfasst am: 01.12.2010, 01:46 Titel: |
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| Shadaik hat folgendes geschrieben: | | Ilmor hat folgendes geschrieben: | | Wolf hat folgendes geschrieben: | | Zitat: |
eine entwicklungshilfe zu leisten die diesen namen verdient? |
Wie sieht die denn aus? |
In die entsprechenden Länder einmaschieren und sie unter Nato/UN-Verwaltung stellen. |
Schwierig: Einerseits wäre eine geordnete Entkolonialisierung (Neukolonialisierung -> Aufbau -> Abtretung der Kolonien nach einem festgelegten Zeitraum) in der Tat eine sehr effektive Möglichkeit echter Entwicklungshilfe, andererseits geht genau das grade in Afghanistan völlig in die Hose.
Bei Hongkong hingegen hat es sehr gut funktioniert. |
Klar ist das keine triviale Lösung, der Einmarsch muss gut durchdachst sein, aber meiner Meinung nach ist das die einzige Lösung, mit der es möglich wäre, in dritte Welt Länder den Lebensstandart in absehbarer Zeit drastisch zu steigern.
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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L.E.N.
im falschen Film
Anmeldungsdatum: 25.05.2004
Beiträge: 27745
Wohnort: Hamburg
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| (#1579452) Verfasst am: 01.12.2010, 11:02 Titel: |
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der link haut nicht hin.
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Ich will Gott lästern dürfen! Weg mit §166 StGB!
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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| (#1579454) Verfasst am: 01.12.2010, 11:12 Titel: |
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| L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | der link haut nicht hin. |
Sollte jetzt gehn.
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1579747) Verfasst am: 02.12.2010, 00:41 Titel: |
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| Wolf hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Wolf hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Ich bin mir nicht so ganz sicher, aber ich denke dies ist theoretisch schon moeglich. |
Diese Entrechtung halte ich für unzumutbar.
Ich bin jetzt irgendwie verwundert, dass du eine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse befürwortest. |
Wie kommst Du eigentlich darauf, dass ich hier ein "Staatsbuerger zweiter Klasse" waere? |
Kann ein gebürtiger Kanadier seine Staatsbürgerschaft verlieren und so staatenlos werden?
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Ja klar! Wenn er praenatal Kriegsverbrechen oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht und er die bei seiner Geburt verschweigt. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass das oft vorkommt. 
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tridi
_____
Anmeldungsdatum: 21.06.2007
Beiträge: 7933
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| (#1579791) Verfasst am: 02.12.2010, 02:27 Titel: |
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| Danol hat folgendes geschrieben: | | tridi hat folgendes geschrieben: | | uran235 hat folgendes geschrieben: |
Säugetiere die Menschen wegen Sozialhilfebetrug abschieben wollen sind nun mal nicht menschlich. Aber unzufriedene Neider. |
wer als auslaender in der schweiz leben will, soll gefaelligst den schweizer staat nicht bescheissen. ich kann das schon verstehen, dass die schweizer auf sowas keinen bock haben. |
Soweit ich weiß, gibt es auch in der Schweiz Behörden, die einen Antrag auf Sozialleistungen prüfen. Wenn die den für Ok befinden, was ja auch da zur Zahlung von Leistungen voraussetzung sein wird, kann man dem Antragsteller wohl kaum Betrug vorwerfen, sondern eher das Inanspruchnehmen seiner Rechte. Jemanden dafür auszuweisen halte ich für reichlich krude. |
moment mal: auf dem antrag macht man angaben. angaben, die die behoerde nicht alle im detail ueberpruefen kann. diese angaben hat man korrekt zu machen.
wenn man diese angaben korrekt macht und die behoerde dann zahlt, ja, dann kann man dem antragsteller keinen betrug vorwerfen. wird man auch nicht, egal, ob die zahlung korrekt ist oder die behoerde geschlampt und grundlos gezahlt hat.
wenn die angaben aber nicht korrekt sind, und die behoerde merkt es nicht oder merkt es eben erst viel (zu) spaet, dann ist der betrugsvorwurf doch wohl gerechtfertigt.
mit falschen angaben sozialleistungen erschleichen ist betrug und keine "inanspruchnahme seiner rechte", wie du schreibst.
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Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408
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| (#1579796) Verfasst am: 02.12.2010, 08:18 Titel: |
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| tridi hat folgendes geschrieben: |
wenn die angaben aber nicht korrekt sind, und die behoerde merkt es nicht oder merkt es eben erst viel (zu) spaet, dann ist der betrugsvorwurf doch wohl gerechtfertigt. |
Das kommt drauf an. Betrug beinhaltet eine gezielte Täuschung. Die ist nicht stets gegeben, wenn jemand nicht völlig korrekte Angaben macht. Beispielsweise habe ich vor 20 Jahren Anteile an einer Wohnungsgenossenschaft erorben, wohne aber gar nicht mehr in einer deren wohnungen. Ich krieg aber alle jubeljahre mal sowas wie dividenden im zweistelligen Eurobereich.
Wenn ich jetzt nen Hartzantrag einreichen würde, würde ich garantiert simpel und einfach vergessen, das anzugeben bzw. zu berücksichtigen - aus Schusseligkeit, nicht aus betrügerischer Absicht. Und am Hartzsatz würde es vermutlich nicht mal was ändern.
Sollte ich und meine Familie dann deswegen abgeschoben werden können? Das fänd ich doch ein bisserl unverhältnismäßig.
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