Memorandum: EU-Agrarsubventionen

[Dominik]

16.6.2009: Die größten Agrarsubventionsempfänger der EU (u.a. RWE, Lufthansa) werden öffentlich gemacht, nachdem einer Klange von Greenpeace stattgegeben wird.
http://www.greenpeace.de/themen/landwirtschaft/nachrichten/artikel/agrarsubventionsempfaenger_ab_heute_oeffentlich/

9.11.2010: "Der Europäische Gerichtshof hat am 09.11.2010 entschieden, dass die Veröffentlichung von EU-Subventionsempfängern im Agrarbereich in der bisherigen Form nicht dem Gemeinschaftsrecht entspricht.
Aus diesem Grund wird die Veröffentlichung bis zu einer Neuregelung der Veröffentlichungsvorschriften ausgesetzt." http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche
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"Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik" Karl Marx (Ebd., MEW 1:378)

[smallie]

Ein unglaublicher Vorgang.


Erst hat's - zumindest bei uns in Bayern - ewig gedauert, bis die Zahlen endlich veröffentlicht wurden; die CSU hat sich lange dagegen gesträubt. Wen wundert's, stehen doch auch einige CSU-Honoratioren auf der Empfängerliste; die bäuerliche Stammwählerschaft ebenso.

Tatsächlich haben die Zahlen bei mir einen Neidreflex hervorgerufen, als ich lesen konnte, daß ein Milchbauer in meinem Bayerwald-Heimatdorf jährlich 45 000 EUR kassiert. Der Regensburger Milliardärs-Clan Thurn und Taxis erhielt gar 1 Million EUR jährlich. Wahrscheinlich bin ich nicht der einzige, dem's so ging.


Jetzt sind die Zahlen also schon wieder weg. Vielleicht war diesmal der Bauernstand empört darüber, daß Konzerne noch viel mehr einsacken, als die bäuerliche Landwirtschaft?

Weißt jemand, wer hier geklagt hat?



Jedenfalls sollte es nicht sein, daß die Verwendung von Steuergeldern verschleierungsfähig ist. Daß man das anfechten kann - und sogar Recht bekommt - ist traurig.

[Dominik]

... dass dem stattgegeben wurde ist der eigentliche Skandal.
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"Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik" Karl Marx (Ebd., MEW 1:378)

[Komodo]

[Dominik]

Mensch, Datenschutz ist das Eine. Missbrauch des Datenschutzes das Andere. Meinst du denn ernsthaft, dass es hier keine bessere Lösung gegeben hätte, als die Sache gleich völlig abzuschaffen?
Erinnert dich das nicht an das KPD-Verbot von 1956, wo man Aufgrund der "Existenz von Elementen innerhalb der KPD, die die Revolution mit Gewalt durchführen wollen" gleich die ganze Partei verboten hat? Wo waren die Kämpfe? Die Toten, die so eine Entscheidung rechtfertigen? Kalter Krieg. Ein Narr wer denkt, dass der schon vorbei ist. Warum erließ Bismark die "Sozialistengesetze"? Ah klar, wegen Stalin...
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"Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik" Karl Marx (Ebd., MEW 1:378)

[Defätist]

Ich vertsehe die Aufregung nicht ganz:

[Arno Gebauer]

Hallo,

das Thema zeigt, dass die Umverteilung von sehr viel Steuergeld für die
Öffentlichkeit nicht für jeden Bürger einsehbar sein soll und dass die
Agrarwirtschaft als Planwirtschaft in unserem Wirtschaftsystem nur funktioniert,
weil es hoch subventioniert wird.
Es ist schon sehr fragwürdig, wenn Großfirmen, wie die RWE und Lufthansa, usw.,
auch aus dem Agrarsubventionstopf Steuergelder erhalten.
Ich weiß nicht, was auf deren elektromagnetischen Feldern und Wolkenschichten angebaut wird?
Die Agrarsubventionsempfänger sollten mal schnellstens überprüft und die Gesetze
so verändert werden, dass RWE und Lufthansa aus diesem Topf keine Subventionen
mehr erhalten können. Verschleiern ist für Politiker stets einfacher als sich auseinandersetzen
zu müssen.

viele Grüße
Arno
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Trennung von Staat und Kirche !
Die geistigen Brandstifter des Holocausts waren die Kirchen! Sie haben viele Jahrhunderte lang gegen die Juden gehetzt!
Nie mehr Zeit und Geld für reiche Kirchen!!!!
Keine Kinder mehr in Kirchenhände!

[Shadaik]

[Defätist]