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Hausbesetzer vs Staatsmacht - Räumung der Liebigstr.14, Berlin
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Ralf Rudolfy
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Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674

Beitrag(#1606263) Verfasst am: 03.02.2011, 09:24    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
hainer hat folgendes geschrieben:
Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.



Das kann man auch so interpretieren, dass es nicht fuer nicht genutzte Raeumlichkeiten gilt.

Nein, kann man nicht.
_________________
Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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arcalexx
The Shah of Bla



Anmeldungsdatum: 26.06.2008
Beiträge: 231
Wohnort: Berlin

Beitrag(#1606271) Verfasst am: 03.02.2011, 10:08    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
hainer hat folgendes geschrieben:
Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.



Das kann man auch so interpretieren, dass es nicht fuer nicht genutzte Raeumlichkeiten gilt.



Bernie: Du nutzt Dein Auto im Winter nicht. Ich gehe zu Dir und nehme es Dir weg, mit der Begründung, Du fährst ja eh nicht damit und ich gebe es Dir im Sommer wieder. Wärst Du glücklich darüber?
_________________
"Science is interesting and if you don't agree you can fuck off." (Richard Dawkins)

http://arcalexx.blogspot.com
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Xamanoth
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Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962

Beitrag(#1606272) Verfasst am: 03.02.2011, 10:08    Titel: Antworten mit Zitat

Baldur hat folgendes geschrieben:
Spontane Soli-Demos in

- Hildesheim
- Iquitos/Peru
- Bremen
- Aue
- Giessen
- Kiel
- Copenhagen
- Hannover
- Jena
- Hamburg
- Freiburg
- Konstanz
- Halberstadt
- Itzehoe
- Saarbrücken
- Rostock
- Köln
- Osnabrück

Indymedia

Fast alles unistädte. Da gibts eben junge linke Spinner mit zu viel Zeit.
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Wolf
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Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause

Beitrag(#1606273) Verfasst am: 03.02.2011, 10:09    Titel: Antworten mit Zitat

arcalexx hat folgendes geschrieben:

Bernie: Du nutzt Dein Auto im Winter nicht. Ich gehe zu Dir und nehme es Dir weg, mit der Begründung, Du fährst ja eh nicht damit und ich gebe es Dir im Sommer wieder. Wärst Du glücklich darüber?

BB hat kein Auto.
Xamanoth hat folgendes geschrieben:

Fast alles unistädte. Da gibts eben junge linke Spinner mit zu viel Zeit.

Gröhl...
_________________
Trish:(
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Dr. Evil
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Anmeldungsdatum: 11.09.2010
Beiträge: 1504

Beitrag(#1606278) Verfasst am: 03.02.2011, 10:27    Titel: Antworten mit Zitat

Wolf hat folgendes geschrieben:
arcalexx hat folgendes geschrieben:

Bernie: Du nutzt Dein Auto im Winter nicht. Ich gehe zu Dir und nehme es Dir weg, mit der Begründung, Du fährst ja eh nicht damit und ich gebe es Dir im Sommer wieder. Wärst Du glücklich darüber?

BB hat kein Auto.

Dann eben "Ich ficke deine Frau, wenn du nicht zu Hause bist."

Wolf hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:

Fast alles unistädte. Da gibts eben junge linke Spinner mit zu viel Zeit.

Gröhl...

Erstaunlich finde ich, wie diese Leute ohne mit der Wimper zu zucken Unrecht von Unrecht unterscheiden können. Und das auch noch "gerecht" finden. Für gebildete Menschen ist das schon reichlich weltfremd.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Bankräuber oder Vergewaltiger mit ähnlich viel Solidarität rechnen kann.
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1606283) Verfasst am: 03.02.2011, 10:43    Titel: Antworten mit Zitat

Dr. Evil hat folgendes geschrieben:
Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Bankräuber oder Vergewaltiger mit ähnlich viel Solidarität rechnen kann.


Bitte vergleiche doch nicht Bankräuber und Hausbesetzer mit Vergewaltigern.
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Ralf Rudolfy
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Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674

Beitrag(#1606284) Verfasst am: 03.02.2011, 10:44    Titel: Antworten mit Zitat

Dr. Evil hat folgendes geschrieben:
Erstaunlich finde ich, wie diese Leute ohne mit der Wimper zu zucken Unrecht von Unrecht unterscheiden können. Und das auch noch "gerecht" finden. Für gebildete Menschen ist das schon reichlich weltfremd.

Ich fand das schon immer zum Teil sehr merkwürdig, womit man sich in der Linken so alles bereitwillig solidarisiert.
_________________
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Ralf Rudolfy
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Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674

Beitrag(#1606293) Verfasst am: 03.02.2011, 11:02    Titel: Antworten mit Zitat

Man kann ja nun von der Räumung halten, was man will. Für so ein Benehmen indessen habe ich keinerlei Verständnis:

Erst kam die Räumung, dann der Krawall: Nach dem erzwungenen Ende des Hausprojekts in der Liebig 14 verwüsten hunderte Autonome ganze Straßenzüge in Berlin.
_________________
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Sticky
vae victis



Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!

Beitrag(#1606294) Verfasst am: 03.02.2011, 11:13    Titel: Antworten mit Zitat

Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben:
Man kann ja nun von der Räumung halten, was man will. Für so ein Benehmen indessen habe ich keinerlei Verständnis:

Erst kam die Räumung, dann der Krawall: Nach dem erzwungenen Ende des Hausprojekts in der Liebig 14 verwüsten hunderte Autonome ganze Straßenzüge in Berlin.


Die warten auf die "Spende" von Dr. Evil; aber nur von ihm persönlich überreicht! Sehr glücklich
_________________
Gruss: Sticky

Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.

Schwarzer Block

„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)

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Dr. Evil
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Anmeldungsdatum: 11.09.2010
Beiträge: 1504

Beitrag(#1606328) Verfasst am: 03.02.2011, 13:02    Titel: Antworten mit Zitat

Sticky hat folgendes geschrieben:
Die warten auf die "Spende" von Dr. Evil; aber nur von ihm persönlich überreicht! Sehr glücklich

Du bist offenbar cineastisch völlig unbeleckt. Sonst wüsstest du, dass sich ein echter Erzbösewicht niemals selber die Hände schmutzig macht. Cool

Abgesehen davon könnte Künstler verprügeln ein netter Ausgleich zu meinem anstrengenden Alltag werden. Ist eine Überlegung wert. Lachen
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Sticky
vae victis



Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!

Beitrag(#1606340) Verfasst am: 03.02.2011, 13:32    Titel: Antworten mit Zitat

Dr. Evil hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:
Die warten auf die "Spende" von Dr. Evil; aber nur von ihm persönlich überreicht! Sehr glücklich

Du bist offenbar cineastisch völlig unbeleckt. Sonst wüsstest du, dass sich ein echter Erzbösewicht niemals selber die Hände schmutzig macht. Cool


Was beweist, dass Erzbösewichte im Grunde Maulhelden sind, die sich hinter ihren bereitwilligen - und meist völlig verblödeten - Vollstreckern verstecken. Denn Bösewichte sind halt nur böse Wichte.

Dr. Evil hat folgendes geschrieben:
Abgesehen davon könnte Künstler verprügeln ein netter Ausgleich zu meinem anstrengenden Alltag werden. Ist eine Überlegung wert. Lachen


Nur zu! Lass dich nicht aufhalten...
_________________
Gruss: Sticky

Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.

Schwarzer Block

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Telliamed
registrierter User



Anmeldungsdatum: 05.03.2007
Beiträge: 5125
Wohnort: Wanderer zwischen den Welten

Beitrag(#1606360) Verfasst am: 03.02.2011, 15:19    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Baldur hat folgendes geschrieben:
Spontane Soli-Demos in

- Hildesheim
- Iquitos/Peru
- Bremen
- Aue
- Giessen
- Kiel
- Copenhagen
- Hannover
- Jena
- Hamburg
- Freiburg
- Konstanz
- Halberstadt
- Itzehoe
- Saarbrücken
- Rostock
- Köln
- Osnabrück

Indymedia

Fast alles unistädte. Da gibts eben junge linke Spinner mit zu viel Zeit.


Die Aufstellung kann Anlass zu lehrreichen Erkundungen sein.

http://en.wikipedia.org/wiki/Iquitos

Iquitos/Peru hat sogar vier Universitäten!
Zitat:

Iquitos has four universities: Universidad Nacional de la Amazonía Peruana (UNAP), the local state university; Universidad Particular de Iquitos (UPI), Universidad Científica del Perú (UCP), Universidad Peruana del Oriente (UPO) three private institutions. It is also home to the Instituto de Investigaciones de la Amazonía Peruana (IIAP), the Institute of Investigation of the Peruvian Amazon.


Da können die linken Spinner von den weltberühmten Universitäten in Aue und Itzehoe nicht mithalten. Sehr glücklich

Ich erinnere mich an das Frühjahr 1981, als ich etwa 100 Meter entfernt von der Berliner Mauer wohnte. Auf der westlichen Seite hängten die Hausbesetzer ein Transparent aus dem ruinenhaften Gebäude: "Die Hausbesetzer grüßen den X. Parteitag der SED!"
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satsche
registrierter User



Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen

Beitrag(#1606380) Verfasst am: 03.02.2011, 17:01    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Baldur hat folgendes geschrieben:
Spontane Soli-Demos in

- Hildesheim
- Iquitos/Peru
- Bremen
- Aue
- Giessen
- Kiel
- Copenhagen
- Hannover
- Jena
- Hamburg
- Freiburg
- Konstanz
- Halberstadt
- Itzehoe
- Saarbrücken
- Rostock
- Köln
- Osnabrück

Indymedia

Fast alles unistädte. Da gibts eben junge linke Spinner mit zu viel Zeit.


Vielleicht mit mehr Zeit & Kultur als §§reiter.
_________________
Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn
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Dr. Evil
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Anmeldungsdatum: 11.09.2010
Beiträge: 1504

Beitrag(#1606391) Verfasst am: 03.02.2011, 17:18    Titel: Antworten mit Zitat

Sticky hat folgendes geschrieben:
Was beweist, dass Erzbösewichte im Grunde Maulhelden sind, die sich hinter ihren bereitwilligen - und meist völlig verblödeten - Vollstreckern verstecken. Denn Bösewichte sind halt nur böse Wichte.

Oder sie wissen mit ihrer Zeit einfach besseres anzufangen als sich mit Statisten abzugeben. Cool

By the way: was hat eigentlich die linke Szene mit diesen verweichlichten Hippies zu tun? Gehören Arbeitsverweigerer neuerdings auch zur Arbeiterklasse? Wie stellt sich die neue Linke das nach der Weltrevolution vor? Eine klassenlose Gesellschaft von Sozialschmarotzern? Leute, ihr solltet besser nicht an dem Ast sägen, auf dem ihr sitzt... sonst müsst ihr irgendwann noch selber arbeiten! Lachen
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wuffi
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Anmeldungsdatum: 23.12.2009
Beiträge: 1256

Beitrag(#1606403) Verfasst am: 03.02.2011, 17:34    Titel: Antworten mit Zitat

Telliamed hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:
Baldur hat folgendes geschrieben:
Spontane Soli-Demos in

- Hildesheim
- Iquitos/Peru
- Bremen
- Aue
- Giessen
- Kiel
- Copenhagen
- Hannover
- Jena
- Hamburg
- Freiburg
- Konstanz
- Halberstadt
- Itzehoe
- Saarbrücken
- Rostock
- Köln
- Osnabrück

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Fast alles unistädte. Da gibts eben junge linke Spinner mit zu viel Zeit.


Die Aufstellung kann Anlass zu lehrreichen Erkundungen sein.

http://en.wikipedia.org/wiki/Iquitos

Iquitos/Peru hat sogar vier Universitäten!
Zitat:

Iquitos has four universities: Universidad Nacional de la Amazonía Peruana (UNAP), the local state university; Universidad Particular de Iquitos (UPI), Universidad Científica del Perú (UCP), Universidad Peruana del Oriente (UPO) three private institutions. It is also home to the Instituto de Investigaciones de la Amazonía Peruana (IIAP), the Institute of Investigation of the Peruvian Amazon.


Da können die linken Spinner von den weltberühmten Universitäten in Aue und Itzehoe nicht mithalten. Sehr glücklich

Ich erinnere mich an das Frühjahr 1981, als ich etwa 100 Meter entfernt von der Berliner Mauer wohnte. Auf der westlichen Seite hängten die Hausbesetzer ein Transparent aus dem ruinenhaften Gebäude: "Die Hausbesetzer grüßen den X. Parteitag der SED!"

Beim Besuchs des Schah' von Persien sind Demonstranten vor ihren Roboterpolizisten über die Mauer geflüchtet und wurden von dem Unrechtsstaat geschützt
Aber es ist besser Gesetzestexte zu zitieren als selber nachzudenken , komme mir vor wie unter besserwissenden Jurastudenten
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Wilson
zwischen gaga und dada



Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 21553
Wohnort: Swift Tuttle

Beitrag(#1606406) Verfasst am: 03.02.2011, 17:40    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Oder sie wissen mit ihrer Zeit einfach besseres anzufangen als sich mit Statisten abzugeben. Cool

By the way: was hat eigentlich die linke Szene mit diesen verweichlichten Hippies zu tun? Gehören Arbeitsverweigerer neuerdings auch zur Arbeiterklasse? Wie stellt sich die neue Linke das nach der Weltrevolution vor? Eine klassenlose Gesellschaft von Sozialschmarotzern? Leute, ihr solltet besser nicht an dem Ast sägen, auf dem ihr sitzt... sonst müsst ihr irgendwann noch selber arbeiten! Lachen
___________


du machst dir zu viele gedanken.
_________________
"als ob"
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Perestroika
registrierter User



Anmeldungsdatum: 25.07.2008
Beiträge: 28
Wohnort: EU Berlin Kreuzberg

Beitrag(#1606412) Verfasst am: 03.02.2011, 18:04    Titel: Antworten mit Zitat

Uriziel hat folgendes geschrieben:
DIESE Zwangsräumung? zwinkern


http://de.news.yahoo.com/3/20110202/video/vwl-polizei-rumt-haus-in-berlin-friedric-d7f4ae7.html




Ich seh' mal wieder nur eines. Aufsässige, bellende Schwächlinge gegen genervte, vermummte Polizisten.

Ich weis wirklich nicht, auf "wessen Seite" ich sein soll. Auf die der Hausbewohner? Auf die der Polizisten?
Ist es jetzt wirklich in Ordnung, dort alle Leute rauszuwerfen? Oder ist es eher ein Akt des Kapitalgedankens und man schei**t auf Menschenrechte? zwinkern Weil so sieht das oftmals aus...


Manch einer mag "Polizeistaat" schreien wenn man da maskierte Polizisten auf den Dächern stehen sieht und einfach 'ne ganze Strasse dichtgemacht wird,

aber man sieht doch an der offensichtlichen, antiautoritären Einstellung der Stadtbevölkerung dort, das die Polizisten bereits mit einem so grossen Aufgebot da auffahren "MÜSSEN" - weil sonst bilden sich die Leute dort ein, sie haben selber das Sagen in ihren Blocks und können machen, was sie wollen.
So "ganz im Gang-Stil..."



Find' ich schade, das der Respekt vor dem Ordnungshüter da so dermassen auf der Strecke bleibt...
Setzt sich die Polizei durch, wird "Bullenstaat, Schweine-Staat" gebrüllt.
Setzen sich die Polizisten NICHT durch, entsteht der Eindruck einer Gesetzesfreien Zone...


... und letzteres gefällt mir eindeutig weniger.


Na ja, das Hauptproblem bei Polizei und Justiz besteht ja wohl darin, daß diese netten "Erwerbstätigen" sich vom untersten Dummkopf bis hinauf zu den Oberrichtern auch außerhalb solcher Konflikte recht einseitig gegen jetzt diese "Hausbesetzer" stellen. Die wollen z.B. keine Verhandlung (während andere politische Kräfte sowas ja vorschlagen). In allen brenzligen Fragen äußern diese Deppen sich ja sowohl gegen das Grundgesetz als auch für mehr "Polizeistaat". Muß das sein? Warum können die nicht mindestens neutral sein? Vermutlich gäbe es dann auch gar nicht erst solche "Kravalle".
Wir Bürger haben, auch wenn solche gesetzeswidrigen "Besetzungen" uns wundern, schon einen Anspruch auf neutrale Staatsorgane. Wäre auch billiger.

viele Grüße
Perestroika
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AXO
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Anmeldungsdatum: 05.02.2007
Beiträge: 10129
Wohnort: Thüringen

Beitrag(#1606469) Verfasst am: 03.02.2011, 20:18    Titel: Antworten mit Zitat

arcalexx hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
hainer hat folgendes geschrieben:
Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.



Das kann man auch so interpretieren, dass es nicht fuer nicht genutzte Raeumlichkeiten gilt.



Bernie: Du nutzt Dein Auto im Winter nicht. Ich gehe zu Dir und nehme es Dir weg, mit der Begründung, Du fährst ja eh nicht damit und ich gebe es Dir im Sommer wieder. Wärst Du glücklich darüber?


Warum wegnehmen? Du könntest ja auch höflich fragen und im Gegenzug anbieten derweil Verschleiß- und Schönheitsreperaturen zu übernehmen.

Hier gibts viele Häuser deren Sanierung nicht lohnt weil der finanzielle Aufwand kostendeckend nur
über Mieten zu realisieren wäre die hier keiner zahlen kann.
Nichts desto trotz verschandeln die Butzen das Stadtbild und sind dem Verfall preis gegeben weil
sie sich zu den meißt utopischen Preisvorstellungen der Besitzer auch nicht verkaufen lassen.
Hier ist viel von Eigentum und den damit verbundenen Rechten die Rede - davon das Eigentum auch verpflichtet hab ich bisher aber noch nix gelesen.
In den Häusern Menschen wohnen zu lassen die sich im Gegenzug um den Erhalt der Substanz kümmern wäre eine für beide Seiten fruchtbare Lösung.
So aber werden sie nach und nach unbewohnbar und irgendwann muß der Eigentümer noch für den Abriss aufkommen.
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Wolf
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Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause

Beitrag(#1606470) Verfasst am: 03.02.2011, 20:20    Titel: Antworten mit Zitat

Perestroika hat folgendes geschrieben:

Wir Bürger haben, auch wenn solche gesetzeswidrigen "Besetzungen" uns wundern, schon einen Anspruch auf neutrale Staatsorgane. Wäre auch billiger.

Ja Schluss mit der Diskriminierung von Straftätern Ausrufezeichen
Für die Justiz sollte es keinen Unterschied machen, ob jemanden eine Straftat begangen hat Ausrufezeichen
_________________
Trish:(
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AXO
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Anmeldungsdatum: 05.02.2007
Beiträge: 10129
Wohnort: Thüringen

Beitrag(#1606493) Verfasst am: 03.02.2011, 21:22    Titel: Antworten mit Zitat

Wolf hat folgendes geschrieben:
Perestroika hat folgendes geschrieben:

Wir Bürger haben, auch wenn solche gesetzeswidrigen "Besetzungen" uns wundern, schon einen Anspruch auf neutrale Staatsorgane. Wäre auch billiger.

Ja Schluss mit der Diskriminierung von Straftätern Ausrufezeichen
Für die Justiz sollte es keinen Unterschied machen, ob jemanden eine Straftat begangen hat Ausrufezeichen


Ich hör immer Straftäter (?) Es gab doch Mietverträge - wenn Du mir Dein Auto zur Nutzung
überlassen hast und ichs nach Widerruf nicht wieder rausrücke, hab ichs zunächstmal nicht gestohlen.
Es gibt Rechtswege für Dich Dein Eigentum zurück zu holen - eben diese wurden ja auch beschritten
und endeten nunmehr mit der Vollstreckung. Reine Privatrechtssache ohne strafrechtliche Relevanz.
Es ist ja auch nirgendwo davon zu lesen das die Bewohner allein aufgrund der Besetzung strafrechtlich verfolgt würden - oder?
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Xamanoth
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Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962

Beitrag(#1606494) Verfasst am: 03.02.2011, 21:28    Titel: Antworten mit Zitat

AXO hat folgendes geschrieben:
Wolf hat folgendes geschrieben:
Perestroika hat folgendes geschrieben:

Wir Bürger haben, auch wenn solche gesetzeswidrigen "Besetzungen" uns wundern, schon einen Anspruch auf neutrale Staatsorgane. Wäre auch billiger.

Ja Schluss mit der Diskriminierung von Straftätern Ausrufezeichen
Für die Justiz sollte es keinen Unterschied machen, ob jemanden eine Straftat begangen hat Ausrufezeichen


Ich hör immer Straftäter (?) Es gab doch Mietverträge - wenn Du mir Dein Auto zur Nutzung
überlassen hast und ichs nach Widerruf nicht wieder rausrücke, hab ichs zunächstmal nicht gestohlen.
Es gibt Rechtswege für Dich Dein Eigentum zurück zu holen - eben diese wurden ja auch beschritten
und endeten nunmehr mit der Vollstreckung. Reine Privatrechtssache ohne strafrechtliche Relevanz.
Es ist ja auch nirgendwo davon zu lesen das die Bewohner allein aufgrund der Besetzung strafrechtlich verfolgt würden - oder?

Was du beschreibst ist eine bloße Verweigerung der Besitzherausgabe, was straflos bleibt. Das befriedete Besitztum, der Wohnraum also, ist jedoch durch § 123 StGB auch dagegen geschützt, dass jemand nach erlöschen eines Besitzrechts in ihm verbleibt. Dies wird durch obigen Beitrag verkannt.
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AXO
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Anmeldungsdatum: 05.02.2007
Beiträge: 10129
Wohnort: Thüringen

Beitrag(#1606503) Verfasst am: 03.02.2011, 21:41    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
AXO hat folgendes geschrieben:
Wolf hat folgendes geschrieben:
Perestroika hat folgendes geschrieben:

Wir Bürger haben, auch wenn solche gesetzeswidrigen "Besetzungen" uns wundern, schon einen Anspruch auf neutrale Staatsorgane. Wäre auch billiger.

Ja Schluss mit der Diskriminierung von Straftätern Ausrufezeichen
Für die Justiz sollte es keinen Unterschied machen, ob jemanden eine Straftat begangen hat Ausrufezeichen


Ich hör immer Straftäter (?) Es gab doch Mietverträge - wenn Du mir Dein Auto zur Nutzung
überlassen hast und ichs nach Widerruf nicht wieder rausrücke, hab ichs zunächstmal nicht gestohlen.
Es gibt Rechtswege für Dich Dein Eigentum zurück zu holen - eben diese wurden ja auch beschritten
und endeten nunmehr mit der Vollstreckung. Reine Privatrechtssache ohne strafrechtliche Relevanz.
Es ist ja auch nirgendwo davon zu lesen das die Bewohner allein aufgrund der Besetzung strafrechtlich verfolgt würden - oder?

Was du beschreibst ist eine bloße Verweigerung der Besitzherausgabe, was straflos bleibt. Das befriedete Besitztum, der Wohnraum also, ist jedoch durch § 123 StGB auch dagegen geschützt, dass jemand nach erlöschen eines Besitzrechts in ihm verbleibt. Dies wird durch obigen Beitrag verkannt.


stimmt

Absatz 2


Zitat:
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.


erklärt dann wohl auch warum ich "aus dem Bauch heraus" nen anderen Eindruck hatte.
Thanx für die Korrektur - wieder was gelernt (was ich hoffentlich nie brauche zwinkern )
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beachbernie
male Person of Age and without Color



Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1606540) Verfasst am: 03.02.2011, 23:16    Titel: Antworten mit Zitat

arcalexx hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
hainer hat folgendes geschrieben:
Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.



Das kann man auch so interpretieren, dass es nicht fuer nicht genutzte Raeumlichkeiten gilt.



Bernie: Du nutzt Dein Auto im Winter nicht. Ich gehe zu Dir und nehme es Dir weg, mit der Begründung, Du fährst ja eh nicht damit und ich gebe es Dir im Sommer wieder. Wärst Du glücklich darüber?



Ich habe zwar keins, aber nehmen wir mal an ich haette eines...

Nein. Darueber waere ich nicht gluecklich und wuerde Dich u.U. verklagen, allerdings nicht wegen "Hausfriedensbruch", sondern wegen "unerlaubter Benutzung" meines Eigentums bzw. wegen Diebstahls, wenn Du es nicht zurueckbringst.

Sonst noch Fragen?

Meine Aussage war lediglich, dass ich die klassische Hausbesetzung nicht als "Hausfriedensbruch" sehe, sondern lediglich als "unerlaubte Nutzung". Das ist ein Unterschied, weil ich im ersten Fall die persoenliche Sphaere von Menschen verletze und im zweiten lediglich ihr Eigentumsrecht. Dass ich eine Verletzung des Eigentumsrecht nicht als justiziabel ansehe, behaupte ich mit keiner Silbe, ich behaupte, lediglich, dass das Eine etwas weniger schwerwiegend ist als das Andere.
_________________
Defund the gender police!! Let's Rock
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I.R
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Anmeldungsdatum: 08.10.2006
Beiträge: 9142

Beitrag(#1606541) Verfasst am: 03.02.2011, 23:19    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
AXO hat folgendes geschrieben:
Wolf hat folgendes geschrieben:
Perestroika hat folgendes geschrieben:

Wir Bürger haben, auch wenn solche gesetzeswidrigen "Besetzungen" uns wundern, schon einen Anspruch auf neutrale Staatsorgane. Wäre auch billiger.

Ja Schluss mit der Diskriminierung von Straftätern Ausrufezeichen
Für die Justiz sollte es keinen Unterschied machen, ob jemanden eine Straftat begangen hat Ausrufezeichen


Ich hör immer Straftäter (?) Es gab doch Mietverträge - wenn Du mir Dein Auto zur Nutzung
überlassen hast und ichs nach Widerruf nicht wieder rausrücke, hab ichs zunächstmal nicht gestohlen.
Es gibt Rechtswege für Dich Dein Eigentum zurück zu holen - eben diese wurden ja auch beschritten
und endeten nunmehr mit der Vollstreckung. Reine Privatrechtssache ohne strafrechtliche Relevanz.
Es ist ja auch nirgendwo davon zu lesen das die Bewohner allein aufgrund der Besetzung strafrechtlich verfolgt würden - oder?

Was du beschreibst ist eine bloße Verweigerung der Besitzherausgabe, was straflos bleibt.

Sicher?
Ganz sicher?
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I.R
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Beitrag(#1606545) Verfasst am: 03.02.2011, 23:22    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
arcalexx hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
hainer hat folgendes geschrieben:
Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.



Das kann man auch so interpretieren, dass es nicht fuer nicht genutzte Raeumlichkeiten gilt.



Bernie: Du nutzt Dein Auto im Winter nicht. Ich gehe zu Dir und nehme es Dir weg, mit der Begründung, Du fährst ja eh nicht damit und ich gebe es Dir im Sommer wieder. Wärst Du glücklich darüber?



Ich habe zwar keins, aber nehmen wir mal an ich haette eines...

Nein. Darueber waere ich nicht gluecklich und wuerde Dich u.U. verklagen, allerdings nicht wegen "Hausfriedensbruch", sondern wegen "unerlaubter Benutzung" meines Eigentums bzw. wegen Diebstahls, wenn Du es nicht zurueckbringst.

Du könntest anzeigen, aber nicht wegen Diebstahls.
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Baldur
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Beitrag(#1606549) Verfasst am: 03.02.2011, 23:24    Titel: Antworten mit Zitat

Xamanoth hat folgendes geschrieben:
AXO hat folgendes geschrieben:
Ich hör immer Straftäter (?) Es gab doch Mietverträge - wenn Du mir Dein Auto zur Nutzungüberlassen hast und ichs nach Widerruf nicht wieder rausrücke, hab ichs zunächstmal nicht gestohlen.Es gibt Rechtswege für Dich Dein Eigentum zurück zu holen - eben diese wurden ja auch beschrittenund endeten nunmehr mit der Vollstreckung. Reine Privatrechtssache ohne strafrechtliche Relevanz.Es ist ja auch nirgendwo davon zu lesen das die Bewohner allein aufgrund der Besetzung strafrechtlich verfolgt würden - oder?

Was du beschreibst ist eine bloße Verweigerung der Besitzherausgabe, was straflos bleibt.


Wie kann man denn eine Immobilie überhaupt besitzen? Man kann sie ja wohl schlecht in die Tasche stecken oder in einem Lagerraum einschließen. Besitzen kann man doch ein Haus wohl nur, indem man darin wohnt. Oder wo ist hier mein Denkfehler?

Zitat repariert. vrolijke
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AXO
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Beitrag(#1606554) Verfasst am: 03.02.2011, 23:28    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:


Meine Aussage war lediglich, dass ich die klassische Hausbesetzung nicht als "Hausfriedensbruch" sehe, sondern lediglich als "unerlaubte Nutzung". Das ist ein Unterschied, weil ich im ersten Fall die persoenliche Sphaere von Menschen verletze und im zweiten lediglich ihr Eigentumsrecht. Dass ich eine Verletzung des Eigentumsrecht nicht als justiziabel ansehe, behaupte ich mit keiner Silbe, ich behaupte, lediglich, dass das Eine etwas weniger schwerwiegend ist als das Andere.


Gut das Du das ansprichst - ungefähr das lag mir bei der Betrachtung des genannten Paragraphen
auf der Zunge. Aus meiner Sicht gehts da auch mehr um das Verhindern der Verletzung der persönlichen
Sphäre unter allen denkbaren Umständen.
Der reine Gesetzestext gibt aber eben auch die Verletzung des Eigentumsrechtes her (was aus meiner
subjektiven Sicht lediglich rein sprachlich nicht mit "Friedensbruch" vereinbar ist.)
Von daher hätt ich Xamanoth gern noch gefragt obs diesbezüglich Auslegungspräzedenzfälle gibt,
bin aber auf keine geeignete Formulierung gekommen.
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AXO
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Beiträge: 10129
Wohnort: Thüringen

Beitrag(#1606558) Verfasst am: 03.02.2011, 23:33    Titel: Antworten mit Zitat

Baldur hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:
AXO hat folgendes geschrieben:
Ich hör immer Straftäter (?) Es gab doch Mietverträge - wenn Du mir Dein Auto zur Nutzungüberlassen hast und ichs nach Widerruf nicht wieder rausrücke, hab ichs zunächstmal nicht gestohlen.Es gibt Rechtswege für Dich Dein Eigentum zurück zu holen - eben diese wurden ja auch beschrittenund endeten nunmehr mit der Vollstreckung. Reine Privatrechtssache ohne strafrechtliche Relevanz.Es ist ja auch nirgendwo davon zu lesen das die Bewohner allein aufgrund der Besetzung strafrechtlich verfolgt würden - oder?

Was du beschreibst ist eine bloße Verweigerung der Besitzherausgabe, was straflos bleibt.


Wie kann man denn eine Immobilie überhaupt besitzen? Man kann sie ja wohl schlecht in die Tasche stecken oder in einem Lagerraum einschließen. Besitzen kann man doch ein Haus wohl nur, indem man darin wohnt. Oder wo ist hier mein Denkfehler?


Dein Denkfehler ist ideologischer Natur - Besitz ist alles was der Gesetzgeber des Landes in dem Du grad lebst
als Besitz deklariert.
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I.R
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Beiträge: 9142

Beitrag(#1606564) Verfasst am: 03.02.2011, 23:46    Titel: Antworten mit Zitat

AXO hat folgendes geschrieben:
Baldur hat folgendes geschrieben:
Xamanoth hat folgendes geschrieben:
AXO hat folgendes geschrieben:
Ich hör immer Straftäter (?) Es gab doch Mietverträge - wenn Du mir Dein Auto zur Nutzungüberlassen hast und ichs nach Widerruf nicht wieder rausrücke, hab ichs zunächstmal nicht gestohlen.Es gibt Rechtswege für Dich Dein Eigentum zurück zu holen - eben diese wurden ja auch beschrittenund endeten nunmehr mit der Vollstreckung. Reine Privatrechtssache ohne strafrechtliche Relevanz.Es ist ja auch nirgendwo davon zu lesen das die Bewohner allein aufgrund der Besetzung strafrechtlich verfolgt würden - oder?

Was du beschreibst ist eine bloße Verweigerung der Besitzherausgabe, was straflos bleibt.


Wie kann man denn eine Immobilie überhaupt besitzen? Man kann sie ja wohl schlecht in die Tasche stecken oder in einem Lagerraum einschließen. Besitzen kann man doch ein Haus wohl nur, indem man darin wohnt. Oder wo ist hier mein Denkfehler?


Dein Denkfehler ist ideologischer Natur - Besitz ist alles was der Gesetzgeber des Landes in dem Du grad lebst
als Besitz deklariert.

Er stolpert über den Unterschied zwischen Besitz und Eigentum.
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1606573) Verfasst am: 03.02.2011, 23:56    Titel: Antworten mit Zitat

I.R hat folgendes geschrieben:
AXO hat folgendes geschrieben:
Baldur hat folgendes geschrieben:


Wie kann man denn eine Immobilie überhaupt besitzen? Man kann sie ja wohl schlecht in die Tasche stecken oder in einem Lagerraum einschließen. Besitzen kann man doch ein Haus wohl nur, indem man darin wohnt. Oder wo ist hier mein Denkfehler?


Dein Denkfehler ist ideologischer Natur - Besitz ist alles was der Gesetzgeber des Landes in dem Du grad lebst
als Besitz deklariert.

Er stolpert über den Unterschied zwischen Besitz und Eigentum.


Nein, nein. Mir ist der Unterschied zwischen Besitz und Eigentum schon klar. Aber vielleicht betrachte ich diesen Unterschied auch als ZU differenziert.

Besitz
Wikipedia hat folgendes geschrieben:
Der Begriff Besitz (Possessio) bezeichnet im Sachenrecht die „gewollte faktische Sachherrschaft“.[1] Der Besitzer hat also einen Besitzwillen (Animus possidendi) und die Herrschaft über die Sache (Corpus). Der Besitz ist kein subjektives Recht.

Umgangssprachlich, vermutlich historisch begründet, bezeichnet „Besitz“ auch die Dinge, über die man unmittelbare Verfügungsgewalt hat: die Habe, rechtlich die Innehabung. Der Besitz wird häufig – im juristischen Sinn fälschlicherweise – gleichbedeutend mit Eigentum verwendet (z.B. Hausbesitzer)[2]. Juristisch muss eine Person nicht Eigentümer einer Sache sein, um sie auch zu besitzen. Beispielsweise ist ein Wohnungsmieter der Besitzer der Wohnung und nicht unbedingt der Eigentümer. Der Eigentümer einer Sache kann, muss aber nicht, gleichzeitig der Besitzer sein.



Eigentum
Wikipedia hat folgendes geschrieben:
Eigentum bezeichnet das umfassendste Herrschaftsrecht, das die Rechtsordnung an einer Sache zulässt.[1] Merkmale moderner Formen des Eigentums sind die Zuordnung von Gegenständen zu einer natürlichen oder juristischen Person, die Anerkennung der beliebigen Verfügungsgewalt des Eigentümers und die Beschränkung des Eigentümerbeliebens durch Gesetze.
[...]
Vom Eigentum zu unterscheiden ist der Besitz, der sich auf die tatsächliche Herrschaft über eine Sache bezieht. Bei Miete oder Leihe fallen Eigentum und Besitz regelmäßig auseinander. Wenn der Besitzer nicht durch einen formalen Vertrag geschützt ist, kann der Eigentümer die Herausgabe einer Sache (z.B. von einem Finder oder Dieb) verlangen. Die Dokumentation von Eigentum kann an einen Rechtstitel oder die Eintragung in ein Register (z.B. Grundbuch) gebunden sein.



Gut, wenn mit Besitz zb die Inhabe der Schlüssel(-gewalt) gemeint wird und die tatsächliche Verfügungsgewalt darüber, wer einen Gegenstand (Wohnung) nutzt, dann ist mir der Besitzer-Status gegenüber einer Immobilie jetzt auch klarer geworden.
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