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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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beefy
Be Vieh
Anmeldungsdatum: 24.09.2008
Beiträge: 5590
Wohnort: Land der abgehärteten Seelen
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Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557
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 (#1638061) Verfasst am: 15.05.2011, 20:13 Titel: |
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Ich brauch noch eine Weile zum Verdauen und Nachforschen.
Allerdings kann ich schon jetzt sagen, dass ich es für eine dummdreiste Provokation der für die Genehmigung zuständigen Verantwortlichen halte, die sich nahtlos in den Anschein des "Linksrucks" in Deutschland einordnet.
 
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#1638073) Verfasst am: 15.05.2011, 20:36 Titel: |
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Das zeigt, dass die Wahrnehmung des Versammlungsrechts bei Rechten nur als Deckmantel zur Durchführung von Straftaten dient.
Folgerichtig sind Versammlungen von Rechten grundsätzlich zu verbieten.
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#1638077) Verfasst am: 15.05.2011, 20:39 Titel: |
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| nocquae hat folgendes geschrieben: | Das zeigt, dass die Wahrnehmung des Versammlungsrechts bei Rechten nur als Deckmantel zur Durchführung von Straftaten dient.
Folgerichtig sind Versammlungen von Rechten grundsätzlich zu verbieten. |
Eher gewagte Schlussfolgerung 
Und mit dem Parteienprivileg sowie mit Art. 8 kaum vereinbar.
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Norm
registrierter User
Anmeldungsdatum: 12.02.2007
Beiträge: 8149
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| (#1638113) Verfasst am: 15.05.2011, 21:36 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | Das zeigt, dass die Wahrnehmung des Versammlungsrechts bei Rechten nur als Deckmantel zur Durchführung von Straftaten dient.
Folgerichtig sind Versammlungen von Rechten grundsätzlich zu verbieten. |
Eher gewagte Schlussfolgerung
Und mit dem Parteienprivileg sowie mit Art. 8 kaum vereinbar. |
Du glaubst doch nicht etwa, dass der das ernst meint? 
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#1638114) Verfasst am: 15.05.2011, 21:37 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | Das zeigt, dass die Wahrnehmung des Versammlungsrechts bei Rechten nur als Deckmantel zur Durchführung von Straftaten dient.
Folgerichtig sind Versammlungen von Rechten grundsätzlich zu verbieten. |
Eher gewagte Schlussfolgerung
Und mit dem Parteienprivileg |
Erstens ist nicht jede rechte Organisation eine Partei. Und wenn der Verfassungsschutz ordentliche Arbeit leisten würde, wäre auch die NPD es schon lange nicht mehr.
| Zitat: | | sowie mit Art. 8 kaum vereinbar. |
Ein schönes Beispiel für deine hochgradig selektive Rechtsauslegung, wenn es um Rechte geht.
Wo es heißt:
| Zitat: | (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. |
Überliest du den Zusatz „friedlich und ohne Waffen“ und den zweiten Absatz mal gleich ganz.
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#1638115) Verfasst am: 15.05.2011, 21:39 Titel: |
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| Norm hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | Das zeigt, dass die Wahrnehmung des Versammlungsrechts bei Rechten nur als Deckmantel zur Durchführung von Straftaten dient.
Folgerichtig sind Versammlungen von Rechten grundsätzlich zu verbieten. |
Eher gewagte Schlussfolgerung
Und mit dem Parteienprivileg sowie mit Art. 8 kaum vereinbar. |
Du glaubst doch nicht etwa, dass der das ernst meint? |
Das meine ich so ernst wie nur irgendwas.
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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aztec
crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007
Beiträge: 966
Wohnort: DD
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| (#1638118) Verfasst am: 15.05.2011, 21:42 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | Das zeigt, dass die Wahrnehmung des Versammlungsrechts bei Rechten nur als Deckmantel zur Durchführung von Straftaten dient.
Folgerichtig sind Versammlungen von Rechten grundsätzlich zu verbieten. |
Eher gewagte Schlussfolgerung
Und mit dem Parteienprivileg sowie mit Art. 8 kaum vereinbar. |
Wär ich mir gar nicht so sicher.
In diesem Fall ging die Gewalt direkt von der Versammlung selbst aus.
Und die Straßenschlachten werden vermutlich noch an Intensität zunehmen...
_________________
And I sincerely believe, with you, that banking establishments are more dangerous than standing armies; and that the principle of spending money to be paid by posterity, under the name of funding, is but swindling futurity on a large scale.
Thomas Jefferson, May 28, 1816
Letter to John Taylor
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I.R
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 08.10.2006
Beiträge: 9142
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| (#1638119) Verfasst am: 15.05.2011, 21:43 Titel: |
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| Meine Fresse!
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Norm
registrierter User
Anmeldungsdatum: 12.02.2007
Beiträge: 8149
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| (#1638125) Verfasst am: 15.05.2011, 21:50 Titel: |
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| nocquae hat folgendes geschrieben: | | Norm hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | Das zeigt, dass die Wahrnehmung des Versammlungsrechts bei Rechten nur als Deckmantel zur Durchführung von Straftaten dient.
Folgerichtig sind Versammlungen von Rechten grundsätzlich zu verbieten. |
Eher gewagte Schlussfolgerung
Und mit dem Parteienprivileg sowie mit Art. 8 kaum vereinbar. |
Du glaubst doch nicht etwa, dass der das ernst meint? |
Das meine ich so ernst wie nur irgendwas. |
Echt, das erstaunt mich. Glaubst du, ein Demoverbot würde die Zahl der rechten Straftaten verringern? Die können das doch auch ohne Demo. Und die Wahrscheinlichkeit von der Polizei beobachtet, gefilmt und direkt einkassiert zu werden, ist wohl auch geringer, wenn die sich ohne vorherige Anmeldung irgendwo zwecks Gewalttaten treffen, daher Deckmantel?
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Sachiel
Genusstier
Anmeldungsdatum: 29.10.2010
Beiträge: 186
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| (#1638131) Verfasst am: 15.05.2011, 21:54 Titel: |
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Die Rechten glauben sie sind die Echten,
und sie glauben die Linken stinken.
Doch was die Rechten nicht bedenken,
wärend sie so hasserfüllt ihre Fahnen schwenken...
... hast du eine gelähmte, linke Körperhälfte,
bist du ein Pflegefall und unfähig dich zu lenken. ^^
_________________
" Lieber 'ne heiße Freundin im Bett als das neue Epik-Set. "
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alae
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 23.03.2006
Beiträge: 7039
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| (#1638132) Verfasst am: 15.05.2011, 21:56 Titel: |
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| Norm hat folgendes geschrieben: | | Und die Wahrscheinlichkeit von der Polizei beobachtet, gefilmt und direkt einkassiert zu werden, ist wohl auch geringer, wenn die sich ohne vorherige Anmeldung irgendwo zwecks Gewalttaten treffen, daher Deckmantel? |
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/neonazis-ueberrannten-polizisten-im-u-bahnhof/4176906.html
| Zitat: | | Vier junge Leute wurden vor den Augen der Polizei von rund 40 Neonazis verprügelt. Als die Polizei eingriff, schob sie die Angreifer lediglich zur Seite. Festnahmen gab es in dieser Situation offensichtlich keine. |
(fett von mir)
Das mit dem direkt Einkassieren funktioniert nicht besonders gut. 
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Norm
registrierter User
Anmeldungsdatum: 12.02.2007
Beiträge: 8149
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| (#1638135) Verfasst am: 15.05.2011, 22:01 Titel: |
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| alae hat folgendes geschrieben: | | Norm hat folgendes geschrieben: | | Und die Wahrscheinlichkeit von der Polizei beobachtet, gefilmt und direkt einkassiert zu werden, ist wohl auch geringer, wenn die sich ohne vorherige Anmeldung irgendwo zwecks Gewalttaten treffen, daher Deckmantel? |
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/neonazis-ueberrannten-polizisten-im-u-bahnhof/4176906.html
| Zitat: | | Vier junge Leute wurden vor den Augen der Polizei von rund 40 Neonazis verprügelt. Als die Polizei eingriff, schob sie die Angreifer lediglich zur Seite. Festnahmen gab es in dieser Situation offensichtlich keine. |
(fett von mir)
Das mit dem direkt Einkassieren funktioniert nicht besonders gut. |
Etwas weiter unten steht:
| Zitat: | | 46 Personen wurden vorübergehend festgenommen, ohne zu sagen, aus welchem Lager. |
Ist doch zu hoffen, dass da auch ein paar der gewalttätigen Neonazis dabei sind, auch wenn wir es nicht wissen können.
Zuletzt bearbeitet von Norm am 15.05.2011, 22:03, insgesamt einmal bearbeitet |
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#1638136) Verfasst am: 15.05.2011, 22:03 Titel: |
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| Norm hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | | Norm hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | Das zeigt, dass die Wahrnehmung des Versammlungsrechts bei Rechten nur als Deckmantel zur Durchführung von Straftaten dient.
Folgerichtig sind Versammlungen von Rechten grundsätzlich zu verbieten. |
Eher gewagte Schlussfolgerung
Und mit dem Parteienprivileg sowie mit Art. 8 kaum vereinbar. |
Du glaubst doch nicht etwa, dass der das ernst meint? |
Das meine ich so ernst wie nur irgendwas. |
Echt, das erstaunt mich. Glaubst du, ein Demoverbot würde die Zahl der rechten Straftaten verringern? Die können das doch auch ohne Demo. Und die Wahrscheinlichkeit von der Polizei beobachtet, gefilmt und direkt einkassiert zu werden, ist wohl auch geringer, wenn die sich ohne vorherige Anmeldung irgendwo zwecks Gewalttaten treffen, daher Deckmantel? |
Das ist alles richtig, bis auf die Schlußfolgerung.
Warum sollte man einem Einbrecher erlauben, in Haus A einzubrechen, weil man weiß, dass er in jedem Fall auch in Haus B einbrechen wird?
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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Norm
registrierter User
Anmeldungsdatum: 12.02.2007
Beiträge: 8149
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| (#1638139) Verfasst am: 15.05.2011, 22:06 Titel: |
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| nocquae hat folgendes geschrieben: | | Norm hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | | Norm hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | Das zeigt, dass die Wahrnehmung des Versammlungsrechts bei Rechten nur als Deckmantel zur Durchführung von Straftaten dient.
Folgerichtig sind Versammlungen von Rechten grundsätzlich zu verbieten. |
Eher gewagte Schlussfolgerung
Und mit dem Parteienprivileg sowie mit Art. 8 kaum vereinbar. |
Du glaubst doch nicht etwa, dass der das ernst meint? |
Das meine ich so ernst wie nur irgendwas. |
Echt, das erstaunt mich. Glaubst du, ein Demoverbot würde die Zahl der rechten Straftaten verringern? Die können das doch auch ohne Demo. Und die Wahrscheinlichkeit von der Polizei beobachtet, gefilmt und direkt einkassiert zu werden, ist wohl auch geringer, wenn die sich ohne vorherige Anmeldung irgendwo zwecks Gewalttaten treffen, daher Deckmantel? |
Das ist alles richtig, bis auf die Schlußfolgerung.
Warum sollte man einem Einbrecher erlauben, in Haus A einzubrechen, weil man weiß, dass er in jedem Fall auch in Haus B einbrechen wird? |
Der Einbruch ist hier weder in Fall A noch in Fall B erlaubt. Eine Genehmigung für eine Demo schließt keine Erlaubnis ein, jemanden zu verprügeln.
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#1638149) Verfasst am: 15.05.2011, 22:25 Titel: |
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| nocquae hat folgendes geschrieben: |
Überliest du den Zusatz „friedlich und ohne Waffen“ und den zweiten Absatz mal gleich ganz. |
Nein. Der Vorwurf der Unfriedlichkeit muss aber hinsichtlich Tatsachen bezüglich des konkreten Veranstalters beziehungsweise hinsichtlich der konkret geplanten Versammlung belegbar sein.
Das es bei den sich versammelnden um Recht handelt genügt keineswegs, zumal der Begriff des Rechten keineswegs in deinem Sinne klar definierbar ist.
So lange nicht der konkrete Verdacht bezüglich Verbalstraftaten (etwa Volksverhetzung) besteht, darf eine Versammlung keineswegs verboten werden, weil es um Recht geht.
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#1638152) Verfasst am: 15.05.2011, 22:27 Titel: |
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| nocquae hat folgendes geschrieben: | | Und wenn der Verfassungsschutz ordentliche Arbeit leisten würde, wäre auch die NPD es schon lange nicht mehr. |
Das ist zutreffend. So lange die NPD aber nicht formal verboten ist, ist sie in jeder Hinsicht Grüne, SPD u.a. gleichzubehandeln.
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Norm
registrierter User
Anmeldungsdatum: 12.02.2007
Beiträge: 8149
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| (#1638202) Verfasst am: 16.05.2011, 00:01 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | | Und wenn der Verfassungsschutz ordentliche Arbeit leisten würde, wäre auch die NPD es schon lange nicht mehr. |
Das ist zutreffend. So lange die NPD aber nicht formal verboten ist, ist sie in jeder Hinsicht Grüne, SPD u.a. gleichzubehandeln. |
Reicht es nicht für manche Ungleichbehandlungen schon aus, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, z.B. bei der Lehrereinstellung? 
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Ilmor
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 13.12.2008
Beiträge: 7151
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| (#1638204) Verfasst am: 16.05.2011, 00:18 Titel: |
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| Norm hat folgendes geschrieben: |
Reicht es nicht für manche Ungleichbehandlungen schon aus, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, z.B. bei der Lehrereinstellung? |
Das ist doch schon der Fall. Genauso, wie mit den Linken.
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Norm
registrierter User
Anmeldungsdatum: 12.02.2007
Beiträge: 8149
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| (#1638207) Verfasst am: 16.05.2011, 00:32 Titel: |
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| Ilmor hat folgendes geschrieben: | | Norm hat folgendes geschrieben: |
Reicht es nicht für manche Ungleichbehandlungen schon aus, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, z.B. bei der Lehrereinstellung? |
Das ist doch schon der Fall. Genauso, wie mit den Linken. |
Eben, so hatte ich das auch in Erinnerung.
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1638213) Verfasst am: 16.05.2011, 01:46 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | Das zeigt, dass die Wahrnehmung des Versammlungsrechts bei Rechten nur als Deckmantel zur Durchführung von Straftaten dient.
Folgerichtig sind Versammlungen von Rechten grundsätzlich zu verbieten. |
Eher gewagte Schlussfolgerung
Und mit dem Parteienprivileg sowie mit Art. 8 kaum vereinbar. |
Wie sind eigentlich solche Jagdszenen "mit dem Parteienprivileg vereinbar"?
Sollten Parteien, die sowas organisieren, nicht verboten werden?
Ansonsten verstehe ich nicht, dass die Polizei sowas nicht verhindern kann. Wenn man schon nicht gleich verbieten kann, dann sollten ausreichend starke Polizeikraefte in raeumlicher Naehe bereitstehen um sofort eingreifen zu koennen und das braune Pack zuegig neutralisieren. Wozu gibt's eigentlich Anti-Terrorgesetze, wenn solcher Terrorismus nicht bekaempft wird?
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Defund the gender police!! 
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#1638216) Verfasst am: 16.05.2011, 07:20 Titel: |
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| Norm hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | | Und wenn der Verfassungsschutz ordentliche Arbeit leisten würde, wäre auch die NPD es schon lange nicht mehr. |
Das ist zutreffend. So lange die NPD aber nicht formal verboten ist, ist sie in jeder Hinsicht Grüne, SPD u.a. gleichzubehandeln. |
Reicht es nicht für manche Ungleichbehandlungen schon aus, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, z.B. bei der Lehrereinstellung? |
Ja, und das ist richtig so, weil hier Art 33 V eine Schranke des Parteienprivilegs gilt, und zudem es dabei um eine Benachteiligung einer Einzelperson, nicht der Partei im RAhmen ihrer politischen Zielsetzung geht.
Man kann hier nicht sämtliche rechtlichen Differenzierungen einbauen, das ist hier keine Klausur.
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1638229) Verfasst am: 16.05.2011, 08:51 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Ansonsten verstehe ich nicht, dass die Polizei sowas nicht verhindern kann. Wenn man schon nicht gleich verbieten kann, dann sollten ausreichend starke Polizeikraefte in raeumlicher Naehe bereitstehen um sofort eingreifen zu koennen und das braune Pack zuegig neutralisieren. Wozu gibt's eigentlich Anti-Terrorgesetze, wenn solcher Terrorismus nicht bekaempft wird? |
Die Frage, mein naiver Freund, ob die Polizei das nicht verhindern kann, stellt sich mir überhaupt nicht. Die Frage, um die es geht, ist vielmehr: Ob sie es verhindern will? Denn was bei den Nazis nicht gehen soll, geht komischerweise bei Linken und Autonomen wunderbar! An der Machbarkeit kann es also nicht liegen.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
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Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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beefy
Be Vieh
Anmeldungsdatum: 24.09.2008
Beiträge: 5590
Wohnort: Land der abgehärteten Seelen
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| (#1638252) Verfasst am: 16.05.2011, 09:55 Titel: |
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| Sticky hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Ansonsten verstehe ich nicht, dass die Polizei sowas nicht verhindern kann. Wenn man schon nicht gleich verbieten kann, dann sollten ausreichend starke Polizeikraefte in raeumlicher Naehe bereitstehen um sofort eingreifen zu koennen und das braune Pack zuegig neutralisieren. Wozu gibt's eigentlich Anti-Terrorgesetze, wenn solcher Terrorismus nicht bekaempft wird? |
Die Frage, mein naiver Freund, ob die Polizei das nicht verhindern kann, stellt sich mir überhaupt nicht. Die Frage, um die es geht, ist vielmehr: Ob sie es verhindern will? Denn was bei den Nazis nicht gehen soll, geht komischerweise bei Linken und Autonomen wunderbar! An der Machbarkeit kann es also nicht liegen.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt... |
Meiner Meinung nach liegt die Ursache nicht im politischen Willen der Polizei die Nazis zu unterstützen,sondern in ihrer Unfähigkeit auf veränderte Strategien in der Naziszene zu reagieren.
Diese Form der Gewaltbereitschaft und Militanz seitens der Nazis gibt es ja erst seit zwei oder drei Jahren.
Vorher war deren Strategie ja ,friedlich zu bleiben.Gewalt ging eher von den "linken" aus,und diese richtete sich in den meisten Fällen gegen die Polizei.Direkte Angriffe gegen die Nazis gab es eher selten.-So sehen aus Sicht der Polizeiführung die Erfahrungswerte der letzten Jahrzehnte aus,und daran haben sie sich auch diesmal gehalten.
Der Trick eine Polizeikette durch die U Bahn zu unterwandern ist ja nicht neu.Hab ich das erste mal '87 gesehen.An genau demselben Bahnhof.
Die sind einfach überrumpelt worden,weil sie die Gewalt aufgrund ihrer Erfahrungswerte aus der anderen Richtung erwartet haben.Denn genug Personal war vorhanden,und ca. 10 Minuten Fußweg vom Ort des Geschehens gibt es eine riesige Polizeikaserne wo garantiert auch noch genug Reserven standen.
Mit anderen Worten:Nicht der politische Wille die Nazis zu unterstützen,sondern ein stupides Festhalten an (aus ihrer Sicht) bewährten Konzepten und die Unfähigkeit auf die neu entstandene Militanz der Nazis zu reagieren waren der Grund.
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Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, tanzen die Mäuse auf dem Tisch.
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Norm
registrierter User
Anmeldungsdatum: 12.02.2007
Beiträge: 8149
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| (#1638293) Verfasst am: 16.05.2011, 11:58 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Norm hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | | Und wenn der Verfassungsschutz ordentliche Arbeit leisten würde, wäre auch die NPD es schon lange nicht mehr. |
Das ist zutreffend. So lange die NPD aber nicht formal verboten ist, ist sie in jeder Hinsicht Grüne, SPD u.a. gleichzubehandeln. |
Reicht es nicht für manche Ungleichbehandlungen schon aus, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, z.B. bei der Lehrereinstellung? |
Ja, und das ist richtig so, weil hier Art 33 V eine Schranke des Parteienprivilegs gilt, und zudem es dabei um eine Benachteiligung einer Einzelperson, nicht der Partei im RAhmen ihrer politischen Zielsetzung geht.
Man kann hier nicht sämtliche rechtlichen Differenzierungen einbauen, das ist hier keine Klausur. |
Nimms nicht als Vorwurf, ich finde dennoch, dass deine juristischen Erklärungen positiv zur Diskussion beitragen. Mir kam nur "in jeder Hinsicht" mit dem Hintergrundwissen seltsam vor. Ich finde eine strikte Trennung zwischen der Partei und Einzelpersonen hier nicht sinnvoll, denn wenn Einzelpersonen benachteiligt werden können, weil sie Mitglied einer Partei sind, dann ist das schon auf die Partei bezogen und wirkt sich das schon auf die Menge der Mitglieder, die Zusammensetzung der Partei und damit auch auf die Parteiarbeit aus.
Zu Art. 33 V
| Artikel 33 hat folgendes geschrieben: |
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.
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Ich schätze mal es geht um die Grundsätze
| Hervorgebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Wikipedia hat folgendes geschrieben: |
- das achtungs- und vertrauenswürdige Verhalten (Beamte sind als Repräsentanten des Staates gehalten, ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes so auszurichten, dass es den Erfordernissen ihres Berufes gerecht wird),
- die Neutralitätspflicht der Beamten, unparteiische Amtsführung, Eintreten für die Freiheitliche demokratische Grundordnung (§ 35 BRRG, § 52, § 53 BBG), |
Eine reine Vermutung, dass das Engagement der Person in der Partei kein demokratisches Engagement sei, sondern ein undemokratisches, beruhend auf die unbewiesene Vermutung, dass die Partei eine undemokratische sei (wäre es bewiesen, wäre ja ein Parteienverbot die Folge), finde ich eine sehr bedenkliche wenngleich offenbar wohl übliche Auslegung dieser Grundsätze.
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DerBernd
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.10.2010
Beiträge: 1043
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| (#1638372) Verfasst am: 16.05.2011, 16:03 Titel: |
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| nocquae hat folgendes geschrieben: | | Das zeigt, dass die Wahrnehmung des Versammlungsrechts bei Rechten nur als Deckmantel zur Durchführung von Straftaten dient. |
Die Demonstration war ja friedlich - erst als der Mob aus Gegendemonstranten sie mit ihrer Blockade daran gehindert hat, ihre genehmigte Demonstration wie geplant durchzuführen, eskalierte die Situation. Entsprechend frustriert gingen sie also auf die Blockierer los. Mein Mitleid mit solchen "Opfern" hält sich in Grenzen. Wenn solche Kräfte aufeinandertreffen, kann es ja eigentlich nur die Richtigen treffen. Lediglich die Polizisten tun mir ein wenig Leid.
Allerdings muss man auch ihnen einen Vorwurf machen: Die Demonstration war nun einmal genehmigt; daher müssen sie auch das Demonstrationsrecht durchsetzen; sie dürfen sich nicht vom linken Pöbel einschüchtern lassen, die glauben, sie ständen über dem geltenden Gesetzen. Es ist ja nicht verwunderlich, dass die Demonstranten genervt reagieren, wenn ihnen das Demonstrationsrecht genommen wird.
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alae
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 23.03.2006
Beiträge: 7039
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| (#1638390) Verfasst am: 16.05.2011, 16:23 Titel: |
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| „Genervt reagieren“ ist eine ziemliche Verharmlosung für so einen Gewaltausbruch.
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Alchemist
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27897
Wohnort: Hamburg
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| (#1638404) Verfasst am: 16.05.2011, 16:40 Titel: |
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| DerBernd hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | | Das zeigt, dass die Wahrnehmung des Versammlungsrechts bei Rechten nur als Deckmantel zur Durchführung von Straftaten dient. |
Die Demonstration war ja friedlich - erst als der Mob aus Gegendemonstranten sie mit ihrer Blockade daran gehindert hat, ihre genehmigte Demonstration wie geplant durchzuführen, eskalierte die Situation. Entsprechend frustriert gingen sie also auf die Blockierer los. Mein Mitleid mit solchen "Opfern" hält sich in Grenzen. Wenn solche Kräfte aufeinandertreffen, kann es ja eigentlich nur die Richtigen treffen. Lediglich die Polizisten tun mir ein wenig Leid.
Allerdings muss man auch ihnen einen Vorwurf machen: Die Demonstration war nun einmal genehmigt; daher müssen sie auch das Demonstrationsrecht durchsetzen; sie dürfen sich nicht vom linken Pöbel einschüchtern lassen, die glauben, sie ständen über dem geltenden Gesetzen. Es ist ja nicht verwunderlich, dass die Demonstranten genervt reagieren, wenn ihnen das Demonstrationsrecht genommen wird. |
Wenn es also Gegendemonstranten trifft, trifft es also deiner Meinung die Richtigen. 
linker Pöbel??
Aber genervt reagieren als Ausdruck zu benutzen, Gewalt anzuwenden und das auch noch gegenüber jedem, der auch nur fremdländisch aussieht, mitunter also gar nichts mit den Demos zu tun hatte....
Du solltest wirklich mal deine Wahrnehmung überdenken
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Effô Tisetti
Königsblau bis in den Tod
Anmeldungsdatum: 18.09.2003
Beiträge: 9920
Wohnort: 75
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| (#1638405) Verfasst am: 16.05.2011, 16:40 Titel: |
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| DerBernd hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | | Das zeigt, dass die Wahrnehmung des Versammlungsrechts bei Rechten nur als Deckmantel zur Durchführung von Straftaten dient. |
Die Demonstration war ja friedlich - erst als der Mob aus Gegendemonstranten sie mit ihrer Blockade daran gehindert hat, ihre genehmigte Demonstration wie geplant durchzuführen, eskalierte die Situation. Entsprechend frustriert gingen sie also auf die Blockierer los. Mein Mitleid mit solchen "Opfern" hält sich in Grenzen. Wenn solche Kräfte aufeinandertreffen, kann es ja eigentlich nur die Richtigen treffen. Lediglich die Polizisten tun mir ein wenig Leid.
Allerdings muss man auch ihnen einen Vorwurf machen: Die Demonstration war nun einmal genehmigt; daher müssen sie auch das Demonstrationsrecht durchsetzen; sie dürfen sich nicht vom linken Pöbel einschüchtern lassen, die glauben, sie ständen über dem geltenden Gesetzen. Es ist ja nicht verwunderlich, dass die Demonstranten genervt reagieren, wenn ihnen das Demonstrationsrecht genommen wird. |
Du verstößt gegen die Forumsregeln, da du polit-ideologisch induzierte Gewalttaten relativierst und die Fakten zwar nicht besonders originell, aber sehr wohl mit augenfälliger Absicht in ihr absurdes Gegenteil verkehrst.
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"Die einfache Formel: Jesus ist stärker! hilft Menschen, sich aus der Fixierung völlig irrationaler Wertesysteme zu lösen."
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