Der Rechtsstaat, die überschäumenden Emotionen, Nazis und Kinderschänder

[Telliamed]

"Die Verfassung der Freiheit" von Hayek aus dem Jahr 1971 ist ja wie auf Bestellung geradezu eine Reaktion auf die "außerparlamentarische Opposition" der davor liegenden Jahre gewesen, deren Berechtigung in Zweifel gezogen wurde. Alle braven Bürger haben nur an Wahlen und Abstimmungen zu denken und bei Protestdemonstrationen schön zu Hause zu bleiben.


Mir erscheint der Verweis @Skeptikers auf die Beschlüsse der alliierten Kontrollmächte - und zwar aller, einschließlich der Sowjetunion - von 1945 als wichtig, nie wieder das Aufkommen von Faschismus auf deutschem Boden zuzulassen.
Die Nazidiktatur mit ihrer millionenfachen Vernichtung von Menschenleben in den Lagern und in den besetzten Gebieten stellte einen derartigen Abbruch aller durch demokratische Kräfte erkämpften Ansätze der Zeit vor 1933 dar, dass an die Vorkriegsgesetzgebung nicht einfach angeknüpft werden konnte, sondern neue Straftatbestände für die Verurteilung der Nazi- und Kriegsverbrecher definiert werden mussten (Nürnberg).

Die Verpflichtung des Potsdamer Abkommens von 1945 hätte nun zur Selbstverpflichtung der Deutschen werden müssen. Darauf achtetete man auch in den Nachbarländern, die von Überfällen heimgesucht worden waren, in Frankreich, Polen und in Russland.

Das Hin und Her um das NPD-Verbot, das angeblich an eingeschleusten Verfassungsschützern scheitern sollte, ist wahrlich kein Ruhmesblatt wehrhafter Demokratie.

Es sei allerdings auch erwähnt, dass auch die Demokraten in anderen europäischen Ländern mit Erscheinungen des Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Antiziganismus zu kämpfen haben, vor allem in Ungarn.
Im italienischen Bozen sind Proteste gegen das grottige Ruhmesdenkmal für die Kriege Mussolinis an der Tagesordnung. Und in Kroatien scheint man mit der Bewältigung des Ustasa-Faschismus noch nicht weit zu sein.

[Skeptiker]

[Skeptiker]

[Dr. Evil]

[Telliamed]

Wie schon hier von mir erwähnt: Für uns in der DDR galt zwar das Grundgesetz der BRD, wenn es auch kaum einer vollständig zu lesen bekam und nur im Ausland auf Bürger der DDR angewandt werden konnte. Gleichzeitig galt die Verfassung der DDR, die Antifaschismus als Staatsziel definierte und Antisemitismus als Staatsverbrechen unter Strafe stellte. Als dann 1988 in Berlin-Mitte fünfzig Jugendliche eine Viertelstunde lang in geordneter Formation durch das Heinrich-Heine (!)-Viertel zog, "Sieg heil!" grölte und "Es zittern die morschen Knochen" anstimmte, war das Entsetzen groß.

Als sich am 4. November 1989 etwa 600.000 Menschen auf dem Alexanderplatz in Berlin einfanden, um die beiden Paragraphen der noch geltenden Verfassung über Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit einzufordern, wurde diese Zusammenkunft als "sozialistische Protestdemonstration" bezeichnet.
Etliche werden sich immer wieder zu Protestdemonstrationen einfinden, was sich außerhalb der "Alternativen" Hayeks befindet. Als Bundespräsident von Weizsäcker in Berlin Unter den Linden (Ostteil) 1992 auf einer Protestdemonstration gegen Nazis sprechen wollte, wurde er von Linksautonomen mit Eiern beworfen und am Reden gehindert. Die wenigen Personenschützer spannten Regenschirme auf und zeigten sich völlig überrascht. Hunderte von Demonstranten, darunter etliche Mitglieder der PDS, haben hinterher ausgesagt, sie wären am liebsten zur Tribüne gezogen und hätten einen schützenden Kordon um ihren Bundespräsidenten gezogen, der am 8. Mai 1985 diese alle beeindruckende Rede zum Tag der Befreiung gehalten hatte. So kann das auch aussehen.

Was die Berliner Polizei betrifft, würde ich ihre Einstellung nicht so kraß sehen, wie @Skeptiker. Sie sind sicher von der neuen Taktik der Nazis überrascht gewesen, wie hier schon geschrieben wurde. Gewaltstraftaten von Neonazis gibt es natürlich in Berlin, aber eher an anderen Orten und nicht im Zusammenhang mit solchen gleichzeitigen Demonstrationen. Ohne das jetzt belegen zu können, ich könnte nur Einzelgespräche heranziehen, wird die überwiegende Mehrzahl der Polizisten, zumeist Angehörige jüngerer, im Sinne der Demokratie erzogener Generationen, scharf gegen Nazis eingestellt sein.

[Komodo]

[Xamanoth]

[Xamanoth]

[Heizölrückstoßabdämpfung]

Ein wirklich interessanter Thread.

@Xama: Danke für die Ausführungen.
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„Wer in einem gewissen Alter nicht merkt, daß er hauptsächlich von Idioten umgeben ist, merkt es aus einem gewissen Grunde nicht.“ Curt Goetz

[vrolijke]

[Evilbert]

[Evilbert]

[Skeptiker]

[Skeptiker]

[Xamanoth]

[Sticky]

[Skeptiker]

[Sticky]

[Xamanoth]

[Sticky]

[Xamanoth]

[Evilbert]

[DerBernd]

[Xamanoth]

[Heizölrückstoßabdämpfung]

Ich habs repariert.
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„Wer in einem gewissen Alter nicht merkt, daß er hauptsächlich von Idioten umgeben ist, merkt es aus einem gewissen Grunde nicht.“ Curt Goetz

[Skeptiker]

[Xamanoth]

[Evilbert]

[vrolijke]

[satsche]

Xamanoth:
"Artikel 21 GG
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze."

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Nur drei Antworten aus einem Interview, gedruckt in der FAZ vom 14.04.2011:


FRAGE: Herr von Arnim, Sie beklagen, dass "unersättliche Fraktionen" sich an der "Staatsknete" hemmungslos selbst bedienen. Die Öffentlichkeit werde "raffiniert getäuscht" und "gezielt ausgetrickst". Da haben Sie aber wieder ganz schön dick aufgetragen.


ANTWORT: Ja, aber man muss solche Verfahren auch als das bezeichnen, was sie sind: institutionalisierter Missbrauch. Allein die Bundestagsfraktionen nehmen sich heute 450 Mal so viel Geld aus der Staatskasse wie im Jahr 1950. Damals hatten die Fraktionen einen Bruchteil dessen, was die Parteien bekamen. Inzwischen hat sich das umgekehrt. Das gilt auch für die Bundesländer. Ich musste Hunderte von Haushaltsplänen wälzen, um diese Entwicklung nachzuzeichnen. Bei der Bewilligung der Mittel handeln die Fraktionen in eigener Sache.

…

FRAGE: Von den Bundestagsfraktionen haben auf Anfrage nur Grüne und Linke die Zahlungen an ihre Funktionäre detailliert offengelegt. SPD, Union und FDP weisen bloß eine Gesamtsumme aus für "Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen". Die Summe veröffentlicht der Bundestagspräsident.

ANTWORT: Diese Geheimniskrämerei ist mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar. Die Fraktionen finanzieren sich fast ausschließlich aus staatlichem Geld. Es ist ja bloße Irreführung, hier überhaupt noch von "Zuschüssen" zu sprechen. Wenn Steuergeld verwendet wird, muss völlige Transparenz herrschen. Und es muss klar sein, wie viel Geld an jeden einzelnen Abgeordneten fließt. Der doppelte Verstoß gegen das Zulagenverbot und das Publikationsgebot ist Verfassungsbruch.

…
FRAGE: Wo bleiben die Rechnungshöfe?

ANTWORT: Die reagieren ganz unterschiedlich. In Mecklenburg-Vorpommern hat der Präsident des Rechnungshofs den Landtagspräsidenten gerade aufgefordert, die verfassungswidrigen Zulagen zurückzufordern. Andere Rechnungshöfe wurden dagegen zurechtgestutzt. Da die Fraktionen der Parlamente die Prüfverfahren regeln und die Spitzen der Rechnungshöfe bestellen, können sie auch deren Kontrolle unterlaufen. Das sind Versuche einer "Gleichschaltung". Nehmen Sie als Beispiel nur Thüringen. Für die Prüfung der Fraktionsfinanzen ist dort der Präsident des Rechnungshofs allein zuständig. Seinen Bericht bekommt neben der Fraktion lediglich der Landtagspräsident. Der Bericht bleibt geheim, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Veröffentlichung verlangt. Noch andere Rechnungshöfe tun sich schon mit ihrer Kontrollpflicht schwer und bringen Ausreden, um sich ihr zu entziehen.

….

Hans Herbert von Arnim: Der Verfassungsbruch. Verbotene Extra-Diäten, Gefräßige Fraktionen. Duncker&Humblot, 18 Euro.
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Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn