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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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 (#1639581) Verfasst am: 19.05.2011, 23:09 Titel: Re: Demokratie heisst Kontrolle von Staat und Kapital |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | Dennoch fidnet hier eine FEhlinterpretation des potsdamer Abkommens statt. Diese verhindert nur eine wiedergründung und unmittelbare Reanknüpfung an die NSDAP an sich.
Auch genügt es für staatliche Sanktionen eben nicht, "faschistische" Inhalte zu vertreten. Sofern diese sachlich und in Worten vorgetragen werden, sind diese, sofern das Level der Volksverhetzung nicht erreicht ist, in einer freien Gesellschaft hinzunehmen.
Ein Verbot und sonstige staatliche Repressionen sind erst angezeigt, wenn dies in einer "aggresiv kämpferischen" Weise geschieht. |
Bei wem liegt eigentlich die Definitionshoheit von Gesetzen? Ich behaupte auch mal so einfach, dass du das Potsdamer Abkommen fehlinterpretierst.
Ich dachte immer, Juristen seien buchstabengetreu, was Gesetze angeht? Und was im Abkommen steht, kann doch jeder Mensch nachlesen. Deshalb habe ich die entscheidenden Stellen gefettet. Jetzt kommst du und behauptest, das wäre nicht so zu verstehen; "fehlinterpretiert" eben! 
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Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1639590) Verfasst am: 19.05.2011, 23:32 Titel: Re: Demokratie heisst Kontrolle von Staat und Kapital |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: |
Aber davon mal abgesehen besagt das Potsdamer Abkommen ganz explizit, dass:
1.) Sicherheiten zu schaffen sind, dass sie in KEINER FORM wieder auferstehen können, und
2.) JEDE nazistische und militaristische Betätigung und Propaganda vorzubeugen ist. (Also auch jene neben der NSDAP und ihren Nachfolgegruppierungen)
Somit ist die NPD als illegale Partei definitiv bestätigt. Es sei denn, dass dies nicht erwünscht ist... |
Definiere nazistische Betätigung.....
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Nazismus ist die Kurzform fuer Nationalsozialismus. Fuehrende NPD-Mitglieder bezeichnen sich selber als "nationale Sozialisten" und knuepfen politisch bewusst an NSDAP-Politik an.
Das sollte eigentlich reichen.
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Defund the gender police!! 
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#1639642) Verfasst am: 20.05.2011, 09:48 Titel: Re: Demokratie heisst Kontrolle von Staat und Kapital |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: |
Aber davon mal abgesehen besagt das Potsdamer Abkommen ganz explizit, dass:
1.) Sicherheiten zu schaffen sind, dass sie in KEINER FORM wieder auferstehen können, und
2.) JEDE nazistische und militaristische Betätigung und Propaganda vorzubeugen ist. (Also auch jene neben der NSDAP und ihren Nachfolgegruppierungen)
Somit ist die NPD als illegale Partei definitiv bestätigt. Es sei denn, dass dies nicht erwünscht ist... |
Definiere nazistische Betätigung.....
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Nazismus ist die Kurzform fuer Nationalsozialismus. Fuehrende NPD-Mitglieder bezeichnen sich selber als "nationale Sozialisten" und knuepfen politisch bewusst an NSDAP-Politik an.
Das sollte eigentlich reichen. |
Wir drehen uns hier etwas im Kreis.
Ich bin auch der Ansicht, dass viel für die Begründetheit eines NPD-Verbots spricht.
Jedoch liegt das Monopol für staatliche Benachteiligung von Parteien in jeder Hinsicht beim Bundesverfassungsgericht.
Und so lange dieses kein NPD-Verbot ausgesprochen hat, ist diese Partei staatlicherseits genauso zu behandeln, wie andere Parteien. Hinsichtlich des Zurverfügungstellens von Stadthallen und ähnlichem hat die NPD dutzende Prozesse gewonnen, weil einnige Kommunen dies nicht begriffen haben.
Und das OVG Münster, dass eine äußerst rechtsfeindliche Auslegung des Versammlungsgesetzes vertrat, wurde vom BverfG scharf zurückgepfiffen.
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#1639646) Verfasst am: 20.05.2011, 10:01 Titel: Re: Demokratie heisst Kontrolle von Staat und Kapital |
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| Sticky hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | Dennoch fidnet hier eine FEhlinterpretation des potsdamer Abkommens statt. Diese verhindert nur eine wiedergründung und unmittelbare Reanknüpfung an die NSDAP an sich.
Auch genügt es für staatliche Sanktionen eben nicht, "faschistische" Inhalte zu vertreten. Sofern diese sachlich und in Worten vorgetragen werden, sind diese, sofern das Level der Volksverhetzung nicht erreicht ist, in einer freien Gesellschaft hinzunehmen.
Ein Verbot und sonstige staatliche Repressionen sind erst angezeigt, wenn dies in einer "aggresiv kämpferischen" Weise geschieht. |
Bei wem liegt eigentlich die Definitionshoheit von Gesetzen? Ich behaupte auch mal so einfach, dass du das Potsdamer Abkommen fehlinterpretierst.
Ich dachte immer, Juristen seien buchstabengetreu, was Gesetze angeht? Und was im Abkommen steht, kann doch jeder Mensch nachlesen. Deshalb habe ich die entscheidenden Stellen gefettet. Jetzt kommst du und behauptest, das wäre nicht so zu verstehen; "fehlinterpretiert" eben! |
Das ist nicht das erste Mal. Als er uns erklärte, dass grundgesetzliche Sozialstaatsgebot würde auch durch Zahlungen von z. B. einem Euro erfüllt sein, schallte es darauf aus Richtung des BVerfG aus gänzlich anders.
Aber natürtlich läßt sich so eine Aussage immer so uminterpretieren, bis dabai rauskommt, dass das BVerfG genau das gemeint hat, was man selbst die ganze Zeit gesagt hat.
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1639693) Verfasst am: 20.05.2011, 11:42 Titel: Re: Demokratie heisst Kontrolle von Staat und Kapital |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: |
Aber davon mal abgesehen besagt das Potsdamer Abkommen ganz explizit, dass:
1.) Sicherheiten zu schaffen sind, dass sie in KEINER FORM wieder auferstehen können, und
2.) JEDE nazistische und militaristische Betätigung und Propaganda vorzubeugen ist. (Also auch jene neben der NSDAP und ihren Nachfolgegruppierungen)
Somit ist die NPD als illegale Partei definitiv bestätigt. Es sei denn, dass dies nicht erwünscht ist... |
Definiere nazistische Betätigung.....
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Nazismus ist die Kurzform fuer Nationalsozialismus. Fuehrende NPD-Mitglieder bezeichnen sich selber als "nationale Sozialisten" und knuepfen politisch bewusst an NSDAP-Politik an.
Das sollte eigentlich reichen. |
Wir drehen uns hier etwas im Kreis.
Ich bin auch der Ansicht, dass viel für die Begründetheit eines NPD-Verbots spricht.
Jedoch liegt das Monopol für staatliche Benachteiligung von Parteien in jeder Hinsicht beim Bundesverfassungsgericht.
Und so lange dieses kein NPD-Verbot ausgesprochen hat, ist diese Partei staatlicherseits genauso zu behandeln, wie andere Parteien. Hinsichtlich des Zurverfügungstellens von Stadthallen und ähnlichem hat die NPD dutzende Prozesse gewonnen, weil einnige Kommunen dies nicht begriffen haben.
Und das OVG Münster, dass eine äußerst rechtsfeindliche Auslegung des Versammlungsgesetzes vertrat, wurde vom BverfG scharf zurückgepfiffen. |
Dieser unhaltbare Zustand muss endlich geändert werden, damit dieser Staat wenigstens entnazifiziert werden kann, wozu allerdings dann in weiteren Schritten die versäumte Aufarbeitung sowie eine absolut professionelle Kontrolle der versprengten, dann illegalen, kriminellen Nazis gehören würde, bis zu dem Zustand, wo man ihnen alles aus den Händen geschlagen hat und die nicht mehr "papp" sagen können.
Das wäre schon eine Errungenschaft auf dem weiteren Weg zu einer modernen Republik.
Nein, aber jetzt ist die zentrale juristische Frage die, warum man nicht - wie es völlig naheliegend wäre - den Artikel 139 nimmt. Alles andere ist doch zweitrangig.
Zur Entscheidungshohheit des BVG möchte ich sagen: das BVG ist nicht heilig und muss seinerseits in die Pflicht genommen werden. Auch den roten Roben muss man gründlich auf die Finger gucken und sie vielleicht beizeiten mal an die Hand nehmen, wenn sie etwas nicht verstehen.
Das BVG kann nicht losgelöst von allem entscheiden, sondern ist seinerseits gebunden an:
- das GG
- die Menschenrechte (als Teil des selben)
- wissenschaftlich-historische Expertisen (die auch verstanden werden müssen, notfalls per Nachschulungen)
Man kann nicht einfach sagen: die und die Institution ist für etwas verantwortlich und basta. Weder die Regierung noch die Polizei noch Verkehrsplaner können einfach irgend was machen, was ihnen - aus ihrem beschränkten Horizont - so einfach in den Sinn kommt. Sie alle müssen transparent darlegen, was sie wie und warum entscheiden und machen wollen.
Kontrolle der Institutionen ist für eine Demokratie, die diesen Namen verdient, unerlässlich.
Ein Gericht, das im Namen des Volkes spricht, muss auch von der Bevölkerung kontrolliert und qualitätsgeprüft werden.
Ein Parlament, muss sich ebenfalls gegenüber den Menschen verantworten.
usw.
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K.I.Z - Frieden
Das ist Postmoderne Ideologie! Psychologe und Philosoph analysieren RASSISMUS-Video
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#1639721) Verfasst am: 20.05.2011, 13:05 Titel: Re: Demokratie heisst Kontrolle von Staat und Kapital |
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| nocquae hat folgendes geschrieben: |
Das ist nicht das erste Mal. Als er uns erklärte, dass grundgesetzliche Sozialstaatsgebot würde auch durch Zahlungen von z. B. einem Euro erfüllt sein, schallte es darauf aus Richtung des BVerfG aus gänzlich anders.
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Da ging es aber um Art. 1 GG, nicht um das Sozialstaatsgebot, das überhaupt keine konkreten subjektiven Rechte begründet. Zumal meine damals vertretene Ansicht tatsächlich in der Literatur vertreten wurde. Das BverfG sah das eben anders, so what.
Im Übrigen ist das potsdamer Abkommen ein völkerrechtlicher Vertrag, der sich an die Alliierten, nicht an die spätere Bundesregierung richtete, ich bin mir nicht sicher, ob dieser überhaupt ein Gesetz im Sinne des Art. 139 GG ist.
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Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408
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| (#1639727) Verfasst am: 20.05.2011, 13:10 Titel: |
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| Xamo, Deine Signatur ist echt ekelerregend. Muss das denn sein?
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#1639730) Verfasst am: 20.05.2011, 13:20 Titel: |
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| Evilbert hat folgendes geschrieben: | | Xamo, Deine Signatur ist echt ekelerregend. Muss das denn sein? |
Geändert, ist jetzt ja eh nicht mehr so aktuell.
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Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408
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| (#1639731) Verfasst am: 20.05.2011, 13:21 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Evilbert hat folgendes geschrieben: | | Xamo, Deine Signatur ist echt ekelerregend. Muss das denn sein? |
Geändert, ist jetzt ja eh nicht mehr so aktuell. |
Naja soviel besser ist das jetzt zwar auch nicht, aber immerhin. 
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1639874) Verfasst am: 20.05.2011, 22:00 Titel: Re: Demokratie heisst Kontrolle von Staat und Kapital |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: |
Aber davon mal abgesehen besagt das Potsdamer Abkommen ganz explizit, dass:
1.) Sicherheiten zu schaffen sind, dass sie in KEINER FORM wieder auferstehen können, und
2.) JEDE nazistische und militaristische Betätigung und Propaganda vorzubeugen ist. (Also auch jene neben der NSDAP und ihren Nachfolgegruppierungen)
Somit ist die NPD als illegale Partei definitiv bestätigt. Es sei denn, dass dies nicht erwünscht ist... |
Definiere nazistische Betätigung.....
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Nazismus ist die Kurzform fuer Nationalsozialismus. Fuehrende NPD-Mitglieder bezeichnen sich selber als "nationale Sozialisten" und knuepfen politisch bewusst an NSDAP-Politik an.
Das sollte eigentlich reichen. |
Wir drehen uns hier etwas im Kreis.
Ich bin auch der Ansicht, dass viel für die Begründetheit eines NPD-Verbots spricht.
Jedoch liegt das Monopol für staatliche Benachteiligung von Parteien in jeder Hinsicht beim Bundesverfassungsgericht.
Und so lange dieses kein NPD-Verbot ausgesprochen hat, ist diese Partei staatlicherseits genauso zu behandeln, wie andere Parteien. Hinsichtlich des Zurverfügungstellens von Stadthallen und ähnlichem hat die NPD dutzende Prozesse gewonnen, weil einnige Kommunen dies nicht begriffen haben.
Und das OVG Münster, dass eine äußerst rechtsfeindliche Auslegung des Versammlungsgesetzes vertrat, wurde vom BverfG scharf zurückgepfiffen. |
Wenn ich diesen Spruch des Verfassungsgerichtes richtig interpretiere, so wurde keinesfalls festgestellt, dass die NPD nicht nazistisch bzw. nicht verfassungsfeindlich waere, sondern der Verbotsantrag wurde wegen Verfahrensfehlern, insbesondere der starken Unterwanderung der NPD durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, abgelehnt. Es spricht also grundsaetzlich nichts dagegen dieser Partei "nazistische Aktivitaeten" zu attestieren und ihre Aktivitaeten unter Berufung auf das Potsdamer Abkommen einzuschraenken. Dies wuerde nicht dem Urteil widersprechen. Der NPD stuende es dann ja frei gegen solche Einschraenkungen selbst das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Dann muesste dieses wirklich Farbe bekennen und entweder der NPD bescheinigen, dass sie auf dem Boden der Verfassung steht, was erheblich schwerer fallen duerfte als die Einstellung des Verbotsverfahrens aufgrund von Verfahrensfehlern oder eben feststellen, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche, bzw. nazistische Partei handelt.
Ich selber sehe allerdings das Hauptproblem bei dieser Partei darin, dass sie mehr oder weniger offen politisch Andersdenkende mit dem Tode bedroht. Z.B. werden in schoener Regelmaessigkeit Politiker aller demokratischen Parteien als "Volksverraeter" bezeichnet und kein Zweifel daran gelassen, dass man die "Todesstrafe" fuer "Volksverraeter" als angemessen ansieht.
Ich schaue oefters mal auf die NPD-Homepage und habe dort wiederholt solche Aussagen gelesen.
Dies allein sollte eigentlich schon reichen um diese Partei zu verbieten. Niemand kann von einem demokratischen Staat verlangen, dass er Gruppierungen toleriert, die praktisch seiner gesamten politischen Elite das Lebensrecht absprechen. Die Verwicklung mehrerer fuehrender NPD-Funktionaere in Gewalttaten mit rechtsextremen Hintergrund zeigt, dass von genuegend Gewaltbereitschaft innerhalb dieser Partei ausgegangen werden muss um solche verbalen Drohungen ernst zu nehmen.
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#1639879) Verfasst am: 20.05.2011, 22:13 Titel: Re: Demokratie heisst Kontrolle von Staat und Kapital |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Es spricht also grundsaetzlich nichts dagegen dieser Partei "nazistische Aktivitaeten" zu attestieren und ihre Aktivitaeten unter Berufung auf das Potsdamer Abkommen einzuschraenken. Dies wuerde nicht dem Urteil widersprechen. Der NPD stuende es dann ja frei gegen solche Einschraenkungen selbst das Bundesverfassungsgericht anzurufen. |
Nein, das geht so nicht. Ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht ist die einzige Möglichkeit, die "aktivitäten einer Partei einzuschränken" die das deutsche Recht vorsieht. Einer Behörde ist es eben nicht möglich, sich unmittelbar auf das Potsdamer abkommen zu berufen. Und die NPD braucht keine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. Sie hat schon genug verwaltungsgerichtliche Verfahren gewonnen.
| Zitat: | | Dann muesste dieses wirklich Farbe bekennen und entweder der NPD bescheinigen, dass sie auf dem Boden der Verfassung steht, was erheblich schwerer fallen duerfte als die Einstellung des Verbotsverfahrens aufgrund von Verfahrensfehlern oder eben feststellen, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche, bzw. nazistische Partei handelt. |
Nein, müsste es nicht. Es müsste nur feststellen, dass es die NPD nicht verboten hat, und damit eine staatliche Benachteiliung irgendwelcher Art - und das schließt ein Versammlungsverbot mit ein - eine mit Art. 21 GG und Art. 3 GG unvereinbare Benachteiligung darstellt. Eine inhaltliche Prüfung der NPD würde in dieser Konstellation gar nicht stattfinden.
| Zitat: | Ich selber sehe allerdings das Hauptproblem bei dieser Partei darin, dass sie mehr oder weniger offen politisch Andersdenkende mit dem Tode bedroht. Z.B. werden in schoener Regelmaessigkeit Politiker aller demokratischen Parteien als "Volksverraeter" bezeichnet und kein Zweifel daran gelassen, dass man die "Todesstrafe" fuer "Volksverraeter" als angemessen ansieht.
Ich schaue oefters mal auf die NPD-Homepage und habe dort wiederholt solche Aussagen gelesen.
Dies allein sollte eigentlich schon reichen um diese Partei zu verbieten. Niemand kann von einem demokratischen Staat verlangen, dass er Gruppierungen toleriert, die praktisch seiner gesamten politischen Elite das Lebensrecht absprechen. Die Verwicklung mehrerer fuehrender NPD-Funktionaere in Gewalttaten mit rechtsextremen Hintergrund zeigt, dass von genuegend Gewaltbereitschaft innerhalb dieser Partei ausgegangen werden muss um solche verbalen Drohungen ernst zu nehmen. |
Das diese Partei verboten gehört, wird von mir nicht bestritten.
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#1639890) Verfasst am: 20.05.2011, 22:30 Titel: Re: Demokratie heisst Kontrolle von Staat und Kapital |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Niemand kann von einem demokratischen Staat verlangen, dass er Gruppierungen toleriert, die praktisch seiner gesamten politischen Elite das Lebensrecht absprechen. |
ich dachte eher, sie spricht vor allem den menschen mit migrationshintergrund das lebensrecht - zumindest hier in deutschland - ab. aber davon ganz ab, auch die USA akzeptiert nazistische organisationen/parteien. man wird sich in einer freihietlichen gesellschaft schlicht daran gewöhnen müssen, dass es immer strömungen ganz am rand gibt, die eigentlich nicht zu tolerieren wären. aber damit schafft man das grundsätzliche problem ja nicht ab. es gibt halt menschen, die an diese dinge glauben und so denken. ein verbot einer partei verändert daran nichts. im grunde ist die existenz dieser partei eine einfache möglichkeit, die mitglieder (also die leute, die so denken) einfacher zu überwachen/überprüfen.
oder soll man diese leute in umerziehungslager stecken?
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I'm tapping in the dusternis
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aztec
crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007
Beiträge: 966
Wohnort: DD
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| (#1639997) Verfasst am: 21.05.2011, 08:09 Titel: Re: Demokratie heisst Kontrolle von Staat und Kapital |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Niemand kann von einem demokratischen Staat verlangen, dass er Gruppierungen toleriert, die praktisch seiner gesamten politischen Elite das Lebensrecht absprechen. |
ich dachte eher, sie spricht vor allem den menschen mit migrationshintergrund das lebensrecht - zumindest hier in deutschland - ab. aber davon ganz ab, auch die USA akzeptiert nazistische organisationen/parteien. |
Deswegen und aufgrund der laschen Waffengesetze in den USA gibt es dort hin und wieder Amokläufe mit rechtsextremistischen Hintergrund. Ein Land als Bsp heranzuziehen in dem auch heute noch soviel Diskriminierung und Rassenhass (Schlagwort "Aryan Brotherhood") sowie extreme soziale Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen, etabliert ist wie in den USA sollte uns vielleicht nicht als Vorbild dienen. Es galt bis vor kurzem noch als völlig unmöglich das dort ein
schwarzer Präsident regieren könnte...
| Misterfritz hat folgendes geschrieben: |
man wird sich in einer freihietlichen gesellschaft schlicht daran gewöhnen müssen, dass es immer strömungen ganz am rand gibt, die eigentlich nicht zu tolerieren wären. |
Genau dieses Gewöhnen ist gefährlich. Ich nenn das auch gern "wegsehen".
| Misterfritz hat folgendes geschrieben: |
aber damit schafft man das grundsätzliche problem ja nicht ab. es gibt halt menschen, die an diese dinge glauben und so denken. ein verbot einer partei verändert daran nichts. im grunde ist die existenz dieser partei eine einfache möglichkeit, die mitglieder (also die leute, die so denken) einfacher zu überwachen/überprüfen.
oder soll man diese leute in umerziehungslager stecken? |
Nein es geht bei einem NPD VErbot vielmehr darum einer menschenverachtenden und teilweise gewaltätigen Gruppe den politischen Einfluss und den Zugang zu öffentlichen Geldern zu nehmen. Das sollte auch ohne
Umerziehungslager machbar sein.
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And I sincerely believe, with you, that banking establishments are more dangerous than standing armies; and that the principle of spending money to be paid by posterity, under the name of funding, is but swindling futurity on a large scale.
Thomas Jefferson, May 28, 1816
Letter to John Taylor
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zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
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| (#1640007) Verfasst am: 21.05.2011, 09:51 Titel: |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Evilbert hat folgendes geschrieben: | | Xamo, Deine Signatur ist echt ekelerregend. Muss das denn sein? |
Geändert, ist jetzt ja eh nicht mehr so aktuell. |
Du bist derzeit der Forist mit dem größten Coolheitsfaktor. Jedenfalls für mich.
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1640011) Verfasst am: 21.05.2011, 10:18 Titel: Re: Demokratie heisst Kontrolle von Staat und Kapital |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: |
Das ist nicht das erste Mal. Als er uns erklärte, dass grundgesetzliche Sozialstaatsgebot würde auch durch Zahlungen von z. B. einem Euro erfüllt sein, schallte es darauf aus Richtung des BVerfG aus gänzlich anders.
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Da ging es aber um Art. 1 GG, nicht um das Sozialstaatsgebot, das überhaupt keine konkreten subjektiven Rechte begründet. Zumal meine damals vertretene Ansicht tatsächlich in der Literatur vertreten wurde. Das BverfG sah das eben anders, so what.
Im Übrigen ist das potsdamer Abkommen ein völkerrechtlicher Vertrag, der sich an die Alliierten, nicht an die spätere Bundesregierung richtete, ich bin mir nicht sicher, ob dieser überhaupt ein Gesetz im Sinne des Art. 139 GG ist. |
Sag doch gleich, dass du keine Ahnung hast.
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K.I.Z - Frieden
Das ist Postmoderne Ideologie! Psychologe und Philosoph analysieren RASSISMUS-Video
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#1640028) Verfasst am: 21.05.2011, 11:04 Titel: Re: Demokratie heisst Kontrolle von Staat und Kapital |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: |
Das ist nicht das erste Mal. Als er uns erklärte, dass grundgesetzliche Sozialstaatsgebot würde auch durch Zahlungen von z. B. einem Euro erfüllt sein, schallte es darauf aus Richtung des BVerfG aus gänzlich anders.
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Da ging es aber um Art. 1 GG, nicht um das Sozialstaatsgebot, das überhaupt keine konkreten subjektiven Rechte begründet. Zumal meine damals vertretene Ansicht tatsächlich in der Literatur vertreten wurde. Das BverfG sah das eben anders, so what.
Im Übrigen ist das potsdamer Abkommen ein völkerrechtlicher Vertrag, der sich an die Alliierten, nicht an die spätere Bundesregierung richtete, ich bin mir nicht sicher, ob dieser überhaupt ein Gesetz im Sinne des Art. 139 GG ist. |
Sag doch gleich, dass du keine Ahnung hast. |
Kennst Du den Rechtscharakter und Adressaten des Potsdamer abkommens und dessen Verbindlichkeitsgrad sowie die Reichweite der damit verbundenen Ermächtigungen, zudem die Auslegung von Art. 139? Ohne Fachliteraturrecherche?
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1640030) Verfasst am: 21.05.2011, 11:11 Titel: Re: Demokratie heisst Kontrolle von Staat und Kapital |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: |
Das ist nicht das erste Mal. Als er uns erklärte, dass grundgesetzliche Sozialstaatsgebot würde auch durch Zahlungen von z. B. einem Euro erfüllt sein, schallte es darauf aus Richtung des BVerfG aus gänzlich anders.
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Da ging es aber um Art. 1 GG, nicht um das Sozialstaatsgebot, das überhaupt keine konkreten subjektiven Rechte begründet. Zumal meine damals vertretene Ansicht tatsächlich in der Literatur vertreten wurde. Das BverfG sah das eben anders, so what.
Im Übrigen ist das potsdamer Abkommen ein völkerrechtlicher Vertrag, der sich an die Alliierten, nicht an die spätere Bundesregierung richtete, ich bin mir nicht sicher, ob dieser überhaupt ein Gesetz im Sinne des Art. 139 GG ist. |
Sag doch gleich, dass du keine Ahnung hast. |
Kennst Du den Rechtscharakter und Adressaten des Potsdamer abkommens und dessen Verbindlichkeitsgrad sowie die Reichweite der damit verbundenen Ermächtigungen, zudem die Auslegung von Art. 139? Ohne Fachliteraturrecherche? |
Ich weiß ohne Fachliteraturrecherche einiges darüber. Das wollte ich demnächst auch bringen.
Im übrigen ist es nicht schlimm, wenn ein Jurist außerhalb seines Schwerpunktes nicht so genau Bescheid weiß.
Ich denke, Du wirst einiges Interessantes erfahren. Aber heute schaffe ich das nicht.
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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| (#1640039) Verfasst am: 21.05.2011, 11:31 Titel: Re: Demokratie heisst Kontrolle von Staat und Kapital |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Ich weiß ohne Fachliteraturrecherche einiges darüber. |
Sag doch gleich, dass du keine Ahnung hast.
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Skeptiker
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Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
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Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
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| (#1640069) Verfasst am: 21.05.2011, 12:58 Titel: |
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Jedenfalls taucht das Potsdamer Abkommen in der entsprechenden staatsrechtlichen und gefahrenabwehrrechtlichen Literatur nicht auf - und da kenne ich einiges.
Das spricht sehr dafür, dass dies keine Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe irgendwelcher Art darstellt.
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AXO
nach unbekannt auf unbestimmte Zeit verzogen
Anmeldungsdatum: 05.02.2007
Beiträge: 10129
Wohnort: Thüringen
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| (#1640390) Verfasst am: 22.05.2011, 13:43 Titel: Re: Der Rechtsstaat, die überschäumenden Emotionen, Nazis und Kinderschänder |
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| Xamanoth hat folgendes geschrieben: |
Doch ich möchte hier die Frage diskutieren, wieso es selbst "Demokraten" nicht möglich ist, ein konsequentes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten, wieso man nicht bereit ist, sachlich und emotionsfrei über die Rechte und die Situation von Hassgruppen diskutieren kann. |
Möglicherweise ist ja die "vielbesungene" Demokratie nichts weiter als ein Lippenbekenntnis
und die Mehrzahl der Menschen aus Mangel an Objektivität zum dafür nötigen Gerechtigkeitssinn gar nicht fähig.
Freiheit erfordert Selbstbeschränkung - wenn es daran aus der subjektiven Beobachterperspektive mangelt dann schreit der Beobachter nach Fremdbeschränkung ohne daran zu denken das sein (nach eigenem Maßstab zweifelsfreies) Handeln ebenfalls beobachtet wird.
Die demokratische Meinungsvielfalt führt dazu das jeder seine eigenen Maßstäbe definiert, was paradoxerweise kontraproduktiver Subjektivität Vorschub leistet.
Ein einheitlicher Maßstab wäre Vorraussetzung für Objektivität, daraus folgender Gerechtigkeit und ohne Gerechtigkeit - kein Recht - kein Rechtsstaat.
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Augen auf dann kann nichts passieren
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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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| (#1640522) Verfasst am: 22.05.2011, 20:00 Titel: Re: Demokratie heisst Kontrolle von Staat und Kapital |
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| Wolf hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Ich weiß ohne Fachliteraturrecherche einiges darüber. |
Sag doch gleich, dass du keine Ahnung hast. |
Das Wissen hat ihm in einer Seance bestimmt Marx persönlich eingeflüster.
Aber Spaß beiseite, ich bin gespannt Skeptiker.
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INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!
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Valen MacLeod
Antitheist
Anmeldungsdatum: 11.12.2004
Beiträge: 6172
Wohnort: Jenseits von Eden
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| (#1640553) Verfasst am: 22.05.2011, 21:31 Titel: Re: Der Rechtsstaat, die überschäumenden Emotionen, Nazis und Kinderschänder |
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| AXO hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: |
Doch ich möchte hier die Frage diskutieren, wieso es selbst "Demokraten" nicht möglich ist, ein konsequentes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten, wieso man nicht bereit ist, sachlich und emotionsfrei über die Rechte und die Situation von Hassgruppen diskutieren kann. |
Möglicherweise ist ja die "vielbesungene" Demokratie nichts weiter als ein Lippenbekenntnis
und die Mehrzahl der Menschen aus Mangel an Objektivität zum dafür nötigen Gerechtigkeitssinn gar nicht fähig.
Freiheit erfordert Selbstbeschränkung - wenn es daran aus der subjektiven Beobachterperspektive mangelt dann schreit der Beobachter nach Fremdbeschränkung ohne daran zu denken das sein (nach eigenem Maßstab zweifelsfreies) Handeln ebenfalls beobachtet wird.
Die demokratische Meinungsvielfalt führt dazu das jeder seine eigenen Maßstäbe definiert, was paradoxerweise kontraproduktiver Subjektivität Vorschub leistet.
Ein einheitlicher Maßstab wäre Vorraussetzung für Objektivität, daraus folgender Gerechtigkeit und ohne Gerechtigkeit - kein Recht - kein Rechtsstaat. |
Sollte sich ein solcher Maßstab nicht aus einer gemeinsamen Ethik jenseits jeder Subjektivität ergeben?
Sollte nicht gerade Recht und Gesetz erst einmal objektiv sein - und erst durch Richter subjektiviert werden?
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V.i.S.d.P.:Laird Valen MacLeod (Pseudonym!)
"... Wenn das hier das Haus Gottes ist, Junge, warum blühen hier dann keine Blumen, warum strömt dann hier kein Wasser und warum scheint dann hier die Sonne nicht, Bürschchen?!" <i>Herman van Veen</i>
Das Schlimme an meinen Katastrophenszenarien ist... dass ich damit über kurz oder lang noch immer Recht behielt.
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AXO
nach unbekannt auf unbestimmte Zeit verzogen
Anmeldungsdatum: 05.02.2007
Beiträge: 10129
Wohnort: Thüringen
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| (#1640664) Verfasst am: 23.05.2011, 11:17 Titel: Re: Der Rechtsstaat, die überschäumenden Emotionen, Nazis und Kinderschänder |
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| Valen MacLeod hat folgendes geschrieben: | | AXO hat folgendes geschrieben: | | Xamanoth hat folgendes geschrieben: |
Doch ich möchte hier die Frage diskutieren, wieso es selbst "Demokraten" nicht möglich ist, ein konsequentes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten, wieso man nicht bereit ist, sachlich und emotionsfrei über die Rechte und die Situation von Hassgruppen diskutieren kann. |
Möglicherweise ist ja die "vielbesungene" Demokratie nichts weiter als ein Lippenbekenntnis
und die Mehrzahl der Menschen aus Mangel an Objektivität zum dafür nötigen Gerechtigkeitssinn gar nicht fähig.
Freiheit erfordert Selbstbeschränkung - wenn es daran aus der subjektiven Beobachterperspektive mangelt dann schreit der Beobachter nach Fremdbeschränkung ohne daran zu denken das sein (nach eigenem Maßstab zweifelsfreies) Handeln ebenfalls beobachtet wird.
Die demokratische Meinungsvielfalt führt dazu das jeder seine eigenen Maßstäbe definiert, was paradoxerweise kontraproduktiver Subjektivität Vorschub leistet.
Ein einheitlicher Maßstab wäre Vorraussetzung für Objektivität, daraus folgender Gerechtigkeit und ohne Gerechtigkeit - kein Recht - kein Rechtsstaat. |
Sollte sich ein solcher Maßstab nicht aus einer gemeinsamen Ethik jenseits jeder Subjektivität ergeben? |
Ich denke das ist der Sinn einer gemeinsamen Ethik aber wenn das Konzept Ethik funktionieren würde, bräuchten wir keine Gesetze.
| Zitat: |
Sollte nicht gerade Recht und Gesetz erst einmal objektiv sein - und erst durch Richter subjektiviert werden? |
Sollten Recht und Gesetz nicht - (bestenfalls) gar nicht - subjektiviert werden?
Wenn Recht die richterliche Auslegung von Gesetzen ist, dann ist Rechtssicherheit eine Illusion.
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Augen auf dann kann nichts passieren
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Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557
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| (#1640958) Verfasst am: 24.05.2011, 06:36 Titel: Re: Der Rechtsstaat, die überschäumenden Emotionen, Nazis und Kinderschänder |
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| AXO hat folgendes geschrieben: | | ... dann ist Rechtssicherheit eine Illusion. |
Das ist eine Tatsache.
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Uriziel
Herpiderpi
Anmeldungsdatum: 22.12.2007
Beiträge: 1728
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| (#1641390) Verfasst am: 25.05.2011, 11:57 Titel: |
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| Dr. Evil hat folgendes geschrieben: |
Kurz: pädophil sein: ja ; Kinder ficken: nein
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LOL, was ne Aussage. 
Zu schade, das du keine Leine hast, die jeden, "möglichen Täter" eins, zwei Meter vor einem Kind mit einer unsichtbaren Kraft zurückzieht.
Warum nicht auch gleich:
" Knarren haben: Ja! - Damit rumballern: Nein! " 
Ist genau dasselbe...
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#1641432) Verfasst am: 25.05.2011, 13:22 Titel: |
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| Uriziel hat folgendes geschrieben: | | Dr. Evil hat folgendes geschrieben: |
Kurz: pädophil sein: ja ; Kinder ficken: nein
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LOL, was ne Aussage.
Zu schade, das du keine Leine hast, die jeden, "möglichen Täter" eins, zwei Meter vor einem Kind mit einer unsichtbaren Kraft zurückzieht.
Warum nicht auch gleich:
" Knarren haben: Ja! - Damit rumballern: Nein! "
Ist genau dasselbe... |
Schwachsinn. Jemand der pädophil ist, muss nicht mit einer Leine von einem Kind weggezogen werden, damit er keinen Sex damit hat. Oder muss Dich jemand mit einer Leine von Frauen/Männern abhalten?
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#1641438) Verfasst am: 25.05.2011, 13:33 Titel: |
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| Kival hat folgendes geschrieben: |
Schwachsinn. Jemand der pädophil ist, muss nicht mit einer Leine von einem Kind weggezogen werden, damit er keinen Sex damit hat. Oder muss Dich jemand mit einer Leine von Frauen/Männern abhalten? |
Bei manchen muß man das. Über Strauss-Kahn z.B. hieß es ja schon lange, man dürfe ihn mit einer Frau nicht mal allein in den Fahrstuhl lassen.
Aber im Ernst, es ist durchaus so, daß die Tatsache, worauf einer geeicht ist, noch nichts darüber aussagt, in wie weit er seine Triebe im Griff hat oder eben nicht.
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1641439) Verfasst am: 25.05.2011, 13:34 Titel: |
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| Kival hat folgendes geschrieben: | | Uriziel hat folgendes geschrieben: | | Dr. Evil hat folgendes geschrieben: |
Kurz: pädophil sein: ja ; Kinder ficken: nein
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LOL, was ne Aussage.
Zu schade, das du keine Leine hast, die jeden, "möglichen Täter" eins, zwei Meter vor einem Kind mit einer unsichtbaren Kraft zurückzieht.
Warum nicht auch gleich:
" Knarren haben: Ja! - Damit rumballern: Nein! "
Ist genau dasselbe... |
Schwachsinn. Jemand der pädophil ist, muss nicht mit einer Leine von einem Kind weggezogen werden, damit er keinen Sex damit hat. Oder muss Dich jemand mit einer Leine von Frauen/Männern abhalten? |
Ihn schon... 
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Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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