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göttertod
Atheist und Zweifelsäer
Anmeldungsdatum: 20.08.2004
Beiträge: 1565
Wohnort: Freiburg
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 (#1657043) Verfasst am: 04.07.2011, 16:23 Titel: |
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aber sehr grob formuliert, passt es zu der neoliberalen Grundprämisse:
"Wir können nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen..." ---> also sparen, vor allem auch in vielen Bereichen der öffentlichen Ämter ---> deswegen kürzen ja fast alle Staaten weltweit bei Gehältern und Stellen im öffentlichen Dienst ----> weniger Polizei, Ärzte, Pflegepersonal, weniger Strassenbauarbeiter, oder z.B. weniger Personal beim Arbeitsamt.... alles Systemimmanent ganz logisch und konsequent
....zumindest wenn man Umverteilung von unten nach oben als ganz normal und legitim empfindet,
und manchen Ruf nach mehr Umverteilung von oben nach unten, als wirr und ungerecht empfindet.
Der Staat muss sparen, weil das Kapital ein scheues Reh ist, welches international hin und her hoppsen kann. Besteuerung des Kapitals ist völlig falsch, weil die Reichen viel vernünftiger wirtschaften, als der Staat.
Also CDU, CSU, FDP, SPD (bis auf Ypsilanti & Co.) und Grüne (bis auf ein paar mehr, als bei der SPD)
finden es total cool, dass der Staat kein Geld hat, weil Staat nix wirtschaften, sondern nur Quant & Co.
alles die gleichen BEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEP (der Ton der eingeblendet wird, weil ich etwas 'böses' sage)
am liebsten würde ich mit den Kapitalisten und ihrer Politclique folgendes machen:
(leider darf ich es nicht schreiben, weil ich sonst gesperrt werde)
die normale lebende Kaste leistet einfach nichts, sonst hätte der Staat ja mehr Geld... da aber nur die Reichen wirklich fleißig sind ---> müssen halt Leute im Arbeitsamt entlassen werden
alles ganz logisch und konsequent
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auf dass die Bücher von "Iain Banks" Wirklichkeit werden
The Jimmy Dore Show
jede Tradition ist es wert sich an sie zu erinnern, aber nicht jede Tradition ist es wert gelebt zu werden
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#1657075) Verfasst am: 04.07.2011, 17:26 Titel: |
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Jobcenter und Agentur für Arbeit sind nicht das Gleiche.
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1657078) Verfasst am: 04.07.2011, 17:30 Titel: |
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| Baldur hat folgendes geschrieben: | Folgenden Brief werde ich morgen mal an sämtliche Bundestags-, Landtags, und Kreistagsabgeordnete für meinen Wahlbezirk herausschicken, aber ich verspreche mir nicht allzu viel davon; im Grunde gar nichts.
| Zitat: | Beschwerde über und Schilderung verschiedener Auseinandersetzungen mit der „Familienkasse in [...]“
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Dieser Weg war nun scheinbar erfolgreich. Geantwortet ht mir einzig der Bundestagsabgeordnete der CDU und angekündigt, anfang Juli persönlich das entsprechende Arbeitsamt aufzusuchen und bei der Gelegenheit auch meinen Fall anzusprechen. Von den anderen habe ich nicht mal eine Rückmeldung bekommen, dass sie die Mail überhaupt erhalten haben. Wäre ja schon nett gewesen, wenn sie zumindest mal angemerkt hätten, dass sie soetwas nicht interessiert oder dass sie auf einzelne Wählerstimmen keinen Wert legen. - Wer meine Erststimme bekommt ist jetzt bis auf weiteres schonmal klar.
Am 30. Juni haben wir dann einen persönlichen Telefonanruf des Leiters der Familienkasse erhalten, in der er einräumte, dass in meinem Falle einiges schief gelaufen sei und man daran interessiert sei, die Sache aus der Welt zu räumen. Falls hierüber noch Gesprächsbedarf bestünde, könne man sich gerne auf ein 6-Augen-Gespräch in seinem Büro treffen (also er, meine Frau und ich), das werde ich in kürze noch wahrnehmen, damit man wenigstens auch mal ein Gesicht dieser Institution kennenlernt und sich wenigstens einmal als Mensch behandelt fühlen kann, wenn sich jemand wirklich persönlich anhört, was so alles schief gelaufen sein könnte.
Normalerweise wird man ja telefonisch von den Callcenter-Angestellten in Indien (?) bzw. Bangladesch (?) - man erfährt ja auch nie wo die überhaupt gerade sitzen - abgewimmelt oder darf sich durch die verschiedenen Wartestellen bi in alle Ewigkeit weiterleiten lassen. Den eigentlich zuständigen Sachbearbeiter bekommt man weder persönlich ans Telefon geschweige denn dass man ihn/sie mal zu Gesicht bekommt. Das war ja nicht mal unserem Anwalt möglich.
Naja, jedenfalls ist der Ablehungsbescheid über die Monate 09/10 2009 nun endlich bei uns postalisch eingegangen, natürlich immer noch ohne Abrechnung aber wenigstens gibt es mal überhaupt einen Bescheid. Nun haben wir aber wenigstens die Möglichkeit für diesen Zeitraum nachträglich Sozialgeld zu beantragen.
Ob sich der ganze Mist gelohnt hat? Nein!
Wir hätten gleich akzeptieren sollen, dass diese Behörde einfach nicht zahlungswillig ist und gesetzliche Rechtsansprüche nachrangig gegenüber Zermürbung und Verweigerung und Verschiebung an Sozialgeldstellen sind.
Gelernt habe ich jedenfalls, dass ich wohl niemals wieder einen Widerspruch gegen welchen Bescheid auch immer einlegen werde, sondern schön still und lieb alles hinnnehmen, was von behördlicher Seite erzwungen oder verwegert wird. - Völlig egal, was in irgendwelchen Gesetzbüchern auch stehen mag.
Tja und meine Frau hat gelernt, dass die Rechtsgundlagen, mit denen sie sich im Studium auseinandersetzen musste in der Praxis keinen Pfifferling Wert sind. Jedenfalls nicht, wenn man keine finanziellen Mittel und Möglichkeiten hat, einen bzw. Mehrere Rechtsstreits über 2-3 Jahre durchzuhalten. Und es ist ja schon fast unmöglich einen Anwalt zu finden, der solche Sachen übernimmt. Unser Anwalt hat uns jedenfalls immer wieder aufs Butterbrot geschmiert, dass sich solche Sachen für ihn gar nicht lohnen und er die Sache nur übernommen hat, weil er uns persönlich kennt. Andere Anwälte hätten bei solchen Streitwerten nicht einen Finger krummgemacht, bzw. die Übernahme des Falles direkt abgelehnt. - Recht bekommt also nur, wer sich Rechtsprechung leisten kann? Wie hoch müsste denn ein Streitwert sein, damit es sich für einen Juristen lohnt, wür sein Geld zu "arbeiten"?. Naja, das ist wohl wieder eine andere Frage.
Jedenfalls freut es mich, dass die Sache nun endlich erledigtist. Und das, nachdem wir bereits die Sache halbwegs abgehakt hatten und bereit waren sie so hinzunehmen (Das Recht vor dem Unrecht weichen zu lassen). Nächstes mal sind wir schlauer. 
Zuletzt bearbeitet von Baldur am 04.07.2011, 17:33, insgesamt einmal bearbeitet |
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göttertod
Atheist und Zweifelsäer
Anmeldungsdatum: 20.08.2004
Beiträge: 1565
Wohnort: Freiburg
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| (#1657079) Verfasst am: 04.07.2011, 17:31 Titel: |
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| Kival hat folgendes geschrieben: | | Jobcenter und Agentur für Arbeit sind nicht das Gleiche. |
Danke, jetzt begreife ich endlich, dass meine obige Argumentation total haltlos ist 
und wenn wir schon bei der Korinthenkackerei sind:
Es heißt Bundesagentur für Arbeit und nicht "Agentur für Arbeit".
Ich war nur zu faul und hab die alte Version genommen..........
(was soll der Scheiß????.... achso ja .... Korinthenkackerei)
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auf dass die Bücher von "Iain Banks" Wirklichkeit werden
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#1657115) Verfasst am: 04.07.2011, 18:58 Titel: |
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 Es sagt nur, dass die Meldung von Gollrich nicht unbedingt im Widerspruch stehen muss...
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Norm
registrierter User
Anmeldungsdatum: 12.02.2007
Beiträge: 8149
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| (#1657120) Verfasst am: 04.07.2011, 19:08 Titel: |
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| Kival hat folgendes geschrieben: | | Es sagt nur, dass die Meldung von Gollrich nicht unbedingt im Widerspruch stehen muss... |
Ich bin mir sicher, das tun die trotzdem. Dass die Stellenstreichungen wegen wegfallender Fälle unproblematisch möglich sind halte ich für vorgeschoben. Eine Unterbesetzung ist realistisch und die Verantwortung aufgrund der Unterbesetzung abzulehnen scheint mir das Beste zu sein, was die Mitarbeiter tun konnten, um dem Verantwortlichen wenigstens ein wenig unter Druck zu setzen.
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göttertod
Atheist und Zweifelsäer
Anmeldungsdatum: 20.08.2004
Beiträge: 1565
Wohnort: Freiburg
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| (#1657253) Verfasst am: 05.07.2011, 04:05 Titel: |
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| Kival hat folgendes geschrieben: | | Es sagt nur, dass die Meldung von Gollrich nicht unbedingt im Widerspruch stehen muss... |
stimmt auch wieder... hatte einen teilweise uncoolen Tag... sorry
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1657295) Verfasst am: 05.07.2011, 10:11 Titel: |
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| Baldur hat folgendes geschrieben: | | Baldur hat folgendes geschrieben: | Folgenden Brief werde ich morgen mal an sämtliche Bundestags-, Landtags, und Kreistagsabgeordnete für meinen Wahlbezirk herausschicken, aber ich verspreche mir nicht allzu viel davon; im Grunde gar nichts.
| Zitat: | Beschwerde über und Schilderung verschiedener Auseinandersetzungen mit der „Familienkasse in [...]“
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Dieser Weg war nun <s>scheinbar</s> anscheinend erfolgreich. Geantwortet ht mir einzig der Bundestagsabgeordnete der CDU und angekündigt, anfang Juli persönlich das entsprechende Arbeitsamt aufzusuchen und bei der Gelegenheit auch meinen Fall anzusprechen. Von den anderen habe ich nicht mal eine Rückmeldung bekommen, dass sie die Mail überhaupt erhalten haben. Wäre ja schon nett gewesen, wenn sie zumindest mal angemerkt hätten, dass sie soetwas nicht interessiert oder dass sie auf einzelne Wählerstimmen keinen Wert legen. - Wer meine Erststimme bekommt ist jetzt bis auf weiteres schonmal klar.
Am 30. Juni haben wir dann einen persönlichen Telefonanruf des Leiters der Familienkasse erhalten, in der er einräumte, dass in meinem Falle einiges schief gelaufen sei und man daran interessiert sei, die Sache aus der Welt zu räumen. Falls hierüber noch Gesprächsbedarf bestünde, könne man sich gerne auf ein 6-Augen-Gespräch in seinem Büro treffen (also er, meine Frau und ich), das werde ich in kürze noch wahrnehmen, damit man wenigstens auch mal ein Gesicht dieser Institution kennenlernt und sich wenigstens einmal als Mensch behandelt fühlen kann, wenn sich jemand wirklich persönlich anhört, was so alles schief gelaufen sein könnte.
Normalerweise wird man ja telefonisch von den Callcenter-Angestellten in Indien (?) bzw. Bangladesch (?) - man erfährt ja auch nie wo die überhaupt gerade sitzen - abgewimmelt oder darf sich durch die verschiedenen Wartestellen bi in alle Ewigkeit weiterleiten lassen. Den eigentlich zuständigen Sachbearbeiter bekommt man weder persönlich ans Telefon geschweige denn dass man ihn/sie mal zu Gesicht bekommt. Das war ja nicht mal unserem Anwalt möglich.
Naja, jedenfalls ist der Ablehungsbescheid über die Monate 09/10 2009 nun endlich bei uns postalisch eingegangen, natürlich immer noch ohne Abrechnung aber wenigstens gibt es mal überhaupt einen Bescheid. Nun haben wir aber wenigstens die Möglichkeit für diesen Zeitraum nachträglich Sozialgeld zu beantragen.
Ob sich der ganze Mist gelohnt hat? Nein!
Wir hätten gleich akzeptieren sollen, dass diese Behörde einfach nicht zahlungswillig ist und gesetzliche Rechtsansprüche nachrangig gegenüber Zermürbung und Verweigerung und Verschiebung an Sozialgeldstellen sind.
Gelernt habe ich jedenfalls, dass ich wohl niemals wieder einen Widerspruch gegen welchen Bescheid auch immer einlegen werde, sondern schön still und lieb alles hinnnehmen, was von behördlicher Seite erzwungen oder verwegert wird. - Völlig egal, was in irgendwelchen Gesetzbüchern auch stehen mag.
Tja und meine Frau hat gelernt, dass die Rechtsgundlagen, mit denen sie sich im Studium auseinandersetzen musste in der Praxis keinen Pfifferling Wert sind. Jedenfalls nicht, wenn man keine finanziellen Mittel und Möglichkeiten hat, einen bzw. Mehrere Rechtsstreits über 2-3 Jahre durchzuhalten. Und es ist ja schon fast unmöglich einen Anwalt zu finden, der solche Sachen übernimmt. Unser Anwalt hat uns jedenfalls immer wieder aufs Butterbrot geschmiert, dass sich solche Sachen für ihn gar nicht lohnen und er die Sache nur übernommen hat, weil er uns persönlich kennt. Andere Anwälte hätten bei solchen Streitwerten nicht einen Finger krummgemacht, bzw. die Übernahme des Falles direkt abgelehnt. - Recht bekommt also nur, wer sich Rechtsprechung leisten kann? Wie hoch müsste denn ein Streitwert sein, damit es sich für einen Juristen lohnt, wür sein Geld zu "arbeiten"?. Naja, das ist wohl wieder eine andere Frage.
Jedenfalls freut es mich, dass die Sache nun endlich erledigtist. Und das, nachdem wir bereits die Sache halbwegs abgehakt hatten und bereit waren sie so hinzunehmen (Das Recht vor dem Unrecht weichen zu lassen). Nächstes mal sind wir schlauer. |
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1657826) Verfasst am: 06.07.2011, 08:24 Titel: |
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Staatenbericht
Uno kritisiert deutsches Sozialsystem
| Zitat: | | Diskriminierung, Kinderarmut, Pflegenotstand - und kaum Programme gegen das soziale Gefälle: Die Vereinten Nationen haben Deutschland wegen seiner Gesellschaftspolitik scharf kritisiert. In ihrem aktuellen Staatenbericht gibt sich die Uno "tief besorgt" - und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. |
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1658371) Verfasst am: 07.07.2011, 09:00 Titel: |
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| Baldur hat folgendes geschrieben: | Staatenbericht
Uno kritisiert deutsches Sozialsystem
| Zitat: | | Diskriminierung, Kinderarmut, Pflegenotstand - und kaum Programme gegen das soziale Gefälle: Die Vereinten Nationen haben Deutschland wegen seiner Gesellschaftspolitik scharf kritisiert. In ihrem aktuellen Staatenbericht gibt sich die Uno "tief besorgt" - und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. |
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Das gestrige "heute Journal" dazu: Die Uno beruft sich auf "falsche Zahlen". Damit wardas Thema erledigt.
Es ist doch unglaublich. Hier wird die Weltgemeinschaft wegen ihrer Kritik am deutschen Sozialsystem kritisiert, sie würden sich schlicht und einfach auf "falsche Zahlen" berufen.
Ich habe es bisher noch nicht erlebt, dass eine ÖR Nachrichtensendung einer solchen Institution so etwas vorwirft und meint damit das Thema unter den Teppich kerhen zu können. Was soll denn das heißen: "Falsche Zahlen"?! Haben sie etwa andere Zahlen genommen, als diejenigen, die falschen Zahlen die Deutschen Behörden ihnen hierfür untergeschoben haben und stattdessen solche, die von statistischer Fälschung frei sind? Das ist ja wirklich nicht die feine Art.
Die Bundesregierung sagte dazu: Man betrachte dieses Untersuchungsergebnis als "vorläufig" und werde jetzt nicht darauf reagieren. Was bedeutet "vorläufig"? Meinen sie, dass sich die Zahlen noch einmal ändern werden, wenn erstmal wieder ein paar Geldkoffer den Besitzer gewechselt haben, oder internationaler Druck aufgebaut wurde?
Ich finde es wirklich unfassbar! Wann hätten die ÖR Nachrichtensendungen jemals darauf hingewiesen, dass unsere Behörden "falsche Zahlen" ihren Untersuchungen zugrunde legen, oder die Statistik bewusst durch Täuschung und Beschönigung fälschen?! - Jetzt sind die ÖR Medien wohl vollends bei einer Funktion als staatliches Propagandainstrument angekommen. Das ist ja schon fast das Niveu der Aktuellen Kamera. Und für diese Staatspropaganda sollen demnächst auch noch ALLE Haushalte an die GEZ zahlen, egal ob sie so ein Gerät haben oder nicht.
Daraufhin habe ich gestern zu allererst die Senderliste in meinem TV umgestellt. Würden unsere Kinder nicht KiKa so gerne sehen, was ich ihnen jetzt auch nicht nehmen will, hätte ich das Ding schon längst abgeschafft.
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göttertod
Atheist und Zweifelsäer
Anmeldungsdatum: 20.08.2004
Beiträge: 1565
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| (#1658391) Verfasst am: 07.07.2011, 09:47 Titel: |
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| Baldur hat folgendes geschrieben: | | Baldur hat folgendes geschrieben: | Staatenbericht
Uno kritisiert deutsches Sozialsystem
| Zitat: | | Diskriminierung, Kinderarmut, Pflegenotstand - und kaum Programme gegen das soziale Gefälle: Die Vereinten Nationen haben Deutschland wegen seiner Gesellschaftspolitik scharf kritisiert. In ihrem aktuellen Staatenbericht gibt sich die Uno "tief besorgt" - und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. |
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Das gestrige "heute Journal" dazu: Die Uno beruft sich auf "falsche Zahlen". Damit wardas Thema erledigt.
Es ist doch unglaublich. Hier wird die Weltgemeinschaft wegen ihrer Kritik am deutschen Sozialsystem kritisiert, sie würden sich schlicht und einfach auf "falsche Zahlen" berufen.
Ich habe es bisher noch nicht erlebt, dass eine ÖR Nachrichtensendung einer solchen Institution so etwas vorwirft und meint damit das Thema unter den Teppich kerhen zu können. Was soll denn das heißen: "Falsche Zahlen"?! Haben sie etwa andere Zahlen genommen, als diejenigen, die falschen Zahlen die Deutschen Behörden ihnen hierfür untergeschoben haben und stattdessen solche, die von statistischer Fälschung frei sind? Das ist ja wirklich nicht die feine Art.
Die Bundesregierung sagte dazu: Man betrachte dieses Untersuchungsergebnis als "vorläufig" und werde jetzt nicht darauf reagieren. Was bedeutet "vorläufig"? Meinen sie, dass sich die Zahlen noch einmal ändern werden, wenn erstmal wieder ein paar Geldkoffer den Besitzer gewechselt haben, oder internationaler Druck aufgebaut wurde?
Ich finde es wirklich unfassbar! Wann hätten die ÖR Nachrichtensendungen jemals darauf hingewiesen, dass unsere Behörden "falsche Zahlen" ihren Untersuchungen zugrunde legen, oder die Statistik bewusst durch Täuschung und Beschönigung fälschen?! - Jetzt sind die ÖR Medien wohl vollends bei einer Funktion als staatliches Propagandainstrument angekommen. Das ist ja schon fast das Niveu der Aktuellen Kamera. Und für diese Staatspropaganda sollen demnächst auch noch ALLE Haushalte an die GEZ zahlen, egal ob sie so ein Gerät haben oder nicht.
Daraufhin habe ich gestern zu allererst die Senderliste in meinem TV umgestellt. Würden unsere Kinder nicht KiKa so gerne sehen, was ich ihnen jetzt auch nicht nehmen will, hätte ich das Ding schon längst abgeschafft. |
vor ein paar Tagen habe ich das heute-journal noch gelobt.... gestern war ich auch bei dieser Art Berichterstattung schockiert!!! 
auf Nachrichtenüberblick klicken 13:52min - gleich der erste Beitrag!!!
es erscheint mir auch als reine Propaganda... ich habe da ein ähnliches Gefühl, wie mit den monatlichen "offiziellen" Arbeitslosenzahlen, die durch die Medien geistern. Und so eine Art gefälschter/schön gerechneter Zahlen sind wahrscheinlich ausschlaggebend für die Diskrepanz zwischen Regierung/ZDF und der Haltung der UN.
Das ZDF zitiert die UNO: "Die Grundsicherung von Hartz4-Empfängern sei unzureichend"
Was hat das Bundesverfassungsgericht nochmal festgestellt!!! (und hat zu einer verspäteten Erhöhung von "5" Euro geführt!)
Und das ZDF meint jetzt, dass das Bundesverfassungsgericht sich irrt??, oder ist die Grundsicherung durch die 5 Euro jetzt gegeben???
auf tagesschau.de liest man:
| Zitat: | Bemerkenswert: In diesem Attac-Bericht über Armut in Deutschland bezieht sich die Nichtregierungsorganisation auf überholte Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das DIW musste Anfang Mai dieses Jahres seine Zahlen über Kinderarmut in Deutschland deutlich nach unten korrigieren. Genau diese alten Zahlen sind aber wohl in den UN-Bericht eingeflossen.
Außerdem bezieht sich Attac in seiner Einschätzung der Armut in Deutschland nicht nur auf eigene Beobachtungen sondern auch auf Artikel aus der "Süddeutschen Zeitung" und aus dem "Tagesspiegel".
Aus mit der Sache vertrauten Kreisen war zu erfahren, dass die Fakten, die in diesem Länderbericht zusammengefasst wurden, nicht sauber recherchiert worden waren. Die Unausgewogenheit sei erkennbar. Verbesserungen beispielsweise auf dem deutschen Arbeitsmarkt würden nicht ausreichend dargestellt. |
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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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| (#1658859) Verfasst am: 07.07.2011, 22:36 Titel: |
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Bericht zur sozialen Lage
Wie Deutschland zum Buhmann der Uno wurde
| Zitat: | | Hungernde Schulkinder, vernachlässigte Alte und diskriminierte Ostdeutsche: Ein Uno-Bericht zeichnet ein trostloses Bild der Bundesrepublik. Die Regierung ist nun verärgert. Zu Recht? Ein genauer Blick auf das Zustandekommen des Reports lässt tatsächlich an einigen Befunden Zweifel aufkommen. |
Oh Mann. Wenn das stimmt, wie hier geschildert wird, wie die Studie zustandegekommen ist, na dann Prost Mahlzeit. Das wäre ein dummes Eigentor für Attac und erst recht für die berechtigte Anklage und das dahinterstehende Anliegen. Die Anklage ist sicher berechtigt, aber gewiss auch aus anderen Gründen, als sie hier angeführt werden und diese Zusammenschusterei geht schonmal gar nicht. Geschweige denn die Erhebung der Zahlen. Wie kann sich die UN überhaupt auf so einen Mist berufen? Und ich habe derzeit keinen Grund an den hier im Artikel geschilderten Inhalten zu zweifeln. Aber ich hoffen, dass das Pulver nicht schon verschossen ist.
Jeder Strafverteidiger würde jauchzend die Hände zum Himmel recken und lauthals losprusten. Die Anklage bricht direkt nach Verlesung der Klageschrift vollkommen in sich zusammen, da keinerlei belastbaren Beweise vorliegen.
Immerhin ist der Punkt auf der Tagesordnung. Jetzt gilt es, dass er nicht direkt wieder verschwindet, sondern die eigentliche Beweisführung jetzt richtig und belastbar geführt wird. Die Regierung wird es sich nicht nehmen lassen, diesen Prozess bis zum Ende zu führen. Und wenn der Abgeschlossen ist, ist die Legislaturperiode beendet. Also keine vorgezogenen Neuwahlen?
Attac schießt mit dieser Aktion den Vogel ab und sich selbst ins Bein - und ihren Klienten gleich mit.
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Critic
oberflächlich
Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 16361
Wohnort: Arena of Air
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| (#1658891) Verfasst am: 07.07.2011, 23:51 Titel: |
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| Baldur hat folgendes geschrieben: | Bericht zur sozialen Lage
Wie Deutschland zum Buhmann der Uno wurde
| Zitat: | | Hungernde Schulkinder, vernachlässigte Alte und diskriminierte Ostdeutsche: Ein Uno-Bericht zeichnet ein trostloses Bild der Bundesrepublik. Die Regierung ist nun verärgert. Zu Recht? Ein genauer Blick auf das Zustandekommen des Reports lässt tatsächlich an einigen Befunden Zweifel aufkommen. |
Oh Mann. Wenn das stimmt, wie hier geschildert wird, wie die Studie zustandegekommen ist, na dann Prost Mahlzeit. Das wäre ein dummes Eigentor für Attac und erst recht für die berechtigte Anklage und das dahinterstehende Anliegen. Die Anklage ist sicher berechtigt, aber gewiss auch aus anderen Gründen, als sie hier angeführt werden und diese Zusammenschusterei geht schonmal gar nicht. Geschweige denn die Erhebung der Zahlen. Wie kann sich die UN überhaupt auf so einen Mist berufen? Und ich habe derzeit keinen Grund an den hier im Artikel geschilderten Inhalten zu zweifeln. Aber ich hoffen, dass das Pulver nicht schon verschossen ist.
Jeder Strafverteidiger würde jauchzend die Hände zum Himmel recken und lauthals losprusten. Die Anklage bricht direkt nach Verlesung der Klageschrift vollkommen in sich zusammen, da keinerlei belastbaren Beweise vorliegen.
Immerhin ist der Punkt auf der Tagesordnung. Jetzt gilt es, dass er nicht direkt wieder verschwindet, sondern die eigentliche Beweisführung jetzt richtig und belastbar geführt wird. Die Regierung wird es sich nicht nehmen lassen, diesen Prozess bis zum Ende zu führen. Und wenn der Abgeschlossen ist, ist die Legislaturperiode beendet. Also keine vorgezogenen Neuwahlen?
Attac schießt mit dieser Aktion den Vogel ab und sich selbst ins Bein - und ihren Klienten gleich mit.
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Offenbar funktioniert die Maschine in beide Richtungen: man kann eine Situation zu gut darstellen oder auch zu schlecht. Auch das "Job-Wunder", das die Regierung da als "Konter" propagiert, ist ja so eine Erfindung (jetzt wieder ein Gegenbericht). Andererseits hat man in etlichen Bereichen den Eindruck, daß es eine generelle Technik zu sein scheint, die Stichprobe natürlich nicht nach Repräsentativität auszuwählen, sondern nach der Aussage, die man produzieren möchte. Beispiel Hartz IV-Berechnung: da waren ja meiner Erinnerung nach 90% derjenigen, die als Berechnungsgrundlage genommen wurden, Menschen mit einem Einkommen, das auf dem Niveau lag.
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"
Dann bin ich halt bekloppt.
"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1658924) Verfasst am: 08.07.2011, 09:02 Titel: |
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Hintergrund: Ungarische Regierung führt Zwangsarbeit für Arbeitslose nach deutschem Vorbild ein – inklusive Arbeitslager und Polizeibewachung. Vor allem Roma sind betroffen.
| Zitat: | | Ungarn steht vor der Einführung einer allgemeinen Zwangsarbeit für alle bisherigen Sozialhilfeempfänger. Somit holt sich die erzreaktionäre ungarische Rechtsregierung um Premier Viktor Orban wieder einmal die Inspiration für ein faschistoides Politikvorhaben aus Deutschland. Budapest verankerte bereits eine „Schuldenbremse“ nach deutschem Vorbild in der ungarischen Verfassung. Diese Parallelen gibt es auch beim jüngsten Vorstoß: Ähnlich dem Konzept der „Ein-Euro-Jobs“ innerhalb der Hartz-IV-Arbeitsgesetze, die von der rot-grünen Regierungskoalition 2005 durchgesetzt wurden, soll künftig allen arbeitslosen Ungarn jedwede Sozialhilfe gekappt werden, die sich der Zwangsarbeit in „öffentlichen Arbeitsprogrammen“ verweigern. |
Ohne Worte... 
_________________
Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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gollrich
superheftig general
Anmeldungsdatum: 06.12.2007
Beiträge: 1098
Wohnort: Mannheim
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| (#1658926) Verfasst am: 08.07.2011, 09:10 Titel: |
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| Sticky hat folgendes geschrieben: | | nach deutschem Vorbild ein – inklusive Arbeitslager und Polizeibewachung. |
Wo gibt es das in Deutschland ? Quellen....
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1658930) Verfasst am: 08.07.2011, 09:15 Titel: |
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| gollrich hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: | | nach deutschem Vorbild ein – inklusive Arbeitslager und Polizeibewachung. |
Wo gibt es das in Deutschland ? Quellen.... |
Die Aussage "nach deutschem Vorbild" bezog sich auf die Zwangsarbeit für Arbeitslose. Arbeitslager und Polizeibewachung gab es aber auch in D; das solltest du auch wissen.
_________________
Gruss: Sticky
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Schwarzer Block
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gollrich
superheftig general
Anmeldungsdatum: 06.12.2007
Beiträge: 1098
Wohnort: Mannheim
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| (#1658938) Verfasst am: 08.07.2011, 09:40 Titel: |
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| Sticky hat folgendes geschrieben: | | gollrich hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: | | nach deutschem Vorbild ein – inklusive Arbeitslager und Polizeibewachung. |
Wo gibt es das in Deutschland ? Quellen.... |
Die Aussage "nach deutschem Vorbild" bezog sich auf die Zwangsarbeit für Arbeitslose. Arbeitslager und Polizeibewachung gab es aber auch in D; das solltest du auch wissen. |
Nein das weiß ich nicht wo gibt/gab es in der BRD Arbeitslager mit Polizeibewachung....
Oder soll das nur ein schlechter Godwin sein, und die beziehen sich auf Nazideutschland ? das wäre dann aber wiederum ein verharmlosung des Holocaust.....
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1658947) Verfasst am: 08.07.2011, 09:59 Titel: |
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| gollrich hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: | | gollrich hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: | | nach deutschem Vorbild ein – inklusive Arbeitslager und Polizeibewachung. |
Wo gibt es das in Deutschland ? Quellen.... |
Die Aussage "nach deutschem Vorbild" bezog sich auf die Zwangsarbeit für Arbeitslose. Arbeitslager und Polizeibewachung gab es aber auch in D; das solltest du auch wissen. |
Nein das weiß ich nicht wo gibt/gab es in der BRD Arbeitslager mit Polizeibewachung....
Oder soll das nur ein schlechter Godwin sein, und die beziehen sich auf Nazideutschland ? das wäre dann aber wiederum ein verharmlosung des Holocaust..... |
@gollrich: Dass es dir nicht um eine sachliche Diskussion geht, sondern nur um plumpe Provokation, wissen wir doch beide! Das beweist alleinig deine hier betriebene "Nicht-verstehen-wollen"-Masche.
Deshalb, mein Lieber, aus vollem Herzen: 
_________________
Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
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Dr. Evil
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 11.09.2010
Beiträge: 1504
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| (#1658952) Verfasst am: 08.07.2011, 10:11 Titel: |
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| Wer vom Staat keine Kolhe haben will, wird auch nie zu irgendetwas gezwungen werden.
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1658959) Verfasst am: 08.07.2011, 10:29 Titel: |
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| Dr. Evil hat folgendes geschrieben: | | Wer vom Staat keine Kolhe haben will, wird auch nie zu irgendetwas gezwungen werden. |
Apfelkuchen
aus urheberrechtlichen Gründen enfernt -fwo-
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Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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gollrich
superheftig general
Anmeldungsdatum: 06.12.2007
Beiträge: 1098
Wohnort: Mannheim
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| (#1658967) Verfasst am: 08.07.2011, 10:56 Titel: |
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| Sticky hat folgendes geschrieben: | | gollrich hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: | | gollrich hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: | | nach deutschem Vorbild ein – inklusive Arbeitslager und Polizeibewachung. |
Wo gibt es das in Deutschland ? Quellen.... |
Die Aussage "nach deutschem Vorbild" bezog sich auf die Zwangsarbeit für Arbeitslose. Arbeitslager und Polizeibewachung gab es aber auch in D; das solltest du auch wissen. |
Nein das weiß ich nicht wo gibt/gab es in der BRD Arbeitslager mit Polizeibewachung....
Oder soll das nur ein schlechter Godwin sein, und die beziehen sich auf Nazideutschland ? das wäre dann aber wiederum ein verharmlosung des Holocaust..... |
@gollrich: Dass es dir nicht um eine sachliche Diskussion geht, sondern nur um plumpe Provokation, wissen wir doch beide! Das beweist alleinig deine hier betriebene "Nicht-verstehen-wollen"-Masche.
Deshalb, mein Lieber, aus vollem Herzen: |
Das es dir nicht um sachliche Diskussion geht ist wohl er der Fall... alleine schon das du solche fadenscheinlichen Artikel postest um dein verqueres Weltbild aufrecht zuerhalten sagt doch schon alles aus....
das du immerhin nur noch beleidist und nicht mehr wie üblich mit Gewalt drohst ist schon mal ein Steigerung deiner persönlichen Ausdrucksweise und beweist das die Sanktionen der Admins gegen dich erfolg haben, das lässt zu hoffen das dir im wahren Leben auch entsprechende Sanktionen entgegen komme um dich so auf einen richtigen Weg zu bringen könnten.
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1658969) Verfasst am: 08.07.2011, 10:58 Titel: |
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| gollrich hat folgendes geschrieben: | | Blubb |
Apfelkuchen
aus urheberrechtlichen Gründen enfernt -fwo-
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Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
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gollrich
superheftig general
Anmeldungsdatum: 06.12.2007
Beiträge: 1098
Wohnort: Mannheim
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| (#1658975) Verfasst am: 08.07.2011, 11:14 Titel: |
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Ich hoffe du weißt das dass Bild Urheberrechtlich geschützt ist und bei der orginalen Veröffentlichung nur eingeschränkt veröffentlicht wurde
Nicht das jemand das dem Urheber sagt das du das Bild hier postest .... der das Forum verklagt und du dann deswegen gesperrt wirst....
Das will doch niemand aber keine Angst niemand täte sich die Mühe machen den Urheber rauszusuchen und ihm eine Email zu diesem Thread zu schicken 
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1658979) Verfasst am: 08.07.2011, 11:22 Titel: |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | gollrich hat folgendes geschrieben: | Ich hoffe du weißt das dass Bild Urheberrechtlich geschützt ist und bei der orginalen Veröffentlichung nur eingeschränkt veröffentlicht wurde
Nicht das jemand das dem Urheber sagt das du das Bild hier postest .... der das Forum verklagt und du dann deswegen gesperrt wirst....
Das will doch niemand aber keine Angst niemand täte sich die Mühe machen den Urheber rauszusuchen und ihm eine Email zu diesem Thread zu schicken |
Wollen wir ein bisschen Blockwart spielen?
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Lies doch mal das Gefettete, dann weist du, worum es ihm geht.
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Gruss: Sticky
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gollrich
superheftig general
Anmeldungsdatum: 06.12.2007
Beiträge: 1098
Wohnort: Mannheim
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| (#1658981) Verfasst am: 08.07.2011, 11:27 Titel: |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Wollen wir ein bisschen Blockwart spielen?
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Nein ich weiß nicht wie du darauf kommst ich möchte nur das Forum von schäden von aussen bewahren, google mal kurz Marions Kochbuch und du weißt worum es geht.... (auch wenn das Bild nicht aus dieser Stelle stammt, könnte der Urheber trotzdem den gleichen Weg gehen.)
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1658986) Verfasst am: 08.07.2011, 11:39 Titel: |
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| gollrich hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Wollen wir ein bisschen Blockwart spielen?
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Nein ich weiß nicht wie du darauf kommst ich möchte nur das Forum von schäden von aussen bewahren, google mal kurz Marions Kochbuch und du weißt worum es geht.... (auch wenn das Bild nicht aus dieser Stelle stammt, könnte der Urheber trotzdem den gleichen Weg gehen.) |
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Gruss: Sticky
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soulreaver
registrierter User
Anmeldungsdatum: 08.11.2007
Beiträge: 649
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| (#1658988) Verfasst am: 08.07.2011, 11:45 Titel: |
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| Dr. Evil hat folgendes geschrieben: | | Wer vom Staat keine Kolhe haben will, wird auch nie zu irgendetwas gezwungen werden. |
Natürlich wird er zu etwas gezwungen, egal ob er Kohle haben will oder nicht: zur Arbeit, zum Gesetzesgehorsam.
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Religion ist das Opium des Volkes!
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46732
Wohnort: Stuttgart
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| (#1658992) Verfasst am: 08.07.2011, 11:58 Titel: |
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| soulreaver hat folgendes geschrieben: | | Dr. Evil hat folgendes geschrieben: | | Wer vom Staat keine Kolhe haben will, wird auch nie zu irgendetwas gezwungen werden. |
Natürlich wird er zu etwas gezwungen, egal ob er Kohle haben will oder nicht: zur Arbeit, zum Gesetzesgehorsam. |
Wenn jemand nicht am öffentlichem Leben teilnimmt, dann nicht. (oder kaum)
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.
Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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soulreaver
registrierter User
Anmeldungsdatum: 08.11.2007
Beiträge: 649
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| (#1658993) Verfasst am: 08.07.2011, 12:01 Titel: |
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| vrolijke hat folgendes geschrieben: | | soulreaver hat folgendes geschrieben: | | Dr. Evil hat folgendes geschrieben: | | Wer vom Staat keine Kolhe haben will, wird auch nie zu irgendetwas gezwungen werden. |
Natürlich wird er zu etwas gezwungen, egal ob er Kohle haben will oder nicht: zur Arbeit, zum Gesetzesgehorsam. |
Wenn jemand nicht am öffentlichem Leben teilnimmt, dann nicht. (oder kaum) |
Die Frage ist, wie er denn sonst überleben will. Diebstahl und Raub sind verboten, und anderweitig ist er abhängig von der Arbeit, sei es der eigenen oder der anderer. Selbst beim Betteln ist er von der Arbeit anderer abhängig.
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Religion ist das Opium des Volkes!
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