Schamlos: Bundestagsabgeordnete erhöhen sich schon wieder ihre Diäten

[Westerle Merkwelle]

Deutschland ist ein Selbstbedienungsladen. Hunderte Milliarden Euro werden für die Alimentierung von Banken veruntreut. Unsere Städte und Gemeinden sind pleite und müssen Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder, Bibliotheken usw. schließen.

Die Politiker des neoliberalen Kartells aus CDU/CSU/SPD/FDP und Grünen sind korrupt. Sie erhalten Millionenspenden von den sie lenkenden Lobbyisten.

Nun bedienen sie sich schon wieder bei den Steuerzahlern:

"Bundestagsabgeordnete erhöhen ihre Diäten
(dapd) - Gegen die Stimmen der Linksfraktion haben die Abgeordneten des Bundestags ihre Bezüge um knapp 600 Euro monatlich erhöht. Die Abgeordneten beschlossen einen Gesetzentwurf, den Union, SPD, FDP und Grüne gemeinsam eingebracht hatten. Demnach werden die Diäten zum 1. Januar 2012 und zum 1. Januar 2013 um jeweils 292 Euro monatlich steigen. Derzeit bekommen die Politiker im Bundestag 7.668 Euro im Monat als Diät. 2013 werden es 8.252 Euro sein, was einem Anstieg von 7,6 Prozent entspricht. Der Linke-Parlamentarier Sharma nannte die Erhöhung angesichts der Lohn- und Rentenentwicklung "nicht vermittelbar". Sie komme bei der Bevölkerung als "Selbstbedienung" an."

Griechenland lässt grüßen. Das Ende ist bekannt.

[tillich (epigonal)]

[Tarvoc]

[Surata]

[Tarvoc]

[Surata]

[Rollmops]

Du wirbelst hier verschiedene Themen herum.

Lobbyismus, kommunale Finazpolitik, Parteispenden und Diäten.

Das veranschaulicht zwar deinen Politikerverdruß, ist aber für eine Diskussion nicht hilfreich.

Was die Diäten angeht, stört mich nicht die Erhöhung,
auch nicht, das die Abgeordneten in öffentlicher Abstimmung selbst darüber entscheiden,
denn das ist vom Verfassungsgericht so gewollt.

Mich stört vielmehr, daß Bundestagsabgeordneten Nebentätigkeiten erlaubt sind,
weil ich denke, ein Abgeordneter,der seine Arbeit gewissenhaft macht, ist zeitlich ausgelastet.

Außerdem stört mich, daß sie nichts in die Renten und Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen
und die üppige Pension.

[vrolijke]

[Tarvoc]

[Surata]

[tillich (epigonal)]

[Skeptiker]

[Religionskritik-Wiesbaden]

[Surata]

[Nordseekrabbe]

[Xamanoth]

[Surata]

[Xamanoth]

[Skeptiker]

[Xamanoth]

[nocquae]

Verdreifachung der Diäten bei Zahlung bis ans Lebensende bei gleichzeitigem Verbot sämtlicher „Nebeneinkünfte“ und jedes Engagements in der „freien Wirtschaft“ hielte ich für eine gute Lösung.
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky

[tillich (epigonal)]

[Pfaffenschreck]

Wenn ich die Möglichkeit hätte, mir mein Monatseinkommen auf diese elegante Art und Weise selbst zu erhöhen, würd ichs wahrscheinlich auch machen. Nicht weil ich den Hals nicht vollkriegen kann, sondern weils schön wäre, bei gut 40Std. die Woche ein paar €/mon. auf die Seite zu kriegen.
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Merkwürdig, ich kann mich nicht erinnern, jemals einer kirchlichen Vereinigung beigetreten zu sein. Und doch mußte ich erst austreten, um Nichtmitglied zu werden!
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In jedem Dorf gibt es eine Fackel, den Lehrer;
Und jemanden, der dieses Licht löscht, den Pfarrer.
Victor Hugo
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http://www.humanisten-freiburg.de/
Reinschauen, mitmachen, mitgestalten und etwas bewegen.

[sehr gut]

Regierung und "freie Wirtschaft" kann man doch kaum noch trennen, denn regieren tut der, der Macht hat.

Wenn in Wolfsburg ein Herr Piëch hustet, und der Wirtschaftsminister Niedersachsens deshalb zusammenzuckt(Bildhaft gemeint), dann ist da eine Machtteilung im Gange.
Der Unterschied zwischen den beiden: den einen kann man wählen/abwählen, den anderen nicht.

[sehr gut]

[Surata]

[Religionskritik-Wiesbaden]

[Ilmor]

Find ich gut. Abgeordneten sollten nicht hungern müssen.

[tillich (epigonal)]

[goatmountain]

zahlen unsere volksvertreter eigentlich einkommenssteuern? weiss das jemand?