Peter Müller

[tridi]

[tridi]

[Ömer Gözlikaya]

Peter Müller ist nun Verfassungsrichter. Da trifft es sich doch gut, dass er a) führendes Mitglied der christlichen Gewerkschaften ist und damit b) seine Kollegen Verfassungsrichter im Sinne eines Rechtsbruchs bearbeiten kann.

Wie Panorama letzten Donnerstag berichtete, soll das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das die Rechtswidrigkeit der Tarifverträge, ausgehandelt zwischen den christlichen Gewerkschaften und Unternehmen ausdrücklich feststellte, in dem zum Ausdruck kam, dass der Sinn und Zweck einer Gewerkschaft nicht Grundlage der Verträge sein können.

Das besagt, dass die Arbeitnehmer von christlichen Gewerkschaften und ihre Vertragspartnern, um Lohn und Gehalt,sowie die Beiträge in die Sozialkassen betrogen wurden. Dem Urteil folgend, müssten somit Nachzahlungen an die Arbeitnehmer und die Sozialkassen erfolgen.

Dieses Urteil versucht nun die neoliberale CDUCSU zu unterlaufen, in dem sie ein Gesetz vorbereitet, so Panorama, das die Nachzahlungen an die Arbeitnehmer und die Beiträge in die Sozialkassen verhindern soll, und ließ den CDU MdB Pfeiffer dazu zu Wort kommen, der dies unverfroren einräumte.

Ganz klar, dass die Desavouierung des Bundesarbeitsgerichtsurteils eine Klage beim Bundesverfassungsgericht nach sich ziehen wird, aber, so der Hase und der Igel-Folklore folgend: Der Müller ist schon vor Ort.

Ömer

[tillich (epigonal)]

[Ömer Gözlikaya]

beim Bundesverfassungsgericht wird in Anbetracht der Lage der christlichen Gewerkschaften nicht lange auf sich warten lassen. Mal sehen epiginal teppich, wer dann liegt(lügt).

Ömer

[tillich (epigonal)]