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zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
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 (#1723659) Verfasst am: 31.01.2012, 11:44 Titel: Der Verfassungsschutz in Dland |
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| Eigentlich sollte man sich ja über nichts mehr wundern. Nachdem man das Eingeständnis des totalen Versagens unserer schätzungsweise 17 inländischen politischen Geheimdienste in Echtzeit mitverfolgen konnte (nämlich daß man wissentlich oder ohnmächtig dem jahrelangen Morden der Rechtsextremisten zugeschaut hat). Nachdem es in Dland darüber irgendwie zum fürchten ruhig bleibt, und anscheinend kein öffentlicher politischer Diskurs zustande kommt (man beschäftigt sich lieber mit den von der Springerpresse in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit geschobenen Petitessen des Bundespräsidenten). Und nachdem nun klar wurde, daß man lieber demokratisch gewählte Abgeordnete beobachtet hat, in der vollkommene Verkehrung der Frage, welches Organ politisch legitimert ist, wen zu kontrollieren. Erscheint im öffentlichen Fernsehen in personam der ehemalige Leiter des VS Peter Frisch, und legt einen bizarren Auftritt bei Jauch hin. Den man entweder nur so interpretieren kann, daß es der Aufritt des obersten Narren einer Narrebehörde war. Oder aber die freakige Sichtbarmachung des Innenlebens einer Behörde, die ihre demokratische Verankerung missachtet. Was ist los in Dland?
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sehr gut
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beiträge: 14852
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 26451
Wohnort: im Speckgürtel
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| (#1723684) Verfasst am: 31.01.2012, 13:12 Titel: Re: Der Verfassungsschutz in Dland |
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| zelig hat folgendes geschrieben: | | Eigentlich sollte man sich ja über nichts mehr wundern. Nachdem man das Eingeständnis des totalen Versagens unserer schätzungsweise 17 inländischen politischen Geheimdienste in Echtzeit mitverfolgen konnte (nämlich daß man wissentlich oder ohnmächtig dem jahrelangen Morden der Rechtsextremisten zugeschaut hat). .... |
fett von mir
Ich bin kein besonderer Fan von Schlapphüten, ich habe mir auch keinen dieser Quatschköppe bei der Schlafpille Jauch angehört, weshalb ich dein Urteil zu diesen Quatschköppen nicht anfechten möchte.
Nur diese Begründung halte ich für etwas untauglich: Wir haben es hier nicht mit einem zentral geplanten Verbrechen zu tun, sondern mit einem Verbrechen dreier Extremisten, die zwar einigen Leuten, die das wahrscheinlich auch gut fanden, Bescheid gegeben hatten, denen aber eine zentrale Steuerung fehlte.
Dazu handelt es sich um eine Serie mit ca. einem Opfer pro Jahr, und mit einer Opfer-Täterbeziehung, die praktisch nicht vorhanden war. Es ist die Frage, ob man, wenn man diese Serie früher als einfach nur ausländerfeindlich eingestuft hätte, wirklich schneller bei den Tätern gewesen wäre.
Man auch bei einem funktionierenden Geheimdienst nicht davon ausgehen, dass jede einigermaßen abgekapselte "arbeitende" Untergruppe identifiziert wird. Das ist doch auch das Problem beim islamistischen Terror, bei dem man noch den Vorteil der rastermäßig zu erfassenden Grenzübergänge für die Aufenthalte in Trainingscamps besitzt. Deshalb ist in meinen Augen überzogen, das Versagen in diesem speziellen Fall hauptsächlich beim Geheimdienst festzumachen, es ist in erster Linie eines der Polizei.
fwo
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Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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satsche
registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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| (#1723719) Verfasst am: 31.01.2012, 17:26 Titel: Re: Der Verfassungsschutz in Dland |
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| zelig hat folgendes geschrieben: | | Eigentlich sollte man sich ja über nichts mehr wundern. Nachdem man das Eingeständnis des totalen Versagens unserer schätzungsweise 17 inländischen politischen Geheimdienste in Echtzeit mitverfolgen konnte (nämlich daß man wissentlich oder ohnmächtig dem jahrelangen Morden der Rechtsextremisten zugeschaut hat). Nachdem es in Dland darüber irgendwie zum fürchten ruhig bleibt, und anscheinend kein öffentlicher politischer Diskurs zustande kommt (man beschäftigt sich lieber mit den von der Springerpresse in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit geschobenen Petitessen des Bundespräsidenten). Und nachdem nun klar wurde, daß man lieber demokratisch gewählte Abgeordnete beobachtet hat, in der vollkommene Verkehrung der Frage, welches Organ politisch legitimert ist, wen zu kontrollieren. Erscheint im öffentlichen Fernsehen in personam der ehemalige Leiter des VS Peter Frisch, und legt einen bizarren Auftritt bei Jauch hin. Den man entweder nur so interpretieren kann, daß es der Aufritt des obersten Narren einer Narrebehörde war. Oder aber die freakige Sichtbarmachung des Innenlebens einer Behörde, die ihre demokratische Verankerung missachtet. Was ist los in Dland? |
Leider war niemand gegenwärtig genug, dem Herrn Frisch Erich Kästners „Emil und die Detektive“ zur Lektüre zu empfehlen.
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Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn
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satsche
registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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| (#1723720) Verfasst am: 31.01.2012, 17:27 Titel: Re: Der Verfassungsschutz in Dland |
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| fwo hat folgendes geschrieben: |
Dazu handelt es sich um eine Serie mit ca. einem Opfer pro Jahr, und mit einer Opfer-Täterbeziehung, die praktisch nicht vorhanden war. Es ist die Frage, ob man, wenn man diese Serie früher als einfach nur ausländerfeindlich eingestuft hätte, wirklich schneller bei den Tätern gewesen wäre.
fwo |
Allein sogenannte „No go areas“ sagen über „nichtvorhandene Opfer-Täterbeziehung“ etwas anderes aus; diese werden vom rechtsradikalen Mob seit Jahrzehnten intensiv gelebt.
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Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22263
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| (#1723730) Verfasst am: 31.01.2012, 18:28 Titel: Re: Der Verfassungsschutz in Dland |
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| satsche hat folgendes geschrieben: | | fwo hat folgendes geschrieben: | | Dazu handelt es sich um eine Serie mit ca. einem Opfer pro Jahr, und mit einer Opfer-Täterbeziehung, die praktisch nicht vorhanden war. Es ist die Frage, ob man, wenn man diese Serie früher als einfach nur ausländerfeindlich eingestuft hätte, wirklich schneller bei den Tätern gewesen wäre. |
Allein sogenannte „No go areas“ sagen über „nichtvorhandene Opfer-Täterbeziehung“ etwas anderes aus; diese werden vom rechtsradikalen Mob seit Jahrzehnten intensiv gelebt. |
Wieso und in welcher Hinsicht sagen No-Go-Areas "über 'nichtvorhandene Opfer-Täterbeziehung' etwas anderes aus"? Bei der Etablierung solcher No-Go-Areas geht es doch im Gegenteil genau darum: dass man Beziehungen auch in der allerbanalsten Form, nämlich das Aufhalten am gleichen Ort, verhindern will.
Die Täter bei der - gewalttätigen oder mit Gewalt drohenden - Etablierung von No-Go-Areas haben also nicht nur keinerlei Beziehung zu ihren Opfern, sondern begehen ihre Taten sogar mit dem Ziel, sie zu verhindern. Ganz genauso die Täter der NSU, nur dass die gleich ganz Deutschland als ihre Area betrachtet haben und zum Mord gegriffen haben.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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satsche
registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#1725891) Verfasst am: 08.02.2012, 00:18 Titel: Re: Der Verfassungsschutz in Dland |
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| Zitat: | | "Sollten deutsche Geheimagenten zur Abwendung von großen Gefahren, z.B. Terroranschlägen, töten dürfen oder sollten sie das nicht?" |
Bei dieser Formulierung würde ich auch eventuell ja sagen (zumindest theoretisch); das ist nicht - zwangsläufig - das gleiche wie Geheimdienst-Morde!
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Tom der Dino
registrierter User
Anmeldungsdatum: 20.07.2011
Beiträge: 3949
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| (#1725895) Verfasst am: 08.02.2012, 00:27 Titel: Re: Der Verfassungsschutz in Dland |
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| Kival hat folgendes geschrieben: |
| Zitat: | | "Sollten deutsche Geheimagenten zur Abwendung von großen Gefahren, z.B. Terroranschlägen, töten dürfen oder sollten sie das nicht?" |
Bei dieser Formulierung würde ich auch eventuell ja sagen (zumindest theoretisch); das ist nicht - zwangsläufig - das gleiche wie Geheimdienst-Morde! |
Dem muss ich zustimmen. Nun, ich geh davon aus, dass Geheimdienste ähnliche Befugnisse haben wie die Polizei. Die darf ja auch Schusswaffen zur Gefahrenabwehr einsetzen. So hätte ich die Frage dann auch verstanden.
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Am Anfang war ......das Experiment.
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#1725902) Verfasst am: 08.02.2012, 01:15 Titel: Re: Der Verfassungsschutz in Dland |
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| Tom der Dino hat folgendes geschrieben: | | Kival hat folgendes geschrieben: |
| Zitat: | | "Sollten deutsche Geheimagenten zur Abwendung von großen Gefahren, z.B. Terroranschlägen, töten dürfen oder sollten sie das nicht?" |
Bei dieser Formulierung würde ich auch eventuell ja sagen (zumindest theoretisch); das ist nicht - zwangsläufig - das gleiche wie Geheimdienst-Morde! |
Dem muss ich zustimmen. Nun, ich geh davon aus, dass Geheimdienste ähnliche Befugnisse haben wie die Polizei. Die darf ja auch Schusswaffen zur Gefahrenabwehr einsetzen. So hätte ich die Frage dann auch verstanden. |
Der deutsche "Geheimdienst" hat keine polizeilichen Befugnisse. Ich halte das auch für falsch, einen geheimen Dienst mit der Gefahrenabwehr zu beauftragen, aber ja, derjenige der tatsächlich für die Gefahrenabwehr zuständig ist, sollte auch schusswaffen unter bestimmten Bedingungen einstzen dürfen. Der Einsatz von Schusswaffen ist ja sogar Privatpersonen erlaubt, solange dadurch eine konkrete Gefahr für Leib und Leben abgewehrt wird (Nothilfe und Notwehr).
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22263
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| (#1725908) Verfasst am: 08.02.2012, 02:01 Titel: Re: Der Verfassungsschutz in Dland |
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| Kival hat folgendes geschrieben: | | Tom der Dino hat folgendes geschrieben: | | Kival hat folgendes geschrieben: |
| Zitat: | | "Sollten deutsche Geheimagenten zur Abwendung von großen Gefahren, z.B. Terroranschlägen, töten dürfen oder sollten sie das nicht?" |
Bei dieser Formulierung würde ich auch eventuell ja sagen (zumindest theoretisch); das ist nicht - zwangsläufig - das gleiche wie Geheimdienst-Morde! |
Dem muss ich zustimmen. Nun, ich geh davon aus, dass Geheimdienste ähnliche Befugnisse haben wie die Polizei. Die darf ja auch Schusswaffen zur Gefahrenabwehr einsetzen. So hätte ich die Frage dann auch verstanden. |
Der deutsche "Geheimdienst" hat keine polizeilichen Befugnisse. Ich halte das auch für falsch, einen geheimen Dienst mit der Gefahrenabwehr zu beauftragen, aber ja, derjenige der tatsächlich für die Gefahrenabwehr zuständig ist, sollte auch schusswaffen unter bestimmten Bedingungen einstzen dürfen. Der Einsatz von Schusswaffen ist ja sogar Privatpersonen erlaubt, solange dadurch eine konkrete Gefahr für Leib und Leben abgewehrt wird (Nothilfe und Notwehr). |
Weil das aber in Fällen von Notwehr und Nothilfe sowieso jedem erlaubt ist, aber eben speziell nach besonderen Befugnissen von Geheimagenten gefragt wird, muss man die Frage mE so verstehen, dass darüber hinausgehende Situationen außerhalb von Nothilfe/Notwehr gemeint sind. Wie sollte man das anders bezeichnen als Geheimdienst-Morde?
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#1725909) Verfasst am: 08.02.2012, 02:10 Titel: |
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Es klingt m.E. nach normalen Polizeibefugnissen (also auch Gewalteinsatz über direkte Notwehr/hilfe hinaus; ein Terrorist, der einen Anschlag nur plant und dann flieht beispielsweise dürfte von einem einfachen Bürger nicht mit Waffengewalt gestopt werden), die ich zwar als problematisch für den Geheimdienst ansehen würde, eine Zustimmung aber zumindest so wie es formuliert ist in Betracht ziehen würde, wenn ich nicht dem Konzept des Geheimdienst grundätzlich skeptisch gegenüber stehen würde.
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46732
Wohnort: Stuttgart
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| (#1766942) Verfasst am: 14.07.2012, 17:19 Titel: |
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Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es eine Komödie:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/thueringer-neonazi-ausschuss-niemand-will-roewer-ernannt-haben-a-843670.html
| Zitat: |
Die NSU-Terroristen konnten mordend durch die Republik ziehen, weil die Verfassungsschützer versagten - auch in Thüringen. Vor dem Untersuchungsausschuss will sich kein Zeuge mehr daran erinnern, wer den zuständigen Präsidenten Roewer einst einstellte. Die Ausreden sind filmreif. |
| Zitat: | | Die Ernennungsurkunde für das neue Amt sei ihm auf seiner Abschiedsfeier vom Innenministerium überreicht worden, berichtete Roewer am Montag vor dem Untersuchungsausschuss. Er sei allerdings betrunken gewesen und wisse nicht, wer ihm das Kuvert ausgehändigt habe, am Morgen nach der Party habe er die Urkunde bei sich gefunden. |
| Zitat: |
Der damalige Innenminister will nicht wissen, woher Roewer kam
Roewer war von 1994 bis 2000 Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz in Erfurt - seine Ernennung bleibt nebulös. |
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.
Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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wuffi
permanent gesperrt
Anmeldungsdatum: 23.12.2009
Beiträge: 1256
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zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
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| (#1815097) Verfasst am: 08.02.2013, 14:39 Titel: |
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| Zitat: |
"Verbindungsstelle 61": Staatsanwälte ermitteln gegen Chef von geheimer BND-Gruppe
Von der geheimen BND-Abteilung "Verbindungsstelle 61" weiß kaum jemand, selbst innerhalb des Bundesnachrichtendienstes nicht. Jetzt ermittelt nach SPIEGEL-Informationen die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen den Leiter: Er soll eine bewaffnete Gruppe gebildet haben.
[...]
Der Anwalt räumte ein, dass auf dem Gang des Dienstsitzes seines Mandanten eine Bilderreihe des Brandenburger Tors im Lauf der Geschichte hänge, darunter eine Abbildung aus dem Jahr 1943 mit der Aufschrift "Führer befiehl - wir folgen".
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verbindungsstelle-61-staatsanwaelte-ermitteln-gegen-hohen-bnd-mann-a-882145.html
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Wilson
zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 21460
Wohnort: Swift Tuttle
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| (#1815120) Verfasst am: 08.02.2013, 15:36 Titel: |
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ich verstehe gar nicht, warum das so überrascht.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1668252/
z.b.
| Zitat: | | Man nannte ihn den "Schlächter von Lyon": Klaus Barbie zählte zu den brutalsten Kriegsverbrechern der Nazis. Nun deutet einiges darauf hin, dass er bis in die 80er-Jahre vom Bundesverfassungsschutz protegiert wurde. Der Historiker Peter Hammerschmidt will darüber Klarheit schaffen - doch die Geheimdienstler mauern. |
deswegen hatte ich mich so aufgeregt, dass auf dem sender BR-alpha: | Zitat: | | BR-alpha: Klüger fernsehen | Fernsehen | BR.de |
die barbie-reportage nicht untertitelt war.
na gut, es hätten parallelen auffallen oder ernüchterungen einsetzen können....
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"als ob"
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Wilson
zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 21460
Wohnort: Swift Tuttle
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bernard
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 12.06.2012
Beiträge: 634
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| (#1870016) Verfasst am: 25.09.2013, 21:12 Titel: Verfassungsschutz auflösen |
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Die humanistische Union ruft zusammen mit anderen Vereinen dazu auf, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Ihr könnt euch dem Aufruf anschließen: http://www.verfassung-schuetzen.de/?page_id=10
| Zitat: |
Aufruf
Der Verfassungsschutz ist nach unserer Ansicht überflüssig, schädlich, unkontrollierbar und ineffizient. Wir fordern daher die Auflösung der geheimdienstlichen Ämter für Verfassungsschutz.
<ul>
<li>schädlich: Meinungsfreiheit lebt von radikalen Auffassungen und Bestrebungen.[...]</li>
<li>noch mehr schädlich: Die Permanenz der Skandale und Verfehlungen,[...]</li>
<li>überflüssig: Bei einem Wegfall der entsteht keine Sicherheitslücke.[...]</li>
<li>unkontrollierbar[...]</li>
<li>ineffizient: In Zeiten knapper öffentlicher Kassen sollte nicht jährlich eine halbe Milliarde Euro für überflüssige,[...]</li>
</ul>
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Irgendwie scheint sich aber keiner für den Aufruf zu interessieren,....
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22263
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| (#1870048) Verfasst am: 25.09.2013, 22:56 Titel: |
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Naja. Wenn man am Freitag vor der Bundestagswahl so einen Aufruf veröffentlicht, sollte man sich nicht wundern, wenn das nicht die Titelschlagzeile ist, sarrichma.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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