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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22332
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 (#1716700) Verfasst am: 06.01.2012, 16:22 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | M.E. spricht rechtlich überhaupt nichts dagegen, sch schon vor dem Vertrauensentzug einig zu werden und die neue Regierung sehr zügig ohne Landtagsauflösung zu bilden |
Offenbar hat die CDU-Ministerpraesidentin sich dafuer von der oppositionellen SPD bereits die Einwilligung verschafft und danach erst den Mut gehabt, die bisherige Koalition zu beenden. |
Ja? Ich meine, das ist plausibel, aber "offenbar" nun auch nicht gerade, oder?
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1717192) Verfasst am: 08.01.2012, 13:31 Titel: |
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Saarbrücken: SPD wusste vor Bündnispartnern Bescheid
| Zitat: | Die SPD hat vor den Grünen und der FDP vom bevorstehenden Aus der Jamaika-Koalition im Saarland gewusst. Das bestätigte der Sprecher der SPD Saar, Bischoff, dem SR.
Man sei bereits am Donnerstagabend darüber informiert gewesen, dass Jamaika beendet werden soll. Nach SR-Informationen gab es dazu am Donnerstagabend Verständigungen im engsten SPD-Kreis.
Grüne und FDP sind erst kurz vor dem Pressetermin am Freitagnachmittag, bei dem Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer das Aus von Jamaika verkündete, über diesen Schritt informiert worden. |
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon) 
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1717208) Verfasst am: 08.01.2012, 14:30 Titel: |
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Überrumpelter Saar-FDP-Chef
| Zitat: | | Die FDP im Bund und im Saarland wurde vom Ende der Jamaika-Koalition an der Saar kalt erwischt. Oliver Luksic, Chef der Liberalen im Saarland, sagte, er sei während der Geburt seines Kindes von der Nachricht überrascht worden. "Ich saß mitten im Kreißsaal, als die SMS von Parteifreunden eintrafen, die mich fragten, was da los sei", sagte der 32-Jährige am Sonntag. Er warf Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) "schlechten Stil" vor. |
Zu dem Zeitpunkt - siehe Vorposting - hatte die CDU-Ministerpraesidentin schon laengst mit der SPD-Opposition gesprochen.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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Nordseekrabbe
linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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| (#1717232) Verfasst am: 08.01.2012, 16:56 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | CDU kündigt Jamaika-Koalition im Saarland auf
| Zitat: | Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teilte mit, die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar seien nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar.
Deshalb bestehe für sie keine Möglichkeit mehr, die Koalition mit der FDP bis zum Ende der Wahlperiode fortzusetzen. Jetzt wird damit gerechnet, dass in Saarbrücken eine große Koalition aus CDU und SPD gebildet werden wird. |
Wieso nicht besser Neuwahlen?
Verfassung des Saarlandes
| Zitat: | Artikel 69
Der Landtag ist aufgelöst, wenn er dies mit einer Mehrheit von zwei Drittel seiner Mitglieder beschließt oder wenn er der Landesregierung das Vertrauen entzogen hat und nicht innerhalb von vier Wochen die Bildung einer von seinem Vertrauen getragenen Landesregierung ermöglicht. |
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Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als FDP-Chef Rösler in Stuttgart beim traditionellen Dreiköngistreffen seine Rede nach dem Mott wie wichtig und toll doch die FDP sei, hält, lässt CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kamp-Karrenbauer die Jamaika Koalition im Saarland platzen, mit der Begründung, die Saar FDP sei in einem Zustand der Zerrütung.
Geil. 
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Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)
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I.R
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 08.10.2006
Beiträge: 9142
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| (#1717596) Verfasst am: 09.01.2012, 22:42 Titel: |
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| Die Art der Beendigung der Koalition - Schlußmachen per SMS hat sowas naddelhaftiges.
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satsche
registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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| (#1717624) Verfasst am: 10.01.2012, 00:33 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | Überrumpelter Saar-FDP-Chef
| Zitat: | | Die FDP im Bund und im Saarland wurde vom Ende der Jamaika-Koalition an der Saar kalt erwischt. Oliver Luksic, Chef der Liberalen im Saarland, sagte, er sei während der Geburt seines Kindes von der Nachricht überrascht worden. "Ich saß mitten im Kreißsaal, als die SMS von Parteifreunden eintrafen, die mich fragten, was da los sei", sagte der 32-Jährige am Sonntag. Er warf Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) "schlechten Stil" vor. |
Zu dem Zeitpunkt - siehe Vorposting - hatte die CDU-Ministerpraesidentin schon laengst mit der SPD-Opposition gesprochen. |
Das ist doch schon klassisch, vom Studium ohne Beruf direkt in die Politik, mit einer Brille, in die die Scheuklappen eingebaut sind: vollkommen bescheuert.
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Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1720907) Verfasst am: 21.01.2012, 19:14 Titel: |
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Parteispitzen in Berlin begrüßen Neuwahl im Saarland
Saar-Landtag ist aufgelöst
| Zitat: | | (26.01.2012) Auf einer Sondersitzung am Donnerstagmorgen hat sich der saarländische Landtag mit den Stimmen der CDU-, SPD-, Grünen- und Linksfraktion aufgelöst. Die Abgeordneten folgten damit einem Antrag von CDU und SPD. Die FDP-Fraktion enthielt sich wie angekündigt ihrer Stimme. |
| Zitat: | | Als Termin für die Neuwahl hat der Ministerrat am Donnerstag den 25. März März 2012 bestimmt. Wahlvorschläge müssen demnach spätestens bis zum 20. Februar bei der Landeswahlleitung eingereicht werden. |
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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satsche
registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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| (#1739308) Verfasst am: 22.03.2012, 23:19 Titel: |
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Die grünen Gipfelstürmer vom Saarland…
bekamen kurz vor Öffnung der Wahlurnen, am kommenden Sonntag, Unterstützung durch eine Gerichtsentscheidung:
http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-im-saarland-gericht-bestaetigt-fuenf-prozent-huerde-1.1315996
Die Fünf-Prozent-Hürde ist mMn, gerade auch in Verbindung mit der übermäßigen Parteienfinanzierung aus dem Steuersäckel, undemokratisch, verfassungswidrig.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22332
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| (#1739315) Verfasst am: 22.03.2012, 23:50 Titel: |
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Warum wäre das eine Unterstützung speziell für die Grünen? Sie könnten ja nun auch selbst knapp drunter liegen. Und sie wären ja nicht die eizigen, die vom Draußenbleiben anderer Parteien profitieren könnten.
Ach ja, und so mit Meinungen wie "verfassungswidrig" wäre ich zurückhaltend. Gerade, wenn das Gericht gerade das Gegenteil festgestellt hat ...
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satsche
registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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| (#1739330) Verfasst am: 23.03.2012, 00:18 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Ach ja, und so mit Meinungen wie "verfassungswidrig" wäre ich zurückhaltend. Gerade, wenn das Gericht gerade das Gegenteil festgestellt hat ... |
Ach nee, sind Meinungen jetzt schon suspekt? Teilst Du mir/uns bitte mit, ab wann eine nicht geübte Zurückhaltung lebensgefährlich wird?
„Herr Merkel“ ist jetzt schon Sauer, wie I.R an anderer Stelle, köstlich festgestellt hat.
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1739337) Verfasst am: 23.03.2012, 00:54 Titel: |
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| satsche hat folgendes geschrieben: | | Ach nee, sind Meinungen jetzt schon suspekt? |
Dein Posting war suspekt.
Das Gericht hat ausdruecklich die Anwendung einer 5%-Huerde bei der jetzt anstehenden vorgezogenen Landtagswahl im Saarland als rechtmaeszig erkannt. (Ob Dir das nun gefaellt, ist eine ganz andere Baustelle!) Von diesem Urteil sind selbstverstaendlich alle kleinen Parteien betroffen, nicht nur eine. Insofern hat Deine unbegruendete Behauptung, das Urteil sei speziell eine Unterstuetzung der saarlaendischen Gruenen ohne jegliche Substanz. Bekanntlich sehen die Meinungsforscher aktuell auch die saarlaendischen Gruenen nicht sicher ueber 5%.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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satsche
registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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| (#1739344) Verfasst am: 23.03.2012, 01:14 Titel: |
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Was soll daran suspekt sein, wenn ich a) den Titel des Threads zitiere und, b) der Meinung bin, dass von dem Urteil an erster Stelle die Grünen profitieren?
Die 5% Hürde bleibt für mich auch dann verfassungswidrig, wenn ohne sie die fast- drei- prozent-partei wieder einen Stuhl im neuen Landtag bekäme.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22332
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| (#1739350) Verfasst am: 23.03.2012, 01:28 Titel: |
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| satsche hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Ach ja, und so mit Meinungen wie "verfassungswidrig" wäre ich zurückhaltend. Gerade, wenn das Gericht gerade das Gegenteil festgestellt hat ... |
Ach nee, sind Meinungen jetzt schon suspekt? Teilst Du mir/uns bitte mit, ab wann eine nicht geübte Zurückhaltung lebensgefährlich wird? |
Etwas als verfassungswidrig zu bezeichnen, dessen Verfassungsgemäßheit - trotz verständlicher Kritikpunkte - immer wieder bestätigt wurde, wirkt einfach nicht besonders schlau und macht die argumentative Position sehr, sehr schwach. Zumal, wenn man das ausgerechnet aus dem Anlass der gerade erneut festgestellten Verfassungsgemäßheit tut ...
Immer den gan großen Hammer rauszuholen ist halt nicht so überzeugend. Warum reicht denn ein einfaches "Ich finde die Fünf-Prozent-Klausel politisch falsch" nicht aus? Mit etwas zurückhaltenderer Argumentation, die den anderen nicht gleich wider den Augenschein zum Verfassungsfeind erklärt, wird man gleich viel mehr ernst genommen.
Und warum muss, wenn man kritisiert wird, gleich die ganz große Paranoia ("lebensgefährlich") ausgepackt werden?
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22332
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| (#1739351) Verfasst am: 23.03.2012, 01:33 Titel: |
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| satsche hat folgendes geschrieben: | | Was soll daran suspekt sein, wenn ich a) den Titel des Threads zitiere und, b) der Meinung bin, dass von dem Urteil an erster Stelle die Grünen profitieren? |
b) ist eben einfach Unsinn, weil überhaupt nicht abzusehen.
| satsche hat folgendes geschrieben: | | Die 5% Hürde bleibt für mich auch dann verfassungswidrig, wenn ohne sie die fast- drei- prozent-partei wieder einen Stuhl im neuen Landtag bekäme. |
Ach - du musst das extra erwähnen, dass deine Meinung, die Fünf-Prozent-Hürde wäre verfassungswidrig, nicht davon abhängt, dass eine dir unsympathische Partei von ihrer Abschaffung profitieren würde? Erheiternd.
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1739383) Verfasst am: 23.03.2012, 07:56 Titel: |
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| satsche hat folgendes geschrieben: | | Was soll daran suspekt sein, wenn ich a) den Titel des Threads zitiere und, b) der Meinung bin, dass von dem Urteil an erster Stelle die Grünen profitieren? |
Du darfst meinen und glauben was Dir frommt. Aber Deiner Einschaetzung fehlt weiterhin jegliche Begruendung. Und im Blick auf aktuelle saarlaendische Meinungsumfragen ist sie sogar evident kontrafaktisch. Meinungsfreiheit ist das Menschenrecht auf geaeuszerte Dummheit, aber nicht eines Anspruches, dass dem Unfug gefaelligst niemand widerspreche.
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satsche
registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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| (#1739778) Verfasst am: 24.03.2012, 20:19 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | | satsche hat folgendes geschrieben: | | Was soll daran suspekt sein, wenn ich a) den Titel des Threads zitiere und, b) der Meinung bin, dass von dem Urteil an erster Stelle die Grünen profitieren? |
Du darfst meinen und glauben was Dir frommt. Aber Deiner Einschaetzung fehlt weiterhin jegliche Begruendung. Und im Blick auf aktuelle saarlaendische Meinungsumfragen ist sie sogar evident kontrafaktisch. Meinungsfreiheit ist das Menschenrecht auf geaeuszerte Dummheit, aber nicht eines Anspruches, dass dem Unfug gefaelligst niemand widerspreche. |
Wo habe ich den Anspruch erhoben, „dass dem (meinem) Unfug gefaelligst niemand widerspreche.“?
Gewandt hatte ich mich allerdings gegen die Naivität tillichs, der meinte, nur wegen eines Gerichtsurteils Zurückhaltung bei der Meinungsäußerung empfehlen zu müssen. So weit sind wir noch nicht.
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satsche
registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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| (#1739788) Verfasst am: 24.03.2012, 20:43 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Ach - du musst das extra erwähnen, dass deine Meinung, die Fünf-Prozent-Hürde wäre verfassungswidrig, nicht davon abhängt, dass eine dir unsympathische Partei von ihrer Abschaffung profitieren würde? Erheiternd. |
Erheiternd vielleicht auch, dass diese mir „unsympathische Partei“ so oder so mit einer aus dem Steueraufkommen gefüllten Kasse antreten würde? Dann weiter viel Spaß.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22332
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| (#1739790) Verfasst am: 24.03.2012, 20:49 Titel: |
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| satsche hat folgendes geschrieben: | | Gewandt hatte ich mich allerdings gegen die Naivität tillichs, der meinte, nur wegen eines Gerichtsurteils Zurückhaltung bei der Meinungsäußerung empfehlen zu müssen. So weit sind wir noch nicht. |
Naja. Ich habe halt einen gewissen Respekt vor (Verfassungs-)Gerichtsentscheidungen. Und wenn die feststellen, irgendetwas sei nicht verfassungswidrig, bin ich geneigt, das zu akzeptieren. Falsch kann ich dieses irgendetwas ja immer noch finden. Und wenn du dich darauf beschränkt hättest, zu sagen, du fändest die Fünfprozenthürde falsch und wärst dafür, sie abzuschaffen, hätte ich nicht das allergeringste einzuwenden.
Wenn du allerdings ohne besonders schlüssige Argumente die Fünfprozenthürde gleich als "verfassungswidrig" kennzeichnest, obwohl das Gericht gerade just das Gegenteil festgestellt hat, steht dir diese Meinungsäußerung natürlich immer noch ohne weiteres zu. Allerdings behauptest du damit auch implizit, dass dieses und alle Gerichte, die sich damit je befasst haben, sich samt und sonders irren, während du von den verfassungsrechtlichen Hintergründen dieser Frage (das ist eben etwas anderes als die politische Beurteilung) mehr verstehst als sie alle. Und mit solchen Behauptungen ist man nun mal in ganz großer Gefahr, für ein Opfer des Dunning-Kruger-Effekts gehalten zu werden. Um das zu vermeiden, rate ich zu größerer Zurückhaltung, das ist alles.
Natürlich schlucke auch ich nicht automatisch alle Urteile des Verfassungsgerichts widerspruchslos. Aber wenn ich an einem Urteil etwas auszusetzen habe (meistens in der Art, dass das Gericht sich da besser rausgehalten hätte und die Entscheidung der Politik überlassen hätte), gebe ich mir idR mehr Mühe mit der Begründung; vor allem bezeichne ich etwas aber nicht einfach kontrafaktisch als "verfassungswidrig", wenn das Gegenteil just festgestellt wurde. Auf der ganz platten Ebene, dass ein Gesetz genau dann verfassungswidrig ist, wenn das Verfassungsgericht so entscheiden hat, ist die Behauptung "Die Fünfprozenthürde ist verfassungswidrig" nämlich schlicht und einfach falsch.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22332
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| (#1739792) Verfasst am: 24.03.2012, 20:51 Titel: |
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| satsche hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Ach - du musst das extra erwähnen, dass deine Meinung, die Fünf-Prozent-Hürde wäre verfassungswidrig, nicht davon abhängt, dass eine dir unsympathische Partei von ihrer Abschaffung profitieren würde? Erheiternd. |
Erheiternd vielleicht auch, dass diese mir „unsympathische Partei“ so oder so mit einer aus dem Steueraufkommen gefüllten Kasse antreten würde? Dann weiter viel Spaß. |
Ja, auch das, dass die Parteienfinanzierung dich bei dieser Partei erwähnswert besonders stört, ist erheiternd und lässt erhebliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Kompetenz aufkommen.
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#1739798) Verfasst am: 24.03.2012, 21:00 Titel: |
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Wenn man selber verfassungsrechtlich argumentiert, it es m.E. auch ok, von Verfassungswidrigkeit zu sprechen, solange man immer klar stellt, dass das VerfG das aber anno dazumal anders gesehen hat.
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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satsche
registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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| (#1739817) Verfasst am: 24.03.2012, 21:55 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Wenn du allerdings ohne besonders schlüssige Argumente die Fünfprozenthürde gleich als "verfassungswidrig" kennzeichnest, obwohl das Gericht gerade just das Gegenteil festgestellt hat, steht dir diese Meinungsäußerung natürlich immer noch ohne weiteres zu. Allerdings behauptest du damit auch implizit, dass dieses und alle Gerichte, die sich damit je befasst haben, sich samt und sonders irren, während du von den verfassungsrechtlichen Hintergründen dieser Frage (das ist eben etwas anderes als die politische Beurteilung) mehr verstehst als sie alle. Und mit solchen Behauptungen ist man nun mal in ganz großer Gefahr, für ein Opfer des Dunning-Kruger-Effekts gehalten zu werden. Um das zu vermeiden, rate ich zu größerer Zurückhaltung, das ist alles.
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Dunning-Kruger-Effekt? Aha:
Die TAZ am 09.11.2011:
Europawahlrecht
Fünfprozentklausel verfassungswidrig
Die Verfassungsrichter erklärten nun, dass die Fünfprozenthürde bei Europawahlen gegen das Prinzip der Wahlgleichheit verstößt. Danach muss jede Stimme grundsätzlich den gleichen Zähl- und Erfolgswert haben. Mit einer Sperrklausel wird jedoch der Erfolgswert der Stimmen für kleine Parteien verhindert. Ein solcher Eingriff sei nur möglich, wenn andernfalls "mit einiger Wahrscheinlichkeit" die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt wäre. Karlsruhe will hier auch streng prüfen, weil sonst die Gefahr bestehe, dass die großen Parteien sich das Wahlrecht nach eigenen Interessen zurechtschneidern.
http://de.wikipedia.org/wiki/Sperrklausel
„Wahlsysteme mit Sperrklauseln führen zu Verzerrungen und können zu scheinbar paradoxen Effekten führen, wie es an folgenden Grenzfall deutlich gemacht wird: So kann es theoretisch passieren, dass keine Partei die Sperrklausel überschreitet, wenn zum Beispiel bei einer Fünf-Prozent-Klausel mehr als 20 Parteien antreten. Falls nur eine einzige dieser 20 antretenden Parteien sehr knapp die Fünfprozenthürde überschreitet, würde sie damit 100 % der Sitze auf sich vereinigen.“
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1739826) Verfasst am: 24.03.2012, 22:33 Titel: |
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| satsche hat folgendes geschrieben: | Die TAZ am 09.11.2011:
Europawahlrecht
Fünfprozentklausel verfassungswidrig |
Das Gericht hat inzwischen aber explizit begruendet, warum seine Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 5%-Huerde bei Europawahlen gerade nicht auf Landtagswahlen oder Bundestagswahlen uebertragbar sei.
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1739827) Verfasst am: 24.03.2012, 22:36 Titel: |
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| satsche hat folgendes geschrieben: | | Sermon hat folgendes geschrieben: | | satsche hat folgendes geschrieben: | | Was soll daran suspekt sein, wenn ich a) den Titel des Threads zitiere und, b) der Meinung bin, dass von dem Urteil an erster Stelle die Grünen profitieren? |
Du darfst meinen und glauben was Dir frommt. Aber Deiner Einschaetzung fehlt weiterhin jegliche Begruendung. Und im Blick auf aktuelle saarlaendische Meinungsumfragen ist sie sogar evident kontrafaktisch. Meinungsfreiheit ist das Menschenrecht auf geaeuszerte Dummheit, aber nicht eines Anspruches, dass dem Unfug gefaelligst niemand widerspreche. |
Wo habe ich den Anspruch erhoben, „dass dem (meinem) Unfug gefaelligst niemand widerspreche.“?
Gewandt hatte ich mich allerdings gegen die Naivität tillichs, der meinte, nur wegen eines Gerichtsurteils Zurückhaltung bei der Meinungsäußerung empfehlen zu müssen. So weit sind wir noch nicht. |
Deine Meinung, das Urteil diene insbesondere den Saargruenen, hat immer noch keine Begruendung Deinerseits erfahren.
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satsche
registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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| (#1739833) Verfasst am: 24.03.2012, 23:58 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | | satsche hat folgendes geschrieben: | Die TAZ am 09.11.2011:
Europawahlrecht
Fünfprozentklausel verfassungswidrig |
Das Gericht hat inzwischen aber explizit begruendet, warum seine Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 5%-Huerde bei Europawahlen gerade nicht auf Landtagswahlen oder Bundestagswahlen uebertragbar sei. |
Skurril genug. Mit entsprechend verklausuliertem Kauderwelsch ist deutschen Juristen nix unmöglich.
Die Fünfprozenthürde diente doch nur den damals etablierten Parteien einem „unter sich bleiben wollen“. Sie stellte eine unüberwindbare finanzielle Hürde auf. Von Parteien zumal, die sich selbst mit Steuergeldern die Taschen vollmachen.
Als dann die monokausalen (Anti-Atom) Grünen endlich im Bundestag angekommen waren, wurden sie ja nicht mit den Worten „Willkommen im Club! Schön dass mit Euch endlich das demokratische Spektrum, die demokratische Basis erweitert werden kann…“ begrüßt. Das Gegenteil war doch der Fall, die Atmosphäre im hohen Haus gemahnte doch eher an eine drohende Wirtshausschlägerei.
Auch Verweise auf die Weimarer Republik dienen doch noch heute der Verblödung vorsätzlich dumm gehaltener Wähler. (Beispielsweise wurden doch beim gerade hinter uns liegenden Bundespräsidentenkegeln Forderungen, den BP direkt vom Volk wählen zu lassen, mit Hinweis auf die Weimarer Republik abgelehnt, als würden sich Status und Befugnisse des BP dadurch plötzlich ändern, wenn er direkt vom Volk gewählt würde. Reine Verarschung.)
Fraglich auch, ob den Internetbasierten Piraten dieselbe „Furore“ ohne das Internet möglich gewesen wäre.
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#1739835) Verfasst am: 25.03.2012, 00:04 Titel: |
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| satsche hat folgendes geschrieben: | | Sermon hat folgendes geschrieben: | | satsche hat folgendes geschrieben: | Die TAZ am 09.11.2011:
Europawahlrecht
Fünfprozentklausel verfassungswidrig |
Das Gericht hat inzwischen aber explizit begruendet, warum seine Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 5%-Huerde bei Europawahlen gerade nicht auf Landtagswahlen oder Bundestagswahlen uebertragbar sei. |
Skurril genug. Mit entsprechend verklausuliertem Kauderwelsch ist deutschen Juristen nix unmöglich.
Die Fünfprozenthürde diente doch nur den damals etablierten Parteien einem „unter sich bleiben wollen“. Sie stellte eine unüberwindbare finanzielle Hürde auf. Von Parteien zumal, die sich selbst mit Steuergeldern die Taschen vollmachen.
Als dann die monokausalen (Anti-Atom) Grünen endlich im Bundestag angekommen waren, wurden sie ja nicht mit den Worten „Willkommen im Club! Schön dass mit Euch endlich das demokratische Spektrum, die demokratische Basis erweitert werden kann…“ begrüßt. Das Gegenteil war doch der Fall, die Atmosphäre im hohen Haus gemahnte doch eher an eine drohende Wirtshausschlägerei.
Auch Verweise auf die Weimarer Republik dienen doch noch heute der Verblödung vorsätzlich dumm gehaltener Wähler. (Beispielsweise wurden doch beim gerade hinter uns liegenden Bundespräsidentenkegeln Forderungen, den BP direkt vom Volk wählen zu lassen, mit Hinweis auf die Weimarer Republik abgelehnt, als würden sich Status und Befugnisse des BP dadurch plötzlich ändern, wenn er direkt vom Volk gewählt würde. Reine Verarschung.)
Fraglich auch, ob den Internetbasierten Piraten dieselbe „Furore“ ohne das Internet möglich gewesen wäre. |
und was hätte "unsere" demokratie davon, wenn so splitterparteien, wie z.b. die PBC oder die NPD im bundestag landen würden?
dass die grünen damals nicht freudig begrüsst wurden, war klar. schliesslich musste man sich vom jehrzehntelangen drei-parteien-system verabschieden.
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I'm tapping in the dusternis
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satsche
registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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| (#1739836) Verfasst am: 25.03.2012, 00:19 Titel: |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: |
und was hätte "unsere" demokratie davon, wenn so splitterparteien, wie z.b. die PBC oder die NPD im bundestag landen würden?
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Was HAT „unsere“ Demokratie davon, dass in den etablierten Parteien und damit im Bundestag „bibeltreue Christen“ überrepräsentiert sind?
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Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#1739837) Verfasst am: 25.03.2012, 00:19 Titel: |
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| satsche hat folgendes geschrieben: | | Skurril genug. Mit entsprechend verklausuliertem Kauderwelsch ist deutschen Juristen nix unmöglich. |
Wie viele Sitze bräuchte der Bundestag denn, damit auch Parteien mit 0,1% entsprechend ihren Stimmanteilen repräsentiert sind?
1000.
Was ist, wenn dann eine Partei 0,15% hat? Kriegt die dann 1 Sitz und ist damit zu 50% unterrepäsentiert oder 2 und ist zu 50% überrepräsentiert?
Und um dein eigenes Argument zu verwenden: Was ist dann, wenn wir uns vorstellen, dass 1000 Parteien mit jeweils ganz knapp unter 0,1% gewinnen und 1 ganz knapp über 0,1?
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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sehr gut
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beiträge: 14852
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| (#1739838) Verfasst am: 25.03.2012, 00:27 Titel: |
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| satsche hat folgendes geschrieben: | | Die Fünfprozenthürde diente doch nur den damals etablierten Parteien einem „unter sich bleiben wollen“. Sie stellte eine unüberwindbare finanzielle Hürde auf. |
Und Wähler die eigentlich eine der kleinen Parteien wählen würden machen dies nicht weil sie vorher wissen das sie die 5% nicht erreichen werden.
5% kann man nur erreichen wenn ein Anliegen gesellschaftlich stark genug ist und dies nicht von den "etablierten" Parteien bedient wird.
Bis jetzt war das bloß 1x bei den Grünen, Thema Umweltschutz.
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I.R
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 08.10.2006
Beiträge: 9142
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| (#1739839) Verfasst am: 25.03.2012, 00:45 Titel: |
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| satsche hat folgendes geschrieben: | | Fraglich auch, ob den Internetbasierten Piraten dieselbe „Furore“ ohne das Internet möglich gewesen wäre. |
Einfach nur geil, solche Sprüche.
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satsche
registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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| (#1739845) Verfasst am: 25.03.2012, 00:59 Titel: |
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| nocquae hat folgendes geschrieben: | | satsche hat folgendes geschrieben: | | Skurril genug. Mit entsprechend verklausuliertem Kauderwelsch ist deutschen Juristen nix unmöglich. |
Wie viele Sitze bräuchte der Bundestag denn, damit auch Parteien mit 0,1% entsprechend ihren Stimmanteilen repräsentiert sind?
1000.
Was ist, wenn dann eine Partei 0,15% hat? Kriegt die dann 1 Sitz und ist damit zu 50% unterrepäsentiert oder 2 und ist zu 50% überrepräsentiert?
Und um dein eigenes Argument zu verwenden: Was ist dann, wenn wir uns vorstellen, dass 1000 Parteien mit jeweils ganz knapp unter 0,1% gewinnen und 1 ganz knapp über 0,1? |
Ja, genau. Wie hoch war die Wahlbeteiligung?
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