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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22332
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 (#1739848) Verfasst am: 25.03.2012, 01:09 Titel: |
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| Kival hat folgendes geschrieben: | | Wenn man selber verfassungsrechtlich argumentiert, it es m.E. auch ok, von Verfassungswidrigkeit zu sprechen, solange man immer klar stellt, dass das VerfG das aber anno dazumal anders gesehen hat. |
Mit diesem "wenn" und "solange" - ja. Aber einfach so von der "verfassungswidrigen XY" zu sprechen, so als wäre es eine allgemein anerkannte, feststehende und nicht weiter begründungsbedürftige Tatsache, dass XY verfassungswidrig ist, geht dann in einer ernsthaften Diskussion mMn nicht.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22332
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| (#1739849) Verfasst am: 25.03.2012, 01:18 Titel: |
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Im Übrigen: Ich fände es selber ganz gut und richtig, die Fünf-Prozent-Klausel abzuschaffen. Man müsste sich dann eben mit den Kleinparteien auch im Parlament auseinander setzen, und gelegentlich würde die Regierungsbildung etwas schwieriger. Das wäre aber verkraftbar, zT sogar positiv; und es hätte die Vorteile, dass der Erfolgswert der Stimmen (annähernd) gleich wäre und außerdem taktisches Wählen unnötig. Rausfallen würden dann eben nur die Parteien, die nicht einmal genug Stimmen für einen einzigen Sitz haben.
Nur: Nicht alles, was ich politisch gut und richtig finde, ist dann auch gleich von der Verfassung geboten, so dass das Gegenteil "verfassungswidrig" wäre. Ich fände zB Volksentscheide auf Bundesebene aucht gut. Deswegen ist es aber auch nicht gleich "verfassungswidrig", dass es sie nicht gibt.
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1739855) Verfasst am: 25.03.2012, 05:41 Titel: |
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| satsche hat folgendes geschrieben: | | Sermon hat folgendes geschrieben: | | satsche hat folgendes geschrieben: | Die TAZ am 09.11.2011:
Europawahlrecht
Fünfprozentklausel verfassungswidrig |
Das Gericht hat inzwischen aber explizit begruendet, warum seine Feststellung der Verfassungswidrigkeit der 5%-Huerde bei Europawahlen gerade nicht auf Landtagswahlen oder Bundestagswahlen uebertragbar sei. |
Skurril genug. Mit entsprechend verklausuliertem Kauderwelsch ist deutschen Juristen nix unmöglich. |
Mach Dich doch mal sachkundig, bevor Du hier postest:
Sperrklausel
| Zitat: | Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Fünf-Prozent-Sperrklausel auf Bundesebene in seiner bisherigen Rechtsprechung bislang grundsätzlich für verfassungsgemäß, wobei es betont, dass „die Vereinbarkeit einer Sperrklausel mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht ein für allemal abstrakt beurteilt werden kann“; die aktuellen Verhältnisse seien also zu berücksichtigen.[6] In einigen Bundesländern wurde die Sperrklausel auf kommunaler Ebene aufgrund geänderter Ansichten der Rechtsprechung abgeschafft.
Für die Wahlen zum Europaparlament hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz) erlassen. In der Fassung vom 8. März 1994 sieht es in § 2 Abs. 7 eine Sperrklausel von 5 Prozent vor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelung am 9. November 2011 für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Begründung dieser Entscheidung, die von der Bewertung der Sperrklauseln für nationale Wahlen abweicht, verwiesen die Richter auf strukturelle Unterschiede zwischen dem EU-Parlament und dem Bundestag: Das EU-Parlament wähle keine Regierung, die auf seine andauernde Unterstützung angewiesen sei. Dass die Arbeit des Parlaments durch den Einzug weiterer Kleinparteien unverhältnismäßig erschwert werde, sei nicht zu erkennen. |
Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon) 
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satsche
registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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| (#1740016) Verfasst am: 25.03.2012, 19:23 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: |
Mach Dich doch mal sachkundig, bevor Du hier postest:
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Selbst wenn Du dieser Forderung ein „bitte“ hinzugefügt hättest, bleibt sie in meinen Augen eine Frechheit, kommt sie doch von einem Mitforisten, der einen ganzen Thread vollgespammt hat um eine neu auf der politischen Bühne angekommenen Partei „beckmesserisch schon in der Wahlnacht“ zu stigmatisieren, ja zu denunzieren.
Solange (Berufs-)Politiker nach eigenem Gusto ominös von einer „FDGO“, der Verfassung oder, noch ominöser dem „Geist der Verfassung“ sprechen, brauche ich keinerlei Begründung für meine eigene Ansicht. Das gilt auch für verbeamtete Juristen.
Bis jetzt noch sind Politiker dem Wähler Rechenschaft schuldig und nicht umgekehrt.
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Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1740022) Verfasst am: 25.03.2012, 19:44 Titel: |
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| satsche hat folgendes geschrieben: | | Bis jetzt noch sind Politiker dem Wähler Rechenschaft schuldig und nicht umgekehrt. |
Hier waere es bereits eine Verbesserung, wenn Du auch mal Verantwortung fuer den abstrusen Inhalt Deiner Postings uebernaehmest. Und dazu gehoert, Sachargumente zu erwaegen. Du hingegen fluechtest Dich ins ad hominem.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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moecks
registrierter User
Anmeldungsdatum: 20.03.2009
Beiträge: 4560
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| (#1740041) Verfasst am: 25.03.2012, 20:30 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | | satsche hat folgendes geschrieben: | | Bis jetzt noch sind Politiker dem Wähler Rechenschaft schuldig und nicht umgekehrt. |
Hier waere es bereits eine Verbesserung, wenn Du auch mal Verantwortung fuer den abstrusen Inhalt Deiner Postings uebernaehmest. Und dazu gehoert, Sachargumente zu erwaegen. Du hingegen fluechtest Dich ins ad hominem. |
Das von jemanden der vielfach nur Links ohne eigenen Kommentar postet... 
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#1740051) Verfasst am: 25.03.2012, 20:58 Titel: |
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Die Grünen haben's geschafft, mit 186 Stimmen mehr als die 24.062, die 5% entsprechen.
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1740056) Verfasst am: 25.03.2012, 21:02 Titel: |
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| nocquae hat folgendes geschrieben: | | Die Grünen haben's geschafft, mit 186 Stimmen mehr als die 24.062, die 5% entsprechen. |
So viel dazu, von dem Urteil des Verfassungsgerichtes pro 5%-Huerde im Saarland profitierten insbesondere die Gruenen.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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hainer
frustrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 2539
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| (#1740066) Verfasst am: 25.03.2012, 21:38 Titel: |
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| nocquae hat folgendes geschrieben: | | Die Grünen haben's geschafft, mit 186 Stimmen mehr als die 24.062, die 5% entsprechen. |
Abwarten.
Aktuell haben sie sogar 24.248 Stimmen, aber die für 5% nötigen Stimmen sind inzwischen bei ca. 24580.
Somit wären sie knapp nicht drinnen.
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#1740068) Verfasst am: 25.03.2012, 21:47 Titel: |
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| hainer hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | | Die Grünen haben's geschafft, mit 186 Stimmen mehr als die 24.062, die 5% entsprechen. |
Abwarten.
Aktuell haben sie sogar 24.248 Stimmen, aber die für 5% nötigen Stimmen sind inzwischen bei ca. 24580.
Somit wären sie knapp nicht drinnen. |
das vorläufige endergebnis steht fest und da sind die grünen drin.
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I'm tapping in the dusternis
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hainer
frustrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 2539
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| (#1740069) Verfasst am: 25.03.2012, 21:51 Titel: |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | hainer hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | | Die Grünen haben's geschafft, mit 186 Stimmen mehr als die 24.062, die 5% entsprechen. |
Abwarten.
Aktuell haben sie sogar 24.248 Stimmen, aber die für 5% nötigen Stimmen sind inzwischen bei ca. 24580.
Somit wären sie knapp nicht drinnen. |
das vorläufige endergebnis steht fest und da sind die grünen drin. |
Scheisse, stimmt.
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AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 26398
Wohnort: München
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| (#1740071) Verfasst am: 25.03.2012, 22:01 Titel: |
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| hainer hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | hainer hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | | Die Grünen haben's geschafft, mit 186 Stimmen mehr als die 24.062, die 5% entsprechen. |
Abwarten.
Aktuell haben sie sogar 24.248 Stimmen, aber die für 5% nötigen Stimmen sind inzwischen bei ca. 24580.
Somit wären sie knapp nicht drinnen. |
das vorläufige endergebnis steht fest und da sind die grünen drin. |
Scheisse, stimmt. |
Hm, es zählt die Zahl der gültig abgegebenen Stimmen (-> Grüne drin 5,03%), nicht die Zahl der Wähler (->Grüne nicht drin 4,93%)...
http://www.statistikextern.saarland.de/wahlen/wahlen/2012/internet_saar/LT_SL_12/landesergebnisse/
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Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22332
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| (#1740079) Verfasst am: 25.03.2012, 22:36 Titel: |
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| satsche hat folgendes geschrieben: | | [...] brauche ich keinerlei Begründung für meine eigene Ansicht. |
In der Tat brauchst du für deine Ansicht keine Begründung, die kannst du einfach so haben.
Wenn man allerdings möchte, dass eine Ansicht von irgendwem irgendwie ernst genommen wird, sind Begründungen schon ganz hilfreich. Und dass du das möchtest, hatt eich mal vorausgesetzt, denn irgendeinen Zweck wird es ja wohl haben, dass du deine Ansicht hier mitteilst.
| satsche hat folgendes geschrieben: | | Bis jetzt noch sind Politiker dem Wähler Rechenschaft schuldig und nicht umgekehrt. |
Schon. Aber eher "dem Wähler" in Gestalt der Öffentlichkeit und nicht jedem einzeln. Wer sich hingegen als Einzelperson ins Gespräch mit einem Politiker begibt, sollte schon vernünftig fragen können, um eine vernünftige Antwort zu bekommen.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22332
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| (#1740081) Verfasst am: 25.03.2012, 22:41 Titel: |
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| AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | | hainer hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | hainer hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | | Die Grünen haben's geschafft, mit 186 Stimmen mehr als die 24.062, die 5% entsprechen. |
Abwarten.
Aktuell haben sie sogar 24.248 Stimmen, aber die für 5% nötigen Stimmen sind inzwischen bei ca. 24580.
Somit wären sie knapp nicht drinnen. |
das vorläufige endergebnis steht fest und da sind die grünen drin. |
Scheisse, stimmt. |
Hm, es zählt die Zahl der gültig abgegebenen Stimmen (-> Grüne drin 5,03%), nicht die Zahl der Wähler (->Grüne nicht drin 4,93%)...
http://www.statistikextern.saarland.de/wahlen/wahlen/2012/internet_saar/LT_SL_12/landesergebnisse/ |
So oder so war es jedenfalls offensichtlich derartig arschknapp für die Grünen, dass die Aussage, die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Hürde sei eine Entscheidung zu ihren Gunsten, erkennbar barer Unsinn ist.
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satsche
registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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| (#1740385) Verfasst am: 26.03.2012, 23:14 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Schon. Aber eher "dem Wähler" in Gestalt der Öffentlichkeit und nicht jedem einzeln. Wer sich hingegen als Einzelperson ins Gespräch mit einem Politiker begibt, sollte schon vernünftig fragen können, um eine vernünftige Antwort zu bekommen. |
Was bitte sind „vernünftige“ Fragen? „Wat den einen sin Uhl is den andern sin Nachtigal.“
Zum Thema vernünftige Antworten hier mal einen Brüller vom gestrigen Abend:
http://mediathek.daserste.de/sendung-verpasst/9934166_wahl-2012-landtagswahl-im-saarland/9934184_berliner-runde-zur-landtagswahl-im-saarland?datum=20120325
Angesichts der Tatsache, dass die größte Fraktion nach der gestrigen Wahl im Saarland, die „Fraktion“ der Nichtwähler ist, spricht der Generalsekretär der FDP in der gestrigen „Berliner Runde“, mit Blick auf die Piraten von „der Tyrannei der Masse“.
Nachtigall ick hör dir trapsen
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1740388) Verfasst am: 26.03.2012, 23:28 Titel: |
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| satsche hat folgendes geschrieben: | | spricht der Generalsekretär der FDP in der gestrigen „Berliner Runde“, mit Blick auf die Piraten |
Du wirst Deine Gruende dafuer haben, nach Deiner gescheiterten "Argumentation" einen Themenwechsel anzustreben.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1740404) Verfasst am: 27.03.2012, 01:38 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | | hainer hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | hainer hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | | Die Grünen haben's geschafft, mit 186 Stimmen mehr als die 24.062, die 5% entsprechen. |
Abwarten.
Aktuell haben sie sogar 24.248 Stimmen, aber die für 5% nötigen Stimmen sind inzwischen bei ca. 24580.
Somit wären sie knapp nicht drinnen. |
das vorläufige endergebnis steht fest und da sind die grünen drin. |
Scheisse, stimmt. |
Hm, es zählt die Zahl der gültig abgegebenen Stimmen (-> Grüne drin 5,03%), nicht die Zahl der Wähler (->Grüne nicht drin 4,93%)...
http://www.statistikextern.saarland.de/wahlen/wahlen/2012/internet_saar/LT_SL_12/landesergebnisse/ |
So oder so war es jedenfalls offensichtlich derartig arschknapp für die Grünen, dass die Aussage, die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Hürde sei eine Entscheidung zu ihren Gunsten, erkennbar barer Unsinn ist. |
....ausserdem haben die Gruenen gerade im Saarland schon immer ihre liebe Not mit jener ominoesen 5%-Klausel gehabt. Das Saarland ist halt nicht Baden-Wuerttemberg.
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Defund the gender police!! 
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#1740476) Verfasst am: 27.03.2012, 10:49 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | | hainer hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | hainer hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | | Die Grünen haben's geschafft, mit 186 Stimmen mehr als die 24.062, die 5% entsprechen. |
Abwarten.
Aktuell haben sie sogar 24.248 Stimmen, aber die für 5% nötigen Stimmen sind inzwischen bei ca. 24580.
Somit wären sie knapp nicht drinnen. |
das vorläufige endergebnis steht fest und da sind die grünen drin. |
Scheisse, stimmt. |
Hm, es zählt die Zahl der gültig abgegebenen Stimmen (-> Grüne drin 5,03%), nicht die Zahl der Wähler (->Grüne nicht drin 4,93%)...
http://www.statistikextern.saarland.de/wahlen/wahlen/2012/internet_saar/LT_SL_12/landesergebnisse/ |
So oder so war es jedenfalls offensichtlich derartig arschknapp für die Grünen, dass die Aussage, die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Hürde sei eine Entscheidung zu ihren Gunsten, erkennbar barer Unsinn ist. |
....ausserdem haben die Gruenen gerade im Saarland schon immer ihre liebe Not mit jener ominoesen 5%-Klausel gehabt. Das Saarland ist halt nicht Baden-Wuerttemberg. |
Womit übrigens zumindest fürs Saarland widerlegt wäre, dass die Piraten bei den Grünen wildern würden.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#1740479) Verfasst am: 27.03.2012, 10:54 Titel: |
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| Shadaik hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | | hainer hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | hainer hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | | Die Grünen haben's geschafft, mit 186 Stimmen mehr als die 24.062, die 5% entsprechen. |
Abwarten.
Aktuell haben sie sogar 24.248 Stimmen, aber die für 5% nötigen Stimmen sind inzwischen bei ca. 24580.
Somit wären sie knapp nicht drinnen. |
das vorläufige endergebnis steht fest und da sind die grünen drin. |
Scheisse, stimmt. |
Hm, es zählt die Zahl der gültig abgegebenen Stimmen (-> Grüne drin 5,03%), nicht die Zahl der Wähler (->Grüne nicht drin 4,93%)...
http://www.statistikextern.saarland.de/wahlen/wahlen/2012/internet_saar/LT_SL_12/landesergebnisse/ |
So oder so war es jedenfalls offensichtlich derartig arschknapp für die Grünen, dass die Aussage, die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Hürde sei eine Entscheidung zu ihren Gunsten, erkennbar barer Unsinn ist. |
....ausserdem haben die Gruenen gerade im Saarland schon immer ihre liebe Not mit jener ominoesen 5%-Klausel gehabt. Das Saarland ist halt nicht Baden-Wuerttemberg. |
Womit übrigens zumindest fürs Saarland widerlegt wäre, dass die Piraten bei den Grünen wildern würden. |
haben die piraten aber 
http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2012-03-25-LT-DE-SL/analyse-wanderung.shtml
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#1740481) Verfasst am: 27.03.2012, 10:59 Titel: |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | Shadaik hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | | hainer hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | hainer hat folgendes geschrieben: | | nocquae hat folgendes geschrieben: | | Die Grünen haben's geschafft, mit 186 Stimmen mehr als die 24.062, die 5% entsprechen. |
Abwarten.
Aktuell haben sie sogar 24.248 Stimmen, aber die für 5% nötigen Stimmen sind inzwischen bei ca. 24580.
Somit wären sie knapp nicht drinnen. |
das vorläufige endergebnis steht fest und da sind die grünen drin. |
Scheisse, stimmt. |
Hm, es zählt die Zahl der gültig abgegebenen Stimmen (-> Grüne drin 5,03%), nicht die Zahl der Wähler (->Grüne nicht drin 4,93%)...
http://www.statistikextern.saarland.de/wahlen/wahlen/2012/internet_saar/LT_SL_12/landesergebnisse/ |
So oder so war es jedenfalls offensichtlich derartig arschknapp für die Grünen, dass die Aussage, die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Hürde sei eine Entscheidung zu ihren Gunsten, erkennbar barer Unsinn ist. |
....ausserdem haben die Gruenen gerade im Saarland schon immer ihre liebe Not mit jener ominoesen 5%-Klausel gehabt. Das Saarland ist halt nicht Baden-Wuerttemberg. |
Womit übrigens zumindest fürs Saarland widerlegt wäre, dass die Piraten bei den Grünen wildern würden. |
haben die piraten aber
http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2012-03-25-LT-DE-SL/analyse-wanderung.shtml |
Ein paar Wanderer klar, aber der Löwenanteil rekrutiert sich doch aus den Nichtwählern, dann folgen erstmal CDU, Linke, FDP und SPD. Die Piraten haben ja deutlich mehr Stimmen als die Grünen dort je hatten.
Davon ab hänge ich bei deinem Link eh mit Freude und Vergnügen an der dritten Grafik. 
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