CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne gegen unser Grundgesetz?

[Felix Staratschek]

Im Bundestag sollte der Artikel 93 unseres Grundgesetzes behandelt werden. Am Telefon hat mir Volker Reusing berichtet, was Sarah und er bei einer Netzrecherche entdeckt hatten. zum Glück ist das auch anderen aufgefallen, so dass danach die Sache zurückgezogen wurde und beschwichtigt wurde.

Sollte unser Recht beschnitten werden, Angriffe auf Grundwerte und Rechtsregelungen des Grundgesetzes zu verhindern?

3 Kläger aus der ÖDP haben wichtige Nachbesserungen beim Zustimmungsgesetz zum EU- Vertrag von Lissabon erreicht. Sollen künftig solche Klagen erschwert werden. CDU, CSU (von einigen guten Ausnahmen abgesehen), SPD, FDP und Grüne haben uns den Vertrag von Lissabon eingebrockt und handeln nun anscheinend konsequent weiter in diesem Sinne!

Die Grünen entpupen sich dabei immer mehr als Schaf im Wolfspelz. Nach Außen Ökopartei, Grundwertelobby, friedensliebend, aber im Handeln will keiner schneller als die Grünen alles unser noch viel zu demokratisch defizitären und von den Verträgen her noch problematischen EU übergeben. Aber die ÖDP hat ein Konzept für eine gute EU.

Im Bundestag sind einzig die Linken gegen diesen Antrag gewesen! In was für einen Land leben wir eigentlich, wo im Bundestag die Erben der SED (die Linke ist ja nur eine mehrfache Umbenennung dieser Partei, der sich die WASG angeschlossen hat) jetzt grundrechtsfreundlicher sind als alle ehemals demokratischen Parteien der alten Bundesrepublik!

Liebe Wähler, es reicht. Bitte bringt diese Verächter unseres Grundgesetzes allesamt unter 5%- Hürde, bringt die ÖDP in den Bundestag und in die Landtage.

Kleine Presseschau (die 3 obertsen Artiel der heutigen Google- Presseschau zu: Grundgesetz Artikel 93):

Mysteriöser Antrag zur Grundgesetzänderung:
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=48154&title=Mysteri%F6ser+Bundestags-Antrag+zur+Grundgesetz%E4nderung&storyid=1001333094395

Am Grundgesetz schraubt man nicht im Hinterzimmer
http://www.s-o-z.de/?p=66733

Abschaffung von Verfassungsklagen für Bürger?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/abschaffung-von-verfassungsklagen-fuer-buerger-900641.php
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So sehr hat Gott die Welt geliebt, das er Mensch wurde!
http://sites.google.com/site/oekoradevormwald
http://twitter.com/FJStaratschek

[Sermon]

Dieser Fall ist ein Beispiel dafuer, wie sich im Internet kompletter verschwoerungstheoretischer Unfug verbreitet und auch gerne geglaubt wird. Man kann das Grundgesetz nicht heimlich aendern. Verfassungsaenderungen muessen den Wortlaut des Grundgesetzes ausdruecklich aendern. Sie werden von Bundestag und Bundesrat nach mehreren [!] Lesungen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Die Gremien tagen oeffentlich. Es gibt Livestreams und ein Parlamentsfernsehen. Die Bundestagsdrucksachen gibt es frei zugaenglich im Internet. Wie um alles in der Welt soll das heimlich passieren?

Ich kopiere mal die aufklaerende Antwort von Hans-Christian Stroebele aus abgeordnetenwatch:

[Sermon]

Voellig unabhaengig von diesem Vorstosz der Fraktionen zu MEHR Rechtsschutz im Wahlrecht gibt es seit langer Zeit eine Debatte ueber die Belastung des Bundesverfassungsgerichts mit Verfassungsbeschwerden. In wenigen Jahren hat sich die Zahl der Beschwerden von ca. 3000 pro Jahr auf ueber 6000 erhoeht. Nur 2% der Beschwerden sind erfolgreich. Sehr viele sind unzulaessig. Und es gibt Buerger die sich gehaeuft beschweren. Die Spitze haelt ein Buerger mit 782 Beschwerden. Es gibt etliche, die zwischen 50 – 100 Beschwerden einreichen. Dabei geht es um z.B. Briefmarken im Wert von unter 1 € oder um einen Rechtsanwalt, der gegen ein Fahrverbot vorgeht und dem Gericht eine Begruendung von 1100 Seiten zum Lesen schickt.

Das BVerfG arbeitet alle diese Beschwerden akribisch ab, auch die voellig sinnlosen und mutwilligen. Es gibt zwar die Moeglichkeit einer Missbrauchsgebuehr, jedoch wird sie erst am Ende des Falles verhaengt und kann oft nicht eingezogen werden. Sie bereitet also selbst wieder nur fruchtlose Arbeit.

Deshalb wirbt das BVerfG seit Monaten fuer die gesetzliche Einrichtung einer Mutwillensgebuehr, die Beschwerdefuehrer bei offensichtlich sinnlosen Beschwerden erst bezahlen muessen, ehe das Gericht den Fall weiter bearbeitet.

Der Praesident des BVerfG hat diese Idee inzwischen in allen Bundestagsfraktionen vorgestellt. Es gibt aber in allen Fraktionen erhebliche Vorbehalte gegen eine solche neue Mutwillensgebuehr, so dasz ich im Moment nicht sehe, dasz sich jemand im Bundestag dafuer stark machen wird. Es gibt aber natuerlich Diskussionen darueber, wie dem Bundesverfassungsgericht geholfen werden kann, damit es nicht so absaeuft, wie der Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrecht in Strassburg, bei dem ueber 140 000 Faelle unbearbeitet liegen.

Die Medien haben diese beiden Diskussionen durcheinander gebracht. Sie haetten dies mit etwas serioeser Recherche vermeiden koennen.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)

[I.R]

[Sermon]

Es wurde auch nicht ein Entwurf aufgrund von Kritik zurueckgezogen, sondern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 28.3. 2012 vor dem Rechtsausschuss ganz unspektakulaer weiteren internen Beratungsbedarf angemeldet und darob eine Verschiebung der Ersten Lesung auf Ende April 2012 beantragt und erwirkt.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)

[Sermon]

[Arashi]

[Desperadox]

ÖDP ?
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SUUM CUIQUE

[Nordseekrabbe]

[Heizölrückstoßabdämpfung]

[Sermon]

Abgeordnete rebellieren gegen geplantes Redeverbot

[I.R]

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[Gnazz]

Inkubation.....
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Sie laufen mit vollen Taschen nach Hause und stehen doch mit leeren Händen da.

[Wolfgang Mayer]

[Felix Staratschek]

So wie es aussieht, bin ich hir auf die falsche Fährte geraten. Einige Tage, nachedem ich davon gehört hatte, habe ich im Netz recherhiert und dazu die verlinkten Artikel in der Google- Pressescxhau gefunden.

Ich hab das zumindest für wahrscheinlich gehalten, wird doch im Bundestag auch sonst vielem zugestimmt, ohne das es von den Abgeordneten ordentlich studiert werden kann. Der Vertrag von Lissabon ist dafür ein Paratdebeispiel: http://sites.google.com/site/euradevormwald

Nun gut, diesmal war es ein falscher Alarm.

Aber kurz darauf wurde ja die nächste Sau durchs Dorf getrieben. Die Redezeit von Fraktionsabweichlern sollte "in der Regel" auf 3 Minuten beschränkt werden. Ich denke, jeder Bunestagsabgeordnete hat das Recht, ca. ein 600stel der Gesamtredezeit des hohen Hauses zu erhalten. Und wenn ein Redner seine Redezeit einsetzen will, wen er von seiner Fraktion abweicht, kann das ja wichtige Gründe haben und sollte nicht beschnitten werden. Aber der Entwurf soll ja zurückgezogen worden sein. Also, undenkbar ist das nicht, was ich geschrieben habe. Durch Unachtsamkeit hat der Bundestag schon viel aufs Spiel gesetzt und musste daher immer wieder von Karlsruhe zurück gepfiffen werden. Da bin ich roh, dass es nun doch nicht um eine aktive Rechtsbeschneidung ging. Aber durch die intransparente oder unvollständige Darstellung im Netz wurden besorgte Menschen hier wach. Gut, dass es diesmal ein Fehlalarm war.
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[Desperadox]

[Sermon]

[Shadaik]

[Dominik]

Wahlwerbung finde ich ok. Warum sollte man das hier nicht duerfen? Waere es nicht wuenschenswert wenn jeder seine Meinung, auch die der Parteienaffinitaet derart ehrlich und offen zugeben darf, dass widerspruechlichkeiten im weltbild klar erkannt und benannt werden koennen? Gerade an dieser verschwurbelten Sprache, die so vieles offen laesst, krankt der gesellschaftliche Diskurs doch, nirgens sind fruchtbare diskussionsergebnisse sichtbar. Nirgends werden visionen eroertert und auf tauglichkeit abgeklopft. Die Angst vor der extremismuskeule zensiert unsere sprache, worunter der ertrag der denk- und diskussionsergebnisse leidet. Ich wuerde mir wuenschen gerade in unserem forum gaebe es keine tabus. Ich will auch wissen warum menschen bis heute an einen diffusen gott glauben koennen, und will das verstehen. Und was man an hitler toll finden kann, heute, wenn ueber den institutionalisierten progromcharakter und die kriegsschuld kein zweifel herrscht. Wie denken npdwaehler? Was denken spd- oder gruenenwaehler zb ueber den vertrag von rambouillet? Was sagt ein fdpanhaenger zur geplanten obsoleszenz? Und was denkt ein waehler der linken ueber die dossiers, die in bayern aufgetaucht sind und was versteht er unter sozialismus? Seien wir doch lieber froh, wenn sich jemand so deutlich positionieren will. Dann kann er auch erklaeren, warum er derart ueberzeugt von seiner gruppierung ist. Vielleicht erweitert es unser weltbild, vielleicht erweitert es seines. Jedenfalls finde ich derartige beitraege, solange sie der wahrheitsfindung dienen, gut. Wir sollten zum diskurs ermutigen.
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"Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik" Karl Marx (Ebd., MEW 1:378)

[Tarvoc]

[Shadaik]

[Sermon]

[Shadaik]