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Critic
oberflächlich
Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 16369
Wohnort: Arena of Air
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 (#1750606) Verfasst am: 06.05.2012, 21:11 Titel: Re: 1. Hochrechnung |
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| AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | Es gibt die Deppen noch. Auch wenn sie halbiert wurden. Wie man diesen Igitt-Typen Kubicki wählen kann... *würg*
| ndr.de hat folgendes geschrieben: |
Hochrechnung: SPD und CDU liegen Kopf an Kopf
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sind CDU und SPD fast gleichauf: 30,5 gegenüber 29,7 Prozent. Die Grünen kommen auf 13,8, die FDP auf 8,4, die Piraten auf 8,2 Prozent. Der SSW holt 4,6, die Linke nur 2,4 Prozent. |
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Ich war schon vorher davon ausgegangen, und nun gibt es diese Stimmen tatsächlich, die einen Führungswechsel für die FDP prophezeien (Link). Kubicki hat sich in der FDP so ein bißchen als "Querdenker" positioniert, und Lindner wird (sehe ich auch nicht) "Charisma" zugesprochen - und die können sich ggf. auch auf die Fahnen schreiben, "geliefert" zu haben, wo der Rest der FDP noch schwächer war. Aber Rösler wird vielleicht auch nicht versuchen, den Erfolg (bzw. daß die Niederlage dort nicht ganz so schallend war) für sich zu reklamieren  .
Ich hatte allerdings schon vor Jahr und Tag die These in den Raum gestellt, daß die konservative Richtung halt ein bürgerrechtliches Korrektiv brauche: Die vergangene GroKo auf Bundesebene hat ja Sicherheitsgesetze relativ problemlos durchgekungelt, während die FDP da erstmal vordergründig mehr Ärger macht...
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"
Dann bin ich halt bekloppt. 
"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)
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narziss
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939
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| (#1750611) Verfasst am: 06.05.2012, 21:39 Titel: |
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| Nur fürs Protokoll: Ich war heute Nichtwähler.
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Nordseekrabbe
linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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| (#1750614) Verfasst am: 06.05.2012, 21:50 Titel: |
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| narziss hat folgendes geschrieben: | | Nur fürs Protokoll: Ich war heute Nichtwähler. |
Notiert. Sympathisierender CDU-/FDP-Wähler, der heute nicht zur Wahl gegangen ist. 
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Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)
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I.R
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 08.10.2006
Beiträge: 9142
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| (#1750624) Verfasst am: 06.05.2012, 22:17 Titel: |
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| narziss hat folgendes geschrieben: | | Nur fürs Protokoll: Ich war heute Nichtwähler. |
Schon doof, da dreht man sich morgens nochmal um und schon sind die Wahllokale geschlossen.
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narziss
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939
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| (#1750645) Verfasst am: 06.05.2012, 23:33 Titel: |
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| Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: | | narziss hat folgendes geschrieben: | | Nur fürs Protokoll: Ich war heute Nichtwähler. |
Notiert. Sympathisierender CDU-/FDP-Wähler, der heute nicht zur Wahl gegangen ist. |
Grade so etwas wollte ich damit vorbeugen.
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1750658) Verfasst am: 07.05.2012, 00:32 Titel: |
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| narziss hat folgendes geschrieben: | | Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: | | narziss hat folgendes geschrieben: | | Nur fürs Protokoll: Ich war heute Nichtwähler. |
Notiert. Sympathisierender CDU-/FDP-Wähler, der heute nicht zur Wahl gegangen ist. |
Grade so etwas wollte ich damit vorbeugen. |
Als ob ausgerechnet das die einzigen Moeglichkeiten gewesen waeren.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon) 
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1750659) Verfasst am: 07.05.2012, 00:43 Titel: |
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Nachdem die CDU frueh am Wahlabend ihren geringen Vorsprung vor der SPD zum Sieg und den CDU-Spitzenkandidaten Jost de Jager zum Ministerpraesidenten einer Groszen Koalition ausgerufen hatte, kommt nach dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis dieser Spitzenmann nicht mal in den neuen Landtag. Der CDU stehen aufgrund der Zweitstimmen 22 Mandate zu. Die CDU hat aktuell 22 Wahlkreise direkt per Erstimmen gewonnen. Also zieht die Landesreserveliste der CDU gar nicht. Jost de Jager ist in keinem Wahlkreis angetreten und steht auf Listenplatz 1. Auf Platz 2 steht der bisherige CDU-Landtagspraesident, der seinen Wahlkreis verloren hat.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#1750663) Verfasst am: 07.05.2012, 01:00 Titel: |
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| Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: | | narziss hat folgendes geschrieben: | | Nur fürs Protokoll: Ich war heute Nichtwähler. |
Notiert. Sympathisierender CDU-/FDP-Wähler, der heute nicht zur Wahl gegangen ist. |
Was soll man auch wählen, wenn Pro-NRW in SH nicht antritt? Alle anderen sind ja linke, grüne, Feministen ...
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1750716) Verfasst am: 07.05.2012, 12:21 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | CDU-Kampagne gegen die daenische Minderheit in Schleswig-Holstein
| Zitat: | Besonders das Flugblatt, seit der vergangenen Woche liegt es in vielen norddeutschen Gemeinden aus, hat den Ton noch einmal schriller werden lassen. In der ursprünglichen Fassung hatte die CDU der Dänen-Partei unterstellt, sie fordere "ein Taschengeld für Straftäter im Hafturlaub". Das Problem: Diesen Vorschlag sucht man im SSW-Programm vergebens. Tausende der Pamphlete musste die CDU nachträglich ändern lassen - und sich bei den Dänen entschuldigen.
Es wird schmutzig auf der Zielgeraden. |
| Zitat: | Sozialdemokraten plus Grüne plus SSW ergibt eine neue Landesregierung - diese Rechnung fürchtet die CDU. Denn während die Regionalpartei bisher höchstens Regierungen geduldet hat, will sie nun zum ersten Mal mit an die Macht. Entsprechend deutlich sind im schwarzen Lager die Warnungen vor der Dänen-Ampel.
Fast zwei Milliarden Euro neue Schulden werde ein solches Bündnis dem ohnehin schon maroden Landeshaushalt aufbürden. Gemeinden würden mir-nichts-dir-nichts zusammengelegt. Und mit dem Gymnasium sei es unter einer rot-grün-dänischen Landesregierung ohnehin bald vorbei. Halten lassen sich diese Behauptungen kaum, trotzdem verteilte die CDU ihr Flugblatt. |
| Zitat: | Schon 2005 hatte die CDU eine anti-dänische Kampagne lanciert, nachdem sich der SSW entschlossen hatte, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren.
Damals eskalierte die Situation: Die Junge Union Köln rief ihre Mitglieder unter anderem auf, Müllpakete an den SSW zu schicken. Die Abgeordneten erhielten Drohbriefe und Morddrohungen, wurden unter Polizeischutz gestellt. Letztlich scheiterte das Bündnis mit SPD und Grüne an der missglückten Wiederwahl von Heide Simonis (SPD) zur Ministerpräsidentin. |
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Nein, nicht wegen der CDU, sondern weil der SSW schon wieder aufs undemokratischte eine nicht gewählte Regierung an die Macht bringen will. Mir ist schleierhaft wie angeblich demokratische Parteien mit sowas koalieren/kooperieren können.
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#1750719) Verfasst am: 07.05.2012, 12:40 Titel: |
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| Danol hat folgendes geschrieben: |
Nein, nicht wegen der CDU, sondern weil der SSW schon wieder aufs undemokratischte eine nicht gewählte Regierung an die Macht bringen will. Mir ist schleierhaft wie angeblich demokratische Parteien mit sowas koalieren/kooperieren können. |
Ich nehme an mein Ironiedetektor ist schrott. Für Leute wie mich solltest du die Ironie etwas deutlicher hervorheben. 
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1750720) Verfasst am: 07.05.2012, 12:46 Titel: |
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| nocquae hat folgendes geschrieben: | | Danol hat folgendes geschrieben: |
Nein, nicht wegen der CDU, sondern weil der SSW schon wieder aufs undemokratischte eine nicht gewählte Regierung an die Macht bringen will. Mir ist schleierhaft wie angeblich demokratische Parteien mit sowas koalieren/kooperieren können. |
Ich nehme an mein Ironiedetektor ist schrott. Für Leute wie mich solltest du die Ironie etwas deutlicher hervorheben. |
Nix Ironie. Ich finde es einfach unterirdisch das bestimmte Parteien zu anderen Konditionen antreten dürfen als der Rest; sowas hat für mich mit Demokratie rein gar nix mehr zu tun, ich würde es eher Usurpation nennen. Besonders überrascht hat mich dass die Piraten in SH anscheinend bereit wären, sowas zu tolerieren. Naja, wieder eine Hoffnung weniger. Was sollte an dem Beitrag denn Ironie sein? Sicher, ich will die CDU auch von der Regierung haben. Aber nicht um jeden Preis.
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#1750721) Verfasst am: 07.05.2012, 12:52 Titel: |
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| Danol hat folgendes geschrieben: | | Was sollte an dem Beitrag denn Ironie sein? Sicher, ich will die CDU auch von der Regierung haben. Aber nicht um jeden Preis. |
Keine Ironie? Oookay ...
Ohm, z. B. werden keine Regierungen vom Volk gewählt, sondern Parteien bzw. Abgeordenete. Die wählen dann mehrheitlich einen Ministerpräsidenten.
Und genau daran undemokratisch sein soll, wenn unabhängige Abgeordnete denjenigen Ministerpräsidenten wählen, der ihnen am besten passt erschließt sich wohl nur dir. Für den Fall wäre es wohl am besten, wenn für jede Partei nur eine einzige Person ins Parlament kommt. Deren Stimme kriegt dann eine Gewichtung, die dem Wahlanteil der Partei entspricht.
Oder besser gleich ein Einparteiensystem, um solche "undemokratischen" Ausfälle von vornherein zu vermeiden? In der CDU gäbe es sicherlich Unterstützer für einen solchen Vorstoß.
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22332
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| (#1750722) Verfasst am: 07.05.2012, 13:08 Titel: |
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Sein Kritikpunkt ist ja wohl, dass für den SSW die Sonderregelung gilt, dass er nicht die 5%-Hürde schaffen muss, um ins Parlament zu kommen. Das kann man sicher auch kritisieren; aber andererseits gibt es ja gute historische Gründe für diesen Minderheitenschutz.
Allerdings sehe ich nicht, was sich an der Bewertung dieser Sachlage dadurch ändert, dass der SSW nun auch an der Regierungsbildung beteiligt ist. Die Minderheiten-Sonderrechte wären ziemlich witzlos, wenn an sie gleichzeitig der Anspruch geknüpft wäre, dass der SSW nicht auch in vollem Umfang im Parlament mitarbeitet und sich zB bei der Regierungsbildung "neutral" verhält.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 26588
Wohnort: im Speckgürtel
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| (#1750723) Verfasst am: 07.05.2012, 13:20 Titel: |
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| Danol hat folgendes geschrieben: | | ....weil der SSW schon wieder aufs undemokratischte eine nicht gewählte Regierung an die Macht bringen will. Mir ist schleierhaft wie angeblich demokratische Parteien mit sowas koalieren/kooperieren können. |
Das ist auch sowas von hinterfotzig. Nun garantiert man diesen Dänen schon ein Rederecht im Parlament und dann missbrauchen sie dieses, um den Mund aufzumachen und ihr Begehr auszudrücken. So war das nicht gemeint. Selbstverständlich haben die sich aus allen ernsthaften Fragen rauszuhalten. Rechte zu benutzen stellt einen Missbrauch dieser Rechte dar und sollte zum sofortigen Entzug führen.
fwo
P.S. @ Danol: Wie unterscheidet man denn eine gewählte Regierung von einer ungewählten? Meinst Du soetwas wie die unrechtmäßige CDU-Regierung, die nach "erst" 3 Jahren ihr Amt verlassen musste? Was wäre denn jetzt die "gewählte" und wo steht das?
fwo
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Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1750732) Verfasst am: 07.05.2012, 15:00 Titel: |
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| nocquae hat folgendes geschrieben: | | Danol hat folgendes geschrieben: | | Was sollte an dem Beitrag denn Ironie sein? Sicher, ich will die CDU auch von der Regierung haben. Aber nicht um jeden Preis. |
Keine Ironie? Oookay ...
Ohm, z. B. werden keine Regierungen vom Volk gewählt, sondern Parteien bzw. Abgeordenete. Die wählen dann mehrheitlich einen Ministerpräsidenten.
Und genau daran undemokratisch sein soll, wenn unabhängige Abgeordnete denjenigen Ministerpräsidenten wählen, der ihnen am besten passt erschließt sich wohl nur dir. Für den Fall wäre es wohl am besten, wenn für jede Partei nur eine einzige Person ins Parlament kommt. Deren Stimme kriegt dann eine Gewichtung, die dem Wahlanteil der Partei entspricht.
Oder besser gleich ein Einparteiensystem, um solche "undemokratischen" Ausfälle von vornherein zu vermeiden? In der CDU gäbe es sicherlich Unterstützer für einen solchen Vorstoß. |
Jo, klar, sowas ist auch die einzige Lösung. Einfach alle Parteien zu denselben Konditionen antreten zu lassen oder die ansicht undemokratische 5%-Hürde für alle abzuschaffen ist auch gar keine Lösung.
Was daran demokratisch sein soll wenn eine Partei, die so wenig Wähler hat dass sie ohne Sonderregeln nichtmal im Parlament wäre, plötzlich regiert, erschließt sich mir nach wie vor nicht.
| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | Sein Kritikpunkt ist ja wohl, dass für den SSW die Sonderregelung gilt, dass er nicht die 5%-Hürde schaffen muss, um ins Parlament zu kommen. Das kann man sicher auch kritisieren; aber andererseits gibt es ja gute historische Gründe für diesen Minderheitenschutz.
Allerdings sehe ich nicht, was sich an der Bewertung dieser Sachlage dadurch ändert, dass der SSW nun auch an der Regierungsbildung beteiligt ist. Die Minderheiten-Sonderrechte wären ziemlich witzlos, wenn an sie gleichzeitig der Anspruch geknüpft wäre, dass der SSW nicht auch in vollem Umfang im Parlament mitarbeitet und sich zB bei der Regierungsbildung "neutral" verhält. |
Historische Gründe hin oder her, mit der allgemeinen freien, gleichen und geheimen Wahl ists dann eben Essig. Komplette Fehlkonstruktion mMn. Nebenbei kann man Minderheiten auch ohne Sonderrechte Schützen. (WENN es wirklich darum geht, warum haben dann diverse andere Minderheiten keine eigene Partei? Friesen z.B. ...)
| fwo hat folgendes geschrieben: | | Wie unterscheidet man denn eine gewählte Regierung von einer ungewählten? |
"Gewählt" nenne ich eine Regierung, wenn sie aus einer allgemeinen, gleichen, freien und geheimen Wahl hervorgeht. Mit "gleich" ists hier aber nicht weit her. Nach "gleichem Recht für alle" wäre der SSW nämlich nicht oder höchstens durch vereinzelte Direktmandate im Landtag.
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#1750733) Verfasst am: 07.05.2012, 15:06 Titel: |
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| Danol hat folgendes geschrieben: |
Historische Gründe hin oder her, mit der allgemeinen freien, gleichen und geheimen Wahl ists dann eben Essig. Komplette Fehlkonstruktion mMn. Nebenbei kann man Minderheiten auch ohne Sonderrechte Schützen. |
im übrigen geniesst die deutsche minderheit auf der anderen seite der grenze in dänemark eine ähnliche sonderstellung.
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I'm tapping in the dusternis
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1750737) Verfasst am: 07.05.2012, 15:16 Titel: |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | Danol hat folgendes geschrieben: |
Historische Gründe hin oder her, mit der allgemeinen freien, gleichen und geheimen Wahl ists dann eben Essig. Komplette Fehlkonstruktion mMn. Nebenbei kann man Minderheiten auch ohne Sonderrechte Schützen. |
im übrigen geniesst die deutsche minderheit auf der anderen seite der grenze in dänemark eine ähnliche sonderstellung. |
Ich weiß, sehe aber die relevanz nicht. Wenn 2 Staaten denselben Unfug machen, ist plötzlich wieder alles gut?
(Nebenbei liegt die 5%-Hürde in Dänemark afaik bei 2% ...)
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 26588
Wohnort: im Speckgürtel
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| (#1750738) Verfasst am: 07.05.2012, 15:28 Titel: |
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| Danol hat folgendes geschrieben: | .....
| fwo hat folgendes geschrieben: | | Wie unterscheidet man denn eine gewählte Regierung von einer ungewählten? |
"Gewählt" nenne ich eine Regierung, wenn sie aus einer allgemeinen, gleichen, freien und geheimen Wahl hervorgeht. Mit "gleich" ists hier aber nicht weit her. Nach "gleichem Recht für alle" wäre der SSW nämlich nicht oder höchstens durch vereinzelte Direktmandate im Landtag. |
In dieser Aussage sehe ich zwei Fehler:
1) Das Verzichten einer 5% Klausel für eine bestimmte Gruppe macht diese Wahl weder ungleich, noch unfrei noch hebt es den Status geheim auf.
2.) nocquae hat schon darauf aufmerkssam gemacht, dass die Regierungen bei uns nie aus öffentlichen Wahlen hervorgehen, sondern immer aus Verhandlungen und Abstimmungen innerhalb der gewählten Vertreter. Es kann deshalb bei uns rechtmäßige oder unrechtmäßige Regierungen geben (die letzte war eine) aber keinen gewählten oder ungewählten, wenn Du dich damit auf die öffentlichen Wahlen beziehst.
Die Begründung für die 5% Hürde ist übrigens keine grundsätzliche, dass kleine Gruppen nicht zu berücksichtigen seien, sondern hat das Ziel, die Bildung stabiler Koalitionen zu vereinfachen. Die Hanseln, die für den SSW im Landtag sitzen, haben pro Hansel genauso viele Wählerstimmen hinter sich, wie jeder Hansel von SPD oder CDU, und mindestens so viel, wie ein Direktmandat. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass sie ein geringeses Stimmrecht haben sollten.
fwo
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1750739) Verfasst am: 07.05.2012, 15:52 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: | | 1) Das Verzichten einer 5% Klausel für eine bestimmte Gruppe macht diese Wahl weder ungleich, noch unfrei noch hebt es den Status geheim auf. |
Sowohl meine dumpfe erinnerung an Schulzeiten als auch Wikipedia behaupten dass sich eine gleiche Wahl dadurch auszeichnet dass
| Zitat: | | alle Wähler verfügen über die gleiche Zahl von Stimmen, deren „Gewicht“ ebenfalls gleich ist |
http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Wahlrecht
Und genau das ist hier verletzt: Die Stimme eines anderen 4,9%-Partei-Wählers ist weniger Wert als die eines SSW-Wählers. Was Du übersiehst: Es gibt viele Hanseln die nicht im Parlament sitzen, aber ebensoviele Stimmen bekommen haben wie jeder SSW-Hansel. (später noch zum rest, ich muss grad weg ...)
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 26588
Wohnort: im Speckgürtel
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| (#1750743) Verfasst am: 07.05.2012, 16:05 Titel: |
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| Danol hat folgendes geschrieben: | | fwo hat folgendes geschrieben: | | 1) Das Verzichten einer 5% Klausel für eine bestimmte Gruppe macht diese Wahl weder ungleich, noch unfrei noch hebt es den Status geheim auf. |
Sowohl meine dumpfe erinnerung an Schulzeiten als auch Wikipedia behaupten dass sich eine gleiche Wahl dadurch auszeichnet dass
| Zitat: | | alle Wähler verfügen über die gleiche Zahl von Stimmen, deren „Gewicht“ ebenfalls gleich ist |
http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeines_Wahlrecht
Und genau das ist hier verletzt: Die Stimme eines anderen 4,9%-Partei-Wählers ist weniger Wert als die eines SSW-Wählers. Was Du übersiehst: Es gibt viele Hanseln die nicht im Parlament sitzen, aber ebensoviele Stimmen bekommen haben wie jeder SSW-Hansel. (später noch zum rest, ich muss grad weg ...) |
Richtig ist, dass eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die 5%-Klausel stattfindet, aber nicht durch eine teilweise Aufhebung derselben. Dass Parteien über den 5% (und nur von solchen wird diese angebliche Ungleichheit ja ausgerufen) kein Anrecht auf die Missachtung von Minderheitenstimmen im Parlament haben, geht schon daraus hervor, dass Direktmandate nicht an die 5%-Klausel gebunden sind.
Sowohl vom Wähler als auch vom Gewählten besteht also keine Ungleichheit zwischen SSW und anderen Parteien innerhalb des Parlamentes. Die Ungleichheit besteht einzig zu den Wählern, die ihre Stimmen Parteien gegeben haben, die nicht über die 5% kamen und deren Stimmen so verfielen. Wenn Du hier irgendeine Logik auf Basis der Ungleichheit geltend machen willst, darf sich keine der Parteien im Parlament an der Regierungsbildung beteiligen, weil sie Wählerstimmen repräsentieren, die im Gegesatz zu anderen Wählerstimmen überhaupt repräsentiert werden.
Viel Spaß dabei.
fwo
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Der_Guido
dafür dagegen zu sein
Anmeldungsdatum: 17.05.2006
Beiträge: 2518
Wohnort: Östlich von Holland
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| (#1750744) Verfasst am: 07.05.2012, 16:07 Titel: |
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| Danol hat folgendes geschrieben: | | fwo hat folgendes geschrieben: | | 1) Das Verzichten einer 5% Klausel für eine bestimmte Gruppe macht diese Wahl weder ungleich, noch unfrei noch hebt es den Status geheim auf. |
Sowohl meine dumpfe erinnerung an Schulzeiten als auch Wikipedia behaupten dass sich eine gleiche Wahl dadurch auszeichnet dass
| Zitat: | | alle Wähler verfügen über die gleiche Zahl von Stimmen, deren „Gewicht“ ebenfalls gleich ist |
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Dagegen verstößt doch bereits die Existenz einer 5%-Hürde.
Eine Erleichterung für nationale Minderheiten, wie der dänischen Minderheit oder den Sorben in Brandenburg, kommt doch einer "gleicheren" Gewichtung der Stimmen viel näher, als deine Forderung auf "gleiches Scheitern an der 5% Hürde".
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lieber einen schlechten Plan, als gar kein Plan haben
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1750747) Verfasst am: 07.05.2012, 16:22 Titel: |
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| Danol hat folgendes geschrieben: | | Wenn 2 Staaten denselben Unfug machen, ist plötzlich wieder alles gut? |
Was schlaegst Du der Politik in Daenemark und Schleswig-Holstein statt der Beachtung von Minderheitenrechten denn als Alternativen vor: Zwangsgermanisierung / Zwangsdanifizierung oder Vertreibung?
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1750757) Verfasst am: 07.05.2012, 17:49 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | | Danol hat folgendes geschrieben: | | Wenn 2 Staaten denselben Unfug machen, ist plötzlich wieder alles gut? |
Was schlaegst Du der Politik in Daenemark und Schleswig-Holstein statt der Beachtung von Minderheitenrechten denn als Alternativen vor: Zwangsgermanisierung / Zwangsdanifizierung oder Vertreibung? |
Ich kapier nicht wie man von der Forderung, keine Partei einseitig von der 5%-Hürde zu befreien, auf Zwangsgermanisierung kommt. Erklärungen bitte? Mal als Hinweis: Minderheitenrechte zu beachten empfinde ich nicht als Unfug, lediglich die Ausnahme der Minderheitenparteien von der 5%-Hürde. Also, wenn Du so willst, dieses konkrete Minderheitenrecht, das empfinde ich als Unfug. Wenn sich für Dich Minderheitenrechte darin erschöpfen macht die Aussage Sinn, aber sonst?
Mein Vorschlag? 5%-Hürde für alle Parteien abschaffen.
| fwo hat folgendes geschrieben: | | Dass Parteien über den 5% (und nur von solchen wird diese angebliche Ungleichheit ja ausgerufen) kein Anrecht auf die Missachtung von Minderheitenstimmen im Parlament haben, geht schon daraus hervor, dass Direktmandate nicht an die 5%-Klausel gebunden sind. |
Das liegt eher daran dass wir nunmal ein gemischtes Wahlsystem haben. Davon abgesehen wäre so eine Regelung diskriminierend gegenüber parteilosen Kandidaten und dürfte daher ohnehin rechtlich kaum machbar sein. Empfinde ich eher als schwaches Argument ...
| Zitat: | | Richtig ist, dass eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die 5%-Klausel stattfindet, aber nicht durch eine teilweise Aufhebung derselben. |
Dafür hätte ich gerne eine genauere Begründung. In meinen Augen finden sowohl durch die 5%-Klausel als auch durch deren teilweise Aufhebung jeweils separat zu betrachtende Verletzungen dieses Grundsatzs statt.
| Zitat: | | Die Ungleichheit besteht einzig zu den Wählern, die ihre Stimmen Parteien gegeben haben, die nicht über die 5% kamen und deren Stimmen so verfielen. Wenn Du hier irgendeine Logik auf Basis der Ungleichheit geltend machen willst, darf sich keine der Parteien im Parlament an der Regierungsbildung beteiligen, weil sie Wählerstimmen repräsentieren, die im Gegesatz zu anderen Wählerstimmen überhaupt repräsentiert werden. |
Streng genommen ja, als Freund des kleineren Übels sehe ich das aber dennoch anders. Grundsätzlich halte ich Wahlen (und deren Ergebnisse) mit 5%-Hürde nicht für demokratisch, also wird auch keine demokratische Regierung draus. Bei der derzeitigen politischen Situation bleibt einem aber realistisch nichts anderes übrig als das kleinere Übel zu akzeptieren und das ist in meinen Augen eine Regierung aus Parteien, die zumindest zu den gleichen Konditionen angetreten sind.
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1750760) Verfasst am: 07.05.2012, 17:56 Titel: |
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Noch ein Nachtrag:
| Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | Danol hat folgendes geschrieben: |
Historische Gründe hin oder her, mit der allgemeinen freien, gleichen und geheimen Wahl ists dann eben Essig. Komplette Fehlkonstruktion mMn. Nebenbei kann man Minderheiten auch ohne Sonderrechte Schützen. |
im übrigen geniesst die deutsche minderheit auf der anderen seite der grenze in dänemark eine ähnliche sonderstellung. |
| Zitat: | | Die 1960 in Dänemark eingeführte 2 %-Hürde hat heute keine praktische Bedeutung für die deutsche Minderheit mehr, zum einen, da die Sperrklausel nur für landesweite Mandate vorgesehen ist, zum andern, da ohnehin nicht mehr ausreichend Stimmen für ein Bezirksmandat (kredsmandat) aus der Wählerschaft der Minderheit allein erzielbar sind. |
http://de.wikipedia.org/wiki/Bonn-Kopenhagener_Erkl%C3%A4rungen
Ergo bei einer "Landtagswahl" (gibt es sowas in DK? ich weis es nicht ...) gäbe es gar keine Klausel für niemanden. Also genau das was ich mir in SH auch wünschen würde.
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Der_Guido
dafür dagegen zu sein
Anmeldungsdatum: 17.05.2006
Beiträge: 2518
Wohnort: Östlich von Holland
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| (#1750770) Verfasst am: 07.05.2012, 18:21 Titel: |
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| Danol hat folgendes geschrieben: |
Ergo bei einer "Landtagswahl" (gibt es sowas in DK? ich weis es nicht ...) gäbe es gar keine Klausel für niemanden. Also genau das was ich mir in SH auch wünschen würde. |
| Zitat: | (6) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.
http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__6.html |
Für nationale Minderheiten besteht auch auf Bundesebene keine 5%-Hürde, warum möchtest du eine Gleichbehandlung durch Streichung der 5%-Hürde nur für Landtagswahlen ?
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lieber einen schlechten Plan, als gar kein Plan haben
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Hugo de la Smile
Zweifler
Anmeldungsdatum: 25.07.2003
Beiträge: 855
Wohnort: Berlin
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| (#1750772) Verfasst am: 07.05.2012, 18:26 Titel: |
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Aloha Danol,
http://www.wahlrecht.de/news/2012/landtagswahl-schleswig-holstein-2012.htm#sitzverteilung
Wie man unter diesem Link sehen kann, kommen auf jeden Partlamentarier in SH zwischen 18.000 und 20.000 Stimmen und die einzige Partei, die demnach auf genug Stimmen für über einen ganzen Sitz käme aber nicht im Parlament sitzt ist die Linke. Deine Beschreibung der Situation als undemokratisch finde ich daher ziemlich übertrieben.
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als ich über den tellerrand blicken wollte, bin ich gegen das brett vor meinem kopf geknallt.
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Der_Guido
dafür dagegen zu sein
Anmeldungsdatum: 17.05.2006
Beiträge: 2518
Wohnort: Östlich von Holland
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| (#1750778) Verfasst am: 07.05.2012, 18:37 Titel: |
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Bei der nächsten oder übernächsten Wahl könnten Piraten, Linke, FDP und NPD aber schon wieder knapp an der 5%-Hürde scheitern ....
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lieber einen schlechten Plan, als gar kein Plan haben
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1750781) Verfasst am: 07.05.2012, 18:43 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | | Nachdem die CDU frueh am Wahlabend ihren geringen Vorsprung vor der SPD zum Sieg und den CDU-Spitzenkandidaten Jost de Jager zum Ministerpraesidenten einer Groszen Koalition ausgerufen hatte, kommt nach dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis dieser Spitzenmann nicht mal in den neuen Landtag. Der CDU stehen aufgrund der Zweitstimmen 22 Mandate zu. Die CDU hat aktuell 22 Wahlkreise direkt per Erstimmen gewonnen. Also zieht die Landesreserveliste der CDU gar nicht. Jost de Jager ist in keinem Wahlkreis angetreten und steht auf Listenplatz 1. Auf Platz 2 steht der bisherige CDU-Landtagspraesident, der seinen Wahlkreis verloren hat. |
Dumm gelaufen! 
_________________
Defund the gender police!! 
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1750783) Verfasst am: 07.05.2012, 18:46 Titel: |
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| Danol hat folgendes geschrieben: | | Sermon hat folgendes geschrieben: | CDU-Kampagne gegen die daenische Minderheit in Schleswig-Holstein
| Zitat: | Besonders das Flugblatt, seit der vergangenen Woche liegt es in vielen norddeutschen Gemeinden aus, hat den Ton noch einmal schriller werden lassen. In der ursprünglichen Fassung hatte die CDU der Dänen-Partei unterstellt, sie fordere "ein Taschengeld für Straftäter im Hafturlaub". Das Problem: Diesen Vorschlag sucht man im SSW-Programm vergebens. Tausende der Pamphlete musste die CDU nachträglich ändern lassen - und sich bei den Dänen entschuldigen.
Es wird schmutzig auf der Zielgeraden. |
| Zitat: | Sozialdemokraten plus Grüne plus SSW ergibt eine neue Landesregierung - diese Rechnung fürchtet die CDU. Denn während die Regionalpartei bisher höchstens Regierungen geduldet hat, will sie nun zum ersten Mal mit an die Macht. Entsprechend deutlich sind im schwarzen Lager die Warnungen vor der Dänen-Ampel.
Fast zwei Milliarden Euro neue Schulden werde ein solches Bündnis dem ohnehin schon maroden Landeshaushalt aufbürden. Gemeinden würden mir-nichts-dir-nichts zusammengelegt. Und mit dem Gymnasium sei es unter einer rot-grün-dänischen Landesregierung ohnehin bald vorbei. Halten lassen sich diese Behauptungen kaum, trotzdem verteilte die CDU ihr Flugblatt. |
| Zitat: | Schon 2005 hatte die CDU eine anti-dänische Kampagne lanciert, nachdem sich der SSW entschlossen hatte, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren.
Damals eskalierte die Situation: Die Junge Union Köln rief ihre Mitglieder unter anderem auf, Müllpakete an den SSW zu schicken. Die Abgeordneten erhielten Drohbriefe und Morddrohungen, wurden unter Polizeischutz gestellt. Letztlich scheiterte das Bündnis mit SPD und Grüne an der missglückten Wiederwahl von Heide Simonis (SPD) zur Ministerpräsidentin. |
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Nein, nicht wegen der CDU, sondern weil der SSW schon wieder aufs undemokratischte eine nicht gewählte Regierung an die Macht bringen will. Mir ist schleierhaft wie angeblich demokratische Parteien mit sowas koalieren/kooperieren können. |
Glaub mir, die CDU wuerde das nur zu gerne, wenn's denn von den Sitzen her reichen wuerde. 
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Defund the gender police!!
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Danol
registrierter User
Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027
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| (#1750786) Verfasst am: 07.05.2012, 18:46 Titel: |
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Nur weils jetzt die erste bzw. zweite Wahl ist, bei der diese Regelung entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung haben könnte? Ich meine dieses Problem ist bisher bei jeder Wahl in SH aufgetreten. Wenn man das mal zusammenrechnet kommen da einige verhinderte Abgeordnete zusammen ...
(Afaik hat die Dänenampel auch nur eine Stimme Mehrheit. Ein Sitz wäre also eventuell schon ein Unterschied.)
| Zitat: | | Für nationale Minderheiten besteht auch auf Bundesebene keine 5%-Hürde, warum möchtest du eine Gleichbehandlung durch Streichung der 5%-Hürde nur für Landtagswahlen ? |
Ich habe gesagt in Dänemark ist es so, wie ich es mir bei den Landtagswahlen wünsche. Ich habe nicht gesagt dass ich mir das dänische Modell bei Bundestagswahlen wünsche.
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