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MeineGitarreBrauchtStrom
schmutzabweisend
Anmeldungsdatum: 19.06.2009
Beiträge: 2093
Wohnort: Aldi-Nord
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 (#1760105) Verfasst am: 15.06.2012, 18:42 Titel: |
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Meine Vermutung behalte ich nicht für mich, denn mittlerweile sehe ich sie bestätigt:
| Heizölrückstoßabdämpfung hat folgendes geschrieben: | | Ansonsten muss ich davon ausgehen, dass Du einfach gern utopische Forderungen in den Raum stellst, ohne für Zweifler Argumente anbieten zu können/wollen. |
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Beten ist die höflichste Art, jemandem nicht zu helfen
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aztec
crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007
Beiträge: 966
Wohnort: DD
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| (#1760109) Verfasst am: 15.06.2012, 19:36 Titel: |
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| I.R hat folgendes geschrieben: | | Fake hat folgendes geschrieben: |
Das ist eine reine Rechenaufgabe. Wenn EON durch Vertragsbruch einen Sachen erlitten hat, ist dieser Schaden zu ersetzen. So ist das das in Rechtsstaaten nunmal.  |
Ja, durchaus.
Wobei ich entgangene Gewinne in diesem speziellen Fall nicht als Schaden ansehe. |
Zumal es möglich gewesen wäre einen Teil seiner Gewinne in andere Wege der Energiegewinnung zu investieren, bzw. zu forschen und sich so ein zweites Standbein für die Zukunft zu schaffen.
_________________
And I sincerely believe, with you, that banking establishments are more dangerous than standing armies; and that the principle of spending money to be paid by posterity, under the name of funding, is but swindling futurity on a large scale.
Thomas Jefferson, May 28, 1816
Letter to John Taylor
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Vektral Proximus
Dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 09.05.2009
Beiträge: 1339
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| (#1760110) Verfasst am: 15.06.2012, 20:00 Titel: |
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| aztec hat folgendes geschrieben: | | I.R hat folgendes geschrieben: | | Fake hat folgendes geschrieben: |
Das ist eine reine Rechenaufgabe. Wenn EON durch Vertragsbruch einen Sachen erlitten hat, ist dieser Schaden zu ersetzen. So ist das das in Rechtsstaaten nunmal. |
Ja, durchaus.
Wobei ich entgangene Gewinne in diesem speziellen Fall nicht als Schaden ansehe. |
Zumal es möglich gewesen wäre einen Teil seiner Gewinne in andere Wege der Energiegewinnung zu investieren, bzw. zu forschen und sich so ein zweites Standbein für die Zukunft zu schaffen. |
Dass, die Bundesregierung einfach so wegen Ereignissen in JAPAN, und aus Wählerstimmensucht plötzlich eine 180 ° Wendung macht, muss niemand erwarten.
Wenn einem eine derartige Wachsamkeit oktroiert wird, ist das Geschäftsleben unerträglich.
Und weiterhin sage ich nur:
| Zitat: | | Pacta sunt servanda. |
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aztec
crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007
Beiträge: 966
Wohnort: DD
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| (#1760112) Verfasst am: 15.06.2012, 20:15 Titel: |
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| Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: |
Dass, die Bundesregierung einfach so wegen Ereignissen in JAPAN, und aus Wählerstimmensucht plötzlich eine 180 ° Wendung macht, muss niemand erwarten.
Wenn einem eine derartige Wachsamkeit oktroiert wird, ist das Geschäftsleben unerträglich.
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Den Ausstieg nach dem Ausstieg konnte auch niemand vorher sehen.
Das man nicht unbeschränkt Atommüll lagern kann, schon.
Wer keine langfristige Planung vorlegen kann und sich auf seine Monopolstellung
und die "liberale" Lobby verlässt, der dürfte unabhängig von "oktruierter" Wachsamkeit
langfristig vermutlich nicht wettbewerbsfähig sein.
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And I sincerely believe, with you, that banking establishments are more dangerous than standing armies; and that the principle of spending money to be paid by posterity, under the name of funding, is but swindling futurity on a large scale.
Thomas Jefferson, May 28, 1816
Letter to John Taylor
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Vektral Proximus
Dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 09.05.2009
Beiträge: 1339
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| (#1760137) Verfasst am: 15.06.2012, 22:30 Titel: |
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| aztec hat folgendes geschrieben: | | Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: |
Dass, die Bundesregierung einfach so wegen Ereignissen in JAPAN, und aus Wählerstimmensucht plötzlich eine 180 ° Wendung macht, muss niemand erwarten.
Wenn einem eine derartige Wachsamkeit oktroiert wird, ist das Geschäftsleben unerträglich.
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Den Ausstieg nach dem Ausstieg konnte auch niemand vorher sehen.
Das man nicht unbeschränkt Atommüll lagern kann, schon. |
Ich vermute eine Lagerungszeit von 100 Jahren reicht vollkommen aus.
Vergleich 1912 & 2012. Wenn die Menschheit des Jahres 2100 die Transmutation nicht perfekt hinbekommt oder den Abfall -preisgünstig - in die Sonne zu schießen vermag hat sie es vielleicht nicht anders verdient.
Verstehen wir den Müll nicht als Hypothek für zukünftige Generationen, sondern als Ansporn.
EDIT: Nicht vollkommen eskalieren, Teile meines Beitrags könnte Sarkasmus enthalten... 
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AXO
nach unbekannt auf unbestimmte Zeit verzogen
Anmeldungsdatum: 05.02.2007
Beiträge: 10129
Wohnort: Thüringen
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| (#1760142) Verfasst am: 15.06.2012, 23:28 Titel: |
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| Shadaik hat folgendes geschrieben: | | AXO hat folgendes geschrieben: | | Shadaik hat folgendes geschrieben: | | Der Unfug, weit vor der Küste Windkraft zu ernten und diese dann etliche hundert Kilometer in den Süden zu transportieren, damit die Südler sich ja nicht um ihre eigene Versorgung kümmern müssen und der Strom dort weiterhin ohne Nachdenken aus der Steckdose kommen kann war ja nun auch nicht das Ideal. |
also ich staune ja Bauklötzer wie man den Scheiß eigentlich planen und bauen konnte ohne die notwendige Infrastruktur zu berücksichtigen.... "Wir baun erstmal paar Offshoreparks und staunen dann das wir den Strom von da nicht wech kriegen..."  Bin ich jetz entgültig im Irrenhaus gelandet? |
Wie kommst du zu der Auffassung, ich sei ein Freund des Baus von Offshore-Windparks, um damit Bayern und BaWü zu versorgen? |
sorry wenn dieser Eindruck entstanden ist - ich hab Deinen Beitrag als "Aufhänger" genommen weil er mir pro meiner Meinung schien - contra dazu hatte ich nicht im Sinn - ich wollte nur ergänzen.
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Augen auf dann kann nichts passieren
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aztec
crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007
Beiträge: 966
Wohnort: DD
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| (#1760265) Verfasst am: 16.06.2012, 16:54 Titel: |
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| Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: |
EDIT: Nicht vollkommen eskalieren, Teile meines Beitrags könnte Sarkasmus enthalten... |
Der Umgangston im Freigeister ist zuweilen ziemlich rauh. Man gewöhnt sich dran.
Gut das du auf Sarkasmus hingewiesen hast, ich hätte den mit Sicherheit übersehen.
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Vektral Proximus
Dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 09.05.2009
Beiträge: 1339
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| (#1760267) Verfasst am: 16.06.2012, 17:00 Titel: |
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| aztec hat folgendes geschrieben: | | Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: |
EDIT: Nicht vollkommen eskalieren, Teile meines Beitrags könnte Sarkasmus enthalten... |
Der Umgangston im Freigeister ist zuweilen ziemlich rauh. Man gewöhnt sich dran.
Gut das du auf Sarkasmus hingewiesen hast, ich hätte den mit Sicherheit übersehen. |
Nun einen wahren kern hat es ja: Ich bin fest davon überzeugt, dass der technische Fortschritt das Problem in absehbarer Zukunft obsolet machen wird; an der Transmutation wird bereits geforscht und ich würde eine Intensivierung sehr begrüßen, genau wie HTR.
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I.R
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 08.10.2006
Beiträge: 9142
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| (#1760285) Verfasst am: 16.06.2012, 18:15 Titel: |
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| Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: |
Verstehen wir den Müll nicht als Hypothek für zukünftige Generationen, sondern als Ansporn. |
Sollten wir den klagenden Energiekonzernen erklären, dass sie die Einnahmeeinbußen nicht als Schaden verstehen sondern als Ansporn?
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Vektral Proximus
Dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 09.05.2009
Beiträge: 1339
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| (#1760311) Verfasst am: 16.06.2012, 19:47 Titel: |
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| Nein das halte ich für unlauter.
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Bravopunk
Sugoi Dekai :D
Anmeldungsdatum: 08.03.2008
Beiträge: 32597
Wohnort: Woanders
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aztec
crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007
Beiträge: 966
Wohnort: DD
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| (#1760314) Verfasst am: 16.06.2012, 19:55 Titel: |
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| Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | | aztec hat folgendes geschrieben: | | Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: |
EDIT: Nicht vollkommen eskalieren, Teile meines Beitrags könnte Sarkasmus enthalten... |
Der Umgangston im Freigeister ist zuweilen ziemlich rauh. Man gewöhnt sich dran.
Gut das du auf Sarkasmus hingewiesen hast, ich hätte den mit Sicherheit übersehen. |
Nun einen wahren kern hat es ja: Ich bin fest davon überzeugt, dass der technische Fortschritt das Problem in absehbarer Zukunft obsolet machen wird; an der Transmutation wird bereits geforscht und ich würde eine Intensivierung sehr begrüßen, genau wie HTR. |
Das mag sein, dennoch ist es gut möglich, dass andere Energien wie Fusion, oder eben regenerative
die Lösung bringen. Am besten bevor uns so ein Meiler mal um die Ohren fliegt.
Und Forschung an Transmutation sollte kein Grund sein denen vielleicht noch 15 Milliarden in den Rachen zu schmeißen.
Und da du ja so ein Fan der Privatisierung und des Wettbewerbs bist, sollte dir die Energiewende eigentlich gar nicht so sauer aufstoßen. Der Wettbewerb zwischen den 4 großen findet doch praktisch gar nicht mehr statt.
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And I sincerely believe, with you, that banking establishments are more dangerous than standing armies; and that the principle of spending money to be paid by posterity, under the name of funding, is but swindling futurity on a large scale.
Thomas Jefferson, May 28, 1816
Letter to John Taylor
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Vektral Proximus
Dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 09.05.2009
Beiträge: 1339
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| (#1760324) Verfasst am: 16.06.2012, 20:16 Titel: |
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| Zitat: | Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima verkündete die Bundesregierung ein Atom-Moratorium und später eine Energiewende. Durch die damit verbundene Laufzeitverkürzung kommen auf die Energiekonzerne laut einer Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) Gewinneinbußen in Höhe von etwa 22 Milliarden Euro zu.
Die vier großen Energiekonzerne wollen nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) (Juni 2012) etwa 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen. Die Konzerne wollen sich demnach bei ihrer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht vor allem auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes berufen. Diese schütze, so die Argumentation, neben den Kernkraftwerken auch die Betriebsgenehmigungen, die vom Bundestag zugeteilten Reststrommengen und die Anteile an den Betreibergesellschaften. |
Ich sehe es ähnlich, das Recht auf Eigentum gewährt auch dessen unumschränkte Nutzung.
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#1760331) Verfasst am: 16.06.2012, 20:33 Titel: |
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| Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | | das Recht auf Eigentum gewährt auch dessen unumschränkte Nutzung. |
nein, wie kommst du darauf? wenn dein auto kein tüv hat, darfst du es nicht nutzen.
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I'm tapping in the dusternis
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Vektral Proximus
Dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 09.05.2009
Beiträge: 1339
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| (#1760340) Verfasst am: 16.06.2012, 20:47 Titel: |
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Ich komme darauf, weil das GG es so formuliert.
| Zitat: | | Zu dem Wesensgehalt oder „Kern“ der Eigentumsgarantie könnte die generelle Verfügungsbefugnis, die Gewährleistung der Substanz und ein gewisses Maß an privatem Nutzen gezählt werden. |
Dies findet auch Ausfluss im Privatrecht; siehe § 100 BGB.
| Zitat: | | Das Eigentum an einer Sache verleiht dem Eigentümer im Wesentlichen drei Rechte: Nutzung, Fruchtziehung und Verfügung |
| Zitat: | Art. 14 Abs. 1 GG enthält als Grundrecht in erster Linie ein subjektiv-öffentliches Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe. Die Eigentumsgarantie gewährt die Befugnis, jede ungerechtfertigte Einwirkung auf den Bestand der geschützten vermögenswerten Güter – insbesondere auf solche, die durch eigene Arbeit und Leistung erworben wurden – abzuwehren (Eigentumsbestandsgarantie). Nur ausnahmsweise und unter den Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 GG reduziert sich der Eigentumsschutz zu einer bloßen Wertgarantie (Entschädigungspflicht).
Weiter enthält Art. 14 Abs. 1 GG eine Einrichtungsgarantie (Institutsgarantie), das heißt der Staat darf das Rechtsinstitut "Eigentum" zwar regeln, inhaltlich ausgestalten und beschränken, muss es aber im Kern gewährleisten und darf es nicht bis auf Null reduzieren. |
| Zitat: | | Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen in das Eigentum erfolgt je nachdem, welche Art des Eingriffs vorliegt. Die Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit und nur durch oder aufgrund eines Gesetzes erlaubt, das zugleich die Entschädigung regelt (Junktimklausel, Art. 14 Abs. 3 GG). Für die schlichte Inhalts- und Schrankenbestimmung hingegen gilt nur ein einfacher Gesetzesvorbehalt (Art. 14 Abs. 1 GG). |
Es bedarf eindeutig einer Rechtfertigung des staatlichen Eingriffes und die Energiekonzerne halten die von der Regierung vorgebrachte für falsch.
Das kann ich nachvollziehen und hoffe das sie Recht bekommen.
Außerdem halte ich den Artikel 14 des Grundgesetze von viel zu sehr durch kommunistische Mächte beeiflusst und hoffe auf eine Änderung.
Mein liebster Artikel ist jedoch Artikel 146 GG. 
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 26588
Wohnort: im Speckgürtel
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| (#1760371) Verfasst am: 16.06.2012, 22:23 Titel: |
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| Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | | Zitat: | Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima verkündete die Bundesregierung ein Atom-Moratorium und später eine Energiewende. Durch die damit verbundene Laufzeitverkürzung kommen auf die Energiekonzerne laut einer Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) Gewinneinbußen in Höhe von etwa 22 Milliarden Euro zu.
Die vier großen Energiekonzerne wollen nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) (Juni 2012) etwa 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen. Die Konzerne wollen sich demnach bei ihrer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht vor allem auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes berufen. Diese schütze, so die Argumentation, neben den Kernkraftwerken auch die Betriebsgenehmigungen, die vom Bundestag zugeteilten Reststrommengen und die Anteile an den Betreibergesellschaften. |
Ich sehe es ähnlich, das Recht auf Eigentum gewährt auch dessen unumschränkte Nutzung. |
Der letzte Satz ist Blödsinn. So darfst Du die 10 l. Altöl, die Du nach der Wartung deines Lasters überhast, nicht einfach unter dem Vorwand, das diene der Schädlingsbekämpfung, im Boden entsorgen, weil über das Grundwasser auch die Rechte anderer betroffen sind. Also: unumschränkt ist da Blödsinn, wo die Rechte einzelner anderer ode gar der Allgemeinheit betroffen sind. Und hier muss nicht erst der Schadensfall eingetroffen sein, es reicht eine Gefährdung, um deinem Unwesen Einhalt zu gebieten.
Dass der Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, impliziert auch, dass er ihm nicht schaden darf bzw. es nicht gefährden soll.
Und die Abwägung, ab wann welche Gefährdung zum Verbot ausreicht, ist immer eine politische Entscheidung, in die selbst ein rechtslastiges Verfassungsgericht wahrscheinlich nicht hineinreden wird.
Außerdem: Diese Wende ist ja nun die dritte: Die erste war von der selben Industrie, die jetzt so künstlich aufheult, im Einvernehmen beschlossen worden. Dann gab es z.T. sogar gegen ein (leichtes, aber immerhin vernehmbares) Widerstreben aus derselben Industrie, die sich bereits abgefunden hatte, die Wende der Wende durch unser momentanes Komikerkabinett, die aber bis zur jetzt hier diskutierten Wende der Wende der Wende durch die selben Hirnakrobaten zwar zu erneuten Gewinnhoffnungen aber noch nicht zu neuen Investitionen geführt hatte, so dass kein Verlust eingetreten ist. Was eingetreten ist, ist ein Zurücknehmen der neuen Gewinnhoffnungen.
Was die EVUs hier versuchen, ist ein aus egoistischer Sicht verständlicher Versuch, etwas juristisch durchzusetzen, was moralisch schon lange verspielt ist. Die haben schlechte Imageberater.
fwo
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Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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Vektral Proximus
Dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 09.05.2009
Beiträge: 1339
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| (#1760380) Verfasst am: 16.06.2012, 22:37 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: | | Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | | Zitat: | Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima verkündete die Bundesregierung ein Atom-Moratorium und später eine Energiewende. Durch die damit verbundene Laufzeitverkürzung kommen auf die Energiekonzerne laut einer Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) Gewinneinbußen in Höhe von etwa 22 Milliarden Euro zu.
Die vier großen Energiekonzerne wollen nach Informationen der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) (Juni 2012) etwa 15 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg einklagen. Die Konzerne wollen sich demnach bei ihrer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht vor allem auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes berufen. Diese schütze, so die Argumentation, neben den Kernkraftwerken auch die Betriebsgenehmigungen, die vom Bundestag zugeteilten Reststrommengen und die Anteile an den Betreibergesellschaften. |
Ich sehe es ähnlich, das Recht auf Eigentum gewährt auch dessen unumschränkte Nutzung. |
Der letzte Satz ist Blödsinn. So darfst Du die 10 l. Altöl, die Du nach der Wartung deines Lasters überhast, nicht einfach unter dem Vorwand, das diene der Schädlingsbekämpfung, im Boden entsorgen, weil über das Grundwasser auch die Rechte anderer betroffen sind. Also: unumschränkt ist da Blödsinn, wo die Rechte einzelner anderer ode gar der Allgemeinheit betroffen sind. Und hier muss nicht erst der Schadensfall eingetroffen sein, es reicht eine Gefährdung, um deinem Unwesen Einhalt zu gebieten. |
http://www.ja-aktuell.de/root/img/pool/archiv/2000/aufsatz/ja_10-2000-819_automausstieg-und-art-14-gg_dederer.pdf
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22332
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| (#1760396) Verfasst am: 16.06.2012, 23:38 Titel: |
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Was sagt uns der Aufsatz deiner Meinung nach für diese Diskussion?
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Vektral Proximus
Dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 09.05.2009
Beiträge: 1339
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| (#1760413) Verfasst am: 17.06.2012, 09:45 Titel: |
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Dass, die Stillegeung der AKW´s durchaus einen Eingriff in das Grundrecht aus Art 14 GG darstellt.
Das ist ja auch nur sehr schwierig zu bestreiten, wenn man die verfassungrechtliche Defintion des Eigentums verstanden hat, dieses zu Nutzen, nach eigenem Gutdünken wird ebenfalls gedeckt.
Nun ist es eben so, dass der Staat trotzdem in die Grundrecht seienr Bürger eingreifen darf - sonst wäre er nicht handlungsfähig.
Doch nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes bedarf es bei einem solchen Grundrechtseingriff eben einer Ermächtigungsgrundlage, die auf ein förmliches Gesetz zurückzuführen ist; Art 14 GG stellt noch etwas andere Anforderungen, er enthält selbst nocheinmal grundrechtsimmanente Schranken, stellt also besondere Anforderungen an das einschränkende Gesetz: Es muss beispielsweise Art und Umfang der Entschädigung regeln.
Und nun können die AKW Betreiber - denn in ihren durch das aus Art 14 GG ergehende Grundrecht auf Eigentum begrenzten Schutzbereich wurde ohne Zweifel eingegriffen - zum einen die Verfassun gsmäßigkeit/Förmlichkeit des Gesetzes anzweifeln, dass ihnen ihren Grundrechtsgenuß verunmöglicht.
Andereseits können sie, sollte das Gesetz staathaft sein, die Maßnahmen die auf Grundlage des Gesetzes vorgenommen wurden, betreffs ihrer Rechtmäßigkeit anzweifeln.
Zu klagen und eine Überprüfung zu verlangen, ist also ihr gutes Recht.
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#1760473) Verfasst am: 17.06.2012, 13:01 Titel: |
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Das kann man übrigens auch auf deutsch sagen.
Davon ab: Aber offenbar nur jene Verträge, die dir zusagen, oder? Es gab zuvor bereits ein anderes Abkommen mit der Atomwirtschaft, Stichwort Restlaufzeiten. Das hat die Regierung Merkel dann mal eben aufgekündigt und diese Tatsache kam ein paar Monate später zurück und biss sie verdient kräftig in den Allerwertesten.
Ich mag unseren politischen Brummkreisel im Kanzleramt ja auch nicht, aber mit inkonsequent angewendeten Latiner-Parolen kommt man nun wirklich nicht weiter.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46736
Wohnort: Stuttgart
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| (#1760477) Verfasst am: 17.06.2012, 13:09 Titel: |
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| Shadaik hat folgendes geschrieben: | Das kann man übrigens auch auf deutsch sagen.
Davon ab: Aber offenbar nur jene Verträge, die dir zusagen, oder? Es gab zuvor bereits ein anderes Abkommen mit der Atomwirtschaft, Stichwort Restlaufzeiten. Das hat die Regierung Merkel dann mal eben aufgekündigt und diese Tatsache kam ein paar Monate später zurück und biss sie verdient kräftig in den Allerwertesten.
Ich mag unseren politischen Brummkreisel im Kanzleramt ja auch nicht, aber mit inkonsequent angewendeten Latiner-Parolen kommt man nun wirklich nicht weiter. |
Heißt dass nicht Latrinen-Parolen?
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.
Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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Vektral Proximus
Dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 09.05.2009
Beiträge: 1339
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| (#1760481) Verfasst am: 17.06.2012, 13:16 Titel: |
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Ich würde es nicht allzusehr verballhornen auch wenn ich verstehe, dass ein fantisches Beharren auf Verträge falsch ist.
Es geht mir tatsächlich um das Brumkreiselverhalten unsere Kanzlerin/Regierung - eine schöne Metapher übrigens Shadaik. 
Was mir aufstößt, ist dass es mir mehr und mehr so vorkommt, als wären unsere Poltiker vergleichbar mit Cracksüchtigen, wobei Wählerstimmen ihre Droge sind.
Sie sind bereit sich für die nächste Legislaturperiode derart zu porostituieren, dass man schon nicht mehr von der Karrikatur eines "Profils" sprechen kann.
bezüglich Latrinenparolen:
Es handelt sich um den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen ebenso wie des privaten Vertragsrechts. Im deutschen Zivilrecht findet sich der allgemeine Grundsatz der Verpflichtung zur Erfüllung von Schuldverhältnissen - und damit auch von Verträgen - in § 241 Abs. 1 BGB.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22332
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| (#1760637) Verfasst am: 18.06.2012, 01:31 Titel: |
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Was sagt uns der Aufsatz deiner Meinung nach für diese Diskussion?
| Vektral Proximus hat folgendes geschrieben: | Dass, die Stillegeung der AKW´s durchaus einen Eingriff in das Grundrecht aus Art 14 GG darstellt.
Das ist ja auch nur sehr schwierig zu bestreiten, wenn man die verfassungrechtliche Defintion des Eigentums verstanden hat, dieses zu Nutzen, nach eigenem Gutdünken wird ebenfalls gedeckt.
Nun ist es eben so, dass der Staat trotzdem in die Grundrecht seienr Bürger eingreifen darf - sonst wäre er nicht handlungsfähig.
Doch nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes bedarf es bei einem solchen Grundrechtseingriff eben einer Ermächtigungsgrundlage, die auf ein förmliches Gesetz zurückzuführen ist; Art 14 GG stellt noch etwas andere Anforderungen, er enthält selbst nocheinmal grundrechtsimmanente Schranken, stellt also besondere Anforderungen an das einschränkende Gesetz: Es muss beispielsweise Art und Umfang der Entschädigung regeln.
Und nun können die AKW Betreiber - denn in ihren durch das aus Art 14 GG ergehende Grundrecht auf Eigentum begrenzten Schutzbereich wurde ohne Zweifel eingegriffen - zum einen die Verfassun gsmäßigkeit/Förmlichkeit des Gesetzes anzweifeln, dass ihnen ihren Grundrechtsgenuß verunmöglicht.
Andereseits können sie, sollte das Gesetz staathaft sein, die Maßnahmen die auf Grundlage des Gesetzes vorgenommen wurden, betreffs ihrer Rechtmäßigkeit anzweifeln.
Zu klagen und eine Überprüfung zu verlangen, ist also ihr gutes Recht. |
Zu klagen und eine Überprüfung zu verlangen, ist natürlich immer das gute Recht der Betroffenen. Die Frage ist die Aussicht auf Erfolg.
Wenn ich den von dir verlinkten Artikel recht verstanden habe (ich habe ihn allerdings zugegebenermaßen nicht allzu gründlich studiert), sagt er, dass
- es für den Atomausstieg, mithin diesen Grundrechtseingriff, einen legitimen Grund gibt;
- dass für eine Entschädigung maximal der entgangene Profit bis zum Ende der "wirtschaftlich-technischen" Betriebsdauer in Frage käme, es bei der Frage, wie lang diese ist, aber einen weiten Beurteilungsspielraum gibt;
- deswegen auch ein entschädigungsfreier Ausstieg auch denkbar ist, wenn sich die Investition amortisiert hat und ein "angemessener Gewinn" erzielt wurde.
All diese Punkte dürften mE durch den rot-grünen Atomausstieg erfüllt worden sein - schließlich wurde dieser ja sogar im Konsens mit den betroffenen Energiekonzernen verabschiedet, zumindest diese haben das also wohl so gesehen.
Nun hast du aber, wenn ich es recht sehe, einen Artikel ausgegraben, der aus dem Jahr 2000, mithin noch von vor dem rot-grünen Ausstiegsgesetz stammt.
Nach der Argumentation dieses Artikels dürfte der neuere Ausstiegsbeschluss der jetzigen Regierung also allenfalls dann einen Entschädigungsanspruch begründen,
- wenn entweder die Restlaufzeit gegenüber dem ursprünglichen rot-grünen Ausstieg noch einmal verkürzt worden wäre (und zwar so weit, dass ein "angemessener Gewinn" aus der Investition nicht möglich wäre),
- oder wenn die Energiekonzerne nach dem schwarz-gelben "Ausstieg aus dem Ausstieg" schon relevante neue Investitionen für den Weiterbetrieb getätigt hätten, die sich nun nicht mehr amortisieren könnten.
Beides ist aber mW nicht der Fall. Damit schließe ich aus dem von dir verlinkten Artikel, dass der Ausstieg ohne Entschädigung voll in Ordnung geht.
Und ansonsten gilt dann wohl, wie du schreibst, "pacta sunt servanda" - die Energiekonzerne haben den rot-grünen Atomausstieg mitgetragen, also müssen sie wohl mit Regelungen, die für sie nicht schlechter sind als dieser, zurechtkommen.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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soulreaver
registrierter User
Anmeldungsdatum: 08.11.2007
Beiträge: 649
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| (#1761874) Verfasst am: 22.06.2012, 11:48 Titel: |
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| vrolijke hat folgendes geschrieben: | | Heizölrückstoßabdämpfung hat folgendes geschrieben: | | Ach ja, könntest Du bitte vernünftig zitieren (so wie alle anderen auch), damit man auch nachvollziehen kann, auf welches Posting Du Dich beziehst. |
So macht man dass.
Auf den "Zitat-Button" klicken, und dann kann man sein Sermon drunter schreiben.
(Das Kästchen unter das Eingabe-Quadrat "HTML in diesem Beitrag deaktivieren" darf natürlich kein Häckchen haben.) |
Ja, so macht man das. Das Problem ist nur: Das klappt nur bei für die Person, zu der man als Erstes etwas schreiben will. Denn sobald ich den 'Zitat'-Knopf drücke, öffnet sich die Eingabe-Maske bezüglich dieser Person. Will ich einer weiteren Person auf die gleiche Art antworten, muss ich entweder eine komplett neue Antwort erstellen (wieder über den 'Zitat'-Knopf) oder ich schreibe in das gleiche Antwort-Feld die entsprechenden Parameter hinein wie postid etc.. Und auf Letzteres habe ich keinen Bock.
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Religion ist das Opium des Volkes!
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46736
Wohnort: Stuttgart
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| (#1761883) Verfasst am: 22.06.2012, 12:19 Titel: |
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| soulreaver hat folgendes geschrieben: | | vrolijke hat folgendes geschrieben: | | Heizölrückstoßabdämpfung hat folgendes geschrieben: | | Ach ja, könntest Du bitte vernünftig zitieren (so wie alle anderen auch), damit man auch nachvollziehen kann, auf welches Posting Du Dich beziehst. |
So macht man dass.
Auf den "Zitat-Button" klicken, und dann kann man sein Sermon drunter schreiben.
(Das Kästchen unter das Eingabe-Quadrat "HTML in diesem Beitrag deaktivieren" darf natürlich kein Häckchen haben.) |
Ja, so macht man das. Das Problem ist nur: Das klappt nur bei für die Person, zu der man als Erstes etwas schreiben will. Denn sobald ich den 'Zitat'-Knopf drücke, öffnet sich die Eingabe-Maske bezüglich dieser Person. Will ich einer weiteren Person auf die gleiche Art antworten, muss ich entweder eine komplett neue Antwort erstellen (wieder über den 'Zitat'-Knopf) oder ich schreibe in das gleiche Antwort-Feld die entsprechenden Parameter hinein wie postid etc.. Und auf Letzteres habe ich keinen Bock. |
Oder man legt es als Kopie ab.
Macht dann bei den nächsten das gleiche, kopiert beide dann zusammen, und schon kann man es posten.
Es gibt auch noch den "Vorschau-Button", womit man schauen kann, ob alles richtig ist, bevor mans postet.
Ein bischen Mühe darf man sich schon geben, wenn man Ernst genommen werden will.
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.
Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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soulreaver
registrierter User
Anmeldungsdatum: 08.11.2007
Beiträge: 649
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| (#1761886) Verfasst am: 22.06.2012, 12:25 Titel: |
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| Heizölrückstoßabdämpfung hat folgendes geschrieben: | | soulreaver hat folgendes geschrieben: | @heizöl
| Zitat: | | Du hast ein paar allgemeine Floskeln geliefert, die jedem Kind klar sind. |
Wenn meine Argumente für dich Floskeln sind, die angeblich jedem Kind klar wären, dann wäre unsere Diskussion für's Erste beendet. Denn du beweist damit, dass du meine Argumente gar nicht als solche anerkennst. Nochmal meine Frage: Was willst du jetzt lesen? Was ist ein Argument für dich? |
Ich würde gern mal etwas hören, was KONKRET FÜR DEINEN VORSCHLAG spricht. |
Was heißt denn "konkret" für dich? Ich habe nie behauptet, dass meine Vorschläge zwingend sind. Und automatisch folgt sowieso nichts Gesellschaftliches aus irgendwas. Meine Vorschläge sind einfach eine (!) Antwort auf den hohen Energieverbrauch in der modernen Gesellschaft. Mit steigender Anzahl der Personen in Haushalten sinkt der Energieverbrauch pro Kopf. Und wenn zwei Leute ein elektrisches Gerät nutzen statt jeder eins, dann ist damit ebenfalls ein reduzierter Verbrauch an Strom verbunden.
| Zitat: | | Zitat: |
| Zitat: | | Dazu braucht man keine Sharing-Gesellschaft, sonder effektivere Produktionsmethoden, neue Energiequellen und verbesserten Umgang mit Ressourcen usw. usf. |
Was wären denn effektivere Produktionsmethoden? Was heißt "effektiv"?
Welche neuen Energiequellen meinst du? Und was meinst du mit einem verbesserten Umgang mit Ressourcen? |
Effektiver heißt, z.B. dieselbe Menge Produkte mit geringerem Ressourcen- und Energieaufwand herstellen (z.B. kaltaushärtende Materialien verwenden oder dünnere Schichten produzieren oder oder oder). Neue Energiequellen sind z.B. die Kernfusion, Ausbau regenerativer Energien dazu schrieb in diesem Thread auch schon jemand was.
Verbesserter Umgang mit Ressourcen bedeutet z.B. andere Materialien (z.B. Biokunststoffe) zu verwenden oder Ersatz von giftigen Inhaltsstoffen durch unbedenkliche (z.B. kein Blei mehr in elektronischen Geräten), Recycling, Suche nach alternativen Herstellungsmethoden usw. usf. |
Das ist auch richtig. Und warum kann sich unter diese Vorschläge nicht auch der einfügen, dass Menschen mehr miteinander teilen sollten, um so den Energieverbrauch zu reduzieren?
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I.R
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 08.10.2006
Beiträge: 9142
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| (#1761891) Verfasst am: 22.06.2012, 12:53 Titel: |
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| soulreaver hat folgendes geschrieben: | Und wenn zwei Leute ein elektrisches Gerät nutzen statt jeder eins, dann ist damit ebenfalls ein reduzierter Verbrauch an Strom verbunden.
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Wir stellen uns zu Hause auch immer hintereinander auf, wenn wir den Fön benutzen.
Will sagen: stimmt nur bedingt und nur bei bestimmten Verbrauchern. Der Rasenmäher läuft pro qm Wiese, der Kühlschrank verbraucht mehr Strom, wenn er öfter geöffnet wird. (Schaaaaatz, ich gehe jetzt an den Kühlschrank, soll ich Dir was mitbringen?) Selbst beim Fernsehen klappt das Ganze nur, wenn man sich auf ein Programm einigen kann. Natürlich könnte man auch Public Viewing mit verschiedenen Programmen an verschiedenen Orten organisieren, am Potsdamer Platz sucht der Bauer seine Frau und unter den Linden läuft dann die Lindenstrasse.
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soulreaver
registrierter User
Anmeldungsdatum: 08.11.2007
Beiträge: 649
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| (#1761897) Verfasst am: 22.06.2012, 13:05 Titel: |
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| I.R hat folgendes geschrieben: | | soulreaver hat folgendes geschrieben: | Und wenn zwei Leute ein elektrisches Gerät nutzen statt jeder eins, dann ist damit ebenfalls ein reduzierter Verbrauch an Strom verbunden.
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Wir stellen uns zu Hause auch immer hintereinander auf, wenn wir den Fön benutzen.
Will sagen: stimmt nur bedingt und nur bei bestimmten Verbrauchern. Der Rasenmäher läuft pro qm Wiese, der Kühlschrank verbraucht mehr Strom, wenn er öfter geöffnet wird. (Schaaaaatz, ich gehe jetzt an den Kühlschrank, soll ich Dir was mitbringen?) Selbst beim Fernsehen klappt das Ganze nur, wenn man sich auf ein Programm einigen kann. Natürlich könnte man auch Public Viewing mit verschiedenen Programmen an verschiedenen Orten organisieren, am Potsdamer Platz sucht der Bauer seine Frau und unter den Linden läuft dann die Lindenstrasse. |
Zwei Kühlschränke verbrauchen aber geöffnet noch mehr Strom als einer, der immerzu geöffnet wird.
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Heizölrückstoßabdämpfung
Hedonist
Anmeldungsdatum: 26.07.2007
Beiträge: 17543
Wohnort: Stralsund
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| (#1761898) Verfasst am: 22.06.2012, 13:07 Titel: |
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| soulreaver hat folgendes geschrieben: | | Heizölrückstoßabdämpfung hat folgendes geschrieben: | | soulreaver hat folgendes geschrieben: | @heizöl
| Zitat: | | Du hast ein paar allgemeine Floskeln geliefert, die jedem Kind klar sind. |
Wenn meine Argumente für dich Floskeln sind, die angeblich jedem Kind klar wären, dann wäre unsere Diskussion für's Erste beendet. Denn du beweist damit, dass du meine Argumente gar nicht als solche anerkennst. Nochmal meine Frage: Was willst du jetzt lesen? Was ist ein Argument für dich? |
Ich würde gern mal etwas hören, was KONKRET FÜR DEINEN VORSCHLAG spricht. |
Was heißt denn "konkret" für dich? Ich habe nie behauptet, dass meine Vorschläge zwingend sind. Und automatisch folgt sowieso nichts Gesellschaftliches aus irgendwas. Meine Vorschläge sind einfach eine (!) Antwort auf den hohen Energieverbrauch in der modernen Gesellschaft. Mit steigender Anzahl der Personen in Haushalten sinkt der Energieverbrauch pro Kopf. Und wenn zwei Leute ein elektrisches Gerät nutzen statt jeder eins, dann ist damit ebenfalls ein reduzierter Verbrauch an Strom verbunden. |
Du gibst also zu, dass Du bisher keine Argumente für Deinen Vorschlag gebracht hast und einfach nur mal ein paar unkonventionelle Vorschläge einwerfen wolltest.
| Zitat: | | Zitat: |
| Zitat: | | Zitat: | | Dazu braucht man keine Sharing-Gesellschaft, sonder effektivere Produktionsmethoden, neue Energiequellen und verbesserten Umgang mit Ressourcen usw. usf. |
Was wären denn effektivere Produktionsmethoden? Was heißt "effektiv"?
Welche neuen Energiequellen meinst du? Und was meinst du mit einem verbesserten Umgang mit Ressourcen? |
Effektiver heißt, z.B. dieselbe Menge Produkte mit geringerem Ressourcen- und Energieaufwand herstellen (z.B. kaltaushärtende Materialien verwenden oder dünnere Schichten produzieren oder oder oder). Neue Energiequellen sind z.B. die Kernfusion, Ausbau regenerativer Energien dazu schrieb in diesem Thread auch schon jemand was.
Verbesserter Umgang mit Ressourcen bedeutet z.B. andere Materialien (z.B. Biokunststoffe) zu verwenden oder Ersatz von giftigen Inhaltsstoffen durch unbedenkliche (z.B. kein Blei mehr in elektronischen Geräten), Recycling, Suche nach alternativen Herstellungsmethoden usw. usf.
Das ist auch richtig. Und warum kann sich unter diese Vorschläge nicht auch der einfügen, dass Menschen mehr miteinander teilen sollten, um so den Energieverbrauch zu reduzieren? |
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Klar kannst Du Vorschläge bringen. Aber das hier ist ein Disksussionforum, daher solltest Du für Deine Vorschläge auch Argumente bringen und auf die Gegenposition eingehen. Ansonsten kann ich das nur als "Schwafelei" werten.
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„Wer in einem gewissen Alter nicht merkt, daß er hauptsächlich von Idioten umgeben ist, merkt es aus einem gewissen Grunde nicht.“ Curt Goetz
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Heizölrückstoßabdämpfung
Hedonist
Anmeldungsdatum: 26.07.2007
Beiträge: 17543
Wohnort: Stralsund
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| (#1761899) Verfasst am: 22.06.2012, 13:13 Titel: |
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Nachtrag:
| soulreaver hat folgendes geschrieben: | | Heizölrückstoßabdämpfung hat folgendes geschrieben: | | soulreaver hat folgendes geschrieben: | @heizöl
| Zitat: | | Du hast ein paar allgemeine Floskeln geliefert, die jedem Kind klar sind. |
Wenn meine Argumente für dich Floskeln sind, die angeblich jedem Kind klar wären, dann wäre unsere Diskussion für's Erste beendet. Denn du beweist damit, dass du meine Argumente gar nicht als solche anerkennst. Nochmal meine Frage: Was willst du jetzt lesen? Was ist ein Argument für dich? |
Ich würde gern mal etwas hören, was KONKRET FÜR DEINEN VORSCHLAG spricht. |
Was heißt denn "konkret" für dich? |
Mein Vorschlag ist besser als anderen, weil...
Die Vorgehensweise X ist der Vorgehensweise Y vorzuziehen, weil..
Die Menschen, die dem skeptisch gegenüberstehen überzeuge ich mit den Argumenten....
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„Wer in einem gewissen Alter nicht merkt, daß er hauptsächlich von Idioten umgeben ist, merkt es aus einem gewissen Grunde nicht.“ Curt Goetz
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