ESM und Fiskalpakt zerstören die Demokratie

[Westerle Merkwelle]

Die Mitgliedsländer der EU geben durch ihre Zustmmung zum ESM und Fiskalpakt unwiderruflich ihre Souveränität an eine demokratisch nicht legitimierte Kommission ab, die selbst weitreichende Vollmachten erhält, um in die Haushaltsplanungen jedes einzelnen Landes nach Belieben einzugreifen.

Gegen diesen Wahnsinn haben am 29. Juni bei der Abstimmung im Bundestag nur die Mitglieder der Linksfraktion geschlossen mit NEIN gestimmt. Von den anderen Fraktionen haben leider nur einzelne Abgeordnete den Mut besessen, ebenfalls mit NEIN zu stimmen.

In ganz Europa werden die Menschen von ihren Regierungen bestohlen.

Angeblich ist es alternativlos, mit unseren Steuergeldern jene Banken zu retten, die durch ausaufernde Zockerei ihr eigenes Vermögen wie in einem Kasiono verspielt haben.

Gleichzeitig kann der Staat wegen Überschuldung und sinkender Einnahmen seine eigentlichen Aufgaben - die Daseinsvorsorge - nicht mehr wahrnehmen.

Die Schuldenbremse bedroht uns alle!
Während zur Zeit die Steuergelder mit vollen Händen an die Banken ausgeliefert werden, wird die vom neoliberalen Einheitsblock ( CDU/CSU/FDP/Grünen und SPD ) ins Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse dafür sorgen, dass spätestens ab 2014 mit massiven Ausgabenkürzungen in allen sozialen Bereichen zu rechnen ist.

Schon heute wetteifern einige Landespolitiker darum, wer am radikalsten die Kriterien der Schuldenbremse schon jetzt einhält. So werden -je nach Lesart- zwischen 12000 und 14000 Lehrerstellen in Baden-Württemberg wegfallen! Und das trotz der jetzt schon miserablen Situation im Bildungswesen.

Kürzungen bei Renten, Arbeitslosengeld und den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung werden kein Tabu mehr sein, wenn ab 2014 die Schuldenbremse wirksam wird.

Mit diesem Angriff auf die Menschen muss Schluss sein. Im Herbst kann man gegen diese Missstände protestieren.

[sehr gut]

[Misterfritz]

[Westerle Merkwelle]

[Westerle Merkwelle]

[aztec]

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/
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And I sincerely believe, with you, that banking establishments are more dangerous than standing armies; and that the principle of spending money to be paid by posterity, under the name of funding, is but swindling futurity on a large scale.

Thomas Jefferson, May 28, 1816

Letter to John Taylor

[Mad Magic]

[Westerle Merkwelle]

[Fischkopp]

Wer hier staendig ueber Schuldenbremsen sinniert, der moege doch mal erlaeutern, wie er sich die Rueckzahlung der Staatsschulden vorstellt! Sollen etwa noch unsere UrUrEnkel blechen?[/url]

[Navigator2]

[Fischkopp]

[satsche]

[Fake]

Das Hauptargument dafür, eine Bank als "systemrelevant" einzustufen ist doch, dass sie auch in Rentenversicherungen etc. investiert hat und ein Totalverlust sich auch auf Renten etc. auswirken würde, also unmittelbar auf den Bürger.

Soweit so gut. Aber warum muss man deswegen die ganze Bank retten? Würde es (uns) nicht reichen, mit Steuergeldern nur die Renten etc. zu garantieren? Also das, was den Bürger unmittelbar betrifft? Warum der Umweg über die Bank?

[pera]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/italiens-premier-monti-warnt-im-spiegel-vor-auseinanderbrechen-europas-a-848280.html

Italiens Premier Mario Monti fordert weniger Demokratie und eine Banklizenz für den ESM.

(Obwohl, noch weniger Demokratie kanns ja fast nicht mehr geben...)

[Westerle Merkwelle]

[Fischkopp]

Leute, die reich sind, haben dafuer viel geleistet. Es waere daher Diebstahl, wenn jetzt die Neider kaemen, um diesen Reichtum zu zerstoeren. Der Staat wuerde das Geld am Ende nur wieder an andere Laender verteilen und noch mehr Schulden machen. Diebstahl ist Suende, auch fuer Euch Gottlose.

[Alchemist]

[Fischkopp]

[299792458]

[immanuela]

http://www.welt.de/politik/deutschland/article109022981/Befangenheitsantrag-gegen-Richter-im-ESM-Verfahren.html

[Mad Magic]

[Skeptiker]

[Mad Magic]

[Sticky]

Na und? Nach typischer Manier mault und meckert der deutsche Michel doch nur rum, schluckt dann aber doch schlussendlich die Scheisse, die man ihm vorsetzt, weil er zu feige ist, mit allen Mitteln dagegen anzugehen.

Jedem die Politik, die er verdient hat!

Oder wie es Wolfgang Staudte so treffend formuliert hatte: "Feigheit macht jede Staatsform zur Diktatur."
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Gruss: Sticky

Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.

Schwarzer Block

„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)

[Mad Magic]

Überall werden die Leute nur noch für dumm verkauft, selbst die Süddeutsche ist es nicht mehr wert gelesen zu werden...
Der ESM- Rettungsschirm und der Fiskalpakt können nun ratifiziert werden. Allerdings darf die deutsche Haftungsgrenze nur mit Zustimmung des Bundestages erhöht werden.


Die Auflage des BVerfG lautete hingegen wörtlich so:

[...]Die Regelung des Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe in dem Sinne begrenzt, dass keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden;

also nix Bundestag! Der deutsche Vertreter, Schäuble also, kann dem OHNE Bundestag zustimmen.

Schriftformatierung in den Zitaten von mir

[pera]

[Mad Magic]

[Mad Magic]

Ich glaub, ich bewerbe mich als Putzfrau in der "ESM-Bank", gibt mind. 22000 Euro brutto

https://piratenpartei-bayern.de/2012/09/12/esm-leak-piratenpartei-bayern-veroffentlicht-unter-verschluss-gehaltene-esm-dokumente/

[Nordseekrabbe]

Gerade gute Sendung von Anne Will zum Thema gesehen. Vor allem fand ich toll, daß ein Hans-Werner Sinn vom ifo-institut Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen so derart oft in die Parade gefahren ist.
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Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)

[Xamanoth]