CDU und FDP mit zweifelhafter Verfassungstreue

[Westerle Merkwelle]

Nachfolgende Einschuaetzung richtig sich nicht gegen aufrichtige Mitglieder von CDU und FDP, die sich den in den Parteiprogrammen hinterlegten Positionen verbunden fuehlen. Auch wenn ich diese Positionen so nicht teile, sind sie legitim und diskussionswuerdig.

Was sich aber einige Repraesentanten von CDU und FDP erlauben, laesst bei mir nicht das Gefuehl erwachsen, dass solche Leute die geigneten Kontrolleure eines Verfassungsschutzes sind.
- Vor allem in Sachsen und Hessen werden regelmaessig Antifaschisten kriminalisiert. Die Nazis hingegen erhalten fuer ihre Demonstrationen Polizeischutz
- Entwicklungsminister Dirk Niebel und die Naumannstiftung begruessten und foerdeten nicht nur den Putsch in Honduras, sondern sie begruessten nun auch den juengsten Staatsstreich gegen den Praesidenten Paraguys.
- "Die Ausbildung saudi-arabischer Sicherheitskräfte durch deutsche Bundespolizisten an der Nordgrenze des arabischen Landes ist der Bundesregierung zufolge »weitestgehend abgeschlossen« – nun steht seine Ausweitung auf andere Teile des Landes bevor. Das soll weitere fünf Jahre dauern." (junge Welt vom 24.7.2012)

Und schliesslich haben diese Parteien zusammen mit ihren Komplizen aus SPD und Gruenen durch die Abstimmung am 29.6. zugunsten von ESM und Fiskalpakt die Souveraenitaet der Bundesrepublik Deutschland an eine demokratisch nicht legetimierte Buerokratentruppe der EU verhoekert.

[Westerle Merkwelle]

Noch ein Verfassungswidriges Gesetz:
http://www.tagesschau.de/inland/wahlrechtsreform114.html

[Mad Magic]

[Mad Magic]

Die sind absolut schmerzfrei

Die CDU nimmt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis. Das Urteil ermöglicht es, unser bewährtes Wahlrecht zu erhalten.[...]Das Urteil bestätigt damit im Kern die von der christlich-liberalen Koalition getroffene Lösung. Das bewährte und dem Bürger vertraute Wahlrecht bleibt bestehen.

[Westerle Merkwelle]

[Mad Magic]

[Critic]

Hier wieder einmal etwas mit Ruhm für mehrere Parteien, wo ein ehemaliger Verfassungsrichter auch die Verfassungswidrigkeit des Gebahrens nahelegt:

Ich sehe ja doch schonmal politische Magazine, und so habe ich auch einen Bericht in "Panorama" . Das Ganze ist natürlich mit Vorsicht zu genießen - mir sind Fälle erinnerlich, in denen das, was da berichtet wurde, inhaltlicher Unsinn, ideologisch motiviert oder noch anderswie kritikwürdig war:

Eine Frau, die mit ihrer Familie in Niedersachsen lebte, wurde nach 17 Jahren in Deutschland abgeschoben, weil sie bei der Einreise nach Deutschland angeblich falsche Angaben gemacht habe. Zurück blieben ihr Mann und zwei kleine Töchter, während sie sich selbst unversehens mit einem Kleinkind und hochschwanger mit dem vierten Kind in der Türkei wiederfand. Noch erschwerend kam hinzu, daß die Türkisch-Kenntnisse ziemlich bescheiden waren (Link und unten). Schon damals habe es Bedenken gegen die Abschiebung gegeben, das niedersächsische Innenministerium habe aber die Rückholung und Wiedereinreise der Frau verboten (Link).

Der Fall zieht auch die Kritik des ehemaligen Verfassungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz auf sich, der darin eine Verletzung des Art.6 GG sieht: Eine Familie auseinanderzureißen, verstößt seiner Meinung nach gegen die Verfassung.

Uwe Schünemann hat sich vor dem Landtag geäußert (Link): Was der Rechtsstaat tue, könne nicht inhuman oder menschenrechtswidrig sein. "Die Mutter habe kein Recht in Deutschland zu leben. Alle Appelle, sie zurückzuholen, seien deshalb eine Anstiftung zum Rechtsbruch."

Nicht nur, daß er den Lebenswandel des Mannes unwahr dargestellt hat: Er hatte behauptet, er sei mehrfach straffällig geworden und könne auch nicht von der eigenen Arbeit leben. Dadurch habe der Vater das Recht auf die Rückkehr seiner Frau verwirkt. Der Darstellung von "Panorama" nach arbeitet er vollzeitig als Fleischer, die größere der beiden Geldstrafen (über die zweite erfahren wir indessen nichts, aber es wird offenbar "keine schwere Straftat" gewesen sein) käme daher, daß er es mit der Hygieneverordnung nicht genau genug genommen habe - was er auch zugibt.

Nochmal: Uwe Schünemann ist ja ein Verfechter der härtestmöglichen Linie bezüglich der Einbringung und Auslegung von Verfassung und Gesetzen, und fordert eigentlich ín allen Bereichen, in denen ich ihn wahrnehme, eine "ganz harte Politik". Es ist also durchaus zu erwarten, daß diese Haltung sich auch in etwaigen Ausländergesetzen, die aus seinem Hause stammen, und in ihrer Umsetzung wiederfindet. Es mag gewisse Ermessensspielräume oder auch Möglichkeiten für ein humanitäres Handeln geben, diese werden aber hier nicht eingeräumt, sondern es wird betont, warum man bei seiner Entscheidung habe bleiben müssen. Oder man gießt vielleicht sogar seine Haltung in ein Gesetz und begründet dann mit diesem Gesetz, warum man von seiner Haltung nicht abgehen könne.

Es wird dabei in Zweifel gezogen, daß die Weltsicht, auf deren Grundlage diese Entscheidung gefällt wurde, der Wirklichkeit entspricht. Schließlich aber droht er Kritikern an dieser seiner Haltung unverhohlen mit dem Kadi, was ja wohl auch eine Kritikunfähigkeit zeigt. Und wenn man einige Kommentare liest, die zu dem Beitrag abgegeben worden, so ist eine solche Politik wohl auch noch populistisch zu nennen: Wenn die Familie so gerne zusammenleben wolle, könnten die in Deutschland Zurückgebliebenen ja in die Türkei ausreisen.

Uwe Schünemann war "Panorama" gegenüber nicht zu einem Statement bereit, sondern schickte seinen Referenten für Ausländerangelegenheiten vor - der Angabe nach soll Paul Middelbeck allerdings ein SPD-Mann sein. Jedenfalls argumentiert der auf der Linie von Thilo Sarrazin (Link):

[Westerle Merkwelle]