Von der Verschwörungstheorie zur Praxis: Schuldenbremse + Rettungsschirm

[Westerle Merkwelle]

Auch Deutschland ist heute mit ca. 2 Billionen Euro so massiv verschuldet, dass es ohne eine grundsätzlich neue Politik keine Möglichkeit gibt, den Schuldenberg jemals abzutragen.. Von den Menschen verlangen die Politiker des neoliberalen Kartells deshalb seit über 20 Jahren permanent neue Opfer. Die Sozialversicherungen werden systematisch an die Wand gefahren und geplündert. Die sinkende Kaufkraft sorgt für eine schwächelnde Binnenkonjunktur.

Vor dem Hintergrund dieser Lage haben die Parteien des neoliberalen Kartells im Jahr 2009 - kurz vor der Bundestagswahl!! - eine "Schuldenbremse" für Deutschland in unser Grundgesetz geschrieben. Diese Schuldenbremse hat die Hartnäckigkeit von Fußpilz, denn man benötigt wieder eine 2/3 Mehrheit für ihre Abschaffung!

Nach dieser Regelung soll die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte, Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen gestattet. Eine Übergangsregelung in Artikel 143d Abs. 1 Grundgesetz sieht die erstmalige Anwendung der Neuregelungen in Artikel 109 und Artikel 115 Grundgesetz für das Haushaltsjahr 2011 vor. Die Einhaltung der Vorgabe des ausgeglichenen Haushalts ist für den Bund ab dem Jahr 2016 zwingend vorgesehen, für die Länder ab dem Jahr 2020.

Diese auf den ersten Blick sinnvolle Vorgabe ist allerdings nichts anderes als ein massiver Anschlag auf unseren Sozialstaat mit der konkreten Gefahr seiner endgültigen Abschaffung. Denn jeder Politiker kann sich künftig auf die neuen Grundgesetzartikel berufen, wenn er weitere Kahlschläge im Sozialwesen plant.

Würde man wie noch vor 20 Jahren vernünftige Steuertarife für die Superreichen und internationalen Konzerne vorsehen, gäbe es keine Staatsverschuldung in dieser Höhe. Hätten die Politiker des neoliberalen Kartells nicht die Steuergelder veruntreut, d.h. keine Rettungsschirme für Banken und Euro aufgespannt, die Deutschland mit mehreren 100 Milliarden Euro belasten, dann könnte alles ganz anders aussehen.

Heute haben die Parteien des neoliberalen Kartells die nächste Phase ihres Anschlags auf unser Volk eingeläutet. Ein weiterer Rettungsschirm wird die drohenden Verbindlichkeiten des deutschen Steuerzahlers bei Zahlungsausfällen der südeuropäischen Schuldenstaaten in die Größenordnung eines kompletten Bundeshaushaltes treiben!

Die Folgen wären unabsehbar - denn in letzter Konsequenz könnte es dazu führen, dass weder Renten noch irgendwelche anderen staatlichen Ausgaben gemacht werden könnten, wenn unser Steuergeld im Euro"fass" ("..ohne Boden") verschwindet.

Wie die Junge Welt vom 9.9.2011 berichtet, hat sich im Bundestag am Donnerstag trotz einzelner Kritik Zustimmung In der ersten Debatte über die geplante Ausweitung des sogenannten Euro-Rettungsfonds abgezeichnet. "Mit Ausnahme der Linkspartei erklärten alle Parteien während der Haushaltsdebatte, sich bei der endgültigen Abstimmung Ende September für die Annahme des Gesetzesvorschlags der Regierungskoalition auszusprechen.

Linkspartei-Chef Klaus Ernst bekräftige das Nein seiner Partei zur EFSF-Ausweitung damit, daß sie »weder den Euro noch Europa«, sondern wieder einmal Banken und Hedgefonds-Investoren retten würde. Die Ursachen für die Euro-Krise lägen indes »bei den Zockerbuden«.

Der Entwurf für die Ausweitung des EFSF sieht vor, die Ausleihsumme zur Stabilisierung überschuldeter Euro-Länder auf bis zu 440 Milliarden Euro zu erhöhen. Dafür muß der deutsche Garantierahmen von 123 auf rund 211 Milliarden Euro aufgestockt werden." ( http://www.jungewelt.de/2011/09-09/012.php )

Irgendwie erinnert mich die ganze Sache an den Dostojewski Roman "Der Spieler". Allerdings müsste es hier "Die Spieler" heißen.

Stoppt die Zocker im Bundestag, die alles verspielen und damit unser ganzes Volk ins Unglück stürzen!

Siehe auch

"Der heute im Bundestag diskutierte erweiterte Euro-Rettungsschirm ist eine Mogelpackung."

http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2011/09/08/euro-rettungsschirm-verschafft-banken-neues-geld-fuers-finanzcasino-1/?no_cache=1&cHash=74b1417c721987f785051ce71d718553

[Westerle Merkwelle]

was noch vor Monaten als utopisch galt, kommt immer naeher.

http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=33326

[Fischkopp]

Wer soll sonst jemals diese Betraege zurueck bezahlen?[/quote]

[Westerle Merkwelle]