BVerG erlaubt Bundeswehreinsaetze im Inland:Auf dem Weg in die Diktatur

[Westerle Merkwelle]

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.8.2012 ist ein weiterer Puzzlestein, der aus der Kernsubstanz unseres Grundgesetzes herausgebrochen wird.

Es ist zu befuerchten, dass die Politiker kuenftig einfach selbst bestimmen, ob die Kriterien fuer den Einsatz der Bundeswehr erfuellt sind. Selbst wenn es dabei offensichtlich ist, dass der Einsatz rechtswidrig ist - es werden erst mal wieder Tatsachen geschaffen.

 So kann man gut gegen Menschen vorgehen, die eines Tages als Terroristen verunglimpft werden, weil sie es wagen, gegen die Zerschlagung der Demokratie bzw. des Sozialstaates zu protestieren. Neuerdings handeln Politiker immer oefter vorsaetzlich rechtswidrig.

Klagen vor Gerichten nuetzen oft nichts, denn wenn Demonstrationen verboten werden, ist es oft zu spaet, vor Gericht zu seinem Recht zu kommen. Dann ist der Termin abgelaufen, wenn das Gericht später feststellt, dass das Verbot rechtswidrig war. In Zukunft muss man dann wohl auch noch klagen, wenn man bereits erschossenn wurde?

Mit der Entscheidung des Gerichts ist eine bisher bestehnde Huerde ueberwunden. Darauf weisen auch die "Nachdenkseiten" hin (http://www.nachdenkseiten.de/?p=14192). Alle Erfahrungen der letzten Jahrzehnte lehren, dass Gesetze, von denen die amtierenden Politiker jeweils behaupteten, sie waeren nur fuer einen ganz spezielen Anwendungsfall geschaffen, spaeter ruecksichtlos und wie selbstverstaendlich von anderen Politikern gegen politisch missliebige Buerger angewendet  werden. Damit werden regelmaessig diejenigen Kritiker im Nachhinein  bestaetigt, denen Verharmloser aus den gesetzgebenden politischen Lagern als Killerphrase Panikmache oder Verschwoerungswahn vorwerfen.

Kann mir jemand erklaeren, weshalb Jahrzehnte alte Bestanteile unseres Grundgesetzes Stueck fuer Stueck zur Disposition gestellt werden und warum hingeen unsere Verfassungsvaeter groessten Wert auf genau diese Paragraphen legten?

[Sticky]

Weil unsere Politkaste Schiss hat! Sie regieren gegen den grössten Teil der Bevölkerung und wissen dies. Sie schränken immer mehr die Rechte der Bürger ein und rechnen damit, dass es auf Dauer zu Aufständen kommen kann. Dann ist auch noch Art 20, Abs. 4 GG da...! Und doch können unsere Politverbrecher beruhigt schlafen: Das deutsche Volk ist zu untertänig und feige, gegen den eindeutigen Verfassungsbruch zu rebellieren!

[sehr gut]

"Ein Beispiel, gegen das es keinen Widerspruch gibt, ist Belgien, dieses Schlaraffenland des Kapitalismus. Seine Neutralität ist von den europäischen Mächten verbürgt, und trotzdem ist seine Armee, im Verhältnis zur Bevölkerungszahl, eine der stärksten. Die glorreichen Schlachtfelder der tapferen belgischen Armee aber sind die Ebenen des Borinage und von Charleroi; in dem Blute von unbewaffneten Bergleuten und Arbeitern pflegt der belgische Offizier seinen Degen zu taufen und Abzeichen zu sammeln. Die europäischen Nationen haben keine Volks-, sondern Söldnerarmeen zum Schutze der Kapitalisten gegen die Wut des Volkes, das diese zu zehnstündiger Gruben- und Fabrikarbeit verdammen will."
Paul Lafargue, 1883

Im Westen nichts neues...

[beachbernie]

Wenn man sich dann noch anschaut, was fuer Schlaechter derzeit in der Bundeswehr fuer ihre "Heldentaten" befoerdert werden, dann braucht man nicht allzuviel Phantasie um sich einen "Blutsonntag" wie vor einem halben Jahrhundert im nordirischen Derry zukuenftig auch in Deutschland vorstellen zu koennen...
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Defund the gender police!!

[Sticky]

[Misterfritz]

[AdvocatusDiaboli]

[beachbernie]

Mit dem Urteil wird eine ganz wesentliche "Sicherung rausgeschraubt", die aufgrund historischer Erfahrungen in Deutschland eingebaut wurde.

Zunaechst geht es nur um "sehr begrenzte, klar definierte" Aufgaben, die durch die Bundeswehr im Inland wahrgenommen werden koennen, aber der entscheidende Dammbruch hat stattgefunden, weil es der Bundeswehr erstmals moeglich ist, legal militaerische Gewalt gegen "innere Bedrohungen" anzuwenden und wie schnell sich so mancher Kommisskopp "bedroht" fuehlt, konnte man in Afghanistan ja sehen.

Der "Blutsonntag" von Derry war eine recht gut mit Kunduz vergleichbare Situation. Ein Offizier einer militaerischen Eliteeinheit erklaerte in einer unklaren Situation, dass eine Bedrohung vorliegt und liess seine Einheiten auf unbewaffnete wehrlose Zivilisten mit Kriegswaffen schiessen. Die Folgen waren aehnlich verheerend wie bei Kleins krasser Fehlentscheidung eine "unmittelbare Bedrohung" vor sich zu haben.

Warum sollten sich eigentlich Bundeswehroffiziere bei vergleichbaren Inlandseinsaetzen anders verhalten als Klein in Afghanistan oder die britischen Fallschirmjaeger in Derry? In beiden Faellen hat es den verantwortlichen Befehlshabern nicht nur nicht geschadet, dass sie auf unbewaffnete Zivilisten scharf schiessen liessen, sondern genutzt. Wer ist denn so naiv zu glauben, dass das in Zukunft bei "inneren Unruhen"in Deutschland anders sein wuerde, jetzt wo die rechtlichen Grundlagen fuer bewaffnete Inlandseinaetze der Bundeswehr bei solchen Gelegenheiten geschaffen werden? (Damit ist man ja noch nicht fertig, die naechste Salamischeibe liegt sicher schon bereit)

Oder glauben manche Leute tatsaechlich daran, dass sie das nie betreffen wird, weil das doch alles bloss der Abwehr von poehsen islamistischen Terroristen gilt und ansonsten niemanden anders betreffen wird?


Ich schlage vor: schlaft einfach weiter.... Ihr werdet noch frueh genug geweckt werden.
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Defund the gender police!!

[AdvocatusDiaboli]

[Westerle Merkwelle]

[Skeptiker]

[Xamanoth]

1. Dammbruchargumente sind weitgehend beliebig und deswegen wertlos.
2. Hat hier eigentlich jemand die Entscheidung im Ganzen gelesen? Dann wäre hier viel Blödsinn entfallen.
3. Es gibt keinen roten Faden in der Geschichte.
4. Ich kann an der Entscheidung nichts schlimmes erkennen, der Vorwurf von "Naivität" ersetzt hier keine Argumente.

[Sticky]

[unquest]

[Xamanoth]

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[Skeptiker]

[Sticky]

[Xamanoth]

[Sticky]

[Xamanoth]

[aztec]

[Sticky]

Ês gibt die strikte Trennung zwischen innerer und äusserer Gefahrenabwehr und deren expliziten Zuständigkeiten. Xamanoth ist dies als Vollblut-Jurist wohl bekannt, leugnet nur diese Trennung nach aussen hin. Advokatische Winkelzüge ersetzen nun mal keine Fakten. Und ausserdem sind wir nicht vor Gericht! Deshalb mag ich auch nicht mehr seinen scheinheiligen Fragen weiter zu beantworten.

Deinen Einwand wegen schwammiger Definition des Begriffs "Terrorismus" teile ich. Die Geschichtsbücher sind voll von Berichten, wo totalitäre Regime ihre Kritiker als "Verbrecher" und "Terroristen" diffarmieren. Somit ist die Definition des Begriffs "Terrorist" rein subjektiv und individuell auslegbar. So kann auch unbewaffneter Widerstand gegen das marode System als "terroristischer Akt" ausgelegt, und zur Niederschlagung mittels Militär gerechtfertigt werden.
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Gruss: Sticky

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[mat-in]

Freiheit gehört abgeschafft. Demokratie führt doch zu nix. *augenroll* nur so können wir in Sicherheit leben. Der Sicherheit bald gar keine Rechte mehr zu haben. Warum man sich das gefallen lassen sollte? Weil es bequem ist. Und wer nix getan hat braucht ja auch keine Rechte...

/Sarkasmus aus.
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Holz ist ein nachwachsender Rohstoff - auch in den Köpfen der Leute.

[Sticky]

[Skeptiker]

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll zwar in engen Grenzen erfolgen, nämlich bei "Naturkatastrophen" und/oder bei "organisierten, militärischen Aufständen, die eine Gefahr für die 'freiheitlich demokratische Grundordnung' [also für die kapitalistische Eigentumsordnung] darstellen".

Es ist aber - aufgrund der Erfahrungen mit anderen "Ausnahmeregelungen" - anzunehmen, dass der enge Ausnahmefall mehr und mehr zu einem Gewohnheitsrecht und dann zum Regelfall mutiert.

Kommt es etwa zu einem langen Generalstreik, kann der "nationale Notstand" ausgerufen werden und die Bedrohung der "freiheitlich-usw." festgestellt werden. Der Ermessensspielraum ist ja groß genug. Und wenn Juristen schon mal was definieren, dann meisten so, dass alles irgendwie hinein passt. Juristen können eben weder mit der Sprache und Begriffen noch mit exakten Definitionen irgend etwas anfangen. Die ewige Unbestimmtheit ist ihre Passion und die Art und Weise, wie sie aus ihrer elenden Unfähigkeit auch noch eine Tugend machen.

Und die Kapitalistenkreise sowie die ihr untertängist verbundene politische Kaste freuen sich natürlich über die Vorarbeiten ihrer Hausjuristen, die ihnen flugs die Arbeit abnehmen und das GG - faktisch - ändern. So viel zum Thema "Gewaltenteilung" in der Bäääh Ärrr Däää.

Es ist klar, dass es hier nicht um Freiheit und so geht, sondern um das glatte Gegenteil. Im Visier ist die Bevölkerung und sie ist nun im Visier der schwersten verfügbaren Waffen, die eben - sobald der "Ausnahmefall" herbeidefiniert ist - auf das Volk gerichtet werden. Und wie sagte Noske? Die Waffen zielen nicht nur, sie treffen auch! Na, das ist doch eine treffende Bemerkung des SPD-Aufstandbekämpfers Marke Weimarer "Republik".

Es wird momentan viel gezetert über die diktatorischen Zustände in Russland oder Nordkorea. Aber hintenrum verfolgen die Herrschenden ihren Traum, sich eben jenen Zuständen anzunäheren, welche sie ohnehin bewundern ...-
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K.I.Z - Frieden

Das ist Postmoderne Ideologie! Psychologe und Philosoph analysieren RASSISMUS-Video

Informationsstelle Militarisierung e.V.

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