Was der Staat ausgeben muss/darf/soll...

[Nordseekrabbe]

Eine zugegebenermassen naiv wirkende Feststellung: Der Staat sind wir, also das Volk. Da wir selber entscheiden müssen, wofür unser Geld - Geld, das sogesehen dem Volk gehört - ausgegeben wird, müssen sich unsere Volksvertreter - so werden die Abgeordneten ja ernsthaft immer noch genannt - doch nach unserem, also des Volkes Willen, richten und nach Volkes Willen entscheiden, für welche Zwecke primär das Geld, das dem Volk gehört, ausgegeben wird.

Wenn aber Gelder ausgegeben werden (unabhängig von der Frage Kirchensteuer), an Sachen oder Projekte, die nicht dem Mehrheitswillen des Volkes entsprechen, ja sogar abgelehnt werden - besteht dann z. B. auf dem Justitia - Rechtsweg, die Möglichkeit - unter Beteiligung einer massiven Lobby - das Geld gerichtlich einklagen zu lassen?

Und wie sind die Aussichten auf Erfolg?
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Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)

[Nav]

Das sind die "Grenzen der Demokratie". Wir wählen zwar Parteien, aber wir können nicht bestimmen, was die dann wirklich machen.

Die Partei Rosa Luxemburgs, Ernst Thälmanns und Lenins hat in D und vielen anderen Ländern (z.B. GB ) ihre Identität z.B. schon lange aufgegeben, die fahren das gleiche Programm wie die schwarzen Brüder.

Oder das Cannabisverbot:

Da stehen nur noch rechtskonservative und Bibelidioten dahinter, die Mehrheit ist schon längst für die Aufhebung.

Trotzdem machen sie weiter. Denn auch heute noch haben Regierungen "höhere" Ziele - nur besser maskiert durch die vorgebliche Demokratie, die mit dem Ende des kalten Krieges nun immer mehr ihr wahres Gesicht zeigt:

Einheitsbrei ohne Wettbewerb der Gedanken und Ideen. Alle marschieren fleißig mit. Wie die Lemminge.

[rabenkrähe]

[annox]

Dem Thema des Threads gemaess, moechte ich anmerken, dass ein Staat daran gemessen werden sollte, wie er mit seinen schwaechsten Mitgliedern umgeht.
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Ich bin jenes Pferd, das unter der Peitsche der Kutscher den Wagen voller Gesindel hinter sich her ziehen muss.
[Sadegh Hedayat]

[nickchanger]

[Johlinar23]

Also, ich finde, dass unsere Regierung die Übersicht über ihre Finanzen vollkommen verloren hat. Jeder Unternehmer der so haushalten würde, hätte sofort seinen Konkurs anzumelden.
Man kann doch nicht etwas einplanen (siehe Maut), was man noch nicht eingenommen hat.

[Nav]

[Imperator Palpatine]

[Reschi]

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[Hannibal]

[Critic]

[Reschi]