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Was der Staat ausgeben muss/darf/soll...

 
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Nordseekrabbe
linker Autist



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden

Beitrag(#177140) Verfasst am: 09.09.2004, 21:52    Titel: Was der Staat ausgeben muss/darf/soll... Antworten mit Zitat

Eine zugegebenermassen naiv wirkende Feststellung: Der Staat sind wir, also das Volk. Da wir selber entscheiden müssen, wofür unser Geld - Geld, das sogesehen dem Volk gehört - ausgegeben wird, müssen sich unsere Volksvertreter - so werden die Abgeordneten ja ernsthaft immer noch genannt - doch nach unserem, also des Volkes Willen, richten und nach Volkes Willen entscheiden, für welche Zwecke primär das Geld, das dem Volk gehört, ausgegeben wird.

Wenn aber Gelder ausgegeben werden (unabhängig von der Frage Kirchensteuer), an Sachen oder Projekte, die nicht dem Mehrheitswillen des Volkes entsprechen, ja sogar abgelehnt werden - besteht dann z. B. auf dem Justitia - Rechtsweg, die Möglichkeit - unter Beteiligung einer massiven Lobby - das Geld gerichtlich einklagen zu lassen?

Und wie sind die Aussichten auf Erfolg? Mit den Augen rollen Frage
_________________
Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)
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Nav
Gast






Beitrag(#177152) Verfasst am: 09.09.2004, 22:24    Titel: Antworten mit Zitat

Das sind die "Grenzen der Demokratie". Wir wählen zwar Parteien, aber wir können nicht bestimmen, was die dann wirklich machen.

Die Partei Rosa Luxemburgs, Ernst Thälmanns und Lenins hat in D und vielen anderen Ländern (z.B. GB Erbrechen ) ihre Identität z.B. schon lange aufgegeben, die fahren das gleiche Programm wie die schwarzen Brüder.

Oder das Cannabisverbot:

Da stehen nur noch rechtskonservative und Bibelidioten dahinter, die Mehrheit ist schon längst für die Aufhebung.

Trotzdem machen sie weiter. Denn auch heute noch haben Regierungen "höhere" Ziele - nur besser maskiert durch die vorgebliche Demokratie, die mit dem Ende des kalten Krieges nun immer mehr ihr wahres Gesicht zeigt:

Einheitsbrei ohne Wettbewerb der Gedanken und Ideen. Alle marschieren fleißig mit. Wie die Lemminge.
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rabenkrähe
Gast






Beitrag(#177253) Verfasst am: 10.09.2004, 03:55    Titel: Re: Was der Staat ausgeben muss/darf/soll... Antworten mit Zitat

Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:
Eine zugegebenermassen naiv wirkende Feststellung: Der Staat sind wir, also das Volk. Da wir selber entscheiden müssen, wofür unser Geld - Geld, das sogesehen dem Volk gehört - ausgegeben wird, müssen sich unsere Volksvertreter - so werden die Abgeordneten ja ernsthaft immer noch genannt - doch nach unserem, also des Volkes Willen, richten und nach Volkes Willen entscheiden, für welche Zwecke primär das Geld, das dem Volk gehört, ausgegeben wird.

Wenn aber Gelder ausgegeben werden (unabhängig von der Frage Kirchensteuer), an Sachen oder Projekte, die nicht dem Mehrheitswillen des Volkes entsprechen, ja sogar abgelehnt werden - besteht dann z. B. auf dem Justitia - Rechtsweg, die Möglichkeit - unter Beteiligung einer massiven Lobby - das Geld gerichtlich einklagen zu lassen?

Und wie sind die Aussichten auf Erfolg? Mit den Augen rollen Frage


Klagen kannst Du ja erstmal gegen alles.
Es gab in den 70ern einige, die sich weigerten, für die Wehrmacht zu zahlen. Sie zogen also den Anteil von ihrer Steuerpflicht ab, der der Bundeswehr zugute kam.
Die folgenden Klagen gingen samt und sondern negativ für die Steuerkürzer aus, trotz der Angebote, das einbehaltene Geld sinnvollen Dingen zur Verfügung zu stellen.

bin rabenkrähe Anbetung des lila Einhorns
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annox
Grim Reaper



Anmeldungsdatum: 30.05.2004
Beiträge: 5800
Wohnort: Berlin

Beitrag(#177262) Verfasst am: 10.09.2004, 06:39    Titel: Antworten mit Zitat

Dem Thema des Threads gemaess, moechte ich anmerken, dass ein Staat daran gemessen werden sollte, wie er mit seinen schwaechsten Mitgliedern umgeht.
_________________
Ich bin jenes Pferd, das unter der Peitsche der Kutscher den Wagen voller Gesindel hinter sich her ziehen muss.
[Sadegh Hedayat]
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nickchanger
auf Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 07.06.2004
Beiträge: 1753

Beitrag(#177297) Verfasst am: 10.09.2004, 09:48    Titel: Antworten mit Zitat

Nav hat folgendes geschrieben:


Oder das Cannabisverbot:

Da stehen nur noch rechtskonservative und Bibelidioten dahinter, die Mehrheit ist schon längst für die Aufhebung.



ich bin für das beibehalten des verbots. zu welcher der beiden gruppen darf ich mich zählen?


es ist eine grenzfrage. der staat hat sicher kosten, die ein einzelner schlecht nachvollziehen kann bzw. die nicht völlig offen gelegt werden können. beispielsweise geheimdienste. wie sollen wir überprüfen, ob dort jeder euro sinnvoll verwendet wird? die ergebnisse offenlegen geht ja nun schlecht.
und ansonsten bleibt eben das prinzipal-agent-problem. man kann nur im nachhinein beurteilen. und das ist anhand der komplexität fast unmöglich. wie willst du die kompletten staatsausgaben der brd auf sinnhaftigkeit prüfen? wenn eine regierung mist baut, kann man sie abwählen. die nächste hätte aber z.B. das problem abzuwägen, ob man von den vorgängern eingegange verpflichtungen internationaler und nationaler (z.B. grössere bauprojekte) erfüllt oder abbricht. vermutlich ist meistens das weiterführen in der tat besser. zumindest monetär und damit wärst du dann am nächsten noch schlimmeren punkt, nämlich der moralischen beurteilung., die der monetären u.U. nicht entspricht. spätestens hier spricht dann aber auch das volk nicht mehr mit einer zunge zwinkern
_________________
RKK, Mafiosi, Kinderschänder, Hetzer, Massenmörder
-
den Zusammenhang kennt jeder hier, drum bleibt er unausgesprochen!
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Johlinar23
gestört



Anmeldungsdatum: 08.09.2004
Beiträge: 9
Wohnort: Gerbrunn

Beitrag(#177339) Verfasst am: 10.09.2004, 12:41    Titel: Antworten mit Zitat

Also, ich finde, dass unsere Regierung die Übersicht über ihre Finanzen vollkommen verloren hat. Jeder Unternehmer der so haushalten würde, hätte sofort seinen Konkurs anzumelden.
Man kann doch nicht etwas einplanen (siehe Maut), was man noch nicht eingenommen hat. Mit den Augen rollen
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Nav
Gast






Beitrag(#177346) Verfasst am: 10.09.2004, 12:59    Titel: Antworten mit Zitat

Johlinar23 hat folgendes geschrieben:
Also, ich finde, dass unsere Regierung die Übersicht über ihre Finanzen vollkommen verloren hat. Jeder Unternehmer der so haushalten würde, hätte sofort seinen Konkurs anzumelden.
Man kann doch nicht etwas einplanen (siehe Maut), was man noch nicht eingenommen hat. Mit den Augen rollen


Doch, das müssen Unternehmer ständig tun. Da wird ein Plan gemacht, wieviel Umsatz und Deckungsbeitrag man erzielen wird und anhand dessen wird investiert und eingekauft.
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Imperator Palpatine
deaktiviert



Anmeldungsdatum: 08.09.2003
Beiträge: 359

Beitrag(#177366) Verfasst am: 10.09.2004, 14:50    Titel: Antworten mit Zitat

Nav hat folgendes geschrieben:
Johlinar23 hat folgendes geschrieben:
Also, ich finde, dass unsere Regierung die Übersicht über ihre Finanzen vollkommen verloren hat. Jeder Unternehmer der so haushalten würde, hätte sofort seinen Konkurs anzumelden.
Man kann doch nicht etwas einplanen (siehe Maut), was man noch nicht eingenommen hat. Mit den Augen rollen


Doch, das müssen Unternehmer ständig tun. Da wird ein Plan gemacht, wieviel Umsatz und Deckungsbeitrag man erzielen wird und anhand dessen wird investiert und eingekauft.


Im Prinzip hast du Recht. Leider hat sich in den letzten Jahrzehnten in fast allen Ländern Europas die Unsitte verbreitet, ständig auf Pump zu leben. Die Regierungen haben ja nicht mal den Ansatz gemacht, nur mit den geplanten Einnahmen auszukommen. Sich stetig neu zu verschulden galt quasi als selbstverständlich. Es wurden ohne Not irgendwelche neuen Sozialleistungen beschlossen, deren Finanzierung auf lange Sicht überhaupt nicht durchkalkuliert war. Langfristig betrachtet sollten auch beim Staat Einnahmen und Ausgaben in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.
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Reschi
registrierter User



Anmeldungsdatum: 09.09.2004
Beiträge: 3073

Beitrag(#178261) Verfasst am: 13.09.2004, 11:21    Titel: Antworten mit Zitat

Nav hat folgendes geschrieben:

Oder das Cannabisverbot:

Da stehen nur noch rechtskonservative und Bibelidioten dahinter, die Mehrheit ist schon längst für die Aufhebung.



Ich denke nicht, dass es rechtskonservative im Speziellen sind, sondern allgemein Konservative. Und ich kenne auch "Bibelidioten" die nicht dagegen sind.

Und ich bin übrigens prinzipiell auch für das Verbot.
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Hannibal
Freiheitskämpfer



Anmeldungsdatum: 07.11.2003
Beiträge: 5062
Wohnort: Wien

Beitrag(#178564) Verfasst am: 13.09.2004, 21:57    Titel: Antworten mit Zitat

Svantevit hat folgendes geschrieben:
Dem Thema des Threads gemaess, moechte ich anmerken, dass ein Staat daran gemessen werden sollte, wie er mit seinen schwaechsten Mitgliedern umgeht.


Eigentlich eine interessante These. Die Frage dabei ist nur: Wer sind eigentlich die "Schwachen"?
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Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#178572) Verfasst am: 13.09.2004, 22:10    Titel: Antworten mit Zitat

Kossuth hat folgendes geschrieben:
Svantevit hat folgendes geschrieben:
Dem Thema des Threads gemaess, moechte ich anmerken, dass ein Staat daran gemessen werden sollte, wie er mit seinen schwaechsten Mitgliedern umgeht.


Eigentlich eine interessante These. Die Frage dabei ist nur: Wer sind eigentlich die "Schwachen"?


Jeder, der es aus eigener Kraft nicht schafft (warum auch immer), einen menschenwürdigen Lebensunterhalt zu erwirtschaften.
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Hannibal
Freiheitskämpfer



Anmeldungsdatum: 07.11.2003
Beiträge: 5062
Wohnort: Wien

Beitrag(#178620) Verfasst am: 13.09.2004, 23:26    Titel: Antworten mit Zitat

Noseman hat folgendes geschrieben:
Kossuth hat folgendes geschrieben:
Svantevit hat folgendes geschrieben:
Dem Thema des Threads gemaess, moechte ich anmerken, dass ein Staat daran gemessen werden sollte, wie er mit seinen schwaechsten Mitgliedern umgeht.


Eigentlich eine interessante These. Die Frage dabei ist nur: Wer sind eigentlich die "Schwachen"?


Jeder, der es aus eigener Kraft nicht schafft (warum auch immer), einen menschenwürdigen Lebensunterhalt zu erwirtschaften.


Ok. Das ist deine Auffassung der Sache.

Abgesehen davon, dass es viele Wege gibt, "schwach" zu sein, gibt es auch viele andere weitverbreitete Auffassungen, wie zb. ethnische, politische oder religiöse Minderheiten, die als "schwach" bezeichnet werden können, oder Gruppen ohne ausreichenden gesellschaftlichen Rückhalt, wie zb. Prostituierte, die zb. kein Urlaubsgeld usw.... kriegen und auch von der Gesellschaft so sehr geächtet werden, dass sich keiner auf ihre Seite stellt und ihre Rechte vertritt wenn. Da hat zb. Jaques Chirak ein Gesetz durchgesetzt, oder durchsetzen wollen, welches Prostituierten Anwerbungen auf der Straße verbietet. Ausser den Prostituierten selbst hat keiner dagegen protestiert...

Chirak hat damit eine schwache politische Gruppe angegriffen, mit der er ein leichtes Spiel hat... Es gibt aber sicher noch viel mehr Beispiele für "Schwache".
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Critic
oberflächlich



Anmeldungsdatum: 22.07.2003
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Wohnort: Arena of Air

Beitrag(#178643) Verfasst am: 14.09.2004, 01:02    Titel: Antworten mit Zitat

Reschi hat folgendes geschrieben:
Nav hat folgendes geschrieben:

Oder das Cannabisverbot:

Da stehen nur noch rechtskonservative und Bibelidioten dahinter, die Mehrheit ist schon längst für die Aufhebung.



Ich denke nicht, dass es rechtskonservative im Speziellen sind, sondern allgemein Konservative. Und ich kenne auch "Bibelidioten" die nicht dagegen sind.

Und ich bin übrigens prinzipiell auch für das Verbot.


Konsequenterweise müßte man alles verbieten, oder alles freigeben:

"weil sich die Leute selbst schaden": Alkohol + Tabak + Süßigkeiten
"weil sie auch anderen schaden": Alkohol
"hohe Kosten bei der Behandlung der Folgen": Alkohol + Tabak + Süßigkeiten
"weil man damit eine Mafia finanziert": alles mögliche

Deswegen: im Verkehr genauso behandeln wie Alkohol.

Tabak und Alkohol werden von staatlicher Seite auch sanktioniert, es werden Brennerlaubnisse etc. verteilt, also warum nicht auch eine Erlaubnis zur Herstellung von Drogen garantierter Qualität, die man dann von staatlicher Seite billig abgeben könnte - so auch das Problem der Beschaffungskriminalität lösen, das es ja bei Alkohol und Zigaretten nicht gibt. Und von dem Erlös soll viel mehr an den Erzeuger z.B. in Afghanistan oder Kambodscha gehen als über die üblichen Händler, so daß der Drogenmafia dann die Ressourcen abgedreht werden.
_________________
"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt. Mit den Augen rollen

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Reschi
registrierter User



Anmeldungsdatum: 09.09.2004
Beiträge: 3073

Beitrag(#178716) Verfasst am: 14.09.2004, 11:04    Titel: Antworten mit Zitat

Critic hat folgendes geschrieben:


Konsequenterweise müßte man alles verbieten, oder alles freigeben:

"weil sich die Leute selbst schaden": Alkohol + Tabak + Süßigkeiten
"weil sie auch anderen schaden": Alkohol
"hohe Kosten bei der Behandlung der Folgen": Alkohol + Tabak + Süßigkeiten
"weil man damit eine Mafia finanziert": alles mögliche

Deswegen: im Verkehr genauso behandeln wie Alkohol.



Grundsätzlich sind Tabak und Alkohol ja Probleme, doch man kann sie nicht verbieten lassen, weil das aufgrund des Widersatndes der Bevölkerung nicht möglich wäre. Diese Genussmittel sind viel zu tief verwurzelt, die kann man einfach nicht von einen auf den anderen Tag verbieten.

Aber wieso sollte man jetzt noch ein neues Problem hinzufügen ? Man sollte sich mit den "alten" Problemen beschäftigen sie in den Griff bekommen.
Zumindest soweit, dass dem größten Teil der Bevölkerung klar wird, was sie sich mit Rauch- und Alkoholexzessen gesundheitlich antut.
Gegen gelegentlichen Nikotin- und Alkoholkonsum ist in keinster Weise etwas einzuwenden, genauso wenig wie gegen gelegentlichen Cannabiskonsum nichts einzuwenden wäre. Doch sollten man erst man es erst mal in den Griff bekommen, dass nicht ständig alles bis zur Eskalation getrieben wird. Wie z.B. das ständige Komasaufen von Jugendlichen, und wenn dann noch Joints dazukommen, wird das bestimmt nicht besser. Außerdem könnte dadurch die Hemmschwelle zu härteren Drogen sinken.

Zitat:


Tabak und Alkohol werden von staatlicher Seite auch sanktioniert, es werden Brennerlaubnisse etc. verteilt, also warum nicht auch eine Erlaubnis zur Herstellung von Drogen garantierter Qualität, die man dann von staatlicher Seite billig abgeben könnte - so auch das Problem der Beschaffungskriminalität lösen, das es ja bei Alkohol und Zigaretten nicht gibt. Und von dem Erlös soll viel mehr an den Erzeuger z.B. in Afghanistan oder Kambodscha gehen als über die üblichen Händler, so daß der Drogenmafia dann die Ressourcen abgedreht werden.


Natürlich, das wäre die beste Lösung, wenn man die "alten" Probleme in den Griff bekommen hat.
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