| Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen |
| Autor |
Nachricht |
narziss
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939
|
 (#1797639) Verfasst am: 29.11.2012, 12:28 Titel: |
 |
|
| Kramer hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | ich frage mich immer noch, was ein verbot der NPD bringen sollte: |
War da nicht mal was mit Wahlkampfkostenerstattung? |
Dazu kann man auch das gesamte System der Parteienfinanzierung in D ändern.
|
|
| Nach oben |
|
 |
Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
|
| (#1797708) Verfasst am: 29.11.2012, 22:08 Titel: |
|
|
Antisemitismus, Rassismus, Gewaltbereitschaft: Die Ziele der NPD sind mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar. Das Fazit eines Gutachters befeuert die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Niedersachsen ändert prompt seine Haltung.
| Zitat: | Detailliert setzt sich der Jurist mit den verfassungswidrigen Aspekten der NPD-Ideologie auseinander:
So definiere die NPD die Menschenwürde letztlich allein völkisch bezogen auf die Volksgemeinschaft der Deutschen. Statt der im Grundgesetz garantierten "universellen Menschenwürde" verfolgte die Partei das Ziel, eine Volksgemeinschaft herzustellen. Dazu gehöre ein "lebensrichtiges Menschenbild". Individuelle Freiheitsrechte sind in der NPD-Ideologie nicht vorgesehen.
Ein zentrales Anliegen im Parteiprogramm der NPD sei zudem die "Reinhaltung der Rassen", die ebenfalls der "zentralen Aussage des Grundgesetztes zur Menschenwürde und den speziellen Gleichheitsrechten" widerspreche, notiert Dollinger. So geht es weiter: Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, "Machtelite" statt parlamentarische Mehrparteiendemokratie - das alles ist laut Dollinger mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar.
Außerdem attestiert der Jurist radikalen Gruppen, wie Neonazis und Kameradschaften, gegenüber denen sich die Partei geöffnet habe, ein erhebliches Gewaltpotential. Die Taten der Zwickauer Terrorzelle von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die die Diskussionen um ein Verbotsverfahren ausgelöst hatten, könnten der NPD allerdings nicht zugerechnet werden. Das gibt das Material nicht her. Es gebe lediglich NPD-Bezüge von einigen Beschuldigten in dem Verfahren, die nicht mehr Mitglied der NPD seien oder allein auf unterer NPD-Kreisebene aktiv seien.
Aber auch ohne Verbindungen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" zeichne sich die NPD durch eine "intensive Umsturz- und Gewaltrhetorik" aus. Dollinger verweist auf das "Konzept der Schlacht oder des Kampfes um die Straße". Das System solle notfalls auch gewaltsam mit Hilfe "politischer Soldaten" überwunden werden. Was das Ausmaß der Gewaltbejahung angeht, da gebe es jedoch innerhalb der Partei Differenzen. Es sei aber wahrscheinlich, dass man der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht anhand des Materials eine "latente und zuweilen auch offene Bereitschaft zur Gewaltanwendung im politischen Kampf als letztes Mittel" nachweisen könne. |
_________________
"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon) 
|
|
| Nach oben |
|
|
beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
|
| (#1797716) Verfasst am: 29.11.2012, 22:54 Titel: |
|
|
Jedem, der oefter mal auf der website der NPD vorbeischaut, sollte gelaeufig sein, was diese Herrschaften gerne mit "Systempolitikern" (=Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien) machen wuerden, wenn sie die Macht dazu haetten: als "Volksverraeter" aburteilen und hinrichten. Im alten NPD-Forum wurde darueberhinaus gerne davon getraeumt diesselbe Klientel an den Strassenlaternen Berlins baumeln zu lassen.
Wenn das nicht alleine schon ausreicht um eine solche Partei zu verbieten, dann weiss ich auch nicht. Von den ganzen Ankuendigungen ethnische Minderheiten in Deutschland wieder wie frueher entrechten und vertreiben zu wollen mal ganz abgesehen.
Nein ....mit dem Grundgesetz auch nur annaehernd kompatibel ist diese Partei wirklich nicht.
_________________
Defund the gender police!! 
|
|
| Nach oben |
|
|
Navigator2
unbefristet gesperrt
Anmeldungsdatum: 12.06.2008
Beiträge: 2546
|
| (#1797727) Verfasst am: 30.11.2012, 00:09 Titel: |
|
|
| Misterfritz hat folgendes geschrieben: | ich frage mich immer noch, was ein verbot der NPD bringen sollte:
1. die gesinnung der parteimitglieder sowie wähler und unterstützer ändert das nichts, allerhöchstens tritt eine radikalisierung von teilen statt.
|
Je mehr sie sich radikalisieren, desto schneller sitzen sie im Knast...wäre ja auch nicht schlecht.
Außerdem mit dem Verbot der NPD fällt diese Organisation zur Gewinnung neuer Anhänger weg. Auch kann nicht mehr so einfach argumentiert werden, dass rechtsextremes Gedankengut einer legitimen politischen Gesinnung entspreche.
Derzeit wird immer noch argumentiert, dass die NPD "eine Partei" wie jede andere wäre, weil sie nicht verboten ist. Mit dem Verbot der NPD kann man auch für naive Außenstehende davon Überzeugen, dass mit dieser Gesinnung etwas nicht in Ordnung ist.
| Zitat: |
2. die strukturen der partei sind bekannt und kann leicht beobachtet werden, bei neuen strukturen muss wieder von vorne angefangen werden.
|
Nicht unbedingt, denn die Personen sind nach wie vor die selben. Das Verbot der Partei dürfte aber einige Rechtsextreme in ihrer politischen Agitation demotivieren, so dass der Rechtsextremismus entscheident geschwächt würde.
| Zitat: |
3. das parteivermögen, was immer gerne angeführt wird, ist doch einfach schlicht nicht mehr vorhanden, ganz im gegenteil, scheint die partei pleite zu sein.
4. wir haben in europa die niedrigste zustimmung zu rechten parteien.
5. die "paar hanseln"* sind vielleicht ärgerlich, aber bedrohen ganz bestimmt nicht unsere demokratie.
*bundesweit |
Mit Verlaub, aber das ist zu kurz gedacht.
Wir leben in einer Zeit, in der die soziale Spaltung immer gravierender wird, das heißt, auf der einen Seite werden die Reichen immer reicher, während die Mittelschicht, die Arbeiterschicht und die Transferleistungsempfänger immer ärmer werden, und viele Menschen mit fortschreitender Verarmung um ihren gesellschaftlichen Status fürchten.
Dieses führt unter anderem zu Rechtsextremismus, weil als Ursache der eigenen Verarmung fälschlicherweise und irrationalerweise als "Futterkonkurrenten" "die Ausländer" angesehen, die das Sozialsystem plündern und auf dem Arbeitsmarkt als Konkurrenten wargenommen werden, sowie Hartz IV-Empfänger als Plünderer der Sozialsystem angesehen werden.
Dieses führt zu Ausländerfeindlichkeit, Feindlichkeit gegenüber Sozialleistungsempfängern (sogenannten "Sozialschmarozzern") und ganz allgemein zu rechtsextremen Einstellungen.
Die wirklichen Ursachen - nämlich den Vermögens und Einkommenstransfer von Arm nach Reich - werden leider von den meisten Leuten nicht verstanden, so wie sich auch viele Leute gegen eine Vermögensteuer wehren, die davon gar nicht betroffen sind.
Was von vielen Menschen einfach nicht gesehen und nicht verstanden wird, ist, dass die Anzahl der zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze beschränkt ist und es viel mehr Menschen als Arbeitsplätze gibt, und viele der Leute, die noch einen Arbeitsplatz haben, diesen nur dem Umstand zu verdanken haben, dass es so viele "Sozialschmarozzer" gibt - denn wären die Sozialschmarozzer alle keine Sozialscharozzer sondern vorbildliches "Menschenmaterial" mit den idealen Eigenschaften für ausbeutungswütige Unternehmer, dann wären viele, die so über die "Sozialschmarozzer" hier ziehen selbst arbeitslos, weil ein andere "Sozialschmarozzer" billiger, williger und besser arbeitet.
Die wirklichen Sozialschmarozzer findet man nicht unten in der Bevölkerung, sondern ganz oben, denn die ganz oben sind daran schuld, dass unten so wenig übrig bleibt.
Und um das wenige, was unten übrig bleibt, prügeln sich die Unteren, beschuldigen sich gegenseitig, für die eigene Misere verantwortlich zu sein, und erkennen nicht, dass die Ursache oben zu suchen ist!
nv.
|
|
| Nach oben |
|
|
Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
|
| (#1797960) Verfasst am: 01.12.2012, 14:26 Titel: |
|
|
Zuletzt wurde die KPD verboten: im Jahr 1956. Seitdem hat sich viel geändert. Deshalb ist unklar, was bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD das Ergebnis wäre.
| Zitat: | | Abzustellen ist laut Grundgesetz auch nicht nur auf das Verhalten der Partei selbst, sondern auch auf dasjenige der „Anhänger“. Als solche galten 1952 „alle, die sich für die SRP einsetzen“, also nicht nur die Mitglieder der Partei. Ob und wie weit die Haltungen und Taten der sogenannten Kameradschaftsszene der NPD zuzurechnen sind, ist eine der großen offenen Fragen eines neuen Verfahrens. |
| Zitat: | | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2003 ebenfalls Kriterien für Parteiverbote aufgestellt. Danach muss ein Parteiverbot gesetzlich vorgesehen sein, ein legitimes Ziel verfolgen, und es muss eine „dringende gesellschaftliche Notwendigkeit“ geben, die Partei zu verbieten. So fordert der Gerichtshof, dass eine zu verbietende Partei eine „unmittelbare Gefahr“ für die Demokratie darstellen muss, sie müsse das „reale Potenzial“ haben, die Macht zu ergreifen. |
| Zitat: | | Der Wechsel an der NPD-Spitze von Udo Voigt zum etwas seriöser auftretenden Holger Apfel machte ein Verbot auch nicht einfacher. Wenn es der NPD gelingt, dies als bewusste Zäsur darzustellen, dann sind Vorkommnisse der Voigt-Ära vor Gericht nur noch begrenzt verwertbar. Denn ein Parteiverbot soll Gefahren in der Zukunft abwehren und nicht Untaten in der Vergangenheit bestrafen. All das führt nicht zwingend dazu, dass der Antrag auf ein Parteiverbot scheitern muss – aber ein Selbstläufer ist so ein Verfahren sicher nicht. |
_________________
"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
|
|
| Nach oben |
|
|
beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
|
| (#1798071) Verfasst am: 01.12.2012, 21:19 Titel: |
|
|
Das halte ich fuer weltfremd. Wenn eine verfassungsfeindliche Partei erst mal so stark ist, dass sie das "reale Potenzial" hat "die Macht zu ergreifen", dann ist es bereits reichlich spaet fuer ein Parteiverbot.
Man stelle sich einmal vor, die Weimarer Republik haette Anfang der 30ger Jahre, als erstmals ein "reales Potential" fuer die NSDAP bestand "die Macht zu ergreifen", die Nazipartei verboten. Dies haette damals mit Sicherheit einen blutigen Buergerkrieg in Deutschland ausgeloest und die Machtergreifung der Nazis moeglicherweise auch nicht mehr verhindern koennen, schliesslich verfuegte die NSDAP damals mit der SA und SS ueber gleich zwei grosse und schlagkraeftige Privatarmeen und war somit fuer einen Buergerkrieg bestens geruestet. Mit Verboten kommt man solchen Bedrohungen nur bei, wenn sie zu einer Zeit ausgesprochen werden, zu der diese noch schwach sind, also noch ohne "reales Potenziel die Macht zu ergreifen".
_________________
Defund the gender police!!
|
|
| Nach oben |
|
|
Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
|
| (#1798082) Verfasst am: 01.12.2012, 22:13 Titel: |
|
|
| beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Das halte ich fuer weltfremd. Wenn eine verfassungsfeindliche Partei erst mal so stark ist, dass sie das "reale Potenzial" hat "die Macht zu ergreifen", dann ist es bereits reichlich spaet fuer ein Parteiverbot.
Man stelle sich einmal vor, die Weimarer Republik haette Anfang der 30ger Jahre, als erstmals ein "reales Potential" fuer die NSDAP bestand "die Macht zu ergreifen", die Nazipartei verboten. Dies haette damals mit Sicherheit einen blutigen Buergerkrieg in Deutschland ausgeloest und die Machtergreifung der Nazis moeglicherweise auch nicht mehr verhindern koennen, schliesslich verfuegte die NSDAP damals mit der SA und SS ueber gleich zwei grosse und schlagkraeftige Privatarmeen und war somit fuer einen Buergerkrieg bestens geruestet. Mit Verboten kommt man solchen Bedrohungen nur bei, wenn sie zu einer Zeit ausgesprochen werden, zu der diese noch schwach sind, also noch ohne "reales Potenziel die Macht zu ergreifen". |
So ist es.
Wehret den Anfängen!
(bevor es zu spät ist.) 
Denn auch ohne Machtergreifung ist die NPD nicht nur verfassungsfeindlich. Sie und ihre Bewegung ist vor allem menschenfeindlich und zwar auf brutale Weise heute schon!
_________________
°
K.I.Z - Frieden
Das ist Postmoderne Ideologie! Psychologe und Philosoph analysieren RASSISMUS-Video
Informationsstelle Militarisierung e.V.
|
|
| Nach oben |
|
|
Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
|
| (#1798110) Verfasst am: 02.12.2012, 03:30 Titel: |
|
|
Bei der Frage eines hypothetischen NPD-Verbotes geht es verfassungsrechtlich nicht darum, wie zuwider einem Kommentator diese Partei ist, fuer wie gefaehrlich dieser sie subjektiv haelt und was er gerne darob als staatliche Reaktion gegen diese sich ersehnt; sondern, ob bei Vorlage eines etwaigen Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht nach objektivierbaren Kriterien tatsaechlich eine realistische Erfolgschance fuer diesen besteht? Im Unterschied zum den beiden bundesrepublikanischen Parteiverboten in den fuenfziger Jahren tritt heute die europaeische Gerichtsebene als moegliche Appellationssinstanz hinzu. Ein letztendlich erneutes Scheitern eines Verbotsverfahrens waere fuer die NPD naemlich ein Triumpf!
Davon zu unterscheiden sind die voellig legitimen Fragen, ob es denn demokratisch vorzugswuerdig sei und ueberhaupt politisch sonderlich klug, die NPD zu verbieten?
Meinung ist kein Argument. Und Parolen ersetzen keine Analyse.
Die NPD existiert seit 1964 und die letzten Jahre sind nicht gerade der Gipfelpunkt ihrer eh ueberschaubaren Erfolge. Wer da alarmistisch von "Wehret den Anfaengen" schwadroniert, macht sich doch laecherlich.
_________________
"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
|
|
| Nach oben |
|
|
Murphy
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 29.04.2011
Beiträge: 5000
|
| (#1798388) Verfasst am: 03.12.2012, 06:36 Titel: |
|
|
| Fake hat folgendes geschrieben: | | Defätist hat folgendes geschrieben: | | Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Defätist hat folgendes geschrieben: | | Rechtsauslegung zu Art. 20 GG ebenso, sie ist strittig. |
Der Punkt, auf den ich hinauswill, ist: Selbst die Juristen wissen nicht so genau, was Artikel 20 (4) eigentlich aussagt. Andere Artikel sind vielleicht auslegungsbedürftig, aber dieser Artikel ist nicht mal auslegungsfähig. |
Sicher ist der Artikel auslegungsfähig, nicht umsonst streiten sich Generationen von Staatsrechtlern um eben diesen Punkt. Das Problem dabei ist allerdings die Herangehensweise von Juristen. Sie benötigen ein Gericht um Gesetze umzusetzen. Gibt es kein solches mehr, bzw. sind Gerichte nicht mehr in der Lage rechtsstaatliches Handeln um- und durchzusetzen, fehlt Juristen die praktische Konsequenz, Handlungen aus dem geschriebenen Wort abzuleiten. |
Ob Art. 20 Abs. 4 GG einschlägig ist, kann man im Einzelfall ganz einfach überprüfen, indem man "Widerstand" leistet.
Wenn man dafür verhaftet wird, verurteilt wird und ins Gefängnis kommt, war er nicht einschlägig.  |
Ich als iuristischer Laie, der ich aber von diesem seltsamen Artikel im Zweifelsfall auch betroffen wäre, sehe ohnehin das Problem nicht, in meinen Augen legt sich das ganz einfach dar:
Der Artikel ist dazu da um die verfassungsmäßige Ordnung aufrecht zu erhalten, wenn jemand daran herummontiert. Wer kann die Verfassung ändern? Die Regierung. Wer kann also die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen, indem er sie ändert oder bricht? Die Regierung.
Und wenn die Regierung also die Verfassung bricht und nichts dafür tut diesen Zustand schnellstmöglich wieder zu beenden, dann hat man das Recht Widerstand dagegen zu leisten. Wo ist das Problem?
Kratzt ja eh bloß für den Fall, dass die Regierung sowas tut. Wenn irgendein Kahlkopf bei meinem Nachbarn 'Neger' an die Hauswand schreibt, dann bricht er zwar vielleicht die Verfassung, aber das kann ihm und uns herzlich egal sein, denn der spürt dann zwar die volle Welle der (gesetzlichen) Vergeltung, gefährdet oder beseitigt aber in keinster Weise die verfassungsmäßige Ordnung, die dahinter steht und diese Vergeltung garantiert. 
|
|
| Nach oben |
|
|
Murphy
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 29.04.2011
Beiträge: 5000
|
| (#1798391) Verfasst am: 03.12.2012, 06:57 Titel: |
|
|
| beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Das halte ich fuer weltfremd. Wenn eine verfassungsfeindliche Partei erst mal so stark ist, dass sie das "reale Potenzial" hat "die Macht zu ergreifen", dann ist es bereits reichlich spaet fuer ein Parteiverbot.
Man stelle sich einmal vor, die Weimarer Republik haette Anfang der 30ger Jahre, als erstmals ein "reales Potential" fuer die NSDAP bestand "die Macht zu ergreifen", die Nazipartei verboten. Dies haette damals mit Sicherheit einen blutigen Buergerkrieg in Deutschland ausgeloest und die Machtergreifung der Nazis moeglicherweise auch nicht mehr verhindern koennen, schliesslich verfuegte die NSDAP damals mit der SA und SS ueber gleich zwei grosse und schlagkraeftige Privatarmeen und war somit fuer einen Buergerkrieg bestens geruestet. Mit Verboten kommt man solchen Bedrohungen nur bei, wenn sie zu einer Zeit ausgesprochen werden, zu der diese noch schwach sind, also noch ohne "reales Potenziel die Macht zu ergreifen". |
Naja, 'reales Potenzial' - was heißt das schon? Solange sie bei der Wahl antreten dürfen haben sie dieses 'reale Potenzial' die Macht zu übernehmen, sie brauchen nur mit Mehrheit gewählt werden. Das ist doch eine Feigenblatt-Floskel, bestenfalls eine Versicherung gegen Spaßparteien.
Und du vergißt die Reichswehr als dritte große Macht anfang der 30er Jahre. Wäre die NSDSAP verboten worden und hätte Hitler den bewaffneten Konflikt gesucht, dann hätte er von beiden Seiten Prügel bekommen, vom Militär UND den Linken, die damals auch nicht unbedingt schlechter organisiert waren als die SA, im Roten Frontkämpferbund z.B.
Gewichtiger schätze ich da schon das Kriterium 'dringende gesellschaftliche Notwendigkeit' ein. Nicht nur, dass wir eine solche wegen den paar rechten Kaspern nicht haben, ich weigere mich sogar eine solche beim gegenwärtigen Status Quo anzuerkennen. Denn wenn eine 'dringende gesellschaftliche Notwendigkeit' besteht Parteien, namentlich die NPD, zu verbieten, DANN stehen wir wahrscheinlich kurz vor einem Bürgerkrieg. Aber soviel Macht den Demokratieapparat zu einem solchen Schritt zu nötigen hat weder die NPD noch auch die NSU (gehabt).
Was will man denn mehr? Alle Strukturen, Pläne und Ziele der NPD liegen offen da, der Staatsschutz braucht sie nur aufzulesen, zu sammeln und dann gerichtlich gegen die Deppen zu verwenden. Wozu den ganzen Hokuspokus jetzt in den Untergrund treiben? Das ist in höchstem Maße kontraproduktiv und rächt sich spätestens, wenn sich neue rechte Terrorzellen im Untergrund bilden und radikalisieren und von dort aus kriminell agieren.
|
|
| Nach oben |
|
|
Telliamed
registrierter User
Anmeldungsdatum: 05.03.2007
Beiträge: 5125
Wohnort: Wanderer zwischen den Welten
|
| (#1798405) Verfasst am: 03.12.2012, 10:34 Titel: |
|
|
| beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Das halte ich fuer weltfremd. Wenn eine verfassungsfeindliche Partei erst mal so stark ist, dass sie das "reale Potenzial" hat "die Macht zu ergreifen", dann ist es bereits reichlich spaet fuer ein Parteiverbot.
Man stelle sich einmal vor, die Weimarer Republik haette Anfang der 30ger Jahre, als erstmals ein "reales Potential" fuer die NSDAP bestand "die Macht zu ergreifen", die Nazipartei verboten. Dies haette damals mit Sicherheit einen blutigen Buergerkrieg in Deutschland ausgeloest und die Machtergreifung der Nazis moeglicherweise auch nicht mehr verhindern koennen, schliesslich verfuegte die NSDAP damals mit der SA und SS ueber gleich zwei grosse und schlagkraeftige Privatarmeen und war somit fuer einen Buergerkrieg bestens geruestet. Mit Verboten kommt man solchen Bedrohungen nur bei, wenn sie zu einer Zeit ausgesprochen werden, zu der diese noch schwach sind, also noch ohne "reales Potenziel die Macht zu ergreifen". |
Dein historischer Vergleich geht von einer Annahme aus, die nicht im Bereich des Möglichen lag. Die letzten Kabinette der Weimarer Republik hatten nicht einmal die Absicht, die NSDAP zu verbieten. Ein Bürgerkrieg wäre nicht ausgebrochen, weil sich die oben schon erwähnte Reichswehr gegen den Rotfrontkämpferbund gewandt hätte, die KPD jedoch wegen ihrer verhängnisvollen "Sozialfaschismus"-These nicht an der Seite der Sozialdemokratie gestanden hätte.
Angesichts der Folgen der Weltwirtschaftskrise waren die demokratischen Kräfte wie gelähmt und hatten keinen Massenanhang.
Was mich noch mehr beunruhigt als der Umgang mit dem NPD-Verbot, ist die Frage, wie man die schon existierenden sogenannten "national befreiten Zonen" jemals wieder sauber bekommt. Denn die Generation, die unter dem Einfluss nationalsozialistischer Parolen der Zeit vor 1945 stand, stirbt aus, die Jüngeren sind jedoch angesichts sozialer Probleme in bestimmten Regionen für Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus erreichbar.
|
|
| Nach oben |
|
|
Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
|
| (#1798422) Verfasst am: 03.12.2012, 11:24 Titel: |
|
|
| Telliamed hat folgendes geschrieben: | | Dein historischer Vergleich geht von einer Annahme aus, die nicht im Bereich des Möglichen lag. Die letzten Kabinette der Weimarer Republik hatten nicht einmal die Absicht, die NSDAP zu verbieten. |
Die Politische Polizei Preußens wusste recht viel ueber die NSDAP.
Carsten Dams
Staatsschutz in der Weimarer Republik: die Überwachung und Bekämpfung der NSDAP durch die preußische politische Polizei von 1928 bis 1932. Marburg (Tectum) 2002
Zugl. Duisburg, Univ., Diss., 2001; ISBN: 3-8288-8360-5.
_________________
"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
|
|
| Nach oben |
|
|
Telliamed
registrierter User
Anmeldungsdatum: 05.03.2007
Beiträge: 5125
Wohnort: Wanderer zwischen den Welten
|
| (#1798433) Verfasst am: 03.12.2012, 12:09 Titel: |
|
|
| Sermon hat folgendes geschrieben: | | Telliamed hat folgendes geschrieben: | | Dein historischer Vergleich geht von einer Annahme aus, die nicht im Bereich des Möglichen lag. Die letzten Kabinette der Weimarer Republik hatten nicht einmal die Absicht, die NSDAP zu verbieten. |
Die Politische Polizei Preußens wusste recht viel ueber die NSDAP.
Carsten Dams
Staatsschutz in der Weimarer Republik: die Überwachung und Bekämpfung der NSDAP durch die preußische politische Polizei von 1928 bis 1932. Marburg (Tectum) 2002
Zugl. Duisburg, Univ., Diss., 2001; ISBN: 3-8288-8360-5. |
Sieh an, das kannte ich noch nicht, danke.
Wollte man die NSDAP verbieten?
Es kann schon sein, dass ich bisher vorwiegend den Einsatz der Polizei gegen die KPD und zu wenig die Bekämpfung der NSDAP im Auge gehabt habe.
http://de.wikipedia.org/wiki/Blutmai
Die Zörgiebel-Polizei wurde 1929 von Sozialdemokraten geführt.
|
|
| Nach oben |
|
|
Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
|
| (#1798680) Verfasst am: 03.12.2012, 22:13 Titel: |
|
|
| Telliamed hat folgendes geschrieben: | | Wollte man die NSDAP verbieten? |
| Zitat: | "Im März 1931 schrieb der Berliner Gauleiter der NSDAP, Joseph Goebbels, in sein Tagebuch: «Die Polizei ist ganz rigoros. Man kann kaum noch husten.»Goebbels war insbesondere von den Maßnahmen der preußischen politischen Polizei betroffen: «Der Angriff», die von ihm herausgegebene Zeitung, wurde zwischen November 1930 und Juli 1932 insgesamt 19 mal zeitweilig verboten. Die finanziellen Verluste waren beträchtlich und mehrere NS- Zeitungen mussten aufgrund solcher Verbote Konkurs anmelden. Goebbels selbst und über 80 weiteren prominenten NS-Rednern wurden in Preußen zeitlich befristete Redeverbote auferlegt. Auch nachrichtendienstlich wurde die Partei sehr genau beobachtet, ebenfalls zum Leidwesen von Goebbels, der häufiger über eine Spitzelplage klagte.
Die durch Beobachtung und Überwachung gewonnenen Erkenntnisse waren beeindruckend, ebenso die Schlussfolgerung, die bereits im Mai 1930 in einer Denkschrift formuliert wurde: «Es kommt ferner hinzu, daß die Beteiligung der Partei an der Regierung und damit ihr Einfluß auf die Besetzung der Regierungsämter die große Gefahr in sich birgt, daß dann sogar mit staatlicher Hilfe die Zersetzung des Staates und seiner Machtmittel betrieben und gefördert wird. Ist dies von den Nationalsozialisten erstrebte Nahziel aber erreicht, so ist nur noch ein kurzer Weg für die Durchsetzung ihres zweiten Zieles, der Eroberung der Macht im Staate mit Mitteln der Gewalt und Errichtung des ‹Dritten Reiches› in Form der nationalsozialistischen Diktatur mit ihren außen- wie innenpolitisch gleich schädlichen und verderblichen Auswirkungen.»
Diese Analyse zeigt deutlich, dass die Gefahren, die von der NSDAP ausgingen, von der preußischen politischen Polizei klar erkannt wurden. " |
_________________
"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
|
|
| Nach oben |
|
|
Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
|
| (#1798681) Verfasst am: 03.12.2012, 22:18 Titel: |
|
|
| Murphy hat folgendes geschrieben: | | Was will man denn mehr? Alle Strukturen, Pläne und Ziele der NPD liegen offen da, der Staatsschutz braucht sie nur aufzulesen, zu sammeln und dann gerichtlich gegen die Deppen zu verwenden. Wozu den ganzen Hokuspokus jetzt in den Untergrund treiben? Das ist in höchstem Maße kontraproduktiv und rächt sich spätestens, wenn sich neue rechte Terrorzellen im Untergrund bilden und radikalisieren und von dort aus kriminell agieren. |
Ein neuer Anlauf für ein Verbotsverfahren wird kommen, da ist sich der Führungskader der NPD sicher. Notfallpläne sind bereits geschmiedet - selbst das massenhafte Überlaufen von Mitgliedern zur neuen Partei "Die Rechte" scheint möglich.
| Zitat: | Wie eine solche Auffanglinie aussehen könnte, lässt sich möglicherweise bereits in Nordrhein-Westfalen studieren. Dort verbot Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Sommer drei Neonazi-Vereine: die "Kameradschaft Aachener Land", den "Nationalen Widerstand Dortmund" um Dennis Giemsch und die "Kameradschaft Hamm" um Sascha Krolzig. Die Gruppen galten als sehr aktiv und äußerst gewaltbereit.
Inzwischen aber haben sich Führungsfiguren der geschlossenen Gesellschaften in neuer Konstellation zusammengefunden. Im September gründeten die Extremisten in Dortmund-Dorstfeld den nordrhein-westfälischen Ableger der Partei "Die Rechte". Giemsch fungiert nun als Landesvorsitzender, Jurastudent Krolzig soll laut Mitteilung auf "juristische Fragen eine Antwort finden". |
_________________
"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
|
|
| Nach oben |
|
|
Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
|
| (#1798726) Verfasst am: 04.12.2012, 00:12 Titel: |
|
|
| Sermon hat folgendes geschrieben: | Bei der Frage eines hypothetischen NPD-Verbotes geht es verfassungsrechtlich nicht darum, wie zuwider einem Kommentator diese Partei ist, fuer wie gefaehrlich dieser sie subjektiv haelt und was er gerne darob als staatliche Reaktion gegen diese sich ersehnt; sondern, ob bei Vorlage eines etwaigen Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht nach objektivierbaren Kriterien tatsaechlich eine realistische Erfolgschance fuer diesen besteht? Im Unterschied zum den beiden bundesrepublikanischen Parteiverboten in den fuenfziger Jahren tritt heute die europaeische Gerichtsebene als moegliche Appellationssinstanz hinzu. Ein letztendlich erneutes Scheitern eines Verbotsverfahrens waere fuer die NPD naemlich ein Triumpf!
Davon zu unterscheiden sind die voellig legitimen Fragen, ob es denn demokratisch vorzugswuerdig sei und ueberhaupt politisch sonderlich klug, die NPD zu verbieten?
Meinung ist kein Argument. Und Parolen ersetzen keine Analyse.
Die NPD existiert seit 1964 und die letzten Jahre sind nicht gerade der Gipfelpunkt ihrer eh ueberschaubaren Erfolge. Wer da alarmistisch von "Wehret den Anfaengen" schwadroniert, macht sich doch laecherlich. |
Das ist doch ein Gewürge. Was soll denn das Verbot nur der NPD und nicht auch aller anderen faschistischen Organisationen und Aktivitäten, ob in Form der klassischen Nazis oder eben der *neuen* Rechten? Oder will man die NPD verbieten, nur damit deren Ex-Mitglieder geschlossen in die Partei "Die Rechte" überlaufen? Was ist das für ein Schwachsinn?
| Zitat: | Potsdamer Abkommen
Besonders zu nennen ist das Potsdamer Abkommen von 1945, das u. a. die Vernichtung der NSDAP und ihrer angeschlossenen Gliederungen vorsah, was durch das Alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 12. Oktober 1945 umgesetzt wurde. Weiter heißt es im Potsdamer Abkommen: "Es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, dass sie (die NSDAP und ihre Gliederungen) in keiner Form wieder aufstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen".
http://www.vvn.telebus.de/anachric/an200010/10a5.htm
|
Sollte Deutschland nicht insgesamt entnazifiziert werden? Irgendwie war mir doch so ...-
_________________
°
K.I.Z - Frieden
Das ist Postmoderne Ideologie! Psychologe und Philosoph analysieren RASSISMUS-Video
Informationsstelle Militarisierung e.V.
|
|
| Nach oben |
|
|
Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
|
| (#1798738) Verfasst am: 04.12.2012, 01:51 Titel: |
|
|
| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | Das ist doch ein Gewürge. Was soll denn das Verbot nur der NPD und nicht auch aller anderen faschistischen Organisationen und Aktivitäten, ob in Form der klassischen Nazis oder eben der *neuen* Rechten? Oder will man die NPD verbieten, nur damit deren Ex-Mitglieder geschlossen in die Partei "Die Rechte" überlaufen? Was ist das für ein Schwachsinn? |
Was schwebt Dir denn so vor? Alle nach Sibirien deportieren?
_________________
"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
|
|
| Nach oben |
|
|
Kramer
postvisuell
Anmeldungsdatum: 01.08.2003
Beiträge: 30878
|
| (#1798739) Verfasst am: 04.12.2012, 01:55 Titel: |
|
|
| Sermon hat folgendes geschrieben: | | Was schwebt Dir denn so vor? Alle nach Sibirien deportieren? |
Wollten die da ursprünglich nicht sowieso neuen Lebensraum erschliessen?
_________________
Dieser Beitrag verwendet Cookies, um Dein Surferlebnis zu verbessern.
|
|
| Nach oben |
|
|
narziss
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939
|
| (#1798740) Verfasst am: 04.12.2012, 02:12 Titel: |
|
|
| Kramer hat folgendes geschrieben: | | Sermon hat folgendes geschrieben: | | Was schwebt Dir denn so vor? Alle nach Sibirien deportieren? |
Wollten die da ursprünglich nicht sowieso neuen Lebensraum erschliessen? |
Eine Win-Win-Situation sozusagen.
|
|
| Nach oben |
|
|
beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
|
| (#1798743) Verfasst am: 04.12.2012, 02:59 Titel: |
|
|
| Telliamed hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Das halte ich fuer weltfremd. Wenn eine verfassungsfeindliche Partei erst mal so stark ist, dass sie das "reale Potenzial" hat "die Macht zu ergreifen", dann ist es bereits reichlich spaet fuer ein Parteiverbot.
Man stelle sich einmal vor, die Weimarer Republik haette Anfang der 30ger Jahre, als erstmals ein "reales Potential" fuer die NSDAP bestand "die Macht zu ergreifen", die Nazipartei verboten. Dies haette damals mit Sicherheit einen blutigen Buergerkrieg in Deutschland ausgeloest und die Machtergreifung der Nazis moeglicherweise auch nicht mehr verhindern koennen, schliesslich verfuegte die NSDAP damals mit der SA und SS ueber gleich zwei grosse und schlagkraeftige Privatarmeen und war somit fuer einen Buergerkrieg bestens geruestet. Mit Verboten kommt man solchen Bedrohungen nur bei, wenn sie zu einer Zeit ausgesprochen werden, zu der diese noch schwach sind, also noch ohne "reales Potenziel die Macht zu ergreifen". |
Dein historischer Vergleich geht von einer Annahme aus, die nicht im Bereich des Möglichen lag. Die letzten Kabinette der Weimarer Republik hatten nicht einmal die Absicht, die NSDAP zu verbieten. Ein Bürgerkrieg wäre nicht ausgebrochen, weil sich die oben schon erwähnte Reichswehr gegen den Rotfrontkämpferbund gewandt hätte, die KPD jedoch wegen ihrer verhängnisvollen "Sozialfaschismus"-These nicht an der Seite der Sozialdemokratie gestanden hätte.
Angesichts der Folgen der Weltwirtschaftskrise waren die demokratischen Kräfte wie gelähmt und hatten keinen Massenanhang.
Was mich noch mehr beunruhigt als der Umgang mit dem NPD-Verbot, ist die Frage, wie man die schon existierenden sogenannten "national befreiten Zonen" jemals wieder sauber bekommt. Denn die Generation, die unter dem Einfluss nationalsozialistischer Parolen der Zeit vor 1945 stand, stirbt aus, die Jüngeren sind jedoch angesichts sozialer Probleme in bestimmten Regionen für Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus erreichbar. |
Wie gesagt, Anfang der 30ger Jahre waere es bereits reichlich spaet gewesen fuer ein Verbot der NSDAP, auch wenn der politische Wille dagewesen waere und man sich nicht von Seiten der Konservativen (ohne deren Mitwirkung ein solches Verbot schlechterdings unmoeglich war) bereits dazu entschlossen haette die Weimarer Demokratie zu verraten und den Nazis den Steigbuegel zu halten.
Ein Verbot der NSDAP haette nur viel frueher Sinn gemacht, z.B. nach deren gescheitertem Putsch. Damals waren die Nazis noch keine Massenbewegung und dazu noch stark geschwaecht, der Putsch haette darueberhinaus noch einen hervorragenden Grund fuer eine Zerschlagung der Nazipartei abgegeben.
_________________
Defund the gender police!!
|
|
| Nach oben |
|
|
Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
|
|
| Nach oben |
|
|
Fake
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 11.11.2011
Beiträge: 3548
|
| (#1798763) Verfasst am: 04.12.2012, 10:41 Titel: |
|
|
| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | narziss hat folgendes geschrieben: | | Kramer hat folgendes geschrieben: | | Sermon hat folgendes geschrieben: | | Was schwebt Dir denn so vor? Alle nach Sibirien deportieren? |
Wollten die da ursprünglich nicht sowieso neuen Lebensraum erschliessen? |
Eine Win-Win-Situation sozusagen. |
Eine absolute Win-Win-Situation! 
Außerdem soll auf der Rückseite des Mondes noch Platz sein ...- |
Nene, da sind schon die richtigen Nazis.
Die wollen keine Prolls in vollgepissten Jogginghosen. 
|
|
| Nach oben |
|
|
beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
|
| (#1798881) Verfasst am: 04.12.2012, 18:45 Titel: |
|
|
| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | narziss hat folgendes geschrieben: | | Kramer hat folgendes geschrieben: | | Sermon hat folgendes geschrieben: | | Was schwebt Dir denn so vor? Alle nach Sibirien deportieren? |
Wollten die da ursprünglich nicht sowieso neuen Lebensraum erschliessen? |
Eine Win-Win-Situation sozusagen. |
Eine absolute Win-Win-Situation!
Außerdem soll auf der Rückseite des Mondes noch Platz sein ...- |
Warum so weit? Die Antarktis wuerde sich als "Lebensraum im Sueden" anbieten. Jede Menge Platz und garantiert "judenrein" und "auslaenderfrei"! 
_________________
Defund the gender police!!
|
|
| Nach oben |
|
|
Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
|
| (#1798891) Verfasst am: 04.12.2012, 19:07 Titel: |
|
|
| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | narziss hat folgendes geschrieben: | | Kramer hat folgendes geschrieben: | | Sermon hat folgendes geschrieben: | | Was schwebt Dir denn so vor? Alle nach Sibirien deportieren? |
Wollten die da ursprünglich nicht sowieso neuen Lebensraum erschliessen? |
Eine Win-Win-Situation sozusagen. |
Eine absolute Win-Win-Situation!
Außerdem soll auf der Rückseite des Mondes noch Platz sein ...- |
Warum so weit? Die Antarktis wuerde sich als "Lebensraum im Sueden" anbieten. Jede Menge Platz und garantiert "judenrein" und "auslaenderfrei"! |
Ich dachte, die hätten schon Neuschwabenland besiedelt.
| Code: | | http://www.hohle-erde.de/body_neuschwabenland.html |
_________________
Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
|
|
| Nach oben |
|
|
Navigator2
unbefristet gesperrt
Anmeldungsdatum: 12.06.2008
Beiträge: 2546
|
| (#1798905) Verfasst am: 04.12.2012, 19:56 Titel: |
|
|
| Sticky hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | narziss hat folgendes geschrieben: | | Kramer hat folgendes geschrieben: | | Sermon hat folgendes geschrieben: | | Was schwebt Dir denn so vor? Alle nach Sibirien deportieren? |
Wollten die da ursprünglich nicht sowieso neuen Lebensraum erschliessen? |
Eine Win-Win-Situation sozusagen. |
Eine absolute Win-Win-Situation!
Außerdem soll auf der Rückseite des Mondes noch Platz sein ...- |
Warum so weit? Die Antarktis wuerde sich als "Lebensraum im Sueden" anbieten. Jede Menge Platz und garantiert "judenrein" und "auslaenderfrei"! |
Ich dachte, die hätten schon Neuschwabenland besiedelt.
| Code: | | http://www.hohle-erde.de/body_neuschwabenland.html |
|
Die mit ihrer hohlen Erde sind genau so bekloppt, wie die mit der flachen Erde.
http://theflatearthsociety.org/cms/
...obwohl... wenn die Erde wirklich flach wäre, dann könnte man die Nazis ja auch einfach vom Rand schubsen  .... ich wäre dafür
nv.
|
|
| Nach oben |
|
|
Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
|
| (#1798911) Verfasst am: 04.12.2012, 20:21 Titel: |
|
|
Nanana: So geht man aber nicht mit unterdrückten Minderheiten um... 
_________________
Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
|
|
| Nach oben |
|
|
Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
|
| (#1798924) Verfasst am: 04.12.2012, 21:18 Titel: |
|
|
Vielleicht hat sich das mit der NPD bald auf natürlichem Weg erledigt.
_________________
Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
|
|
| Nach oben |
|
|
göttertod
Atheist und Zweifelsäer
Anmeldungsdatum: 20.08.2004
Beiträge: 1565
Wohnort: Freiburg
|
| (#1799156) Verfasst am: 05.12.2012, 22:40 Titel: |
|
|
Das heute-journal auf ZDF hat die NPD gerade
"die Partei der Rassisten und Holocaustleugner" genannt...
_________________
auf dass die Bücher von "Iain Banks" Wirklichkeit werden
The Jimmy Dore Show
jede Tradition ist es wert sich an sie zu erinnern, aber nicht jede Tradition ist es wert gelebt zu werden
|
|
| Nach oben |
|
|
Xamanoth
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 7962
|
| (#1799160) Verfasst am: 05.12.2012, 22:44 Titel: |
|
|
| göttertod hat folgendes geschrieben: | Das heute-journal auf ZDF hat die NPD gerade
"die Partei der Rassisten und Holocaustleugner" genannt...
|
Ui!  
|
|
| Nach oben |
|
|
Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
|
|
| Nach oben |
|
|
|
FAQ 
Suchen 
Mitgliederliste 
Nutzungsbedingungen 
Benutzergruppen 
Links
Registrieren
Profil 
Einloggen, um private Nachrichten zu lesen 
Login 
