5000 Gründe für ein Verbot der NPD

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[Xamanoth]

[göttertod]

[Fake]

Warum sollten Nazis den Holocaust leugnen?

[Defätist]

[fwo]

[Sermon]

Der Parteienrechtler Martin Morlok hält nicht viel von einem Verbot der NPD. Er sagt, es könne sogar gefährlich sein.

Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Verbotsverfahren

Die Innenminister müssten sich sicher sein. Zu 100 Prozent, besser zu 110 Prozent. Doch kann man sich vor Gericht sicher sein? Erst recht in einer Sache wie dieser? Ein Kommentar von Holger Möhle über das mögliche neue NPD-Verbotsverfahren.

NPD-Verbotsverfahren nicht ohne Fallstricke

Eine wehrhafte Demokratie hat ein Verbot nicht nötig

Rechtsextremismusforscher sehen das NPD-Verbotsverfahren mit großer Skepsis: Im Fall eines Verbots könnte sich die Rechte radikalisieren. Scheitert das Verfahren, wird die Partei sogar aufgewertet. Im Kampf gegen Rechts sind andere Maßnahmen wichtiger.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)

[unquest]

Claudia Roth riet kürzlich Israel zu Verhandlungen mit dem "pragmatischen Teil der Hamas". Warum sucht man nicht auch in Deutschland den Dialog zu den moderaten Kräften der NPD? Die einen möchten zwar "Palästina" judenrein und die anderen Deutschland türkenfrei, aber hey, darüber kann man doch am runden Tisch mal reden.
Warum also suchen die Grünen nicht den Kontakt zur NPD und gehen mit gutem Beispiel voran?

[Alchemist]

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[beachbernie]

[tillich (epigonal)]

Es gibt auch Risiken beim Verbotsantrag:

[Alchemist]

[Shadaik]

[fwo]

[Skeptiker]

[unquest]

[vrolijke]

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[Navigator2]

[unquest]

[fwo]

[beachbernie]

[unquest]

[fwo]

[Skeptiker]

Ramazan Avci:

[Desperadox]

Das Geld für die Gedenktafel, hätte man vielleicht lieber seinem Kind geben sollen.(Ok, das "Kind" muss jetzt auch schon 25 sein)
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SUUM CUIQUE

[Telliamed]

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fühlt sich heute durch den Wahlausgang in Niedersachsen, bei dem die NPD mit 0,8 Prozent abschnitt, bestärkt:

''NPD-Verbotsverfahren ist politisch falsch''

Die verkürzte Überschrift, wenn sie nicht von der Presseagentur stammt, ist problematisch. Nicht das Streben nach einem Verbot der NPD ist politisch falsch, sondern die Aussichten eines Verbotsverfahrens sind nicht berauschend, besonders wenn die Nazis dann vor die nächste Instanz ziehen. Ein Verfahren ist aufwendig, gibt der NPD eine Bühne für Propaganda, die in keinem Verhältnis zu ihrer Bedeutung steht. Die Partei kann indes zur Kasse gebeten werden, und das Führungspersonal zerlegt sich mit Regelmäßigkeit immer wieder selbst.

Auf der einen Seite ist es richtig, dass rechtsextreme Parteien, zumindest in den größeren westlichen Flächenländern, kaum gewählt werden. Ausländerfeindliche Vorbehalte sind in der Bevölkerung dennoch vorhanden, wenn sie auch nicht durch die Stimmabgabe für die NPD zum Vorschein kommen.

Auf der anderen Seite gibt es keinen Grund zur Beruhigung, wenn man ansieht, wie sich in bestimmten Landstrichen rechtsextremes Gedankengut breit macht und Allgemeingut vor allem der Jüngeren geworden ist, während der Alten, die den Zweiten Weltkrieg bei einer geringen Anstrengung doch noch als gewonnen ansehen und der BDM-Mädel, die immer noch die glühende Freundschaft am Lagerfeuer besingen, immer weniger werden.

Die Justizministerin setzt richtig auf die politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, während die juristische aus der Sicht der Experten mit hoher Wahrscheinlichkeit Schiffbruch erleidet.

Doch diese Auseinandersetzung ist durch die Organisationsstrukturen vor allem Ländersache.

Es geht nicht nur um eine gewaltbereite Minderheit in der Art der NSU, die über Leichen geht.

Im Grunde müsste man sich mit Fachleuten aus allen Bundesländern in einen Saal mit einer großen Reliefkarte der Bundesrepublik setzen, die Zentren des Rechtsextremismus in ihrer verschiedenartigen Gestalt (Parteien, Kameradschaften, Tatorte) markieren und in Bezug zu weiteren Parametern setzen, wie Erwerbslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit im besonderen, Bildungsgrad, Ausländeranteil usw. Ziel müsste es sein, eine bundesweite Strategie zur politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu entwickeln und dabei Schwerpunkte zu setzen.
Ehe jemand "Da hätten wir wieder eine Stasi!" ruft - das dürfte nur von einem Zentrum aus möglich sein.
Es hat keinen Sinn, große Aktivitäten dort aufzufahren, wo Nazis sowieso nahezu zur Bedeutungslosigkeit verurteilt sind und man den Demokraten vor Ort die Auseinandersetzung überlassen kann. Aber es gibt Regionen, wo der Kampf um die Meinungshoheit für Demokraten nahezu verloren ist und mehrere Generationen in erheblichem Umfang von rechtem Ungeist infiziert sind.
Wie geht man mit denen um? Der Verweis auf einen sozialen Aufschwung in diesen Gebieten - der braucht viele Jahre.
Die kostspielig finanzierten "Bundeszentralen für politische Bildung" brauchen nicht nur Material herauszugeben, mit dem man sich gegenseitig auf die Schultern klopft und sich bescheinigt, guter Demokrat zu sein.
Man müsste Wissenschaftler mit dem Abfassen von Broschüren zu heißen Themen zu gewinnen suchen - und dann würde man merken, dass nur wenige dazu in der Lage sind, wenn sie nicht in enges Spezialistentum abdriften:
Wieso gewann gerade die Versagertype aus Braunau einen derartigen Massenanhang? Was führte zu den beiden Kriegen des 20. Jahrhunderts? Was wissen wir heute genau über die Dimensionen des Holocaust? - wenn es dazu unterschiedliche Angaben in der seriösen Literatur gibt, sachlich abwägen, aber nicht denen das Feld überlassen, die einfach eine Behauptung in den Raum stellen. Wie äußert sich Antisemitismus, auch in arabischen Ländern? Wie bildete sich der Nahostkonflikt im 20. Jahrhundert heraus, weshalb gewann er so an Schärfe, und wie kann man sich - angesichts der geschichtlichen Voraussetzungen des 20. Jahrhunderts, aber auch des persönlichen Unbeteiligtseins an den Vorgängen - einem möglichst ausgewogenen Standpunkt annähern?