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Nordseekrabbe linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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(#1696536) Verfasst am: 13.10.2011, 22:49 Titel: |
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Das ist ein Skandal.
_________________ Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)
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Skeptiker "I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005 Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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(#1696540) Verfasst am: 13.10.2011, 23:10 Titel: |
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Baldur hat folgendes geschrieben: | Anti-Nazi-Demo
Sachsens seltsames Demokratieverständnis
Zitat: | CDU und NPD machen im sächsischen Landtag gemeinsame Sache gegen Neonazi-Gegner. Das Wort Rechtsstaat klingt dort immer mehr wie Hohn.
Ein Parteibüro, das angeblich als Schaltzentrale gewalttätiger Aktionen gegen den jährlichen Naziaufmarsch in Dresden gedient haben soll. Ein protestantischer Jugendpfarrer, der verdächtigt wird, Mitglied einer hochkriminellen Vereinigung von Antifaschisten zu sein. Dann die juristisch äußerst fragwürdige Handyüberwachung Zehntausender Bürger und jetzt die Aufhebung der Immunität des sächsischen Linksfraktionschef André Hahn. Das Wort Rechtsstaat klingt in Sachsen bisweilen wie Hohn. Stattdessen: Rechtsbrüche, Willkür und eine gezielte Kriminalisierung von friedlichen Protesten gegen den größten Naziaufmarsch Europas.
Mehrfach wurde die sächsische Justiz für ihre Alleingänge von vielen Seiten scharf kritisiert und von Richtern zurechtgewiesen. Das absurde Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Pfarrer Lothar König wurde eingestellt. Erst vor wenigen Tagen stellte zudem ein Gericht fest, dass die Razzia im Parteibüro der Linken rechtswidrig war. Über 120 vermummte Polizisten hatten das Gebäude am 19. Februar gestürmt und die Türen mit Kettensägen und Brechstangen zerstört. Den Schaden in Höhe von 5600 Euro muss der Freistaat jetzt ersetzen. Der Schaden, den das Vertrauen der Bürger in die Demokratie genommen hat, wird weitaus schwieriger wieder gut zu machen sein.
Dass die CDU/FDP-Koalition Hahns Immunität auch noch ausgerechnet mit Hilfe der Stimmen der verfassungsfeindlichen NPD aufgehoben hat, ist nicht nur für die Bürger Dresdens ein besorgniserregendes Signal. Für die Staatsanwaltschaft gilt Hahn als „Rädelsführer“ einer Sitzblockade. Bei den zehntausenden Menschen, die sich im kommenden Februar wieder bei Minusgraden für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Dresden auf die Straße setzen werden, kommt eine ganz andere Nachricht an: Wer sich engagiert gilt per se als kriminell und vom Staat, der die Demokratie vor den Rechten schützen sollte, ist keine Hilfe zu erwarten. | |
Die CDU ist keine Partei, sondern ein Scheißhaufen, der von vielen Millionen Wählern gewählt wird.
_________________ °
K.I.Z - Frieden
Das ist Postmoderne Ideologie! Psychologe und Philosoph analysieren RASSISMUS-Video
Informationsstelle Militarisierung e.V.
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beachbernie male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006 Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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(#1696809) Verfasst am: 15.10.2011, 00:39 Titel: |
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JaJa.....die deutschen Konservativen und ihre Affinitaet zum Nazismus. Eine unendliche Geschichte.
Der Schoss ist fruchtbar noch, auf dem auch der kleine Adolf solange gehaetschelt wurde bis er gross geworden war.
_________________ Defund the gender police!!
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aztec crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007 Beiträge: 966
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Defätist auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.06.2010 Beiträge: 8557
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(#1701448) Verfasst am: 02.11.2011, 11:51 Titel: |
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http://www.dielinke-dresden.de/
Zitat: | SEK-Einsatz bei Stürmung des Hauses der Begegnung am 19.02.2011 / Gericht erklärt Behandlung von LINKEN-Mitgliedern durch Polizei für rechtswidrig
Heute erklärte das Amtsgericht Dresden die Behandlung von LINKEN-Mitgliedern durch die Polizei bei deren Razzia am 19. Februar 2011 in der Parteizentrale der LINKEN für rechtswidrig. Bei der Stürmung wurde ein Sachschaden von über 5.600 Euro verursacht. Danach wurden 20 Personen vorläufig festgenommen, darunter zwei völlig unbescholtene ältere Mitglieder der LINKEN, die ehrenamtlich Telefon- und Bürodienst in der Geschäftsstelle der Partei geleistet hatten. |
inkl. update vom 25.10.11:
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2896643
Zitat: | Keine Gnade für „Rambo-Einsatz“ der Polizei
Die rabiate Polizeirazzia gegen vermeintliche Linksextreme nach den Neonazi-Aufmärschen am 19. Februar in Dresden war auf ganzer Linie rechtswidrig. Nachdem Dresdner Amtsrichter bereits die Durchsuchung eines Anwaltsbüros sowie eines Parteibüros der Linken und die erkennungsdienstliche Behandlung zweier Mitarbeiter als rechtswidrig einstuften, gab es dieses Urteil (AZ: 270 Gs 3762/11) nun auch für die Durchsuchung einer Privatwohnung in dem Gebäude. „Das Vorgehen der sächsischen Strafverfolgungsbehörden war ein Akt der Willkür und hat geltendes Recht in gravierender Weise verletzt“, erklärte Anwalt André Schollbach am Dienstag.
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aztec crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007 Beiträge: 966
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aztec crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007 Beiträge: 966
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(#1724688) Verfasst am: 04.02.2012, 02:13 Titel: |
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http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2979403
2 von 3 Aufmarschanmeldungen wurden seitens der JLO offenbar gechancelt.
Bleibt zu hoffen das dies ein Hinweis auf Mobilisierungsprobleme im rechten Lager ist und kein taktisches Manöver.
_________________ And I sincerely believe, with you, that banking establishments are more dangerous than standing armies; and that the principle of spending money to be paid by posterity, under the name of funding, is but swindling futurity on a large scale.
Thomas Jefferson, May 28, 1816
Letter to John Taylor
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aztec crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007 Beiträge: 966
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(#1726147) Verfasst am: 08.02.2012, 21:53 Titel: |
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Dresden nazifrei hat sich in einem 65 Seiten Manifest zu den Geschehnissen letztes Jahr geäußert
und wirft Polizei und Justiz Aushebelung der Versammlungsfreiheit und massive Einschüchterung bürgerlichen Protestes vor. Da ich mir vorstellen kann das kaum jemand gewillt istsich 65 Seiten durchzuackern (auf denen man sich auch durchaus hätte kürzer fassen können) habe ich mir 2 Punkte herausgegriffen die allgemein interessant sein könnten.
http://www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/Dresden-Bericht-30_01_2012.pdf
Die Kritik am Trennungskonzept und dem damit verknüpften Versammlungsverbot:
Zitat: | Das reduzierte Verständnis von der Weite der Versammlungsfreiheit wird auch daran deutlich, dass zumindest einem Teil der AnmelderInnen von Kundgebungen und Demonstrationen
für den 13. und 19. Februar 2011 von der Versammlungsbehörde das Berufen auf das Grundrecht
der Versammlungsfreiheit in Abrede gestellt wurde. Wörtlich hat die Behörde dazu Folgendes
ausgeführt:
„Äußerst fraglich ist zunächst, ob sich der Anmelder überhaupt für die angemeldete
Versammlung auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen kann. Es spreche
wichtige Indizien dafür, dass es dem Anmelder vorrangig darauf ankommt, das Versammlungsrecht
des rechten Lagers am 13. und am 19.02.2011 zu vereiteln und dass
die vorliegende Anmeldung ein Element auf dem Weg zu diesem Ziel ist. Sobald dies der
Fall wäre, könnte sich der Anmelder für sein angemeldetes Vorhaben nicht auf den
Schutz des Artikels 8 GG berufen, denn auf Grundrechtsschutz kann sich nicht berufen,
wer die betreffende Aktivität zu Vereitelung des Grundrechts anderer einsetzen möchte.“
(Fehler im Original) |
Und die Hausdurchsuchung eines Jenaer Pfarrers, der zu Blockaden aufgerufen und diese auch mit koordiniert hatte:
Zitat: | Durchsucht wurden alle Räumlichkeiten der Wohnung. Trotz mehrfachen Insistierens seitens
der Anwälte und der Tochter wurden auch nicht vom Pfarrer bewohnte Zimmer durchsucht
sowie Gegenstände aus diesen beschlagnahmt.
Neben Datenträgern, Videokassetten, einem Rechner und Papieren wurde ebenfalls das als
Lautsprecherwagen eingesetzte Fahrzeug der JG-Stadtmitte, ein blauer VW-Bus, als Tatwerkzeug,
sowie eine St. Pauli Fahne beschlagnahmt.
Der Grund der Durchsuchung lautet: „aufwieglerischer Landfriedensbruch“ nach §125 StGB.
Dem Beschuldigten wird u.a. vorgeworfen, über Mikrofon Menschenmengen dirigiert und
über das Eintreffen von Polizeibeamten informiert zu haben, sowie mit „anreißerische(r) und
rhythmische(r) Musik“ Steinewerfen untermalt zu haben. Ebenso wird ihm zur Last gelegt,
dass Personen den als Lautsprecherwagen genutzten VW-Bus durch anhängen bzw. aufspringen
als Fluchtfahrzeug hätten nutzen können. |
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Thomas Jefferson, May 28, 1816
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Nordseekrabbe linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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(#1726180) Verfasst am: 08.02.2012, 23:13 Titel: |
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Am 13. und 18. Februar geht es wieder los...
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"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
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"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)
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aztec crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007 Beiträge: 966
Wohnort: DD
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(#1727682) Verfasst am: 13.02.2012, 17:52 Titel: |
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Die Nazis haben ihren Aufmarsch ab 18.00 Uhr angekündigt.
Es ist noch nicht einmal 17.00 Uhr und DNN berichtet schon von
ersten Ausschreitungen.
http://lvzdaten.wlms.de/dnn_ticker/
Dresden nazifrei versucht bereits jetzt zu blockieren.
Deren website ist seit heute morgen offline.
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Letter to John Taylor
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Telliamed registrierter User
Anmeldungsdatum: 05.03.2007 Beiträge: 5125
Wohnort: Wanderer zwischen den Welten
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(#1727766) Verfasst am: 13.02.2012, 21:57 Titel: |
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"Güterbahnhofstraße" wird dort berichtet.
Also dort in der Nähe befand sich die Wohnung der Familie meines Vaters. Jetzt um die Zeit kam der erste Angriff am 13. Februar 1945. Mein Vater konnte sich rechtzeitig aus dem Zirkus in Neustadt retten und nach dem ersten Angriff seine Eltern unversehrt vorfinden. Als der zweite Angriff kam, hörte man schon nicht mehr die Sirenen. Das Haus wurde getroffen, die Menschen arbeiteten sich mit Spitzhacken durch die Keller ins Freie, denn die Holzplatten, die die Öffnungen abdecken sollten, brannten lichterloh. Der Asphalt kochte, auf den Straßen brannten Menschen. Ein mitgenommener Wasserkrug war der Retter in dem Flammenmeer. Am Güterbahnhof explodierten Gasflaschen.
Szenen, wie sie der Kunstmaler Otto Griebel in seinem Erinnerungsbuch "Ich war ein Mann der Straße" (1981) eingefangen hat.
Dass die Nazis die Unverschämtheit besitzen, diesen Tag der Erinnerung so massiv für ihre Propaganda zu mißbrauchen, zeigt, dass im Freistaat in den letzten zwei Jahrzehnten einiges schiefgelaufen ist.
Das müsste mal gründlich aufgearbeitet werden. Wieso die Mehrheit der Sachsen unter ihrem neobarocken König Kurt alle Vier gerade sein ließ. Wie dort in Landschaften "befreite Zonen" entstehen konnten, wo es so gut wie keine Ausländer gibt. Wieso die in der Weimarer Republik so einflußreiche Sozialdemokratie kläglich nachgelassen hat. Wieso die CDU-Landesregierung durch parlamentarische Kontrollgremien ungehindert nicht die Nazis kurzhält, sondern die Antifaschisten verfolgen, ihre Büros durchsuchen und unbescholtene friedliche Verteidiger der Demokratie in die Nähe von Kriminellen rücken läßt.
In anderen Landesteilen sagt man, dass dort nach zwei Diktaturen keine Traditionen einer "Zivilgesellschaft" bestünden.
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Miach auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 25.01.2006 Beiträge: 853
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(#1727769) Verfasst am: 13.02.2012, 22:02 Titel: |
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Die Immunität zweier hessischer Landtagsabgeordneten wurden aufgehoben, weil sie sich der Rädelsführerschaft bei einem schweren Landfriedensbruch in Dresden 2011 schuldig gemacht haben sollen.
Zitat: | „Die Aufhebung unserer Immunität durch die CDU/FDP-Mehrheit des Hessischen Landtages und die Ermittlung der Dresdener Staatsanwaltschaft gegen uns, weil wir mit vielen Tausend anderen gegen den größten europäischen Neonaziaufmarsch demonstriert haben, ist ein trauriges und zugleich bedenkliches Signal ins In- und Ausland, “ so Wissler. |
http://tinyurl.com/7bhzmwy
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aztec crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007 Beiträge: 966
Wohnort: DD
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(#1727789) Verfasst am: 13.02.2012, 22:39 Titel: |
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Das Ding ist für heute gelaufen.
Die 2 Blockaden haben den Aufmarsch um vielleicht 2/3 der ursrünglich geplanten Strecke verkürzt.
Eine Blockade wurde als Kundgebung angemeldet und als solche auch von der Polizei geschützt.
Die andere Blockade wurde offenbar auch so toleriert.
Abgesehen von kleineren Konfronationen von unverbesserlichen Störern auf dem Heidefriedhof, blieb es den restlichen Abend ruhig. Im Vergleich zum letzten Jahr am 19. haben sich die Ordnungsmächte sehr deeskalierend verhalten. Vorbildlich!
Allerings war es am 13. letztes Jahr auch ruhig,
am 19. hat es dann geknallt.
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Letter to John Taylor
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Nordseekrabbe linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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(#1728127) Verfasst am: 14.02.2012, 22:38 Titel: |
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aztec hat folgendes geschrieben: | Das Ding ist für heute gelaufen.
Die 2 Blockaden haben den Aufmarsch um vielleicht 2/3 der ursrünglich geplanten Strecke verkürzt.
Eine Blockade wurde als Kundgebung angemeldet und als solche auch von der Polizei geschützt.
Die andere Blockade wurde offenbar auch so toleriert.
Abgesehen von kleineren Konfronationen von unverbesserlichen Störern auf dem Heidefriedhof, blieb es den restlichen Abend ruhig. Im Vergleich zum letzten Jahr am 19. haben sich die Ordnungsmächte sehr deeskalierend verhalten. Vorbildlich!
Allerings war es am 13. letztes Jahr auch ruhig,
am 19. hat es dann geknallt. |
Ich selber war auch mit vor Ort und habe in der Menschenkette (zusammen mit 13.000 Dresdnern und ihren Gästen!) mitgemacht und bin anschl. noch rüber zum Postplatz zur Demo gelaufen.
Als es mir dann aber doch ein wenig zu brenzlig wurde, bin ich über einen Umweg zurückgegangen und just in diesem Augenblick bogen auch die Rechten mit ihren Fahnen und "Heil Hitler!" Grüßen um die Ecke und folgten mir nach...
Glücklicherweise war auch in dieser Szenarie bzw. an diesem Ort genügend Polizeipräsenz vorhanden, und die Rechten bogen dann auch bald wieder in eine andere Richtung ab.
Soviel Polizeipräsenz habe ich allerdings - bis auf den Staatsbesuch von US-Präsident Barack Obama 2008 - selten erlebt... (nebenbei bemerkt: Und wer zahlt das alles? Natürlich nicht die Rechten, nur der deutsche Steuerzahler...)
Hoffentlich bewahrheitet sich die oben geäußerte Befürchtung nicht, und es bleibt auch am 18. Februar alles friedlich...
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aztec crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007 Beiträge: 966
Wohnort: DD
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(#1728178) Verfasst am: 15.02.2012, 01:01 Titel: |
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Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: |
Ich selber war auch mit vor Ort und habe in der Menschenkette (zusammen mit 13.000 Dresdnern und ihren Gästen!) mitgemacht und bin anschl. noch rüber zum Postplatz zur Demo gelaufen. |
Ich boykottiere die Menschenkette, schon aus Protest was letztes Jahr geschehen ist.
Der neuerdings erlaubte Täterspurengang war dagegen sehr interessant.
Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: |
Hoffentlich bewahrheitet sich die oben geäußerte Befürchtung nicht, und es bleibt auch am 18. Februar alles friedlich... |
Da bis jetzt noch keine eine Veranstaltung der Rechten angemeldet ist und die Polizeistrategie
bisher auf Deeskalation setzt, bin ich momentan vorsichtig optimistisch. Es wär schon klasse ohne Negativ Schlagzeilen auszukommen. Und was noch wichtiger ist:
Die konserative FRaktion könnte zu der Einsicht gezwungen werden, das der Protest außerhalb der Menschenkette und kirchlicher Mahnwachen, nicht komplett linksextremistisch motiviert ist, sondern es dafür eine breite bürgerliche Unterstützung in Dresden gibt.
Das einzige was jetzt vielleicht noch Randale entfalten könnte, ist das Verhalten der sächs Justiz.
Ich könnte mir gut vorstellen das die auf den Polizeipräsidenten eindreschen
und das rüde durchknüppeln diverser Aufmärsche einfordern. Ich sehe die Ursache der Randale
letztes Jahr vor allem im Trennungskonzept. Wenn man gleich von vornherein CS Gas in einem
fast industriellen Ausmaß bei Demonstranten anwendet, die einfach nur auf der falschen Seite der Elbe sind, braucht man sich nicht wundern wenn ohnehin schon gewaltbereites Publikum vollends durchdreht. Das hätte man aber auch schon aus den Erfahrungen der BRN schlussfolgern können,
als massive und z-T. agressive Polizeipräsenz Gewalt provozierte...
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Letter to John Taylor
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Nordseekrabbe linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 31152
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(#1728371) Verfasst am: 15.02.2012, 19:45 Titel: |
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Dresden erleichtert nach friedlichem Protest gegen Rechtsextremismus
aber:
Zitat: | Die Kosten des Einsatzes wurden vom Staatssekretär im Sächsischen Innenministerium, Michael Wilhelm, mit 3,5 Millionen Euro beziffert. |
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aztec crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007 Beiträge: 966
Wohnort: DD
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Nordseekrabbe linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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(#1729499) Verfasst am: 18.02.2012, 19:37 Titel: |
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Ich war heute auf der Demo "Dresden bekennt Farbe" gegen Rechtsextremismus aufm Schloßplatz. Sollen etwa 2000 Menschen dagewesen sein. Es wurde u. a. ein beeindruckendes Schul-Projekt aus Pirna vorgestellt und Bundesminister a. D. Hans Jochen-Vogel hat eine ebensolche beeindruckende Rede gehalten.
Am Vormittag gab es bereits eine andere Demo des Bündnisses "Dresden Nazifrei", an der sich ebenfalls mehrere tausend Menschen beteiligt hatten.
Neonazis sind heute in Dresden nicht aufgetaucht.
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aztec crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007 Beiträge: 966
Wohnort: DD
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(#1729536) Verfasst am: 18.02.2012, 20:25 Titel: |
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Ich war bei der dd nazifrei Demo. Laut Polizei ca 6000, laut den Veranstaltern ca 10 000 Personen. Gemsichtes Publikum, größtenteils von außerhalb von Dresden.
War sehr ruhig insgesamt, nur ein paar Antifas aus dem Block "extrem ist in" vielleicht 1000 oder so,
mussten sich mit Böllern wichtig machen. Die hatten sich dann auch kurz mit der Polizei in den Haaren. Auch wie schon am 13. auch heute extem deeskalierendes Auftreten. Bin begeistert!
http://www.dnn-online.de/web/dnn/specials/dresden-gedenken/detail/-/specific/Kurze-Auseinandersetzung-zwischen-Polizei-und-Linken-nach-der-Nazifrei-Demo-in-Dresden-2900334827
Laut DNN Presse war ein Rechtsextremer im schwarzen Block. Das deckt sich auch mit der Lauti Durchsage, die ich gehört habe. Es waren laut Durchsage ein paar Flyer mit antisemitischen Inhalt aufgetaucht. Das Ziel dürfte jedem klar sein, die Antifa´s solange reizen bis es zu Auseinandersetzungen kommt. Schon letztes Jahr am 19. gab es Gerüchte das Rechtsextreme die Gewalt aus dem linken Block gefördert hatten, indem sie sich unter die Linken mischten und ordentlich provozierten. Ich trau beiden Seiten so ziemlich alles zu.
Was bleibt noch zu sagen?
Dresden ist im 3. Jahr erfolgreicher Blockaden nun ziemlich nazifrei.
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Thomas Jefferson, May 28, 1816
Letter to John Taylor
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Nordseekrabbe linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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(#1729618) Verfasst am: 19.02.2012, 01:27 Titel: |
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aztec hat folgendes geschrieben: |
Dresden ist im 3. Jahr erfolgreicher Blockaden nun ziemlich nazifrei. |
Nicht ganz.
Die NPD sitzt noch im sächsischen Landtag und deren Einnahmen bestehen zu 40 Prozent - bedingt durch die Parteienfinanzierung - aus öffentlichen Steuergeldern.
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aztec crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007 Beiträge: 966
Wohnort: DD
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(#1729702) Verfasst am: 19.02.2012, 13:13 Titel: |
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Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: | aztec hat folgendes geschrieben: |
Dresden ist im 3. Jahr erfolgreicher Blockaden nun ziemlich nazifrei. |
Nicht ganz.
Die NPD sitzt noch im sächsischen Landtag und deren Einnahmen bestehen zu 40 Prozent - bedingt durch die Parteienfinanzierung - aus öffentlichen Steuergeldern. |
Stimmt! Dennoch ist das ein enormer Impact für die Szene.
Die haben ihr zentrales Großevent eingebüßt.
6500 Neonazis waren es noch 2010.
2 Jahre später 0.
Es liegt nun vor der nächsten Landtagswahl an Politik und Wählern die
NPD auch noch rauszuschmeißen. Die Chancen sind nicht so schlecht,
wenn es die demokratischen Parteien es schaffen ein Bewußtsein für eine
höhere Wahlbeteiligung zu generieren.
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Thomas Jefferson, May 28, 1816
Letter to John Taylor
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Religionskritik-Wiesbaden homo est creator Dei
Anmeldungsdatum: 04.11.2008 Beiträge: 10333
Wohnort: Wiesbaden
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(#1750262) Verfasst am: 05.05.2012, 13:48 Titel: Wissler zu Geldstrafe wegen Anti-Nazi-Demo verurteilt |
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aztec hat folgendes geschrieben: |
6500 Neonazis waren es noch 2010.
2 Jahre später 0.
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Tcha, dieser Erfolg findet jedoch keine Gnade vor Gericht:
der bedrohten Minderheit von Nazis wird nun tatkräftig geholfen, indem man denjenigen, die sich den Nazis 2010 entgegenstellten, noch mal eins drauf gibt, genaugenommen den Organisatoren.
Wissler zu Geldstrafe wegen Anti-Nazi-Demo verurteilt
Zitat: | Die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler soll als angebliche Rädelsführerin einer Anti-Nazi-Demo in Dresden 3000 Euro zahlen. Diese Geldstrafe habe das Amtsgericht Dresden verhängt, teilte die Fraktion am Freitag in Wiesbaden mit. An der Kundgebung gegen Rechts im Februar 2010 hatten etwa 10 000 Menschen teilgenommen. |
Die Immunität von Wissler und van Ooyen wurde im hessischen Landtag im Februar von der Regierung (CDU / FDP) aufgehoben.
siehe auch hier: Hessischer Landtag hebt Immunität von Linke-Fraktionschefs auf
Im Hessischen Landtag wird jedes Jahr die Wilhelm-Leuschner-Medaille verliehen, eine Kandidatin für diesen Preis hätte ich schon mal, Wissler.
Begründung siehe Link zur Medaille zuvor:
Zitat: | Die Medaille ist als Auszeichnung für Personen bestimmt, die sich im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben haben. |
_________________ Derzeit ohne Untertitel
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beachbernie male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006 Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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(#1750368) Verfasst am: 05.05.2012, 21:10 Titel: Re: Wissler zu Geldstrafe wegen Anti-Nazi-Demo verurteilt |
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Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben: | aztec hat folgendes geschrieben: |
6500 Neonazis waren es noch 2010.
2 Jahre später 0.
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Tcha, dieser Erfolg findet jedoch keine Gnade vor Gericht:
der bedrohten Minderheit von Nazis wird nun tatkräftig geholfen, indem man denjenigen, die sich den Nazis 2010 entgegenstellten, noch mal eins drauf gibt, genaugenommen den Organisatoren.
Wissler zu Geldstrafe wegen Anti-Nazi-Demo verurteilt
Zitat: | Die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler soll als angebliche Rädelsführerin einer Anti-Nazi-Demo in Dresden 3000 Euro zahlen. Diese Geldstrafe habe das Amtsgericht Dresden verhängt, teilte die Fraktion am Freitag in Wiesbaden mit. An der Kundgebung gegen Rechts im Februar 2010 hatten etwa 10 000 Menschen teilgenommen. |
Die Immunität von Wissler und van Ooyen wurde im hessischen Landtag im Februar von der Regierung (CDU / FDP) aufgehoben.
siehe auch hier: Hessischer Landtag hebt Immunität von Linke-Fraktionschefs auf
Im Hessischen Landtag wird jedes Jahr die Wilhelm-Leuschner-Medaille verliehen, eine Kandidatin für diesen Preis hätte ich schon mal, Wissler.
Begründung siehe Link zur Medaille zuvor:
Zitat: | Die Medaille ist als Auszeichnung für Personen bestimmt, die sich im Geiste Wilhelm Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben haben. | |
Das waere doch mal ein starkes Zeichen in dieser schwachen Zeit!
_________________ Defund the gender police!!
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aztec crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007 Beiträge: 966
Wohnort: DD
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(#1750465) Verfasst am: 06.05.2012, 10:27 Titel: Re: Wissler zu Geldstrafe wegen Anti-Nazi-Demo verurteilt |
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Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben: | aztec hat folgendes geschrieben: |
6500 Neonazis waren es noch 2010.
2 Jahre später 0.
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Tcha, dieser Erfolg findet jedoch keine Gnade vor Gericht:
der bedrohten Minderheit von Nazis wird nun tatkräftig geholfen, indem man denjenigen, die sich den Nazis 2010 entgegenstellten, noch mal eins drauf gibt, genaugenommen den Organisatoren.
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Naja, abwarten. Das ist alles erstmal Beschäftigungstherapie für den Staatsanwalt und nebenbei noch politisches Kalkül von schwarz gelb. Laut Dresden nazifrei gab es zuweilen auch Freisprüche für Blockierer. Und ich denke Abgeordnete haben das nötige Kleingeld für einen guten Rechtsbeistand.
_________________ And I sincerely believe, with you, that banking establishments are more dangerous than standing armies; and that the principle of spending money to be paid by posterity, under the name of funding, is but swindling futurity on a large scale.
Thomas Jefferson, May 28, 1816
Letter to John Taylor
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aztec crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007 Beiträge: 966
Wohnort: DD
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(#1808488) Verfasst am: 17.01.2013, 18:19 Titel: |
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http://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-nach-anti-nazi-demo-in-dresden-haftstrafe-fuer-tim-h-a-878169.html
Laut Faktenlage im Spiegel hätte Tim H. freigesprochen werden müssen.
Es würde mich nicht wundern das Regierung, Staatsanwaltschaft und Richter
Probleme haben rechtstaatliche Prinzipien beim politischen Gegner von links anzuwenden.
Die Sächsische Zeitung hat diesen Fall ebenfalls geschildert, allerdings weniger
informativ als der Spiegel. Vielleicht gibts dazu ja irgendwann noch mehr background
Infos.
_________________ And I sincerely believe, with you, that banking establishments are more dangerous than standing armies; and that the principle of spending money to be paid by posterity, under the name of funding, is but swindling futurity on a large scale.
Thomas Jefferson, May 28, 1816
Letter to John Taylor
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Alchemist registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 27897
Wohnort: Hamburg
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(#1808489) Verfasst am: 17.01.2013, 18:24 Titel: |
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Was für eine Scheiße!!!
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Sticky vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005 Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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(#1808498) Verfasst am: 17.01.2013, 19:06 Titel: |
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Alchemist hat folgendes geschrieben: |
Was für eine Scheiße!!!
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Ach, echt?
Deutsche "Verfassungsschützer" schützen nicht die Verfassung, sondern rechte Mörder,
deutsche Gerichte genehmigen rechten verfassungsfeindlichen Organisation Demonstrationen und Aufmärsche,
deutsche Polizisten knüppeln den rechten verfassungsfeindlichen Organisation den Weg frei,
deutsche Staatsanwälte klagen linke Gegendemonstranten mit fadenscheinigen Vorwürfen und fragwürdigen "Beweisen" an, und last, but not least:
deutsche Richter verurteilen mit aller Härte linke Gegendemonstranten trotz höchst zweifelhafter Beweislage.
Fällt da vielleicht irgend jemandem etwas auf?
_________________ Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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Tarvoc would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004 Beiträge: 44649
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(#1808502) Verfasst am: 17.01.2013, 19:16 Titel: |
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Sticky hat folgendes geschrieben: | Fällt da vielleicht irgend jemandem etwas auf? |
So langsam, irgendwem, ja.
_________________ "Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Skeptiker "I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005 Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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(#1808550) Verfasst am: 17.01.2013, 21:39 Titel: |
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Sticky hat folgendes geschrieben: | Alchemist hat folgendes geschrieben: |
Was für eine Scheiße!!!
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Ach, echt?
Deutsche "Verfassungsschützer" schützen nicht die Verfassung, sondern rechte Mörder,
deutsche Gerichte genehmigen rechten verfassungsfeindlichen Organisation Demonstrationen und Aufmärsche,
deutsche Polizisten knüppeln den rechten verfassungsfeindlichen Organisation den Weg frei,
deutsche Staatsanwälte klagen linke Gegendemonstranten mit fadenscheinigen Vorwürfen und fragwürdigen "Beweisen" an, und last, but not least:
deutsche Richter verurteilen mit aller Härte linke Gegendemonstranten trotz höchst zweifelhafter Beweislage.
Fällt da vielleicht irgend jemandem etwas auf? |
Deutsche Soldaten morden mit in aller Welt - für deutsches Geld!
Deutsche Polizisten schützen die Faschisten!
Deutsche Richter auch.
Was ich von (nicht nur, aber vor allem deutschen) Juristen halte, ist ja hinreichend bekannt:
https://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=1800485#1800485
Nix gelernt, doof geblieben - sollten vielleicht noch mal in die erste Schulklasse gehen ...-
_________________ °
K.I.Z - Frieden
Das ist Postmoderne Ideologie! Psychologe und Philosoph analysieren RASSISMUS-Video
Informationsstelle Militarisierung e.V.
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aztec crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007 Beiträge: 966
Wohnort: DD
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(#1808556) Verfasst am: 17.01.2013, 21:45 Titel: |
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Tarvoc hat folgendes geschrieben: | Sticky hat folgendes geschrieben: | Fällt da vielleicht irgend jemandem etwas auf? |
So langsam, irgendwem, ja. |
http://www.dnn-online.de/web/dnn/specials/polizeiticker/detail/-/specific/Berliner-Demonstrant-wegen-Krawallen-in-Dresden-2011-verurteilt-3120816844
Zitat: | Der Prozess gegen Tim H. ist der erste gegen einen Aufwiegler dieser Krawalle. H. ist inzwischen Angestellter der Bundesgeschäftsstelle der Linken.
Das Amtsgericht folgte der Auffassung der Staatsanwaltschaft Dresden, H. sei durch seine Körpergröße und andere Indizien hinreichend identifiziert. |
Noch mal ganz kurz die Beweislage, welche von den Lokalzeitungen verbreitetet werden!
Ausgehend davon das die Presse hier ordentlich recherchiert hat reicht die Identifizierung eines Vermumten aus, um ihn anhand von Statue und Körpergröße, zu überführen. Vier Polizeibeamte und ein Augenzeuge, welcher von einem Balkon aus die Szene beobachtet hat, konnten Tim H. vor Gericht nicht eindeutig identifizieren. Auf einem verpixelten Polizeivideo ist
per Megaphon lediglich die Aussage "Kommt nach vorne!" zu verstehen gewesen und nicht
nicht "Lasst euch nicht abdrängen" oder "Durchbrechen".
Dennoch wird er ohne Bewährung zu einem Jahr und 10 Monaten, wegen schwerem Landfriedensbruch, Beamtenbeleidung und Körperverletzung in 4 Fällen belangt die im Zuge des Durchbruchs durch die Polizeisperre von statten gingen.
Hand aufs Herz! Reichen die hier geschilderten Fakten für eine Verurteilung nach rechtsstaatlichen Prinzipien aus?
_________________ And I sincerely believe, with you, that banking establishments are more dangerous than standing armies; and that the principle of spending money to be paid by posterity, under the name of funding, is but swindling futurity on a large scale.
Thomas Jefferson, May 28, 1816
Letter to John Taylor
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