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bernard
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 12.06.2012
Beiträge: 634
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 (#1808879) Verfasst am: 18.01.2013, 23:25 Titel: |
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Der Link ist taktisch ungeschickt. Einige der dort propagierten Aktionsformen dürften in der Tat illegal sein. Und nicht wenige der daran beteiligten Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet (MLPD, Antifanten, DKP, VVN-BdA, usw.)
BTW: Warum darf eigentlich die Grüne Jugend gemeinsame Sachen mit gewaltbereiten Verfassungsfeinden machen, während es andersorts CDU Politikern negativ ausgelegt wird, wenn sie mit ihren Parlamentskollegen von der NPD in der Pause einen Kaffee trinken?
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#1808883) Verfasst am: 18.01.2013, 23:29 Titel: |
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| Sticky hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | Ist Neofaschismus legal? |
solange er nicht verboten ist, ja - oder wie siehst du das?
so sehr ich diese dresdner demos von den rechten auch scheisse finde, eines muss man allerdings sagen:
nicht die rechten sind diejenigen, die diese art von demos eskalieren lassen, die steine werfen, polizisten angreifen, autos abfackeln, sondern es sind immer die linken. und da ist der begriff "chaot" echt angemessen, denn sie schaden allen anderen friedlichen gegendemonstranten gewaltig, im wahrsten sinne des wortes. |
Neofaschismus steht im Widerspruch zur Definition eines demokratischen und sozialen Bundesstaates, so wie es in Art. 20 Abs.1 beschrieben steht. Somit ist er illegal, wenn neofaschistische Kräfte die Abschaffung der Demokratie anstreben. Und wenn vermeintliche demokratische Kräfte die neofaschistische Bestrebungen noch unterstützen, tritt sogar das Widerstandsrecht gem Art. 20, Abs. 4 in Kraft! |
wie nett,
dass du auf die gewalt von links mit keinem wort eingehst. und nein, dieses widerstandsrecht tritt nicht ein.
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I'm tapping in the dusternis
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1808891) Verfasst am: 18.01.2013, 23:43 Titel: |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | Ist Neofaschismus legal? |
solange er nicht verboten ist, ja - oder wie siehst du das?
so sehr ich diese dresdner demos von den rechten auch scheisse finde, eines muss man allerdings sagen:
nicht die rechten sind diejenigen, die diese art von demos eskalieren lassen, die steine werfen, polizisten angreifen, autos abfackeln, sondern es sind immer die linken. und da ist der begriff "chaot" echt angemessen, denn sie schaden allen anderen friedlichen gegendemonstranten gewaltig, im wahrsten sinne des wortes. |
Neofaschismus steht im Widerspruch zur Definition eines demokratischen und sozialen Bundesstaates, so wie es in Art. 20 Abs.1 beschrieben steht. Somit ist er illegal, wenn neofaschistische Kräfte die Abschaffung der Demokratie anstreben. Und wenn vermeintliche demokratische Kräfte die neofaschistische Bestrebungen noch unterstützen, tritt sogar das Widerstandsrecht gem Art. 20, Abs. 4 in Kraft! |
wie nett,
dass du auf die gewalt von links mit keinem wort eingehst. und nein, dieses widerstandsrecht tritt nicht ein. |
Warum sollte ich? Es ging um die Frage, ob Neofaschismus illegal ist oder nicht. Die Linken wollen ja den demoklratischen Rechtsstaat nicht abschaffen, sondern ihn vor den Neofaschisten und deren staatlichen Helfershelfern schützen. Und bei den unzähligen gewalttätigen Übergriffen unserer Ordnungshüter wird sich ja auch totgeschwiegen. Wenn 5 Polizisten verletzt werden, wird ceter und mordio gebrüllt. Das aber auf der gleichen Demo 150 verletzte Demonstranten gibt, ist das auch keine Meldung wert. Also: bitte nicht so scheinheilig.
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Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
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| (#1808893) Verfasst am: 18.01.2013, 23:48 Titel: |
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| bernard hat folgendes geschrieben: |
Der Link ist taktisch ungeschickt. Einige der dort propagierten Aktionsformen dürften in der Tat illegal sein. Und nicht wenige der daran beteiligten Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet (MLPD, Antifanten, DKP, VVN-BdA, usw.) |
Tja, bei so vielen Verfassungsfeindbeobachtungen auf der linken Seite hatte den Verfassungsschutz so sehr gebunden und beschäftigt, dass sie die NSU-Morde nicht erkennen und verhindern konnten. Sowas aber auch... 
| bernard hat folgendes geschrieben: | | BTW: Warum darf eigentlich die Grüne Jugend gemeinsame Sachen mit gewaltbereiten Verfassungsfeinden machen, während es andersorts CDU Politikern negativ ausgelegt wird, wenn sie mit ihren Parlamentskollegen von der NPD in der Pause einen Kaffee trinken? |
Die Grüne Jugend kooperiert mit Neonazis? 
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Gruss: Sticky
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1808896) Verfasst am: 18.01.2013, 23:52 Titel: |
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| bernard hat folgendes geschrieben: |
Der Link ist taktisch ungeschickt. Einige der dort propagierten Aktionsformen dürften in der Tat illegal sein. Und nicht wenige der daran beteiligten Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet (MLPD, Antifanten, DKP, VVN-BdA, usw.) |
Nein, illegal ist allein der Neofaschismus sowohl als Organisation als auch in Form von Propaganda:
Artikel 139 Grundgesetz (Art. 139 GG)
| bernard hat folgendes geschrieben: | | BTW: Warum darf eigentlich die Grüne Jugend gemeinsame Sachen mit gewaltbereiten Verfassungsfeinden machen, während es andersorts CDU Politikern negativ ausgelegt wird, wenn sie mit ihren Parlamentskollegen von der NPD in der Pause einen Kaffee trinken? |
Weil das zwei ganz unterschiedliche Dinge sind.
Wie gesagt, Faschismus ist in Deutschland grundsätzlich illegal.
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bernard
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 12.06.2012
Beiträge: 634
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| (#1808898) Verfasst am: 18.01.2013, 23:55 Titel: |
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| Sticky hat folgendes geschrieben: | | Die Linken wollen ja den demoklratischen Rechtsstaat nicht abschaffen [...] |
Doch, das wollen sie.
Zum demokratischen Rechtsstaat gehört nun einmal auch das Demonstrationsrecht - und das gilt auch für "Nazis" und andere, die gerade zu Untermenschen erklärt wurden.
Die Aushölung des Rechtsstaates geht sogar primär von linken Chaoten aus, die die derartige Recht mit Füßen treten und etwa alles daran setzen, rechtmäßig angemeldete Demonstrationen mit Gewalt zu beenden oder auf andere Weise, illegitim zu stören.
Wie weit die Zerstörung des Rechtsstaates schon fortgeschritten ist, erkennt man bereits daran, dass Leute wie Thierse, die derartige Aushebelungen des Demonstrationsrechtes als legitime Protestform ansehen, an den Schaltstellen der Macht, innerhalb etablierten Parteien sitzen.
Die Verfassungsfeinde von der NPD sind wenigsten geächtet - anders als ihre Kollegen bei den Linken und anderen Parteien.
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#1808899) Verfasst am: 18.01.2013, 23:55 Titel: |
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| Sticky hat folgendes geschrieben: | | Also: bitte nicht so scheinheilig. |
nein,
es geht darum, ob jemand zu recht verurteilt wurde oder nicht.
es geht hier nicht darum, ob die rechten demonstireren dürfen (durften sie wohl, denn es wurde erlaubt), sondern, wie man gegendemonstrationen gestalten sollte. und, es tut mir leid, aber wenn die linken "chaoten" nicht auftauchen würden, wäre der spuk der rechten fast uninterressant. denn, seien wir mal ehrlich: diese gewaltätigen linken gegendemonstranten bringen den rechten demos viel mehr öffentliche aufmerksamkeit als die paar hanseln je erreichen würden.
und noch etwas:
1. würde keine gewaltätige gegendemonstration erwartet, müsste die polizei auch nicht dazwischen gehen.
2. gerade weil solche gegendemonstrationen fast immer in gewalt ausarten - von links, da die rechten so "schlau" sind, nichts weiter zu tun, als zu marschieren - , gehen normale demonstranten schon fast nicht mehr auf demos, wo so etwas zu erwarten ist.
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I'm tapping in the dusternis
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aztec
crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007
Beiträge: 966
Wohnort: DD
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| (#1808902) Verfasst am: 18.01.2013, 23:59 Titel: |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: |
nicht die rechten sind diejenigen, die diese art von demos eskalieren lassen, die steine werfen, polizisten angreifen, autos abfackeln, sondern es sind immer die linken. |
Autonome Nationalisten ziehen nach was Gewalt auf Demos angeht. Das erste
Mal wurde es (soweit ich mich erinnere) am 19.02. 2011 in den Medien publik,
als Nazis auf die Polizei mit Zaunlatten und Fahnenstangen auf Polizisten los gingen.
Die Mär der friedlichen Kameraden auf den Protestmärschen sollte doch längst
ad acta gelegt werden.
_________________
And I sincerely believe, with you, that banking establishments are more dangerous than standing armies; and that the principle of spending money to be paid by posterity, under the name of funding, is but swindling futurity on a large scale.
Thomas Jefferson, May 28, 1816
Letter to John Taylor
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1808904) Verfasst am: 19.01.2013, 00:03 Titel: |
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| Sticky hat folgendes geschrieben: | Wenn die Person auf dem Polizeivideo VERPIXELT (!!!) ist, kann das nur eines bedeuten: Agent Provokateur der Polizei! Und dem Tim H. wirds in die Schuhe geschoben. Oder warum sonst sollte auf einem polizeilichen Beweismittel die Person unkenntlich gemacht werden?
Wenn das zutrifft, wären Polizeibeamte, Staatsanwalt und Richter dran wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) |
Deine Behauptung ist uebrigens genauso unbewiesen wie die Taeterschaft dieses Tim H.
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Defund the gender police!! 
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#1808905) Verfasst am: 19.01.2013, 00:05 Titel: |
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| aztec hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: |
nicht die rechten sind diejenigen, die diese art von demos eskalieren lassen, die steine werfen, polizisten angreifen, autos abfackeln, sondern es sind immer die linken. |
Autonome Nationalisten ziehen nach was Gewalt auf Demos angeht. Das erste
Mal wurde es (soweit ich mich erinnere) am 19.02. 2011 in den Medien publik,
als Nazis auf die Polizei mit Zaunlatten und Fahnenstangen auf Polizisten los gingen.
Die Mär der friedlichen Kameraden auf den Protestmärschen sollte doch längst
ad acta gelegt werden. |
keiner macht hier die mär der friedlcihen kameraden auf. nur, die werden ganz explizit bei z.b. so einer dresden-demo aufgefordert, NICHT gewaltätig zu werden. und genau dieses konzept geht ja auch weitgehendst auf.
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1808909) Verfasst am: 19.01.2013, 00:11 Titel: |
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| bernard hat folgendes geschrieben: |
...Zum Skandal wird nicht aufgebauscht, dass hier unzählige illegal demonstriert haben (und dabei auch noch Rückendeckung aus höchsten Kreisen bekommen), dass sie gewalttätig wurden, Polizisten verletzten, Autos zerstörten, usw.
Nein, zum Skandal wird es aufgebläht, dass einer, der für den Gewaltexzess anscheinend mitverantwortlich ist und ihn moralisch unterstützt, zur Rechenschaft gezogen wurde. ..
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Der Skandal ist, dass jemand ohne ausreichende Beweise zu einer recht langen Haftstrafe verurteilt wurde. Da reicht es eben nicht aus, dass er "anscheinend" mitverantwortlich war, da braucht es eindeutige Beweise fuer seine Taeterschaft, ansonsten ist er aus Mangel an Beweisen freizusprechen. Ob es sich dabei um einen "linken Chaoten", einen "rechten Kameraden" oder um einen Freimaurer vom Mars handelt ist dabei voellig unerheblich: Ohne ausreichende Beweise keine Verurteilung!
Dass ich das Verhalten der gewaltaetigen Chaoten bei diesm Vorfall prinzipiell fuer strafwuerdig halte, habe ich bereits weiter oben ausgefuehrt, das Urteil gegen diesen Tim H. halte ich allerdings nach wie vor fuer skandaloes.
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Defund the gender police!!
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1808916) Verfasst am: 19.01.2013, 00:19 Titel: |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: |
1. würde keine gewaltätige gegendemonstration erwartet, müsste die polizei auch nicht dazwischen gehen.
2. gerade weil solche gegendemonstrationen fast immer in gewalt ausarten - von links, da die rechten so "schlau" sind, nichts weiter zu tun, als zu marschieren - , gehen normale demonstranten schon fast nicht mehr auf demos, wo so etwas zu erwarten ist. |
Warst du schon einmal selbst auf eine Demo? Oder plapperst du nur diese propagandistische Scheisse nach und ziehst dein "Wissen" aus irgendwelchen "Fachberichten"?
Ich kann dir mal erzählen, wer z.B. bei der Blockupy-Demo in Frankfurt, welche ja schon im Vorfeld seitens der Politik und der Polizei als Horrorszenario dargestellt wurde, Interesse an einer Eskalation hatte: Berliner Polizei und Bundespoilizei versuchten sich die ganze Zeit in den Zug reinzudrängen und Krawalle zu provozieren, welche dann schön in den Medien hinstellen konnten. Aber ihre Rechnung ging nicht auf! Selbst der sog. "Schwarze Block", und da waren einige Blöcke dabei, blieb besonnen und ging nicht darauf ein. Die schon im Vorfeld an die Wand gezeichneten Krawalle blieben aus!!!
So viel zum Thema "linke, gewaltbereite Chaoten"!
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Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
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aztec
crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007
Beiträge: 966
Wohnort: DD
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| (#1808917) Verfasst am: 19.01.2013, 00:20 Titel: |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: |
1. würde keine gewaltätige gegendemonstration erwartet, müsste die polizei auch nicht dazwischen gehen.
2. gerade weil solche gegendemonstrationen fast immer in gewalt ausarten - von links, da die rechten so "schlau" sind, nichts weiter zu tun, als zu marschieren - , gehen normale demonstranten schon fast nicht mehr auf demos, wo so etwas zu erwarten ist. |
So war es nicht ganz in DD 2011.
Der damalige Polizeipräsident hatte die tolle Idee Faschoaufmärsche und Gegendemonstrationen durch die Elbe großräumig zu trennen, ungeachtet dessen ob legitihimer Gegenprotest in Hör und Sichtweise gennehmigt werden sollte. Das wurde auch so vom Amtsgericht abgenickt. Das Egebniss dieser Trennung war das jeder der irgendwie n bisschen links aussah auf der falschen Elbseite als Störer angesehen wurde. Die weiträumige Trennung und die chronische Unterzahl an Polizei sorgte dafür das es von vornherein zu einem übermäßigen aggressiven Auftreten der Ordnungskräfte kam. Die Beamten waren dermaßen überfordert das sie auch bürgerliches Klientel welches aus anderen Städten zugereist war kaum aus dem Bus ausgestiegen mit Pfefferspray eindeckten. Die Räumung einer Blockade auf der Bergstraße durch SEK Beamte wurde sogar von der Polizeigewerkschaft als unverhältnissmäßig brutal angesehen. Natürlich haben dort 3000 Autonome gezündelt, randaliert und geprügelt. Aber den Grundstein für die Eskalation hat der völlig verblödete Einsatz sächsischer Ordnungskräfte gelegt, dessen Mißlingen man versuchte mit Aggression zu entgehen. Ein Jahr später, neuer Polizeichef, kein Trennungskonzept, keine Eskalation.
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
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| (#1808922) Verfasst am: 19.01.2013, 00:41 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: | Wenn die Person auf dem Polizeivideo VERPIXELT (!!!) ist, kann das nur eines bedeuten: Agent Provokateur der Polizei! Und dem Tim H. wirds in die Schuhe geschoben. Oder warum sonst sollte auf einem polizeilichen Beweismittel die Person unkenntlich gemacht werden?
Wenn das zutrifft, wären Polizeibeamte, Staatsanwalt und Richter dran wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) |
Deine Behauptung ist uebrigens genauso unbewiesen wie die Taeterschaft dieses Tim H. |
Stimmt, hast recht. Es könnte sich auch um einen anderen Demonstranten handeln. Jedenfalls scheint es nicht der Beklagte gewesen sein. Dennoch stellt sich die Frage, warum auf einem polizeilichen Beweismittel der Täter unkenntlich gemacht wird? Aus Schutz der Persönlichkeitsrechte des Beklagten ganz gewiss nicht!
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Gruss: Sticky
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44649
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| (#1808966) Verfasst am: 19.01.2013, 11:02 Titel: |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | und nein, dieses widerstandsrecht tritt nicht ein. |
Artikel 20 Absatz 4 kann überhaupt nie effektiv wirksam werden. Jede Berufung auf diesen Artikel ist a priori falsch. Entweder die rechtsstaatlichen Institutionen existieren und funktionieren noch, dann hätte man sich zuerst an sie wenden müssen. Oder sie existieren nicht mehr, dann kann man sich auch nicht ihnen gegenüber auf diesen Artikel berufen. Widerstand rechtlich festzuschreiben ist schlicht kontradiktorisch. Artikel 20 Absatz 4 ist ein Witz, mit dem man den linken Antifaschisten und den rechten Carl-Schmitt-Schülern den argumentativen Wind aus den Segeln nehmen wollte, und nicht ein wirkliches Recht.
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#1808971) Verfasst am: 19.01.2013, 11:16 Titel: |
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| Sticky hat folgendes geschrieben: | | Misterfritz hat folgendes geschrieben: |
1. würde keine gewaltätige gegendemonstration erwartet, müsste die polizei auch nicht dazwischen gehen.
2. gerade weil solche gegendemonstrationen fast immer in gewalt ausarten - von links, da die rechten so "schlau" sind, nichts weiter zu tun, als zu marschieren - , gehen normale demonstranten schon fast nicht mehr auf demos, wo so etwas zu erwarten ist. |
Warst du schon einmal selbst auf eine Demo? Oder plapperst du nur diese propagandistische Scheisse nach und ziehst dein "Wissen" aus irgendwelchen "Fachberichten"? |
startbahn west, sämtliche bonner grossdemos gegen nachrüstung, menschenkette von der us- zur sowjet-boschaft, diverse andere demos.
bis ich dann mal auf dem bonner münsterplatz eingekesselt wurde, weil plötzlich ein schwarzer linker block auftauchte. diese chaoten haben dann die pflastersteine von dem platz ausgebuddelt und trotz vollem platz mit vielen leuten mit kindern völlig wahllos durch die gegend geschmissen.
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I'm tapping in the dusternis
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Telliamed
registrierter User
Anmeldungsdatum: 05.03.2007
Beiträge: 5125
Wohnort: Wanderer zwischen den Welten
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| (#1808973) Verfasst am: 19.01.2013, 11:23 Titel: |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: | | Also: bitte nicht so scheinheilig. |
nein,
es geht darum, ob jemand zu recht verurteilt wurde oder nicht.
es geht hier nicht darum, ob die rechten demonstireren dürfen (durften sie wohl, denn es wurde erlaubt), sondern, wie man gegendemonstrationen gestalten sollte. und, es tut mir leid, aber wenn die linken "chaoten" nicht auftauchen würden, wäre der spuk der rechten fast uninterressant. denn, seien wir mal ehrlich: diese gewaltätigen linken gegendemonstranten bringen den rechten demos viel mehr öffentliche aufmerksamkeit als die paar hanseln je erreichen würden.
und noch etwas:
1. würde keine gewaltätige gegendemonstration erwartet, müsste die polizei auch nicht dazwischen gehen.
2. gerade weil solche gegendemonstrationen fast immer in gewalt ausarten - von links, da die rechten so "schlau" sind, nichts weiter zu tun, als zu marschieren - , gehen normale demonstranten schon fast nicht mehr auf demos, wo so etwas zu erwarten ist. |
Es gibt sie schon, die gewaltfreien Gegendemonstrationen, von denen ich mehrere erlebt habe, zuletzt eine in der vorigen Woche im Vorfeld der Landtagswahlen.
http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=1806450#1806450
Der CDU-Bürgermeister einer Stadt von etwa 65.000 Einwohnern hält eine Ansprache, in der er anhand des Buches "1913" auffordert, darüber nachzudenken, wie sich Gewaltausbrüche und Zivilisationsbrüche vorbereiteten.
Zu der Demonstration hatten ein Landtagsabgeordneter der Linken und unabhängig davon ein Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Ein kleiner "Schwarzer Block" war auch anwesend und verhielt sich ruhig.
An Musik spielten die Gegendemonstranten Händels "Ombra mei fu", Stücke aus Glucks "Orpheus" (  ) und Verdis "Nabucco", alle sangen gemeinsam "Die Gedanken sind frei".
Ich weiß natürlich um die besondere Lage in Dresden, wo mein Vater den Angriff vom 13. Februar 1945 in der Innenstadt überlebt hat. Die Verarbeitung dieser Nächte ist bei den Überlebenden noch längst nicht abgeschlossen, heutige soziale Probleme pfropfen sich auf.
Jahrelang wurden von Biedenkopf und seinen Nachfolgern in der Regierung, von denen viele in irgendwelche Korruptionsaffären verstrickt waren, nur Erfolgsmeldungen über "blühende Landschaften" produziert, bei denen Meldungen über Krawalle in der Kulturstadt nur störten. Also wurde die Polizei angewiesen, mit Härte gegen jene vorzugehen, die diese konstruierte Idylle zu stören schienen.
Die Sozialdemokratie, einst in Sachsen begründet durch Lassalle, Bebel und Wilhelm Liebknecht, kommt in den beiden Jahrzehnten nach 1990 nicht aus dem Rumpf. Sachsen ist das Bundesland, wo es die meisten "demokratiefreien" Zonen gibt, in denen Nazis das öffentliche Klima bestimmen. Dort herrscht wirklicher "Notstand" der Demokratie, wie er 1923 über Sachsen ausgerufen wurde, als dort eine friedlich agierende linke Arbeiterregierung an der Macht war.
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immanuela
total südlich
Anmeldungsdatum: 20.05.2009
Beiträge: 1846
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| (#1808978) Verfasst am: 19.01.2013, 12:05 Titel: |
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| bernard hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: | | Die Linken wollen ja den demoklratischen Rechtsstaat nicht abschaffen [...] |
Doch, das wollen sie.
Zum demokratischen Rechtsstaat gehört nun einmal auch das Demonstrationsrecht - und das gilt auch für "Nazis" und andere, die gerade zu Untermenschen erklärt wurden. ... |
In einem demokratischen Rechtsstaat hätten Nazis kein Demonstrationsrecht. Weil die Ideen, für die sie auf die Straße gehen, verfassungsfeindlich sind und ihre Organisation ebenfalls verfassungsfeindlich ist. Noch dazu sind Mitglieder und Führungspersonen dieser Organisationen bereits massiv strafrechtlich in Erscheinung getreten, bei dem Versuch, diese Ideen mit physischer Gewalt durchzusetzen.
Dass man in Deutschland Nazis demonstrieren lässt, ist grundsätzlich illegal und dass ihnen Polizisten dabei helfen, ebenfalls. Das ist die einzige Basis, auf der sich mEn argumentieren lässt.
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Felix, qui potuit rerum cognoscere causas...
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immanuela
total südlich
Anmeldungsdatum: 20.05.2009
Beiträge: 1846
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| (#1808981) Verfasst am: 19.01.2013, 12:09 Titel: |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: |
es geht hier nicht darum, ob die rechten demonstireren dürfen (durften sie wohl, denn es wurde erlaubt), ... |
Wer so etwas erlaubt, stellt sich gegen unsere Verfassung.
Wenn ein Richter "erlauben" würde, dass Dich jeder, der Dich auf der Straße trifft, verhauen darf, dann wäre das für Dich auch ok, es wurde ja "erlaubt"?....
Edit:
In diesem Staat ist etwas faul. Der Verfassungsschutz arbeitet, wenn man alle Indizien betrachtet - und ich glaube nicht an Zufälle - scheinbar mit gewaltbereiten Nazis zusammen. Den Verdacht hatte ich bereits, als das erste NPD-Verbot aus Gründen, die man ebenfalls nur als skandalös bezeichnen kann, scheiterte.
Dass seitens des Bundestages überhaupt gezögert wird, sofort erneut ein Verbotsverfahren anzustrengen, empfinde ich ebenfalls als extrem anrüchig.
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Felix, qui potuit rerum cognoscere causas...
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bernard
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 12.06.2012
Beiträge: 634
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| (#1809002) Verfasst am: 19.01.2013, 14:17 Titel: |
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| immanuela hat folgendes geschrieben: | | In einem demokratischen Rechtsstaat hätten Nazis kein Demonstrationsrecht. |
Und das Politbüro würde bestimmen, wer Nazi ist und wer nicht 
Aber jetzt im Ernst, auch für "Nazis" und andere Untermenschen gilt die Unschuldsvermutung. Wenn jemand der Meinung ist, irgendwer wäre verfassungsfeindlich aktiv oder würde sich sonstwie illegal betätigen, muss er das auch nachweisen. Solange niemand bereit ist, den Beweis vor Gericht zu erbringen und entsprechende Verfahren ins Rollen bringt, sind die Aktivitäten und Demonstrationen legal.
| Zitat: | | Weil die Ideen, für die sie auf die Straße gehen, verfassungsfeindlich sind |
Sie demonstrierten in diesem Fall ja nicht dafür, dass man Juden vergasen sollte. Es war ein Trauermarsch für die Opfer der Bombadierung Dresdens. Ich weiß nicht, was an diesem Anliegen verfassungsfeindlich sein soll.
Wenn Schläger-Nazis in ihrer Freizeit zusätzlich ein Tischfußballverein gründen und dort Turniere organisieren, wird derartige Vereinsarbeit ja auch nicht von deren sonstigen Aktivitäten infiziert. Es ist legal, Tischfußballvereine zu gründen.
Selbst wenn es alles böse verfassungsfeindliche Schläger-Nazis waren, an einem Trauermarsch dürfen sie trotzdem teilnehmen.
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bernard
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 12.06.2012
Beiträge: 634
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| (#1809007) Verfasst am: 19.01.2013, 14:25 Titel: |
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| immanuela hat folgendes geschrieben: | | Wenn ein Richter "erlauben" würde, dass Dich jeder, der Dich auf der Straße trifft, verhauen darf, dann wäre das für Dich auch ok, es wurde ja "erlaubt"?.... |
Der Vergleich ist schräg. Niemand wird verletzt, wenn irgendwelche gestörte Gestalten zu Trauermusik durch die Straße ziehen. Es droht keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben. Daher besteht auch kein Anlass dazu, in solchen Fällen das Recht selbst in die Hand zu nehmen.
Zu Ausschreitungen und Gewalt kommt es ja erst, weil der linke Pöbel derartige Veranstaltungen mit Gewalt verhindern will. Würde der linke Pöbel zu Hause bleiben und die Nazis würden sich trotzdem daneben benehmen, wäre ein Verbot derartiger Veranstaltungen deutlich einfacher.
| Zitat: | | Dass seitens des Bundestages überhaupt gezögert wird, sofort erneut ein Verbotsverfahren anzustrengen, empfinde ich ebenfalls als extrem anrüchig. |
Die etablierten Parteien, allen voran die CDU, profitieren von der NPD und haben daher ein berechtigtes Interesse daran, sie nicht zu verbieten. Eine etwas seriösere "Rechtspartei" ala Gert Wilders oder UKIP hätte auch in Deutschland Chancen, sich dauerhaft zu etablieren. Die NPD mit ihrer NS-Romantik und Co. hat dagegen bundesweit keinerlei Chancen. Sie heimst aber noch genug Stimmen ein, um die Zersplitterung des rechten Randes aufrecht zu halten. Es wäre taktisch ungeschickt, sie zu verbieten.
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1809012) Verfasst am: 19.01.2013, 14:50 Titel: |
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Also, ich denke, es geht in naher Zukunft darum, die fatalen Weichenstellungen faschistischer Juristen in der BRD rund um den Artikel 139 Grundgesetz wieder zu korrigieren im Sinne des antifaschistischen Auftrags der Siegermächte 1945.
Der immer noch herrschende Kommentar des Nazi-Juristen Maunz muss auf jeden Fall gestrichen werden. Dies darf allerdings nicht allein das Werk von Juristen sein, sondern hier geht es um eine politische, menschenrechtliche Grundsatzfrage.
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K.I.Z - Frieden
Das ist Postmoderne Ideologie! Psychologe und Philosoph analysieren RASSISMUS-Video
Informationsstelle Militarisierung e.V.
Zuletzt bearbeitet von Skeptiker am 19.01.2013, 14:53, insgesamt einmal bearbeitet |
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1809013) Verfasst am: 19.01.2013, 14:51 Titel: |
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Hätte der "linke Pöbel" vor über 80 Jahren fester zugeschlagen, hätte auch die deutsche Geschichte einen anderen Verlauf genommen und uns wäre der kleine österreichische Schnauzbart erspart geblieben.
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Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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bernard
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 12.06.2012
Beiträge: 634
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| (#1809026) Verfasst am: 19.01.2013, 16:02 Titel: |
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| Sticky hat folgendes geschrieben: | | Hätte der "linke Pöbel" vor über 80 Jahren fester zugeschlagen, hätte auch die deutsche Geschichte einen anderen Verlauf genommen und uns wäre der kleine österreichische Schnauzbart erspart geblieben. |
Die Antifaschistische Aktion, deren (Ur-)urenkel heute gegen Trauermärsche auf die Straße gehen, war eine Gründung Stalins.
Wenn die damals in Deutschland die Macht übernommen hätten, wäre es auch nicht besser gewesen als unter Hitler. Die Opfer wären teilweise andere gewesen, aber es wäre nicht weniger blutig geworden. Man schaue sich nur an, wie Stalin in der Ukraine und anderen Ländern gewütet hat,...
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44649
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| (#1809030) Verfasst am: 19.01.2013, 16:11 Titel: |
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| bernard hat folgendes geschrieben: | | Wenn die damals in Deutschland die Macht übernommen hätten, wäre es auch nicht besser gewesen als unter Hitler. |
Besonders toll stelle ich mir das in der Tat nicht vor, aber doch: Besser als Hitler wäre es gewesen.
Schon allein deshalb, weil es damit vermutlich zu keinem zweiten Weltkrieg gekommen wäre.
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1809035) Verfasst am: 19.01.2013, 16:39 Titel: |
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| bernard hat folgendes geschrieben: | Die Antifaschistische Aktion, deren (Ur-)urenkel heute gegen Trauermärsche auf die Straße gehen, war eine Gründung Stalins.
Wenn die damals in Deutschland die Macht übernommen hätten, wäre es auch nicht besser gewesen als unter Hitler. Die Opfer wären teilweise andere gewesen, aber es wäre nicht weniger blutig geworden. Man schaue sich nur an, wie Stalin in der Ukraine und anderen Ländern gewütet hat,... |
Das ist übrigens eine typische Argumentation der Neofaschisten.
Hitler sei im Grunde nur die Reaktion auf Stalin gewesen. (Und schlimmer als es mit Stalin gekommen wäre sei es mit Hitler auch nicht gewesen.)
Dazu kann man sagen, dass die Ermächtigung Hitlers durch das deutsche Kapital tatsächlich so etwas war, wie die Reaktion auf die Gründung der Sowjetunion und den Aufschwung der deutschen Arbeiterbewegung, neben revanchistischen Gelüsten des deutschen Bürgertums, aufgrund des verlorenen 1. Weltkriegs. Allerdings ging es dem deutschen Kapital nicht darum, eine Terrorherrschaft in Deutschland zu verhindern, was ja auch unlogisch wäre angesichts der Errichtung des faschistischen Terrorregimes. Auch sonst haben die Kapitalherren nie besonders humanistische Anwandlungen.
Die deutschen Kommunisten hatten in der Weimarer Republik viele sehr gute Kader, welche allerdings wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht entweder vor 1933 oder später in den KZs ermordet wurden (und so auch der DDR nicht mehr zur verfügung standen). Diese Kader wären meiner Ansicht nach in der Lage gewesen, die Grundlagen für einen vernünftigen Sozialismus zu schaffen. Auch waren die wirtschaftlichen Bedingungen dafür in dem fortgeschrittenen Industrieland Deutschland ganz andere als im rückständigen Russland. Man denke auch an die vielen hervorragenden Wissenschaftler im damaligen Deutschland.
Außerdem hätte die Entwicklung eines etwas moderneren Sozialismus in Deutschland auch auf die ganze Welt, insbesondere auch Russland ausgestrahlt ...-
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K.I.Z - Frieden
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Zuletzt bearbeitet von Skeptiker am 19.01.2013, 16:46, insgesamt einmal bearbeitet |
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44649
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| (#1809036) Verfasst am: 19.01.2013, 16:46 Titel: |
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Ja - ich halte es auch für durchaus möglich, dass sich der Sozialismus weltweit ganz anders entwickelt hätte, wenn sich die Sozialisten zwischen 1918 und 1923, also noch zu Lenins Zeiten in Deutschland durchgesetzt hätten.
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#1809040) Verfasst am: 19.01.2013, 17:01 Titel: |
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hätte, wäre, wenn - es ist müssig darüber zu diskutieren...
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I'm tapping in the dusternis
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44649
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| (#1809041) Verfasst am: 19.01.2013, 17:02 Titel: |
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Nein, ist es nicht.
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