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Prism, die totale Überwachung, wo wird das alles hinführen?
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Was haltet ihr von Prism und ähnlichen Überwachungsmechanismen?
Mir egal, ich habe nichts zu verbergen
1%
 1%  [ 1 ]
Die Überwachung schützt uns doch auch
5%
 5%  [ 3 ]
Zum Teil finde ich diese immense Überwachung richtig
0%
 0%  [ 0 ]
Nichts darf diese totale Überwachung rechtfertigen
93%
 93%  [ 56 ]
Stimmen insgesamt : 60

Autor Nachricht
Querdenker
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Anmeldungsdatum: 27.05.2005
Beiträge: 1830
Wohnort: NRW

Beitrag(#1849646) Verfasst am: 01.07.2013, 19:02    Titel: Antworten mit Zitat

Rabert hat folgendes geschrieben:
Unbekannt sind die ja nicht. Wie wäre es mit einer Strafanzeige gegen die NSA, in Person gegen den Chef, General Alexander? Die haben alle möglichen Gesetze hier in Deutschland verletzt.


Tipp: Einfach mal die Suchmaschine Deines Vertrauens nach dem Begriff "Kanzlerakte" befragen.

Als (verhältnismässig Seriöser?) Startingpoint Deiner Recherche kann möglicherweise ein Artikel auf zeit.de dienen:

Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis

Auszug daraus:

zeit.de hat folgendes geschrieben:
Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei.

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Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört, es müsse sich dabei doch auch was denken lassen. (Johann Wolfgang von Goethe)

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Rabert
Sapere aude!



Anmeldungsdatum: 31.03.2010
Beiträge: 977
Wohnort: im Zug

Beitrag(#1849647) Verfasst am: 01.07.2013, 19:05    Titel: Antworten mit Zitat

Das wäre doch mal ein interessanter Test. Mit Begründung auf den offensichtlichen Feindstatus den Deutschland in den Augen der USA hat, die Stationierungsabkommen kündigen. Ich wäre mal gespannt, was dann passiert ...
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Unsere Kinder und Enkelkinder werden uns eines Tages fragen: "Warum habt ihr nichts getan?!"
Auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt.
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Querdenker
registrierter User



Anmeldungsdatum: 27.05.2005
Beiträge: 1830
Wohnort: NRW

Beitrag(#1849649) Verfasst am: 01.07.2013, 19:08    Titel: Antworten mit Zitat

Ergänzung:

So wie Kerimit die Hand in seinem Rektum nicht verklagen kann, so kann es auch die BRD nicht.


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zelig
Kultürlich



Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405

Beitrag(#1849651) Verfasst am: 01.07.2013, 19:29    Titel: Antworten mit Zitat

Meine These wäre, die Welt wird sich in den nächsten Jahrzehnten eher daran gewöhnen (und als kulturellen Standard akzeptieren), daß Daten im großen Umfang ausgwertet werden, als daß global reale, wirksame privacy-Maßnahmen implementiert werden.
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Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
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smallie
resistent!?



Anmeldungsdatum: 02.04.2010
Beiträge: 3726

Beitrag(#1849699) Verfasst am: 01.07.2013, 22:39    Titel: Antworten mit Zitat

esme hat folgendes geschrieben:
Da fehlt "Mir egal, da kann man eh nichts machen."

[...]

Und ich würde zwar nicht sagen, dass ich nichts zu verbergen habe, aber im Vergleich zum durchschnittlichen Politiker habe ich sehr wenig zu verbergen.

Im letzten Satz verbirgt sich ein interessanter Hebel. Gleich mehr dazu.


zelig hat folgendes geschrieben:
Meine These wäre, die Welt wird sich in den nächsten Jahrzehnten eher daran gewöhnen (und als kulturellen Standard akzeptieren), daß Daten im großen Umfang ausgwertet werden, als daß global reale, wirksame privacy-Maßnahmen implementiert werden.

Ich weiß nicht, ob es so kommen wird; noch weiß ich, ob mir das gefallen würde. Angenommen, die Entwicklung sei tatsächlich unumkehrbar. Dann müßte man nach den Chancen suchen, die diese Entwicklung bietet.

David Brin hat 1996 in Wired diesen kurzen Artikel veröffentlicht, den er später auf Buchlänge ausgebaut hat:

Zitat:
The Transparent Society

The cameras are coming. They're getting smaller and nothing will stop them. The only question is: who watches whom?

http://www.wired.com/wired/archive/4.12/fftransparent.html

Darin beschreibt er eine Zukunft, in der Überwachungskameras allgegenwärtig sind - nicht zuletzt durch demnächst verfügbare, mit Kamera ausgestatte Drohnen in Miniaturgröße. Brin vertritt die Ansicht, daß diese Entwicklung nicht zu stoppen ist, deshalb müsse man sie in die richtige Bahn lenken.

Die Schlagworte der Diskussion sind inverse transparency - beidseitige Sichtbarkeit und sousveillance - Unterwachung.

Wiki nennt diese Beispiele:

Zitat:
Video-sharing sites such as YouTube and photo-sharing sites such as Flickr play a vital role. For example, police agents provocateur were quickly revealed on YouTube when they infiltrated a demonstration in Montebello, Quebec, against the leaders of Canada, Mexico and the United States (August 2007). When the head of the Quebec police publicly stated that there was no police presence, a sousveillance video showed him to be wrong. When he revised his statement to say that the police provocateurs were peaceful observers, the same video showed them to be masked, wearing police boots, and in one case holding a rock.

There are many similar examples, such as the widely-viewed YouTube video of UCLA campus policemen tasering a student. In Russia, onboard cameras are so ubiquitous that thousands of videos of automobile accidents and close-call incidents been uploaded. The unanticipated 2013 Russian meteor event was well documented from a dozen angles via the use of these devices.

http://en.wikipedia.org/wiki/Sousveillance


Ein aktuelles Beispiel drängt sich auf: der "finale Rettungsschuß" von Berlin. Erst das Video, das das Geschehen zeigt, macht eine unabhängige Bewertung möglich. Wenn ein Staat sich herausnimmt, seine Bürger zu überwachen, dann müßte er auch seine eigenen Handlungen überwachen lassen. Ein Anfang wäre es, Polizisten demnächst mit tragbarer Elektronik a la Google Glass auszustatten und standardmäßig alle Einsätze mitzuschneiden. Die ham' ja schließlich nichts zu verbergen. Pfeifen


Ich persönlich bin mir nicht sicher, ob ich die Kröte so gerne schlucke wie Brin. Aber wenn's denn sein muß, dann sollten wir sie vorher etwas grillen. zwinkern
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"There are two hard things in computer science: cache invalidation, naming things, and off-by-one errors."
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zelig
Kultürlich



Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405

Beitrag(#1849702) Verfasst am: 01.07.2013, 23:05    Titel: Antworten mit Zitat

Übrigens gefällt mir die Idee, Snowden in Deutschland politisches Asyl zu gewähren.
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esme
lebt ohne schützende Gänsefüßchen.



Anmeldungsdatum: 12.06.2005
Beiträge: 5667

Beitrag(#1849705) Verfasst am: 01.07.2013, 23:28    Titel: Antworten mit Zitat

zelig hat folgendes geschrieben:
Übrigens gefällt mir die Idee, Snowden in Deutschland politisches Asyl zu gewähren.


Ich glaube, Österreich ist die bessere Wahl:

http://dietagespresse.com/snowden-in-wien-gelandet-vertraut-in-tragheit-der-justiz/
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Gunkl über Intelligent Design:
Da hat sich die Kirche beim Rückzugsgefecht noch einmal grandios verstolpert und jetzt wollen sie auch noch Haltungsnoten für die argumentative Brez'n, die sie da gerissen haben.
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Ayers
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Anmeldungsdatum: 29.06.2013
Beiträge: 361
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Beitrag(#1849711) Verfasst am: 02.07.2013, 00:01    Titel: Antworten mit Zitat

Wichtiger erscheint mir die Erkenntnis, daß Snowden nach WikiLeaks ein erneuter Beleg für die Wiederbelebung der guten alten Tradition ist, den Boten zu köpfen.

Das Schwein ist nicht der, der sich über jemanden belustigt, den er zu killen beabsichtigt, sondern der, der das öffentlich macht.

ayers
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Wolf
registrierter User



Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause

Beitrag(#1849712) Verfasst am: 02.07.2013, 00:07    Titel: Antworten mit Zitat

Edward Snowden wird wohl gegen Viktor Bout getauscht werden.
Zumindest gut für Viktor.
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Trish:(
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Querdenker
registrierter User



Anmeldungsdatum: 27.05.2005
Beiträge: 1830
Wohnort: NRW

Beitrag(#1849723) Verfasst am: 02.07.2013, 03:25    Titel: Antworten mit Zitat

Übrigens, schon aufgefallen was da Medial gerade unterm Teppich gehalten wird?
dw.de hat folgendes geschrieben:

Ermittler dürfen PIN und Passwörter abrufen

Sicherheitsbehörden haben künftig mit ein paar Klicks Zugriff auf Daten von Internet- und Handynutzern. Das ermöglicht ein neues Gesetz. Datenschützer befürchten nun eine großflächige Überwachung.

Einmal falsch geparkt, und schon kann die Polizei Handynummer und Kontodaten herausfinden? Oder: Einmal in einem Internetforum den Verfassungsschutz kritisiert, und schon darf dieser das Mailpostfach und das Handy überwachen? Solche Szenarien befürchten Kritiker des neuen Telekommunikationsgesetzes. Es tritt am Montag (1. Juli) in Kraft und regelt den Zugang der Sicherheitsbehörden und der Geheimdienste zu sogenannten Bestandsdaten neu. Während die Ermittler das Gesetz für zwingend notwendig erachten, halten es Datenschützer für ein verfassungswidriges Überwachungsgesetz. Sie fürchten, dass die Behörden auch ohne konkreten Anlass massenhaft private Daten abgreifen.


dw.de hat folgendes geschrieben:
Bestandsdaten sind die Informationen, die zu jedem Telefon- oder Internetanschluss gehören - also Name, Adresse, Geburtsdatum und Kontonummer sowie Passwörter, PIN und PUK. Auch die IP-Adressen, eine Art digitaler Fingerabdruck jedes Internetnutzers, sind Bestandsdaten. Mit dem neuen Gesetz dürfen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste wie die Bundespolizei, der Verfassungsschutz, der Zoll und der Bundesnachrichtendienst auf die Daten einer Person zugreifen, wenn diese eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begangen haben soll. Bislang durften solche Daten nur bei schweren Straftaten erhoben werden.


Wäre vielleicht sogar einen eigenen Threat wert.
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Ahriman
Tattergreis



Anmeldungsdatum: 31.03.2006
Beiträge: 17976
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Beitrag(#1849788) Verfasst am: 02.07.2013, 12:00    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Einmal falsch geparkt, und schon kann die Polizei Handynummer und Kontodaten herausfinden?

Gar nicht so übel. Da ließe sich viel Verwaltungsaufwand einsparen: Im gleichen Arbeitsgang kann dann auch noch das Bußgeld abgebucht werden.
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Mad Magic
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Anmeldungsdatum: 08.09.2007
Beiträge: 2172

Beitrag(#1849789) Verfasst am: 02.07.2013, 12:15    Titel: Antworten mit Zitat

Ayers hat folgendes geschrieben:
Wichtiger erscheint mir die Erkenntnis, daß Snowden nach WikiLeaks ein erneuter Beleg für die Wiederbelebung der guten alten Tradition ist, den Boten zu köpfen.

Das Schwein ist nicht der, der sich über jemanden belustigt, den er zu killen beabsichtigt, sondern der, der das öffentlich macht.


Dem "Boten" ist das offensichtlich auch klar. Eine persönliche Zukunft hat er realistischer Weise abgehakt.

Zitat:
“Ich bleibe frei und bin in der Lage, Informationen herauszugeben, die dem öffentlichen Interesse dienen”, zitiert Reuters aus dem Brief an Präsident Rafael Correa. “Egal wie lange ich noch lebe, ich widme mich weiter dem Kampf für Gerechtigkeit in dieser ungleichen Welt. Sollte die mir verbleibende Zeit zu etwas Gutem beitragen, dann muss die Welt der Regierung von Ecuador danken.”


PRISM-Informant Edward Snowden kündigt weitere Enthüllungen an
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bernard
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Anmeldungsdatum: 12.06.2012
Beiträge: 634

Beitrag(#1849791) Verfasst am: 02.07.2013, 12:19    Titel: Antworten mit Zitat

Interessante Theorie: Der Leak war von den Diensten selbst geplant bzw. wurde absichtlich nicht verhindert
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/07/53093/
Zitat:

[...]
Denn tatsächlich ist die Enthüllung der Überwachung vor allem eine Botschaft an die politischen Eliten: Sie werden massiv kontrolliert.
Und meist haben sie etwas zu verbergen.
Dann werden sie erpressbar.
Und fallen.
[..]
Gelegentlich wird ein Whistleblower an die Öffentlichkeit geschickt, um die überwachten Eliten in Angst und Schrecken zu versetzen. Edward Snowden ist der beste Mann der Wall Street. Seine Mitteilung ist ein Signal an die Eliten: Wir wissen alles, was ihr macht.
Und wir werden es gegen Euch verwenden.
[...]
Die Hauptziele der Überwachung sind jedoch die Politiker und die Eliten selbst.
[...]
Und dank Email und Internet ist jeder Politiker ein gläserner Mensch. Da hat Sigmar Gabriel schon recht: Jeder Politiker ist nämlich durch die Daten erpressbar.
Niemand ist fehlerlos: Der eine hat eine kleine außereheliche Affäre. Der nächste ist sexuell anders orientiert als er öffentlich sagt. Die nächste hat Spielschulden. Wieder ein anderer hat seine Steuern nicht komplett bezahlt.
[...]
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Mad Magic
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Anmeldungsdatum: 08.09.2007
Beiträge: 2172

Beitrag(#1849794) Verfasst am: 02.07.2013, 12:23    Titel: Antworten mit Zitat

Querdenker hat folgendes geschrieben:
Übrigens, schon aufgefallen was da Medial gerade unterm Teppich gehalten wird?
[quote="dw.de"]
Ermittler dürfen PIN und Passwörter abrufen

Sicherheitsbehörden haben künftig mit ein paar Klicks Zugriff auf Daten von Internet- und Handynutzern. Das ermöglicht ein neues Gesetz. Datenschützer befürchten nun eine großflächige Überwachung.


Davor wurde schon seit Monaten gewarnt, selbstverständlich nur unzureichend bis gar nicht in den gehirnwäschenden Massenverblödungsmedien.
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immanuela
total südlich



Anmeldungsdatum: 20.05.2009
Beiträge: 1846

Beitrag(#1849795) Verfasst am: 02.07.2013, 12:24    Titel: Antworten mit Zitat

Sogar bei der FAZ online sind (momentan) 84% der Leser (6211 Stimmen) dafür, dass Deutschland Snowden Asyl gewähren soll.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/nsa-affaere-snowden-sucht-asyl-bisher-keine-zusage-12268026.html
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Felix, qui potuit rerum cognoscere causas...
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immanuela
total südlich



Anmeldungsdatum: 20.05.2009
Beiträge: 1846

Beitrag(#1849797) Verfasst am: 02.07.2013, 12:29    Titel: Antworten mit Zitat

Mad Magic hat folgendes geschrieben:
Querdenker hat folgendes geschrieben:
Übrigens, schon aufgefallen was da Medial gerade unterm Teppich gehalten wird?
[quote="dw.de"]
Ermittler dürfen PIN und Passwörter abrufen

Sicherheitsbehörden haben künftig mit ein paar Klicks Zugriff auf Daten von Internet- und Handynutzern. Das ermöglicht ein neues Gesetz. Datenschützer befürchten nun eine großflächige Überwachung.


Davor wurde schon seit Monaten gewarnt, selbstverständlich nur unzureichend bis gar nicht in den gehirnwäschenden Massenverblödungsmedien.

http://www.n-tv.de/politik/Polizei-kann-Netzdaten-leichter-abgreifen-article10586791.html
Ja, und die meisten Leute, mit denen ich darüber reden will, glauben mir das erst mal nicht. Es reicht schon eine Ordnungswidrigkeit (Falschparken...). Ist genau wie mit der Tatsache, dass in Deutschland Abgeordnetenkorruption nicht strafbar ist. - Nein, das kann doch nicht sein, doch nicht hier, in diesem demokratischen Rechtsstaat... Höhö.
_________________
Felix, qui potuit rerum cognoscere causas...
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Defätist
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Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557

Beitrag(#1849798) Verfasst am: 02.07.2013, 12:30    Titel: Antworten mit Zitat

immanuela hat folgendes geschrieben:
Sogar bei der FAZ online sind (momentan) 84% der Leser (6211 Stimmen) dafür, dass Deutschland Snowden Asyl gewähren soll.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/nsa-affaere-snowden-sucht-asyl-bisher-keine-zusage-12268026.html

Wenn man möchte, dass er schnell an die amerikanische Administration ausgeliefert wird, kann ich dieses Ergebnis nachvollziehen - sonst nicht.
skeptisch
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AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber



Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 26397
Wohnort: München

Beitrag(#1849799) Verfasst am: 02.07.2013, 12:37    Titel: Antworten mit Zitat

Defätist hat folgendes geschrieben:
immanuela hat folgendes geschrieben:
Sogar bei der FAZ online sind (momentan) 84% der Leser (6211 Stimmen) dafür, dass Deutschland Snowden Asyl gewähren soll.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/nsa-affaere-snowden-sucht-asyl-bisher-keine-zusage-12268026.html

Wenn man möchte, dass er schnell an die amerikanische Administration ausgeliefert wird, kann ich dieses Ergebnis nachvollziehen - sonst nicht.
skeptisch


Hier in Deutschland muss man schon in Hungerstreik treten, um Asyl zu bekommen.
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Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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mat-in
registrierter User



Anmeldungsdatum: 03.12.2011
Beiträge: 782
Wohnort: Heidelberg

Beitrag(#1849801) Verfasst am: 02.07.2013, 12:49    Titel: Antworten mit Zitat

AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben:
Hier in Deutschland muss man schon in Hungerstreik treten, um Asyl zu bekommen.
Ich wage zu bezweifeln das die etwa 10% der Asylbewerber in Deutschland die ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen (immerhin je nach Jahr 4000-40000 Leute) alle samt dafür in Hungerstreik treten mußten. Für mich handelt es sich bei dem aktuellen Streik (nach den Infos die ich bisher habe) um eine Erpressungsaktion auf die ein Rechtsstaat nicht eingehen sollte.
_________________
Holz ist ein nachwachsender Rohstoff - auch in den Köpfen der Leute.
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Mad Magic
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Anmeldungsdatum: 08.09.2007
Beiträge: 2172

Beitrag(#1849803) Verfasst am: 02.07.2013, 12:56    Titel: Antworten mit Zitat

bernard hat folgendes geschrieben:
Interessante Theorie: Der Leak war von den Diensten selbst geplant bzw. wurde absichtlich nicht verhindert
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2013/07/53093/

In dem Artikel stecken jedemenge Wahrheiten, aber die Snowden-Leaks von den Diensten geplant?

Kann ich mir nicht vorstellen. Warum sollten die mächtigen Strippenzieher der Hochfinanz derart öffentlich ihren Politmarionetten drohen, "nebenbei" auch noch das vor sich hin schlafende Volk aufwecken?

Den Marionetten, die eventuell noch nicht so ganz begriffen haben, wer die Fäden in den Händen hält, kann man das auch ohne das Aufwecken der Völker stecken, was ja schliesslich seit Jahren genauso praktiziert wird.

Ich denke eher, da sind einige der willfährigen menschlichen Werkzeuge, die sie nun mal benötigen, nicht immer so willfährig wie gewünscht.
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Mad Magic
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Anmeldungsdatum: 08.09.2007
Beiträge: 2172

Beitrag(#1849807) Verfasst am: 02.07.2013, 13:15    Titel: Antworten mit Zitat

immanuela hat folgendes geschrieben:
Sogar bei der FAZ online sind (momentan) 84% der Leser (6211 Stimmen) dafür, dass Deutschland Snowden Asyl gewähren soll.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/nsa-affaere-snowden-sucht-asyl-bisher-keine-zusage-12268026.html


Ich finde das höchst spannend, wie Snowden die "demokratischen" Staaten gerade in Verlegenheit bringt Mr. Green

Zitat:
Nach dieser Aufstellung sucht Snowden Asyl außer in Ecuador und Island in Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Irland, Niederlande, Nicaragua, Norwegen, Polen, Russland, Spanien, der Schweiz und Venezuela.


All die ach so demokratischen, die Menschenrechte verteidigenden Staaten, werden ohne Ausnahme zunächst einmal "prüfen müssen", wobei es da ja eigentlich nicht viel zu prüfen gibt...

Wahrscheinlich werden sie es dann genauso geschickt anstellen wie Putin und Bedingungen stellen, anlegen wird sich mit den USA niemand.
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sponor
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Anmeldungsdatum: 16.05.2008
Beiträge: 1712
Wohnort: München

Beitrag(#1849811) Verfasst am: 02.07.2013, 13:42    Titel: Antworten mit Zitat

Mad Magic hat folgendes geschrieben:
immanuela hat folgendes geschrieben:
Sogar bei der FAZ online sind (momentan) 84% der Leser (6211 Stimmen) dafür, dass Deutschland Snowden Asyl gewähren soll.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/nsa-affaere-snowden-sucht-asyl-bisher-keine-zusage-12268026.html


Ich finde das höchst spannend, wie Snowden die "demokratischen" Staaten gerade in Verlegenheit bringt Mr. Green

Zitat:
Nach dieser Aufstellung sucht Snowden Asyl außer in Ecuador und Island in Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Irland, Niederlande, Nicaragua, Norwegen, Polen, Russland, Spanien, der Schweiz und Venezuela.


All die ach so demokratischen, die Menschenrechte verteidigenden Staaten, werden ohne Ausnahme zunächst einmal "prüfen müssen", wobei es da ja eigentlich nicht viel zu prüfen gibt...

Wahrscheinlich werden sie es dann genauso geschickt anstellen wie Putin und Bedingungen stellen, anlegen wird sich mit den USA niemand.

Ja gut, eine ("erfreuliche") Bloßstellung ist es schon. Aber ich denke, da braucht man sich nichts vormachen: Er wird kein Asyl bekommen, das bekommen ganz andere* ja auch nicht. Er hat z.B. seinen Antrag nicht im Zielland gestellt, damit haben sich schon ein paar Länder (Polen, Österreich, ...) "elegant" aus der Verantwortung gestohlen. Und dann gibt es ja auch die ganzen anderen schönen EU-Regelungen zum Außenvorhalten von armem oder sonstwelchem Gesocks.

Vgl. Grundgesetz
Grundgesetz Art. 16a (1) hat folgendes geschrieben:
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Grundgesetz Art. 16a (2) - (5) und restliche Gesetze hat folgendes geschrieben:
Politisch Verfolgte gibt es eigentlich nicht.

Böse

________
* Die Folter, die die US-Dienste anwenden (dürfen), ist ja noch vergleichsweise human... [/Zynismus]
_________________
Unsere Welt wird noch so fein werden, daß es so lächerlich sein wird, einen Gott zu glauben als heutzutage Gespenster.
(G. Chr. Lichtenberg)
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Wolf
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Anmeldungsdatum: 23.08.2004
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Wohnort: Zuhause

Beitrag(#1849815) Verfasst am: 02.07.2013, 14:01    Titel: Antworten mit Zitat

sponor hat folgendes geschrieben:
Er hat z.B. seinen Antrag nicht im Zielland gestellt, damit haben sich schon ein paar Länder (Polen, Österreich, ...) "elegant" aus der Verantwortung gestohlen.

Bundesrepublik Deutschland ebenso.
_________________
Trish:(
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Mad Magic
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Anmeldungsdatum: 08.09.2007
Beiträge: 2172

Beitrag(#1849830) Verfasst am: 02.07.2013, 14:59    Titel: Antworten mit Zitat

Einfach herrlich, wie die sich öffentlich bloß stellen...

Innenminister Friedrich
Zitat:
Die USA seien aber ein Rechtsstaat. "Am Ende glaube ich nicht, dass ein völkerrechtliches und humanitäres Argument zählen kann. Am Ende wird es möglicherweise eine politische Frage sein."

Am Ende zählen Völker- und Menschenrechte also NICHT, endlich gibt dieser Vollpfosten das öffentlich zu. Genauso sieht die Realität auch in Deutschland aus!
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Rabert
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Anmeldungsdatum: 31.03.2010
Beiträge: 977
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Beitrag(#1849832) Verfasst am: 02.07.2013, 15:03    Titel: Antworten mit Zitat

Die können öffentlich zugeben dass sie kleine Kinder fressen und alte Omas auf die Straße schubsen und das auch noch filmen und auf Youtube veröffentlichen - sie werden im Herbst dennoch alle wiedergewählt.
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Samson83
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Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833

Beitrag(#1849845) Verfasst am: 02.07.2013, 16:19    Titel: Antworten mit Zitat

Mad Magic hat folgendes geschrieben:
Einfach herrlich, wie die sich öffentlich bloß stellen...

Innenminister Friedrich
Zitat:
Die USA seien aber ein Rechtsstaat. "Am Ende glaube ich nicht, dass ein völkerrechtliches und humanitäres Argument zählen kann. Am Ende wird es möglicherweise eine politische Frage sein."

Am Ende zählen Völker- und Menschenrechte also NICHT, endlich gibt dieser Vollpfosten das öffentlich zu. Genauso sieht die Realität auch in Deutschland aus!

Das steht da keineswegs.
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Ayers
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Anmeldungsdatum: 29.06.2013
Beiträge: 361
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Beitrag(#1849868) Verfasst am: 02.07.2013, 18:32    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Die USA seien aber ein Rechtsstaat. "Am Ende glaube ich nicht, dass ein völkerrechtliches und humanitäres Argument zählen kann. Am Ende wird es möglicherweise eine politische Frage sein."


Wo ist das Problem?

Die USA haben doch ihre Auffassung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten bereits eindrücklich dokumentiert. Die bleiben gewahrt, wenn Folterungen in einen rechtsfreien Raum verlagert werden.

Ist also alles eher eine geographische Frage.

ayers
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Tarvoc
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Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44651

Beitrag(#1849874) Verfasst am: 02.07.2013, 19:28    Titel: Antworten mit Zitat

Ayers hat folgendes geschrieben:
Ist also alles eher eine geographische Frage.

Jo, klar. Ordnung und Ortung. Hat schon Carl Schmitt gesagt. freakteach
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Samson83
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Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833

Beitrag(#1849876) Verfasst am: 02.07.2013, 19:29    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Hat schon Carl Schmitt gesagt. freakteach

Wo? (sofern das zitat ernst gemeint ist).
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AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber



Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 26397
Wohnort: München

Beitrag(#1849878) Verfasst am: 02.07.2013, 19:46    Titel: Antworten mit Zitat

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtiger-prism-enthueller-deutschland-verweigert-snowden-asyl-1.1711129

Zitat:
Die Bundesregierung gewährt dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden keine Zuflucht. Dies teilten das Auswärtige Amt und das Innenministerium in einer gemeinsamen Erklärung mit.


War ja klar, Deutschland nimmt doch keine Verräter an den USA auf. Die haben den Antrag nur deshalb nicht gleich abgelehnt, weil Wahlkampf ist...
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Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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