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Martin Mitchell
„schwer (um)erziehbarer“ Senior anderer Kultur
Anmeldungsdatum: 25.09.2003
Beiträge: 1597
Wohnort: Adelaide, Süd Australien
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 (#1855020) Verfasst am: 31.07.2013, 10:22 Titel: Was gedenkt Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt zu tun? |
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FAZ.NET – Frankfurter Allgemeine Zeitung – Feuilleton
@ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/offener-brief-an-angela-merkel-deutschland-ist-ein-ueberwachungsstaat-12304732.html
Offener Brief an Angela Merkel
Deutschland ist ein Überwachungsstaat
25.07.2013 • „Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“ In einem offenen Brief fordern über vierzig Schriftsteller von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
seit Edward Snowden die Existenz des Prism-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent. Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.
Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.
Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der Prism-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“
Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt?
Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?
Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?
Juli Zeh [ Initiatorin dieses “Offenen Briefes“ und dieser Petition ]
Die Initiatorin dieses Offenen Briefs hat ihn auch als Petition auf CHANGE.ORG veröffentlicht. Hier kann er von allen unterzeichnet werden: @ https://www.change.org/de/Petitionen/offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-angemessene-reaktion-auf-die-nsa-aff%C3%A4re
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Die Initiatorin des Offenen Briefes an Angela Merkel und der gleichlautenden Petition auf CHANGE.ORG, den/die u.a. ( als den in der FAZ veröffentlichten „Offenen Brief“ ) 48 weitere deutsche Autoren und Autorinnen mitgezeichnet haben ist die deutsche Juristin und Autorin Juli Zeh, die in WIKIPEDIA @ http://de.wikipedia.org/wiki/Juli_Zeh wie folgt vorgestellt wird:
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Juli Zeh (* 30. Juni 1974 in Bonn) ist eine deutsche Juristin und Schriftstellerin.
Zeh ist die Tochter des ehemaligen Direktors beim Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeh.
Sie besuchte das Pädagogium Otto-Kühne-Schule in Bonn und legte dort das Abitur ab. Anschließend studierte sie Rechtswissenschaften mit Studienschwerpunkt Völkerrecht in Passau, Krakau, New York und Leipzig. Nach einem Praktikum bei der UNO in New York folgte ein juristischer Aufbaustudiengang „Recht der Europäischen Integration“, den sie mit dem Magister der Rechte (LL.M.Eur.) abschloss.
Das Studium am Deutschen Literaturinstitut Leipzig hatte Zeh 1996, noch vor Abschluss des Jurastudiums, begonnen und im Jahr 2000 mit dem Diplom abgeschlossen. Ihren literarischen Ruf setzt Juli Zeh mittlerweile auch politisch ein. Im Bundestagswahlkampf 2005 gehörte sie zu den Autoren, die den Aufruf von Günter Grass zur Unterstützung der rot-grünen Koalition unterschrieben haben. 2009 war sie Mitglied der 13. Bundesversammlung. Außerdem leiht sie als „Tierschutzbotschafterin“ der Stiftung Vier Pfoten ihre Stimme.
Im Januar 2008 reichte Zeh beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den biometrischen Reisepass ein,[1][2] da nach ihrem Dafürhalten die obligatorische Erfassung von Fingerabdrücken in Reisepässen keine wirksame Maßnahme der Sicherheitspolitik, sondern als „sinnlose[r] Grundrechtseingriff“[3] ein „grundsätzliches Problem in einer freiheitlichen Gesellschaft“[1] darstelle. Bislang habe noch kein Politiker erklären können, wie die Erfassung einen Terroranschlag verhindern solle, da in keinem der bisher durchgeführten oder geplanten Attentate gefälschte Pässe eine Rolle gespielt hätten.[3] Sie plädiert „für ein Menschenbild, das den Menschen nicht grundsätzlich als potenzielle Gefahr für sich und andere betrachtet“.[4] Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage aus formellen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen.
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Bitte selbst weiterlesen in dem diesebezüglichen längeren WIKIPEDIA-Artikel @ http://de.wikipedia.org/wiki/Juli_Zeh
Ich habe mich dazu entschieden diese, m.M.n. wichtige Petition mitzuzeichnen sowohl wie dazu entschieden die Existenz dieser Petition weiterzuverbreiten.
Wie viele andere Ehemalige Heimkinder - wie ich - werden diese Petition ebenso unterzeichnen ?
Wie viele Erzieher und Erzieherinnen UND Lehrer und Lehrerinnen werden diese Petition ebenso unterzeichnen ?
Österreicher und Österreicherinnen dürfen – und jeder andere Weltenbürger darf – diese Petition ebenso unterzeichnen !?
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Not only must justice be done; it must also be seen to be done.
Recht muss nicht nur gesprochen werden, es muss auch wahrnehmbar sein, dass Recht gesprochen wird.
IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GESCHIEHT VIELFACH BEIDES NICHT.
Zuletzt bearbeitet von Martin Mitchell am 01.08.2013, 16:06, insgesamt 2-mal bearbeitet |
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1855083) Verfasst am: 31.07.2013, 18:40 Titel: |
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Was Merkel jetzt tun wird?
Nichts! Sie wird das Thema aussitzen und mangels einer chancenreichen Alternative (Fettnaepfchenkoenig Steinmeier ist wohl eher ein Witz als ein ernsthafter Kanzlerkandidat) auch nach der Bundestagswahl, moeglicherweise in einer anderen Koalition, weiterregieren.
Viel mehr wuerde mich ohnehin interessieren was unser hauptberufliches Stasiopfer im Bundespraesidentenamt zu der Tatsache zu sagen hat, dass wir alle (Volksvertreter ausdruecklich eingeschlossen) von auslaendischen Geheimdiensten mit einer technologischen Finesse bespitzelt werden, die altgediente Stasi-Kader vor Neid erblassen lassen muss.
Aber der hat seinen Frieden mit der Obrigkeit laengst gemacht, den interessiert das wohl nicht mehr.
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Defund the gender police!! 
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pera
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.07.2009
Beiträge: 4256
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| (#1855097) Verfasst am: 31.07.2013, 19:55 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | Was Merkel jetzt tun wird?
Nichts! Sie wird das Thema aussitzen ... |
Genau das ist mir bei der Frage auch eingefallen.
Deine weitere Einschätzung teile ich leider auch.
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Bravopunk
Sugoi Dekai :D
Anmeldungsdatum: 08.03.2008
Beiträge: 32511
Wohnort: Woanders
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Bravopunk
Sugoi Dekai :D
Anmeldungsdatum: 08.03.2008
Beiträge: 32511
Wohnort: Woanders
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| (#1855099) Verfasst am: 31.07.2013, 19:59 Titel: |
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| pera hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | Was Merkel jetzt tun wird?
Nichts! Sie wird das Thema aussitzen ... |
Genau das ist mir bei der Frage auch eingefallen.
Deine weitere Einschätzung teile ich leider auch. |
Jupp. Das ist das einzige, worin sie wirklich gut ist.
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Das Begräbnis der Freiheit
Kaguya-hime
Kanashikute Yarikirenai
Ceterum censeo Russiam delendam esse!
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1855154) Verfasst am: 31.07.2013, 23:40 Titel: |
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| Bravopunk hat folgendes geschrieben: | @ bb: Steinmeier ist nichtmal Kanzlerkandidat. Das ist Steinbrück.  |
Da habe ich mich wohl vertan. Bei den vielen Steinen in der SPD blickt doch eh keiner mehr durch.
Ich meinte natuerlich Steinbrueck
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44649
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| (#1855181) Verfasst am: 01.08.2013, 10:19 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Was Merkel jetzt tun wird? Nichts! Sie wird das Thema aussitzen [...] |
Die Kanzlerin ist überhaupt kein relevanter Akteur hier. Auch die Petition sagt ja nicht, was Frau Merkel eigentlich tun soll, oder was sie überhaupt tun könnte. Und das aus gutem Grund. Alles, was Frau Merkel in dieser Frage überhaupt tun könnte, wäre irgendeine Form von Symbolpolitik - und eine solche kann das Volk selbst besser machen als seine Kanzlerin. Ich habe die Petition auch unterschrieben. Aber nicht, weil ich hoffen würde, dass Frau Merkel tatsächlich etwas tut. Aus meiner Sicht hat eine solche Petition (mindestens) zwei Funktionen. Erstens ist sie ein Mittel, mit dem die Bevölkerung ihren Dissens ausdrückt. Und zweitens kann sie unter Umständen dazu dienen, gerade die Ohnmacht der gewählten Politiker offenzulegen.
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Martin Mitchell
„schwer (um)erziehbarer“ Senior anderer Kultur
Anmeldungsdatum: 25.09.2003
Beiträge: 1597
Wohnort: Adelaide, Süd Australien
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| (#1855211) Verfasst am: 01.08.2013, 15:06 Titel: Überwachungsstop - Eine wichtige Petition die wir alle mitzeichnen sollten. |
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Für all diejenigen, die ich bisher noch nicht habe davon überzeugen können diese von der deutschen Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh initiierte und von mehr als 50 weiteren deutschen Schriftstellern und Schriftstellerinnen mitgezeichneten Petition – und bisher von mindestens fünfundzwanzigtausend (25000) Bundesbürgern und Bundesbürgerinnen unterzeichneten Petition – ebenso zu unterzeichnen, empfehle ich, u.a., sich jetzt auch mal folgende Artikel durchzulesen:
SPIEGEL ( Sa. 27/07/2013, 10:35 ) »S.P.O.N. - Fragen Sie Frau Sibylle: Ab ins Umerziehungslager!« @ http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/sibylle-berg-ueber-datenueberwachung-und-neutralitaet-a-913241.html
SPIEGEL ( Do. 25.07.2013, 11:17 ) re dem Hinweis dass sogar verschlüsselte Kommunikation, möglicherweise, auch keinen Schutz mehr vor Überwachung bieten: »NSA und FBI: Überwacher verlangen Zugang zu verschlüsselten https-Verbindungen« @ http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ssl-verschluesselung-ueberwacher-wollen-generalschluessel-fuer-webdienste-a-913004.html
»Überwachungsstaat für Dummies: PRISM - Jeder ist im Fadenkreuz!«
http://www.youtube.com/watch?v=cpQpYVlulmI ( Länge: 4 Min. und 20 Sek. )
»Sicherheit und Freiheit - Offener Brief der Autorin Juli Zeh - 25.07.2013«
http://www.youtube.com/watch?v=ZZacfHaRn3U ( Länge: 2 Min. und 29 Sek. )
Und hier gehts zur Petition-Unterzeichnung:
@ https://www.change.org/de/Petitionen/offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-angemessene-reaktion-auf-die-nsa-aff%C3%A4re
| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Was Merkel jetzt tun wird? Nichts! Sie wird das Thema aussitzen [...] |
[ ... ] Ich habe die Petition auch unterschrieben. Aber nicht, weil ich hoffen würde, dass Frau Merkel tatsächlich etwas tut. Aus meiner Sicht hat eine solche Petition (mindestens) zwei Funktionen. Erstens ist sie ein Mittel, mit dem die Bevölkerung ihren Dissens ausdrückt. Und zweitens kann sie unter Umständen dazu dienen, gerade die Ohnmacht der gewählten Politiker offenzulegen. |
Und jetzt hier noch einmal der direkte und aktuelle Link wo jeder andere ebenso diese Petition mitzeichnen kann:
@ https://www.change.org/de/Petitionen/offener-brief-an-bundeskanzlerin-angela-merkel-angemessene-reaktion-auf-die-nsa-aff%C3%A4re
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Recht muss nicht nur gesprochen werden, es muss auch wahrnehmbar sein, dass Recht gesprochen wird.
IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GESCHIEHT VIELFACH BEIDES NICHT.
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Querdenker
registrierter User
Anmeldungsdatum: 27.05.2005
Beiträge: 1830
Wohnort: NRW
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| (#1855257) Verfasst am: 01.08.2013, 17:43 Titel: |
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Nur mal so als Hinweis, wie die ReGierung so tickt:
| netzeitung.de hat folgendes geschrieben: | Merkel: Politik muss Bevölkerung Bedrohung durch Terror klar machen
03.02.2003
Herausgeber: netzeitung.de
CDU-Chefin Merkel glaubt, dass die Bevölkerung zu wenig Angst vor Terrorgefahren hat. Die Politik müsse das «Bedrohungsgefühl» stärken. |
Und auch noch interessant ist folgendes Video:
Zielsetzung: Ausrottung des Deutschen Volkes?
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Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört, es müsse sich dabei doch auch was denken lassen. (Johann Wolfgang von Goethe)
Die Bibel: Ein Buch, sie zu knechten, sie alle zu finden, Ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden (frei nach Tolkien)
Reinhard Mey - Sei wachsam (live)
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#1855261) Verfasst am: 01.08.2013, 17:53 Titel: |
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Fast schon ruehrend naiv, dass es Politiker gibt, die oeffentlich bekennen, dass es Ziel ihrer Politik ist den Buergern kraeftig Angst einzujagen. Sonst hoert man das immer nur als Vorwurf an die Politik von Oppositionellen.
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Defund the gender police!!
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#1855270) Verfasst am: 01.08.2013, 19:28 Titel: |
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Nicht genug Angst - wofür?
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Ayers
registrierter User
Anmeldungsdatum: 29.06.2013
Beiträge: 361
Wohnort: im Westen
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| (#1855271) Verfasst am: 01.08.2013, 19:44 Titel: |
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Der große Augenblick scheint nahe!
Seit Jahrzehnten warte ich darauf, daß die dümmliche Politikerfloskel: "Es besteht kein Grund zur Panik" mal ins Gegenteil umschlägt. Merkel hat mir Hoffnung gemacht!
Ich überleg' mir schon mal, was ich im Fall berechtigter Panik tuen könnte....
ayers
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Besser ein echter Feind, als zehn falsche Freunde
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Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557
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| (#1855346) Verfasst am: 02.08.2013, 11:57 Titel: |
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Man ist doch sonst nicht so kleinlich..., warum also nicht konsequent den Weg zu Ende gehen und eine eigens inszenierte Terrorgefahr in Terror wandeln? 
 Ach ja, die beständige Drohung vor Terror ist ja Terror ... ...  blöd nur, wenn kaum jemand Angst hat. 
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Schlumpf
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 17.11.2007
Beiträge: 2572
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| (#1855368) Verfasst am: 02.08.2013, 13:25 Titel: |
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| Ja was wird sie wohl tun? Aussitzen natürlich, das hat sie von Helmut gelernt.
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