Auflistung der Gesetze dieser Legislaturperiode.

[soulreaver]

Hallo. Angesichts der kommenden Bundestagswahl suche ich nach einer Auflistung sämtlicher Gesetze, die während dieser Merkel-Regierung inkraft gesetzt wurden. Weiß jemand, wo man solche Informationen herbekommt? Würde nämlich gerne die Gesetze der vergangenen beiden Legislaturperioden mit den Wahlprogrammen bzw. dem Koalitionsvertrag vergleichen.
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Religion ist das Opium des Volkes!

[Rabert]

Spannende Frage, die einen interessanten Aspekt unserer sogenannten Demokratie beleuchtet.

Man sollte vermuten, dass man auf den Seiten des Bundestages kurz, schnell und schmerzlos eine Liste aller Gesetzesvorhaben findet. Dem ist aber nicht so. Auch sonst findet man im Internet so schnell nichts.

Solange es um namentliche Abstimmungen über Gesetze geht, ist das recht einfach, aber 3/4 aller Abstimmungen sind nicht namentlich. Diese werden praktisch nicht dokumentiert (ich schrieb darüber hier).

Wer wissen will, welche Gesetze in einer Legislaturperiode wie beschlossen wurden, der darf sich auf mühsame Kleinarbeit einstellen. Es gibt eine Liste aller vom Bundestag herausgegebener Texte hier: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/index.html. Dort kann man dann mit der Suchfunktion des Browsers nach dem Wort "Beschlüsse" suchen und kommt auf die Dokumente, die die Abstimmungen beschreiben. Eine einfache Liste gibt es meines Wissens nicht. Merkwürdigerweise auch kein Blog oder sowas (auch nicht abgeordnetenwatch.de), das das Abstimmungsverhalten in den Parlamenten überwacht und dokumentiert.

Interessanterweise hat man das wohl nun auch auf professioneller Seite festgestellt. Die Universität Bamberg hat im vergangenen Jahr ein zweijähriges Forschungsprojekt begonnen, um das Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag zu erforschen. Du kannst ja mal an den Projektleiter schreiben, vielleicht hat er ja irgendeine geheime Liste ...
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Auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt.

[satsche]

Fündig wird man vielleicht beim Bundesanzeiger oder beim Bundesgesetzblatt

http://www.bundesanzeiger-verlag.de/gesetze/nachrichten/detail/artikel/bundestag-auf-dem-weg-zu-einer-neuen-rekord-legislaturperiode-6428.html
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Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn

[Rabert]

Leider nicht. Im Gesetzblatt sind nur die Gesetze abgedruckt, aber nicht wer sie wie beschlossen hat, und der Bundesanzeiger ist ähnlich unkonsolidiert wie die Parlamentsdrucksachen selbst.
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[soulreaver]

Aber im Gesetzblatt sind doch die ganzen Bundesgesetze aufgelistet, oder? Wenn ja, werden diese wohl kaum ohne Zustimmung der jeweiligen Regierung zustande gekommen sein.
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[Rabert]

Zum Einen sind die Gesetze nicht im Bundesgesetzblatt gelistet - du wirst dort keine Liste mit Gesetzen finden, sondern die Gesetze selbst. Du könntest z.B. alleine für das Jahr 2013 alle bisher 50 Ausgaben des BGBL öffnen um die Inhaltsverzeichnisse zu studieren, und dort dann aus den ganzen verabschiedeten Verordnungen die Gesetze herausfiltern.

Zum Anderen stehen dort nicht die abgelehnten Gesetze (oder Verordnungen) drin.

Ich habe bisher keine Liste aller Abstimmungen über Gesetze gefunden, in der drin steht, wer (oder zumindest welche Fraktion) in einer Abstimmung wie gestimmt hat. Vielleicht war da ja jemand anders erfolgreicher?
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[tridi]

ich glaube nicht, dass eine liste aller gesetze irgendwie interessant waere. da stuende viel u viel unintetessantes zeugs drin, oft einstimmig beschlossen..

aber bei abgeordnetenwatch (und beim spiegel, findet mans auch) kann man sich fuer jede namentliche abstimmung zeigen lassen,wer wie abgestimmt hat. und die namentlichen absti,mungen sind ja eher die interessanteren. fuer uninteressanten leinkram beantragt ja keiner namentliche abstimmung.

ich guck da jedenfalls garantiert rein, bevor ich ueber meine erststimme entscheide.

[Rabert]

Leider werden ca. 75% aller Gesetze nicht in namentlichen Abstimmungen beschlossen. Wer wissen will, mit welchen Zustimmungen, Gegenstimmen und Enthaltungen die weit überwiegende Mehrzahl aller Gesetze beschlossen wurde, wird dies nicht erfahren, weil dies nicht dokumentiert wird. Es reicht mir nicht, diese Information nur für jedes vierte beschlossene Gesetz zu bekommen. Jeder Kaninchenzüchterverein hat da schärfere Regelungen zu befolgen als der Deutsche Bundestag!

Ich habe übrigens jetzt über die Suchmaschine DIP des deutschen Bundestags eine Liste aller Gesetzesabstimmungen generieren können: Suche unter Beratungsabläufe / Einfache Suche / Wahlperiode 17 / Suchwort GESETZ / Vorgangstyp Gesetzgebung. Nur steht da auch nicht drin, mit welchen Mehrheitsverhältnissen diese Gesetze beschlossen oder abgelehnt wurden.
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[tillich (epigonal)]

[Rabert]

[tillich (epigonal)]

Wenn du das bei einem bestimmten Gesetz wissen möchtest, findest du die entsprechende Antwort in fünf Minuten, und zwar so genau, wie die Abstimmungsergebnisse überhaupt festgestellt werden; zB nach Fraktionen, wenn die geschlossen abstimmen, und wenn die Mehrheitsverhältnisse unklarer sind, natürlich auch die genauen Zahlen. Es steht schließlich das wörtliche Protokoll im Netz.

Und wenn du allgemein schmökern möchtest, welche Gesetze(-svorhaben) es so gab, findest du die auch alle aufgelistet (den Weg hast du ja beschrieben) und musst dich für nähere Informationen dann ein bisschen durchklicken. Ich sehe nicht wirklich dein Problem.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

[Rabert]

Wenn das kein Problem ist, dann tue Deutschland doch mal den Gefallen und erstelle mal kurz eine Liste in der drin steht welche Gesetze mit welchen Mehrheiten in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen oder abgelehnt wurden.

Das man das machen kann, habe ich nie bestritten. Was ich sage ist, dass man diese Informationen nicht aus mehreren tausend Seiten von Gesprächs- und Diskussionsprotokollen heraussuchen müsste.

Oder kannst du die Frage mit einem Hinweis auf die Fundstelle spontan beantworten? "Welche Gesetze wurden in dieser Legislaturperiode mit welchen Mehrheiten beschlossen oder abgelehnt?"

Wir sprechen hier nicht von einem Kaninchenzüchterverein (der sich so ein Gebahren gar nicht erlauben dürfte), sondern vom Deutschen Bundestag. Es ist absolut bestürzend, dass für 3/4 aller beschlossenen Gesetze nicht (problemlos und zeitnah) nachvollziehbar ist, wer genau dafür oder dagegen gestimmt hat - oder wieviele sich überhaupt an den Abstimmungen beteiligt haben. Ich war bis vor kurzem der Meinung, dass die wichtigste und vornehmste Aufgabe unserer Abgeordneten die Gesetzgebung ist. Da habe ich mich offensichtlich geirrt.
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[tillich (epigonal)]

[Rabert]

Ich bin jetzt zugegebenermaßen etwas irritiert. Es ist offensichtlich, dass die Abstimmungen im Bundestag völlig intransparent sind (bei 3/4 aller Abstimmungen weiß man nicht, wieviele überhaupt mit abgestimmt haben, geschweige denn, wer wie gestimmt hätte) und du findest das nicht nur akeptabel sondern verteidigst das auch noch?

Wenn ein Kaninchenzüchterverein eine Satzungsänderung beschließt und dabei nicht dazu schreibt, wieviele an der Abstimmung teilgenommen haben, wieviele dafür und wieviele dagegen waren, ist die Abstimmung schlichtweg ungültig. Beim Bundestag geht das, und dies nicht nur für die eigenen internen Regeln, sondern für GESETZE!

Nachdem ich meinen Artikel im vergangenen Jahr veröffentlicht hatte bekam ich von vielen Seiten ein ungläubiges "Das kann doch nicht wahr sein!" zu hören. Du bist der erste auf den ich treffe, der das ganz in Ordnung findet (von Abgeordneten und amtlichen Regierungs- und Parlamentsstellen mal abgesehen).

Wie es gehen könnte, kann man z.B. in der Schweiz sehen. Drei oder vier Klicks von der Hauptseite des Schweizer Parlaments, und man hat eine komplette und namensgenaue Liste, wer wofür wie in einem bestimmten Zeitraum abgestimmt hat. Wenn man den Schweizern erzählen würde, dass es für die Parlamentarier nicht zumutbar sei, bei Gesetzen grundsätzlich namentlich abzustimmen, würden die einen wahrscheinlich sofort als Antidemokrat des Landes verweisen.

Für mich ist das was ich verlange das Selbstverständlichste an politischer Kultur in einer Demokratie. Wie man ohne Not freiwillig auf einen wesentlichen Teil des bisschen an Demokratie was uns hierzulande noch geblieben ist auch noch verzichtet - nämlich öffentliche Kontrolle - ist für mich nicht nachvollziehbar.

Ich fasse es nicht. Namentliche Abstimmung sei nicht zumutbar, aber tausende von Seiten von Protokollen nachlesen und auswerten zu müssen, um eine einfache Liste zu bekommen, die eine selbstverständliche Bringschuld unseres Parlaments sein sollte, dass soll zumutbar sein.
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[tridi]

nur weil rabert so tut, als sei tillichs meinung so seltsam:

ich stimme tillich voellig zu und staune eher ueber raberts seltsame vorstellungen.
es lohnt sich nur furr mich nicht, da gross drauf einzugehen, weil tillich das grade schon hervorragend erledigt.

die vorstellung, man koennte sich mal eben eine liste aller gesetze samt abstimmungsverhalten ansehen und wisse dann bescheid, ist gradezu absurd. das sind viel zu viele, und der titel des gesetzes sagt einem im allgemeinen noch lange nicht, worum es dabei geht. da muesste man dann schon in die gesetze reinschauen. und das dauert.
eine meinung zu dem gesetz muesste man sich ja auch noch bilden, denn sonst kann einem das abstimmungsverhalten ja egal sein.

verglichen damit ist das nachschlagen im protokoll, wer nun wie abgestimmt hat, vom zeitaufwand her zu vernachlaessigen. und in den protokollen ist das abstimmungsverhalten der fraktionen ja erfasst, wenn auch vielleicht nicht in jedem fall der name jedes abweichlers einzeln. wenn keine fraktion es fuer wichtig genug hielt, das namentlich festzustellen, dann ist das halt so.

[Defätist]

[tridi]

ich habe grafe mal zu den schweizern nachgeschlagen, weil ich nicht recht glauben wollte, dass die immer namentlich abstimmen:

die haben ein elektronisches abstimmungssystem, aber auch erst seit 2007, wenn ich das richtig sehe.

ok, das hat was, damit ist die namentliche abstimmung dann ja gar kein aufwand.


die schweizer haben uns in sachen demokratie aber etwas viel wichtigeres voraus, und das wohl seit ueber 100 jahren: dort stimmt das volk selbst ab. gegen den willen des volkes koennen die parteien dort nichts durchsetzen, weil das volk ihnen das sonst per volksabstimmung zerreisst. das waer mal wirklich wichtig, dass wir das uebernehmen. aber im bund scheitert das ja am hartnaeckigen widerstand der CDU (weshalb ich die wohl nicht waehlen kann) und in den laendern sind die huerden teilweise so hoch, dass es faktisch auch kaum volksabstimmungen gibt.

[tillich (epigonal)]

[Hatiora]

[tillich (epigonal)]

[tridi]

[Hatiora]

[tillich (epigonal)]

[astaroth]

[tillich (epigonal)]

[Critic]

[tridi]

@critic

wenn ds ergebnis einer abstimmung klar ist, wird man es schnell durchwinken, abr wenn es unklar ist, wird halt gezaehlt. notfalls gibts nen hammelsprung, siehe wikipedia.

interessant an dem wp-artikel: 1949-1990 gab es insgeamt 493 hammelspruenge.
und ein elektronisches verfahren hat man mal getestet, abrr wegen manipulationsmoeglichkeiten abgelehnt.