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Burka-Verbot in der Schweiz?
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Wolf
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Anmeldungsdatum: 23.08.2004
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Beitrag(#1903907) Verfasst am: 21.02.2014, 00:09    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Wolf hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:

Die Frage muesste ohnehin eher lauten: Mit welchem Recht brechen die Schweizer Buerger einseitig rechtsgueltige Vertraege?
Demokratische Abstimmung.


Vertragsbruch ist Vertragsbruch - demokratische Abstimmung hin, demokratische Abstimmung her.

Der Vertrag enthält eine Rücktrittsklausel.
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Trish:(
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22286

Beitrag(#1903918) Verfasst am: 21.02.2014, 02:52    Titel: Antworten mit Zitat

Wolf hat folgendes geschrieben:
Der Vertrag enthält eine Rücktrittsklausel.

... mit Konsequenzen, die jetzt Anwendung finden. Schulterzucken
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Wolf
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Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause

Beitrag(#1903928) Verfasst am: 21.02.2014, 09:42    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Wolf hat folgendes geschrieben:
Der Vertrag enthält eine Rücktrittsklausel.

... mit Konsequenzen, die jetzt Anwendung finden. Schulterzucken

Ja, es ist natürlich rechtlich völlig in Ordnung, die betroffenen sechs weiteren Verträge nicht weiter zuführen und weitere Verträge nicht einzugehen.
Für sinnvoll halte ich es nicht.
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Trish:(
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Fake
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Beiträge: 3548

Beitrag(#1903929) Verfasst am: 21.02.2014, 10:00    Titel: Antworten mit Zitat

NoReply hat folgendes geschrieben:
Hält hier die Schweiz der EU nicht nur den Spiegel vor?

Ja, eben! Die Schweiz macht uns vor, wie man erfolgreich die eigenen Interessen vertritt. Ich schlage nichts anderes vor als von ihnen zu lernen.
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beachbernie
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Beitrag(#1904072) Verfasst am: 21.02.2014, 21:41    Titel: Antworten mit Zitat

Fake hat folgendes geschrieben:
NoReply hat folgendes geschrieben:
Hält hier die Schweiz der EU nicht nur den Spiegel vor?

Ja, eben! Die Schweiz macht uns vor, wie man erfolgreich die eigenen Interessen vertritt. Ich schlage nichts anderes vor als von ihnen zu lernen.



Noe! Die Schweiz macht uns vor wie man zwar glaubt die eigenen Interessen zu vertreten aber sich stattdessen selber ins eigene Knie schiesst.

Lernen kann man von der Schweiz nur wie man's besser nicht macht. Ein Lernprozess koennte eher umgekehrt stattfinden, vor allem wenn die EU jetzt gegenueber der Schweiz hart bleibt und den Schweizern beibringt, dass rechtspopulistisch inspirierte Ergebnisse bei Volksabstimmungen unangenehme Konsequenzen fuer einen selber haben koennen. Smilie

Oder, anders formuliert, wenn ich dem staerkeren Nachbarsjungen ans Bein trete, kann es passieren, dass ich am Ende mehr blaue Flecke am Schienbein habe als der. Sehr glücklich
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Ralf Rudolfy
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Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674

Beitrag(#1904077) Verfasst am: 21.02.2014, 21:55    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Oder, anders formuliert, wenn ich dem staerkeren Nachbarsjungen ans Bein trete, kann es passieren, dass ich am Ende mehr blaue Flecke am Schienbein habe als der. Sehr glücklich

Die Schweizer haben über ihre eigenen Belange abgestimmt und niemandem ans Bein getreten. Wenn der starke Nachbarsjunge dennoch ausflippt, meint der wohl nicht, daß jemand über seine Belange entscheiden darf. Und genau ist es, was die Leute an der EU in der jetzigen Ausprägung als Problem wahrnehmen: der Rüpel von nebenan, der will, daß man nach seiner Pfeife tanzt.
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1904092) Verfasst am: 21.02.2014, 22:22    Titel: Antworten mit Zitat

Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Oder, anders formuliert, wenn ich dem staerkeren Nachbarsjungen ans Bein trete, kann es passieren, dass ich am Ende mehr blaue Flecke am Schienbein habe als der. Sehr glücklich

Die Schweizer haben über ihre eigenen Belange abgestimmt und niemandem ans Bein getreten. Wenn der starke Nachbarsjunge dennoch ausflippt, meint der wohl nicht, daß jemand über seine Belange entscheiden darf. Und genau ist es, was die Leute an der EU in der jetzigen Ausprägung als Problem wahrnehmen: der Rüpel von nebenan, der will, daß man nach seiner Pfeife tanzt.



Die haben einseitig die ausgehandelte Freizuegigkeit abgeschafft. Dies hat durchaus unangenehme Folgen fuer EU-Buerger, die in der Schweiz arbeiten oder arbeiten wollen (sowie fuer Schweizer Unternehmen, die spezialisierte Arbeitnehmer suchen). Das ist schon ein "ans Bein treten des staerkeren Nachbarsjungen". Ich erwarte von der EU, dass sie die Interessen ihrer betroffenen Buerger vertritt ohne der Versuchung zu erliegen Gleiches mit Gleichem zu vergelten wollen und die Freizuegigkeit fuer Schweizer Buerger ebenfalls abzuschaffen. Man koennte allerdings so langsam mal darueber nachdenken generelle Einreiseverbote in die EU fuer Mitglieder extremistischer Schweizer Parteien wie z.B. der SVP zu verhaengen, auf deren Hetze gegen EU-Buerger das Abstimmungsergebnis schliesslich zurueckzufuehren ist. Schliesslich hat jedes Land das Recht sich Extremisten aus dem benachbarten Ausland vom Hals zu halten.
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Ralf Rudolfy
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Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674

Beitrag(#1904095) Verfasst am: 21.02.2014, 22:34    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Oder, anders formuliert, wenn ich dem staerkeren Nachbarsjungen ans Bein trete, kann es passieren, dass ich am Ende mehr blaue Flecke am Schienbein habe als der. Sehr glücklich

Die Schweizer haben über ihre eigenen Belange abgestimmt und niemandem ans Bein getreten. Wenn der starke Nachbarsjunge dennoch ausflippt, meint der wohl nicht, daß jemand über seine Belange entscheiden darf. Und genau ist es, was die Leute an der EU in der jetzigen Ausprägung als Problem wahrnehmen: der Rüpel von nebenan, der will, daß man nach seiner Pfeife tanzt.



Die haben einseitig die ausgehandelte Freizuegigkeit abgeschafft.

Nachdem die Zuwandererzahlen um ein Vielfaches das übertrafen, was man ursprünglich gedacht hat.

Es gehört m.E. zum Wesen der Demokratie, daß bei sich änderenden Mehrheitsverhältnissen oder geänderten Voraussetzungen getroffene Entscheidungen auch revidiert werden können. Anderenfalls wäre es eine Diktatur früherer Mehrheiten über die Gegenwart.

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Dies hat durchaus unangenehme Folgen fuer EU-Buerger, die in der Schweiz arbeiten oder arbeiten wollen (sowie fuer Schweizer Unternehmen, die spezialisierte Arbeitnehmer suchen).

Soweit ich verstanden habe, geht es nicht darum, Leute, die sich gegenwärtig legal in der Schweiz aufhalten, hinauszuwerfen. Und wer von Schweizer Unternehmen gesucht wird, wird auch künftig hineingelassen. Es wird immer suggeriert, es ginge darum überhaupt niemanden mehr hineinzulassen. Das trifft aber nicht zu.
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
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Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1904100) Verfasst am: 21.02.2014, 22:51    Titel: Antworten mit Zitat

Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Oder, anders formuliert, wenn ich dem staerkeren Nachbarsjungen ans Bein trete, kann es passieren, dass ich am Ende mehr blaue Flecke am Schienbein habe als der. Sehr glücklich

Die Schweizer haben über ihre eigenen Belange abgestimmt und niemandem ans Bein getreten. Wenn der starke Nachbarsjunge dennoch ausflippt, meint der wohl nicht, daß jemand über seine Belange entscheiden darf. Und genau ist es, was die Leute an der EU in der jetzigen Ausprägung als Problem wahrnehmen: der Rüpel von nebenan, der will, daß man nach seiner Pfeife tanzt.



Die haben einseitig die ausgehandelte Freizuegigkeit abgeschafft.

Nachdem die Zuwandererzahlen um ein Vielfaches das übertrafen, was man ursprünglich gedacht hat.

Es gehört m.E. zum Wesen der Demokratie, daß bei sich änderenden Mehrheitsverhältnissen oder geänderten Voraussetzungen getroffene Entscheidungen auch revidiert werden können. Anderenfalls wäre es eine Diktatur früherer Mehrheiten über die Gegenwart.

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Dies hat durchaus unangenehme Folgen fuer EU-Buerger, die in der Schweiz arbeiten oder arbeiten wollen (sowie fuer Schweizer Unternehmen, die spezialisierte Arbeitnehmer suchen).

Soweit ich verstanden habe, geht es nicht darum, Leute, die sich gegenwärtig legal in der Schweiz aufhalten, hinauszuwerfen. Und wer von Schweizer Unternehmen gesucht wird, wird auch künftig hineingelassen. Es wird immer suggeriert, es ginge darum überhaupt niemanden mehr hineinzulassen. Das trifft aber nicht zu.


Es geht darum Quoten einzufuehren und wer einen Arbeitnehmer braucht, wenn die Quote schon voll ist, der hat halt Pech gehabt.

Natuerlich betrifft das auch bereits im Land lebende Arbeitnehmer, naemlich dann wenn sie Familienangehoerige nachholen wollen und die Quote schon voll ist.


Das Ganze ist von vorneherein eine saudumme Idee gewesen, weshalb sich die Schweizer Wirtschaft eigentlich ziemlich geschlossen gegen diesen Bloedsinn ausgesprochen hat.


Die Schweizer wurden von gewissen Kreisen per Desinformation dazu gebracht gegen ihre "eigenen Belange" zu stimmen. Das ist das Tragische an der Sache und es offenbart auch einen schwerwiegenden Fehler der direkten Demokratie a la Schweiz. Man gestattet irgendwelchen Bloedkoeppen so lange ueber das gleiche Thema abstimmen zu lassen bis sie zufaellig mal eine Mehrheit finden. Es gab naemlich in der Vergangenheit schon mehrere "Abstimmungsiniativen" gegen Einwanderung, die allesamt abgelehnt wurden. Wenn man konsequent und fair ist, dann wird man jetzt auch zulassen, dass solange ueber einen Gegenentwurf zu letzten "Volksabstimmungs"ergebnis abgestimmt wird bis es wieder vom Tisch ist.


So fuehrt sich direkte Demokratie letztlich selbst ad absurdum.
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Misterfritz
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Beitrag(#1904101) Verfasst am: 21.02.2014, 22:57    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Natuerlich betrifft das auch bereits im Land lebende Arbeitnehmer, naemlich dann wenn sie Familienangehoerige nachholen wollen und die Quote schon voll ist.
oder wenn ein arbeitsvertrag verlängert werden soll....
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Ralf Rudolfy
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Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674

Beitrag(#1904104) Verfasst am: 21.02.2014, 23:02    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Das Ganze ist von vorneherein eine saudumme Idee gewesen, weshalb sich die Schweizer Wirtschaft eigentlich ziemlich geschlossen gegen diesen Bloedsinn ausgesprochen hat.

Die völlige Verschiebbarkeit von Kapital und Menschen ist ein durch und durch neoliberales Anliegen. Da kann kaum überraschen, daß die Wirtschaft das meint.

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Die Schweizer wurden von gewissen Kreisen per Desinformation dazu gebracht gegen ihre "eigenen Belange" zu stimmen.

Wenn es sich so verhält, daß müssen sie halt mit den Folgen klarkommen. Das seh ich dann ganz leidenschaftslos.

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Das ist das Tragische an der Sache und es offenbart auch einen schwerwiegenden Fehler der direkten Demokratie a la Schweiz. Man gestattet irgendwelchen Bloedkoeppen so lange ueber das gleiche Thema abstimmen zu lassen bis sie zufaellig mal eine Mehrheit finden. Es gab naemlich in der Vergangenheit schon mehrere "Abstimmungsiniativen" gegen Einwanderung, die allesamt abgelehnt wurden. Wenn man konsequent und fair ist, dann wird man jetzt auch zulassen, dass solange ueber einen Gegenentwurf zu letzten "Volksabstimmungs"ergebnis abgestimmt wird bis es wieder vom Tisch ist.


So fuehrt sich direkte Demokratie letztlich selbst ad absurdum.

Sie wird aber auch ab absurdum geführt, wenn man bestimmen wollte, welche "Blödköppe" eine Volksinitiative einreichen können uind welche nicht, und was als Thema zulässig ist, und was nicht. Und welcher Volkswille respektiert werden muß und welcher nicht.

Wenn sich irgendwann andere Mehrheitsverhältnisse ergeben, kein Problem.
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Botschafter Kosh
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Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972

Beitrag(#1904160) Verfasst am: 22.02.2014, 14:47    Titel: Antworten mit Zitat

"Island verzichtet endgültig auf den EU-Beitritt."

Man sanktioniert nicht ohne Folgen.
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quadium
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Beiträge: 1771

Beitrag(#1904175) Verfasst am: 22.02.2014, 15:47    Titel: Antworten mit Zitat

Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
"Island verzichtet endgültig auf den EU-Beitritt."

Man sanktioniert nicht ohne Folgen.


Die wollen sich halt von der EU das Walfangen nicht verbieten lassen. Aber wozu braucht man Island in der EU?
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Botschafter Kosh
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Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972

Beitrag(#1904180) Verfasst am: 22.02.2014, 16:42    Titel: Antworten mit Zitat

quadium hat folgendes geschrieben:
Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
"Island verzichtet endgültig auf den EU-Beitritt."

Man sanktioniert nicht ohne Folgen.


Die wollen sich halt von der EU das Walfangen nicht verbieten lassen. Aber wozu braucht man Island in der EU?


Richtig und nicht nur das. Die EU mischt sich nicht nur beim Fischen ein.

"Eine Mehrheit ist gegen einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union, wie eine Meinungsumfrage zeigte. Die Umfrage wurde von einem Fernsehsender und einer Zeitung durchgeführt. Danach sind 53,9 % der Befragten gegen einen EU-Beitritt, den nur 46,1% unterstützen."
http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews[pointer]=20&tx_ttnews[tt_news]=5000&tx_ttnews[backPid]=5859&cHash=69fd6f65f853e649fab8b60b8c02e11f

Dort sind die Politiker einfach etwas dichter am Volk
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quadium
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Beiträge: 1771

Beitrag(#1904185) Verfasst am: 22.02.2014, 17:55    Titel: Antworten mit Zitat

Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
quadium hat folgendes geschrieben:
Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
"Island verzichtet endgültig auf den EU-Beitritt."

Man sanktioniert nicht ohne Folgen.


Die wollen sich halt von der EU das Walfangen nicht verbieten lassen. Aber wozu braucht man Island in der EU?


Richtig und nicht nur das. Die EU mischt sich nicht nur beim Fischen ein.

"Eine Mehrheit ist gegen einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union, wie eine Meinungsumfrage zeigte. Die Umfrage wurde von einem Fernsehsender und einer Zeitung durchgeführt. Danach sind 53,9 % der Befragten gegen einen EU-Beitritt, den nur 46,1% unterstützen."
http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews[pointer]=20&tx_ttnews[tt_news]=5000&tx_ttnews[backPid]=5859&cHash=69fd6f65f853e649fab8b60b8c02e11f

Dort sind die Politiker einfach etwas dichter am Volk


Du meinst, die Entscheidung hat etwas mit dieser Umfrage zu tun?
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Botschafter Kosh
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Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972

Beitrag(#1904188) Verfasst am: 22.02.2014, 18:32    Titel: Antworten mit Zitat

"Islands Regierung will auf den ursprünglich geplanten EU-Beitritt des Inselstaats verzichten, ohne das Volk zuvor nach seiner Meinung zu fragen."

und

"In ihrem Regierungsprogramm hatten sich die beiden Parteien dennoch darauf verständigt, zunächst ein Referendum über die Beitrittsfrage abzuhalten. Umfragen zufolge wäre ein Nein der Isländer zu erwarten gewesen."

http://www.welt.de/politik/deutschland/article125102480/Island-verzichtet-endgueltig-auf-den-EU-Beitritt.html

Hier hat man also nicht wie in Schweizbeispiel die böse Bevölkerung und die gute Regierung.
Hier sind beide böse.
Wir sind nur nicht böse, weil man uns nicht fragt.
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
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Beitrag(#1904212) Verfasst am: 22.02.2014, 19:59    Titel: Antworten mit Zitat

Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Das Ganze ist von vorneherein eine saudumme Idee gewesen, weshalb sich die Schweizer Wirtschaft eigentlich ziemlich geschlossen gegen diesen Bloedsinn ausgesprochen hat.

Die völlige Verschiebbarkeit von Kapital und Menschen ist ein durch und durch neoliberales Anliegen. Da kann kaum überraschen, daß die Wirtschaft das meint.....


Den Interessen der neoliberalen Wirtschaftsideologie ist am Besten gedient, wenn sich Kapital moeglichst frei global bewegen kann und die Menschen nicht. Genau dann lassen sich naemlich Bevoelkerungen wirklich gut gegeneinander ausspielen. Man kann immer damit drohen, dass sich das Kapital einfach anderswo ein "besseres Umfeld", (sprich niedrigeres Lohnniveau und schlechtere Sozialstandards), sucht und die widerspenstige Bevoelkerung von politischen Grenzen daran gehindert wird Gleiches zu tun. Die koennen nicht so einfach sagen, dass sie einfach dorthin ziehen, wo sie bessere soziale Bedingungen und hoehere Loehne vorfinden, weil ihnen kurzsichtige Besitzstandwahrer wie aktuell in der Schweiz immer wieder politische Mauern vor die Nase setzen. Kapital laesst sich demgegenueber ganz einfach per Mausklick rund um den Globus transferieren.

Aus diesem Grund schliessen sich neoliberale Protagonisten wie z.B. Crhristoph Blocher immer gern fremden- und migrationsfeindlichen Parteien an. Die wissen schon, wo ihre Interessen am Besten aufgehoben sind.
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beachbernie
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Beitrag(#1904213) Verfasst am: 22.02.2014, 20:03    Titel: Antworten mit Zitat

Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
"Islands Regierung will auf den ursprünglich geplanten EU-Beitritt des Inselstaats verzichten, ohne das Volk zuvor nach seiner Meinung zu fragen."

und

"In ihrem Regierungsprogramm hatten sich die beiden Parteien dennoch darauf verständigt, zunächst ein Referendum über die Beitrittsfrage abzuhalten. Umfragen zufolge wäre ein Nein der Isländer zu erwarten gewesen."

http://www.welt.de/politik/deutschland/article125102480/Island-verzichtet-endgueltig-auf-den-EU-Beitritt.html

Hier hat man also nicht wie in Schweizbeispiel die böse Bevölkerung und die gute Regierung.
Hier sind beide böse.
Wir sind nur nicht böse, weil man uns nicht fragt.



Da Komische daran ist, dass genau diejenigen, die im Falle der Schweiz die direkte Demokratie fuer so vorbildlich halten, im Falle Islands offenbar keine Einwaende haben, wenn eine Entscheidung (in ihrem Sinne) von der Regierung ausdruecklich getroffen wird, ohne vorher das Volk zu fragen.

Kann ich hier etwa einen doppelten Standard erkennen? Am Kopf kratzen
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Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972

Beitrag(#1904237) Verfasst am: 22.02.2014, 23:48    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
"Islands Regierung will auf den ursprünglich geplanten EU-Beitritt des Inselstaats verzichten, ohne das Volk zuvor nach seiner Meinung zu fragen."

und

"In ihrem Regierungsprogramm hatten sich die beiden Parteien dennoch darauf verständigt, zunächst ein Referendum über die Beitrittsfrage abzuhalten. Umfragen zufolge wäre ein Nein der Isländer zu erwarten gewesen."

http://www.welt.de/politik/deutschland/article125102480/Island-verzichtet-endgueltig-auf-den-EU-Beitritt.html

Hier hat man also nicht wie in Schweizbeispiel die böse Bevölkerung und die gute Regierung.
Hier sind beide böse.
Wir sind nur nicht böse, weil man uns nicht fragt.





Da Komische daran ist, dass genau diejenigen, die im Falle der Schweiz die direkte Demokratie fuer so vorbildlich halten, im Falle Islands offenbar keine Einwaende haben, wenn eine Entscheidung (in ihrem Sinne) von der Regierung ausdruecklich getroffen wird, ohne vorher das Volk zu fragen.

Kann ich hier etwa einen doppelten Standard erkennen? Am Kopf kratzen


Ich sehe nur unsere Pressepropaganda auf beide Länder einprügeln, weil sie nicht mit uns Europa spielen wollen.
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quadium
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Anmeldungsdatum: 06.04.2013
Beiträge: 1771

Beitrag(#1904239) Verfasst am: 22.02.2014, 23:54    Titel: Antworten mit Zitat

Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
"Islands Regierung will auf den ursprünglich geplanten EU-Beitritt des Inselstaats verzichten, ohne das Volk zuvor nach seiner Meinung zu fragen."

und

"In ihrem Regierungsprogramm hatten sich die beiden Parteien dennoch darauf verständigt, zunächst ein Referendum über die Beitrittsfrage abzuhalten. Umfragen zufolge wäre ein Nein der Isländer zu erwarten gewesen."

http://www.welt.de/politik/deutschland/article125102480/Island-verzichtet-endgueltig-auf-den-EU-Beitritt.html

Hier hat man also nicht wie in Schweizbeispiel die böse Bevölkerung und die gute Regierung.
Hier sind beide böse.
Wir sind nur nicht böse, weil man uns nicht fragt.


Dass Dein Beitrag davor Käse war, hast Du eventuell selbst schon bemerkt. Du verlinkst als Beispiel dafür, dass eine Regierung dichter am Volk ist, eine super-repräsentative Umfrage aus 2009, deren Frage lautete:
Zitat:
„Sollte Island einen Beitrittsantrag zur EU stellen?“

Wenig später stellte Island diesen Beitrittsantrag. So dicht war man also schon damals am Volk. Und Du heute an der Wahrheit.

Und heute?

Heute sagt die Regierung mal eben den EU-Beitritt ab, ohne das dem Volk versprochene Referendum durchzuführen. So dicht dran ist Islands inzwischen neue Regierung am Volk. Weil nämlich Umfragen zufolge ein Nein zu erwarten gewesen wäre. Das ist ungefähr so demokratisch wie Wahlen abzusagen und stattdessen Emnid das Parlament zusammenstellen zu lassen.

Aber das war nur das, was die Welt meldet. Im Spiegel steht dazu noch folgendes:
Jüngsten Umfragen zufolge haben sich mehr als die Hälfte der Isländer dafür ausgesprochen, die Gespräche mit der Europäischen Union fortzusetzen, meldet das Magazin "Iceland Review". Der Ausgang eines Referendums über den Beitritt hingegen wäre offen gewesen. Im vergangenen Jahr hatte sich die Meinung der Isländer dazu gewandelt, berichtete das Blatt. Während im Mai 2013 noch 68 Prozent der Isländer ihr Land nicht in der EU sehen wollten, waren es im November dem Bericht zufolge nur noch 58 Prozent. Die Meinung zur Durchführung der Volksabstimmung war hingegen eindeutig: 80 Prozent der Inselstaatbewohner sprachen sich Ende vergangenen Jahres dafür aus.

Auf die Volksabstimmung zu verzichten ist noch dichter am Volk als Du an der ... naja, das hatten wir ja schon.
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Anmeldungsdatum: 21.09.2013
Beiträge: 683

Beitrag(#1904241) Verfasst am: 22.02.2014, 23:59    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Kann ich hier etwa einen doppelten Standard erkennen?


Warum? Man kann doch sagen, dass man direkte Demokratie persönlich bevorzugt und die Legitimität der repräsentativen Demokratie trotzdem auch anerkennen. Ich sehe da keinen Widerspruch.
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sehr gut
dauerhaft gesperrt



Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beiträge: 14852

Beitrag(#1904245) Verfasst am: 23.02.2014, 00:11    Titel: Antworten mit Zitat

quadium hat folgendes geschrieben:
Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
... ohne das Volk zuvor nach seiner Meinung zu fragen."

So dicht war man also schon damals am Volk.
...
So dicht dran ist Islands inzwischen neue Regierung am Volk.

...dichter am Volk

"So?"
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Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972

Beitrag(#1904246) Verfasst am: 23.02.2014, 00:17    Titel: Antworten mit Zitat

quadium hat folgendes geschrieben:
Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
"Islands Regierung will auf den ursprünglich geplanten EU-Beitritt des Inselstaats verzichten, ohne das Volk zuvor nach seiner Meinung zu fragen."

und

"In ihrem Regierungsprogramm hatten sich die beiden Parteien dennoch darauf verständigt, zunächst ein Referendum über die Beitrittsfrage abzuhalten. Umfragen zufolge wäre ein Nein der Isländer zu erwarten gewesen."

http://www.welt.de/politik/deutschland/article125102480/Island-verzichtet-endgueltig-auf-den-EU-Beitritt.html

Hier hat man also nicht wie in Schweizbeispiel die böse Bevölkerung und die gute Regierung.
Hier sind beide böse.
Wir sind nur nicht böse, weil man uns nicht fragt.


Dass Dein Beitrag davor Käse war, hast Du eventuell selbst schon bemerkt. Du verlinkst als Beispiel dafür, dass eine Regierung dichter am Volk ist, eine super-repräsentative Umfrage aus 2009, deren Frage lautete:
Zitat:
„Sollte Island einen Beitrittsantrag zur EU stellen?“

Wenig später stellte Island diesen Beitrittsantrag. So dicht war man also schon damals am Volk. Und Du heute an der Wahrheit.

Und heute?

Heute sagt die Regierung mal eben den EU-Beitritt ab, ohne das dem Volk versprochene Referendum durchzuführen. So dicht dran ist Islands inzwischen neue Regierung am Volk. Weil nämlich Umfragen zufolge ein Nein zu erwarten gewesen wäre. Das ist ungefähr so demokratisch wie Wahlen abzusagen und stattdessen Emnid das Parlament zusammenstellen zu lassen.

Aber das war nur das, was die Welt meldet. Im Spiegel steht dazu noch folgendes:
Jüngsten Umfragen zufolge haben sich mehr als die Hälfte der Isländer dafür ausgesprochen, die Gespräche mit der Europäischen Union fortzusetzen, meldet das Magazin "Iceland Review". Der Ausgang eines Referendums über den Beitritt hingegen wäre offen gewesen. Im vergangenen Jahr hatte sich die Meinung der Isländer dazu gewandelt, berichtete das Blatt. Während im Mai 2013 noch 68 Prozent der Isländer ihr Land nicht in der EU sehen wollten, waren es im November dem Bericht zufolge nur noch 58 Prozent. Die Meinung zur Durchführung der Volksabstimmung war hingegen eindeutig: 80 Prozent der Inselstaatbewohner sprachen sich Ende vergangenen Jahres dafür aus.

Auf die Volksabstimmung zu verzichten ist noch dichter am Volk als Du an der ... naja, das hatten wir ja schon.



Die Regierung hat darauf verzichtet eine teure Volksabstimmung durchzuführen deren Ausgang durch die vorherigen Umfragen bekannt war.
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Beitrag(#1904248) Verfasst am: 23.02.2014, 00:27    Titel: Antworten mit Zitat

Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
quadium hat folgendes geschrieben:
Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
"Islands Regierung will auf den ursprünglich geplanten EU-Beitritt des Inselstaats verzichten, ohne das Volk zuvor nach seiner Meinung zu fragen."

und

"In ihrem Regierungsprogramm hatten sich die beiden Parteien dennoch darauf verständigt, zunächst ein Referendum über die Beitrittsfrage abzuhalten. Umfragen zufolge wäre ein Nein der Isländer zu erwarten gewesen."

http://www.welt.de/politik/deutschland/article125102480/Island-verzichtet-endgueltig-auf-den-EU-Beitritt.html

Hier hat man also nicht wie in Schweizbeispiel die böse Bevölkerung und die gute Regierung.
Hier sind beide böse.
Wir sind nur nicht böse, weil man uns nicht fragt.


Dass Dein Beitrag davor Käse war, hast Du eventuell selbst schon bemerkt. Du verlinkst als Beispiel dafür, dass eine Regierung dichter am Volk ist, eine super-repräsentative Umfrage aus 2009, deren Frage lautete:
Zitat:
„Sollte Island einen Beitrittsantrag zur EU stellen?“

Wenig später stellte Island diesen Beitrittsantrag. So dicht war man also schon damals am Volk. Und Du heute an der Wahrheit.

Und heute?

Heute sagt die Regierung mal eben den EU-Beitritt ab, ohne das dem Volk versprochene Referendum durchzuführen. So dicht dran ist Islands inzwischen neue Regierung am Volk. Weil nämlich Umfragen zufolge ein Nein zu erwarten gewesen wäre. Das ist ungefähr so demokratisch wie Wahlen abzusagen und stattdessen Emnid das Parlament zusammenstellen zu lassen.

Aber das war nur das, was die Welt meldet. Im Spiegel steht dazu noch folgendes:
Jüngsten Umfragen zufolge haben sich mehr als die Hälfte der Isländer dafür ausgesprochen, die Gespräche mit der Europäischen Union fortzusetzen, meldet das Magazin "Iceland Review". Der Ausgang eines Referendums über den Beitritt hingegen wäre offen gewesen. Im vergangenen Jahr hatte sich die Meinung der Isländer dazu gewandelt, berichtete das Blatt. Während im Mai 2013 noch 68 Prozent der Isländer ihr Land nicht in der EU sehen wollten, waren es im November dem Bericht zufolge nur noch 58 Prozent. Die Meinung zur Durchführung der Volksabstimmung war hingegen eindeutig: 80 Prozent der Inselstaatbewohner sprachen sich Ende vergangenen Jahres dafür aus.

Auf die Volksabstimmung zu verzichten ist noch dichter am Volk als Du an der ... naja, das hatten wir ja schon.



Die Regierung hat darauf verzichtet eine teure Volksabstimmung durchzuführen deren Ausgang durch die vorherigen Umfragen bekannt war.



Ah ja. Sehr glücklich

Bei vielen Bundestagswahlen liegen die Meinungsforschungsinstitute mit ihren Umfragen so gut, dass man bereits im Vorfeld das Ergebnis recht zuverlaessig voraussagen kann. Da koennte man sich eigentlich die eigentliche Wahl doch auch sparen. Oder etwa nicht? Am Kopf kratzen
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quadium
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Beiträge: 1771

Beitrag(#1904249) Verfasst am: 23.02.2014, 00:32    Titel: Antworten mit Zitat

Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
quadium hat folgendes geschrieben:
Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
"Islands Regierung will auf den ursprünglich geplanten EU-Beitritt des Inselstaats verzichten, ohne das Volk zuvor nach seiner Meinung zu fragen."

und

"In ihrem Regierungsprogramm hatten sich die beiden Parteien dennoch darauf verständigt, zunächst ein Referendum über die Beitrittsfrage abzuhalten. Umfragen zufolge wäre ein Nein der Isländer zu erwarten gewesen."

http://www.welt.de/politik/deutschland/article125102480/Island-verzichtet-endgueltig-auf-den-EU-Beitritt.html

Hier hat man also nicht wie in Schweizbeispiel die böse Bevölkerung und die gute Regierung.
Hier sind beide böse.
Wir sind nur nicht böse, weil man uns nicht fragt.


Dass Dein Beitrag davor Käse war, hast Du eventuell selbst schon bemerkt. Du verlinkst als Beispiel dafür, dass eine Regierung dichter am Volk ist, eine super-repräsentative Umfrage aus 2009, deren Frage lautete:
Zitat:
„Sollte Island einen Beitrittsantrag zur EU stellen?“

Wenig später stellte Island diesen Beitrittsantrag. So dicht war man also schon damals am Volk. Und Du heute an der Wahrheit.

Und heute?

Heute sagt die Regierung mal eben den EU-Beitritt ab, ohne das dem Volk versprochene Referendum durchzuführen. So dicht dran ist Islands inzwischen neue Regierung am Volk. Weil nämlich Umfragen zufolge ein Nein zu erwarten gewesen wäre. Das ist ungefähr so demokratisch wie Wahlen abzusagen und stattdessen Emnid das Parlament zusammenstellen zu lassen.

Aber das war nur das, was die Welt meldet. Im Spiegel steht dazu noch folgendes:
Jüngsten Umfragen zufolge haben sich mehr als die Hälfte der Isländer dafür ausgesprochen, die Gespräche mit der Europäischen Union fortzusetzen, meldet das Magazin "Iceland Review". Der Ausgang eines Referendums über den Beitritt hingegen wäre offen gewesen. Im vergangenen Jahr hatte sich die Meinung der Isländer dazu gewandelt, berichtete das Blatt. Während im Mai 2013 noch 68 Prozent der Isländer ihr Land nicht in der EU sehen wollten, waren es im November dem Bericht zufolge nur noch 58 Prozent. Die Meinung zur Durchführung der Volksabstimmung war hingegen eindeutig: 80 Prozent der Inselstaatbewohner sprachen sich Ende vergangenen Jahres dafür aus.

Auf die Volksabstimmung zu verzichten ist noch dichter am Volk als Du an der ... naja, das hatten wir ja schon.



Die Regierung hat darauf verzichtet eine teure Volksabstimmung durchzuführen deren Ausgang durch die vorherigen Umfragen bekannt war.


faszinierend
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Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972

Beitrag(#1904442) Verfasst am: 24.02.2014, 16:24    Titel: Antworten mit Zitat

"Europas Bürger denken wie die Schweizer
Dazu gehört nicht nur Respekt vor einer Entscheidung des Volkssouveräns, die in Deutschland beispielsweise, wenn man den Emnid-Zahlen folgt, wie in den meisten europäischen Nachbarstaaten nicht gänzlich anders ausgefallen wäre."
"Die Wahl zum Europaparlament im Mai kann, zumal nach dem Votum der Schweiz, noch Überraschungen bringen. Denn es ging nicht allein um Einwanderung und künftige Quoten. Es ging um Kränkungen schweizerischen Selbstbewusstseins und Zumutungen von außen, die als innerstaatliches Recht zu übernehmen sind. Autonomer Nachvollzug heißt in der Schweiz, was in Wahrheit Handlungszwang "made in the EU" ist – oder aus den USA kommt."
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article124966612/Hau-die-Schweiz-das-EU-Imperium-schlaegt-zurueck.html
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