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Die Krim und das "illegale" Volksreferendum ...
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logiCopter
... in den Süden



Anmeldungsdatum: 22.05.2013
Beiträge: 480

Beitrag(#1909081) Verfasst am: 18.03.2014, 12:34    Titel: Die Krim und das "illegale" Volksreferendum ... Antworten mit Zitat

Dass die Spiegel-Schreiberlinge mal wieder zielsicher daneben liegen, war zu erwarten. Ob sie nun im Gleichschritt mit der Bild einen völlig unschuldigen Bundespräsidenten zu Tode mobben, oder ein Opfer als “Brandstifter” bezeichnen, vor dessen Haustüre gerade drei Brandstifter namens Obama, Merkel und Hollande herumzündeln ( https://fbcdn-sphotos-b-a.akamaihd.net/hphotos-ak-frc1/t1/1966766_1413203108936965_7272676_n.jpg ), es entspricht dem gewohnten Durchblick dieser Journallie.
Eigentlich braucht man ja nur ein Erbsenhirn, um beim Streit um die Volksabstimmung auf der Krim zu erkennen, wer Brandstifter und wer Opfer ist, aber der Goldrausch - Pardon der Machtrausch - bläst besonders kleinen Hirnen eben auch besonders schnell die Lichtlein aus. Noch schneller geht das, wenn jemand seit einer "orangenen Revolution" in der dortigen Region längst seinen Fuß in der Tür wähnt.

Dass Obama wohl nicht mehr alle Tassen im Schrank hat, wurde schon deutlich, als er wegen eines Giftgasanschlags im Syrischen Bürgerkrieg plötzlich dreinschlagen wollte, ohne wissen zu wollen, welche Seite das Giftgas überhaupt eingesetzt hat. Wie ein betrunkener Wirtshauschläger kurz vorm Ausrasten musste er damals von seinen West-Kumpels ermahnt werden, doch bittschön erst eine UN-Untersuchung abzuwarten, welche Seite hier überhaupt zugange gewesen war. Unsicher wurde er erst, als auch sein bester Kumpel GB plötzlich nicht mehr mitmachen wollte.
Hoffentlich steht uns beim ersten Schwarzen im Weißen Haus, der uns am Anfang seiner Amtszeit noch als Friedensnobelpreisträger präsentiert wurde, gegen Schluss von dessen Amtszeit nicht noch ein kleiner ( bzw. großer) Idi Amin bevor.

Erstaunlich aber wahr: Leider hat der orangene Machtrausch Obamas West-Kumpelin Merkel, die bisher doch eher durch Pragmatismus und Besonnenheit aufgefallen war, jetzt ebenfalls jedes Überblicks verlustig gehen lassen. Eifrig stößt sie ins gleiche Horn, erklärt eine demokratische Volksbefragung als “unrechtmäßig”, weil nämlich auf der Krim leicht absehbar war, dass die Volksabstimmung nicht in ihrem orangenen Sinne ausgehen würde.
Dreimal dürft ihr raten, als was uns die drei westlichen Brandstifter das Volks-Referendum auf der Krim verkauft hätten, wenn ein pro-westliches Abstimmungsergebnis vorhersehbar gewesen wäre ….
... genau, als “Demokratie” … zwinkern

Nicht überraschend dagegen die Haltung von Obamas Brandstifter-Kumpel Hollande. Der sucht quasi ja schon seit Beginn seines Amtsantritts nach Gleichgesinnten, mit denen er irgendwo in den Krieg ziehen kann, was bei der Notwendigkeit, von dem abzulenken, was er innenpolitisch so zustande bringt, auch niemanden verwundern kann. Der war schon bei der Aussicht auf die gemeinsame Syrien-Schlägerei sehr enttäuscht, als die Völkergemeinschaft Obama noch mal beruhigen konnte und er auf einmal ganz allein dastand.

Und ach, weder das Locken unserer drei West-Musketiere mit vielen westlichen Hilfs-Milliarden noch die Sanktionspeitsche konnten auf der Krim was ausrichten, das böse sture Volk dort bestand auf seinem Recht einer demokratischen Volksbefragung.
Herausgekommen ist eine 93-Prozentige Volksmehrheit für einen Beitritt zu Russland.
Na ja, zu DDR-Zeiten und den “Wahlen” damals dort hätten mir 93 Prozent nur den gewohnten Wahl-Beschiss der DDR-Diktatur bestätigt, aber auf der Krim scheint mir sogar diese 93-Prozent-Mehrheit als absolut demokratisch-korrekt ermittelt.
Da brauch’ ich bloß in mich selber rein zu horchen, was ich tun würde, hätte ich auch als armer Deutscher noch die Möglichkeit, per demokratischer Abstimmung diesem zentralistischen EU-Moloch nochmal entkommen oder wenigstens Einhalt gebieten zu können …
… aber ich will mich jetzt hier nicht in unerfüllbaren Wunschträumen verlieren, ich werd’ sonst noch ganz traurig … Traurig

Schließlich geht es um die Ukraine bzw. Krim - und ganz genau genommen geht es ja um den eigentlichen Bösewicht Putin.
Und - das muss man sagen - Putin war wirklich böse, das wollen wir mal nicht beschönigen !
Hat er doch einem geflüchteten ehemaligen US-Agenten namens Snowden Schutz und Unterschlupf gewährt, der fortan mit seinen geklauten NSA-Unterlagen die USA monatelang aussehen ließ wie Erich Mielke.
Frau Merkel hatte alle Mühe, die Affäre um ihren Freund Obama so gut wie möglich tot zu schweigen, und Gerechtigkeitskrieger Hollande - tja, bei dem war im Zuge der ganzen Geschichte herausgekommen, dass sein französischer Geheimdienst DGSE es genau so trieb wie die amerikanische NSA, was ihn schließlich dazu bewog, in die USA zu reisen und gemeinsam mit Obama die NSA-Affäre für beendet zu erklären … bevor noch mehr bei ihm selbst herauskommt ... Cool ( http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/4268122/hollande-erklaert-nsa-affaere-fuer-beendet.html )

Also ehrlich, du böser Putin, dass bei so viel Schabernack bald rote Ohren und Eckenstehen für dich fällig sind, hättest du dir aber wirklich ausrechnen können.
Damals wäre das Brandstifter-Titelbild des Spiegel ( https://fbcdn-sphotos-b-a.akamaihd.net/hphotos-ak-frc1/t1/1966766_1413203108936965_7272676_n.jpg ) ja noch plausibel gewesen, aber damals war man beim Spiegel zu sehr damit beschäftigt, ins andere Propaganda-Horn zu blasen ( https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/image/title/SP/2013/27/300.html - http://www.cicero.de/sites/default/files/field/image/snowden-spiegel-titel.jpg - http://cdn3.spiegel.de/images/image-561072-thumbflex-kdvi.jpg - usw. ).

Zur Zeit klügeln unsere drei West-Demokraten Obama, Merkel und Hollande allerlei Sanktions-Nadelstiche für den bösen Putin aus und haben sich zu diesem Zweck schon mal mit der “neuen Regierung in Kiew” solidarisiert.
Dass bei dieser “neuen Regierung in Kiew” absolut gar nichts an Demokratie erinnert und ihre Anhänger großenteils aus Nazis bestehen, gegen welche die NPD wie ein Kaffeekränzchen im Pfarrhaus anmutet, scheinen unsere drei West-Zündler bei dieser "neuen Regierung" noch nicht mitbekommen zu haben.
Hier nochmal ein paar Bilder von deren “demokratischer” Machtergreifung:
http://www.youtube.com/watch?v=XpM3kwkTRL8
http://image1.hoerzu.de/files/images/magazin/kiew-FS.jpg
http://www.bz-berlin.de/multimedia/archive/00473/kiew3_47396228.jpg
http://cdn3.spiegel.de/images/image-661062-galleryV9-zcdh.jpg

Sehr demokratisch, nicht wahr ?
Da kann so ein “illegales” Volksreferendum auf der Krim natürlich nicht mithalten … Neutral
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Alchemist
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Beitrag(#1909090) Verfasst am: 18.03.2014, 12:44    Titel: Antworten mit Zitat

Immer wieder toll, wenn man der Gegenseite eine einseitige Sichtweise vorwirft, und dann im Gegenzug das Gleiche macht, nur andersherum.

Mit den Augen rollen
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Ralf Rudolfy
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Beitrag(#1909096) Verfasst am: 18.03.2014, 12:49    Titel: Re: Die Krim und das "illegale" Volksreferendum ... Antworten mit Zitat

logiCopter hat folgendes geschrieben:
Erstaunlich aber wahr: Leider hat der orangene Machtrausch Obamas West-Kumpelin Merkel, die bisher doch eher durch Pragmatismus und Besonnenheit aufgefallen war, jetzt ebenfalls jedes Überblicks verlustig gehen lassen.

Naja, naja ... als während des Krieges im Südossetien oder kurz danach forderte, man müsse Georgen nun zügig in die NATO aufnehmen, schien es mir schon seinerzeit, als hätte sie vollkommen den Verstand verloren.
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Alchemist
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Beitrag(#1909098) Verfasst am: 18.03.2014, 12:52    Titel: Re: Die Krim und das "illegale" Volksreferendum ... Antworten mit Zitat

logiCopter hat folgendes geschrieben:

Da kann so ein “illegales” Volksreferendum auf der Krim natürlich nicht mithalten … Neutral


Ok, Frage:

Warum setzt du illegal in Anführungszeichen?

Wenn die ukrainischen Gesetze ein solches Referendum verbieten, ist es illegal. Schulterzucken

Ebensowenig dürfte sich beispielsweise eine Region in Deutschland mittels einer Abstimmung abspalten.
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Schlumpf
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Beitrag(#1909104) Verfasst am: 18.03.2014, 13:02    Titel: Antworten mit Zitat

Auch wenn auf dem Maidan Rechtsextreme unter den Protestlern waren, so sind die Russen und Russigsprachigen in der Ukraine einschließlich der Krim nicht gefährdet. Die Behauptung der Russen, sie müßten diese schützen, ist nur ein Vorwand, die Krim zurückzuholen und vielleicht auch noch die übrige Ukraine zu teilen. Die Krim ist ja wohl verloren, aber bei den Sanktionen geht es doch darum, den "lupenreinen Demokraten" Putin von letzterem möglichst abzuhalten.
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Ralf Rudolfy
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Beitrag(#1909108) Verfasst am: 18.03.2014, 13:07    Titel: Re: Die Krim und das "illegale" Volksreferendum ... Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:
logiCopter hat folgendes geschrieben:

Da kann so ein “illegales” Volksreferendum auf der Krim natürlich nicht mithalten … Neutral


Ok, Frage:

Warum setzt du illegal in Anführungszeichen?

Wenn die ukrainischen Gesetze ein solches Referendum verbieten, ist es illegal. Schulterzucken

Wenn man von den Gedanken ausgeht, daß Gesetze nicht gottegegeben sind, sondern Ausdruck des Volkswillens, kann man schon mal fragen, ob ein Gesetz legitim sein kann, das einen bestimmten Volkswillen für illegal erklärt. Ich finde an einer Sezession nichts grundsätzlich Verwerfliches, so daß kein Grund besteht, diese Frage dem Volkwillen von vornherein zu entziehen (wie etwa die, ob die Menschenrechte abgeschafft werden sollte).
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logiCopter
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Anmeldungsdatum: 22.05.2013
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Beitrag(#1909111) Verfasst am: 18.03.2014, 13:14    Titel: Re: Die Krim und das "illegale" Volksreferendum ... Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:
logiCopter hat folgendes geschrieben:

Da kann so ein “illegales” Volksreferendum auf der Krim natürlich nicht mithalten … Neutral


Ok, Frage:

Warum setzt du illegal in Anführungszeichen?

Wenn die ukrainischen Gesetze ein solches Referendum verbieten, ist es illegal. Schulterzucken

Ebensowenig dürfte sich beispielsweise eine Region in Deutschland mittels einer Abstimmung abspalten.

Welche Gesetze, die ein solches Referendum angeblich verbieten, meinst du ?
Wenn du sie gefunden (und verlinkt) hast, kannst du ja auch gleich noch schnell nach einem Gesetz suchen, das eine Machtergreifung mit Waffengewalt und einer paramilitärischen Drohkulisse erlaubt.
Selbstverständlich dürfte meiner Ansicht nach auch in Deutschland die Landes-Regierung einer Region eine Volksabstimmung durchführen, wenn Chaoten mit Waffengewalt und einer paramilitärischen Drohkulisse die gewählte Bundesregierung vertrieben hätten und sich selbst an die Macht geputscht hätten.
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Kival
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Beitrag(#1909115) Verfasst am: 18.03.2014, 13:35    Titel: Re: Die Krim und das "illegale" Volksreferendum ... Antworten mit Zitat

logiCopter hat folgendes geschrieben:

Selbstverständlich dürfte meiner Ansicht nach auch in Deutschland die Landes-Regierung einer Region eine Volksabstimmung durchführen, wenn Chaoten mit Waffengewalt und einer paramilitärischen Drohkulisse die gewählte Bundesregierung vertrieben hätten und sich selbst an die Macht geputscht hätten.


Dürfen würde ich ähnlich sehen, aber legal ist es nicht.
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Botschafter Kosh
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Beitrag(#1909116) Verfasst am: 18.03.2014, 13:41    Titel: Re: Die Krim und das "illegale" Volksreferendum ... Antworten mit Zitat

Kival hat folgendes geschrieben:
logiCopter hat folgendes geschrieben:

Selbstverständlich dürfte meiner Ansicht nach auch in Deutschland die Landes-Regierung einer Region eine Volksabstimmung durchführen, wenn Chaoten mit Waffengewalt und einer paramilitärischen Drohkulisse die gewählte Bundesregierung vertrieben hätten und sich selbst an die Macht geputscht hätten.


Dürfen würde ich ähnlich sehen, aber legal ist es nicht.


Doch, "Recht auf Widerstand".
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Kival
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Beitrag(#1909117) Verfasst am: 18.03.2014, 13:42    Titel: Re: Die Krim und das "illegale" Volksreferendum ... Antworten mit Zitat

Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
Kival hat folgendes geschrieben:
logiCopter hat folgendes geschrieben:

Selbstverständlich dürfte meiner Ansicht nach auch in Deutschland die Landes-Regierung einer Region eine Volksabstimmung durchführen, wenn Chaoten mit Waffengewalt und einer paramilitärischen Drohkulisse die gewählte Bundesregierung vertrieben hätten und sich selbst an die Macht geputscht hätten.


Dürfen würde ich ähnlich sehen, aber legal ist es nicht.


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Ja, eine Abspaltung ist aber kein Widerstand...
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Botschafter Kosh
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Beiträge: 3972

Beitrag(#1909122) Verfasst am: 18.03.2014, 13:51    Titel: Re: Die Krim und das "illegale" Volksreferendum ... Antworten mit Zitat

Kival hat folgendes geschrieben:
Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
Kival hat folgendes geschrieben:
logiCopter hat folgendes geschrieben:

Selbstverständlich dürfte meiner Ansicht nach auch in Deutschland die Landes-Regierung einer Region eine Volksabstimmung durchführen, wenn Chaoten mit Waffengewalt und einer paramilitärischen Drohkulisse die gewählte Bundesregierung vertrieben hätten und sich selbst an die Macht geputscht hätten.


Dürfen würde ich ähnlich sehen, aber legal ist es nicht.


Doch, "Recht auf Widerstand".


Ja, eine Abspaltung ist aber kein Widerstand...


Weil es dem "Recht auf Staatserhalt um jeden Preis" widerspricht?
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Alchemist
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Beitrag(#1909129) Verfasst am: 18.03.2014, 14:11    Titel: Re: Die Krim und das "illegale" Volksreferendum ... Antworten mit Zitat

Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
logiCopter hat folgendes geschrieben:

Da kann so ein “illegales” Volksreferendum auf der Krim natürlich nicht mithalten … Neutral


Ok, Frage:

Warum setzt du illegal in Anführungszeichen?

Wenn die ukrainischen Gesetze ein solches Referendum verbieten, ist es illegal. Schulterzucken

Wenn man von den Gedanken ausgeht, daß Gesetze nicht gottegegeben sind, sondern Ausdruck des Volkswillens, kann man schon mal fragen, ob ein Gesetz legitim sein kann, das einen bestimmten Volkswillen für illegal erklärt. Ich finde an einer Sezession nichts grundsätzlich Verwerfliches, so daß kein Grund besteht, diese Frage dem Volkwillen von vornherein zu entziehen (wie etwa die, ob die Menschenrechte abgeschafft werden sollte).


Nichtsdestotrotz gibt es diese Gesetze in der Verfassung. Und wenn gegen diese Verstoßen ist es erstmal illegal. Oder?

Ich finde ja auch nichts Verwerfliches per se an einer Abspaltung. Allerdings sieht die Sache doch anders aus, wenn eine andere Macht das abspaltende Gebiet mit Militär betritt.
Und ich fände es sehr befremdlich, wenn nun sagen wir mal Dänemark im Norden von Schleswig-Holstein eine Militärpräsenzaufbaut, eine Abstimmung durchführen lässt und das Gebiet annektieren will....UND andere Staaten das dann anerkennen würden.

Im Falle der Krim, könnte sich die EU (oder die USA, oder sonst wer) ja überlegen, die ganzen Republiken (die eine Unabhängigkeit fordern) der Russischen Föderation als Staaten anzuerkennen. zwinkern
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Alchemist
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Beitrag(#1909130) Verfasst am: 18.03.2014, 14:17    Titel: Re: Die Krim und das "illegale" Volksreferendum ... Antworten mit Zitat

logiCopter hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
logiCopter hat folgendes geschrieben:

Da kann so ein “illegales” Volksreferendum auf der Krim natürlich nicht mithalten … Neutral


Ok, Frage:

Warum setzt du illegal in Anführungszeichen?

Wenn die ukrainischen Gesetze ein solches Referendum verbieten, ist es illegal. Schulterzucken

Ebensowenig dürfte sich beispielsweise eine Region in Deutschland mittels einer Abstimmung abspalten.

Welche Gesetze, die ein solches Referendum angeblich verbieten, meinst du ?


Meine Güte. Die Verfassung der Ukraine eben! (Analog zu unserem Grundgesetz!) Artikel 2, übrigens!

logiCopter hat folgendes geschrieben:

Wenn du sie gefunden (und verlinkt) hast, kannst du ja auch gleich noch schnell nach einem Gesetz suchen, das eine Machtergreifung mit Waffengewalt und einer paramilitärischen Drohkulisse erlaubt.
Selbstverständlich dürfte meiner Ansicht nach auch in Deutschland die Landes-Regierung einer Region eine Volksabstimmung durchführen, wenn Chaoten mit Waffengewalt und einer paramilitärischen Drohkulisse die gewählte Bundesregierung vertrieben hätten und sich selbst an die Macht geputscht hätten.

Moment mal. Wurde Janukowitsch etwa vertrieben, von bewaffneten Einheiten?
Wie bitte soll das denn gehen, wenn er doch tausende von Polizisten und Soldaten unter Befehlsgewalt hatte?
WER genau hat ihn denn schlussendlich abgesetzt?
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Kival
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Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071

Beitrag(#1909141) Verfasst am: 18.03.2014, 14:35    Titel: Re: Die Krim und das "illegale" Volksreferendum ... Antworten mit Zitat

Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
Kival hat folgendes geschrieben:
Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
Kival hat folgendes geschrieben:
logiCopter hat folgendes geschrieben:

Selbstverständlich dürfte meiner Ansicht nach auch in Deutschland die Landes-Regierung einer Region eine Volksabstimmung durchführen, wenn Chaoten mit Waffengewalt und einer paramilitärischen Drohkulisse die gewählte Bundesregierung vertrieben hätten und sich selbst an die Macht geputscht hätten.


Dürfen würde ich ähnlich sehen, aber legal ist es nicht.


Doch, "Recht auf Widerstand".


Ja, eine Abspaltung ist aber kein Widerstand...


Weil es dem "Recht auf Staatserhalt um jeden Preis" widerspricht?


Der Einfachheit halber:
http://de.wikipedia.org/wiki/Land_(Deutschland)#Staatsrecht

Und Deutschland hat besonders souveräne Länder...
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Zuletzt bearbeitet von Kival am 18.03.2014, 14:41, insgesamt einmal bearbeitet
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logiCopter
... in den Süden



Anmeldungsdatum: 22.05.2013
Beiträge: 480

Beitrag(#1909142) Verfasst am: 18.03.2014, 14:38    Titel: Re: Die Krim und das "illegale" Volksreferendum ... Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:

Meine Güte. Die Verfassung der Ukraine eben! (Analog zu unserem Grundgesetz!) Artikel 2, übrigens

Jetzt müsstest du diesen Artikel 2 nur noch verlinken, damit man weiß, was da eigentlich drinsteht.


Zitat:
Moment mal. Wurde Janukowitsch etwa vertrieben, von bewaffneten Einheiten?

Ja. Du kannst es dir auf diesem Video angucken.
http://www.youtube.com/watch?v=XpM3kwkTRL8


Zitat:
Wie bitte soll das denn gehen, wenn er doch tausende von Polizisten und Soldaten unter Befehlsgewalt hatte?

Wie es gegangen ist, siehst du im gleichen Video ab Minute 2:53.

Zitat:
WER genau hat ihn denn schlussendlich abgesetzt?

Schlussendlich abgesetzt hatte ihn ein völlig verängstigtes Parlament, nachdem Regierungsgebäude und Ministerien vom bewaffneten Majdan-Pöbel gestürmt wurden und die Polizeieinheiten die Kontrolle verloren hatten.
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Alchemist
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
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Wohnort: Hamburg

Beitrag(#1909145) Verfasst am: 18.03.2014, 14:47    Titel: Re: Die Krim und das "illegale" Volksreferendum ... Antworten mit Zitat

logiCopter hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:

Meine Güte. Die Verfassung der Ukraine eben! (Analog zu unserem Grundgesetz!) Artikel 2, übrigens

Jetzt müsstest du diesen Artikel 2 nur noch verlinken, damit man weiß, was da eigentlich drinsteht.


http://www.dw.de/luchterhandt-krim-referendum-ist-verfassungswidrig/a-17464943
http://www.ukraine-business.de/Gesetze/Gesetze_Ukraine/Verfassung_der_Ukraine_gesamt.htm


logiCopter hat folgendes geschrieben:

Zitat:
Moment mal. Wurde Janukowitsch etwa vertrieben, von bewaffneten Einheiten?

Ja. Du kannst es dir auf diesem Video angucken.
http://www.youtube.com/watch?v=XpM3kwkTRL8

Zitat:
Wie bitte soll das denn gehen, wenn er doch tausende von Polizisten und Soldaten unter Befehlsgewalt hatte?

Wie es gegangen ist, siehst du im gleichen Video ab Minute 2:53.

Zitat:
WER genau hat ihn denn schlussendlich abgesetzt?

Schlussendlich abgesetzt hatte ihn ein völlig verängstigtes Parlament, nachdem Regierungsgebäude und Ministerien vom bewaffneten Majdan-Pöbel gestürmt wurden und die Polizeieinheiten die Kontrolle verloren hatten.


Ahja. Ich sehe in dem Video, wie irgendwelche Leute schießen und Gewalt gegenüber Polizisten ausüben. Ich sehe in dem Video NICHT, wer das ist, wann das geschehen ist, wo das geschehen ist. (soll ich jetzt ein Video posten, wo Demonstranten von Scharfschützen erschossen werden? Nur wozu??)
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beachbernie
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Beitrag(#1909257) Verfasst am: 18.03.2014, 21:07    Titel: Re: Die Krim und das "illegale" Volksreferendum ... Antworten mit Zitat

logiCopter hat folgendes geschrieben:
Dass die Spiegel-Schreiberlinge mal wieder zielsicher daneben liegen, war zu erwarten. Ob sie nun im Gleichschritt mit der Bild einen völlig unschuldigen Bundespräsidenten zu Tode mobben.....



Hier habe ich aufgehoert zu lesen. Mit den Augen rollen
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Botschafter Kosh
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Anmeldungsdatum: 26.11.2007
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Beitrag(#1909318) Verfasst am: 18.03.2014, 23:22    Titel: Re: Die Krim und das "illegale" Volksreferendum ... Antworten mit Zitat

Kival hat folgendes geschrieben:
Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
Kival hat folgendes geschrieben:
Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
Kival hat folgendes geschrieben:
logiCopter hat folgendes geschrieben:

Selbstverständlich dürfte meiner Ansicht nach auch in Deutschland die Landes-Regierung einer Region eine Volksabstimmung durchführen, wenn Chaoten mit Waffengewalt und einer paramilitärischen Drohkulisse die gewählte Bundesregierung vertrieben hätten und sich selbst an die Macht geputscht hätten.


Dürfen würde ich ähnlich sehen, aber legal ist es nicht.


Doch, "Recht auf Widerstand".


Ja, eine Abspaltung ist aber kein Widerstand...


Weil es dem "Recht auf Staatserhalt um jeden Preis" widerspricht?


Der Einfachheit halber:
http://de.wikipedia.org/wiki/Land_(Deutschland)#Staatsrecht

Und Deutschland hat besonders souveräne Länder...



Staat nicht Land.


"Aus einem Staat kann durch Sezession eines Teils von ihm ein neuer Staat entstehen.
Bei einer Dismembration zerfällt ein Staat und geht unter, es bilden sich Neustaaten.
Umgekehrt können sich durch Fusion (z. B. bei einer Neugliederung des Bundesgebietes) zwei oder mehrere Staaten zu einem neuen vereinigen; häufiger kommt es allerdings zu einer Eingliederung:[11] Auch die deutsche Wiedervereinigung führte zu keiner Staatsneugründung, sondern das Beitrittsgebiet wurde in die weiterbestehende Bundesrepublik inkorporiert."
http://de.wikipedia.org/wiki/Staat
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Botschafter Kosh
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Anmeldungsdatum: 26.11.2007
Beiträge: 3972

Beitrag(#1909321) Verfasst am: 18.03.2014, 23:28    Titel: Antworten mit Zitat

"In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Verfassungsartikel oder Gesetze, welche den Austritt eines bestimmten Gebiets regeln würden. Die Sezession wird damit weder erlaubt noch explizit verboten. Strafbar macht sich hingegen ausdrücklich nur, wer „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ eine Sezession durchzuführen versuchte („Hochverrat gegen den Bund“)."
http://de.wikipedia.org/wiki/Sezession

Und


"Unter Völkerrechtlern ist umstritten, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch das Recht von Minderheiten einschließt, aus einem Staatsverband auszutreten. Die in der Rechtswissenschaft vorherrschende Meinung lehnt ein solches offensives Selbstbestimmungsrecht unter Hinweis auf das Integritätsinteresse bestehender Staatsverbände, also das defensive Selbstbestimmungsrecht, ab.[2] Matthias Herdegen etwa vertritt dagegen die Ansicht, dass einer diskriminierten Minderheit, deren Menschenrechte fundamental verletzt werden und die vom Prozess der politischen Willensbildung ausgeschlossen ist, ein Recht auf Sezession einzuräumen ist.[3]"
s.o.
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Kival
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Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071

Beitrag(#1909324) Verfasst am: 18.03.2014, 23:48    Titel: Re: Die Krim und das "illegale" Volksreferendum ... Antworten mit Zitat

Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:

Staat nicht Land.


Die deutschen Länder haben partiellen Staatscharakter...
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#1909329) Verfasst am: 19.03.2014, 00:04    Titel: Antworten mit Zitat

Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
"In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Verfassungsartikel oder Gesetze, welche den Austritt eines bestimmten Gebiets regeln würden. Die Sezession wird damit weder erlaubt noch explizit verboten. Strafbar macht sich hingegen ausdrücklich nur, wer „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ eine Sezession durchzuführen versuchte („Hochverrat gegen den Bund“)."
http://de.wikipedia.org/wiki/Sezession

Und


"Unter Völkerrechtlern ist umstritten, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch das Recht von Minderheiten einschließt, aus einem Staatsverband auszutreten. Die in der Rechtswissenschaft vorherrschende Meinung lehnt ein solches offensives Selbstbestimmungsrecht unter Hinweis auf das Integritätsinteresse bestehender Staatsverbände, also das defensive Selbstbestimmungsrecht, ab.[2] Matthias Herdegen etwa vertritt dagegen die Ansicht, dass einer diskriminierten Minderheit, deren Menschenrechte fundamental verletzt werden und die vom Prozess der politischen Willensbildung ausgeschlossen ist, ein Recht auf Sezession einzuräumen ist.[3]"
s.o.



Ist mir eigentlich herzlich wurscht, wie die gerade aktuelle Auslegung des Voelkerrechts die Sache sieht. Ich sehe das sehr pragmatisch. Wenn es fuer eine genuegend austrittswillige territoriale Minderheit keine legale Moeglichkeit zum friedlichen Austritt gibt, dann wird diese Minderheit nach anderen Moeglichkeiten suchen, im Zweifel durch Gewalt und Buergerkrieg. Ist wie bei 'ner Ehe. Wenn eine Ehe richtig zerruettet ist und man zwingt die Eheleute zusammenzubleiben, weil man keine Moeglichkeit zur rechtlichen Scheidung laesst, dann darf man sich nicht wundern, wenn's irgendwann kracht und die Fetzen fliegen.

Wenn die Realitaet so aussieht, dass verschiedene Landesteile nicht mehr zusammen leben koennen und die Verfassung eines Landes keine Trennung vorsieht, dann ist das im Zweifel Pech fuer die Verfassung. Die kann man leichter aendern oder ignorieren als die Realitaet und vor allem folgenloser. Im einen Fall schreiben bloss ganze Juristenlegionen tonnenweise Papier voll, im anderen riskiert man, dass Tausende, Zehntausende oder gar Hunderttausende vor ihrer Zeit auf dem Friedhof landen, wobei ich Ersteres eindeutig vorziehe.
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Botschafter Kosh
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Beitrag(#1909332) Verfasst am: 19.03.2014, 00:15    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
"In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Verfassungsartikel oder Gesetze, welche den Austritt eines bestimmten Gebiets regeln würden. Die Sezession wird damit weder erlaubt noch explizit verboten. Strafbar macht sich hingegen ausdrücklich nur, wer „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ eine Sezession durchzuführen versuchte („Hochverrat gegen den Bund“)."
http://de.wikipedia.org/wiki/Sezession

Und


"Unter Völkerrechtlern ist umstritten, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch das Recht von Minderheiten einschließt, aus einem Staatsverband auszutreten. Die in der Rechtswissenschaft vorherrschende Meinung lehnt ein solches offensives Selbstbestimmungsrecht unter Hinweis auf das Integritätsinteresse bestehender Staatsverbände, also das defensive Selbstbestimmungsrecht, ab.[2] Matthias Herdegen etwa vertritt dagegen die Ansicht, dass einer diskriminierten Minderheit, deren Menschenrechte fundamental verletzt werden und die vom Prozess der politischen Willensbildung ausgeschlossen ist, ein Recht auf Sezession einzuräumen ist.[3]"
s.o.



Ist mir eigentlich herzlich wurscht, wie die gerade aktuelle Auslegung des Voelkerrechts die Sache sieht. Ich sehe das sehr pragmatisch. Wenn es fuer eine genuegend austrittswillige territoriale Minderheit keine legale Moeglichkeit zum friedlichen Austritt gibt, dann wird diese Minderheit nach anderen Moeglichkeiten suchen, im Zweifel durch Gewalt und Buergerkrieg. Ist wie bei 'ner Ehe. Wenn eine Ehe richtig zerruettet ist und man zwingt die Eheleute zusammenzubleiben, weil man keine Moeglichkeit zur rechtlichen Scheidung laesst, dann darf man sich nicht wundern, wenn's irgendwann kracht und die Fetzen fliegen.

Wenn die Realitaet so aussieht, dass verschiedene Landesteile nicht mehr zusammen leben koennen und die Verfassung eines Landes keine Trennung vorsieht, dann ist das im Zweifel Pech fuer die Verfassung. Die kann man leichter aendern oder ignorieren als die Realitaet und vor allem folgenloser. Im einen Fall schreiben bloss ganze Juristenlegionen tonnenweise Papier voll, im anderen riskiert man, dass Tausende, Zehntausende oder gar Hunderttausende vor ihrer Zeit auf dem Friedhof landen, wobei ich Ersteres eindeutig vorziehe.


Ich finde daran auch nur beschissen, wie Frau Merkel dazu kommt, ständig von einem völkerrechtswidrigen Akt zu sprechen, als würde es einen Paragrafen geben:
§ 1 Völkerrecht: Die Krim hat in der Ukraine zu bleiben.
Sowas gibt es eben nicht.
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Mad Magic
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Beitrag(#1909341) Verfasst am: 19.03.2014, 01:15    Titel: Antworten mit Zitat

Schlumpf hat folgendes geschrieben:
Auch wenn auf dem Maidan Rechtsextreme unter den Protestlern waren, so sind die Russen und Russigsprachigen in der Ukraine einschließlich der Krim nicht gefährdet. Die Behauptung der Russen, sie müßten diese schützen, ist nur ein Vorwand, die Krim zurückzuholen

Ja, diese Gelegenheit wurde sicherlich ausgenutzt und zu diesem Zeitpunkt auch zu Recht. Keiner konnte genau wissen was abgeht, da die Russen dort eine strategisch wichtige Basis haben, wurde erst mal alles abgesichert, d.h. auch alle evtl. feindlich gesonnen Kräfte wurden sozusagen besetzt/kontrolliert. Kein Problem soweit, immerhin gab es nicht einen Toten. Jede andere Militärmacht hätte in dieser Situation das Gleiche gemacht.

Zitat:
und vielleicht auch noch die übrige Ukraine zu teilen.

Das ist die übliche Westpropaganda, dass das Ziel Russlands sei, ich glaube es nicht. Aber gut...
Und wenn die dort lebende Bevölkerung das überwiegend so will? Warum denn nicht?

Weil irgendwelche Machthaber etwas dagegen haben oder gar Unbeteiligte wie die USA oder die EU das nicht wollen?
Das ist doch Schwachsinn hoch zehn!

Den Leuten geht es dreckig, die sind so arm das geht über Dein Vorstellungsvermögen. Glaubst Du, die überwältigende Mehrzahl auf der Krim hätte aus "Liebe zu Russland" für eine Eingliederung gestimmt? Denen geht es im Lebensalltag mit höheren Renten/Bezahlung besser, das ist das Hauptmotiv. Normal oder? Ich gönne denen das, Du nicht, weil da ja die ukrainische (Pseudo)Regierung etwas dagegen hat?

Wenn jetzt große Bevölkerungsteile der Ostukraine ebenso dieses korrupte Land verlassen wollen, aber wenn es irgend geht nicht physisch, was in meinen Augen völlig verständlich ist, um es irgendwie besser zu haben, dann habe ich volles Verständnis dafür, der Westen u. die westlich orientierten Geldmacher innerhalb der Ukraine sicherlich nicht...

Zitat:
Die Krim ist ja wohl verloren,

VERLOREN, ja WER hat die denn verloren? Die Ukraine? Wer ist denn die Ukraine? Ein von West und Ost ausgebeutetes Volk, das zu doof/oder chancenlos war einen wie Putin zu wählen u. deshalb immer wieder auf die gleichen korrupten Politmarionetten im Auftrag von Ost/West hereingefallen ist.
Und nun hat der Westen die Krim "verloren", das ist der Verlustschmerz den es alleine zu verkraften gilt, immerhin sind wichtige Bohrgebiete für BP und Shell in Gefahr oder gar weg. Geostrategisch war DORT auch nichts reell zu gewinnen.

Wenn die dort lebende Bevölkerung über diese Sache jubelt, wieso sollten andere deshalb zu Recht erzürnt sein?

Zitat:
aber bei den Sanktionen geht es doch darum, den "lupenreinen Demokraten" Putin von letzterem möglichst abzuhalten.

Unfug, es geht darum so zu tun als ob man ihm weh tun wollte, Schauspielerei nichts weiter. Die Finanzwelt sagt nein zu wirtschaftlichen Sanktionen, also wird noch ein wenig gespielt. Jedenfalls hoffe ich das, denn ansonsten komme ich zu dem Schluss, dass die USA derart am Ende sind, um vor einem weltweiten Chaos/Krieg nicht zurück zu schrecken.

Die neue urkrainische Führung, wenn sie so sehr für die Ukraine einstehen wollen, sollte sich eher einmal die Frage stellen, weshalb soviele ihrer Bevölkerung "abhauen" wollen und genau darauf eingehen. Die macht aber das krasse Gegenteil, also ist es doch kein Wunder, dass das Land so zerüttet ist. Aber es ist natürlich einfacher andere, in diesem Fall Russland/Putin dafür verantwortlich zu machen, Westpropaganda halt...
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logiCopter
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Beitrag(#1909356) Verfasst am: 19.03.2014, 08:51    Titel: Re: Die Krim und das "illegale" Volksreferendum ... Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:
logiCopter hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:

Meine Güte. Die Verfassung der Ukraine eben! (Analog zu unserem Grundgesetz!) Artikel 2, übrigens

Jetzt müsstest du diesen Artikel 2 nur noch verlinken, damit man weiß, was da eigentlich drinsteht.


http://www.ukraine-business.de/Gesetze/Gesetze_Ukraine/Verfassung_der_Ukraine_gesamt.htm

Schön. Jetzt weiß man wenigstens, wie der Artikel 2 lautet.
Da wäre als erstes zu bemerken, dass in dem Artikel lediglich von der Ukraine, aber nicht von der Krim die Rede ist.
Da wäre als zweites zu bemerken, dass die Krim einen Sonderstatus in der Ukraine inne hat, weil die Krim seit 1994 eine "Autonome Republik" ist.
Autonomie bedeutet laut Lexikon "Unabhängigkeit" "Selbständigkeit" ( http://www.fremdwort.de/suchen/bedeutung/Autonomie ).

Die Autonome Republik Krim (ukrainisch Автономна Республіка Крим/Awtonomna Respublika Krym; russisch Автономная Республика Крым/Awtonomnaja Respublika Krym; krimtatarisch Qırım Muhtar Cumhuriyeti) ist die südlichste Region der Ukraine und ihre einzige autonome Republik. ... Am 21. September 1994 wurde die Republik Krim zur Autonomen Republik Krim.
http://de.wikipedia.org/wiki/Autonome_Republik_Krim

Da wäre als drittes zu fragen, mit welchem Recht sich die "neue Regierung in Kiew" überhaupt auf diese ukrainische Verfassung beruft. Kannst du mir einen Artikel in der Verfassung zeigen, der gewaltsame Umstürze des gewählten Parlaments anhand von Waffengewalt und einer Drohkulisse von Chaoten erlaubt ?
Nein ? Dann ist es so:
Wenn sich diese "neue Regierung in Kiew" an die Verfassung gehalten hätte, könnte sie gar nicht an der Macht sein.
Das sind ja genau die Richtigen, mit der Verfassung angelaufen zu kommen ... Mit den Augen rollen



Zitat:
Ahja. Ich sehe in dem Video, wie irgendwelche Leute schießen und Gewalt gegenüber Polizisten ausüben. Ich sehe in dem Video NICHT, wer das ist, wann das geschehen ist, wo das geschehen ist. (soll ich jetzt ein Video posten, wo Demonstranten von Scharfschützen erschossen werden? Nur wozu??)

Na ja, wenn du dich schon nichts mehr zu sehen traust, hat wenigstens ja der Chaotenhaufen vom Majdan sofort gesehen, dass die Scharfschützen von Janukowitsch waren und ihn sogleich zum "Massenmörder" erklärt. Mit den Augen rollen
Dummerweise stellt sich nun mehr und mehr heraus, dass die Scharfschützen wohl der Chaotenhaufen selbst bezahlt hat (vermutlich, um die Stimmung gegen die Regierung anzuheizen).
Folgerichtig weigert sich jetzt auch diese "neue Regierung in Kiew" von Merkels und Obamas Gnaden, die Herkunft der Scharfschützen aufklären zu lassen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ashton-telefonat-abgehoert-wer-waren-die-scharfschuetzen-auf-dem-majdan-12833560.html
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logiCopter
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Beitrag(#1909357) Verfasst am: 19.03.2014, 08:58    Titel: Re: Die Krim und das "illegale" Volksreferendum ... Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
logiCopter hat folgendes geschrieben:
Dass die Spiegel-Schreiberlinge mal wieder zielsicher daneben liegen, war zu erwarten. Ob sie nun im Gleichschritt mit der Bild einen völlig unschuldigen Bundespräsidenten zu Tode mobben.....



Hier habe ich aufgehoert zu lesen. Mit den Augen rollen

... hast wohl damals eifrig mit gemobbt und jetzt ein schlechtes Gewissen ...

http://www.tagesschau.de/inland/wulffurteil100.html
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Alchemist
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Beitrag(#1909367) Verfasst am: 19.03.2014, 10:55    Titel: Antworten mit Zitat

Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
beachbernie hat folgendes geschrieben:
Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben:
"In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Verfassungsartikel oder Gesetze, welche den Austritt eines bestimmten Gebiets regeln würden. Die Sezession wird damit weder erlaubt noch explizit verboten. Strafbar macht sich hingegen ausdrücklich nur, wer „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ eine Sezession durchzuführen versuchte („Hochverrat gegen den Bund“)."
http://de.wikipedia.org/wiki/Sezession

Und


"Unter Völkerrechtlern ist umstritten, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch das Recht von Minderheiten einschließt, aus einem Staatsverband auszutreten. Die in der Rechtswissenschaft vorherrschende Meinung lehnt ein solches offensives Selbstbestimmungsrecht unter Hinweis auf das Integritätsinteresse bestehender Staatsverbände, also das defensive Selbstbestimmungsrecht, ab.[2] Matthias Herdegen etwa vertritt dagegen die Ansicht, dass einer diskriminierten Minderheit, deren Menschenrechte fundamental verletzt werden und die vom Prozess der politischen Willensbildung ausgeschlossen ist, ein Recht auf Sezession einzuräumen ist.[3]"
s.o.



Ist mir eigentlich herzlich wurscht, wie die gerade aktuelle Auslegung des Voelkerrechts die Sache sieht. Ich sehe das sehr pragmatisch. Wenn es fuer eine genuegend austrittswillige territoriale Minderheit keine legale Moeglichkeit zum friedlichen Austritt gibt, dann wird diese Minderheit nach anderen Moeglichkeiten suchen, im Zweifel durch Gewalt und Buergerkrieg. Ist wie bei 'ner Ehe. Wenn eine Ehe richtig zerruettet ist und man zwingt die Eheleute zusammenzubleiben, weil man keine Moeglichkeit zur rechtlichen Scheidung laesst, dann darf man sich nicht wundern, wenn's irgendwann kracht und die Fetzen fliegen.

Wenn die Realitaet so aussieht, dass verschiedene Landesteile nicht mehr zusammen leben koennen und die Verfassung eines Landes keine Trennung vorsieht, dann ist das im Zweifel Pech fuer die Verfassung. Die kann man leichter aendern oder ignorieren als die Realitaet und vor allem folgenloser. Im einen Fall schreiben bloss ganze Juristenlegionen tonnenweise Papier voll, im anderen riskiert man, dass Tausende, Zehntausende oder gar Hunderttausende vor ihrer Zeit auf dem Friedhof landen, wobei ich Ersteres eindeutig vorziehe.


Ich finde daran auch nur beschissen, wie Frau Merkel dazu kommt, ständig von einem völkerrechtswidrigen Akt zu sprechen, als würde es einen Paragrafen geben:
§ 1 Völkerrecht: Die Krim hat in der Ukraine zu bleiben.
Sowas gibt es eben nicht.


http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-hat-die-krim-ein-recht-auf-abspaltung/9602184.html

Zitat:
Das Völkerrecht verbiete Sezessionen nicht generell, sagt Georg Nolte, Professor für Völkerrecht an der Humboldt-Universität und Mitglied der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen.

Ihre Rechtmäßigkeit hänge von den Umständen ab. Verfassungen erlauben Abspaltungen normalerweise nicht. Das Grundgesetz sieht zum Beispiel nicht vor, dass ein Bundesland sich die Kompetenz zuspricht, sich von der Bundesrepublik abzuspalten. „Wenn ein Landesteil gegen die Verfassung aus dem Staatsverband auszuscheiden versucht, kann die Zentralregierung das notfalls durch Zwang verhindern.“ Eindeutig verbiete das Völkerrecht jedenfalls, dass ein Staat die Bevölkerung eines anderen Staates nutzt, um ein Gebiet herauszubrechen, erläutert Nolte.


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Alchemist
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Beitrag(#1909369) Verfasst am: 19.03.2014, 11:01    Titel: Re: Die Krim und das "illegale" Volksreferendum ... Antworten mit Zitat

logiCopter hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
logiCopter hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:

Meine Güte. Die Verfassung der Ukraine eben! (Analog zu unserem Grundgesetz!) Artikel 2, übrigens

Jetzt müsstest du diesen Artikel 2 nur noch verlinken, damit man weiß, was da eigentlich drinsteht.


http://www.ukraine-business.de/Gesetze/Gesetze_Ukraine/Verfassung_der_Ukraine_gesamt.htm

Schön. Jetzt weiß man wenigstens, wie der Artikel 2 lautet.
Da wäre als erstes zu bemerken, dass in dem Artikel lediglich von der Ukraine, aber nicht von der Krim die Rede ist.
Da wäre als zweites zu bemerken, dass die Krim einen Sonderstatus in der Ukraine inne hat, weil die Krim seit 1994 eine "Autonome Republik" ist.
Autonomie bedeutet laut Lexikon "Unabhängigkeit" "Selbständigkeit" ( http://www.fremdwort.de/suchen/bedeutung/Autonomie ).

Die Autonome Republik Krim (ukrainisch Автономна Республіка Крим/Awtonomna Respublika Krym; russisch Автономная Республика Крым/Awtonomnaja Respublika Krym; krimtatarisch Qırım Muhtar Cumhuriyeti) ist die südlichste Region der Ukraine und ihre einzige autonome Republik. ... Am 21. September 1994 wurde die Republik Krim zur Autonomen Republik Krim.
http://de.wikipedia.org/wiki/Autonome_Republik_Krim

Da wäre als drittes zu fragen, mit welchem Recht sich die "neue Regierung in Kiew" überhaupt auf diese ukrainische Verfassung beruft. Kannst du mir einen Artikel in der Verfassung zeigen, der gewaltsame Umstürze des gewählten Parlaments anhand von Waffengewalt und einer Drohkulisse von Chaoten erlaubt ?
Nein ? Dann ist es so:
Wenn sich diese "neue Regierung in Kiew" an die Verfassung gehalten hätte, könnte sie gar nicht an der Macht sein.
Das sind ja genau die Richtigen, mit der Verfassung angelaufen zu kommen ... Mit den Augen rollen


Auch hier verweise ich auf den Artikel im Tagesspiegel. Ich denke ein Professor für Völkkerrecht hat mehr Fachwissen auf dem Gebiet als wir beide:
Zitat:
Was sagt die Verfassung der Ukraine?

„Nach Artikel 2 der Verfassung ist die Ukraine ein Einheitsstaat“, erklärt Otto Luchterhandt, emeritierter Professor für Ostrecht der Universität Hamburg. Die Krim hat einen Autonomiestatus, ist aber kein Gliedstaat wie die deutschen Bundesländer. Sie hat kein Recht auf Abspaltung. Referenden darf die Krim nach Artikel 138 zwar abhalten, aber nur über regionale Fragen. Fragen des territorialen Bestands können nur in nationalen Referenden oder Beschlüssen des nationalen Parlaments der Ukraine geklärt werden. Selbst wenn die ukrainische Verfassung ein solches Referendum erlaubte, bliebe ein Abspaltungsversuch der Krim völkerrechtswidrig, sagt Nolte. „Man kann die russische Militäraktion nicht von der Volksabstimmung trennen. Einen Abspaltungsversuch, der durch die Bajonette einer fremden Gewalt veranlasst und ermöglicht wird, darf man nicht anerkennen.“


logiCopter hat folgendes geschrieben:

Zitat:
Ahja. Ich sehe in dem Video, wie irgendwelche Leute schießen und Gewalt gegenüber Polizisten ausüben. Ich sehe in dem Video NICHT, wer das ist, wann das geschehen ist, wo das geschehen ist. (soll ich jetzt ein Video posten, wo Demonstranten von Scharfschützen erschossen werden? Nur wozu??)

Na ja, wenn du dich schon nichts mehr zu sehen traust, hat wenigstens ja der Chaotenhaufen vom Majdan sofort gesehen, dass die Scharfschützen von Janukowitsch waren und ihn sogleich zum "Massenmörder" erklärt. Mit den Augen rollen
Dummerweise stellt sich nun mehr und mehr heraus, dass die Scharfschützen wohl der Chaotenhaufen selbst bezahlt hat (vermutlich, um die Stimmung gegen die Regierung anzuheizen).
Folgerichtig weigert sich jetzt auch diese "neue Regierung in Kiew" von Merkels und Obamas Gnaden, die Herkunft der Scharfschützen aufklären zu lassen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ashton-telefonat-abgehoert-wer-waren-die-scharfschuetzen-auf-dem-majdan-12833560.html



Gähn...das hatten wir hier schon zur Genüge!
Das Telefonat beweist erstmal gar nichts in dieser Richtung, sondern man hört zwei Politiker, die NICHT wirklich genau wissen was passiert ist und der Estnische Außenminister trägt der Frau Vermutungen zu.
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Beitrag(#1909385) Verfasst am: 19.03.2014, 12:29    Titel: Antworten mit Zitat

Dann hör dir mal was Aleksandr Jakimenko, stand als Nr . 5 auf der Todesliste des Maidan , unter Janukowitsch Chef des ukrainischen Geheimdienstes , erzählt . Hab ich irgendwo verlinkt , aber auf Informationen die dein westlich geprägtes Weltbild ankratzen könnten , scheinst du resistent zu sein .
Darum wird es darüber nie Aufklärung geben , da es Leute gibt welche die Macht haben das zu
verhindern und andere froh sind das sie das tun .
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Beitrag(#1909425) Verfasst am: 19.03.2014, 13:30    Titel: Re: Die Krim und das "illegale" Volksreferendum ... Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:
Auch hier verweise ich auf den Artikel im Tagesspiegel. Ich denke ein Professor für Völkkerrecht hat mehr Fachwissen auf dem Gebiet als wir beide:

Mit Doktoren- und Professorentiteln herum zu wedeln hat bei mir noch nie viel gebracht.
Im Gegenteil, diese Wedler machen mich immer ganz rollig, ihnen ihre Klugscheißerei nachzuweisen ... Cool
Vor ihren Titeln einen geistigen Kotau zu machen überlasse ich anderen, ich schaue mir lieber an, was diese Knaben wirklich zu sagen haben.



Zitat:

„Nach Artikel 2 der Verfassung ist die Ukraine ein Einheitsstaat“, erklärt Otto Luchterhandt, emeritierter Professor für Ostrecht der Universität Hamburg. Die Krim hat einen Autonomiestatus, ist aber kein Gliedstaat wie die deutschen Bundesländer.

Stimmt. Die Krim hat einen Autonomiestatus und mit einem "Gliedstaat" hat die Krim nix zu tun. Deshalb bräuchte das auch nicht extra erwähnt werden, außer man benötigt eine Nebelkerze, damit andere nicht so schnell auf die Idee kommen, nachzugucken, was das Wort "Autonomie" eigentlich bedeutet. ( http://www.fremdwort.de/suchen/bedeutung/Autonomie )


Zitat:
Sie hat kein Recht auf Abspaltung.

Was berechtigt Professor Otto zu dieser Feststellung ? Sein westlicher Professorentitel ? Ich wette, man könnte nicht wenige östliche Professoren finden, die das ganz anders sehen. Zum Beispiel welche, die wissen, was das Wort Autonomie bedeutet. Cool



Zitat:
Referenden darf die Krim nach Artikel 138 zwar abhalten, aber nur über regionale Fragen.

Sag deinem Professor Otto bitte, dass das Krim-Referendum nur über eine regionale Frage abgehalten wurde ( nämlich über eine Frage der autonomen Republik Krim ).
Über Fragen der restlichen Ukraine wurde bei diesem Volksentscheid keinerlei Entscheidung getroffen.

Der genaue Wortlaut in Artikel 138 hierzu lautet übrigens:
"Die Zuständigkeit der Autonomen Republik der Krim umfaßt die Organisation und Durchführung lokaler Volkentscheide"
Genau das hat das Parlament auf der Krim auch gemacht. Sag das bitte dem Professor Otto.


Zitat:
Fragen des territorialen Bestands können nur in nationalen Referenden oder Beschlüssen des nationalen Parlaments der Ukraine geklärt werden.

Auch hier sollte dem Herrn Professor vielleicht mal jemand unter die Nase halten, dass eine derartige Regelung in Artikel 138 nicht zu finden ist. Er soll Artikel 138 lieber nochmal aufmerksam lesen.
Scheint schon eine Weile her zu sein ... zwinkern

Interessanter wäre sowieso, zu erfahren, wie der Herr Professor darauf kommt, diese "neue Regierung in Kiew" hätte irgendeine Berechtigung, auf die Verfassung zu pochen.
Ich glaube nämlich nicht, dass irgendwo in der Verfassung steht, ein gewähltes Parlament dürfe von einem gewalttätigen und bewaffneten Pöbel mit einer paramilitärischen Drohkulisse zum Rücktritt gezwungen werden.
Hätte sich diese "neue Regierung" von Obamas und Merkels Gnaden an die ukrainische Verfassung gehalten, könnte sie gar nicht an der Macht sein.
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Kival
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Beitrag(#1909436) Verfasst am: 19.03.2014, 13:54    Titel: Re: Die Krim und das "illegale" Volksreferendum ... Antworten mit Zitat

logiCopter hat folgendes geschrieben:

Zitat:

„Nach Artikel 2 der Verfassung ist die Ukraine ein Einheitsstaat“, erklärt Otto Luchterhandt, emeritierter Professor für Ostrecht der Universität Hamburg. Die Krim hat einen Autonomiestatus, ist aber kein Gliedstaat wie die deutschen Bundesländer.

Stimmt. Die Krim hat einen Autonomiestatus und mit einem "Gliedstaat" hat die Krim nix zu tun. Deshalb bräuchte das auch nicht extra erwähnt werden, außer man benötigt eine Nebelkerze, damit andere nicht so schnell auf die Idee kommen, nachzugucken, was das Wort "Autonomie" eigentlich bedeutet. ( http://www.fremdwort.de/suchen/bedeutung/Autonomie )


Du willst uns verarschen, oder? Du versuchst *nicht* den Autonomiestatus der Krim damit genauer zu definieren, was der *Begriff* Autonomie sonst so bedeutet? Der Autonomiestatus ist ein - relativ - klares rechtliches Konstrukt, da hilft dir ein Fremdwortlexikon nicht viel. Und die Erwähnung der Gliedstaaten ist deshalb sinnvoll, weil Gliedstaaten der BRD einen höheren Autonomiestatus haben als die Krim es hat.
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