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achim01
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Anmeldungsdatum: 10.10.2010
Beiträge: 1071
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 (#1918615) Verfasst am: 28.04.2014, 11:48 Titel: Meinungsfreiheit bald per Gesetz abgeschafft! |
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Ungeheuerlich was da so im Stillen vorbereitet wird:
Justizminister Maas plant Gesetz gegen „Meinungsstraftaten“
http://ef-magazin.de/2014/04/28/5256-orwell-lebt-gedankenverbrechen-1984-und-2014
Da es hier ja ein "Freigeisterhaus" ist und es sich an seinem Anspruch messen lassen muss, sollte bald eine Diskussion begonnen werden über die dystopischen Entwicklungen in D und dem Rest von Europa.
Orwell selbst ist mir nicht mehr so präsent, vielleicht muss man ihn noch einmal lesen.
Demokratie im klassisch griechischem Sinne haben wir ja auch schon längst nicht mehr. Ich denke da nur an Gunnar Heinson "Zahltag" in Schweizer Monat, April 2014. (es geht in dem Artikel um Steuern und Demokratie - lesenswert.)
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44649
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| (#1918618) Verfasst am: 28.04.2014, 12:00 Titel: |
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Hättest du nicht auch eine Quelle verlinken können, die keine offensichtliche rechtspopulistische Propagandaseite ist?
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#1918623) Verfasst am: 28.04.2014, 12:06 Titel: |
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Die EF ist echt im Durchschnitt von erbärmlichen intellektuellen Zustand; das Verhältnis zur Jungen Freiheit ist in etwa das wie von Bild zu FAZ.
Zudem kann ich im Bestreben von Maas keine Einschränkung der Meinungsfreiheit orwellschen Zuschnitts erkennen.
1. soll hier nur manifestiert werden, was sowieso bereits Anwendung findet.
2. Macht der Gesetzgeber hier zulässigerweise von seinem Ermessensspielraum Gebrauch, bestimmte Gesichtspunkte strenger zu bewerten als andere; die Wertung das "linksextremismus" nciht in gleichem Maße strafverschärfend gelten muss wie z.B. als Rassismus ist eine mir absolut einsichtige Wertung. Ebenso ist eine rassistisch motivierte Straftat - worunter man ja netterweise auch deutschenfeindlichkeit fassen könnte - in der Tat von besonderer Verwerflich- und damit Strafwürdigkeit.
Der Terminus des Gedankenverbrechens macht in diesem Zusammenhang überhaupt keinen Sinn, der unreflektierte Orwellbezug ebenfalls nicht.
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#1918624) Verfasst am: 28.04.2014, 12:10 Titel: Re: Meinungsfreiheit bald per Gesetz abgeschafft! |
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| achim01 hat folgendes geschrieben: | Ungeheuerlich was da so im Stillen vorbereitet wird:
Justizminister Maas plant Gesetz gegen „Meinungsstraftaten“
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Ich halte solche Bestrebungen, die Gesinnung bei der Strafzumessung stärker zu berücksichtigen, für äußerst problematisch.
Zum einen dürften Straftaten aus Gesinnung im Verhältnis zu denen aus herkömmlichen Motiven quatitativ eher eine statistische Randexistenz führen. Es ist daher nicht klar, warum es einen Bedarf besonderer gesetzlicher Regelungen geben soll.
Zum zweiten erscheint es mir schwerlich möglich zu entscheiden, warum nun eine Straftat aufgrund einer bestimmten Gesinnung als verwerflicher zu werten ist als eine aus herkömmlichen Motiven. Das würde ja bedeuten, daß jemand, der aus rassistischen Motiven mordet, prinzipiell verwerflicher handelt als einer, der eine Oma wegen 20 Euro umlegt. Die kriminelle Energie und Skrupellosigkeit, auf deren Bewertung es m.E. viel mehr ankommt, kann ohne weiteres auch so ohne eine besonderes Gesinnungsstrafrecht gewürdigt werden.
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#1918625) Verfasst am: 28.04.2014, 12:13 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | Zudem kann ich im Bestreben von Maas keine Einschränkung der Meinungsfreiheit orwellschen Zuschnitts erkennen.
Der Terminus des Gedankenverbrechens macht in diesem Zusammenhang überhaupt keinen Sinn, der unreflektierte Orwellbezug ebenfalls nicht. |
Sehe ich auch so. Es soll ja nicht eine Meinungsäußerung zum Verbrechen erklärt werden, sondern die Gesinnung als Motiv bei einem Verbrechen stärker gewürdigt werden.
Inwieweit das sinnvoll ist, möge mal dahingestellt sein (s.o.)
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22261
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| (#1918626) Verfasst am: 28.04.2014, 12:15 Titel: |
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Ein Artikel, der verstanden hat, worum es überhaupt geht, wäre schön.
Es geht eben nicht um "Meinungsstraftaten", die in nichts anderem bestehen als dem Äußern - gar nur Haben einer bestimmten Meinung.
Es geht um die Strafbemessung bei Taten, die sowieso Straftaten sind und aus Hass gegen eine bestimmte Gruppe begangen werden, also zB Körperverletzung aus Hass gegen Ausländer, Schwule, etc.pp.
Das als "Einschränkung der Meinungsfreiheit" zu werten, würde eigentlich implizit bedeuten, dass man solche Straftaten als legitime Meinungsäußerung ansieht. Naja, oder man hat halt nicht verstanden, worum es geht.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#1918628) Verfasst am: 28.04.2014, 12:24 Titel: Re: Meinungsfreiheit bald per Gesetz abgeschafft! |
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| Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: |
Zum zweiten erscheint es mir schwerlich möglich zu entscheiden, warum nun eine Straftat aufgrund einer bestimmten Gesinnung als verwerflicher zu werten ist als eine aus herkömmlichen Motiven. Das würde ja bedeuten, daß jemand, der aus rassistischen Motiven mordet, prinzipiell verwerflicher handelt als einer, der eine Oma wegen 20 Euro umlegt. Die kriminelle Energie und Skrupellosigkeit, auf deren Bewertung es m.E. viel mehr ankommt, kann ohne weiteres auch so ohne eine besonderes Gesinnungsstrafrecht gewürdigt werden. |
Das ist ein nachvollziehbarer Gdanke, aber nicht richtig.
1. Gerade beim Mord ist ja prinzipiell eine gleichwertigkeit der Verwerflichkeit der Mordmerkmale vorgesehen - Habgier den niederen Beweggründen (inkl. Rassismus) gleichgestellt, eben weil die von dir beschriebene Wertung nicht zulässig ist.
2. Vermögensmotive sind in der Regel ja zusätzlich strafbewährt, eben gerade dass es Vermögensdelikte gibt, so wird ein Raum (idR Körperverletzung/Nötigung + Diebstahl) erheblich härter bestraft als eines der Delikte alleine.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22261
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| (#1918629) Verfasst am: 28.04.2014, 12:25 Titel: Re: Meinungsfreiheit bald per Gesetz abgeschafft! |
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| Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | Zum zweiten erscheint es mir schwerlich möglich zu entscheiden, warum nun eine Straftat aufgrund einer bestimmten Gesinnung als verwerflicher zu werten ist als eine aus herkömmlichen Motiven. |
Das Motiv, gegen jemanden eine Straftat zu begehen, nur weil er einer bestimmten Gruppe angehört, ist eben grundsätzlich als besonders verwerflich zu werten. Das heißt nicht, dass es nicht andere Motive geben kann, die uU genauso verwerflich sind, aber dieses ist es damit quasi automatisch.
Taten mit solchen Motiven gefährden m.E. die Gesellschaft stärker. "Normale" Straftaten tun das zwar auch, indem sie auch bei den Nichtbetroffenen ein Gefühl der Unsicherheit schaffen. Straftaten, die sich aus Hass gezielt gegen Angehörige einer bestimmten Gruppe richten, senden gleichzeitig die Botschaft an alle Angehörigen dieser Gruppe, dass sie als solche, und im Unterschied zur Restgesellschaft, nicht sicher sind. Das spaltet die Gesellschaft.
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#1918635) Verfasst am: 28.04.2014, 12:47 Titel: Re: Meinungsfreiheit bald per Gesetz abgeschafft! |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | Zum zweiten erscheint es mir schwerlich möglich zu entscheiden, warum nun eine Straftat aufgrund einer bestimmten Gesinnung als verwerflicher zu werten ist als eine aus herkömmlichen Motiven. |
Das Motiv, gegen jemanden eine Straftat zu begehen, nur weil er einer bestimmten Gruppe angehört, ist eben grundsätzlich als besonders verwerflich zu werten. Das heißt nicht, dass es nicht andere Motive geben kann, die uU genauso verwerflich sind, aber dieses ist es damit quasi automatisch. |
Überzeugt mich nicht. Habgier als Tatmotiv ist ebenfalls automatisch verwerflich.
| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Taten mit solchen Motiven gefährden m.E. die Gesellschaft stärker. "Normale" Straftaten tun das zwar auch, indem sie auch bei den Nichtbetroffenen ein Gefühl der Unsicherheit schaffen. Straftaten, die sich aus Hass gezielt gegen Angehörige einer bestimmten Gruppe richten, senden gleichzeitig die Botschaft an alle Angehörigen dieser Gruppe, dass sie als solche, und im Unterschied zur Restgesellschaft, nicht sicher sind. Das spaltet die Gesellschaft. |
Gut, das ist ein Argument, da geb ich dir recht.
Gleichwohl kann man diese Motive auch heute bei den individuellen Tatumständen würdigen. Ich sehe jetzt schlichtweg nicht, was es bringt, dafür ein extra Faß aufzumachen.
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Wolf
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Wohnort: Zuhause
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
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| (#1918642) Verfasst am: 28.04.2014, 13:14 Titel: Re: Meinungsfreiheit bald per Gesetz abgeschafft! |
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| Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | Gleichwohl kann man diese Motive auch heute bei den individuellen Tatumständen würdigen. Ich sehe jetzt schlichtweg nicht, was es bringt, dafür ein extra Faß aufzumachen. |
Das ist wahrscheinlich richtig - man könnte es wohl jetzt schon unter "die Gesinnung, die aus der Tat spricht" in die Beurteilung einbeziehen, ebenso wie Habgier wohl unter "die Beweggründe und die Ziele des Täters" berücksichtigt wird (beides §46StGB).
Es extra aufzuführen (und die entsprechende Berücksichtigung damit wahrscheinlicher zu machen) wäre dann vor allem ein Zeichen gegen die gewollte gesellschaftsstörende Wirkung der Taten.
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#1918648) Verfasst am: 28.04.2014, 13:31 Titel: Re: Meinungsfreiheit bald per Gesetz abgeschafft! |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | Gleichwohl kann man diese Motive auch heute bei den individuellen Tatumständen würdigen. Ich sehe jetzt schlichtweg nicht, was es bringt, dafür ein extra Faß aufzumachen. |
Das ist wahrscheinlich richtig - man könnte es wohl jetzt schon unter "die Gesinnung, die aus der Tat spricht" in die Beurteilung einbeziehen, ebenso wie Habgier wohl unter "die Beweggründe und die Ziele des Täters" berücksichtigt wird (beides §46StGB).
Es extra aufzuführen (und die entsprechende Berücksichtigung damit wahrscheinlicher zu machen) wäre dann vor allem ein Zeichen gegen die gewollte gesellschaftsstörende Wirkung der Taten. |
Könnt ihr mal außerhalb des Habgiermordes ein Beispiel für eine habgiermotivierte Tat bilden, die wie cih gerade geschrieben habe nicht sowieso als besonders bestraftes Vermögensdelikt qualifiziert ist?
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22261
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| (#1918655) Verfasst am: 28.04.2014, 13:51 Titel: Re: Meinungsfreiheit bald per Gesetz abgeschafft! |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | Gleichwohl kann man diese Motive auch heute bei den individuellen Tatumständen würdigen. Ich sehe jetzt schlichtweg nicht, was es bringt, dafür ein extra Faß aufzumachen. |
Das ist wahrscheinlich richtig - man könnte es wohl jetzt schon unter "die Gesinnung, die aus der Tat spricht" in die Beurteilung einbeziehen, ebenso wie Habgier wohl unter "die Beweggründe und die Ziele des Täters" berücksichtigt wird (beides §46StGB).
Es extra aufzuführen (und die entsprechende Berücksichtigung damit wahrscheinlicher zu machen) wäre dann vor allem ein Zeichen gegen die gewollte gesellschaftsstörende Wirkung der Taten. |
Könnt ihr mal außerhalb des Habgiermordes ein Beispiel für eine habgiermotivierte Tat bilden, die wie cih gerade geschrieben habe nicht sowieso als besonders bestraftes Vermögensdelikt qualifiziert ist? |
He, ich wollte dir nicht widersprechen.
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achim01
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Anmeldungsdatum: 10.10.2010
Beiträge: 1071
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| (#1918657) Verfasst am: 28.04.2014, 13:58 Titel: |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Hättest du nicht auch eine Quelle verlinken können, die keine offensichtliche rechtspopulistische Propagandaseite ist? |
Das Problem hatten wir doch schon einmal.
Ändert sich der Informationsgehalt, wenn ich weiß, von wem er kommt?
Es kann nur darum gehen, ist die Information verwertbar oder ist es reine ideologische Propaganda. Ich hätte auch seine block verlinken können aber dort ist es kaum lesbar wegen der vielen Hervorhebungen.
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#1918658) Verfasst am: 28.04.2014, 14:00 Titel: |
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| achim01 hat folgendes geschrieben: | | Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Hättest du nicht auch eine Quelle verlinken können, die keine offensichtliche rechtspopulistische Propagandaseite ist? |
Das Problem hatten wir doch schon einmal.
Ändert sich der Informationsgehalt, wenn ich weiß, von wem er kommt?
Es kann nur darum gehen, ist die Information verwertbar oder ist es reine ideologische Propaganda. Ich hätte auch seine block verlinken können aber dort ist es kaum lesbar wegen der vielen Hervorhebungen. |
Die Information stimmt ja, die Wertung ist aber absolut abwegig.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22261
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| (#1918659) Verfasst am: 28.04.2014, 14:01 Titel: |
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| achim01 hat folgendes geschrieben: | | Es kann nur darum gehen, ist die Information verwertbar oder ist es reine ideologische Propaganda. |
Antwort: Die Information ist nicht verwertbar, weil einfach falsch und auf reiner ideologischer Propaganda beruhend.
Das ist bei solchen Seiten erwartbar, deswegen wären andere zu bevorzugen.
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achim01
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Anmeldungsdatum: 10.10.2010
Beiträge: 1071
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| (#1918660) Verfasst am: 28.04.2014, 14:06 Titel: |
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Das Problem, was ich sehe ist die schleichende Veränderung in Richtung totalitärer Meinungsdiktatur. Meinungsdiktatur haben wir ja schon.
Da der Mainstream immer mehr in Widerspruch zu vielen Bevölkerungsteilen gerät - siehe Ukraine - müssen jetzt die Gesetze neu justiert werden, um das bestehende Machtgefüge so lange wie möglich aufrecherhalten zu können.
Da dieser Prozess (schleichende Veränderung) für viele unter der Wahrnehmungsgrenze abläuft, muss man das immer wieder in die Öffentlichkeit bringen, denn Frösche werden langsam gekocht.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22261
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| (#1918661) Verfasst am: 28.04.2014, 14:08 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Die Information stimmt ja, die Wertung ist aber absolut abwegig. |
Bitte? Nein. Gut, die eine Äußerung ist richtig zitiert, aber alles drum herum - was sich ja auch noch als Information ausgibt, worum es ginge - ist einfach falsch: es ginge um reine "Meinungsdelikte", "Gedankenverbrechen", eine "Einschränkung der Meinungsfreiheit" etc.pp. Oder dieser Satz: "Wir sprechen von nicht definierbaren „Delikten“ ohne geschädigtes individuelles Opfer." (Hervorhebung von mir.) Das ist nicht nur abwegige Wertung, das ist einfach falsche Information über den Sachverhalt.
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Zuletzt bearbeitet von tillich (epigonal) am 28.04.2014, 15:07, insgesamt einmal bearbeitet |
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achim01
permanent gesperrt
Anmeldungsdatum: 10.10.2010
Beiträge: 1071
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| (#1918662) Verfasst am: 28.04.2014, 14:08 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | achim01 hat folgendes geschrieben: | | Es kann nur darum gehen, ist die Information verwertbar oder ist es reine ideologische Propaganda. |
Antwort: Die Information ist nicht verwertbar, weil einfach falsch und auf reiner ideologischer Propaganda beruhend.
Das ist bei solchen Seiten erwartbar, deswegen wären andere zu bevorzugen. |
Verlinke einfach eine bessere Seite und erkläre mal, was genau falsch ist.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22261
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| (#1918663) Verfasst am: 28.04.2014, 14:08 Titel: |
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| achim01 hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | achim01 hat folgendes geschrieben: | | Es kann nur darum gehen, ist die Information verwertbar oder ist es reine ideologische Propaganda. |
Antwort: Die Information ist nicht verwertbar, weil einfach falsch und auf reiner ideologischer Propaganda beruhend.
Das ist bei solchen Seiten erwartbar, deswegen wären andere zu bevorzugen. |
Verlinke einfach eine bessere Seite und erkläre mal, was genau falsch ist. |
Hab ich doch oben längst erklärt.
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#1918664) Verfasst am: 28.04.2014, 14:09 Titel: |
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| achim01 hat folgendes geschrieben: | Das Problem, was ich sehe ist die schleichende Veränderung in Richtung totalitärer Meinungsdiktatur. Meinungsdiktatur haben wir ja schon.
Da der Mainstream immer mehr in Widerspruch zu vielen Bevölkerungsteilen gerät - siehe Ukraine - müssen jetzt die Gesetze neu justiert werden, um das bestehende Machtgefüge so lange wie möglich aufrecherhalten zu können.
Da dieser Prozess (schleichende Veränderung) für viele unter der Wahrnehmungsgrenze abläuft, muss man das immer wieder in die Öffentlichkeit bringen, denn Frösche werden langsam gekocht. |
Wir haben keine Meinungsdiktatur, höchstens ein unsachgemäßes linkes Übergewicht in Medien und teilweise Öffentlichkeit. Man löst dieses Problem nicht indem man es überdramatisiert (das müssen die AFD-Heinis noch lernen).
Zudem könntest du bitte erläutern, was die eingangs zitierte Maßnahme mit einem Schritt richtung "totalitärer Meinungsdiktatur" zu tun hat.
(Boah! Jetzt muss ich schon wieer rechtspopulistischen Blödsinn widerlegen. Das ist fast so anstrengend wie "den Islam" zu verteidigen).
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Zumsel
registrierter User
Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beiträge: 4667
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| (#1918665) Verfasst am: 28.04.2014, 14:10 Titel: |
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| achim01 hat folgendes geschrieben: | Das Problem, was ich sehe ist die schleichende Veränderung in Richtung totalitärer Meinungsdiktatur. Meinungsdiktatur haben wir ja schon.
Da der Mainstream immer mehr in Widerspruch zu vielen Bevölkerungsteilen gerät - siehe Ukraine - müssen jetzt die Gesetze neu justiert werden, um das bestehende Machtgefüge so lange wie möglich aufrecherhalten zu können.
Da dieser Prozess (schleichende Veränderung) für viele unter der Wahrnehmungsgrenze abläuft, muss man das immer wieder in die Öffentlichkeit bringen, denn Frösche werden langsam gekocht. |
Also jetzt mal konkret ohne allgemeine Schwafelei: Welches niederträchtige Ziel soll durch diese Initiative wie und von wem erreicht werden?
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achim01
permanent gesperrt
Anmeldungsdatum: 10.10.2010
Beiträge: 1071
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| (#1918666) Verfasst am: 28.04.2014, 14:13 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | achim01 hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | achim01 hat folgendes geschrieben: | | Es kann nur darum gehen, ist die Information verwertbar oder ist es reine ideologische Propaganda. |
Antwort: Die Information ist nicht verwertbar, weil einfach falsch und auf reiner ideologischer Propaganda beruhend.
Das ist bei solchen Seiten erwartbar, deswegen wären andere zu bevorzugen. |
Verlinke einfach eine bessere Seite und erkläre mal, was genau falsch ist. |
Hab ich doch oben längst erklärt. |
Das ist deine Meinung, ja und?
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zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
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| (#1918667) Verfasst am: 28.04.2014, 14:14 Titel: |
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| Hinter der Gesetzesänderung steht nach meiner Kenntnis der politische Wille, ein erneutes Totalversagen deutscher Ermittlungsbehörden zu verhindern, wie es bei den NSU-Morden der Fall war. Es soll nicht mehr möglich sein, rassistische Motive zu ignorieren. Die Möglichkeit, daß eine Tat rassistisch motiviert ist, muss mit diesem Gesetz im Vorfeld der Ermittlungen berücksichtigt werden. Und diesem Ansinnen stimme ich vor der gruseligen, fast schon gewollt wirkenden Blindheit der Behörden im Fall der NSU-Morde zu. Die Verlogenheit und die Chuzpe, mit der Rechtsnationale vorgehen, zeigt sich in so einem Fall ganz gut. Als ob Leute wie achim01 und seine Konsorten auch nur einen Pfifferling auf die Meinungsfreiheit gäben, wenn sie politisch das Sagen hätten.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22261
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| (#1918674) Verfasst am: 28.04.2014, 14:32 Titel: |
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| achim01 hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | achim01 hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | achim01 hat folgendes geschrieben: | | Es kann nur darum gehen, ist die Information verwertbar oder ist es reine ideologische Propaganda. |
Antwort: Die Information ist nicht verwertbar, weil einfach falsch und auf reiner ideologischer Propaganda beruhend.
Das ist bei solchen Seiten erwartbar, deswegen wären andere zu bevorzugen. |
Verlinke einfach eine bessere Seite und erkläre mal, was genau falsch ist. |
Hab ich doch oben längst erklärt. |
Das ist deine Meinung, ja und? |
Da du nicht in der Lage bist, oben in den Thread zu schauen, wenn ich "oben" schreibe, noch mal als Zitat von oben:
| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | Es geht eben nicht um "Meinungsstraftaten", die in nichts anderem bestehen als dem Äußern - gar nur Haben einer bestimmten Meinung.
Es geht um die Strafbemessung bei Taten, die sowieso Straftaten sind und aus Hass gegen eine bestimmte Gruppe begangen werden, also zB Körperverletzung aus Hass gegen Ausländer, Schwule, etc.pp. |
Das ist nicht "meine Meinung", das ist eine Erklärung, warum der Artikel zum größten Teil sachlich falsch ist, obwohl er am Anfang einmal ein korrektes Zitat gebracht hat.
EDIT: Denn wie ich zeitgleich mit deiner Nachfrage geschrieben hatte:
| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Gut, die eine Äußerung ist richtig zitiert, aber alles drum herum - was sich ja auch noch als Information ausgibt, worum es ginge - ist einfach falsch: es ginge um reine "Meinungsdelikte", "Gedankenverbrechen", eine "Einschränkung der Meinungsfreiheit" etc.pp. Oder dieser Satz: "Wir sprechen von nicht definierbaren „Delikten“ ohne geschädigtes individuelles Opfer." (Hervorhebung von mir.) Das ist nicht nur abwegige Wertung, das ist einfach falsche Information über den Sachverhalt. |
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
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Zuletzt bearbeitet von tillich (epigonal) am 28.04.2014, 15:08, insgesamt einmal bearbeitet |
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#1918676) Verfasst am: 28.04.2014, 14:32 Titel: |
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| zelig hat folgendes geschrieben: | | Als ob Leute wie achim01 und seine Konsorten auch nur einen Pfifferling auf die Meinungsfreiheit gäben, wenn sie politisch das Sagen hätten. |
Eine der mich momentan primär beschäftigenden politischen Fragen ist, ob die Rechten partielle Verbündete eines libertären sind/sein können oder zu seinen zahlreichen Gegnern gehören - der Liberale mithin - wie ich befürchte - zwischen allen Stühlen sitzt. Bisher bin ich hier noch zu keiner klaren Antwort gelangt.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22261
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| (#1918677) Verfasst am: 28.04.2014, 14:35 Titel: |
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| zelig hat folgendes geschrieben: | | Hinter der Gesetzesänderung steht nach meiner Kenntnis der politische Wille, ein erneutes Totalversagen deutscher Ermittlungsbehörden zu verhindern, wie es bei den NSU-Morden der Fall war. Es soll nicht mehr möglich sein, rassistische Motive zu ignorieren. Die Möglichkeit, daß eine Tat rassistisch motiviert ist, muss mit diesem Gesetz im Vorfeld der Ermittlungen berücksichtigt werden. |
Ja, das ist ein wesentlicher wünschenswerter Effekt schon abseits der Strafzumessung (an der sich vielleicht gar nicht viel ändert, weil es die Möglichkeit, das Motiv einzubeziehen, ja eh schon gab): Weil es eine Rolle beim Urteil spielen könnte, muss die Polizei in den Ermittlungen einen möglichen Hasshintergund ermitteln.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46732
Wohnort: Stuttgart
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| (#1918682) Verfasst am: 28.04.2014, 15:11 Titel: |
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| achim01 hat folgendes geschrieben: | | Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Hättest du nicht auch eine Quelle verlinken können, die keine offensichtliche rechtspopulistische Propagandaseite ist? |
Das Problem hatten wir doch schon einmal.
Ändert sich der Informationsgehalt, wenn ich weiß, von wem er kommt?
Es kann nur darum gehen, ist die Information verwertbar oder ist es reine ideologische Propaganda. Ich hätte auch seine block verlinken können aber dort ist es kaum lesbar wegen der vielen Hervorhebungen. |
Ich denke schon.
Übrigens; eine Aussage von den Verantwortlichen, der von dir verlinkte Seite:
| Zitat: | | In einem Beitrag für Die Welt kritisierte Lichtschlag das Wahlverhalten der „Nettostaatsprofiteure“, zu denen er Beamte, Politiker, Arbeitslose und Rentner zählt, und schlug vor, ihnen das Wahlrecht zu entziehen, da diese „mit ihren Mehrheiten jeden noch produktiven Menschen“ niederstimmen würden. |
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.
Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44649
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| (#1918684) Verfasst am: 28.04.2014, 15:15 Titel: |
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| achim01 hat folgendes geschrieben: | | Ändert sich der Informationsgehalt, wenn ich weiß, von wem er kommt? |
Welcher Informationsgehalt? 
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#1918688) Verfasst am: 28.04.2014, 15:39 Titel: Re: Meinungsfreiheit bald per Gesetz abgeschafft! |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | | Gleichwohl kann man diese Motive auch heute bei den individuellen Tatumständen würdigen. Ich sehe jetzt schlichtweg nicht, was es bringt, dafür ein extra Faß aufzumachen. |
Das ist wahrscheinlich richtig - man könnte es wohl jetzt schon unter "die Gesinnung, die aus der Tat spricht" in die Beurteilung einbeziehen, ebenso wie Habgier wohl unter "die Beweggründe und die Ziele des Täters" berücksichtigt wird (beides §46StGB).
Es extra aufzuführen (und die entsprechende Berücksichtigung damit wahrscheinlicher zu machen) wäre dann vor allem ein Zeichen gegen die gewollte gesellschaftsstörende Wirkung der Taten. |
Könnt ihr mal außerhalb des Habgiermordes ein Beispiel für eine habgiermotivierte Tat bilden, die wie cih gerade geschrieben habe nicht sowieso als besonders bestraftes Vermögensdelikt qualifiziert ist? |
Warum, es ging ja nicht um die Bewertung eines Vermögensdelikts, sondern um die Bewertung eines Gewaltdelikts -- dem wohl wahrscheinlicheren Betätigungsfeld haßmotivierter Straftaten.
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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