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Ralf Rudolfy Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003 Beiträge: 26674
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(#1918689) Verfasst am: 28.04.2014, 15:47 Titel: |
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zelig hat folgendes geschrieben: | Hinter der Gesetzesänderung steht nach meiner Kenntnis der politische Wille, ein erneutes Totalversagen deutscher Ermittlungsbehörden zu verhindern, wie es bei den NSU-Morden der Fall war. Es soll nicht mehr möglich sein, rassistische Motive zu ignorieren. |
Dazu müßten die Motive der Tat aber erstmal erkannt werden. Wie jedoch eine Gesetzesänderung hinsichtlich der strafrechtlichen Bewertung der Tat zum Erkennen der Motive im Zuge der Ermittlung beitragen kann, ist mir nicht klar.
_________________ Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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beefy Be Vieh
Anmeldungsdatum: 24.09.2008 Beiträge: 5590
Wohnort: Land der abgehärteten Seelen
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(#1918697) Verfasst am: 28.04.2014, 16:42 Titel: |
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Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | zelig hat folgendes geschrieben: | Hinter der Gesetzesänderung steht nach meiner Kenntnis der politische Wille, ein erneutes Totalversagen deutscher Ermittlungsbehörden zu verhindern, wie es bei den NSU-Morden der Fall war. Es soll nicht mehr möglich sein, rassistische Motive zu ignorieren. |
Dazu müßten die Motive der Tat aber erstmal erkannt werden. Wie jedoch eine Gesetzesänderung hinsichtlich der strafrechtlichen Bewertung der Tat zum Erkennen der Motive im Zuge der Ermittlung beitragen kann, ist mir nicht klar. |
Eine Gesetzesänderung zwingt z.B: die Polizei, bei der Aufnahme einer Anzeige auf zusätzliche Faktoren zu achten.
Da ist dann der von Moslemischen Jugendlichen zusammengeschlagene Schwule im Park, der von Glatzen verdroschene irgendwie links aussehende oder sowas nicht mehr nur irgendeine Hauerei oder höchstens "rivalisierende Subkulturen", sondern es kann das im Formular angekreuzt werden, was es auch ist.Nämlich Hassverbrechen.
_________________ Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, tanzen die Mäuse auf dem Tisch.
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Wolf registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004 Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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Samson83 registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013 Beiträge: 6833
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(#1918699) Verfasst am: 28.04.2014, 16:57 Titel: |
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beefy hat folgendes geschrieben: | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | zelig hat folgendes geschrieben: | Hinter der Gesetzesänderung steht nach meiner Kenntnis der politische Wille, ein erneutes Totalversagen deutscher Ermittlungsbehörden zu verhindern, wie es bei den NSU-Morden der Fall war. Es soll nicht mehr möglich sein, rassistische Motive zu ignorieren. |
Dazu müßten die Motive der Tat aber erstmal erkannt werden. Wie jedoch eine Gesetzesänderung hinsichtlich der strafrechtlichen Bewertung der Tat zum Erkennen der Motive im Zuge der Ermittlung beitragen kann, ist mir nicht klar. |
Eine Gesetzesänderung zwingt z.B: die Polizei, bei der Aufnahme einer Anzeige auf zusätzliche Faktoren zu achten.
Da ist dann der von Moslemischen Jugendlichen zusammengeschlagene Schwule im Park, der von Glatzen verdroschene irgendwie links aussehende oder sowas nicht mehr nur irgendeine Hauerei oder höchstens "rivalisierende Subkulturen", sondern es kann das im Formular angekreuzt werden, was es auch ist.Nämlich Hassverbrechen. |
Das geschieht bereits jetzt.
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Alchemist registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 27898
Wohnort: Hamburg
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(#1918708) Verfasst am: 28.04.2014, 17:27 Titel: |
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beefy Be Vieh
Anmeldungsdatum: 24.09.2008 Beiträge: 5590
Wohnort: Land der abgehärteten Seelen
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(#1918712) Verfasst am: 28.04.2014, 17:40 Titel: |
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Samson83 hat folgendes geschrieben: | beefy hat folgendes geschrieben: | Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben: | zelig hat folgendes geschrieben: | Hinter der Gesetzesänderung steht nach meiner Kenntnis der politische Wille, ein erneutes Totalversagen deutscher Ermittlungsbehörden zu verhindern, wie es bei den NSU-Morden der Fall war. Es soll nicht mehr möglich sein, rassistische Motive zu ignorieren. |
Dazu müßten die Motive der Tat aber erstmal erkannt werden. Wie jedoch eine Gesetzesänderung hinsichtlich der strafrechtlichen Bewertung der Tat zum Erkennen der Motive im Zuge der Ermittlung beitragen kann, ist mir nicht klar. |
Eine Gesetzesänderung zwingt z.B: die Polizei, bei der Aufnahme einer Anzeige auf zusätzliche Faktoren zu achten.
Da ist dann der von Moslemischen Jugendlichen zusammengeschlagene Schwule im Park, der von Glatzen verdroschene irgendwie links aussehende oder sowas nicht mehr nur irgendeine Hauerei oder höchstens "rivalisierende Subkulturen", sondern es kann das im Formular angekreuzt werden, was es auch ist.Nämlich Hassverbrechen. |
Das geschieht bereits jetzt. |
Richtig-Wenn ich mich recht erinnere war der verlinkte Text der Anlass dafür.
Nur können sich nach Einführung des Gesetzes a) Konsequenzen für den Polizisten der "zu frei interpretiert" ergeben und b) diese Notizen zwingend (?) in einer Verhandlung miteinbezogen werden.
Eigentlich ne ganz gute Sache, da sie jede Form des Hassverbrechens und jede Form der politischen Gewalt beinhaltet und soweit ich das beurteilen kann auch die Interpretationsmöglichkeiten einschränkt.Schließlich müssen ja klare Kriterien definiert werden.
_________________ Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, tanzen die Mäuse auf dem Tisch.
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Samson83 registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013 Beiträge: 6833
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(#1918720) Verfasst am: 28.04.2014, 17:59 Titel: |
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beefy hat folgendes geschrieben: | diese Notizen zwingend (?) in einer Verhandlung miteinbezogen werden. |
Das ist unzutreffend. "Notizen", Protokolle und Wertungen von Polizisten sind niemals maßgebliche Beweise und Dokumente in einem Strafprozess. Stichwort "Mündlichkeitsgrundsatz".
Angesichts dessen, was ich da schon obskures gelesen habe - ein Durcheinanderwerfen von z.B. Raub und Erpressung; Betrug oder urkundenfälschung; gefährlicher und schwerer Körperverletzung etc. ist das auch ganz gut so.
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beefy Be Vieh
Anmeldungsdatum: 24.09.2008 Beiträge: 5590
Wohnort: Land der abgehärteten Seelen
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(#1918725) Verfasst am: 28.04.2014, 18:06 Titel: |
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Samson83 hat folgendes geschrieben: | beefy hat folgendes geschrieben: | diese Notizen zwingend (?) in einer Verhandlung miteinbezogen werden. |
Das ist unzutreffend. "Notizen", Protokolle und Wertungen von Polizisten sind niemals maßgebliche Beweise und Dokumente in einem Strafprozess. Stichwort "Mündlichkeitsgrundsatz".
Angesichts dessen, was ich da schon obskures gelesen habe - ein Durcheinanderwerfen von z.B. Raub und Erpressung; Betrug oder urkundenfälschung; gefährlicher und schwerer Körperverletzung etc. ist das auch ganz gut so. |
Hab mich wohl nicht ganz klar ausgedrückt.
Ich meinte die Häckchen (Ja-Hatecrime ist anzunehmen oder was auch immer da steht) die letztendlich Teil der polizeilichen Ermittlungsarbeit wären.
_________________ Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, tanzen die Mäuse auf dem Tisch.
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Samson83 registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013 Beiträge: 6833
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(#1918731) Verfasst am: 28.04.2014, 18:22 Titel: |
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beefy hat folgendes geschrieben: | Samson83 hat folgendes geschrieben: | beefy hat folgendes geschrieben: | diese Notizen zwingend (?) in einer Verhandlung miteinbezogen werden. |
Das ist unzutreffend. "Notizen", Protokolle und Wertungen von Polizisten sind niemals maßgebliche Beweise und Dokumente in einem Strafprozess. Stichwort "Mündlichkeitsgrundsatz".
Angesichts dessen, was ich da schon obskures gelesen habe - ein Durcheinanderwerfen von z.B. Raub und Erpressung; Betrug oder urkundenfälschung; gefährlicher und schwerer Körperverletzung etc. ist das auch ganz gut so. |
Hab mich wohl nicht ganz klar ausgedrückt.
Ich meinte die Häckchen (Ja-Hatecrime ist anzunehmen oder was auch immer da steht) die letztendlich Teil der polizeilichen Ermittlungsarbeit wären. |
Aber auch die sind in einer Verhandlung ohne polizeiliche Zeugenaussage wertlos. Im Strafprozess findet eine eigentständige Beweisaufnahme statt, die den Sachverhalt darlegen muss. die "polizeiliche Ermittlungsarbeit" ist da ein indiz, aber kein Beweis. Irgendwo in den 240ern StPO.
Zuletzt bearbeitet von Samson83 am 28.04.2014, 18:30, insgesamt einmal bearbeitet |
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Skeptiker "I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005 Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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beefy Be Vieh
Anmeldungsdatum: 24.09.2008 Beiträge: 5590
Wohnort: Land der abgehärteten Seelen
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(#1918740) Verfasst am: 28.04.2014, 18:35 Titel: |
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Samson83 hat folgendes geschrieben: | beefy hat folgendes geschrieben: | Samson83 hat folgendes geschrieben: | beefy hat folgendes geschrieben: | diese Notizen zwingend (?) in einer Verhandlung miteinbezogen werden. |
Das ist unzutreffend. "Notizen", Protokolle und Wertungen von Polizisten sind niemals maßgebliche Beweise und Dokumente in einem Strafprozess. Stichwort "Mündlichkeitsgrundsatz".
Angesichts dessen, was ich da schon obskures gelesen habe - ein Durcheinanderwerfen von z.B. Raub und Erpressung; Betrug oder urkundenfälschung; gefährlicher und schwerer Körperverletzung etc. ist das auch ganz gut so. |
Hab mich wohl nicht ganz klar ausgedrückt.
Ich meinte die Häckchen (Ja-Hatecrime ist anzunehmen oder was auch immer da steht) die letztendlich Teil der polizeilichen Ermittlungsarbeit wären. |
Aber auch die sind in einer Verhandlung ohne polizeiliche Zeugenaussage wertlos. Im Strafprozess findet eine eigentständige Beweisaufnahme statt, die den Sachverhalt darlegen muss. die "polizeiliche Ermittlungsarbeit" ist da ein indiz, aber kein Beweis. Irgendwo in den 240ern StPO. |
Sag mal wenn ich jetzt zugebe daß du dich in juristischer Wortklauberei und in ganz speziellen Prozessabläufen besser auskennst, können wir uns dann darauf einigen, daß durch sowas Sachen erwähnt und miteinbezogen werden (können) die vorher/früher eben (aus Gründen die du natürlich auch besser kennst) oft nicht beachtet worden sind ?
_________________ Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, tanzen die Mäuse auf dem Tisch.
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Samson83 registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013 Beiträge: 6833
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(#1918741) Verfasst am: 28.04.2014, 18:44 Titel: |
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beefy hat folgendes geschrieben: | Samson83 hat folgendes geschrieben: | beefy hat folgendes geschrieben: | Samson83 hat folgendes geschrieben: | beefy hat folgendes geschrieben: | diese Notizen zwingend (?) in einer Verhandlung miteinbezogen werden. |
Das ist unzutreffend. "Notizen", Protokolle und Wertungen von Polizisten sind niemals maßgebliche Beweise und Dokumente in einem Strafprozess. Stichwort "Mündlichkeitsgrundsatz".
Angesichts dessen, was ich da schon obskures gelesen habe - ein Durcheinanderwerfen von z.B. Raub und Erpressung; Betrug oder urkundenfälschung; gefährlicher und schwerer Körperverletzung etc. ist das auch ganz gut so. |
Hab mich wohl nicht ganz klar ausgedrückt.
Ich meinte die Häckchen (Ja-Hatecrime ist anzunehmen oder was auch immer da steht) die letztendlich Teil der polizeilichen Ermittlungsarbeit wären. |
Aber auch die sind in einer Verhandlung ohne polizeiliche Zeugenaussage wertlos. Im Strafprozess findet eine eigentständige Beweisaufnahme statt, die den Sachverhalt darlegen muss. die "polizeiliche Ermittlungsarbeit" ist da ein indiz, aber kein Beweis. Irgendwo in den 240ern StPO. |
Sag mal wenn ich jetzt zugebe daß du dich in juristischer Wortklauberei und in ganz speziellen Prozessabläufen besser auskennst, können wir uns dann darauf einigen, daß durch sowas Sachen erwähnt und miteinbezogen werden (können) die vorher/früher eben (aus Gründen die du natürlich auch besser kennst) oft nicht beachtet worden sind ? |
Natürlich ist das denkbar. Aber ich glaube nicht, dass diese "Sachen" vorher in nennswerter Zahl missachtet worden oder außer acht gelassen worden sind. Dennoch ist die vorgeschlagene Maßnahme tatsächlcih sinnvoll.
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beefy Be Vieh
Anmeldungsdatum: 24.09.2008 Beiträge: 5590
Wohnort: Land der abgehärteten Seelen
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(#1918747) Verfasst am: 28.04.2014, 19:14 Titel: |
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Samson83 hat folgendes geschrieben: |
Natürlich ist das denkbar. Aber ich glaube nicht, dass diese "Sachen" vorher in nennswerter Zahl missachtet worden oder außer acht gelassen worden sind. Dennoch ist die vorgeschlagene Maßnahme tatsächlcih sinnvoll. |
Soweit ich weiß ist Körperverletzung bisher der Straftatbestand. Die Motivation zur Körperverletzung fließt eher Strafmildernd ein. (Besoffen, frustriert,Ehre usw. )
Das Neue wäre ja, die Motivation bei gewissen Körperveltzungen dann auf für den Täter negative Weise einfließen zu lassen.Wenn zehn faschos einen Schwulen verdreschen war es bisher so, daß es kein Hatecrime war, wenn sie nicht gleichzeitig "Heil Hitler" oder ähnliches gerufen haben.Ansonsten galt ja bisher: Zehn Leute werden jeweils gesondert für die ihnen persönlich nachweisbaren Faustschläge verhandelt.Siehe Jhonny K., wo es dann auch zu ähnlichen Ergebnissen kommt und wo eben nicht darauf geachtet wurde, ob der Täter Teil eines Mobs war, der sich aus welchen Gründen auch immer ein "minderwertiges" Opfer speziell aufgrund der Tatsache daß es "minderwertig" ist ausgesucht hat.
Meines Wissens (und leider auch nach meiner persönlichen Erfahrung) ist die Frage oder Suche nach Motivation für diese Art von Verbrechen eher eine Ausnahme als die Regel.Genauso verhält es sich dann natürlich mit dem Finden des Strafmaß.
_________________ Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, tanzen die Mäuse auf dem Tisch.
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Samson83 registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013 Beiträge: 6833
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(#1918781) Verfasst am: 28.04.2014, 22:22 Titel: |
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beefy hat folgendes geschrieben: | Samson83 hat folgendes geschrieben: |
Natürlich ist das denkbar. Aber ich glaube nicht, dass diese "Sachen" vorher in nennswerter Zahl missachtet worden oder außer acht gelassen worden sind. Dennoch ist die vorgeschlagene Maßnahme tatsächlcih sinnvoll. |
Soweit ich weiß ist Körperverletzung bisher der Straftatbestand. Die Motivation zur Körperverletzung fließt eher Strafmildernd ein. (Besoffen, frustriert,Ehre usw. ) |
Nein, die Motivation kann durchaus strafschärfend sein.
Zitat: | Ansonsten galt ja bisher: Zehn Leute werden jeweils gesondert für die ihnen persönlich nachweisbaren Faustschläge verhandelt |
Ja natürlich. Und das wäre doch nach der angestrebten Reform nicht anders. Wem keine konkrete Körperverletzungshandlung nachgewiesen kann, bleibt auch dann noch straffrei (von § 23x StGB- Beteiligung an einer Schlägerei - mal abgesehen. Das ein Angriff in der Horde erfolgt, bedeutet hingegen auch heute schon den Unterschied zw. Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung, mithin: Geldstrafe und Knast.
Zitat: |
Meines Wissens (und leider auch nach meiner persönlichen Erfahrung) ist die Frage oder Suche nach Motivation für diese Art von Verbrechen eher eine Ausnahme als die Regel.Genauso verhält es sich dann natürlich mit dem Finden des Strafmaß. |
da meine Erfahrungen gegenteilig sind - auch wenn sich meine prkatischen Erfahrungen im Strafrecht in Grenzen halten - ist das kaum zu generalisieren.
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achim01 permanent gesperrt
Anmeldungsdatum: 10.10.2010 Beiträge: 1071
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(#1918964) Verfasst am: 29.04.2014, 14:03 Titel: |
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vrolijke hat folgendes geschrieben: | achim01 hat folgendes geschrieben: | Tarvoc hat folgendes geschrieben: | Hättest du nicht auch eine Quelle verlinken können, die keine offensichtliche rechtspopulistische Propagandaseite ist? |
Das Problem hatten wir doch schon einmal.
Ändert sich der Informationsgehalt, wenn ich weiß, von wem er kommt?
Es kann nur darum gehen, ist die Information verwertbar oder ist es reine ideologische Propaganda. Ich hätte auch seine block verlinken können aber dort ist es kaum lesbar wegen der vielen Hervorhebungen. |
Ich denke schon.
Übrigens; eine Aussage von den Verantwortlichen, der von dir verlinkte Seite:
Zitat: | In einem Beitrag für Die Welt kritisierte Lichtschlag das Wahlverhalten der „Nettostaatsprofiteure“, zu denen er Beamte, Politiker, Arbeitslose und Rentner zählt, und schlug vor, ihnen das Wahlrecht zu entziehen, da diese „mit ihren Mehrheiten jeden noch produktiven Menschen“ niederstimmen würden. | |
Letzteres hatte ich oben schon erwähnt: Zitat: | Ich denke da nur an Gunnar Heinson "Zahltag" in Schweizer Monat, April 2014. (es geht in dem Artikel um Steuern und Demokratie - lesenswert.) |
In dem Artikel geht es um den stufenweisen Abbau der Demokretie nach griechischem Vorbild:
1. griechische Original: Kopfgeldsteuer berechtigt an Wahlen teilzunehmen. (Wahlsteuer - poll tax)
2. "flat rate": Ein bestimmter Prozentsatz für alle. Das hat zur Folge, dass "Reiche" mehr bezahlen und damit an "Wahlmacht" verlieren
3. Progressiver Steuersatz: Mit der aus 2. kommenden massiven Wahlmehrheit kann jetz auch zu einem progrssiven Steiersatz übergegangen werden. Folge: die Wahlmacht der Ärmeren steigt weiter.
4. kommt zu 3. noch die Steuerbefreiung für Ärmere hinzu, so sinkt der Wahleinfluss der "Reichen" noch weiter.
5. kommt 4. noch eine "Direktversorgung Ärmerer aus Steuern (Sozialhilfe)" hinzu, was bei dieser Wahlübermacht ein Kinderspiel ist. Beispiel zum letzten Fall: 70 Bürger beziehen ein Grundeinkommen von je 10 000 €. Diese 700 000€ werden einem Bürger mit einem einkommen von 1 Million abgenommen. Die Kassierer der 700 000 € üben eine siebzigmal so viele Wahlmacht aus, wie der Bürger, der sie ihnen finanziert.
Die 6. Stufe wäre dann der Zusammenbruch des Systems oder gleich der Kommunismus oder was auch noch.
Ich habe jetzt keine weitere Zeit und deshalb nur noch eine Bemerkung dazu: Das korreliert natürlich mit solchen Aussagen wie 10% der Bevölkerung besitzen 90% des Reichtums einer Gesellschaft. Ab einem bestimmetn Verhältnis bricht die Gesellschaft auch hier zusammen.
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Kival Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006 Beiträge: 24071
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(#1918983) Verfasst am: 29.04.2014, 15:16 Titel: |
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_________________ "A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Naastika RL rulez<->auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 23.11.2003 Beiträge: 6100
Wohnort: an der Fütterungsstelle der Eichhörnchen
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(#1918988) Verfasst am: 29.04.2014, 15:47 Titel: |
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Kival hat folgendes geschrieben: | |
ebenfalls (Bleibt ja nix Anderes übrig...)
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achim01 permanent gesperrt
Anmeldungsdatum: 10.10.2010 Beiträge: 1071
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(#1919217) Verfasst am: 30.04.2014, 10:33 Titel: |
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Naastika hat folgendes geschrieben: | Kival hat folgendes geschrieben: | |
ebenfalls (Bleibt ja nix Anderes übrig...) |
Aha, wieder ein Tabuproblem? Modernes Raubrittertum.
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Naastika RL rulez<->auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 23.11.2003 Beiträge: 6100
Wohnort: an der Fütterungsstelle der Eichhörnchen
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(#1919218) Verfasst am: 30.04.2014, 10:42 Titel: |
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achim01 hat folgendes geschrieben: | Naastika hat folgendes geschrieben: | Kival hat folgendes geschrieben: | |
ebenfalls (Bleibt ja nix Anderes übrig...) |
Aha, wieder ein Tabuproblem? Modernes Raubrittertum. |
Sach ma, achim01, behörst du zumindest selbst zu den benachteiligten vermögenden Großverdienern aka 10%, oder schiesst du dir gerade argumentativ selbst ins Bein?
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beachbernie male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006 Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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(#1919307) Verfasst am: 30.04.2014, 19:04 Titel: |
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Das ist doch bloss dieser antidemokratische amerikanische Teekraenzchen-Unfug, mit dem letztlich eine parasitaere Oberschicht verhindern wiil, dass demokratische Mehrheiten zustande kommen, die ihre Pfruende gefaehrden koennten.
Das hat eh keine Chancen. Kann man also getrost abhaken.
_________________ Defund the gender police!!
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achim01 permanent gesperrt
Anmeldungsdatum: 10.10.2010 Beiträge: 1071
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(#1919315) Verfasst am: 30.04.2014, 19:30 Titel: |
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Naastika hat folgendes geschrieben: | achim01 hat folgendes geschrieben: | Naastika hat folgendes geschrieben: | Kival hat folgendes geschrieben: | |
ebenfalls (Bleibt ja nix Anderes übrig...) |
Aha, wieder ein Tabuproblem? Modernes Raubrittertum. |
Sach ma, achim01, behörst du zumindest selbst zu den benachteiligten vermögenden Großverdienern aka 10%, oder schiesst du dir gerade argumentativ selbst ins Bein? |
Das sind ganz einfach erst einmal Fakten.
Was man da herauslesen kann, bleibt jedem selbst überlassen.
Was ich daraus sehe, ist, dass es mit dieser Wahlmacht, man könnte auch sagen, dem politisch manipulierbaren, weil armen Wahlvolk möglich ist, nahezu jede beliebige Umverteilung einzueinführen. Da mögen durchaus gute Absichten dahinter stecken aber leider, auf lange Sicht funktioniert das nicht. Die Arbeitslosen werden nicht weniger und die Hilfebdürftigen immer mehr bis.. zum Kollaps.
Ich bin kein Ökonom aber so viel ich weiß, hat die sogenannte "Österreichische Schule" dazu etwas gesagt.
In der DDR war die Umverteilung zum Wohle des Volkes so extrem, dass jeder, der etwas unternehmen wollte, es bald ließ, da die nächste Steuerklasse seine Gewinne gegen NULL gehen ließ.
Das traf sogar für kleine Handwerker zu. Was war der Ausweg? Weglaufen ging nicht, wir hatten ja den "Antifaschistischen Schutzwall" Blieb da noch Schwarzarbeit oder nur das nötigste tun, Sozialismus eben.
Historisch gesehen sind auch schon andere Gesellschaften mit adäquaten Problemen baden gegangen.
(DDR vom mit hervorgehoben, da das Reizwort sonst eventuell übersehen werden könnte)
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beachbernie male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006 Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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(#1919324) Verfasst am: 30.04.2014, 19:52 Titel: |
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Damit, dass man sich sein Wahlvolk je nach Lust und Laune selbst bastelt, indem man allen, die im Verdacht stehen "falsch" zu waehlen, einfach das Wahlrecht entzieht, laesst sich erst recht "jede beliebige Umverteilung einführen".
Bloss kann dieser Schuss leicht nach hinten losgehen, wenn sich die Entmuendigten ihre Entmuendigung nicht gefallen lassen. Dann bekommt man halt keine nicht genehme parlamentarische Mehrheit, sondern eine noch viel weniger genehme ausserparlamentarische Mehrheit auf der Strasse bzw. eine Revolution.
_________________ Defund the gender police!!
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achim01 permanent gesperrt
Anmeldungsdatum: 10.10.2010 Beiträge: 1071
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(#1919376) Verfasst am: 30.04.2014, 23:08 Titel: |
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beachbernie hat folgendes geschrieben: | Damit, dass man sich sein Wahlvolk je nach Lust und Laune selbst bastelt, indem man allen, die im Verdacht stehen "falsch" zu waehlen, einfach das Wahlrecht entzieht, laesst sich erst recht "jede beliebige Umverteilung einführen".
Bloss kann dieser Schuss leicht nach hinten losgehen, wenn sich die Entmuendigten ihre Entmuendigung nicht gefallen lassen. Dann bekommt man halt keine nicht genehme parlamentarische Mehrheit, sondern eine noch viel weniger genehme ausserparlamentarische Mehrheit auf der Strasse bzw. eine Revolution. |
Ja das ist ein Dilemma.
Es geht aber nicht um das "falsch wählen", wer soll schon so genau wissen, was falsch ist, sondern um die Berechtigung überhaupt wählen zu können.
Entweder sind alle gleich und haben alle das gleiche Stimmgewicht, was auch zu Ungerechtigkeiten führt oder meine Stimme hat ein Gewicht, das meiner Leistung für die Gesellschaft entspricht, was auch nicht unproblematisch ist.
Letzteres ist in jeder Kapitalgesellschaft der Fall. Im Sozialismus entscheidet dann die Stellung in der Nomenklatura über das Gewicht der Stimme, da Wahlen im Sozialismus keine Wahlen sind, da ja nur die Möglichkeit besteht zu wählen oder nicht zu wählen.
Nichtwähler waren sofort Staatsfeinde. Bei meiner letzten Wahl in der DDR bin ich mit der Familie wandern gewesen, damit man mich nicht zu Hause antrifft und zwingen kann zur Wahlurne zu gehen, da war ich allerdings schon "Staatsfeind".
Ich glaube aber immer noch, dass das leistungsorientierte Stimmrecht eine Gesellschaft weiterbringen kann. Das sozialistische Modell hat ja in der Praxis immer kläglich versagt und war eben am Ende nicht mehr "Zum Wohle des ganzen Volkes."
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Tarvoc Holy shit, 4 decades already.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004 Beiträge: 44755
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(#1919392) Verfasst am: 01.05.2014, 00:47 Titel: |
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achim01 hat folgendes geschrieben: | Das sind ganz einfach erst einmal Fakten. |
_________________ "Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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beefy Be Vieh
Anmeldungsdatum: 24.09.2008 Beiträge: 5590
Wohnort: Land der abgehärteten Seelen
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(#1919410) Verfasst am: 01.05.2014, 06:56 Titel: |
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achim01 hat folgendes geschrieben: |
Ich glaube aber immer noch, dass das leistungsorientierte Stimmrecht eine Gesellschaft weiterbringen kann. |
Leistungsorientiert im Sinne von "etwas leisten", wo ein Klaus Zumwinkel weniger Mitbestimmungsrecht als eine X-beliebige Krankenschwester oder Erzieherin hat,
oder Leistungsorientiert im Sinne von Steueraufkommen, wo ein Bushido oder Daniel Kübelbock mehr Mitbestimmungsrecht haben als du ?
_________________ Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, tanzen die Mäuse auf dem Tisch.
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achim01 permanent gesperrt
Anmeldungsdatum: 10.10.2010 Beiträge: 1071
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(#1919411) Verfasst am: 01.05.2014, 07:04 Titel: |
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Tarvoc hat folgendes geschrieben: | achim01 hat folgendes geschrieben: | Das sind ganz einfach erst einmal Fakten. |
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Für dich nicht, ok, aber das hatte ich auch schon vorher gewusst.
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Naastika RL rulez<->auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 23.11.2003 Beiträge: 6100
Wohnort: an der Fütterungsstelle der Eichhörnchen
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(#1919421) Verfasst am: 01.05.2014, 09:17 Titel: |
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beefy hat folgendes geschrieben: | achim01 hat folgendes geschrieben: |
Ich glaube aber immer noch, dass das leistungsorientierte Stimmrecht eine Gesellschaft weiterbringen kann. |
Leistungsorientiert im Sinne von "etwas leisten", wo ein Klaus Zumwinkel weniger Mitbestimmungsrecht als eine X-beliebige Krankenschwester oder Erzieherin hat,
oder Leistungsorientiert im Sinne von Steueraufkommen, wo ein Bushido oder Daniel Kübelbock mehr Mitbestimmungsrecht haben als du ? |
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Tarvoc Holy shit, 4 decades already.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004 Beiträge: 44755
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(#1919471) Verfasst am: 01.05.2014, 13:07 Titel: |
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achim01 hat folgendes geschrieben: | Für dich nicht, ok, aber das hatte ich auch schon vorher gewusst. |
Unsinn. Was du gepostet hast, ist erstmal eine Reihe bloßer Behauptungen. Eine vernünftige begriffliche und theoretische Ausarbeitung fehlt ebenso wie jeder empirische Beleg. Wer das als Fakten bezeichnet, der weiss einfach nicht, was ein Fakt ist.
_________________ "Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Tarvoc Holy shit, 4 decades already.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004 Beiträge: 44755
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(#1919474) Verfasst am: 01.05.2014, 13:17 Titel: |
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beefy hat folgendes geschrieben: | Leistungsorientiert im Sinne von "etwas leisten", wo ein Klaus Zumwinkel weniger Mitbestimmungsrecht als eine X-beliebige Krankenschwester oder Erzieherin hat,
oder Leistungsorientiert im Sinne von Steueraufkommen, wo ein Bushido oder Daniel Kübelbock mehr Mitbestimmungsrecht haben als du ? |
_________________ "Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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achim01 permanent gesperrt
Anmeldungsdatum: 10.10.2010 Beiträge: 1071
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(#1922654) Verfasst am: 15.05.2014, 18:32 Titel: |
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Zurück zur Demokratie nach antik-radikal-griechischem Vorbild?
Das real existierende Gesllschaftssystem ist immer auch ein Balanceakt am Rande des Abgrundes.
Liegt die Wahlmacht in den falschen Händen, haben wir ein Ausufern des Sozialstaates zu befürchten - Sozialismus pur und damit Untergang der Gesellschaft, wie die sozialistischen Experimente der Vergangenheit gezeigt haben.
Wird der Sozialstaatauf auf Null zurückgefahren, haben wir Kapitalismus pur - auch das ist keine Garantie für die Zukunft einer Gesellschaft.
Ich hoffe, dass diese Problematik stärker ins Bewusstsein der davon Betroffenen rückt. Meiner Meinung nach ist das Pendel schon zu weit in Richtung eines allumfassenden Sozialstaates ausgeschlagen.
Code: | http://www.pi-news.net/2014/05/sozialstaat-und-was-man-dagegen-tun-kann/#more-404380 |
Link in Code umgewandelt -moecks
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