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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
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 (#1956815) Verfasst am: 13.10.2014, 11:07 Titel: Der "Terror-Schmarotzer" |
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Wieder einmal so eine populistische Forderung aus den Reihen der UNION und auch der GRÜNEN:
"Terror-Schmarotzer": Ein großer Teil der deutschen ISIS-Kämpfer bekommt Sozialhilfe
Natürlich wird die Frage nach den Gründen, warum Jugendliche solchen Rattenfängern, wie dem IS und den Salafisten auf den Leim gehen nicht gestellt. Ist es nicht so, dass bei Jugendlichen mit türkischem oder arabisch klingendem Namen die Absage auf eine Lehrstellenbewerbung fast schon schneller da ist, als die Bewerbung abgeschickt wurde? Da spielt wohl u.a. die konsequente Ausgrenzung eine erhebliche Rolle. Und es stellt sich auch die Frage, ob das alles rechtlich durchsetzbar ist...
Dass zurück kehrende Syrien- und Irak-Kämpfer vor Gericht gestellt werden und entsprechend bestraft werden müssen ist das eine. Aber mit populistischen, rechtlich nicht umsetzbaren Forderungen zu kommen, anstatt das Problem einmal an der Wurzel zu packen, ist für mich das andere. Aber das ist eben komplex, das macht keine Stimmung, schafft kein Profil - und verärgert keine Freunde und Gönner. Und sogar die Textbücher kann man behalten und ggf. - v.a. in Wahlkämpfen - bei Belieben aus der Mottenkiste heraus holen.
Meine Meinung: es wäre besser über eine deutliche Verschärfung zweier StGB-Paragraphen zu reden:
1. §109h StGB (Anwerbung für fremden Wehrdienst)
2. §89a StGB (Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat)
Da muss ganz einfach klar sein, dass man dafür nicht mit einer Geld- oder Bewährungsstrafe davon kommt. Im gleichen Atemzug muss sicher gestellt werden, dass Leute nicht einfach mal so auf Grund von Vorurteilen ausgegrenzt und so quasi vom Arbeitsmarkt fern gehalten werden können.
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"Bullshit ist eine dritte Kategorie zwischen Wahrheit und Lüge" (Harry Frankfurt)
Ausser Hypochondrie habe ich alle Krankheiten.
Ich fordere: JEDEM VOLLPFOSTEN SEIN EIGENES "Mimi-Mimi!"
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Fake
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Anmeldungsdatum: 11.11.2011
Beiträge: 3548
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| (#1956818) Verfasst am: 13.10.2014, 11:15 Titel: |
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Oder dafür sorgen, dass sie nicht zurück kehren... 
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
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| (#1956824) Verfasst am: 13.10.2014, 11:44 Titel: Re: Der "Terror-Schmarotzer" |
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| sünnerklaas hat folgendes geschrieben: |
Natürlich wird die Frage nach den Gründen, warum Jugendliche solchen Rattenfängern, wie dem IS und den Salafisten auf den Leim gehen nicht gestellt. Ist es nicht so, dass bei Jugendlichen mit türkischem oder arabisch klingendem Namen die Absage auf eine Lehrstellenbewerbung fast schon schneller da ist, als die Bewerbung abgeschickt wurde? |
Machst du es dir nicht gar etwas zu einfach?
Absage auf die Lehrstelle bekommen, und dann bei dem IS beworben?
Wurden jene Sozialhilfeempfänger Islamisten, weil sie keine Arbeit hatten oder umgekehrt?
Wie etwa beim gelernten Skimacher aus Mittersill.
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Trish:(
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Botschafter Kosh
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Anmeldungsdatum: 26.11.2007
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| (#1956827) Verfasst am: 13.10.2014, 11:57 Titel: |
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"Atta wurde in Kafr asch-Schaich geboren, einer ägyptischen Stadt im Nildelta. Sein Vater war Rechtsanwalt. Er besaß auch einen saudi-arabischen Pass. Atta wuchs in Kairo auf und schloss ein Architekturstudium mit einem Diplom ab. Danach zog er nach Deutschland und studierte unter dem Namen Mohamed el-Amir von 1992 bis 1999 Städtebau/Stadtplanung an der Technischen Universität Hamburg-Harburg; er beendete das Studium als Diplomingenieur für Stadtplanung. "
http://de.wikipedia.org/wiki/Mohammed_Atta
Er spielt keine Rolle mehr.
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
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| (#1956845) Verfasst am: 13.10.2014, 12:28 Titel: Re: Der "Terror-Schmarotzer" |
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| Wolf hat folgendes geschrieben: | | sünnerklaas hat folgendes geschrieben: |
Natürlich wird die Frage nach den Gründen, warum Jugendliche solchen Rattenfängern, wie dem IS und den Salafisten auf den Leim gehen nicht gestellt. Ist es nicht so, dass bei Jugendlichen mit türkischem oder arabisch klingendem Namen die Absage auf eine Lehrstellenbewerbung fast schon schneller da ist, als die Bewerbung abgeschickt wurde? |
Machst du es dir nicht gar etwas zu einfach?
Absage auf die Lehrstelle bekommen, und dann bei dem IS beworben?
Wurden jene Sozialhilfeempfänger Islamisten, weil sie keine Arbeit hatten oder umgekehrt?
Wie etwa beim gelernten Skimacher aus Mittersill. |
Gekränkte Eitelkeit und gefühlte - aber auch tatsächliche - Ungerechtigkeiten und das damit einhergehende Gefühl des Abgehängtsein dürften eine entscheidende Rolle spielen. Was ich meine: man muss das Problem an der Wurzel fassen. Wenn die Leute erst einmal den Rattenfängern ins Netz gegangen sind, ist es zu spät.
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Botschafter Kosh
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 26.11.2007
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| (#1956846) Verfasst am: 13.10.2014, 12:34 Titel: Re: Der "Terror-Schmarotzer" |
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| sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | | Wolf hat folgendes geschrieben: | | sünnerklaas hat folgendes geschrieben: |
Natürlich wird die Frage nach den Gründen, warum Jugendliche solchen Rattenfängern, wie dem IS und den Salafisten auf den Leim gehen nicht gestellt. Ist es nicht so, dass bei Jugendlichen mit türkischem oder arabisch klingendem Namen die Absage auf eine Lehrstellenbewerbung fast schon schneller da ist, als die Bewerbung abgeschickt wurde? |
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Absage auf die Lehrstelle bekommen, und dann bei dem IS beworben?
Wurden jene Sozialhilfeempfänger Islamisten, weil sie keine Arbeit hatten oder umgekehrt?
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Gekränkte Eitelkeit und gefühlte - aber auch tatsächliche - Ungerechtigkeiten und das damit einhergehende Gefühl des Abgehängtsein dürften eine entscheidende Rolle spielen. Was ich meine: man muss das Problem an der Wurzel fassen. Wenn die Leute erst einmal den Rattenfängern ins Netz gegangen sind, ist es zu spät. |
Wenn du mit Rattenfängern die Religionsstifter meinst, hast du recht.
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
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| (#1956849) Verfasst am: 13.10.2014, 12:41 Titel: |
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| Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: | "Atta wurde in Kafr asch-Schaich geboren, einer ägyptischen Stadt im Nildelta. Sein Vater war Rechtsanwalt. Er besaß auch einen saudi-arabischen Pass. Atta wuchs in Kairo auf und schloss ein Architekturstudium mit einem Diplom ab. Danach zog er nach Deutschland und studierte unter dem Namen Mohamed el-Amir von 1992 bis 1999 Städtebau/Stadtplanung an der Technischen Universität Hamburg-Harburg; er beendete das Studium als Diplomingenieur für Stadtplanung. "
http://de.wikipedia.org/wiki/Mohammed_Atta
Er spielt keine Rolle mehr. |
Zwischen Atta und den in Deutschland rekrutierten IS-Kämpfern gibt es einen bedeutenden Unterschied, da Leute wie Atta in Ägypten von einem sehr autoritären, vom Westen gesteuerten Regime geprägt wurden. Pro-Westliche Despoten, die dortige Demokratie- und Freiheitsbewegungen konsequent unterdrückten, waren damals die Realität in vielen arabischen Ländern. Auch ein Husni Mubarak betrieb letztendlich Sicherheits- und Militärpolitik im Auftrag anderer. Die eigene Bevölkerung wurde als Feind angesehen - man hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, überhaupt zu versuchen, sie auf dem politischen Weg mit zu nehmen. Von einem Wohlstand war man meilenweit entfernt. Länder, wie Ägypten wurden und werden im Westen als Absatzmärkte angesehen - nicht als Wirtschaftsstandorte. Und die Firmen, die dort tätig sind, fliegen ihre Mitarbeiter lieber ein - und die leben dann in z.T. hermetisch abgeriegelten Vierteln. So etwas erzeugt bei der ortsansässigen Bevölkerung für Wut, vor allem dann, wenn die westlichen Ausländer dann noch ein hocharrogantes, Kolonialherrengehabe an den Tag legen. Ich habe das Auftreten unserer westlichen "Freunde" z.B. in Ägypten anschaulich beobachten können. Und ehrlich gesagt, ich habe mich sehr für ihr Verhalten geschämt. So benimmt man sich nicht.
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
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| (#1956851) Verfasst am: 13.10.2014, 12:47 Titel: Re: Der "Terror-Schmarotzer" |
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| Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: | | sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | | Wolf hat folgendes geschrieben: | | sünnerklaas hat folgendes geschrieben: |
Natürlich wird die Frage nach den Gründen, warum Jugendliche solchen Rattenfängern, wie dem IS und den Salafisten auf den Leim gehen nicht gestellt. Ist es nicht so, dass bei Jugendlichen mit türkischem oder arabisch klingendem Namen die Absage auf eine Lehrstellenbewerbung fast schon schneller da ist, als die Bewerbung abgeschickt wurde? |
Machst du es dir nicht gar etwas zu einfach?
Absage auf die Lehrstelle bekommen, und dann bei dem IS beworben?
Wurden jene Sozialhilfeempfänger Islamisten, weil sie keine Arbeit hatten oder umgekehrt?
Wie etwa beim gelernten Skimacher aus Mittersill. |
Gekränkte Eitelkeit und gefühlte - aber auch tatsächliche - Ungerechtigkeiten und das damit einhergehende Gefühl des Abgehängtsein dürften eine entscheidende Rolle spielen. Was ich meine: man muss das Problem an der Wurzel fassen. Wenn die Leute erst einmal den Rattenfängern ins Netz gegangen sind, ist es zu spät. |
Auch die Neonaziszene in Ostdeutschland mit dem ganzen "Kameradschafts"-Unsinn funktioniert so.
Wenn du mit Rattenfängern die Religionsstifter meinst, hast du recht. |
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
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| (#1956853) Verfasst am: 13.10.2014, 12:53 Titel: Re: Der "Terror-Schmarotzer" |
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| sünnerklaas hat folgendes geschrieben: |
Gekränkte Eitelkeit und gefühlte - aber auch tatsächliche - Ungerechtigkeiten und das damit einhergehende Gefühl des Abgehängtsein dürften eine entscheidende Rolle spielen.
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Auch gut integrierte Mädchen mit guten Zukunftsaussichten traten der IS bei. | Zitat: |
Was ich meine: man muss das Problem an der Wurzel fassen. |
Ich denke die Wurzel ist nicht so leicht zu fassen.
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Trish:(
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11051
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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| (#1956855) Verfasst am: 13.10.2014, 12:57 Titel: Re: Der "Terror-Schmarotzer" |
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| Botschafter Kosh hat folgendes geschrieben: | | sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | | Wolf hat folgendes geschrieben: | | sünnerklaas hat folgendes geschrieben: |
Natürlich wird die Frage nach den Gründen, warum Jugendliche solchen Rattenfängern, wie dem IS und den Salafisten auf den Leim gehen nicht gestellt. Ist es nicht so, dass bei Jugendlichen mit türkischem oder arabisch klingendem Namen die Absage auf eine Lehrstellenbewerbung fast schon schneller da ist, als die Bewerbung abgeschickt wurde? |
Machst du es dir nicht gar etwas zu einfach?
Absage auf die Lehrstelle bekommen, und dann bei dem IS beworben?
Wurden jene Sozialhilfeempfänger Islamisten, weil sie keine Arbeit hatten oder umgekehrt?
Wie etwa beim gelernten Skimacher aus Mittersill. |
Gekränkte Eitelkeit und gefühlte - aber auch tatsächliche - Ungerechtigkeiten und das damit einhergehende Gefühl des Abgehängtsein dürften eine entscheidende Rolle spielen. Was ich meine: man muss das Problem an der Wurzel fassen. Wenn die Leute erst einmal den Rattenfängern ins Netz gegangen sind, ist es zu spät. |
Wenn du mit Rattenfängern die Religionsstifter meinst, hast du recht. |
Auch die Neonaziszene in Ostdeutschland mit dem ganzen "Kameradschafts"-Unsinn funktioniert so.
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1956930) Verfasst am: 13.10.2014, 15:58 Titel: Re: Der "Terror-Schmarotzer" |
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Der famose Artikel basiert auf einer Meldung des Qualitaetsjournalismus der BILD. In dieser heiszt es:
| Zitat: | | Rund 450 Deutsche haben sich bislang dem Terror-Netzwerk in Syrien und im Irak angeschlossenen. Ein Fünftel von ihnen (21 Prozent) war vor der Abreise arbeitslos, erhielt staatliche Unterstützung wie Hartz IV oder Arbeitslosengeld I. Das belegen interne Dokumente der deutschen Sicherheitsbehörden |
Davon, dass waehrend des ungenehmigten und laengeren Auslandsaufenthaltes (Leistungsbezieher muessen jeden Urlaub beim Jobcenter oder der BA anmelden) Leistungen bezogen wurden steht da so aber nichts. Das haben jene Politiker, welche sich mit eifrigen Forderungen profilieren, arg frei hineininterpretiert. Dass deren Interpretation fragwuerdig ist, zeigt sich schon daran, dass insbesondere die Jobcenter mindestens alle 6-8 Wochen die HARTZ IV-Empfaenger - und desto Juenger in um so kuerzeren Intervallen - zum Gespraech vorladen. Terminversaeumnis ohne nachpruefbare Entschuldigung (z.B. aerztliche Arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung) fuehrt zu Leistungskuerzungen, welche bis zur voelligen Sperre der Zahlung reichen koennen.
Was die Rueckkehrer betrifft: staatliche Grundleistung ist nicht an politisches Wohlverhalten gebunden. Insofern eine konkrete Person die bestehenden gesetzlichen Kriterien erfuellt, ist Leistung zu gewaehren. Zu Unrecht bezogene Leistungen koennen zurueckgefordert werden. Im Falle der Mittellosigkeit ist so ein Titel halt nicht vollstreckbar. 
Wenn Rueckkehrer aufgrund begangener Taten strafrechtlich verurteilt werden, dann haetten sie fuer die Dauer einer Haft keinen Anspruch auf Grundleistung. Und nach Ende der Haft gilt Resozialisierung. Welche Perspektive eroeffnete man aber den Haftentlassenen, wenn diese aufgrund einer Haftstrafe trotz etwaiger Beduerftigkeit dauerhaft von Sozialleistungen ausgeschlossen blieben?
Erinnert sich noch wer an die BILD-Kampagne gegen "Florida-Rolf"?
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon) 
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#1956932) Verfasst am: 13.10.2014, 16:01 Titel: Re: Der "Terror-Schmarotzer" |
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| sünnerklaas hat folgendes geschrieben: |
Da muss ganz einfach klar sein, dass man dafür nicht mit einer Geld- oder Bewährungsstrafe davon kommt. Im gleichen Atemzug muss sicher gestellt werden, dass Leute nicht einfach mal so auf Grund von Vorurteilen ausgegrenzt und so quasi vom Arbeitsmarkt fern gehalten werden können. |
Eine Bewährungsstrafe von Gesetz wegen auszuschließen ist verfassungswidrig.
Zudem ist mir unklar, was diese Verschärfung bringen soll; das diese auf potentielle IS-Jünger abschreckend wirkt, ist kaum zu erwarten.
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An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1956940) Verfasst am: 13.10.2014, 16:11 Titel: Re: Der "Terror-Schmarotzer" |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Zudem ist mir unklar, was diese Verschärfung bringen soll; das diese auf potentielle IS-Jünger abschreckend wirkt, ist kaum zu erwarten. |
Dem IS fehlt es nun wirklich nicht an Geld, um seine Kaempfer landesangemessen zu bezahlen. Etliches davon stammt auch von westlichen Regierungen, als Loesegeldzahlungen in Millionenhoehe fuer entfuehrte Journalisten (Kidnapping als lukratives Geschaeftsmodell). Die Vorstellung, der Terror des IS finanziere sich relevant durch HARTZ IV-Leistungen an exilierte Kaempfer, ist voellig laecherlich.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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vrolijke
Bekennender Pantheist
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| (#1956941) Verfasst am: 13.10.2014, 16:13 Titel: Re: Der "Terror-Schmarotzer" |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: |
Der famose Artikel basiert auf einer Meldung des Qualitaetsjournalismus der BILD. In dieser heiszt es:
| Zitat: | | Rund 450 Deutsche haben sich bislang dem Terror-Netzwerk in Syrien und im Irak angeschlossenen. Ein Fünftel von ihnen (21 Prozent) war vor der Abreise arbeitslos, erhielt staatliche Unterstützung wie Hartz IV oder Arbeitslosengeld I. Das belegen interne Dokumente der deutschen Sicherheitsbehörden |
Davon, dass waehrend des ungenehmigten und laengeren Auslandsaufenthaltes (Leistungsbezieher muessen jeden Urlaub beim Jobcenter oder der BA anmelden) Leistungen bezogen wurden steht da so aber nichts. Das haben jene Politiker, welche sich mit eifrigen Forderungen profilieren, arg frei hineininterpretiert. Dass deren Interpretation fragwuerdig ist, zeigt sich schon daran, dass insbesondere die Jobcenter mindestens alle 6-8 Wochen die HARTZ IV-Empfaenger - und desto Juenger in um so kuerzeren Intervallen - zum Gespraech vorladen. Terminversaeumnis ohne nachpruefbare Entschuldigung (z.B. aerztliche Arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung) fuehrt zu Leistungskuerzungen, welche bis zur voelligen Sperre der Zahlung reichen koennen.
Was die Rueckkehrer betrifft: staatliche Grundleistung ist nicht an politisches Wohlverhalten gebunden. Insofern eine konkrete Person die bestehenden gesetzlichen Kriterien erfuellt, ist Leistung zu gewaehren. Zu Unrecht bezogene Leistungen koennen zurueckgefordert werden. Im Falle der Mittellosigkeit ist so ein Titel halt nicht vollstreckbar.
Wenn Rueckkehrer aufgrund begangener Taten strafrechtlich verurteilt werden, dann haetten sie fuer die Dauer einer Haft keinen Anspruch auf Grundleistung. Und nach Ende der Haft gilt Resozialisierung. Welche Perspektive eroeffnete man aber den Haftentlassenen, wenn diese aufgrund einer Haftstrafe trotz etwaiger Beduerftigkeit dauerhaft von Sozialleistungen ausgeschlossen blieben? |
| Sermon hat folgendes geschrieben: | | Erinnert sich noch wer an die BILD-Kampagne gegen "Florida-Rolf"? |
Klar doch.
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.
Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
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| (#1956969) Verfasst am: 13.10.2014, 17:36 Titel: Re: Der "Terror-Schmarotzer" |
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Wer sich im Ausland aufhaelt, steht dem hiesigen Arbeitsmarkt nicht zur Verfuegung und hat daher keinen Anspruch auf Leistungen nach SGB III.
Wenn also Auslandaufenthalte (Abwesenheit vom Wohnsitz) bekannt werden, welche vom Jobcenter nicht vorher (als eng befristeter Urlaub) genehmigt wurden, dann koennen HARTZ IV-Leistungen zurueckgefordert werden. Dafuer braucht es keine Gesetzesaenderungen, das steht alles schon im Gesetz!
Was also wollen bestimmte Politiker denn erst wie aendern um was zu erreichen?
Oder ging es nur darum, sich affirmativ zur BILD-Hetze lauthals zu profilieren? Das ist zweifellos gelungen.
Ist es inzwischen seltsam, von Verantwortlichen eigentlich genau das Gegenteil zu erwarten?
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11051
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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| (#1956980) Verfasst am: 13.10.2014, 17:54 Titel: Re: Der "Terror-Schmarotzer" |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | Wer sich im Ausland aufhaelt, steht dem hiesigen Arbeitsmarkt nicht zur Verfuegung und hat daher keinen Anspruch auf Leistungen nach SGB III.
Wenn also Auslandaufenthalte (Abwesenheit vom Wohnsitz) bekannt werden, welche vom Jobcenter nicht vorher (als eng befristeter Urlaub) genehmigt wurden, dann koennen HARTZ IV-Leistungen zurueckgefordert werden. Dafuer braucht es keine Gesetzesaenderungen, das steht alles schon im Gesetz! |
Das ist ja das Phänomenale. Und wer wieder hier ist und nicht in Haft sitzt und keinen Job hat, hat als deutscher Staatsbürger bzw. Ausländer mit nicht begrenzter Aufenthaltsgenehmigung unter klar definierten Voraussetzungen einen gesetzlichen Anspruch auf Sozialleistungen.
| Zitat: | Was also wollen bestimmte Politiker denn erst wie aendern um was zu erreichen?
Oder ging es nur darum, sich affirmativ zur BILD-Hetze lauthals zu profilieren? Das ist zweifellos gelungen.
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Was mich immer stört, ist dieses unqualifizierte Dahergequatsche. Im Grunde haben wir es hier mit demselben Phänomen zu tun, wie mit der Ausländermaut von der CSU. Jeder in der CSU wusste und weiss, dass die rein rechtlich nicht durchsetzbar, weil ein Verstoss gegen EU-Recht ist. (Ehrlich gesagt möchte ich nicht wissen, unter welchem Kanzler damals das betreffende EU-Recht ausgehandelt wurde, das die CSU-Herzensangelegenheit Maut verhindert. Ich fresse einen Besen, wenn das nicht ein UNIONS-Kanzler war...  )
Leuten, die in Syrien oder im Irak waren, einfach mal pauschal das ihnen zustehende Recht auf Sozialleistungen zu entziehen, obwohl die ihnen zustehen, geht nun einmal nicht. Und selbst wenn man so eine Regelung einführte, dürfte das BVerfG das ganze als rechtswidrig einstufen.
Das einzige, was man machen kann, ist den Leuten klar zu machen, dass die Teilnahme am Krieg in Syrien und im Irak auf der Seite des IS nach der Rückkehr schwere strafrechtliche Konsequenzen hat. Dafür ist das Strafrecht da so zu gestalten, dass man für die Mitgliedschaft im IS auch garantiert für einige Jahre in Haft geht. Im Gefängnis haben sie dann natürlich keinerlei Anspruch auf Sozialleistungen.
| Zitat: | | Ist es inzwischen seltsam, von Verantwortlichen eigentlich genau das Gegenteil zu erwarten? |
Was mich echt nervt ist, dass dieses Virus inzwischen fast alle Parteien infiziert hat. Diesen Strategen sei lautstark zugerufen:
Versprecht den Menschen hier im Lande nicht immer Dinge, von denen ihr ganz genau wisst, dass sie entweder keine Mehrheit finden oder ganz schlicht und ergreifend rechtswidrig sind.
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Zuletzt bearbeitet von sünnerklaas am 13.10.2014, 18:27, insgesamt einmal bearbeitet |
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#1956992) Verfasst am: 13.10.2014, 18:27 Titel: Re: Der "Terror-Schmarotzer" |
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| sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | | Dafür ist das Strafrecht da so zu gestalten, dass man für die Mitgliedschaft im IS auch garantiert für einige Jahre in Haft geht. |
Das stelle ich mir ziemlich unmöglich vor. Du bräuchtest
a) eine hinreichend bestimmte Formulierung des Tatbestandes
b) eine Freiheitsstrafe, die so hoch ist, dass eine Bewährungsstrafe definitiv ausgeschlossen ist - und dies dürfte wenn die Strafe an bloße Mitgliedschaft bei IS ohne Nachweis konkreter Taten geknüpft ist, def. nicht Schuldangemessen sein.
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
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Beiträge: 11051
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| (#1956998) Verfasst am: 13.10.2014, 18:57 Titel: Re: Der "Terror-Schmarotzer" |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | | Dafür ist das Strafrecht da so zu gestalten, dass man für die Mitgliedschaft im IS auch garantiert für einige Jahre in Haft geht. |
Das stelle ich mir ziemlich unmöglich vor. Du bräuchtest
a) eine hinreichend bestimmte Formulierung des Tatbestandes
b) eine Freiheitsstrafe, die so hoch ist, dass eine Bewährungsstrafe definitiv ausgeschlossen ist - und dies dürfte wenn die Strafe an bloße Mitgliedschaft bei IS ohne Nachweis konkreter Taten geknüpft ist, def. nicht Schuldangemessen sein. |
Das wäre rechtswissenschaftlich zu prüfen. Dass der IS eine verbrecherische terroristische Organisation ist, darüber besteht ja kein Zweifel. Ebensowenig besteht ein Zweifel darüber, dass der IS für schwerste Verbrechen steht.
Ein anderer möglicher Weg wäre es, Rückkehrer wie Kriegsgefangene gem. der Genfer Konvention zu behandeln. Das gäbe die Möglichkeit, solche Leute zu internieren. Das könnte ein Weg sein, sollte der IS auf dem Gebiet der Türkei tätig werden und damit der NATO-Bündnisfall eintreten.
Was nicht geht, ist die Auslieferung an die syrische Regierung Assad. Dort drohen Folter und Todesstrafe.
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