Der Fall Edathy - Eine Krise des Rechtsstaates?

[Botschafter Kosh]

"Überall nur Lug und Trug"

"Im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages schadet die SPD dem Ansehen des Parlamentarismus und sich selbst."

"Inzwischen muss der Ausschuss ein Gestrüpp aus Lügen entwirren, und es ist unwahrscheinlich, dass Michael Hartmann an diesem Donnerstag zur Aufklärung beiträgt."

http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-und-der-edathy-ausschuss-ueberall-nur-lug-und-trug-1.2337051

Wenn Hartmann erst mal realisiert hat, dass er (genau wie Edathy) nichts mehr zu verlieren hat, dann könnte er sogar erheblich zur Aufklärung beitragen.

[Botschafter Kosh]

"„Sein Verhalten irritiert uns und stößt schon vor den Kopf“, kritisierte der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz. Hartmann habe erst unmissverständlich mitgeteilt, dass er aussagen werde. „Wir waren sehr überrascht, dass er nun einen anderen Weg gewählt hat“, sagte Lewentz der Koblenzer „Rhein-Zeitung“."
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/edathy-ausschuss-hartmanns-schweigen-aergert-spd-spitze-13414899.html

V-Leute bekommen nun mal Anweisungen.
Oder können sich plötzlich an nichts mehr erinnern.
Dass er nun schweigt, schützt ihn selbst und noch mehr seine Auftraggeber.

[Botschafter Kosh]

"Das sei aber keine SPD-Affäre, „sondern individuelles Fehlverhalten von Herrn Edathy.“ "
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/edathy-ausschuss-hartmanns-schweigen-aergert-spd-spitze-13414899.html

Klar, Edathy hat sich selbst mit Insiderwissen aus dem BKA versorgt.

[Botschafter Kosh]

"Die Opposition nimmt vor allem Oppermann ins Visier, sie unterstellt ihm, Hartmann vorgeschickt zu haben, um Edathy zum Mandatsverzicht zu bewegen."
http://www.stern.de/politik/deutschland/spd-spitze-kritisiert-hartmanns-schweigen-in-edathy-affaere-2171820.html

Wichtig ist allein, dass erkannt wurde, dass es sich bei der Aktion Edathy gegenüber nicht um eine Hilfsaktion handelte.
Irgendjemand hatte von vornherein seine Demontage eingeleitet.

[Botschafter Kosh]

"Verheerend wird diese Affäre dadurch, dass die Folgen weit über die SPD hinaus gehen. Sie berühren die Politik, ja mehr: die Elite insgesamt. Die Justiz, die politische Spitze, das Bundeskriminalamt – alle sind verwickelt. Wenn Informationen aus dem BKA in die Politik und von dort zu einem Verdächtigen gelangt sind, ist das ein systemischer Skandal. Aber besonders die beiden großen Parteien tun sich mit der Aufklärung schwer. Ein Gefühl der Verachtung gegenüber der Politik gesellt sich zum Eindruck des Wegduckens, der Verdunkelung und Mauschelei und dringt ins gesellschaftliche Bewusstsein. Vertrauenswürdigkeit, Verlässlichkeit fördert das nicht. Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung sind die Folgen. "
http://www.tagesspiegel.de/politik/der-fall-sebastian-edathy-etwas-setzt-sich-fest/11340282.html

Deswegen ist auch egal, ob Zierke die Informationen selbst weiter gegeben hat oder ein Angestellter.
Mit der Beseitigung des Edathy , der genau das systematische Versagen der Behörden (NSU) aufgedeckt hat, hat sich das System erneut komplett entlarft.

[Botschafter Kosh]

„Wenn Hartmann sagt, was er weiß, haben 3 Leute ein Problem: Ein amtierender SPD-Fraktionsvorsitzender, ein amtierender Bundesaußenminister und ein ehemaliger BKA-Präsident. - Nicht schön, aber ist so.“
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sebastian-edathy-macht-spd-nervoes-hartmann-unter-druck-13418520.html

Es scheint unverständlich, warum die SPD Druck auf Hartmann ausübt, um ihn zum reden zu bringen.
Nur das Schweigen des Hartmann kann das völlige Desaster verhindern.
Hartmann selbst ist ja kein Geheimnisträger, der hat nur Informationen weiter gegeben, die er von anderen hatte. Daher ist es Unsinn anzunehmen, er schütze sich selbst.

[Defätist]

[Botschafter Kosh]

[Botschafter Kosh]

"Viele Spuren sind freilich verschwunden. Das Gericht hat bereits darauf hingewiesen, dass ein Strafmaß „eher im unteren Bereich“ zu erwarten sei. Schließlich handele es sich um „vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl von Zugriffen“"
"Generalstaatsanwalt angeklagt"
http://www.fr-online.de/politik/edathy-affaere-der-kern-der-edathy-affaere,1472596,29906574.html

Angesichts des bereits eingetreten Schadens bei Edathy kann es sich maximal um eine symbolische Geldstrafe handeln.
Ähnlich, wie bei Wulff, kann es, wenn man ganz unten ist, eigentlich nur bergauf gehen.
Der Generalstaatsanwalt, der einen Bundespräsidenten auf dem Gewissen hat, könnte sich dann womöglich in der Froschperspektive sehen.

[Defätist]

Davon kann man ausgehen:
http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Wulff-Ermittler-selbst-im-Visier-der-Anklaeger,luettig102.html

[Naastika]

[AdvocatusDiaboli]

Supi, die "2. Person" ist hiermit gewarnt und reagiert entsprechend *shredder*
_________________
Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.

[Defätist]

[Botschafter Kosh]

Eventuell klopft man auch nur auf den Busch, um zu sehen, welcher Vogel auffliegt.

[Botschafter Kosh]

"In der kommenden Woche beginnt die Strafverhandlung gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Es ist dies eine Verhandlung, die es eigentlich gar nicht geben dürfte - weil erstens die Ermittlungen auf suspekte Weise geführt wurden und weil zweitens die Strafe gegen den Angeklagten schon vor Verhandlungsbeginn verhängt und vollstreckt wurde.

Es ist eine Strafe, die im Strafgesetzbuch gar nicht vorgesehen ist. Sie heißt: allgemeine Verdammnis, Ausschluss aus der Gesellschaft und öffentliche Beschämung. Die Strafe, die Edathy vor Gericht zu erwarten hat, wird vergleichsweise lächerlich sein."
http://www.sueddeutsche.de/meinung/strafverhandlung-gegen-sebastian-edathy-beschaemt-und-verdammt-1.2359790

Gibt es noch etwas unterhalb von Geldstrafe?

[Botschafter Kosh]

"Er schreibe ein Buch, heißt es. Es ist seine letzte Drohung."
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article137600295/Im-Fall-Edathy-gibt-es-mehr-als-einen-Schuldigen.html

Jetzt geht es erst richtig los.

[satsche]

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fall-edathy-niedersachen-57-personen-wussten-vorab-bescheid-13443289.html

So so, 57
Auch so wird der Verdacht gegen Einzelne völlig unerheblich.
_________________
Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn

[Ahriman]

[Botschafter Kosh]

"Edathy darf auf eine Einstellung hoffen"
"Der Angeklagte darf auf ein Bußgeld hoffen. Das überrascht."
http://www.stern.de/politik/deutschland/sebastian-edathy-einstellung-des-prozesses-ist-moeglich-2175530.html

Das Bußgeld (mittlerer fünstelliger Betrag ist hoch) und dann noch Straftaten zugeben??? kommt für Edathy nicht in Frage.

[Schöngeist]

Edathy hat auf jeden Fall Material bei einem kanadischen Kinderpornohändler gekauft. Das gibt er selbst zu. Er hat damit einen Kinderpornoring finanziell unterstützt, der mit der Vergewaltigung und Missbrauch von Kindern Geld verdient.

Edathy ist einfach ein Schwein und ich kann nicht verstehen, wie man ihn auch nicht verteidigen kann. Er hat sich daran beteiligt Kindern unglaublichen Schaden zuzufügen.

Selbst wenn die Posing-Bilder, deren Kauf er zugegeben hat, strafrechtlich damals nicht relevant waren, sie waren in höchstem Maß unethisch. Und den Kinderpornoring hat er damit trotzdem unterstützt.

Ich hoffe, das Gericht kriegt ihn wegen Kinderpornobesitzes noch richtig an den Eiern und er wird wenigstens vorbestraft. Eine Haftstrafe wird er ja leider nicht bekommen.

[Casual3rdparty]

[Botschafter Kosh]

[Ahriman]

[sünnerklaas]

[sünnerklaas]

[schtonk]

[Schöngeist]

Gerade bei "Frontal 21" wurden die Logfiles von Edathy Bundestags-PC bei gezeigt. Genau nachgewiesen mit Datum und Uhrzeit.

Edathy suchte bei google mit Begriffen wie "Scooby doo childporn" oder "spongebob abuse boy" und ähnliches krankes Zeug.

Nachdem er dann wohl von den Ermittlungen erfahren hat (er wurde ja sehr wahrscheinlich von seinen informierten Genossen vorgewarnt), hat er bei google häufig mit Begriffen wie "BKA Ermittlungen" gesucht. Schliesslich suchte Edathy bei google nach "zuletzt verwendete Dateien löschen".

[Schöngeist]

[Schöngeist]

[schtonk]