Der Fall Edathy - Eine Krise des Rechtsstaates?

[Botschafter Kosh]

"Nach stern-Informationen hat diese Kommission, der ein pensionierter Richter vorsteht, vor einigen Wochen grundsätzliche Mängel in der Antragsbegründung angemahnt. Der Inhalt reichte der Schiedskommission bei weitem nicht, um Edathy das Parteibuch zu entziehen."
http://www.stern.de/politik/deutschland/sebastian-edathy-spd-wird-ex-abgeordneten-nicht-los-begruendung-reicht-nicht-aus-2188998.html

Es liegt zu wenig gegen ihn vor.

[Defätist]

[Botschafter Kosh]

"Sebastian Edathy wusste von den Ermittlungen gegen ihn. Doch bei der Suche nach dem entsprechenden Leck, beißt sich der zuständige Untersuchungsausschuss die Zähne aus. Niedersachsens Polizei ist es offenbar nicht gewesen."
http://www.n-tv.de/politik/Erinnerung-des-Polizeichefs-hat-Luecken-article14970566.html

Er ist von weiter "oben" wegen seiner NSU Aufklärung abgeschossen worden.
Und nun ist er , weil er den NSU nicht mehr erwähnt, sauber.

[Defätist]

[Botschafter Kosh]

"Der in der Edathy-Affäre unter Druck geratene rheinland-pfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann fällt wegen Krankheit noch länger aus. "
http://www.mopo.de/politik---wirtschaft/in-edathy-affaere-unter-druck-geraten-spd-politiker-michael-hartmann-noch-laenger-krank,5066858,30619762.html

Sauber abgetaucht, SPD gerettet.

[Botschafter Kosh]

"Bleibt die Frage, in welchem Punkt die CDU angeblich Oppermann geschont hat. Das Thema könnte demnächst das Parlament beschäftigen. „Das sind vielsagende Andeutungen, die Herr Spahn da gemacht hat“, sagte Irene Mihalic, Grünen-Obfrau im Edathy-Untersuchungsausschuss, der Berliner Zeitung: „Wenn Herr Spahn Informationen über Herrn Oppermann im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre hat, muss er sie auch vor dem Untersuchungsausschuss darlegen.“"
http://www.mz-web.de/politik/bnd-affaere-jens-spahn-provoziert-koalitionsstreit-ueber-twitter,20642162,30616046.html

Da aber zu viele Bescheid wissen, kommt die Wahrheit eines Tages ans Licht.
Und das obwohl die Mehrheit (Groko) ein Interesse daran hat, dass niemand sie kennt.

[Botschafter Kosh]

"Der Kriminalkommissar Uwe Baum gab am Mittwoch an, er habe bei der Durchsuchung am 10. Februar 2014 den Eindruck gewonnen, "dass dort eine überhastete Flucht stattgefunden hat". Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages sagte Baum, vor der Tür von Edathys Wohnung hätten zerstörte Mikroprozessoren gelegen. Innen hätten sich als vertraulich eingestufte Akten gestapelt."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sebastian-edathy-soll-vor-hausdurchsuchung-gefluechtet-sein-a-1032471.html

Wenn er wirklich überhastet flüchtete, dann nicht wegen ein paar Bilder von deren Legalität er überzeugt war.
Die vertraulich eingestuften Akten und die beseitigten sonstigen Daten haben brisante Inhalte, die er duch seine Arbeit (als NSU Ermittler) sammelte.
Es ist daher die Frage zu stellen , warum Edathy bei keinem der unzähligen NSU Ausschüsse als Sachverständiger oder Zeuge angefordert wird.

[Botschafter Kosh]

"Der des Geheimnisverrats verdächtige Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wird in dieser Woche nicht vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre erscheinen. Er sollte am Donnerstag als Zeuge aussagen, habe aber mit einem Attest nachgewiesen, dass er "vernehmungsunfähig" sei, hieß es am Montag aus Ausschusskreisen."
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Edahty-Ausschuss-Luettig-meldet-sich-ab,luettig128.html

Diese Karte haben schon einige ausgespielt.

[Botschafter Kosh]

[Botschafter Kosh]

"Was da als Panne umschrieben wurde, sind zuhauf geschredderte Akten, lügende Verfassungsschützer, Minister, die Vernehmungen behinderten, Kriminaloberkommissare, die die Opfer in den Akten als "Schmarotzer" degradierten. Es war – egal, wer befragt wurde, egal in welchem Fall man stocherte – eine Aneinanderreihung von Merkwürdigkeiten und Zufällen, stets zugunsten der Täter und zu Lasten der Opfer. Asservatenkammern wurden geplündert, Spuren verwischt, eine Leiche wurde beklaut und zwei Zeugen starben auf mysteriöse Weise vor ihrer Prozessvernehmung im Münchener NSU Prozess. "

"Vergessen ist leider die sehr wichtige Frage, ob am 28.06.2012, dem Tag, als der damalige Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke im Ausschuss von Edathy befragt wurde, eigentlich von den Ermittlungen in der Kinderpornoaffäre wusste. Die Liste mit den Kundendaten der nackten Knabenfotos aus Kanada lag dem BKA, also Ziercke seit November 2011 vor. Warum diese Frage wichtig ist? Weil Edathy mit dieser Information erpressbar war. Weil sich damit erklären ließe, warum Ziercke während der Befragung pampig und rüde war. Weil es ein Skandal in einem Skandal wäre und sich damit nahtlos einreihen würde, in das verwirrende Buch über Deutschland und einer Kette von Ungeheuerlichkeiten. "
http://www.zeit.de/kultur/literatur/2015-06/sebastian-edathy-nsu-kiyaks-deutschstunde

Die Demontage des Ausschussvorsitzenden war nur die logische Konsequenz.
Es ist ein Skandal in einem Skandal!

[Botschafter Kosh]

"“Wir wollen den V-Mann-Führer der Quelle ‘Corelli’ befragen”, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy gegenüber tagesschau.de. Doch das Bundesinnenministerium verweigere jede Stellungnahme und Information zu der Quelle, so der SPD-Politiker. Man wolle noch nicht einmal bestätigen, dass es den V-Mann “Corelli” gegeben habe. Das sei “lächerlich”.

Edathy bestätigte einen Bericht der “Bild am Sonntag”, wonach das Gremium notfalls klagen wolle, damit der Ausschuss den Mitarbeiter des Verfassungsschutzes befragen könne. “Aber wir wollen das eigentlich nicht”, sagte er. Der Vorsitzende des Ausschusses forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, das Versprechen einer umfassenden Aufklärung der NSU-Terrorserie einzuhalten und das Innenministerium zur Ordnung zu rufen. “Wir werden uns das nicht gefallen lassen”, betonte Edathy."
https://hajofunke.wordpress.com/2013/02/03/tagesschau-edathy-fordert-kanzlerin-zum-eingreifen-auf/

Schon vergessen?

[Botschafter Kosh]

"Seit Anfang Juni bekommt der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy kein Übergangsgeld mehr. Edathy hatte nach 15 Jahren im Bundestag seit März 2014 Anspruch auf 15 Monate Übergangsgeld – seit Januar waren das 9082 Euro."
http://www.rundschau-online.de/politik/frueherer-spd-bundestagsabgeordneter-edathy-bekommt-kein-uebergangsgeld-mehr,15184890,30873982.html

Dann ist nun die Frage, ob er Geld für`s Schweigen, oder Geld für`s Erzählen bekommt.

[Botschafter Kosh]

"SPD-Präsidium beharrt auf Parteiausschluss Edathys
Die SPD-Spitze will Edathy dauerhaft aus der Partei werfen. Sie wird die Entscheidung in Hannover, wonach er seine Mitgliedschaft ruhen lassen soll, anfechten."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/sebastian-edathy-spd-parteiausschlussverfahren

Die SPD hat wohl immer noch nicht begriffen, dass Edathy der Partei große Schäden zufügen kann, gerade, wenn er nicht mehr Mitglied ist.
Sein Insiderwissen lässt sich bestimmt gut vermarkten.
Das sind ja dann auch keine Staatsgeheimnisse über die er frei formulieren kann, nicht so wie beim NSU Komplex.

[Botschafter Kosh]

"Irgendwann in diesem Zeitraum soll Michael Hartmann, damals innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Innenminister Thomas de Maizière vor einer Sitzung beiseite genommen haben und ihm mitgeteilt haben, dass in den Stunden zuvor die Wohnung von Sebastian Edathy durchsucht worden sei, es gehe um den Vorwurf des Besitzes von Kinderpornographie."
"Das Bemerkenswerte daran, stellten mehrere Abgeordnete des Ausschusses fest, sei, dass zu diesem Zeitpunkt, also gegen 18 Uhr, es noch keine Pressemitteilung zu der Durchsuchung gab. Woher wusste also Hartmann von der Aktion, die erst kurze Zeit vorher stattgefunden hatte?
De Maizière: „Da müssen Sie ihn selbst fragen“"
"Warum andere Personen dagegen umso mehr geredet haben, konnte de Maizière nicht klären. Zum einen Hartmann: Warum nahm er den Minister zur Seite und erzählte ihm von der Durchsuchung bei Edathy? De Maizières Antwort: „Das müssen Sie ihn selbst fragen.“ Das dürfte schwierig werden. Hartmann ist für die Abgeordneten derzeit nicht zu fassen. Und warum rief Oppermann de Maizière an? Auch da: „Da müssen Sie ihn selbst fragen.“ Das werden die Abgeordneten tun."
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/de-maiziere-im-edathy-untersuchungsausschuss-13640851.html

Da liegt der Ball nun wieder bei Herrn Hartmann.
Der gut informiert war und nun gut abgetaucht ist.
Wichtig ist nur: "Wer informierte Hartmann?"
Die Hintermänner der Operation "Zerstört Edathy" müssen gefunden werden.

[Botschafter Kosh]

Über seinen Anwalt ließ Hartmann dem Ausschuss des Bundestages mitteilen, er könne sich nicht erinnern, wer ihm am 10. Februar 2014 von dem Kinderpornoverdacht gegen seinen Parteikollegen Sebastian Edathy berichtet habe. In einem Schreiben des Anwalts heißt es: "Es kann sogar sein, dass die Information aus niedersächsischen SPD-Kreisen kam."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/sebastian-edathy-michael-hartmann-erklaerung

Das Alzheimerargument plus Nebelkerze ist die Antwort.
Ein feiner Herr der Herr Hartmann.
Und weit drischt er das Leder ins Seitenaus.
Er darf seine Informanten auf keinen Fall entlarven, es würde das System entlarven.

[Botschafter Kosh]

"Keine gute Nachricht für Lambrecht
Christine Lambrecht wird noch heute Nachmittag selbst im Untersuchungsausschuss in Berlin vernommen. Sie wird dann wohl nach dem Sachverhalt gefragt werden. Sie selbst sagte vor einigen Monaten noch mit Blick auf die Edathy-Affäre und die Glaubwürdigkeit des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann: "Ich habe keinen Grund, an der Aussage von Herrn Hartmann zu zweifeln." Hat Hartmann mit dem Recht, was sein Anwalt jetzt der Staatsanwaltschaft Berlin übermittelte, ist das für die Managerin der SPD-Bundestagsfraktion keine gute Nachricht."
http://www.stern.de/investigativ/sebastian-edathy-ausschuss-michael-hartmann-belastet-oppermanns-geschaeftsfuehrerin-2200545.html

Nun hat sie einen.

[Botschafter Kosh]

""Für mich steht der Verdacht im Raum, dass die SPD-Spitze, allen voran Thomas Oppermann, bereits von den Ermittlungen gegen Edathy Kenntnis hatte, bevor Friedrich überhaupt involviert war", sagte Armin Schuster, Unions-Obmann im Edathy- Untersuchungsausschuss, dem "Spiegel" zufolge."
http://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Union-erhoeht-in-Edathy-Affaere-Druck-auf-Oppermann;art15808,1986218

Friedrich erzählte nur, was alle schon wussten.
Das erklärt aber nicht, wer die Information ursprünglich gab.

[Botschafter Kosh]

"„Für mich ist ganz klar, dass Michael Hartmann die Informationen zu den Ermittlungen an Sebastian Edathy weitergegeben hat. Entweder Hartmann bekam die Information von Jörg Ziercke (ehemaliger BKA-Präsident) oder seinem engsten Führungskreis im BKA, oder Hartmann handelte im Auftrag der SPD-Fraktionsspitze und wurde instruiert, Edathy während der Koalitionsverhandlungen still zu halten und ihn zum Mandatsverzicht zu bewegen.“ (Irene Mihalic, Obfrau der Grünen)"
http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestag-schickte-die-spd-spitze-im-fall-edathy-hartmann-vor_id_4755863.html

Genau richtig.
Und Hilfe war das nicht, sondern Demontage.
Drängen zum Mandatsverzicht?
Da hätte Oppermann zu Edathy sagen können:" Hey da gibt es Kinderporno-Gerüchte über dich, verzichte mal zu Gunsten der Partei vorübergehend auf Mandate, bis das geklärt ist."
So war es aber nicht.
Das von Edathy schwer brüskierte BKA hatte eine andere Motivation.

[Botschafter Kosh]

""Das Interessanteste ist in dem zweiten Gesprächsbeitrag: “Das Trio muss geführt worden sein!” nachzuhören – Da am Ende des Beitrags eine Personalie genannt worden ist, dürfte die vier Tage darauf bekannt gegebenen Berufung des bisherigen Staatssekretärs im Bundesinnenministeriums, Herrn Klaus-Dieter Fritsche (CSU), zum “Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste” im Bundeskanzleramt(!) wie die berühmte Faust auf das Auge passen, denn damit werden weitere Vertuschungen garantiert.
Und wie dieser Klaus-Dieter Fritsche die Dinge betrachtet, führte er vor dem PUA des Deutschen Bundestages aus, deren Eingangserklärung wir hier veröffentlichen. Es lässt tief blicken, wie der Kopf dieser Hydra Verfassungsschutz sich die “Wahrheiten” zurecht legt, wie Behinderungen mit strafprozeßualen Dingen erklärt werden. Aufklärung ist etwas anderes. Und es lässt tief blicken, wie eine Kanzlerin, Angela Merkel, von diesen Mann als Lügnerin vorgeführt wird. Sie versprach vollkommende Aufklärung. Er – KDF – verhindert sie.

“Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.”

Klaus-Dieter Fritsche – Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung und ehemaliger Vize-Präsident des BfV"
https://hajofunke.wordpress.com/2014/06/09/kdf-klaus-dieter-fritsche-kopf-und-lenker-der-hydra-verfassungsschutz/

"Hans-Peter Friedrich (CSU) war im Oktober 2013 als Innenminister Dienstherr des BKA. Vor dem Ausschuss sagte Friedrich am Morgen aus, er sei am 17. Oktober während einer Sondierungssitzung der großen Koalition von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche angerufen worden. Das sei ungewöhnlich gewesen, meist hätten die beiden nicht telefoniert. Fritsche habe aufgeregt gewirkt und ihm mitgeteilt, er habe gerade von Vorwürfen gegen Edathy im Zusammenhang mit Kinderpornografie erfahren. Fritsche habe ihm geraten, Gabriel darüber in Kenntnis zu setzen. Den genauen Wortlaut wisse er allerdings nicht mehr, sagte Friedrich. Fritsche habe gesagt, es handele sich um "eine Art von Jugendpornografie".
Friedrich sei klar gewesen, dass Edathy ein herausgehobenes Amt innerhalb der SPD erhalten könnte. Daher habe er den SPD-Chef unter vier Augen über die Ermittlungen informiert. Gabriel habe "sehr überrascht" reagiert. Er glaube nicht, dass Gabriel bereits zuvor über die Angelegenheit informiert worden sei. "Ich hatte keinen Zweifel daran, dass Gabriel das vertraulich behandeln würde", sagte Friedrich. Auch heute noch halte er sein Vorgehen für richtig. "Ich musste dem SPD-Vorsitzenden in dieser entscheidenden Verhandlungsphase diese Mitteilung machen."
Am Ende des Tages habe ihm Fritsche mitgeteilt, dass es sich nicht um strafrechtlich relevantes Material handele."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/sebastian-edathy-spd-untersuchungsauschuss

Fritsche legte die Bombe gegen Edathi.
Aus Rache, oder weil er ihn mundtot machen wollte.

[Botschafter Kosh]

Das Fatale für den Innenminister war die Lüge Fritsches.
Denn wenn er rechtzeitig gewusst hätte, dass es sich um nicht strafbares Material handelte, hätte er die Aufforderung alle zu informieren, eventuell nicht getätigt.
Dann wäre die Bombe gegen E. nicht gerollt.
So aber ...

"Großer Kreis der Mitwissenden bietet Schutz"
http://www.tagesspiegel.de/politik/untersuchungsausschuss-zur-affaere-edathy-grosser-kreis-der-mitwissenden-bietet-schutz/11929660-2.html


...bleibt es vermutlich beim Ministerrücktritt und dem Bauernopfer.
Wobei immer noch Hartmanns Rolle geklärt werden müsste.

[Botschafter Kosh]

[Botschafter Kosh]

"Oppermann verhöhnt Ausschuss"
"Die Zeugen in diesem Ausschuss waren zu mächtig und sie konnten bei entscheidenden Fragen auf Gedächtnislücken verweisen. Das ist unbefriedigend. Denn der Eindruck, dass sich die Mächtigen gegenseitig vor gerechten Strafen schützen, wird so nicht ausgeräumt."
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-Zeugen-waren-zu-maechtig-article15334651.html

Die Politikerkaste verhöhnt sich selbst.