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sponor
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.05.2008
Beiträge: 1712
Wohnort: München
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 (#2013373) Verfasst am: 31.07.2015, 13:45 Titel: |
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Ich empfehle dies hier zu lesen, auch im konkreteren Zusammenhang mit diesem Thread:
Heiko Maas und die SPD werden auch mal verraten
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Unsere Welt wird noch so fein werden, daß es so lächerlich sein wird, einen Gott zu glauben als heutzutage Gespenster.
(G. Chr. Lichtenberg)
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mat-in
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.12.2011
Beiträge: 782
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| (#2013380) Verfasst am: 31.07.2015, 14:21 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | mat-in hat folgendes geschrieben: | | Naja, und eine Möglichkeit die Republikflucht zu verhindern haben wir mit den neuen Reisepässen (zunächst nur für Islamisten und deren Freunde) ja auch... |
Themenbezug? |
Ja, das schwingen der "Landesverratskeule", die "neuen Reisepässe", "Überwachung für alle" mit voratsdatenspeicherung... alles kleine Puzzelstücke die ein erschreckendes Bild ergeben.
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Holz ist ein nachwachsender Rohstoff - auch in den Köpfen der Leute.
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2013383) Verfasst am: 31.07.2015, 14:55 Titel: |
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| Alchemist hat folgendes geschrieben: |
Meines Wissens werden sich Verfassungsschutz und der Bundesanwalt vor ihrem Tätigwerden grünes Licht ihrer jeweiligen Behörde geholt haben, sprich bei den entsprechenden Ministerien.
Diese Aktion scheint also gebilligt zu sein.
Zumal es auch noch relativ kleine Lichter aus der Netzwelt trifft, die garantiert nicht die Möglichkeiten großer juristiwcher Auseinandersetzungen haben werden.
All das hinterlässt mehr als einen faden Beigeschmack! |
Ich halte das Handeln des Verfassungsschutzes hier auch für verwerflich. Es ist nur absurd, hier die große Skandalkeule zu schwingen.
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An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2013384) Verfasst am: 31.07.2015, 14:56 Titel: |
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| mat-in hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | mat-in hat folgendes geschrieben: | | Naja, und eine Möglichkeit die Republikflucht zu verhindern haben wir mit den neuen Reisepässen (zunächst nur für Islamisten und deren Freunde) ja auch... |
Themenbezug? |
Ja, das schwingen der "Landesverratskeule", die "neuen Reisepässe", "Überwachung für alle" mit voratsdatenspeicherung... alles kleine Puzzelstücke die ein erschreckendes Bild ergeben. |
Das sind keine Stücke eines Zusammenhängenden Puzzles und du siehst nur was du sehen willst.
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An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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Zoff
registrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 21668
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schtonk
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 12078
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| (#2013420) Verfasst am: 31.07.2015, 20:07 Titel: |
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Ein Rohkrepierer allererster Güte für Herrn Range. Er sollte sich mal für ne Praktikumsstelle bewerben.
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2013448) Verfasst am: 31.07.2015, 22:22 Titel: |
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Na sowas. Aber - quo vadis Deutschland; offene Gesellschaft ist gefährdet, Revival Spiegel/Cicero-Affaire, ein erschreckendes Gesamtbild wird erkennbar etc.
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An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
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mat-in
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.12.2011
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| (#2013464) Verfasst am: 01.08.2015, 08:39 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | mat-in hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | mat-in hat folgendes geschrieben: | | Naja, und eine Möglichkeit die Republikflucht zu verhindern haben wir mit den neuen Reisepässen (zunächst nur für Islamisten und deren Freunde) ja auch... |
Themenbezug? |
Ja, das schwingen der "Landesverratskeule", die "neuen Reisepässe", "Überwachung für alle" mit voratsdatenspeicherung... alles kleine Puzzelstücke die ein erschreckendes Bild ergeben. |
Das sind keine Stücke eines Zusammenhängenden Puzzles und du siehst nur was du sehen willst. |
Nein, ich will das nicht sehen. Sicher nicht.
Aber der Themenbezug ist jetzt klar, oder?
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
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sponor
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.05.2008
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
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Pfirsich
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 11.05.2014
Beiträge: 781
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| (#2014037) Verfasst am: 04.08.2015, 18:35 Titel: |
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t-online: 1 Tag ohne Werbeeinblendungen geschafft - das muss belohnt werden (war mindestens 7x drin)!
Also:
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_74953026/maas-entlaesst-generalbundesanwalt-range.html
| Zitat: | | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) entlässt Generalbundesanwalt Harald Range. Im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt wird er die Versetzung Ranges in den Ruhestand beantragen. Als Nachfolger benannte Maas den Münchener Generalstaatsanwalt Peter Frank. |
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hainer
frustrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 2539
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| (#2014117) Verfasst am: 04.08.2015, 23:59 Titel: |
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| Zitat: | | Das Vorgehen Ranges sei nicht nachvollziehbar und vermittele der Bevölkerung ein falsches Bild, betonte Maas in seiner kurzen Erklärung. Ranges Äußerungen entsprächen nicht der Wahrheit. Maas habe keine Weisung zum Rückzug des Gutachtens erteilt. |
Einer der beiden lügt.
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goatmountain
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 10.10.2009
Beiträge: 2810
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| (#2014190) Verfasst am: 05.08.2015, 15:00 Titel: |
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| schtonk hat folgendes geschrieben: |
Ein Rohkrepierer allererster Güte für Herrn Range. Er sollte sich mal für ne Praktikumsstelle bewerben. |
warum denn? der mann ist 67 jahre alt, der faellt aber sowas von weich...
er hat wahrscheinlich damit spekuliert, dass er alsbald eh in den ruhestand geht und da hat er vorher nochmal so richtig laut gefurzt, damit er nicht so schnell vergessen wird.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22262
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| (#2014194) Verfasst am: 05.08.2015, 15:15 Titel: |
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Ich frage mich übrigens, warum der Generalbundesanwalt für die Klärung der Frage, ob es sich bei den vorgeworfenen Handlungen um Landesverrat handeln könnte, meinte, einen externen Gutachter beauftragen zu müssen. Gehören solche Fragen nicht zu den Kernaufgaben seines Amtes? Eigentlich müsste man das doch selbst schon als informelles Entlassungsgesuch wegen eingestandener Inkompetenz werten; wenn auch wohl Inkompetenz aus Feigheit und nicht aus Unwissenheit.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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mat-in
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.12.2011
Beiträge: 782
Wohnort: Heidelberg
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| (#2014195) Verfasst am: 05.08.2015, 15:29 Titel: |
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Das würde ich mal nicht so eng sehen... unsere Regierung reicht ja auch immer mal wieder Gesetzesvorlagen ein die sich dann als mit dem grundgesetz nicht vereinbar erweisen...
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Holz ist ein nachwachsender Rohstoff - auch in den Köpfen der Leute.
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hainer
frustrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 2539
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2014225) Verfasst am: 05.08.2015, 19:03 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Ich frage mich übrigens, warum der Generalbundesanwalt für die Klärung der Frage, ob es sich bei den vorgeworfenen Handlungen um Landesverrat handeln könnte, meinte, einen externen Gutachter beauftragen zu müssen. Gehören solche Fragen nicht zu den Kernaufgaben seines Amtes? Eigentlich müsste man das doch selbst schon als informelles Entlassungsgesuch wegen eingestandener Inkompetenz werten; wenn auch wohl Inkompetenz aus Feigheit und nicht aus Unwissenheit. |
Es ist zwar rechtstaatlich nicht völlig unbedenklich, aber das Anwaltskanzleien oder auch etablierte Rechtswissenschaftler Gutachten für die Staatsanwaltschaft erstellen kommt durchaus vor; insbesondere im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Inkompetenz würde ich das nicht zwangsläufig nennen; ich selbst bin bspw. (um mal ein sehr sehr treffendes Beispiel zu nennen) nicht zwingend in der Lage, komplexe Sachverhalte außerhalb meines Spezialgebiets rechtlich treffend zu werten.
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An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#2014230) Verfasst am: 05.08.2015, 19:45 Titel: |
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Natürlich hat das Vorgehen gegen www.netzpolitik.org auch international für Aufsehen gesorgt und auch für einige wohlwollende Reaktionen:
| Zitat: | Riad (dpo) - Deutschlands Feldzug gegen "Landesverräter" wird international begrüßt: Salman ibn Abd al-Aziz, der König von Saudi-Arabien, hat heute bei einer Rede im Staatsfernsehen das Vorgehen der deutschen Regierung gegen kritische Blogger ausdrücklich gelobt. Auch Nordkorea, Ägypten, China und Russland signalisierten Wohlwollen angesichts der Ermittlungen gegen die Betreiber von netzpolitik.org.
http://www.der-postillon.com/2015/08/saudi-arabien-lobt-deutschland-fur.html
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Salman ibn Abd al-Aziz, der König von Saudi-Arabien hat die Daumen hoch
Zwar ist die BäÄrDäDäÄr noch nicht ganz so weit wie die genannten Länder, aber was ist nicht, kann ja noch werden. Immerhin kann Doitschland beim Umgang mit *Landesverrätern* auf einen reichhaltigen Erfahrungschatz aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und den Zeiten davor zurück greifen ...-
edit: hier ein Interview mit netzpolitik.org:
| Zitat: | Wir brauchen einen besseren Whistleblower-Schutz und eine Stärkung der Pressefreiheit. Viele wissen es nicht, aber Deutschland ist nicht Spitzenreiter wenn es um den Schutz der Presserechte geht. Zudem muss eine effiziente parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste gewährleistet werden.
Wie sähe das konkret aus?
Da gibt es verschiedene Konzepte, über die man nachdenken kann. Aber egal, für welches man sich im Endeffekt entscheidet: Jedes dieser Konzepte ist besser, als das, das wir derzeit haben.
In Sachen Pressefreiheit muss man Deutschland ein Armutszeugnis ausstellen?
Genau.
https://www.freitag.de/autoren/janrebuschat/wer-verraet-hier-wen
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Gute Analysen und Forderungen dort!
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°
K.I.Z - Frieden
Das ist Postmoderne Ideologie! Psychologe und Philosoph analysieren RASSISMUS-Video
Informationsstelle Militarisierung e.V.
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22262
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| (#2014231) Verfasst am: 05.08.2015, 19:56 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Ich frage mich übrigens, warum der Generalbundesanwalt für die Klärung der Frage, ob es sich bei den vorgeworfenen Handlungen um Landesverrat handeln könnte, meinte, einen externen Gutachter beauftragen zu müssen. Gehören solche Fragen nicht zu den Kernaufgaben seines Amtes? Eigentlich müsste man das doch selbst schon als informelles Entlassungsgesuch wegen eingestandener Inkompetenz werten; wenn auch wohl Inkompetenz aus Feigheit und nicht aus Unwissenheit. |
Es ist zwar rechtstaatlich nicht völlig unbedenklich, aber das Anwaltskanzleien oder auch etablierte Rechtswissenschaftler Gutachten für die Staatsanwaltschaft erstellen kommt durchaus vor; insbesondere im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Inkompetenz würde ich das nicht zwangsläufig nennen; ich selbst bin bspw. (um mal ein sehr sehr treffendes Beispiel zu nennen) nicht zwingend in der Lage, komplexe Sachverhalte außerhalb meines Spezialgebiets rechtlich treffend zu werten. |
Ja, bei komplizierten Spezialfällen außerhalb des eigenen Fachgebiets mag das angehen.
Aber erstens scheint mir die Frage, ob hier Landesverrat vorliegen könnte, so schwierig nicht zu sein (so nach den Kriterien Gefährdung der äußeren Sicherheit, Benachteiligung der BRD). Und zweitens gehört die Strafverfolgung von Landesverrat mW doch zum unmittelbaren Zuständigkeitsbereich des Generalbundesanwalts (soweit ich gelesen habe, war er doch nur wegen dieses Vorwurfs zuständig; bei einem schwächeren Vorwurf wäre irgendeine örtliche Staatsanwaltschaft zuständig gewesen). Wenn er dabei dann meint, das nicht im eigenen Haus beurteilen (lassen) zu können, ist das doch ein Armutszeugnis.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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AlexJ
Supermarktoverlord
Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 2353
Wohnort: Köln
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| (#2014252) Verfasst am: 05.08.2015, 21:52 Titel: |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Natürlich hat das Vorgehen gegen www.netzpolitik.org auch international für Aufsehen gesorgt und auch für einige wohlwollende Reaktionen:
| Zitat: | | Riad (dpo) - Deutschlands Feldzug gegen "Landesverräter" wird international begrüßt: Salman ibn Abd al-Aziz, der König von Saudi-Arabien, hat heute bei einer Rede im Staatsfernsehen das Vorgehen der deutschen Regierung gegen kritische Blogger ausdrücklich gelobt. Auch Nordkorea, Ägypten, China und Russland signalisierten Wohlwollen angesichts der Ermittlungen gegen die Betreiber von netzpolitik.org. |
...
Zwar ist die BäÄrDäDäÄr noch nicht ganz so weit wie die genannten Länder, aber was ist nicht, kann ja noch werden. Immerhin kann Doitschland beim Umgang mit *Landesverrätern* auf einen reichhaltigen Erfahrungschatz aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und den Zeiten davor zurück greifen ...-
edit: hier ein Interview mit netzpolitik.org:
| Zitat: | Wir brauchen einen besseren Whistleblower-Schutz und eine Stärkung der Pressefreiheit. Viele wissen es nicht, aber Deutschland ist nicht Spitzenreiter wenn es um den Schutz der Presserechte geht. Zudem muss eine effiziente parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste gewährleistet werden.
Wie sähe das konkret aus?
Da gibt es verschiedene Konzepte, über die man nachdenken kann. Aber egal, für welches man sich im Endeffekt entscheidet: Jedes dieser Konzepte ist besser, als das, das wir derzeit haben.
In Sachen Pressefreiheit muss man Deutschland ein Armutszeugnis ausstellen?
Genau.
https://www.freitag.de/autoren/janrebuschat/wer-verraet-hier-wen
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Gute Analysen und Forderungen dort! |
Nach Ranglite für Pressefreiheit der Reporter ohne Genzen war Deutschland in 2014 auf Platz 12. Wenn man die Sonderpunkte für Gewaltsameübergriffe weg lässt sogr Platz 8. Die Sonder Punkte für Gewaltsameübergriffe kommen (wenn ich die wenn ich die Seite richtig) Hauptsächlich durch Übergriffe von nicht staatlichen Akteueren insbesondere Rechte-, Linke und Islamisten wie auch andere Politische/Religöse extremisten.
Seit 2002 war Deutschland unter den Top 23.
Von den von dir angesprochenen Länder kam keiner seit 2002 unter den Top 100 und 2014 hat Russland von diesen am besten abgeschnitten und dabei Rang 152 von 180 belegt.
Von einem Armutszeugniss zu sprechen ist da wohl deutlich übertrieben. Besonders in der Hinsicht, dass der derzeitige Angriff auf die Pressefreiheit hier in Deutschland gerade nicht nur Abgewehrt wird, sondern das es sehr danach Aussieht das die Pressefreiheit hier in Deutschland gesträrkt aus dem Zwischenfall hervorgehen wird.
Interesant ist auch, dass die Mehrheit der Menschen hier in Deutschland sich eher über den Lob aus den gennanten Ländern shämen und ärgern wird.
Edit:
P.S. Das es noch Vieles gibt das man besser machen kann und sollte ist aber auch klar.
Edit 2: hab Links zu den quellen hinzugefügt:
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Presse/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2015/Rangliste_der_Pressefreiheit_2015.pdf
https://de.wikipedia.org/wiki/Rangliste_der_Pressefreiheit#cite_note-6
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 26445
Wohnort: im Speckgürtel
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| (#2014258) Verfasst am: 05.08.2015, 22:15 Titel: |
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| AlexJ hat folgendes geschrieben: | .....
Interesant ist auch, dass die Mehrheit der Menschen hier in Deutschland sich eher über den Lob aus den gennanten Ländern schämen und ärgern wird.
..... |
Nö. Du hast übersehen, wo dieser Artikel erschienen ist. Skeptiker anscheinend auch.
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The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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AlexJ
Supermarktoverlord
Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 2353
Wohnort: Köln
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| (#2014263) Verfasst am: 05.08.2015, 22:35 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: | | AlexJ hat folgendes geschrieben: | .....
Interesant ist auch, dass die Mehrheit der Menschen hier in Deutschland sich eher über den Lob aus den gennanten Ländern schämen und ärgern wird.
..... |
Nö. Du hast übersehen, wo dieser Artikel erschienen ist. Skeptiker anscheinend auch. |
Danke für den Hinweis.
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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sponor
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.05.2008
Beiträge: 1712
Wohnort: München
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| (#2014404) Verfasst am: 07.08.2015, 09:58 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Ich frage mich übrigens, warum der Generalbundesanwalt für die Klärung der Frage, ob es sich bei den vorgeworfenen Handlungen um Landesverrat handeln könnte, meinte, einen externen Gutachter beauftragen zu müssen. Gehören solche Fragen nicht zu den Kernaufgaben seines Amtes? Eigentlich müsste man das doch selbst schon als informelles Entlassungsgesuch wegen eingestandener Inkompetenz werten; wenn auch wohl Inkompetenz aus Feigheit und nicht aus Unwissenheit. |
Es ist zwar rechtstaatlich nicht völlig unbedenklich, aber das Anwaltskanzleien oder auch etablierte Rechtswissenschaftler Gutachten für die Staatsanwaltschaft erstellen kommt durchaus vor; insbesondere im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht. Inkompetenz würde ich das nicht zwangsläufig nennen; ich selbst bin bspw. (um mal ein sehr sehr treffendes Beispiel zu nennen) nicht zwingend in der Lage, komplexe Sachverhalte außerhalb meines Spezialgebiets rechtlich treffend zu werten. |
Ja, bei komplizierten Spezialfällen außerhalb des eigenen Fachgebiets mag das angehen.
Aber erstens scheint mir die Frage, ob hier Landesverrat vorliegen könnte, so schwierig nicht zu sein (so nach den Kriterien Gefährdung der äußeren Sicherheit, Benachteiligung der BRD). Und zweitens gehört die Strafverfolgung von Landesverrat mW doch zum unmittelbaren Zuständigkeitsbereich des Generalbundesanwalts (soweit ich gelesen habe, war er doch nur wegen dieses Vorwurfs zuständig; bei einem schwächeren Vorwurf wäre irgendeine örtliche Staatsanwaltschaft zuständig gewesen). Wenn er dabei dann meint, das nicht im eigenen Haus beurteilen (lassen) zu können, ist das doch ein Armutszeugnis. |
Bei dem Gutachten ging es m.W. darum zu klären, ob die veröffentlichten Dokumente "Staatsgeheimnisse" seien oder nicht. Das kann und muss der Bundesanwalt nicht notwendigerweise beurteilen können.
Das Gutachten bejaht die Frage – der Gutachter ist ja auch Teil des "Verfassungsschutzes" (sorry, ich kann die nicht mehr ohne "" schreiben) – was nun wieder auf jeden Außenstehenden höchst grotesk wirken muss. (Z.B. sei es unter anderem deshalb besonders verwerflich von Netzpolitik gewesen, weil sie die Dokumente ins Englische übersetzt haben! Sonst hätten die bösen Feinde ja quasi keine Chance gehabt die zu verstehen, nicht wahr!?)
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 26445
Wohnort: im Speckgürtel
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| (#2014409) Verfasst am: 07.08.2015, 10:54 Titel: |
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| sponor hat folgendes geschrieben: | ....
Bei dem Gutachten ging es m.W. darum zu klären, ob die veröffentlichten Dokumente "Staatsgeheimnisse" seien oder nicht. Das kann und muss der Bundesanwalt nicht notwendigerweise beurteilen können. .... |
Wenn diese Frage nicht jeder beantworten kann, stimmt etwas mit unseren Gesetzen nicht, und da wir dieses Thema (s.u.) in Karlsruhe auch schon hatten, bin ich mir ziemlich sicher, dass man eine Entscheidung, nach der Veröffentlichtes noch den Status Staatsgeheimnis hätte, spätestens dort kassieren würde. Und das vor dem ganz einfachen Hintergrund, dass wir als Bürger ein Anrecht darauf haben, dass die Rechtslage auch für einen normalen Bürger im Prinzip aus dem Gesetzestext erkennbar sein muss. Und damit kann etwas, das auf legalem Weg und geregelt, d.h. nicht zufällig, an die Öffentlichkeit gekommen ist, nicht mehr den Status Staatsgeheimnis haben.
Da wir es hier beim Verfassungsschutz mit einer Behörde zu tun haben, der das klar sein sollte, könnte man andersherum fragen, ob diese Anzeige wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen bei gleichzeitiger Annahme der Erstellung des "Rechtsgutachtens" dazu nicht bereits als der Versuch einer Rechtsbeugung zu werten ist. An Stelle des Bloggers würde ich jedenfalls diese Anzeige erstatten. Das kostet ihn nichts und dürfte erstmal ein paar Leute mit Sinnvollerem beschäftigen, als es die Anzeige gegen ihn war.
Ansonsten fände ich die Tatsache ganz interessant, ob sich unter unseren Oppositionspolitikern jemand findet, der mal über eine Anfrage im Bundestag klärt, ob die Anzeige tatsächlich dazu benutzt wurde, den guten Mann abzuhören.
_________________
Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
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Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22262
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| (#2014411) Verfasst am: 07.08.2015, 10:58 Titel: |
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| sponor hat folgendes geschrieben: | | Bei dem Gutachten ging es m.W. darum zu klären, ob die veröffentlichten Dokumente "Staatsgeheimnisse" seien oder nicht. Das kann und muss der Bundesanwalt nicht notwendigerweise beurteilen können. |
Wer denn sonst? Für Landesverrat ist er - wenn ich das richtig verstanden habe - erstinstanzlich zuständig, das heißt er ist für jede Ermittlung zu diesem Straftatbestand automatisch zuständig. Wie kann doch etwas noch stärker im eigenen Kompetenzbereich liegen?
Und die Frage, ob etwas ein "Staatsgeheimnis" ist - nach dem, was ich lese, hier eine eher abwegige Beurteilung - ist eben die zentrale Frage dabei, ob der Straftatbestand überhaupt erfüllt sein könnte. Dafür kann er sich sicher Informationen von außerhalb besorgen, aber die juristische Entscheidung, aufgrund derer er Ermittlungen aufnimmt oder eben nicht, ist die des Staatswanwaltes. Wieder: Wer könnte denn dafür eine höhere Kompetenz haben?
Man kann dafür ja wohl kaum den Anzeigenerstatter fragen, der seine ganz eigenen Ziele erfolgt.
| sponor hat folgendes geschrieben: | | [...] – der Gutachter ist ja auch Teil des "Verfassungsschutzes" [...] |
Oh. Man kann doch.
| sponor hat folgendes geschrieben: | | [...] – was nun wieder auf jeden Außenstehenden höchst grotesk wirken muss. |
In der Tat.
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Naastika
RL rulez<->auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 23.11.2003
Beiträge: 6100
Wohnort: an der Fütterungsstelle der Eichhörnchen
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| (#2014417) Verfasst am: 07.08.2015, 11:26 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | sponor hat folgendes geschrieben: | | Bei dem Gutachten ging es m.W. darum zu klären, ob die veröffentlichten Dokumente "Staatsgeheimnisse" seien oder nicht. Das kann und muss der Bundesanwalt nicht notwendigerweise beurteilen können. |
Wer denn sonst? Für Landesverrat ist er - wenn ich das richtig verstanden habe - erstinstanzlich zuständig, das heißt er ist für jede Ermittlung zu diesem Straftatbestand automatisch zuständig. Wie kann doch etwas noch stärker im eigenen Kompetenzbereich liegen?
Und die Frage, ob etwas ein "Staatsgeheimnis" ist - nach dem, was ich lese, hier eine eher abwegige Beurteilung - ist eben die zentrale Frage dabei, ob der Straftatbestand überhaupt erfüllt sein könnte. Dafür kann er sich sicher Informationen von außerhalb besorgen, aber die juristische Entscheidung, aufgrund derer er Ermittlungen aufnimmt oder eben nicht, ist die des Staatswanwaltes. Wieder: Wer könnte denn dafür eine höhere Kompetenz haben?
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Der Staatsanwalt kann diese rechtliche Beurteilung sich nicht aus dem Ärmel schütten. Da braucht er Zuarbeit zu Bejahung des Tatbestandsmerkmals "Staatsgeheimnis" im konkreten Fall (dürfte der Umfang einer druchschnittlichen Hausarbeit haben).
Habe das Ganze nicht wirklich verfolgt, wäre aber schon die Forführung der Ermittlung (dh. in dem einen Punkt).
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sponor
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.05.2008
Beiträge: 1712
Wohnort: München
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| (#2014418) Verfasst am: 07.08.2015, 11:29 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: | | sponor hat folgendes geschrieben: | ....
Bei dem Gutachten ging es m.W. darum zu klären, ob die veröffentlichten Dokumente "Staatsgeheimnisse" seien oder nicht. Das kann und muss der Bundesanwalt nicht notwendigerweise beurteilen können. .... |
... Und damit kann etwas, das auf legalem Weg und geregelt, d.h. nicht zufällig, an die Öffentlichkeit gekommen ist, nicht mehr den Status Staatsgeheimnis haben. |
Da würden sie vermutlich einwenden, dass die zwei Dokumente eben nicht auf legalem Wege öffentlich wurden, sondern durch Whistleblower. Weshalb diejenige Seite der Auseinandersetzung, die Grundrechte inkl. ihrer Einhaltung für eine gute Sache hält, auch ein Whistleblower-Schutzgesetz fordert.
| Zitat: | | Da wir es hier beim Verfassungsschutz mit einer Behörde zu tun haben, der das klar sein sollte, könnte man andersherum fragen, ob diese Anzeige wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen bei gleichzeitiger Annahme der Erstellung des "Rechtsgutachtens" dazu nicht bereits als der Versuch einer Rechtsbeugung zu werten ist. An Stelle des Bloggers würde ich jedenfalls diese Anzeige erstatten. Das kostet ihn nichts und dürfte erstmal ein paar Leute mit Sinnvollerem beschäftigen, als es die Anzeige gegen ihn war. |
Ich kann's ja mal vorschlagen... kannst du auch: kontakt@netzpolitik.org, OpenPGP.  )
(NB: Es wird gegen zwei Mitarbeiter ermittelt plus "Unbekannt", also die Quelle(n).)
| Zitat: | | Ansonsten fände ich die Tatsache ganz interessant, ob sich unter unseren Oppositionspolitikern jemand findet, der mal über eine Anfrage im Bundestag klärt, ob die Anzeige tatsächlich dazu benutzt wurde, den guten Mann abzuhören. |
Nun, das ist wohl eh klar: https://netzpolitik.org/2015/landesverrat-wir-muessen-davon-ausgehen-umfassend-vom-bundeskriminalamt-ueberwacht-zu-werden/
(Und vom "VS" ja vermutlich schon lange vorher, die brauchen ja keinen Grund oder gar Erlaubnis. Also, nicht in einem Sinn, der diesen Wörter nicht Hohn spräche. – Und vom BND, German HQ of NSA, werden sowieso alle überwacht und so linke Netztypen besonders.)
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Unsere Welt wird noch so fein werden, daß es so lächerlich sein wird, einen Gott zu glauben als heutzutage Gespenster.
(G. Chr. Lichtenberg)
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