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Er_Win
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 31.01.2008
Beiträge: 4482
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 (#2025433) Verfasst am: 13.10.2015, 09:11 Titel: |
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| Ratio hat folgendes geschrieben: |
Mir erscheint es logisch, dass ich als Unternehmer ein Recht auf Schadensersatz haben sollte, wenn ein Land Gesetze verabschiedet oder Regulationen beschließt, die zu nachweisbaren Umsatzeinbrüchen bzw. Verlusten führen. Was ist an der Stelle die generelle Kritik? "Misstrauen" ggü. den Gerichten? |
das vielleicht auch - obwohl bei den Schiedsgerichten sogar öfter die Staaten gewonnen haben. Das ganze Prozedere nützt ausschließlich dem Großkapital und dessen globalisiertem Gewinn-Maximierungsstreben und entsprechend sind doch auch die Lobbyisten in den (Geheim-)Verhandlungen zugange bzw. überproportional beteiligt.
Es ist ein "act global - think local"-Konstrukt mit eindeutig neoliberalem Background. Das Potential solcher Verträge hat keinerlei Bezug zu volkswirtschaftlich sozialem ökologischem Gedankengut. Am besten find ich, eigene Gedanken zu der Darstellung der Pro-Seite anzustellen - zB. der Pkt. dass sich solche Verfahren bis dato hauptsächlich gegen Entwicklungs- & Schwellenländer gerichtet haben 
http://www.bdi.eu/download_content/GlobalisierungMaerkteUndHandel/Investitionsschutzabkommen_und_ISDS.pdf
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Er_Win
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 31.01.2008
Beiträge: 4482
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| (#2025438) Verfasst am: 13.10.2015, 09:42 Titel: |
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| Defätist hat folgendes geschrieben: | | Du versuchst durch dein selektives Snippen zu suggerieren, dass es sich um ordentliche Gerichte handeln würde, welche die jeweilige Verfasstheit zu beachten hätten. |
finde ich nicht, dass er das versucht. Er weist auf eine Interessenslage hin...
und btw.: so "absolutistisch" wie das in dem von dir verlinkten Text steht ist das auch mehr Agitation als zutreffendes Argument !
| Zitat: | | Es würde das Ende aller demokratischen Bemühungen sein, Verbesserungen in Umweltschutz, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Lohnhöhe, Produktgestaltung einzuführen, sobald sie die Profitinteressen der Unternehmen negativ berühren. ISDS würde jeden substantiellen sozialen und ökologischen Fortschritt so teuer machen, dass er unerschwinglich wäre. |
solche Formulierungen bieten dann Befürwortern wieder Raum für "alles dumme unhaltbare Übertreibungen von pesorkten Pürkern"-Aussagen
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Ratio
huhu
Anmeldungsdatum: 13.10.2014
Beiträge: 1482
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| (#2025439) Verfasst am: 13.10.2015, 09:49 Titel: |
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| Defätist hat folgendes geschrieben: | | Ratio hat folgendes geschrieben: | | Defätist hat folgendes geschrieben: |
| Zitat: | | Vier Fünftel aller US-Unternehmen haben Niederlassungen in Kanada. Nach der US-Verbraucherschutzorganisation Public Citizen können über CETA 41.000 ausländische Investoren die EU-Staaten vor den alten privaten ISDS-Schiedsstellen auf Schadensersatz verklagen. ... |
Da muss man nicht mehr schreiben.  |
Mir erscheint es logisch, dass ich als Unternehmer ein Recht auf Schadensersatz haben sollte, wenn ein Land Gesetze verabschiedet oder Regulationen beschließt, die zu nachweisbaren Umsatzeinbrüchen bzw. Verlusten führen. Was ist an der Stelle die generelle Kritik? "Misstrauen" ggü. den Gerichten? |
Misstrauen gegenüber ISDS-Schiedsstellen. Du versuchst durch dein selektives Snippen zu suggerieren, dass es sich um ordentliche Gerichte handeln würde, welche die jeweilige Verfasstheit zu beachten hätten. Dem ist nicht so und das weißt du auch. Ok, wüsstest du, wenn du die beiden Texte aus ein und demselben Artikel, welche ich zitiert habe, in Verbindung beachtet hättest.
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Du vermutest da bei mir zuviel Kalkül. Von meiner Forenaktivität verspreche ich mir die Gewinnung neuer Informationen und Blickwinkel. Mein Ziel ist es nicht andere von meiner Meinung zu überzeugen, sondern meine Meinungen evtl. zu falsifizieren oder sie zu fundierten Erkenntnissen auszubauen. Dementsprechend hab ich nix bewusst gesnippt. Was die ISDS-Schiedsstellen betrifft hatte ich mich schlicht noch nicht tiefergehend damit auseinandergesetzt. Werde ich nachholen.
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Ratio
huhu
Anmeldungsdatum: 13.10.2014
Beiträge: 1482
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| (#2025440) Verfasst am: 13.10.2015, 09:57 Titel: |
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| Er_Win hat folgendes geschrieben: | | Ratio hat folgendes geschrieben: |
Mir erscheint es logisch, dass ich als Unternehmer ein Recht auf Schadensersatz haben sollte, wenn ein Land Gesetze verabschiedet oder Regulationen beschließt, die zu nachweisbaren Umsatzeinbrüchen bzw. Verlusten führen. Was ist an der Stelle die generelle Kritik? "Misstrauen" ggü. den Gerichten? |
das vielleicht auch - obwohl bei den Schiedsgerichten sogar öfter die Staaten gewonnen haben. Das ganze Prozedere nützt ausschließlich dem Großkapital und dessen globalisiertem Gewinn-Maximierungsstreben und entsprechend sind doch auch die Lobbyisten in den (Geheim-)Verhandlungen zugange bzw. überproportional beteiligt.
Es ist ein "act global - think local"-Konstrukt mit eindeutig neoliberalem Background. Das Potential solcher Verträge hat keinerlei Bezug zu volkswirtschaftlich sozialem ökologischem Gedankengut. Am besten find ich, eigene Gedanken zu der Darstellung der Pro-Seite anzustellen - zB. der Pkt. dass sich solche Verfahren bis dato hauptsächlich gegen Entwicklungs- & Schwellenländer gerichtet haben
http://www.bdi.eu/download_content/GlobalisierungMaerkteUndHandel/Investitionsschutzabkommen_und_ISDS.pdf |
Danke für die Erläuterung. Das Beispiel zur Pro-Seite verstehe ich jedoch nicht (Verfahren richten sich gegen Entwicklungsländer). Ist das kein Contra-TTIP Argument?
Die doch recht umfangreiche Quelle zum Investitionsschutzabkommen werde ich versuchen beizeiten zu sichten 
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Er_Win
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 31.01.2008
Beiträge: 4482
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| (#2025442) Verfasst am: 13.10.2015, 10:01 Titel: |
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| Ratio hat folgendes geschrieben: | Das Beispiel zur Pro-Seite verstehe ich jedoch nicht (Verfahren richten sich gegen Entwicklungsländer). Ist das kein Contra-TTIP Argument?
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Natürlich ist es - zumindest für mich - ein Contra-Argument aber eben eines das aus einem Papier der Pro-Seite stammt und somit von selbiger wohl kaum bestritten werden kann 
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Ratio
huhu
Anmeldungsdatum: 13.10.2014
Beiträge: 1482
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| (#2025444) Verfasst am: 13.10.2015, 10:06 Titel: |
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| Er_Win hat folgendes geschrieben: | | Ratio hat folgendes geschrieben: | Das Beispiel zur Pro-Seite verstehe ich jedoch nicht (Verfahren richten sich gegen Entwicklungsländer). Ist das kein Contra-TTIP Argument?
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Natürlich ist es - zumindest für mich - ein Contra-Argument aber eben eines das aus einem Papier der Pro-Seite stammt und somit von selbiger wohl kaum bestritten werden kann |
Lesen und Verstehen will gelernt sein  Natürlich, so macht es Sinn. Sorry
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Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557
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| (#2025448) Verfasst am: 13.10.2015, 10:19 Titel: |
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| Ratio hat folgendes geschrieben: | ...
Du vermutest da bei mir zuviel Kalkül. ... |
Ja, sicher. Das tut mir leid. Dein bestimmtes Auftreten hat mich zu dieser Fehleinschätzung verleitet.
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unquest
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 10.10.2010
Beiträge: 3326
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| (#2025451) Verfasst am: 13.10.2015, 11:01 Titel: |
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| Ratio hat folgendes geschrieben: | | Er_Win hat folgendes geschrieben: | | Ratio hat folgendes geschrieben: | Das Beispiel zur Pro-Seite verstehe ich jedoch nicht (Verfahren richten sich gegen Entwicklungsländer). Ist das kein Contra-TTIP Argument?
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Natürlich ist es - zumindest für mich - ein Contra-Argument aber eben eines das aus einem Papier der Pro-Seite stammt und somit von selbiger wohl kaum bestritten werden kann |
Lesen und Verstehen will gelernt sein Natürlich, so macht es Sinn. Sorry |
Und Freihandelsabkommen zwischen Ländern / Zonen unterschiedlicher Wirtschaftskraft haben mit TTIP was genau zu tun?
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Er_Win
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 31.01.2008
Beiträge: 4482
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| (#2025452) Verfasst am: 13.10.2015, 11:06 Titel: |
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| unquest hat folgendes geschrieben: |
Und Freihandelsabkommen zwischen Ländern / Zonen unterschiedlicher Wirtschaftskraft haben mit TTIP was genau zu tun? |
Deine Frage hat jetzt mit dem Pkt. "Investitionsschutzabkommen und Investor-Staat-Schiedsverfahren" um den es in den Zitaten geht, was genau zu tun 
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unquest
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 10.10.2010
Beiträge: 3326
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| (#2025453) Verfasst am: 13.10.2015, 11:12 Titel: |
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| Er_Win hat folgendes geschrieben: | | unquest hat folgendes geschrieben: |
Und Freihandelsabkommen zwischen Ländern / Zonen unterschiedlicher Wirtschaftskraft haben mit TTIP was genau zu tun? |
Deine Frage hat jetzt mit dem Pkt. "Investitionsschutzabkommen und Investor-Staat-Schiedsverfahren" um den es in den Zitaten geht, was genau zu tun |
Nichts. Aber ich habe mich gewundert, dass jetzt Diskussionen über Entwicklungsländer auftauchen. Mehr nicht.
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Er_Win
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 31.01.2008
Beiträge: 4482
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| (#2025456) Verfasst am: 13.10.2015, 11:37 Titel: |
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| unquest hat folgendes geschrieben: |
Nichts. Aber ich habe mich gewundert, dass jetzt Diskussionen über Entwicklungsländer auftauchen. Mehr nicht. |
das geht doch aus dem Diskussionskontext hervor - oder nicht ?!
Es ging um die "Nutzenabschätzung" von ISDS als Teil von TTIP und dazu aus dem verlinkten Dokument die Aussage dass ähnliche Abkommen bis dato überwiegend gegen Entwicklungsländer angewandt wurden. Ist zumindest ein Indiz aus welchen Interessenslagen die Bestrebungen für solche Abkommen herrühren...
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Mad Magic
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 08.09.2007
Beiträge: 2172
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| (#2025615) Verfasst am: 14.10.2015, 08:43 Titel: |
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Entlarvend 
]I didn’t think TTIP could get any scarier, but then I spoke to the EU official in charge of it
| Zitat: | In our meeting, I challenged Malmström over the huge opposition to TTIP across Europe. In the last year, a record three and a quarter million European citizens have signed the petition against it. Thousands of meetings and protests have been held across all 28 EU member states, including a spectacular 250,000-strong demonstration in Berlin this weekend.
When put to her, Malmström acknowledged that a trade deal has never inspired such passionate and widespread opposition. Yet when I asked the trade commissioner how she could continue her persistent promotion of the deal in the face of such massive public opposition, her response came back icy cold: “I do not take my mandate from the European people.” |
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Er_Win
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 31.01.2008
Beiträge: 4482
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| (#2025647) Verfasst am: 14.10.2015, 11:07 Titel: |
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Klasse jepp 
Mal schau'n ob "die Europäer" sich das zu Herzen nehmen und den verwaltungstechnischen Überbau der EU, der die schon in den einzelnen Staaten ausgehöhlte Subsidarität noch weiter beschädigt und in der jetzigen Organisations-/Strukturform ungefähr so nötig ist wie ein Kropf, wieder ohne großen volkswirtschaftlichen Schaden los werden kann...
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Fazer
registrierter User
Anmeldungsdatum: 14.09.2015
Beiträge: 169
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| (#2026072) Verfasst am: 15.10.2015, 22:48 Titel: |
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| Er_Win hat folgendes geschrieben: | | unquest hat folgendes geschrieben: |
Nichts. Aber ich habe mich gewundert, dass jetzt Diskussionen über Entwicklungsländer auftauchen. Mehr nicht. |
das geht doch aus dem Diskussionskontext hervor - oder nicht ?!
Es ging um die "Nutzenabschätzung" von ISDS als Teil von TTIP und dazu aus dem verlinkten Dokument die Aussage dass ähnliche Abkommen bis dato überwiegend gegen Entwicklungsländer angewandt wurden. Ist zumindest ein Indiz aus welchen Interessenslagen die Bestrebungen für solche Abkommen herrühren... |
ISDS sind wichtig um zu verhindern, dass sich STaaten über Eigentumsrechte ohne Entschädigung hinwegsetzen. Die Behauptung, mit den SChiedsgerichten können Unternehmen einfach so missliebige Gesetze zu Fall bringen ist ein Ammenmärchen.
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Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557
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| (#2026081) Verfasst am: 15.10.2015, 23:51 Titel: |
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| Fazer hat folgendes geschrieben: | | Er_Win hat folgendes geschrieben: | | unquest hat folgendes geschrieben: |
Nichts. Aber ich habe mich gewundert, dass jetzt Diskussionen über Entwicklungsländer auftauchen. Mehr nicht. |
das geht doch aus dem Diskussionskontext hervor - oder nicht ?!
Es ging um die "Nutzenabschätzung" von ISDS als Teil von TTIP und dazu aus dem verlinkten Dokument die Aussage dass ähnliche Abkommen bis dato überwiegend gegen Entwicklungsländer angewandt wurden. Ist zumindest ein Indiz aus welchen Interessenslagen die Bestrebungen für solche Abkommen herrühren... |
ISDS sind wichtig um zu verhindern, dass sich STaaten über Eigentumsrechte ohne Entschädigung hinwegsetzen. Die Behauptung, mit den SChiedsgerichten können Unternehmen einfach so missliebige Gesetze zu Fall bringen ist ein Ammenmärchen. |
Schön, jetzt haben wir also zwei gegenteilige Behauptungen. Eine mE ziemlich gut aufgestellte und unterfütterte sowie eine gegenteilige vom Fazer.
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Fazer
registrierter User
Anmeldungsdatum: 14.09.2015
Beiträge: 169
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| (#2026094) Verfasst am: 16.10.2015, 01:21 Titel: |
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| Defätist hat folgendes geschrieben: | | Fazer hat folgendes geschrieben: | | Er_Win hat folgendes geschrieben: | | unquest hat folgendes geschrieben: |
Nichts. Aber ich habe mich gewundert, dass jetzt Diskussionen über Entwicklungsländer auftauchen. Mehr nicht. |
das geht doch aus dem Diskussionskontext hervor - oder nicht ?!
Es ging um die "Nutzenabschätzung" von ISDS als Teil von TTIP und dazu aus dem verlinkten Dokument die Aussage dass ähnliche Abkommen bis dato überwiegend gegen Entwicklungsländer angewandt wurden. Ist zumindest ein Indiz aus welchen Interessenslagen die Bestrebungen für solche Abkommen herrühren... |
ISDS sind wichtig um zu verhindern, dass sich STaaten über Eigentumsrechte ohne Entschädigung hinwegsetzen. Die Behauptung, mit den SChiedsgerichten können Unternehmen einfach so missliebige Gesetze zu Fall bringen ist ein Ammenmärchen. |
Schön, jetzt haben wir also zwei gegenteilige Behauptungen. Eine mE ziemlich gut aufgestellte und unterfütterte sowie eine gegenteilige vom Fazer.
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Schiedsgerichte gibt es seit Jahrzehnten in bilateralen Investitionsabkommen, und sie können angerufen werden, wenn es eine Diskriminierung des ausländischen Investors gibt, oder eine entschädigungslose Enteignung. Nicht einfach so, nur weil z.B. ein Umweltgesetz für alle verschärft würde.
Die Argumente gegen ISDS sind verlogen, weil sie diese Fakten vorsätzlich ignorieren. Polemische STimmungmache, DEmagogik. Nicht viel mehr.
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Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557
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| (#2026103) Verfasst am: 16.10.2015, 08:37 Titel: |
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| Fazer hat folgendes geschrieben: | | Defätist hat folgendes geschrieben: | | Fazer hat folgendes geschrieben: | | Er_Win hat folgendes geschrieben: | | unquest hat folgendes geschrieben: |
Nichts. Aber ich habe mich gewundert, dass jetzt Diskussionen über Entwicklungsländer auftauchen. Mehr nicht. |
das geht doch aus dem Diskussionskontext hervor - oder nicht ?!
Es ging um die "Nutzenabschätzung" von ISDS als Teil von TTIP und dazu aus dem verlinkten Dokument die Aussage dass ähnliche Abkommen bis dato überwiegend gegen Entwicklungsländer angewandt wurden. Ist zumindest ein Indiz aus welchen Interessenslagen die Bestrebungen für solche Abkommen herrühren... |
ISDS sind wichtig um zu verhindern, dass sich STaaten über Eigentumsrechte ohne Entschädigung hinwegsetzen. Die Behauptung, mit den SChiedsgerichten können Unternehmen einfach so missliebige Gesetze zu Fall bringen ist ein Ammenmärchen. |
Schön, jetzt haben wir also zwei gegenteilige Behauptungen. Eine mE ziemlich gut aufgestellte und unterfütterte sowie eine gegenteilige vom Fazer.
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Schiedsgerichte gibt es seit Jahrzehnten in bilateralen Investitionsabkommen, und sie können angerufen werden, wenn es eine Diskriminierung des ausländischen Investors gibt, oder eine entschädigungslose Enteignung. Nicht einfach so, nur weil z.B. ein Umweltgesetz für alle verschärft würde.
Die Argumente gegen ISDS sind verlogen, weil sie diese Fakten vorsätzlich ignorieren. Polemische STimmungmache, DEmagogik. Nicht viel mehr. |
Jaja, ...
dann will ich mal aus vollkommen unverdächtiger Quelle die Vor- und Nachteile erläutern lassen:
http://www.wirtschaftsrecht-news.de/2015/01/ttip-als-einfallstor-fur-investor-staats-schiedsverfahren/
MMn überwiegen die Nachteile die Vorteile komplett.
Nachteile werden sich immer zu Lasten der Bürger gestalten, Vorteile immer zugunsten der Unternehmen. Dass überhaupt zwischen demokratisch aufgestellten Rechts-Staaten solche Abkommen
aufgestellt werden sollen, ist ja gerade Hauptkritikpunkt, weil die Rechtslage bilateraler Investitionen eh auf der gleichen Ebene existiert. Das Unternehmen hat überhaupt keinen Grund zur Annahme, dass Kapital, Mobilien oder Immobilien außerhalb des rechtsstaatlichen Verfahrens beschlagnahmt werden könnten, wenn in den jeweils gegenseitig zu investierenden Staaten die gleiche Rechtsordnung herrscht.
Zuzüglich zu diesen Punkten ist gerade für solche Verfahren, in denen Staaten gegenseitig zu Schadenersatzforderungen für (idF vermutete Rechtsverletzungen, die ja erst zur Enteignung führen könnten) verpflichtet werden könnten wiederum Transparenz ggü. dem Finanzier, aber auch dem Garantiegeber nicht nur wichtig, sondern unumgänglich.
Da dies nicht gewährleistet wird, ist die Gestaltung des gesetzlichen Spielraums für alle Vertragsparteien innerhalb des rechtsstaatlichen Raums demokratischer Staaten ein nicht hinnehmbares Defizit.
Weitere zweckdienliche Hinweise sind auch den Anmerkungen der den Artikel kommentierenden Leser zu entnehmen.
Wie man bei all der geballten Faktenlage von Demagogie und Stimmungsmache (abseits empörten Geschreis) ausgehen kann, wird wohl dein Geheimnis bleiben.
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Er_Win
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 31.01.2008
Beiträge: 4482
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| (#2026110) Verfasst am: 16.10.2015, 10:28 Titel: |
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| Fazer hat folgendes geschrieben: | | Er_Win hat folgendes geschrieben: | | unquest hat folgendes geschrieben: |
Nichts. Aber ich habe mich gewundert, dass jetzt Diskussionen über Entwicklungsländer auftauchen. Mehr nicht. |
das geht doch aus dem Diskussionskontext hervor - oder nicht ?!
Es ging um die "Nutzenabschätzung" von ISDS als Teil von TTIP und dazu aus dem verlinkten Dokument die Aussage dass ähnliche Abkommen bis dato überwiegend gegen Entwicklungsländer angewandt wurden. Ist zumindest ein Indiz aus welchen Interessenslagen die Bestrebungen für solche Abkommen herrühren... |
ISDS sind wichtig um zu verhindern, dass sich STaaten über Eigentumsrechte ohne Entschädigung hinwegsetzen. Die Behauptung, mit den SChiedsgerichten können Unternehmen einfach so missliebige Gesetze zu Fall bringen ist ein Ammenmärchen. |
du brauchst mir nicht etwas zu erklären was in einem umfangreichen (Pro-)Dokument das ich selbst verlinkt habe wesentlich detaillierter steht...
Deine einseitige Titulierung als "verlogenes Ammenmärchen" ist genauso blödsinnig wie die der Contra-Seite deren übertriebene Formulierung ich ebenfalls in diesem Thread bemängelt habe.
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Fazer
registrierter User
Anmeldungsdatum: 14.09.2015
Beiträge: 169
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| (#2026369) Verfasst am: 17.10.2015, 22:11 Titel: |
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| Er_Win hat folgendes geschrieben: | | Fazer hat folgendes geschrieben: | | Er_Win hat folgendes geschrieben: | | unquest hat folgendes geschrieben: |
Nichts. Aber ich habe mich gewundert, dass jetzt Diskussionen über Entwicklungsländer auftauchen. Mehr nicht. |
das geht doch aus dem Diskussionskontext hervor - oder nicht ?!
Es ging um die "Nutzenabschätzung" von ISDS als Teil von TTIP und dazu aus dem verlinkten Dokument die Aussage dass ähnliche Abkommen bis dato überwiegend gegen Entwicklungsländer angewandt wurden. Ist zumindest ein Indiz aus welchen Interessenslagen die Bestrebungen für solche Abkommen herrühren... |
ISDS sind wichtig um zu verhindern, dass sich STaaten über Eigentumsrechte ohne Entschädigung hinwegsetzen. Die Behauptung, mit den SChiedsgerichten können Unternehmen einfach so missliebige Gesetze zu Fall bringen ist ein Ammenmärchen. |
du brauchst mir nicht etwas zu erklären was in einem umfangreichen (Pro-)Dokument das ich selbst verlinkt habe wesentlich detaillierter steht...
Deine einseitige Titulierung als "verlogenes Ammenmärchen" ist genauso blödsinnig wie die der Contra-Seite deren übertriebene Formulierung ich ebenfalls in diesem Thread bemängelt habe. |
Ich habe mich selber schon einmal im Detail mit dem Deutsch- Ungarischen bilateralen INvestitionsschutzabkommen beschäftigt. Ein Unternehmen hat dann nur Aussicht auf Erfolg, wenn es ohne Entschädigung ungleich behandelt oder in dem anderen Land gegenüber den Inländern diskriminiert wird. Die Vorstellung, dass z.B. ein deutsches Unternehmen solche Ansprüche in einem normalen staatlichen Verfahren in Ungarn gegen das Ungarn Orbans durchsetzen könnte würde die Realität in Ungarn leugnen. In Ungarn kann man z.B. STeuergesetze nicht mehr vor dem Verfassungsgericht angreifen.
ISDS Verfahren sind seit -zig Jahren erprobt - weder gewinnen immer die STaaten, noch immer die Unternehmen, wie in allen Gerichtsverfahren. Die linken Behauptungen, vor ISDS könnte man z.B. einfach so jegliche missliebige Einschränkung des Geschäfts durch Verschärfung von Umweltstandards zu Fall bringen ist - dabei bleibe ich - ein Ammenmärchen. Denkbar wäre nur, wenn ein neues Gesetz eine Geschäftstätigkeit de facto völlig unmöglich macht, damit das Unternehmen de facto enteignet, und das ohne Entschädigung. In so einem Fall ist es aber auch in der Tat angemessen, dass ein Investor entschädigt würde - auch in D kann man nicht einfach so Unternehmen oder Privatpersonen enteignen.
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Er_Win
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 31.01.2008
Beiträge: 4482
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| (#2026433) Verfasst am: 18.10.2015, 13:25 Titel: |
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| Fazer hat folgendes geschrieben: |
ISDS Verfahren sind seit -zig Jahren erprobt - weder gewinnen immer die STaaten, noch immer die Unternehmen, wie in allen Gerichtsverfahren. Die linken Behauptungen, vor ISDS könnte man z.B. einfach so jegliche missliebige Einschränkung des Geschäfts durch Verschärfung von Umweltstandards zu Fall bringen ist - dabei bleibe ich - ein Ammenmärchen.
[...] |
ich habe auch gar nichts grundsätzliches gegen Schiedsgerichte.Nur wozu ISDS wenn es um Staaten mit vorhandenen gut ausgebauten Rechtssystemen geht ?!
Im speziellen bei TTIP/ISDS ist zumindest sehr klar, dass es nur den Interessen multinationaler Großkonzerne dient. Weder dem Mittelstand noch den Bürgern. Und ein Mißbrauchspotential von ISDS zu leugnen ist ähnlich dumm, wie selbiges auf jeden Fall verallgemeinert anzunehmen.
https://stop-ttip.org/de/wo-liegt-das-problem/
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Fazer
registrierter User
Anmeldungsdatum: 14.09.2015
Beiträge: 169
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| (#2026438) Verfasst am: 18.10.2015, 13:37 Titel: |
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| Er_Win hat folgendes geschrieben: | | Fazer hat folgendes geschrieben: |
ISDS Verfahren sind seit -zig Jahren erprobt - weder gewinnen immer die STaaten, noch immer die Unternehmen, wie in allen Gerichtsverfahren. Die linken Behauptungen, vor ISDS könnte man z.B. einfach so jegliche missliebige Einschränkung des Geschäfts durch Verschärfung von Umweltstandards zu Fall bringen ist - dabei bleibe ich - ein Ammenmärchen.
[...] |
ich habe auch gar nichts grundsätzliches gegen Schiedsgerichte.Nur wozu ISDS wenn es um Staaten mit vorhandenen gut ausgebauten Rechtssystemen geht ?!
Im speziellen bei TTIP/ISDS ist zumindest sehr klar, dass es nur den Interessen multinationaler Großkonzerne dient. Weder dem Mittelstand noch den Bürgern. Und ein Mißbrauchspotential von ISDS zu leugnen ist ähnlich dumm, wie selbiges auf jeden Fall verallgemeinert anzunehmen.
https://stop-ttip.org/de/wo-liegt-das-problem/ |
Ich habe dir die Situation in Ungarn beschrieben. Fast alle Länder haben Tendenzen, den eigenen Markt zu schützen. Es ist fast naiv anzunehmen, das würde nicht auch auf die Gerichte durchschlagen, die dann über die Diskriminierung eines ausländischen Unternehmens entscheiden müssen.
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Er_Win
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 31.01.2008
Beiträge: 4482
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| (#2026440) Verfasst am: 18.10.2015, 13:50 Titel: |
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| Fazer hat folgendes geschrieben: |
Ich habe dir die Situation in Ungarn beschrieben. Fast alle Länder haben Tendenzen, den eigenen Markt zu schützen. Es ist fast naiv anzunehmen, das würde nicht auch auf die Gerichte durchschlagen, die dann über die Diskriminierung eines ausländischen Unternehmens entscheiden müssen. |
die armen potentiell diskriminierten Konzerne 
Und es geht nicht um ein bilaterales Abkommen mit Ungarn...
Mercedes zB. hat ja Mut - die gehen das enorme Risiko der Diskriminierung bei ihrer Produktionsstätte in China ein - noch dazu als Minderheiten-Eigner...
btw.: eine Standardisierung von Produktionsnormen oder der Abbau von Handelsschranken/Zöllen - dafür braucht's kein TTIP/ISDS in dem hauptsächlich die Konzern-Lobbyisten "beratend" - noch dazu intransparent und geheim - aktiv sind.
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Fazer
registrierter User
Anmeldungsdatum: 14.09.2015
Beiträge: 169
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| (#2026560) Verfasst am: 18.10.2015, 20:19 Titel: |
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| Er_Win hat folgendes geschrieben: | | Fazer hat folgendes geschrieben: |
Ich habe dir die Situation in Ungarn beschrieben. Fast alle Länder haben Tendenzen, den eigenen Markt zu schützen. Es ist fast naiv anzunehmen, das würde nicht auch auf die Gerichte durchschlagen, die dann über die Diskriminierung eines ausländischen Unternehmens entscheiden müssen. |
die armen potentiell diskriminierten Konzerne
Und es geht nicht um ein bilaterales Abkommen mit Ungarn...
Mercedes zB. hat ja Mut - die gehen das enorme Risiko der Diskriminierung bei ihrer Produktionsstätte in China ein - noch dazu als Minderheiten-Eigner...
btw.: eine Standardisierung von Produktionsnormen oder der Abbau von Handelsschranken/Zöllen - dafür braucht's kein TTIP/ISDS in dem hauptsächlich die Konzern-Lobbyisten "beratend" - noch dazu intransparent und geheim - aktiv sind. |
Ach ja ... ich höre so die üblichen Campact Behauptungen von dir.
Das Beispiel Ungarn soll erstens zeigen, worum es bei ISDS geht - nicht darum, einfach jede beliebige Einschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeit von Unternehmen z.B. durch Umweltgesetzgebung zu verhindern. Campact und Co behaupten das. Es ist so dermassen falsch, dass man diese Behauptungen nur als unsachliche Propaganda bezeichnen kann.
Und China ist ein gutes Beispiel: auch hier wird soweit ich weiss ein Freihandelsabkommen diskutiert. Und die Chinesen würden gerne Schiedsgerichte raushaben. AUs gutem Grund. Denn damit können sie nicht mehr nach Belieben mit fremden Investoren umspringen.
Mit TTIP würde eine Freihandelszone geschaffen, in der die Europäer zusammen mit den USA Standards setzen würden, an die sich am Ende andere Staaten anpassen müssten. Dass die US STandards angeblich nur schlechter sind als die europäischen ist dabei wieder mal ein Ammenmärchen. Der Dieselskandal von VW hat gerade das gezeigt.
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Fazer
registrierter User
Anmeldungsdatum: 14.09.2015
Beiträge: 169
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| (#2029308) Verfasst am: 03.11.2015, 17:01 Titel: |
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Wenn jemand verstehen will, warum es auch heute noch Schiedsgerichten bedarf, der muss nur das lesen:
| Zitat: | 2. November 2015, 18:49 Uhr
Pläne der Pis-Partei
Projekt Sondersteuern
Die Wahlsieger wollen Banken und Supermärkte stärker belasten. Sondersteuern sollen die Commerzbank und Lidl treffen
...
Banken sollen nicht nur mit der Sondersteuer zur Kasse gebeten werden, sondern möglicherweise auch noch mit einer Finanztransaktionssteuer und einer Zwangsumwandlung von Hypothekenkrediten. Gut eine halbe Million Polen haben früher, der niedrigeren Zinsen wegen, Kredite in Schweizer Franken (CHF) aufgenommen und damit Haus oder Wohnung bezahlt. Seit dem Anstieg des Frankenkurses Anfang 2015 kommen diese rund 33 Milliarden Euro ausmachenden Kredite die Polen teurer - und sind für die populistische Pis eine weitere Zielscheibe. Zwar kann nur ein Bruchteil der CHF-Kreditnehmer - es sind 38 000 Haushalte - seinen Kredit nicht mehr fristgerecht bedienen.
Gleichwohl will die Pis ihre Popularität auf Kosten der ungeliebten Banken steigern und diese per Gesetz zwingen, die Kredite auf polnische Złoty umzustellen und dabei einen Kurs festzuschreiben, der deutlich niedriger ist als der heute gültige - und für die Banken Milliardenverluste bedeuten würde. Der Tageszeitung Fakt zufolge soll ein entsprechender Gesetzentwurf nahezu fertig sein. Die Chefs der Commerzbank, der österreichischen Raiffeisen und der US-Bank GE Capital warnten Warschau schon im Sommer, ein solches Gesetz verstoße gegen Handelsschutzabkommen mit Deutschland, Österreich und den USA und gegen EU-Recht. Würde es verabschiedet, warnten die Bankiers, würden sie Polen vor internationalen Schiedsgerichten verklagen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/plaene-der-pis-partei-projekt-sondersteuern-1.2718633
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Das Vorhaben der Zwangsumstellung der Kredite auf Zloty zu einem Kurs, der nicht dem aktuellen Wechselkurs entspricht, ist de facto eine Enteignung für die Banken. Es gibt keine Rechtfertigung für so ein Vorgehen. In Polen wird sich kein Rechtsweg finden lassen, um gegen so ein Gesetz zu klagen, zur Not wird man wie in Ungarn den Rechtsweg bei so etwas schlicht ausschliessen. Richtigerweise werden sich die Banken daher an ein unabhängiges Schiedsgericht wenden und den Staat wegen Enteigung verklagen.
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göttertod
Atheist und Zweifelsäer
Anmeldungsdatum: 20.08.2004
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| (#2029330) Verfasst am: 03.11.2015, 19:04 Titel: |
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| Fazer hat folgendes geschrieben: | Wenn jemand verstehen will, warum es auch heute noch Schiedsgerichten bedarf, der muss nur das lesen:
| Zitat: | 2. November 2015, 18:49 Uhr
Pläne der Pis-Partei
Projekt Sondersteuern
Die Wahlsieger wollen Banken und Supermärkte stärker belasten. Sondersteuern sollen die Commerzbank und Lidl treffen
...
Banken sollen nicht nur mit der Sondersteuer zur Kasse gebeten werden, sondern möglicherweise auch noch mit einer Finanztransaktionssteuer und einer Zwangsumwandlung von Hypothekenkrediten. Gut eine halbe Million Polen haben früher, der niedrigeren Zinsen wegen, Kredite in Schweizer Franken (CHF) aufgenommen und damit Haus oder Wohnung bezahlt. Seit dem Anstieg des Frankenkurses Anfang 2015 kommen diese rund 33 Milliarden Euro ausmachenden Kredite die Polen teurer - und sind für die populistische Pis eine weitere Zielscheibe. Zwar kann nur ein Bruchteil der CHF-Kreditnehmer - es sind 38 000 Haushalte - seinen Kredit nicht mehr fristgerecht bedienen.
Gleichwohl will die Pis ihre Popularität auf Kosten der ungeliebten Banken steigern und diese per Gesetz zwingen, die Kredite auf polnische Złoty umzustellen und dabei einen Kurs festzuschreiben, der deutlich niedriger ist als der heute gültige - und für die Banken Milliardenverluste bedeuten würde. Der Tageszeitung Fakt zufolge soll ein entsprechender Gesetzentwurf nahezu fertig sein. Die Chefs der Commerzbank, der österreichischen Raiffeisen und der US-Bank GE Capital warnten Warschau schon im Sommer, ein solches Gesetz verstoße gegen Handelsschutzabkommen mit Deutschland, Österreich und den USA und gegen EU-Recht. Würde es verabschiedet, warnten die Bankiers, würden sie Polen vor internationalen Schiedsgerichten verklagen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/plaene-der-pis-partei-projekt-sondersteuern-1.2718633
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Das Vorhaben der Zwangsumstellung der Kredite auf Zloty zu einem Kurs, der nicht dem aktuellen Wechselkurs entspricht, ist de facto eine Enteignung für die Banken. Es gibt keine Rechtfertigung für so ein Vorgehen. In Polen wird sich kein Rechtsweg finden lassen, um gegen so ein Gesetz zu klagen, zur Not wird man wie in Ungarn den Rechtsweg bei so etwas schlicht ausschliessen. Richtigerweise werden sich die Banken daher an ein unabhängiges Schiedsgericht wenden und den Staat wegen Enteigung verklagen. |
Zitat Fazer: Richtigerwiese werden ... die Banken ... den Staat wegen Enteignung verklagen.
bist du persönlich Milliardär oder wenigstens Multimillionär?? !!!!! (glaubst du wirklich du handelst durch deine Posts in deinem Interesse?)
Oder bist du ein Gesetzesfetischist?? !!!!! "Des steht aba da  !! also müss`ma des so machen !!"
wie stehts mit dem z.B. New Deal
oder anders gefragt: Interessiert dich die Schieflage der weltweiten Vermögensverteilung? Siehst du sie überhaupt? Und siehst du damit einhergehend auch eine Schieflage der Machtverhältnisse in Hinblick auf die Einflußnahme auf Gesetzgebungsverfahren, die alle Menschen innerhalb einer Nation, Wirtschaftszone, der Welt, etc. betreffen...
Klar erkenne ich als Gegner von TTIP, dass die Schiedsgerichtsverfahren im Interesse von Menschen handeln, die Investitionen mit eigenem Geld oder dem Geld anderer tätigen und diese Investitionen gefährdet sehen...
aber ich/man kann doch auch etwas weiter denken! bitte
Ganz am Ende gedacht, wem nützt es / wem nützt was
z.B. In deinem Weltbild darf der Staat also niemals enteignen! Ich seh das anders!
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auf dass die Bücher von "Iain Banks" Wirklichkeit werden
The Jimmy Dore Show
jede Tradition ist es wert sich an sie zu erinnern, aber nicht jede Tradition ist es wert gelebt zu werden
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Fazer
registrierter User
Anmeldungsdatum: 14.09.2015
Beiträge: 169
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| (#2029334) Verfasst am: 03.11.2015, 19:21 Titel: |
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| göttertod hat folgendes geschrieben: | | Fazer hat folgendes geschrieben: | Wenn jemand verstehen will, warum es auch heute noch Schiedsgerichten bedarf, der muss nur das lesen:
| Zitat: | 2. November 2015, 18:49 Uhr
Pläne der Pis-Partei
Projekt Sondersteuern
Die Wahlsieger wollen Banken und Supermärkte stärker belasten. Sondersteuern sollen die Commerzbank und Lidl treffen
...
Banken sollen nicht nur mit der Sondersteuer zur Kasse gebeten werden, sondern möglicherweise auch noch mit einer Finanztransaktionssteuer und einer Zwangsumwandlung von Hypothekenkrediten. Gut eine halbe Million Polen haben früher, der niedrigeren Zinsen wegen, Kredite in Schweizer Franken (CHF) aufgenommen und damit Haus oder Wohnung bezahlt. Seit dem Anstieg des Frankenkurses Anfang 2015 kommen diese rund 33 Milliarden Euro ausmachenden Kredite die Polen teurer - und sind für die populistische Pis eine weitere Zielscheibe. Zwar kann nur ein Bruchteil der CHF-Kreditnehmer - es sind 38 000 Haushalte - seinen Kredit nicht mehr fristgerecht bedienen.
Gleichwohl will die Pis ihre Popularität auf Kosten der ungeliebten Banken steigern und diese per Gesetz zwingen, die Kredite auf polnische Złoty umzustellen und dabei einen Kurs festzuschreiben, der deutlich niedriger ist als der heute gültige - und für die Banken Milliardenverluste bedeuten würde. Der Tageszeitung Fakt zufolge soll ein entsprechender Gesetzentwurf nahezu fertig sein. Die Chefs der Commerzbank, der österreichischen Raiffeisen und der US-Bank GE Capital warnten Warschau schon im Sommer, ein solches Gesetz verstoße gegen Handelsschutzabkommen mit Deutschland, Österreich und den USA und gegen EU-Recht. Würde es verabschiedet, warnten die Bankiers, würden sie Polen vor internationalen Schiedsgerichten verklagen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/plaene-der-pis-partei-projekt-sondersteuern-1.2718633
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Das Vorhaben der Zwangsumstellung der Kredite auf Zloty zu einem Kurs, der nicht dem aktuellen Wechselkurs entspricht, ist de facto eine Enteignung für die Banken. Es gibt keine Rechtfertigung für so ein Vorgehen. In Polen wird sich kein Rechtsweg finden lassen, um gegen so ein Gesetz zu klagen, zur Not wird man wie in Ungarn den Rechtsweg bei so etwas schlicht ausschliessen. Richtigerweise werden sich die Banken daher an ein unabhängiges Schiedsgericht wenden und den Staat wegen Enteigung verklagen. |
Zitat Fazer: Richtigerwiese werden ... die Banken ... den Staat wegen Enteignung verklagen.
bist du persönlich Milliardär oder wenigstens Multimillionär?? !!!!! (glaubst du wirklich du handelst durch deine Posts in deinem Interesse?)
Oder bist du ein Gesetzesfetischist?? !!!!! "Des steht aba da !! also müss`ma des so machen !!"
wie stehts mit dem z.B. New Deal
oder anders gefragt: Interessiert dich die Schieflage der weltweiten Vermögensverteilung? Siehst du sie überhaupt? Und siehst du damit einhergehend auch eine Schieflage der Machtverhältnisse in Hinblick auf die Einflußnahme auf Gesetzgebungsverfahren, die alle Menschen innerhalb einer Nation, Wirtschaftszone, der Welt, etc. betreffen...
Klar erkenne ich als Gegner von TTIP, dass die Schiedsgerichtsverfahren im Interesse von Menschen handeln, die Investitionen mit eigenem Geld oder dem Geld anderer tätigen und diese Investitionen gefährdet sehen...
aber ich/man kann doch auch etwas weiter denken! bitte
Ganz am Ende gedacht, wem nützt es / wem nützt was
z.B. In deinem Weltbild darf der Staat also niemals enteignen! Ich seh das anders! |
Um direkt auf deinen letzten Satz einzugehen: sogar in Deutschland darf man enteignen. Wenn es dem Gemeinwohl dient. Und GEGEN ENTSCHÄDIGUNG.
Die Enteignung ohne Entschädigung ist Diebstahl. Ohne Investitionsschutzabkommen sind Unternehmen nicht bereit in einem fremden Land zu investieren. Ihnen wird zugesichert, dass sie nicht diskriminiert werden, und keine Enteignung ohne Entschädigung erfolgt. Und dies wird abgesichert durch Schiedsgerichte - denn auf die staatlichen Gerichte des Landes, in dem investiert wird kann man gerade nicht vertrauen. Wenn ein Land einseitig Enteignungen vornimmt ist es auch ein leichtes den Rechtsweg zu beschneiden.
Im übrigen stünde es den meisten gut an "Gesetzesfetischist" zu sein - denn das sichert die Stabilität einer Gesellschaft. Wenn du meinst die Einhaltung von Gesetzen sei vernachlässigenswert dann redest du der Gesetzlosigkeit das Wort.
Der Rest deines Beitrages ist linke Ideologie, die mit TTIP wenig zu tun hat.
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zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
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| (#2036630) Verfasst am: 23.12.2015, 12:07 Titel: |
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| Zitat: | Philip Morris verliert Schiedsverfahren gegen Australien
[...]
Kritiker des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP hatten die Auseinandersetzung zwischen Australien und dem Tabakkonzern häufig als Beispiel für die Gefahren von TTIP angeführt. Kern ihrer Kritik ist, dass geheim tagende Schiedsgerichte demokratisch beschlossene Gesetze etwa zum Umweltschutz aushebeln könnten.
[...]
Es gebe Anzeichen, dass Schiedsgerichtsverfahren zunehmend zweckentfremdet werden, indem sie als Grundlage für Schadenersatzprozesse herhalten müssen, schrieb etwa Henning Klodt vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) zuletzt in einem Gastbeitrag für die SZ: "Eine unmittelbare Klage des Marlboro-Herstellers war nicht möglich, da es kein entsprechendes Schutzabkommen zwischen den USA und Australien gibt." Klodt zufolge gründete Philip Morris deshalb eine Niederlassung in Hongkong und unterstellte ihr das Geschäft in Australien. Mit Hongkong besteht ein Schutzabkommen - darum klagte Philip Morris dann von Hongkong aus gegen das australische Gesetz. |
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tabakkonzern-philip-morris-verliert-schiedsverfahren-gegen-australien-1.2794967
_________________
Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
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Hebart
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.12.2015
Beiträge: 431
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| (#2041278) Verfasst am: 26.01.2016, 21:43 Titel: |
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Wir können wieder optimistisch in die Zukunft blicken 
TTIP: Deutsche Abgeordnete dürfen jetzt wissen, worüber sie abstimmen sollen
| Zitat: | | Die Möglichkeit, die Unterlagen in einem Leseraum der US-Botschaft einzusehen, waren von deutschen Ministern nichtgenutzt worden. |
Wer hat auch schon Zeit, sich für so eine Geheimniskrämerei zu interessieren
| Zitat: | Dass nun deutsche Parlamentarier Zugang zu den Unterlagen erhalten sollten, war im Dezember zwischen Brüssel und Washington ausgehandelt worden. Im Wirtschaftsministerium sollen nun nach Angaben aus dem Hause mehrere Computerarbeitsplätze eingerichtet werden, an denen bis zu acht Abgeordnete gleichzeitig Einsicht in die bislang 13 Verhandlungsdossiers nehmen können. Der Raum wird zwei Mal am Tag für zwei Stunden geöffnet sein. Die Unterlagen werden weiterhin mit einer Geheimhaltungsstufe versehen sein. Nach foodwatch gleichen die vom Bundeswirtschaftsministerium bestätigten Bedingungen einem "Hochsicherheitstrakt":
* "Abgeordnete dürfen die Dokumente nur unter Aufsicht einsehen;
* vorher müssen sie eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen, in der sie zusichern, den Inhalt der Dokumente nicht mit unbefugten Dritten zu teilen;
* Handys, Laptops und andere elektronische Geräte sind nicht erlaubt;
* die Parlamentarier dürfen sich handschriftliche Notizen machen, aber keine Kopien der Dokumente anfertigen. " |
Die beste Demokratie, die man sich für Geld kaufen kann
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göttertod
Atheist und Zweifelsäer
Anmeldungsdatum: 20.08.2004
Beiträge: 1565
Wohnort: Freiburg
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| (#2041347) Verfasst am: 27.01.2016, 04:57 Titel: |
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| Hebart hat folgendes geschrieben: | Wir können wieder optimistisch in die Zukunft blicken
TTIP: Deutsche Abgeordnete dürfen jetzt wissen, worüber sie abstimmen sollen
| Zitat: | | Die Möglichkeit, die Unterlagen in einem Leseraum der US-Botschaft einzusehen, waren von deutschen Ministern nichtgenutzt worden. |
Wer hat auch schon Zeit, sich für so eine Geheimniskrämerei zu interessieren
| Zitat: | Dass nun deutsche Parlamentarier Zugang zu den Unterlagen erhalten sollten, war im Dezember zwischen Brüssel und Washington ausgehandelt worden. Im Wirtschaftsministerium sollen nun nach Angaben aus dem Hause mehrere Computerarbeitsplätze eingerichtet werden, an denen bis zu acht Abgeordnete gleichzeitig Einsicht in die bislang 13 Verhandlungsdossiers nehmen können. Der Raum wird zwei Mal am Tag für zwei Stunden geöffnet sein. Die Unterlagen werden weiterhin mit einer Geheimhaltungsstufe versehen sein. Nach foodwatch gleichen die vom Bundeswirtschaftsministerium bestätigten Bedingungen einem "Hochsicherheitstrakt":
* "Abgeordnete dürfen die Dokumente nur unter Aufsicht einsehen;
* vorher müssen sie eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen, in der sie zusichern, den Inhalt der Dokumente nicht mit unbefugten Dritten zu teilen;
* Handys, Laptops und andere elektronische Geräte sind nicht erlaubt;
* die Parlamentarier dürfen sich handschriftliche Notizen machen, aber keine Kopien der Dokumente anfertigen. " |
Die beste Demokratie, die man sich für Geld kaufen kann |
vor ein paar Tagen hab' ich im Radio ein Interview mit Norbert Lammert im DLF gehört
http://www.deutschlandfunk.de/bundestagspraesident-norbert-lammert-bundestag-wird-in-der.694.de.html?dram:article_id=342958
| Zitat: | TTIP - "Es gibt inzwischen eine konkrete Vereinbarung"
Grieß: Sie haben in früheren Bemerkungen und Interviews, Herr Lammert, zum Beispiel kritisiert das Verhalten der Verhandler, was das transatlantische Abkommen TTIP betrifft. Zu den Unterlagen haben bislang nur wenige Abgeordnete und einige Beamte Zugang, nicht aber jeder Abgeordnete, der am Ende darüber wird entscheiden müssen. Das ist ein begrenzter Zugang. Sie haben gesagt, unter diesen Umständen wird der Bundestag, können Sie sich nicht vorstellen, dass der Bundestag darüber entscheidet, über dieses Abkommen, das ratifiziert. Da hat sich seit Ihren Bemerkungen dazu, wenn ich das richtig sehe, wenig geändert. Sehen Sie das anders?
Lammert: Im Gegenteil! Es gibt inzwischen eine konkrete Vereinbarung, die im Übrigen ja nicht nur zwischen der Europäischen Kommission und dem Deutschen Bundestag getroffen werden musste, sondern zwischen der Europäischen Kommission und der amerikanischen Regierung als den beiden Verhandlungspartnern. Deswegen war die Umsetzung dieses, von mir sehr energisch vorgetragenen Anliegens ein etwas komplizierterer Prozess. Inzwischen haben alle Beteiligten, auch alle beteiligten europäischen Regierungen einer Verfahrensregelung zugestimmt, die sicherstellt, dass wir ab sofort - das heißt jetzt in wenigen Tagen, wenn die technischen Vorkehrungen dafür auch geschaffen sind - genau den Zugang zu den Verhandlungsdokumenten sichern auch für Mitglieder des Deutschen Bundestages, der für die Vertreter der Regierungen ohnehin nicht streitig war.
Grieß: Für alle Vertreter des Deutschen Bundestages, die dies wünschen?
Lammert: So ist es.
Grieß: Dann sind die Umstände so, dass der Bundestag, wenn es dazu kommt, ratifizieren kann?
Lammert: Das bedeutet noch nicht, dass die auf diese Weise zugänglichen Dokumente auch die allgemeine Zustimmung in der Sache finden.
Grieß: Nein, das nicht.
Lammert: Eben drum! Aber ich habe umgekehrt gesagt, niemand wird von uns ernsthaft erwarten können, dass wir ein Verhandlungsergebnis von diesem Gewicht am Ende mit einem Votum versehen, das ja bei der Ratifizierung von Verträgen immer nur ein prinzipielles Votum insgesamt ja oder insgesamt nein sein kann, wenn wir keine Gelegenheit hatten, das Zustandekommen dieser Vereinbarungen und die damit verbundenen Gestaltungsalternativen selber zu begleiten. Das ist jetzt sichergestellt.
Grieß: Ein Erfolg eines selbstbewussten Parlamentarismus in Deutschland?
Lammert: Ich würde das jetzt auch nicht unnötig hochhängen. Für mich verstand sich dieser Anspruch von selbst. Deswegen habe ich ja auch mein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass das an anderer Stelle offenkundig zunächst anders gesehen wurde. Ich muss fairerweise einräumen, dass für völkerrechtliche Verträge in der Vergangenheit regelmäßig die Beteiligung bis zum Abschluss der Verträge auf die Regierungen begrenzt war. Aber noch mal: Wir reden hier über ein Vertragswerk von erheblicher Bedeutung, einem Thema, das im Übrigen auch wieder aus verständlichen Gründen große Teile der Öffentlichkeit beschäftigt, auch im Übrigen wieder große Teile der Öffentlichkeit besorgt, und die einzig überzeugende Methode, mit solchen Besorgnissen offensiv umzugehen, besteht darin, dass man deutlich macht, worüber geredet wird, und damit auch jedem die Möglichkeit gibt nachzuvollziehen, worüber am Ende entschieden wird.
Grieß: ... sagt Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, Mitglied der CDU, bei uns im Deutschlandfunk. Herr Lammert, danke für das Gespräch.
Lammert: Keine Ursache! Schönen Tag noch. |
die beste Demokratie, die man sich nur wünschen kann 
wenn sie wenigstens THC legalisieren würden...
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jede Tradition ist es wert sich an sie zu erinnern, aber nicht jede Tradition ist es wert gelebt zu werden
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sehr gut
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beiträge: 14852
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| (#2041353) Verfasst am: 27.01.2016, 07:36 Titel: |
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| göttertod hat folgendes geschrieben: | die beste Demokratie, die man sich nur wünschen kann
wenn sie wenigstens THC legalisieren würden... |
Damit man sie ("die beste Demokratie") aushalten kann? Wie kommst du jetzt darauf? 
(Anmerkung zu THC: wieso sollten 'sie' Kontrolle bzw Religionspolizei-ähnliches aufgeben? Weil es ursprünglich (u.a.) ein Entartungsgesetz von Rassisten war?)
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