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EU-Verfassungsvertrag in Rom unterzeichnet
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Shadaik
evolviert



Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG

Beitrag(#203284) Verfasst am: 30.10.2004, 15:36    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Warum wurde diese Verfassung nicht, wie es sich gehört, von einer vom europäischen Volk einberufenen Nationalversammlung beschlossen und verabschiedet? Böse

Tja, seit 1949 oder spätestens seit 1989 ist es sowieso allen klar: Nicht mehr die Völker bestimmen über ihre Verfassungen, sondern die Wirtschaftsoligarchie. Böse

Weil die europäische Union derzeit kein Nationalstaat (oder sonsteine Art von Staat) ist?
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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göttertod
Atheist und Zweifelsäer



Anmeldungsdatum: 20.08.2004
Beiträge: 1565
Wohnort: Freiburg

Beitrag(#203367) Verfasst am: 30.10.2004, 18:38    Titel: Antworten mit Zitat

http://www.ndrinfo.de/pages/news/1,2760,SPM48_CON04x10x30x16-45,00.html

Zitat:
ANNAN WÜRDIGT EU-VERFASSUNG

New York: UN-Generalsekretär Annan hat den Mitgliedern der Europäischen Union zur Unterzeichnung ihrer ersten Verfassung gratuliert. Das Vertragswerk sei ein wichtiger Schritt, dem vereinten Europa im 21. Jahrhundert neue Horizonte zu eröffnen, heißt es in einer Erklärung Annans. Darin äußert der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Hoffnung auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Ziel müsse es sein, die Prinzipien der UN-Charta zu fördern. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die gemeinsame Verfassung gestern in Rom unterzeichnet. Sie soll in zwei Jahren in Kraft treten, muss aber noch von den Mitgliedsländern ratifiziert werden.

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auf dass die Bücher von "Iain Banks" Wirklichkeit werden
The Jimmy Dore Show
jede Tradition ist es wert sich an sie zu erinnern, aber nicht jede Tradition ist es wert gelebt zu werden
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Nordseekrabbe
linker Autist



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden

Beitrag(#203440) Verfasst am: 30.10.2004, 22:02    Titel: Antworten mit Zitat

Shadaik hat folgendes geschrieben:
Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Warum wurde diese Verfassung nicht, wie es sich gehört, von einer vom europäischen Volk einberufenen Nationalversammlung beschlossen und verabschiedet? Böse

Tja, seit 1949 oder spätestens seit 1989 ist es sowieso allen klar: Nicht mehr die Völker bestimmen über ihre Verfassungen, sondern die Wirtschaftsoligarchie. Böse

Weil die europäische Union derzeit kein Nationalstaat (oder sonsteine Art von Staat) ist?


Wäre es erstrebenswert für die Europäische Union bzw. die Staaten in ihr, dass diese Vision irgendwann einmal Wirklichkeit werden könnte? Mit den Augen rollen
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Tarvoc
would prefer not to.



Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44650

Beitrag(#203443) Verfasst am: 30.10.2004, 22:05    Titel: Antworten mit Zitat

Kommt darauf an.
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- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Quéribus
Eretge



Anmeldungsdatum: 21.07.2003
Beiträge: 5947
Wohnort: Avaricum

Beitrag(#203498) Verfasst am: 30.10.2004, 23:05    Titel: Antworten mit Zitat

der witz und gleichzeitig Haken an der Sache ist doch dieser:
Zitat:
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die gemeinsame Verfassung gestern in Rom unterzeichnet. Sie soll in zwei Jahren in Kraft treten, muss aber noch von den Mitgliedsländern ratifiziert werden.

und zwar von allen Mitgliedsländern.
wenn einer aus der Reihe tanzt, kann die verfassung nicht in Kraft treten.

Wobei es noch nicht mal ein einheitliches Verfahren zur Ratifizierung gibt.... Mit den Augen rollen
in F soll es darüber ein Referendum geben, laut Chirac.
wie es die anderen Länder halten werden, entzieht sich meiner Kenntnis
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"He either fears his fate too much
or his deserts are small
That dares not put it to the touch
To gain or lose it all."
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Raphael
auf Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362

Beitrag(#203577) Verfasst am: 31.10.2004, 03:59    Titel: Antworten mit Zitat

Quéribus hat folgendes geschrieben:
der witz und gleichzeitig Haken an der Sache ist doch dieser:
Zitat:
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die gemeinsame Verfassung gestern in Rom unterzeichnet. Sie soll in zwei Jahren in Kraft treten, muss aber noch von den Mitgliedsländern ratifiziert werden.

und zwar von allen Mitgliedsländern.
wenn einer aus der Reihe tanzt, kann die verfassung nicht in Kraft treten.

Wobei es noch nicht mal ein einheitliches Verfahren zur Ratifizierung gibt.... Mit den Augen rollen
in F soll es darüber ein Referendum geben, laut Chirac.
wie es die anderen Länder halten werden, entzieht sich meiner Kenntnis


Am einfachsten geht's in einer Scheindemokratie wie der deutschen. Da sprechen sich die Vorsitzenden der größten Regierungs- und der größten Oppositionspartei ab und lassen ihre Parteimitglieder anschließend in den beiden Kammern entsprechend die Hände heben.
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annox
Grim Reaper



Anmeldungsdatum: 30.05.2004
Beiträge: 5800
Wohnort: Berlin

Beitrag(#203590) Verfasst am: 31.10.2004, 06:33    Titel: Antworten mit Zitat

antiimperialista hat folgendes geschrieben:
Nein zu Lohn- und Sozialdumping!

Während Regeln für den Wettbewerb der Unternehmen (z.B. Währung, Zollpolitik, Handels- und Industrienormen) vereinheitlicht werden, sollen soziale Standards (z.B. Löhne, Arbeitsbedingungen, soziale Sicherungssysteme) von dieser Vereinheitlichung ausgenommen bleiben. Damit ist ein EU-weites Lohn- und Sozialdumping unvermeidlich. Ganz aktuell werden die Beschäftigten der Mitgliedstaaten gegeneinander ausgespielt.

Nein zur Aufrüstung!

Zusätzlich werden Aufrüstung und Kampfeinsätze Verfassungsauftrag (Art. I-40) Die EU will auch militärisch mit den USA um den Einfluß in der Welt konkurrieren können. Im Zuge der sogenannten Terrorismusbekämpfung wird der autoritäre Überwachungsstaat - ohne Kontrollbefugnis durch das Europäische Parlament - ausgebaut: Einrichtung riesiger geheimer Personendatenbanken sowie einer europäischen Ermittlungsbehörde und Staatsanwaltschaft.

Nein zur Konkurrenzgesellschaft!

In dieser EU-Verfassung lassen sich die großen Konzerne durch "ihre" Politiker die optimalen Kapitalverwertungsbedingungen festschreiben. Das neoliberale marktradikale Wirtschaftsmodell soll für alle Ewigkeit gelten. Hoffnungen auf Verfassungsänderungen sind illusionär, da die Verfassung dafür quasi Einstimmigkeit voraussetzt. (Art. IV-7)

Solange die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger Europas nicht Dreh- und Angelpunkt einer - demokratisch diskutierten und verabschiedeten - Europäischen Verfassung sind, darf es eine solche nicht geben. Die geplante EU-Verfassung muß mit allen Kräften verhindert werden!

Europa ja - EU-Verfassung nein!
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Ich bin jenes Pferd, das unter der Peitsche der Kutscher den Wagen voller Gesindel hinter sich her ziehen muss.
[Sadegh Hedayat]
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göttertod
Atheist und Zweifelsäer



Anmeldungsdatum: 20.08.2004
Beiträge: 1565
Wohnort: Freiburg

Beitrag(#203607) Verfasst am: 31.10.2004, 09:45    Titel: Antworten mit Zitat

antiimperialista hat geschrieben, was da so stand....

ich hab mir auch die Seite angeschaut und den Artikel überflogen... das gleiche, wenn nicht etwas ähnliches hätte auch von einem Christen kommen können. Das klingt für mich nach konservativ und nationalistisch gedacht.... die Welt dreht sich auch ohne euch weiter, entweder Ihr bewegt oder Ihr werdet bewegt.... Ich denke die EU-Verfassung ist sehr gut für die Welt, denn es muss gelingen einen Weltstaat zu schaffen... In dem alle Menschen die gleichen Rechte (und Pflichten) haben plus Medizin, Ausbildung, Rente, Schule, Pflege und solche Dinge.

Was hättest du antiimp. dagegen, wenn die EU-Verfassung auf der ganzen Welt gilt. Für alle Staaten, und noch verflechteter.... und nach ein paar Generationen, wenn es für die Kinder Normalität ist.

Für mich eine verlockende Vorstellung, mit Zukunft.
Mit viel Frieden. ... man braucht halt das richtige Gerüst (haha und vielleicht scheiden sich hier die Geister)


Übrigens ich fände es sehr interessant, wenn einer herausbekommen kann, in welcher Funktion der Herr Erdogan mit seinem Außenminister, an der Unterschriftenaktion teilgenommen hat.

Ich mein, ich find toll das sie's gemacht haben, aber ich wusste bis gestern nichts davon...... aber ausser Bildmaterial hab ich bisher nichts richtiges Gefunden... vielleicht hab ich auch nicht gründlich gesucht....[/quote]
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annox
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Anmeldungsdatum: 30.05.2004
Beiträge: 5800
Wohnort: Berlin

Beitrag(#203609) Verfasst am: 31.10.2004, 09:52    Titel: Antworten mit Zitat

göttertod hat folgendes geschrieben:
antiimperialista hat geschrieben, was da so stand....

ich hab mir auch die Seite angeschaut und den Artikel überflogen... das gleiche, wenn nicht etwas ähnliches hätte auch von einem Christen kommen können. Das klingt für mich nach konservativ und nationalistisch gedacht.... die Welt dreht sich auch ohne euch weiter, entweder Ihr bewegt oder Ihr werdet bewegt.... Ich denke die EU-Verfassung ist sehr gut für die Welt, denn es muss gelingen einen Weltstaat zu schaffen... In dem alle Menschen die gleichen Rechte (und Pflichten) haben plus Medizin, Ausbildung, Rente, Schule, Pflege und solche Dinge.

Was hättest du antiimp. dagegen, wenn die EU-Verfassung auf der ganzen Welt gilt.


Konservativ/nationalistisch=antiimperialistisch..? Pillepalle Pillepalle Pillepalle

Kann es sein, dass Du den Wald vor lauter Baeumen nicht siehst?
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Shadaik
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Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG

Beitrag(#203698) Verfasst am: 31.10.2004, 15:08    Titel: Antworten mit Zitat

Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:
Shadaik hat folgendes geschrieben:
Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Warum wurde diese Verfassung nicht, wie es sich gehört, von einer vom europäischen Volk einberufenen Nationalversammlung beschlossen und verabschiedet? Böse

Tja, seit 1949 oder spätestens seit 1989 ist es sowieso allen klar: Nicht mehr die Völker bestimmen über ihre Verfassungen, sondern die Wirtschaftsoligarchie. Böse

Weil die europäische Union derzeit kein Nationalstaat (oder sonsteine Art von Staat) ist?


Wäre es erstrebenswert für die Europäische Union bzw. die Staaten in ihr, dass diese Vision irgendwann einmal Wirklichkeit werden könnte? Mit den Augen rollen

Mir gehen die Nationalsdtaaten ehrlich gesagt am Anus vorbei. Je überflüssiger diese politischen Konstrukte werden und je weniger es davon gibt, desto besser.

Mit einem vereinten Europa gäbe es schonmal gut 20 Länder auf dieser Welt weniger. Man kann unglaublich lange reisen ohne an die Grenzen zu stoßen - der Kopf wird frei für wichtigeres als irgendwelche Nationalitäten.
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