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| Sollen die Daten verwendet werden oder nicht? |
| Ja |
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68% |
[ 73 ] |
| Nein |
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28% |
[ 30 ] |
| Keine Ahnung, mir egal, etc. |
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3% |
[ 4 ] |
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| Stimmen insgesamt : 107 |
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| Autor |
Nachricht |
Melissa1000
als Doppelnick deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.09.2012
Beiträge: 5
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 (#1779271) Verfasst am: 01.09.2012, 15:52 Titel: Auf Beweise kann man hier getrost verzichten... |
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| Navigator2 hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Baldur hat folgendes geschrieben: | Steuersünder-Daten
Verfassungsrechtler hält Kauf von CD für rechtswidrig
| Zitat: | In der Frage um den möglichen Ankauf von Steuersünderdateien entbrennt ein Streit zwischen Bund, Ländern und Justiz: Verfassungsexperte Paul Kirchhof [Anm: "Der Professor aus Heidelberg] wertet den CD-Kauf durch den Staat als rechtswidrig, auch die FDP ist dagegen. Das Kieler Finanzamt hofft jedoch auf hohe Einnahmen.
Kiel - Darf der Staat geklaute Dateien kaufen und mit den dadurch gewonnenen Informationen die eigene Kasse auffüllen? Nachdem den Finanzbehörden eine weitere Steuer-CD mit Angaben über deutsche Kunden einer Liechtensteiner Bank angeboten worden ist, entbrennt diese Diskussion erneut. |
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die fdp macht wirklich alles richtig um unter 5% zu bleiben!  |
Naja: für die Klientel der FDP muss sie gegen den Kauf sein...
Ergo: 4% Steuerhinterzieher in D? |
nicht alle steuerhinterzieher wählen fdp und unter fdp-wählern gibts auch steuerehrliche..  |
Gibt es hierfür einen belastbaren Beweis?
nv. |
Ich würde auch vermuten, dass die Steuerhinterzieher auch bei Anhängern von CDU, CSU , SPD und Grünen zu finden sind. Die mauscheln doch sonst auch immer so schön zusammen. ( siehe z.B. Bundestagsbeschlüsse zu ESM und Fiskalpakt )
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Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? ( Mackie Messer, Dreigroschenoper)
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46732
Wohnort: Stuttgart
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| (#1779274) Verfasst am: 01.09.2012, 15:58 Titel: |
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| Navigator2 hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: | | L.E.N. hat folgendes geschrieben: | | Baldur hat folgendes geschrieben: | Steuersünder-Daten
Verfassungsrechtler hält Kauf von CD für rechtswidrig
| Zitat: | In der Frage um den möglichen Ankauf von Steuersünderdateien entbrennt ein Streit zwischen Bund, Ländern und Justiz: Verfassungsexperte Paul Kirchhof [Anm: "Der Professor aus Heidelberg] wertet den CD-Kauf durch den Staat als rechtswidrig, auch die FDP ist dagegen. Das Kieler Finanzamt hofft jedoch auf hohe Einnahmen.
Kiel - Darf der Staat geklaute Dateien kaufen und mit den dadurch gewonnenen Informationen die eigene Kasse auffüllen? Nachdem den Finanzbehörden eine weitere Steuer-CD mit Angaben über deutsche Kunden einer Liechtensteiner Bank angeboten worden ist, entbrennt diese Diskussion erneut. |
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die fdp macht wirklich alles richtig um unter 5% zu bleiben! |
Naja: für die Klientel der FDP muss sie gegen den Kauf sein...
Ergo: 4% Steuerhinterzieher in D? |
nicht alle steuerhinterzieher wählen fdp und unter fdp-wählern gibts auch steuerehrliche.. |
Gibt es hierfür einen belastbaren Beweis?
nv. |
Selten son Schmarrn gelesen.
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.
Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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York
Schottischer Schwarzwälder
Anmeldungsdatum: 04.02.2009
Beiträge: 2181
Wohnort: Republik Baden
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| (#1788614) Verfasst am: 17.10.2012, 10:48 Titel: |
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Natürlich sollen die Daten verwendet werden!
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Hark, when the night is falling, hear, hear, the pipes are calling ...
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 26444
Wohnort: im Speckgürtel
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| (#1788622) Verfasst am: 17.10.2012, 11:16 Titel: |
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"Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post". Hahn plädiere für eine "Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten" mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger.
Der richtige Kommentar steht ja hier schon.
| nocquae hat folgendes geschrieben: | | Navigator2 hat folgendes geschrieben: | | Die Herstellung und der Verkauf solcher CDs mag illegal sein, weil er den Regeln des Bankgeheimnisses widerspricht. |
Ein "Bankgeheimnis" besteht in Deutschland nicht auf dem Papier, nur als Gewohnheitsrecht.
Worum es im deutschen Recht ginge wären die arbeits- und strafrechtlichen Verschwiegenheitspflichten. .... |
Und die beißen sich wiederum mit der Pflicht, Kenntnisse von Straftaten weiterzugeben.
Hier besteht also ein Loyalitätskonflikt zwischen der Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Arbeitgeber und der Loyalitätspflicht gegenüber dem Staat, wobei ich die letztere nicht unbedingt auf einen bestimmten Staat beziehen würde. Das Geld für diese Information ist in dem Fall auch nicht unbedingt als Kaufpreis zu sehen, sondern als Ausgleich für das wirtschaftliche Risiko, dass der "Whistleblower" mit seinem Geheimnisverrat eingeht. Ich frage mich im Gegenzug, ob es nicht vielleicht sinnvoll und juristisch erheblich unbedenklicher wäre, Banken, die regelmäßig Gelder verwalten, der Herkunft ersichtlich illegal ist, einfach zum organisierten Verbrechen zu zählen. Das würde auch den Geheimnisverrat völlig anders dastehen lassen.
Hehlerei ist der Erwerb widerrechtlich erlangten Vermögens. Es gibt zwar Fälle, in denen man auch Informationen zum Vermögen rechnen kann, dass ist jedoch hier nicht der Fall, es handelt sich um kaufmännische Bewegungsdaten. Hier von Diebstahl und Hehlerei zu reden, kommt mir ähnlich gut begründet vor wie der Gesetzentwurf zur Legalisierung der Knabenbeschneidung. Schnarre hat aber mit diesem Gesetzentwurf bereits jeglichen Kredit bei mir verbraucht, insofern passt das schon. Bananenrepublik Deutschland.
fwo
_________________
Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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immanuela
total südlich
Anmeldungsdatum: 20.05.2009
Beiträge: 1846
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| (#1793474) Verfasst am: 10.11.2012, 03:08 Titel: |
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verdacht-auf-steuerhinterziehung-durch-ubs-eine-kaskade-von-konten-1.1518414
| Zitat: | ... Politiker sehen schon den Todesstoß für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. ... Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen Verantwortliche der UBS Deutschland AG wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. ... "Das ist kein Einzelfall mehr." So formuliert es Peter Lintz von der Mannheimer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaft. ...
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll die Bank eine Konten-Kaskade eingerichtet haben - von Deutschland in die Schweiz unter Umgehung von Geldwäsche-Vorschriften. Von dem Girokonto eines UBS-Kunden sollen Gelder auf ein Zwischenkonto geflossen sein; dann ist das Geld offenbar zu einem internen Verrechnungskonto bei der Warburg Dillon Read AG in Frankfurt überwiesen worden, beziehungsweise zu deren Nachfolgefirmen UBS Warburg AG und UBS Investment Bank AG. Von dort floss das Geld zur UBS Schweiz und schließlich auf ein Nummernkonto. Über mehrere Jahre bis weit ins Jahr 2012 soll das gelaufen sein. ... Stuttgarter Nachrichten berichtet, dass damit womöglich eine noch unbekannte Variante der Steuerhinterziehung aufgedeckt worden sei: Oft sei Geld aus Deutschland für Zins und Tilgung von Krediten in der Schweiz benutzt worden. Steuerhinterziehung per Kreditrückzahlung also. |
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Felix, qui potuit rerum cognoscere causas...
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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Critic
oberflächlich
Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 16339
Wohnort: Arena of Air
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| (#2033435) Verfasst am: 29.11.2015, 00:46 Titel: |
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| York hat folgendes geschrieben: | | Natürlich sollen die Daten verwendet werden! |
Unterdessen wurde in der Schweiz einmal wieder ein Banker, der eine CD mit Daten über mutmaßliche Steuersünder generiert hatte, in Abwesenheit zu Haft verurteilt (Link). Und er ist auch nicht der erste Verurteilte (Link).
Im Hinblick auf Edward Snowden, dessen Enthüllungen ja überwiegend (und auch von mir) als erhellend angesehen werden, kann man ja durchaus neu bewerten:
Ich erinnere mich daran, damals gefragt zu haben, ob man Informationen, die aus Rechtsbrüchen hervorgegangen sind, so verwenden kann. Ich habe aber trotzdem manchmal Schwierigkeiten zu urteilen: Das Problem ist aus der Sicht vielleicht weniger der Rechtsbruch als vielmehr: Snowden hat ja dafür nichts bekommen und muß jetzt mit dem Risiko leben, von der "großen Politik" als Schachfigur gebraucht zu werden und am Ende im Interesse "guter Beziehungen" doch noch in den USA in einer Isolationszelle zu landen.
Nun haben aber Banker auch schonmal gut Geld dafür bekommen, den Behörden ihre "Steuer-CDs" zur Verfügung zu stellen. Sie tun das aber dann nicht unbedingt nur aus idealistischen Motiven. Gut ja, wenn ein Gauner über andere auspackt, kriegt er auch einen Bonus, selbst dann, wenn er weniger durch die Einsicht in das Unrecht des Tuns als vielmehr durch das Kopfgeld dazu "motiviert" wurde.
Natürlich will ich, daß die Leute ihre Steuern zahlen. Und für Steuersünder, die glauben, das nicht tun zu müssen, weil sie vermeintlich schlauer - oder auch nur reicher sind - als der Durchschnitt, der das tut bzw. auch nicht die Möglichkeit hat, daran vorbeizukommen - mag der Tarif auch im Gegenzug durchaus kompensatorisch-therapeutisch höher sein.
Insofern wäre eine möglichst globale Regulierung schon sinnvoll, die möglichst erschwert, in dieser Hinsicht zu "sündigen" - dabei aber auch wieder Privatheits- und Datenschutzmaßstäbe berücksichtigen könnte. Also warum kein Steuerabkommen, wenn das doch erreichen würde, daß der Fiskus auch sein Geld bekommt?
_________________
"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"
Dann bin ich halt bekloppt. 
"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)
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