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Kann man tiefer sinken als kreuzpunktnet? - Teil IV
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel



Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11046
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist

Beitrag(#2041731) Verfasst am: 29.01.2016, 09:39    Titel: Antworten mit Zitat

Margrethe hat folgendes geschrieben:
sünnerklaas hat folgendes geschrieben:

Solche Leute können sehr nützlich sein. Sie sind nämlich erpressbar und werden hübsch das tun, was man von ihnen verlangt. Zuckerbrot und Peitsche - oder: man macht Person xyz ein Angebot, das diese nicht ablehnen kann...
Das hat bei solchen Leuten sowohl in West, wie in Ost bestens funktioniert.


Mit meinem Post hat die lapidare Feststellung, dass "solche Leute" nützlich weil erpressbar sein könnten, allerdings wenig bis überhaupt nichts zu tun. Das bezog sich auf Deine Behauptung von der Konsequenz Mielkes im Umgang mit ehemaligen Nazis.


Was ich aufzeigen wollte: es gab damals für den Umgang mit diesen Leuten durchaus handfeste pragmatische Gründe, sie einzubinden. Man konnte sie zudem sehr schnell und einfach und mit sehr subtilen Methoden disziplinieren.
Das völlige Ausschalten von Nazis niederer Ränge war schon allein aus rein organisatorischen Gründen nicht möglich. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung benötigte die Besatzungsmacht, später die DDR entsprechend ausgebildetes Personal.
Ich war in den 1990ern mal bei einem Vortrag eines ehemaligen Offiziers der britischen Besatzungsmacht, der in der direkten Nachkriegszeit mit dem Neuaufbau der Verwaltungsstrukturen in der britischen Besatzungszone beschäftigt war. Ursprünglich war vorgesehen, die Verwaltung und Justiz komplett mit Unbelasteten wieder aufzubauen. Das erwies sich aber praktisch als nicht machbar. Es fehlte ganz einfach das dafür notwendige unbelastete Personal - und zumindest den Briten fehlte auch das dafür erforderliche Geld. Das bedeutete, dass man irgendwie auf altes, möglichst nicht stark belastetes Personal zurückgreifen musste. Und da haben sich dann in den Wirren der Nachkriegszeit einige richtige Granaten eingeschlichen - wie z.B. Hinrich Wilhelm Kopf.
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"Bullshit ist eine dritte Kategorie zwischen Wahrheit und Lüge" (Harry Frankfurt)

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Ich fordere: JEDEM VOLLPFOSTEN SEIN EIGENES "Mimi-Mimi!"
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Margrethe
registrierter User



Anmeldungsdatum: 26.03.2013
Beiträge: 6107

Beitrag(#2041735) Verfasst am: 29.01.2016, 10:36    Titel: Antworten mit Zitat

Deine Behauptung über Mielke war schlicht und ergreifend unzutreffend. Dazu musst Du mir nicht langatmig irgendetwas aufzeigen oder aus irgendwelchen Vorträgen erzählen wollen.
Meine Erinnerung reicht zwar nicht mehr an den Reichsnährstand (nur als Beispiel erwähnt) zurück, aber an die Nahrungsmittelbewirtschaftung durch die französische Besatzungsmacht und an die Kommentare meiner Eltern und Großeltern: die Franzosen hatte das ganze Reichsnährstands-Gesocks 1:1 übernommen, dieselben Leute, die die Bauern vor 1945 kontrollierten, kontrollierten sie auch nach 1945 - mit deren Kindern drückte ich die Schulbank. Was sollten die Franzosen auch sonst machen, um die Leute in ihrer Besatzungszone wenigstens notdürftig zu versorgen? Und um im landwirtschaftlichen Sektor zu bleiben: die gesamte Landwirtschaftsverwaltung des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg rekrutierte sich aus Ex-Reichsnährständlern, die hatten 1952 noch niemand anderen für diese Jobs ...
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fwo
Caterpillar D9



Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 25959
Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#2041760) Verfasst am: 29.01.2016, 13:02    Titel: Antworten mit Zitat

Margrethe hat folgendes geschrieben:
Deine Behauptung über Mielke war schlicht und ergreifend unzutreffend. Dazu musst Du mir nicht langatmig irgendetwas aufzeigen oder aus irgendwelchen Vorträgen erzählen wollen. ....
...

Musst Du immer so deutlich sein? Ich hatte ja die Frage auch schon gestellt, und fand sein Ausweichen klar genug, um es einfach so stehen zu lassen. Cool

Zur Problematik: Der Reichsnährstand ist interessant, aber nicht eigentlich kritisch. Kritisch war das bei den Richtern, wo wir über die Berufungsverfahren, dafür gesorgt haben, dass die alten Richter bestimmt haben, wer von den neuen dazukam. Dadurch haben wir genau in der Institution, die eigentlich bestimmt gewesen wäre, die Vergangenheit aufzuarbeiten, für eine Besetzung gesorgt, die das auf Jahrzehnte hintertrieben hat.

Ich weiß aber nichts über den Richterstand in der DDR. Wenn, aber nur wenn, die DDR es geschafft hätte, wenigstens hier die Altbestände entsprechend zu säubern, dann könnte man ihnen wenigstens das anrechnen. Weißt Du da was Näheres?
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Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.

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Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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JuergenPB
registrierter User



Anmeldungsdatum: 11.12.2012
Beiträge: 423

Beitrag(#2041780) Verfasst am: 29.01.2016, 14:20    Titel: Antworten mit Zitat

Manchmal frage ich mich, warum manch einer nicht einfach auswandert.
So ist es zum Beispiel für einen Rentner doch egal ob er Nord-Deutschland oder Nord-Korea nicht arbeitet. In Nord-Korea hätte er aber die Form der Meinungsfreiheit, die er sich so sehr wünscht.

Mit den Augen rollen
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Gruß Jürgen

Disclaimer: Dieser Beitrag kann Spuren von Satire, Ironie und schwer Verdaulichem enthalten. Er ist nicht für jedermann geeignet, insbesondere nicht für Humorallergiker. Das Lesen erfolgt auf eigene Gefahr!

Suennerklaas = Nicolaus Behrmann / Cartello = Dieter-Heinz Schauer / Margrethe = Magret Göser
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diskordianerpapst
Zeuger Jehovas



Anmeldungsdatum: 16.11.2012
Beiträge: 4597

Beitrag(#2041795) Verfasst am: 29.01.2016, 16:10    Titel: Antworten mit Zitat

Der Umgang mit Menschen, der im Netz von Massen von Hetzern gefordert wird, von vielen versucht
wird in der Realität umzusetzen, von einigen erfolgreich, der toppt sogar nordkoreanische Verhältnisse.

Von daher wäre der Vorschlag tatsächlich eine Überlegung wert, wenn die braune Sosse mal hier wieder an die
Macht kommen sollte und keine anderen Fluchtmöglichkeiten bleiben.

Aber umgekehrt könnte man ja auch mal darüber nachdenken warum die ganzen Meinungsdiktaturinsassen nicht
auf solche Ideen kommen. Wenn die das wirklich ernst meinten wären sie wohl schon längst auf die Idee
gekommen das Asylrecht durchaus sinnvoll sein kann. Oder wären eh längst weg, im freien Russland z.B.

Aber man sieht kaum einmal selbst nichternstgemeinte Auswanderungsüberlegungen. Da könnte man schon meinen
das wären alles, hmm, nehmen wir mal ein Wort aus ihrem Duktus: Lügen-Meinungsverfolgte!1!11
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Free the Glutens!
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Margrethe
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Anmeldungsdatum: 26.03.2013
Beiträge: 6107

Beitrag(#2041804) Verfasst am: 29.01.2016, 16:30    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:

Musst Du immer so deutlich sein?

Manchmal schon. Wenn ich meine, mich selber zwar höflich verpackt aber dennoch klar ausgedrückt zu haben und mich durch die Reaktionen dann völlig missverstanden fühle.
Lachen

Zitat:
Zur Problematik: Der Reichsnährstand ist interessant, aber nicht eigentlich kritisch.[/url]
Stimmt. Kritisch war der nicht. Ich habe ihn deswegen beispielhaft herangezogen, weil ich den Bereich einigermaßen gut überblicke, nachdem wir als Studenten das Thema mal anhand des Reichsnährstandes abgeklopft haben.

Kritisch war das bei den Richtern, wo wir über die Berufungsverfahren, dafür gesorgt haben, dass die alten Richter bestimmt haben, wer von den neuen dazukam...
Ich weiß aber nichts über den Richterstand in der DDR. Wenn, aber nur wenn, die DDR es geschafft hätte, wenigstens hier die Altbestände entsprechend zu säubern, dann könnte man ihnen wenigstens das anrechnen. Weißt Du da was Näheres?

Es dürfte der DDR tatsächlich gelungen sein, die Altbestände im Rechtswesen weitgehend zu entsorgen. Irgendwo - Quelle nicht mehr erinnerlich - habe ich mal gelesen, in der SBZ/DDR seien nach 1945 rund 80 Prozent der Richter und Staatsanwälte rausgeschmissen worden. Die Zahl findet sich auch bei Wikipedia im Artikel über die Volksrichter - womit zugleich erklärt ist, wie in der DDR die Lücken - nun eben mit SED-konformem Personal - in der Justiz aufgefüllt wurden. Das Braunbuch von Olaf Kappelt - das mir abhanden gekommen ist - ist nicht ausschließlich auf den Bereich der Justiz gemünzt.
Der einzige Jurist, der mir jetzt dazu einfällt, war Herbert Kröger. Der hat die Antifa-Schule durchlaufen, einer Einrichtung, in der wohl so mancher seine braune Farbe wenigstens nach aussen hin bleichen konnte. Damit war aus nachvollziehbaren Gründen in den Westsektoren bzw. der nachmaligen BRD aber kein Blumentopf zu gewinnen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13922056/Zwei-Nazi-Jaeger-mit-unterschiedlichen-Blickrichtungen.html


Zuletzt bearbeitet von Margrethe am 29.01.2016, 21:11, insgesamt einmal bearbeitet
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abbahallo
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Anmeldungsdatum: 10.12.2012
Beiträge: 2001

Beitrag(#2041818) Verfasst am: 29.01.2016, 18:14    Titel: Antworten mit Zitat

Ist gloria offline oder harkt mein Netzwerk mal wieder?
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel



Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11046
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist

Beitrag(#2041820) Verfasst am: 29.01.2016, 18:27    Titel: Antworten mit Zitat

Hier ein Artikel zur Verfolgung von NS-Verbrechen durch die Justiz der DDR und der SMAD.

Im Gegensatz zu Westdeutschland wurde in der DDR schon frühzeitig versucht, den Einfluss von NS-belasteten Richtern zu minimieren. Zunächst durch Schöffe, später, ab etwa 1948 durch den Einsatz von sogenannten "Volksrichtern". Die Volksrichter wurden ausgebildet, um die entstehenden personellen Problem, die durch die Entfernung von NS-Parteimitgliedern aus den Richterämtern entstanden waren, zu kompensieren.
Zu soetwas konnte man sich in Westdeutschland nicht durchringen.
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Margrethe
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Anmeldungsdatum: 26.03.2013
Beiträge: 6107

Beitrag(#2041824) Verfasst am: 29.01.2016, 18:40    Titel: Antworten mit Zitat

sünnerklaas hat folgendes geschrieben:
Die Volksrichter wurden ausgebildet, um die entstehenden personellen Problem, die durch die Entfernung von NS-Parteimitgliedern aus den Richterämtern entstanden waren, zu kompensieren.
Zu soetwas konnte man sich in Westdeutschland nicht durchringen.


Das mit den Volksrichtern hatte ich bereits erwähnt. Ob das nun so vorbildlich war, dass man sich in Westdeutschland zur Nachahmung hätte durchringen müssen, will ich jetzt mal offen lassen (und nicht diskutieren).

Aus Deinem Link:
Zitat:
Durch die Volksrichter gelang es der SED endlich, die Justiz nach ihren Interessen zu gestalten und gleichzuschalten sowie die Kriegsverbrecherverfolgung machtpolitisch auszunutzen.
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Klaus-Peter
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Anmeldungsdatum: 10.01.2004
Beiträge: 1534

Beitrag(#2041842) Verfasst am: 29.01.2016, 20:28    Titel: Antworten mit Zitat

Mir scheint, der "Volksrichter" war der Missing-Link zwischen einem rechtsstaatlichen Richter und dem Lynchmob.
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DonMartin
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Anmeldungsdatum: 13.08.2013
Beiträge: 6817

Beitrag(#2041846) Verfasst am: 29.01.2016, 21:00    Titel: Antworten mit Zitat

Kann es nicht der fast triviale Grund sein, dass man auf östlicher Seite einfach besser organisiert war?
Die alten KPDler sassen doch alle im Moskauer Hotel Luxor (?) und bereiteten schonmal den Tag X vor.
Dann dürfte es relativ simpel gewesen sein, mit Hilfe alter Netzwerke die entscheidenden Stellen
weitgehend nazifrei zu besetzen.
Im Westen gab's nichts vergleichbares.

Aber die Justiz ist ja nicht alles. Es ist schon befremdlich, wie schnell 1992/93 der braune Mob auf den Strassen war. Die können ja nicht alle erst am 3. Oktober 1990 entstanden sein.
Da muss die Stasi schon jahrzehntelang weggeschaut haben.
Es ist eben viel einfacher, Punks und Bürgerrechtler zu drangsalieren als braune Sümpfe trockenzulegen.
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Margrethe
registrierter User



Anmeldungsdatum: 26.03.2013
Beiträge: 6107

Beitrag(#2041855) Verfasst am: 29.01.2016, 22:22    Titel: Antworten mit Zitat

DonMartin hat folgendes geschrieben:
Kann es nicht der fast triviale Grund sein, dass man auf östlicher Seite einfach besser organisiert war?


Möglich wär's. Zur DDR-Justiz anzumerken ist noch, dass die prägende Gestalt nicht Erich Mielke, sondern eine Dame namens Hilde Benjamin geworden ist: NS-clean reichte nicht aus, um nicht geschasst zu werden.

https://www.hdg.de/lemo/biografie/hilde-benjamin.html
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DonMartin
registrierter User



Anmeldungsdatum: 13.08.2013
Beiträge: 6817

Beitrag(#2041856) Verfasst am: 29.01.2016, 22:43    Titel: Antworten mit Zitat

JuergenPB hat folgendes geschrieben:
Manchmal frage ich mich, warum manch einer nicht einfach auswandert.
So ist es zum Beispiel für einen Rentner doch egal ob er Nord-Deutschland oder Nord-Korea nicht arbeitet. In Nord-Korea hätte er aber die Form der Meinungsfreiheit, die er sich so sehr wünscht.

Den Unterschied zwischen Pöbeln und Meinungsfreiheit hat inzwischen sogar mancher Gloriot kapiert:
Zitat:
gloria.tv/media/U6FxX3Fjthb
NAViCULUM      gestern
Für die, die immer noch nicht den Unterschied zwischen Hetze u Meinung kennen...
Meinung=persönliche Ansicht. Beispiel: ich denke unter den Flüchtlingen gibt es organisierte Kriminelle.
Hetze=feindselige Stimmungsmache. Beispiel: Flüchtlinge sind kriminell

Und tiefer sinken als gloriapunkttevau willst Du ja wohl nicht, oder?
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Vronib111
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Anmeldungsdatum: 14.09.2006
Beiträge: 1048

Beitrag(#2041876) Verfasst am: 30.01.2016, 04:43    Titel: Antworten mit Zitat

Bitte das Bundesverdienstkreuz mit allem möglichen Firlefanz für Herrn Nö (oder heißt er Noé), den kath.-net-Herausgeber! Lachen

Durch diese Online-Postille wird man wenigstens über den ganzen I...sinn informiert, den die RKK verzapft.

Aktuelles:

1. Sünder ja – Korrupte und Verdorbene: nie!
Franziskus in Santa Marta: Die Sicherheit des Teufels – ‚Ich schaffe das!’.
Ist Paps Franz jetzt auch noch gegen Mutti M's "Wir schaffen das!"?
O.K., Sie ist evangelisch und lobt die Evangelikalen. Damit ist sie nach RKK-Meinung sowieso
für die Hölle vorbestimmt. Lachen
http://kath.net/news/53785

2. Besorgt um die gegenwärtige Theologie
Regensburger Oberhirte (hat mit Mißbrauchsaufklärung noch nicht genug und) hält
nicht lehrende Theologen unterhalb einer Habilitation für unfähig?
http://kath.net/news/53782

3. Sloterdijk: Terroristen und Medien arbeiten Hand in Hand
Schon wieder ein Philosoph auf Abwegen? Lachen
http://kath.net/news/53787

Wenn es kath.net nicht gäbe, man müßte es direkt gründen. Eine echte Fundgrube für alle Stellen die immer noch nicht glauben, dass Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften Verfassungen gefährden können.
[/b]
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Ich bin nicht mehr aus Überzeugung römisch-katholisch, sondern ausgetreten!!!
Umso mehr bin ich für strikte (finanzielle) Trennung von Kirche und Staat! Opus Dei oder die Piusbrüder mag ich schon gleich überhaupt nicht!
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Vronib111
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Anmeldungsdatum: 14.09.2006
Beiträge: 1048

Beitrag(#2041877) Verfasst am: 30.01.2016, 04:51    Titel: Antworten mit Zitat

DonMartin hat folgendes geschrieben:
Margrethe hat folgendes geschrieben:

Anscheinend hat auch noch keiner (Lorli sowieso nicht) gemerkt, wie elegant Bosbach mit dem Hinweis auf die Anwendung geltenden Rechts die Lorli bei ihren bevorzugten Themen (sexuelle Übergriffe auf Frauen in Köln, Übergriffe auf Christen in Asylbewerberlagern) hat auflaufen lassen.

Sowieso irgendwie witzig, um Frauenrechte barmt ausgerechnet die Vertreterin einer Religion, in der Frauen ganz formal zweitklassig sind, mit Ausnahme der überirdisch entrückten Quotenfrau Maria.


Deshalb werden wenigstens Frauenkleider getragen! (Der mußte jetzt sein! Lachen)
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Johnny
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Anmeldungsdatum: 23.08.2015
Beiträge: 702

Beitrag(#2041878) Verfasst am: 30.01.2016, 05:01    Titel: Antworten mit Zitat

marram hat folgendes geschrieben:

Na und jetzt hat Facebook eben sein Hausrecht verändert. Passiert regelmäßig bei solchen Medien.


Wenn Erdogan oder Putin Facebook unter Druck setzen würden, regierungskritische Äusserungen (unter dem Beliebigkeitsvorwand "Hetze") zu löschen, würden die deutschen Linken wieder empört aufschreien über diese totalitäre Medienzensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
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abbahallo
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Anmeldungsdatum: 10.12.2012
Beiträge: 2001

Beitrag(#2041887) Verfasst am: 30.01.2016, 10:23    Titel: Antworten mit Zitat

Richtig, bei google und China hat es einen solchen Aufschrei auch gegeben. Aber wenn Du den Unterschied nicht erkennen kannst, ist Dir da nicht zu helfen.
edit: Das hat auch was mit europäischen Werten zu tun.
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DonMartin
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Anmeldungsdatum: 13.08.2013
Beiträge: 6817

Beitrag(#2041992) Verfasst am: 30.01.2016, 23:49    Titel: Antworten mit Zitat

JuergenPB hat folgendes geschrieben:
Manchmal frage ich mich, warum manch einer nicht einfach auswandert.
So ist es zum Beispiel für einen Rentner doch egal ob er Nord-Deutschland oder Nord-Korea nicht arbeitet. In Nord-Korea hätte er aber die Form der Meinungsfreiheit, die er sich so sehr wünscht.

Diese Dame sollte allerdings vorangehen:
http://www.n-tv.de/politik/Petry-stoesst-auf-scharfen-Widerspruch-article16894851.html
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abbahallo
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Anmeldungsdatum: 10.12.2012
Beiträge: 2001

Beitrag(#2041994) Verfasst am: 31.01.2016, 00:26    Titel: Antworten mit Zitat

Auswandern ist doch eher ein kreuzgang-thema, die haben da sogar einen eigen threat für. Der Patriotismus der glorioten reicht nicht, um sich in unserem Land wohlzufühlen, eine dahingehende Äußerung meinerseits wurde jedenfalls mit weitgehendem Unverständnis beantwortet.
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Bruni
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Anmeldungsdatum: 03.01.2014
Beiträge: 275
Wohnort: Neckargemünd

Beitrag(#2042016) Verfasst am: 31.01.2016, 02:52    Titel: Antworten mit Zitat

https://selberdenkenhilftimmer.files.wordpress.com/2015/01/cropped-10933983_713182572128894_5998681283616596432_n.jpg?w=250&h=195
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sünnerklaas
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Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11046
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist

Beitrag(#2042032) Verfasst am: 31.01.2016, 12:03    Titel: Antworten mit Zitat

DonMartin hat folgendes geschrieben:
JuergenPB hat folgendes geschrieben:
Manchmal frage ich mich, warum manch einer nicht einfach auswandert.
So ist es zum Beispiel für einen Rentner doch egal ob er Nord-Deutschland oder Nord-Korea nicht arbeitet. In Nord-Korea hätte er aber die Form der Meinungsfreiheit, die er sich so sehr wünscht.

Diese Dame sollte allerdings vorangehen:
http://www.n-tv.de/politik/Petry-stoesst-auf-scharfen-Widerspruch-article16894851.html


Nordkorea ist doch optimal für die Freunde absolutistischer Erbmonarchien. Herrschaftsverhältnisse, fast wie einst unter den Habsburgern.
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Ausser Hypochondrie habe ich alle Krankheiten.

Ich fordere: JEDEM VOLLPFOSTEN SEIN EIGENES "Mimi-Mimi!"
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luc
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Anmeldungsdatum: 15.04.2010
Beiträge: 2601
Wohnort: Nice. Paris. Köln

Beitrag(#2042055) Verfasst am: 31.01.2016, 13:49    Titel: Antworten mit Zitat

Massendemonstration in Italien gegen eingetragene Partnerschaft.

http://www.tagesschau.de/ausland/italien-protest-homo-ehe-101.html

Italien wird sich auch positiv entwickeln. Die Katholibans , verklemmt und hasserfüllt, werden vor der Mehrheit der Menschen, für die Diskriminierungen nicht akzeptabel sind, kürzer treten. Die Kirche hat ihren Kampf verloren. Sie kümmert sich mittlerweile mehr um Homosexualität als um Religion und diese fixe Idee verbirgt die Sinnlosigkeit und die gähnende Leere ihrer Aktion und ihrer Projekte.
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Manfred_B
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Anmeldungsdatum: 04.08.2015
Beiträge: 9

Beitrag(#2042058) Verfasst am: 31.01.2016, 14:10    Titel: Antworten mit Zitat

Vronib111 hat folgendes geschrieben:
Bitte das Bundesverdienstkreuz mit allem möglichen Firlefanz für Herrn Nö (oder heißt er Noé), den kath.-net-Herausgeber! Lachen

Durch diese Online-Postille wird man wenigstens über den ganzen I...sinn informiert, den die RKK verzapft.

Aktuelles:


2. Besorgt um die gegenwärtige Theologie
Regensburger Oberhirte (hat mit Mißbrauchsaufklärung noch nicht genug und) hält
nicht lehrende Theologen unterhalb einer Habilitation für unfähig?
http://kath.net/news/53782



[/b]


Ja wenn man in Regensburg den Götzen Ratzinger & Müller abschwören würde, sähe vieles anders aus.
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JuergenPB
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Anmeldungsdatum: 11.12.2012
Beiträge: 423

Beitrag(#2042106) Verfasst am: 31.01.2016, 18:04    Titel: Antworten mit Zitat

DonMartin hat folgendes geschrieben:
JuergenPB hat folgendes geschrieben:
Manchmal frage ich mich, warum manch einer nicht einfach auswandert.
So ist es zum Beispiel für einen Rentner doch egal ob er Nord-Deutschland oder Nord-Korea nicht arbeitet. In Nord-Korea hätte er aber die Form der Meinungsfreiheit, die er sich so sehr wünscht.

Diese Dame sollte allerdings vorangehen:
http://www.n-tv.de/politik/Petry-stoesst-auf-scharfen-Widerspruch-article16894851.html

Frau Petry bezieht sich vermutlich darauf:
http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__11.html

Das Gleiche hatte schon einmal jemand aus der AfD angesprochen:
http://www.focus.de/politik/deutschland/als-ultima-ratio-nrw-afd-chef-fluechtlinge-notfalls-mit-schusswaffen-abwehren_id_5054939.html

Wären die Politiker konsequent, dann sollten sie den §11 UZwG unbedingt abändern oder streichen. Es scheint darüber ja quer durch die Parteien Einigkeit zu herrschen, wenn man die Äußerungen auf Petrys Interview liest. Eine Änderung sollte dann ja überwältigender Mehrheit im Bundestag zu beschließen sein. — Oder gibt es noch Gründe an dem Paragraphen festzuhalten? Mir würde da schon der ein oder andere Grund einfallen.


luc hat folgendes geschrieben:
Massendemonstration in Italien gegen eingetragene Partnerschaft.
http://www.tagesschau.de/ausland/italien-protest-homo-ehe-101.html


Laut Veranstalter nahmen 2.000.000 Leute teil;
italienische Medien wie La Stampa sprechen von 300.000
das heute-journal sprach gestern Abend von Zehntausenden
und die Tagesschau in dem Link von Tausenden

Ja, so läuft das in der Presse… zynisches Grinsen
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Gruß Jürgen

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DonMartin
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Anmeldungsdatum: 13.08.2013
Beiträge: 6817

Beitrag(#2042207) Verfasst am: 31.01.2016, 22:00    Titel: Antworten mit Zitat

sünnerklaas hat folgendes geschrieben:

Nordkorea ist doch optimal für die Freunde absolutistischer Erbmonarchien. Herrschaftsverhältnisse, fast wie einst unter den Habsburgern.

Dort werden aber keine alten Messen auf Latein gemurmelt.
Ein "Führer unser" auf nordkoreanisch gemurmelt ist vermutlich nicht so der Bringer.
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DonMartin
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Anmeldungsdatum: 13.08.2013
Beiträge: 6817

Beitrag(#2042211) Verfasst am: 31.01.2016, 22:05    Titel: Antworten mit Zitat

JuergenPB hat folgendes geschrieben:

Laut Veranstalter nahmen 2.000.000 Leute teil;
italienische Medien wie La Stampa sprechen von 300.000
das heute-journal sprach gestern Abend von Zehntausenden
und die Tagesschau in dem Link von Tausenden

Ja, so läuft das in der Presse… zynisches Grinsen

Und wieviel waren es jetzt wirklich?
Ich sehe keinen Grund, warum ich ad hoc dem Veranstalter mehr glauben sollte als den Reportern.
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DonMartin
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Anmeldungsdatum: 13.08.2013
Beiträge: 6817

Beitrag(#2042219) Verfasst am: 31.01.2016, 22:16    Titel: Antworten mit Zitat

JuergenPB hat folgendes geschrieben:

Frau Petry bezieht sich vermutlich darauf:
http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__11.html

Das Gleiche hatte schon einmal jemand aus der AfD angesprochen:
http://www.focus.de/politik/deutschland/als-ultima-ratio-nrw-afd-chef-fluechtlinge-notfalls-mit-schusswaffen-abwehren_id_5054939.html

Wären die Politiker konsequent, dann sollten sie den §11 UZwG unbedingt abändern oder streichen. Es scheint darüber ja quer durch die Parteien Einigkeit zu herrschen, wenn man die Äußerungen auf Petrys Interview liest. Eine Änderung sollte dann ja überwältigender Mehrheit im Bundestag zu beschließen sein. — Oder gibt es noch Gründe an dem Paragraphen festzuhalten? Mir würde da schon der ein oder andere Grund einfallen.

Ich nehme mal an, Frau Petry hat ähnlich wie Du Probleme mit der Verhältnismässigkeit der Mittel.
Dass an deutschen Grenzen auf Flüchtlinge geschossen wird, sollte eigentlich ein No-Go sein.
Eigentlich. Aber die AfD und ihre Sympathisanten haben sich vom Anstand eh längst verabschiedet.
Konsequenterweise könnte man sie jetzt als Schiessbefehl- und Mauermörder-Partei titulieren
(die passende Mauer um D gibt's zwar noch nicht, wollen sie aber sicher auch noch haben).
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marram
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Anmeldungsdatum: 17.10.2014
Beiträge: 675

Beitrag(#2042229) Verfasst am: 31.01.2016, 22:59    Titel: Antworten mit Zitat

DonMartin hat folgendes geschrieben:
JuergenPB hat folgendes geschrieben:

Frau Petry bezieht sich vermutlich darauf:
http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__11.html

Das Gleiche hatte schon einmal jemand aus der AfD angesprochen:
http://www.focus.de/politik/deutschland/als-ultima-ratio-nrw-afd-chef-fluechtlinge-notfalls-mit-schusswaffen-abwehren_id_5054939.html

Wären die Politiker konsequent, dann sollten sie den §11 UZwG unbedingt abändern oder streichen. Es scheint darüber ja quer durch die Parteien Einigkeit zu herrschen, wenn man die Äußerungen auf Petrys Interview liest. Eine Änderung sollte dann ja überwältigender Mehrheit im Bundestag zu beschließen sein. — Oder gibt es noch Gründe an dem Paragraphen festzuhalten? Mir würde da schon der ein oder andere Grund einfallen.

Ich nehme mal an, Frau Petry hat ähnlich wie Du Probleme mit der Verhältnismässigkeit der Mittel.
Dass an deutschen Grenzen auf Flüchtlinge geschossen wird, sollte eigentlich ein No-Go sein.
Eigentlich. Aber die AfD und ihre Sympathisanten haben sich vom Anstand eh längst verabschiedet.
Konsequenterweise könnte man sie jetzt als Schiessbefehl- und Mauermörder-Partei titulieren
(die passende Mauer um D gibt's zwar noch nicht, wollen sie aber sicher auch noch haben).


Es ist nicht nur die Petry, die sich da - in meinen Augen - von jeder Rechtstaatlichkeit und jeglicher Moral und Menschenwürde verabschiedet hat. Die Störchin hat es auf die Spitze getrieben.

Ausgerechnet eine der "Leuchten" der "Lebensschützer" hat nix gegen Waffeneinsatz gegen Kinder!

Auf ihrem Facebook-Account hat sie ihr Geschwurbel zu Petris Äußerungen veröffentlicht. Unter der ersten 40 direkten Kommentaren war auch folgende Frage und ihre Antwort darauf (immer noch dort nachzulesen).

Ihr Facebook-Kommentar zu Petry und Co.:
Code:
https://de-de.facebook.com/BeatrixVonStorch/posts/1046239668750811


Die Frage dazu von einem User (chronologisch sortiert unter den zeitlich frühesten 40 Kommentaren zu finden):

"Hans Werner: Das ist Schwachsinn.Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?
179 · Gestern um 10:08"

Ihre Antwort darauf:

"Beatrix von Storch: Ja.
46 · Gestern um 10:09´

Wie menschenfeindlich, böse, übel usw. muss man sein, um auch Waffeneinsatz gegenüber Kindern in irgend einer Form auch nur anzudenken, bzw. mit einem "Ja" zu befürworten?

Die läuft und engagiert sich doch auch bei den "Lebensschützern". Gilt in diversen tradi-katholischen Kreisen als "Ikone des Lebensschutzes". Ich gebe ehrlich zu, ich verzichte auf jeden Smiley, denn keiner kann den Widerwillen und den Ekel ausdrücken, der mich ob der diesbezüglichen Äußerung der Störchin befällt.

Und ja, ich finde das schlimmer als alles, was ich bisher aus irgend welchen Katholiban-Kreisen gelesen habe. Waffeneinsatz gegen Kinder zu befürworten bzw. als Möglichkeit anzusehen. Mir wird schlecht vor soviel Perversion.
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel



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Beiträge: 11046
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist

Beitrag(#2042233) Verfasst am: 31.01.2016, 23:15    Titel: Antworten mit Zitat

DonMartin hat folgendes geschrieben:
JuergenPB hat folgendes geschrieben:

Frau Petry bezieht sich vermutlich darauf:
http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__11.html

Das Gleiche hatte schon einmal jemand aus der AfD angesprochen:
http://www.focus.de/politik/deutschland/als-ultima-ratio-nrw-afd-chef-fluechtlinge-notfalls-mit-schusswaffen-abwehren_id_5054939.html

Wären die Politiker konsequent, dann sollten sie den §11 UZwG unbedingt abändern oder streichen. Es scheint darüber ja quer durch die Parteien Einigkeit zu herrschen, wenn man die Äußerungen auf Petrys Interview liest. Eine Änderung sollte dann ja überwältigender Mehrheit im Bundestag zu beschließen sein. — Oder gibt es noch Gründe an dem Paragraphen festzuhalten? Mir würde da schon der ein oder andere Grund einfallen.

Ich nehme mal an, Frau Petry hat ähnlich wie Du Probleme mit der Verhältnismässigkeit der Mittel.
Dass an deutschen Grenzen auf Flüchtlinge geschossen wird, sollte eigentlich ein No-Go sein.
Eigentlich. Aber die AfD und ihre Sympathisanten haben sich vom Anstand eh längst verabschiedet.
Konsequenterweise könnte man sie jetzt als Schiessbefehl- und Mauermörder-Partei titulieren
(die passende Mauer um D gibt's zwar noch nicht, wollen sie aber sicher auch noch haben).


Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass der Schießbefehl kein Gesetz, sondern ein Befehl war. Und der war - nach DDR-Recht - rechtswidrig. Sämtliche Anklagen und Verurteilungen erfolgten nach 1990 nach DDR-Recht und DDR-Strafgesetzbuch. Bundesdeutsche Gesetze galten auf dem Boden der DDR nicht und waren dort nicht anwendbar. Auch nach der Wiedervereinigung.
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diskordianerpapst
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Beiträge: 4597

Beitrag(#2042238) Verfasst am: 31.01.2016, 23:51    Titel: Antworten mit Zitat

Das ist der Rahmen, abgeshen natürlich vom Grundgesetz, in dem §11 UZwG zu sehen ist:
http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__4.html

Zu der zunächst offensichtlich kalkulierten Fehlinterpretation, die einem klaren Verfassungsbruch das Wort redet,
kommt nun von Storch auch noch eine Befürwortung des Verstosses gegen das Gesetz hinzu, das Petry nun
ausgerechnet (und fälschlich) als Erlaubnis zum Schusswaffengebrauch zitiert hatte:

http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__12.html
Zitat:
(3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.


Das steht da wohlgemerkt ohne jegliche Relativierung!

Die rechtliche Einordnung hat der BGH übrigens schon lange geliefert, liegt aber imho eh auf der Hand wenn
man das Grundgesetz und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit halbwegs erfasst hat:

http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=2042136#2042136
Dort aus der FAZ, die wiederum aus dem BGH-Urteil zitiert:
Zitat:
Dass das nicht so ist, hatte der Bundesgerichtshof schon 1988 in einem Urteil klargestellt. Darin heißt es, dass ein Polizist niemals auf einen Menschen schießen dürfe, der nur „seiner Anhalteverfügung“ nicht nachkomme, wenn nicht „die ihm bekannten Gesamtumstände auf eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit hindeuten, wenn der Grenzgänger unkontrolliert entkommt“. Durch die unerlaubte Einreise eines Asylbewerbers ist die öffentliche Sicherheit nicht „erheblich“ gefährdet. Damals stellte der BGH klar: Paragraph 11 des UZwG bezweckt die Sicherung der Grenze „vor besonders gefährlichen Tätern“.


Wer das nicht akzeptiert, dem kann man schon unterstellen ein Vefassungsfeind zu sein.
Der hält auch nichts von humanistischen Traditionen und Rechtsauffassungen des "Abendlandes",
im Gegenteil, der arbeitet an der Zerstörung hiesiger Kultur.

Interessant wäre ob die Aussage von Storch den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt,
vermutlich aber nicht, schon wegen des einfachen "Ja". Sie wird einfach behaupten die Frage
nicht richtig verstanden zu haben.

Man darf durchaus gespannt sein wer aus dem Katholibanlager jetzt noch in welcher Weise der Störchin das Wort redet.
Für solche Nasen wie kathnet wird das jetzt ein bischen schwierig, wenn sie nicht den letzten Rest ihrer
"nur gut katholisch"-Tarnung aufgeben wollen.
Für Christen die nicht nur dem Polit-Katholibanismus frönen dürfte die Frau sich gerade verbrannt haben.
_________________
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