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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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 (#2042560) Verfasst am: 02.02.2016, 21:20 Titel: |
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| quadium hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | zelig hat folgendes geschrieben: | | Ich wüßte auch mal gerne, wie die zur Aussage über die Bevölkerungsmehrheit kommen. Je lauter desto mehr, oder was? |
Nach meinem Verständnis ist nicht der Wille sondern das Interesse der Bevölkerungsmehrheit gemeint. Darüber lässt sich zugegebenermaßen streiten.
Auch darüber, ob es vertretbar ist, den bisherigen und insbesonders aktuellen Umgang mit der AFD als "Hysterie" zu bezeichnen. Übrigens auch hier im Forum, insbesondere in den Beiträgen des vorstehend zitierten. |
Eine Partei, die gerade mal fuer 10% der Waehlerstimmen gut ist, kann nicht fuer die Bevoelkerungsmehrheit sprechen, wenn sie ueber irgendwelche obskuren angebliche "Interessen" fabuliert. Das ist anmassend und falsch. |
Hey, Du auch bei den Grünen-Kritikern? |
Wo behaupten denn die Gruenen Sprecher der Bevoelkerungsmehrheit zu sein?
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Defund the gender police!! 
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#2042561) Verfasst am: 02.02.2016, 21:21 Titel: |
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| Defätist hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Und bei einer Einzelperson soll sich ein Grenzübergang nicht anders verhindern lassen? |
Das ist ohne weiteres vorstellbar. Klettert halt übern Zaun .... |
War eigentlich von euch schon mal irgendwer an der deutschen Grenze außerhalb eines Grenzübergangs und hat dort einen Grenzzaun gesehen? Oder andere Grenzsicherungseinrichtungen, die den Grenzverlauf aufzeigen oder den Grenzübertritt verhindern würden? Wenn man da nicht aus Versehen über einen Grenzstein, ein abblätterndes Hinweisschild oder eine Forstschranke stolpert, gibt es da kaum noch etwas, was dem müden Wanderer sagt, dass er nunmehr deutschen Boden betritt. |
Sehr selten habe ich sowas gesehen. Und wenn, dann habe ich diese Landschaftsverschandlung sofort beseitigt. 
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Defund the gender police!!
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abbahallo
Moderator
Anmeldungsdatum: 10.12.2012
Beiträge: 2001
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| (#2042565) Verfasst am: 02.02.2016, 21:36 Titel: |
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^Das niedliche an den Dublinverträgen war ja, dass Deutschland, nur von sicheren Drittstaaten umgeben, eigentlich immer hätte zurückschicken können, und das ganze Flüchtlingsproblem an Italien, Griechenland und Malta hätte kleben bleiben sollen. Weshalb diese 'Staaten das unterschrieben haben, war mir schon damals unverständlich. Die Italiener habnen sich schon lange damit beholfen, Flüchtlinge einfach nicht zu versorgen oder sie manchmal in Nähe der nördlichen Grenze auszusetzen. Darüber hatte sich unsere Regierung schon unter schwarz-gelb beschwert, aber nicht angeboten, den Italienern Kontingente abzunehmen. Malta haben wir allerdings um ein paar tausend Leute erleichert.
Eigentlich sind fast alle Asylbewerber seit Bestehen der Dublinverträge nicht ordnungsgemäß eingereist, was ihnen den Rechtsweg zum Asyl aber nicht versperrt hat.
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Hebart
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.12.2015
Beiträge: 431
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| (#2042570) Verfasst am: 02.02.2016, 22:03 Titel: |
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| sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | | Dass Griechenland ausfällt, hat man auch der Schäuble/Merkel'schen Austeritätspolitik zu verdanken. Ich hätte nicht gedacht, dass die Retourkutsche dafür schon so schnell kommt. |
Man könnte den Gebrauch des Wortes *Retourkutsche* in diesem Zusammenhang als unglücklich gewählt ansehen 
Druck auf Tsipras steigt, Proteststurm in Griechenland
| Zitat: | | Bauern versperren die Straßen, Anwälte verweigern die Arbeit und selbst Händler schließen ihre Geschäfte: In Griechenland rollt die massivste Streikwelle seit Jahren. Das Volk fordert die Aussetzung der Rentenreform. |
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22263
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| (#2042602) Verfasst am: 03.02.2016, 00:11 Titel: |
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| Defätist hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Und bei einer Einzelperson soll sich ein Grenzübergang nicht anders verhindern lassen? |
Das ist ohne weiteres vorstellbar. Klettert halt übern Zaun .... |
War eigentlich von euch schon mal irgendwer an der deutschen Grenze außerhalb eines Grenzübergangs und hat dort einen Grenzzaun gesehen? Oder andere Grenzsicherungseinrichtungen, die den Grenzverlauf aufzeigen oder den Grenzübertritt verhindern würden? Wenn man da nicht aus Versehen über einen Grenzstein, ein abblätterndes Hinweisschild oder eine Forstschranke stolpert, gibt es da kaum noch etwas, was dem müden Wanderer sagt, dass er nunmehr deutschen Boden betritt. |
Klar. Ich hatte bei meiner Antwort vorausgesetzt, dass vor einem Grenzschutzschießbefehl zumindest überall ein Zaun aufgestellt wird, damit die Flüchtlinge auch wissen, warum sie erschossen werden.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2042607) Verfasst am: 03.02.2016, 00:26 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Defätist hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Und bei einer Einzelperson soll sich ein Grenzübergang nicht anders verhindern lassen? |
Das ist ohne weiteres vorstellbar. Klettert halt übern Zaun .... |
War eigentlich von euch schon mal irgendwer an der deutschen Grenze außerhalb eines Grenzübergangs und hat dort einen Grenzzaun gesehen? Oder andere Grenzsicherungseinrichtungen, die den Grenzverlauf aufzeigen oder den Grenzübertritt verhindern würden? Wenn man da nicht aus Versehen über einen Grenzstein, ein abblätterndes Hinweisschild oder eine Forstschranke stolpert, gibt es da kaum noch etwas, was dem müden Wanderer sagt, dass er nunmehr deutschen Boden betritt. |
Klar. Ich hatte bei meiner Antwort vorausgesetzt, dass vor einem Grenzschutzschießbefehl zumindest überall ein Zaun aufgestellt wird, damit die Flüchtlinge auch wissen, warum sie erschossen werden. |
Das Zaunüberklettern einer einzigen Person durch Schußwaffengebrauch zu verhindern wäre selbst wenn diese Person dann ins Land läuft wäre wohl kaum verhältnismäßig. Es hat durchaus einen Grund, warum der Begriff Ultima ratio kontinuierlich zu wiederholen ist.
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An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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marram
registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.10.2014
Beiträge: 675
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| (#2042608) Verfasst am: 03.02.2016, 00:31 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Defätist hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Und bei einer Einzelperson soll sich ein Grenzübergang nicht anders verhindern lassen? |
Das ist ohne weiteres vorstellbar. Klettert halt übern Zaun .... |
War eigentlich von euch schon mal irgendwer an der deutschen Grenze außerhalb eines Grenzübergangs und hat dort einen Grenzzaun gesehen? Oder andere Grenzsicherungseinrichtungen, die den Grenzverlauf aufzeigen oder den Grenzübertritt verhindern würden? Wenn man da nicht aus Versehen über einen Grenzstein, ein abblätterndes Hinweisschild oder eine Forstschranke stolpert, gibt es da kaum noch etwas, was dem müden Wanderer sagt, dass er nunmehr deutschen Boden betritt. |
Klar. Ich hatte bei meiner Antwort vorausgesetzt, dass vor einem Grenzschutzschießbefehl zumindest überall ein Zaun aufgestellt wird, damit die Flüchtlinge auch wissen, warum sie erschossen werden. |
Ich stell mir das grade bildlich vor (also das mit dem Zaun) und krieg das große Kichern. Ich bin ne alte Bergfex. Also von den Berchtesgadener Alpen im Osten der BRD bis zu den Hügelchen  bei Bregenz die Grenze irgendwie durchgehend mittels Zaun markiert/dicht kriegen zu wollen? Welcher Honk bildet sich ein, dass das geht? Ja klar, es ginge, aber allein dafür würde vermutlich dermaßen viel Geld drauf gehen, dass unsere Wirtschaft den Bach runtergeht. Da müsste man schon sowas wie ne "chinesische Mauer" bauen um diese Grenze auch nur halbwegs dicht zu kriegen. Ganz abgesehen davon, dass man da auch massenweise Personal zahlen müsste um das zu überwachen. Sozusagen "DDR-Mauer 2.0"
Selbst zu den hektischen RAF-Zeiten war die Grenze in dem Bereich ein einziges großes Loch. Ja klar, an den offiziellen Übergängen wurde kontrolliert. Ab und an fanden sich sogar Grenzer in der freien Landschaft dazwischen ein. Aber das waren im Grunde sinnlose Anwesenheitsdemonstrationen. Also müsste ich heute als Schleuser dort tätig sein, ich wüsste auf Anhieb mindesten gut 10 Stellen, an denen man vollkommen gefahrlos die Grenze überschreiten kann. Wenn ich meine alten Wandertagebücher auskrame, dann komme ich garantiert auf die 3 - 4-fache Menge an praktisch unkontrollierbaren Übergängen. Und das betrifft nur die Grenze Deutschland/Österreich.
Edit:
Und all diese Grenzüberschreitungsmöglichkeiten betreffen weder offizielle Wanderwege noch Wirtschaftswege noch landwirtschaftliche/forstwirtschaftliche Schotter-/Waldwege.
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marram
registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.10.2014
Beiträge: 675
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| (#2042611) Verfasst am: 03.02.2016, 00:55 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Defätist hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Und bei einer Einzelperson soll sich ein Grenzübergang nicht anders verhindern lassen? |
Das ist ohne weiteres vorstellbar. Klettert halt übern Zaun .... |
War eigentlich von euch schon mal irgendwer an der deutschen Grenze außerhalb eines Grenzübergangs und hat dort einen Grenzzaun gesehen? Oder andere Grenzsicherungseinrichtungen, die den Grenzverlauf aufzeigen oder den Grenzübertritt verhindern würden? Wenn man da nicht aus Versehen über einen Grenzstein, ein abblätterndes Hinweisschild oder eine Forstschranke stolpert, gibt es da kaum noch etwas, was dem müden Wanderer sagt, dass er nunmehr deutschen Boden betritt. |
Klar. Ich hatte bei meiner Antwort vorausgesetzt, dass vor einem Grenzschutzschießbefehl zumindest überall ein Zaun aufgestellt wird, damit die Flüchtlinge auch wissen, warum sie erschossen werden. |
Das Zaunüberklettern einer einzigen Person durch Schußwaffengebrauch zu verhindern wäre selbst wenn diese Person dann ins Land läuft wäre wohl kaum verhältnismäßig. Es hat durchaus einen Grund, warum der Begriff Ultima ratio kontinuierlich zu wiederholen ist. |
Ja was soll denn dann der Begriff "Ultima Ratio" dann ausdrücken? Wozu wird der dann noch verwendet?
Also entweder dient der Begriff dazu, um letztendlich ein Überschreiten der Grenze zu verhindern. Und dann trifft es eben auch den armen Flüchtlings-Wicht, der da einen Zaun überklettert und die Warnschüsse ignoriert. Oder der Begriff ist eine leere Worthülse zwecks populistischem Rumgeschwafel.
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2042612) Verfasst am: 03.02.2016, 00:59 Titel: |
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| marram hat folgendes geschrieben: |
Also entweder dient der Begriff dazu, um letztendlich ein Überschreiten der Grenze zu verhindern. Und dann trifft es eben auch den armen Flüchtlings-Wicht, der da einen Zaun überklettert und die Warnschüsse ignoriert. Oder der Begriff ist eine leere Worthülse zwecks populistischem Rumgeschwafel. |
Nein, der Begriff zeigt, dass Frau Petry der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bewusst ist. Das ses nicht nur um ein nicht anders abwenden können des Grenzverstoßes sondern auch um die Erheblichkeit des Grenzverstoßes geht.
Bei einem einzelnen "armen Wicht" wären m.E. nicht einmal Warnschüsse verhältnismäßig.
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marram
registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.10.2014
Beiträge: 675
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| (#2042617) Verfasst am: 03.02.2016, 01:12 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | marram hat folgendes geschrieben: |
Also entweder dient der Begriff dazu, um letztendlich ein Überschreiten der Grenze zu verhindern. Und dann trifft es eben auch den armen Flüchtlings-Wicht, der da einen Zaun überklettert und die Warnschüsse ignoriert. Oder der Begriff ist eine leere Worthülse zwecks populistischem Rumgeschwafel. |
Nein, der Begriff zeigt, dass Frau Petry der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bewusst ist. Das ses nicht nur um ein nicht anders abwenden können des Grenzverstoßes sondern auch um die Erheblichkeit des Grenzverstoßes geht.
Bei einem einzelnen "armen Wicht" wären m.E. nicht einmal Warnschüsse verhältnismäßig. |
Ah ja, ab wann wäre denn dann das verhältnismäßig. Wenn da 5 oder 50 oder 500 oder 5000 über die Grenze rüberrennen wollen?
Ich dachte immer, dass Verhältnismäßigkeit auch was mit der Aktion eines (Rechts)Subjektes und nicht mit der Masse der (Rechts)Subjekte zu tun hat.
Warum soll sich die Verhältnismäßigkeit ändern - im juristischen Sinne - wenn da einer oder 1000 das machen?
Ist Ladendiebstahl oder Einbruch oder Raub anders zu bewerten bzgl. Verhältnismäßigkeit, nur weil das mal 5 oder 500 oder 5000 machen? Und worin würde sich die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit zwischen Ladendiebstahl, Einbruch, Raub und illegalem Grenzübertritt unterscheiden? An der Quantität oder der Qualität?
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Kramer
postvisuell
Anmeldungsdatum: 01.08.2003
Beiträge: 30878
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| (#2042622) Verfasst am: 03.02.2016, 01:50 Titel: |
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Das Argumentieren mit der Ultima Ratio funktioniert hier nicht. Ultima Ratio für jemanden, der in einem Kriegsgebiet lebt, der täglich um sein eigenes Leben und das Leben seiner angehörigen fürchten muss, ist die Flucht. Man verlässt seine Heimat, sein Umfeld, lässt vielleicht sogar Familienangehörige zurück, um sie später nachholen zu können - obwohl man sich auf den Weg in eine ungewisse Zukunft macht, obwohl man nicht weiss, ob man irgendwo ankommt und ob man dort lebendig ankommt. Das IST Ultima Ratio.
In Deutschland bei einer Tasse Kaffee am Rechner zu sitzen und sich Sorgen darüber zu machen, ob vielleicht zu viele Menschen über die Landesgrenze kommen und an unserem Wohlstand nagen - das ist keine überzeugende Begründung für eine Ultima Ratio, das ist eine nachträglich rationalisierte Begründung für Luxus-Verteidigung.
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Critic
oberflächlich
Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 16339
Wohnort: Arena of Air
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| (#2042624) Verfasst am: 03.02.2016, 02:03 Titel: |
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| abbahallo hat folgendes geschrieben: | ^Das niedliche an den Dublinverträgen war ja, dass Deutschland, nur von sicheren Drittstaaten umgeben, eigentlich immer hätte zurückschicken können, und das ganze Flüchtlingsproblem an Italien, Griechenland und Malta hätte kleben bleiben sollen. Weshalb diese 'Staaten das unterschrieben haben, war mir schon damals unverständlich. Die Italiener habnen sich schon lange damit beholfen, Flüchtlinge einfach nicht zu versorgen oder sie manchmal in Nähe der nördlichen Grenze auszusetzen. Darüber hatte sich unsere Regierung schon unter schwarz-gelb beschwert, aber nicht angeboten, den Italienern Kontingente abzunehmen. Malta haben wir allerdings um ein paar tausend Leute erleichert.
Eigentlich sind fast alle Asylbewerber seit Bestehen der Dublinverträge nicht ordnungsgemäß eingereist, was ihnen den Rechtsweg zum Asyl aber nicht versperrt hat. |
Nicht zu vergessen, daß die großen Länder natürlich auch ein höheres Gewicht haben. Die damalige Regierung und Legislative hatte ja schon mit dem "Asylkompromiß" letztlich eine Abschottungsregelung beschlossen (sozusagen der einzige legale Weg für Asylsuchende nach Deutschland wäre demnach der Direktflug über alle "sicheren Drittstaaten" hinweg) - und diese Linie wurde mit Dublin auch beibehalten.
Und es gibt auch in der EU durchaus die These, daß Lasten für kleine Staaten überproportional groß seien (abgesehen davon, daß manche Staaten auch sagen, sie wollen halt die Vorteile, aber nicht die Lasten, die daraus entstehen [GB scheint ja so ein Fall zu sein], oder man Angst vor den Rechten hat - oder diese schon jetzt Druck auf die Regierung ausüben können). Sprich: Deutschland habe sich jahrzehntelang der Einführung von "gerechten" Regelungen verweigert, warum sollte man jetzt Deutschland unterstützen, wenn man dort eine "gerechte Aufteilung der Flüchtlinge" vorschlägt.
"Sollen sich doch die Anderen darum kümmern". Wenn das alle sagen, werden letztlich die Flüchtlinge, diejenigen, die am wenigsten dafür können, so zur Verschiebemasse der Politik. Denn dann kümmert sich niemand mehr um sie - oder höchstens derjenige, der ganz am Anfang der Linie steht.
| fwo hat folgendes geschrieben: | | Wenn die EU-Partner Griechenland und Italien wegen menschenrechtlicher Defizite ausfallen, heißt das für mich, dass sich das Menschenrecht in den Richterköpfen zu etwas verselbständigt hat, das nichts mehr mit der Realität zu tun hat. |
Solange die Regelung nur ein paar tausend Menschen pro Jahr betraf, konnte sich Deutschland damit ja sagen, daß das "nicht unser Problem" sei, sollten sich doch die Staaten am Mittelmeer darum kümmern, wo die Leute in Europa anlanden. Und solange konnten die ja auch vor Ort einigermaßen versorgt und untergebracht werden. Nunmehr zeigt sich aber, daß das Dublin-Abkommen dysfunktional ist: Es mag ja nicht am fehlenden Willen liegen, aber Griechenland hat ja nicht die Kapazitäten, die Leute menschenwürdig unterzubringen. Es scheint tatsächlich so zu sein, daß die Leute z.T. selbst überlassen werden. Da wird berichtet, daß ehemalige Hotels zu Flüchtlingsunterkünften umgewidmet wurden. Das klinge aber viel besser als es sei, denn um den Abtransport des Mülls oder um die Sanitäranlagen würde sich niemand kümmern. Es gibt auch teilweise gefängnisartige Eirnichtungen, in denen die Leute eingesperrt werden, ohne irgendein Verbrechen begangen zu haben. Zum Vergleich: amnesty hat letztjährig schon einmal die Zustände in einem Aufnahmelager in Österreich als nicht mehr menschenwürdig kritisiert. Und da werden die Widrigkeiten im Endeffekt geringer sein.
(Ja, man könnte auch sagen, daß das z.T. mit der Schuldenpolitik zusammenhängt: Man hat ja z.B. den griechischen Staat mehr oder weniger (nämlich unter dem Risiko, bankrott zu gehen) unter Druck gesetzt, profitable Infrastruktur - z.B. auch an deutsche Staatsunternehmen - zu verkaufen, den unprofitablen Schrott durften die Griechen freilich behalten. Letztlich auch dort ein Übervorteilungsmechanismus.)
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"
Dann bin ich halt bekloppt.
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#2042628) Verfasst am: 03.02.2016, 02:30 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Defätist hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Und bei einer Einzelperson soll sich ein Grenzübergang nicht anders verhindern lassen? |
Das ist ohne weiteres vorstellbar. Klettert halt übern Zaun .... |
War eigentlich von euch schon mal irgendwer an der deutschen Grenze außerhalb eines Grenzübergangs und hat dort einen Grenzzaun gesehen? Oder andere Grenzsicherungseinrichtungen, die den Grenzverlauf aufzeigen oder den Grenzübertritt verhindern würden? Wenn man da nicht aus Versehen über einen Grenzstein, ein abblätterndes Hinweisschild oder eine Forstschranke stolpert, gibt es da kaum noch etwas, was dem müden Wanderer sagt, dass er nunmehr deutschen Boden betritt. |
Klar. Ich hatte bei meiner Antwort vorausgesetzt, dass vor einem Grenzschutzschießbefehl zumindest überall ein Zaun aufgestellt wird, damit die Flüchtlinge auch wissen, warum sie erschossen werden. |
Das Zaunüberklettern einer einzigen Person durch Schußwaffengebrauch zu verhindern wäre selbst wenn diese Person dann ins Land läuft wäre wohl kaum verhältnismäßig. Es hat durchaus einen Grund, warum der Begriff Ultima ratio kontinuierlich zu wiederholen ist. |
Darf man eigentlich auch AfD-Anhaenger und andere Rechte erschiessen, wenn sie Fluechtlingsheime bedrohen oder sonstwie gegen Fluechtlinge vorgehen? Ich meine natuerlich nur als "ultima ratio", wenn alles andere nicht hilft.
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Kramer
postvisuell
Anmeldungsdatum: 01.08.2003
Beiträge: 30878
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| (#2042629) Verfasst am: 03.02.2016, 02:41 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Darf man eigentlich auch AfD-Anhaenger und andere Rechte erschiessen, wenn sie Fluechtlingsheime bedrohen oder sonstwie gegen Fluechtlinge vorgehen? Ich meine natuerlich nur als "ultima ratio", wenn alles andere nicht hilft. |
Um Samson zu verstehen, musst Du verstehen, dass die AfD und andere "neurotische Idioten" nicht seine Verbündeten sind, sondern nur sein Schutzwall. Hinter denen versteckt er sich - und wenn sie ihm nicht mehr passen, opfert er sie für die nächste Strategie.
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Critic
oberflächlich
Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 16339
Wohnort: Arena of Air
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| (#2042630) Verfasst am: 03.02.2016, 03:19 Titel: |
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| Kramer hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Darf man eigentlich auch AfD-Anhaenger und andere Rechte erschiessen, wenn sie Fluechtlingsheime bedrohen oder sonstwie gegen Fluechtlinge vorgehen? Ich meine natuerlich nur als "ultima ratio", wenn alles andere nicht hilft. |
Um Samson zu verstehen, musst Du verstehen, dass die AfD und andere "neurotische Idioten" nicht seine Verbündeten sind, sondern nur sein Schutzwall. Hinter denen versteckt er sich - und wenn sie ihm nicht mehr passen, opfert er sie für die nächste Strategie. |
Oder aber: Er referiert vielleicht auch "nur" die Rechtslage? (Wobei die Art, wie er sich äußert, nicht immer gern gesehen ist - denn was er vielleicht äußert, um sich als nonchalant oder geistreich mitzuteilen, wirkt auf den Anderen snöselig oder sogar zynisch.)
Das ist es ja, Polizei und Grenzschutz dürfen nunmal Waffengewalt anwenden, um Leib und Leben zu schützen. (Dazu reicht eine simple Grenzverletzung nicht - denn da ist ja kein "Bedrohungsakt". Und ich denke auch, daß der Grenzschutz nicht in eine Menschenmenge schießen darf, die einfach nur über die Grenze drängt.) Das dürfte bei den meisten Polizeien so sein. Man findet das allerdings nicht so sinnvoll, davon zu sprechen, weil es im Zusammenhang mit in Not befindlichen Menschen sozusagen eine "Geschmacklosigkeit", eine fatale Assoziation wäre.
Die AFD-Frauen haben allerdings die Grenze des vermeintlich "Sagbaren" noch weiter ausgedehnt als daß man "Selbstverständlichkeiten gesagt hätte, die man nur nicht ausspricht". Ich höre da heraus: Flüchtlinge seien "Angreifer", gegen die man sich wehren müsse, notfalls auch mit Waffengewalt. Demnach ist bereits ein "Angreifer", wer weder eine Waffe noch überhaupt die Intention hat, jemandem Schaden zuzufügen. Und sie haben jetzt auch die Assoziation in die Welt gesetzt, daß man "notfalls, als ultima ratio" auch tote Flüchtlinge in Kauf nehmen würde - auch einen 13jährigen Bengel aus Syrien -, sollten diese "Deutschland weiter angreifen".
(Wenn ich jetzt nun denke, daß sich AFDler angeblich nach außen moderater äußern als nach innen, dann fürchte ich, welcher "Klartext" da womöglich gesprochen wird.)
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satsche
registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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| (#2042631) Verfasst am: 03.02.2016, 04:18 Titel: |
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| Kramer hat folgendes geschrieben: | Das Argumentieren mit der Ultima Ratio funktioniert hier nicht. Ultima Ratio für jemanden, der in einem Kriegsgebiet lebt, der täglich um sein eigenes Leben und das Leben seiner angehörigen fürchten muss, ist die Flucht. Man verlässt seine Heimat, sein Umfeld, lässt vielleicht sogar Familienangehörige zurück, um sie später nachholen zu können - obwohl man sich auf den Weg in eine ungewisse Zukunft macht, obwohl man nicht weiss, ob man irgendwo ankommt und ob man dort lebendig ankommt. Das IST Ultima Ratio.
In Deutschland bei einer Tasse Kaffee am Rechner zu sitzen und sich Sorgen darüber zu machen, ob vielleicht zu viele Menschen über die Landesgrenze kommen und an unserem Wohlstand nagen - das ist keine überzeugende Begründung für eine Ultima Ratio, das ist eine nachträglich rationalisierte Begründung für Luxus-Verteidigung. |
Und zwar "Luxus-Verteidigung" im doppelten Sinn.
Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Mehrheit eine Minderheit mittels HartzIV seit Jahren tagtäglich zumindest ihrer Menschenwürde beraubt.
Etliche total Zugenagelte gehen - und leisten sich eine "Luxus-Verteidigung" - gegen eine vermeintliche Konkurrenz mit vorgeschobenen Argumenten auf die Straße. Es kommen, auf lange Sicht, Steuerzahler, Zahler von Sozialabgaben, auch wenn ein bräsiger Beamtenapparat versucht, eine im Ausland erworbene Berufsqualifikation gar nicht, jedenfalls nur zögernd, um nicht zu sagen verschleppend anzuerkennen.
Was hier totgeschwiegen und Weggelogen wird, können wir nur vermuten.
Welche Ultima Ratio dann zum Tragen kommt, wenn sich die oben angesprochene Minderheit mit einem ähnlichen Aplomb auf Straßen und Plätzen versammelt wie eine Pegida, das wissen wir.
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Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22263
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| (#2042637) Verfasst am: 03.02.2016, 09:10 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | marram hat folgendes geschrieben: |
Also entweder dient der Begriff dazu, um letztendlich ein Überschreiten der Grenze zu verhindern. Und dann trifft es eben auch den armen Flüchtlings-Wicht, der da einen Zaun überklettert und die Warnschüsse ignoriert. Oder der Begriff ist eine leere Worthülse zwecks populistischem Rumgeschwafel. |
Nein, der Begriff zeigt, dass Frau Petry der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bewusst ist. Das ses nicht nur um ein nicht anders abwenden können des Grenzverstoßes sondern auch um die Erheblichkeit des Grenzverstoßes geht.
Bei einem einzelnen "armen Wicht" wären m.E. nicht einmal Warnschüsse verhältnismäßig. |
Dein Bestreben, Petry zu verteidigen, ist fast lustig. Petry wurde ja gerade nach einer Situation befragt, in der ein einzelner Flüchtlinge ohne Gewaltanwendung über einen Grenzzaun klettert. Für diese Situation hat sie davon gesprochen, "notfalls" zu schießen. Also ist ihr der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ganz offensichtlich nicht bewusst.
Dass sie außerdem auch die Worte "Ultima Ratio" benutzt, ändert daran überhaupt nichts, sondern zeigt höchstens, dass sie den Begriff (wenn man ihn so definiert wie du es hier voraussetzt) ebenfalls nicht verstanden hat.
http://www.morgenweb.de/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328
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(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11051
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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| (#2042639) Verfasst am: 03.02.2016, 09:20 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | marram hat folgendes geschrieben: |
Also entweder dient der Begriff dazu, um letztendlich ein Überschreiten der Grenze zu verhindern. Und dann trifft es eben auch den armen Flüchtlings-Wicht, der da einen Zaun überklettert und die Warnschüsse ignoriert. Oder der Begriff ist eine leere Worthülse zwecks populistischem Rumgeschwafel. |
Nein, der Begriff zeigt, dass Frau Petry der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bewusst ist. Das ses nicht nur um ein nicht anders abwenden können des Grenzverstoßes sondern auch um die Erheblichkeit des Grenzverstoßes geht.
Bei einem einzelnen "armen Wicht" wären m.E. nicht einmal Warnschüsse verhältnismäßig. |
Dein Bestreben, Petry zu verteidigen, ist fast lustig. Petry wurde ja gerade nach einer Situation befragt, in der ein einzelner Flüchtlinge ohne Gewaltanwendung über einen Grenzzaun klettert. Für diese Situation hat sie davon gesprochen, "notfalls" zu schießen. Also ist ihr der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ganz offensichtlich nicht bewusst.
Dass sie außerdem auch die Worte "Ultima Ratio" benutzt, ändert daran überhaupt nichts, sondern zeigt höchstens, dass sie den Begriff (wenn man ihn so definiert wie du es hier voraussetzt) ebenfalls nicht verstanden hat.
http://www.morgenweb.de/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328 |
Petry hat das Interview autorisiert.
| Code: | | http://www.morgenweb.de/polopoly_fs/2.254!/Interview_Petry_Mannheimer_Morgen.pdf |
Das heisst, es wurde vor der Veröffentlichung gegengelesen und genehmigt. Sie hätte die Autorisierung auch zurück ziehen können, wenn sie das, was in dem Interview steht, so nicht gesagt hätte oder das Gefühl gehabt hätte, dass ihre Äusserungen Anlass zu Fehlinterpretationen gegeben hätte.
Und dann sind da noch die Äusserungen von Beatrix von Storch auf deren Facebook-Seite.
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"Bullshit ist eine dritte Kategorie zwischen Wahrheit und Lüge" (Harry Frankfurt)
Ausser Hypochondrie habe ich alle Krankheiten.
Ich fordere: JEDEM VOLLPFOSTEN SEIN EIGENES "Mimi-Mimi!"
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diskordianerpapst
Zeuger Jehovas
Anmeldungsdatum: 16.11.2012
Beiträge: 4597
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| (#2042646) Verfasst am: 03.02.2016, 11:45 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: |
(...)
Darf man eigentlich auch AfD-Anhaenger und andere Rechte erschiessen, wenn sie Fluechtlingsheime bedrohen oder sonstwie gegen Fluechtlinge vorgehen? Ich meine natuerlich nur als "ultima ratio", wenn alles andere nicht hilft. |
Ich hatte ein Post geschrieben das sich genau mit diesem Thema befasst, mit einigen Fragen.
Hatte aber den Eindruck die Fragen eh nicht beantwortet zu bekommen, also hab ichs erst
gar nicht abgeschickt. Vielleicht ist es aber trotzdem sinnvoll mal Vergleiche anzustellen,
daher nun doch:
Ich finde die Rechtsauffassung, Schusswaffengebrauch an der Grenze zur Verhinderung illegaler Einreise
wäre zulässig oder gar geboten hochinteressant, da würde ich gern mehr von den Verfechtern drüber erfahren.
Besonders im Verhältnis zu anderen Begebenheiten wo man durchaus über Schusswaffeneinsatz nachdenken könnte.
Ich nehme mal ein Beispiel:
Ein befriedetes Areal auf dem sich viele Menschen, darunter viele Familen auf engem Raum aufhalten,
wird von aussen angegriffen.
Gruppen von Leuten werfen Gegenstände, meist Steine in das Areal, es ist aber für anrückende Sicherheitskräfte
nicht 100%ig zu verfolgen ob jeder geworfene Gegenstand "nur" ein Stein ist.
Zudem stehen da auch Zelte, die keinen ausreichenden Schutz gegen Steine bieten.
Für die Einsatzkräfte ist es nicht auszuschliessen das sich in den Zelten Menschen befinden die somit,
ohne die Möglichkeit zu haben auszuweichen, schwer getroffen werden können.
In der Vergangenheit kam es oft zu Angriffen mit Brandsätzen oder gar Sprengstoff auf ähnliche Einrichtungen.
Abstrakte oder konkrete Gefahr? Für die öffentliche Sicherheit?
Schusswaffengebrauch erlaubt oder gar geboten?
Ich bin mir zwar nicht 100%ig sicher, aber mir ist bisher nicht bekannt das gewalttätige Horden vor
Flüchtlingsunterkünften jemals in was anderes als die Düse eines Pfeffersprays geschaut haben.
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Free the Glutens!
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Ratio
huhu
Anmeldungsdatum: 13.10.2014
Beiträge: 1483
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| (#2042649) Verfasst am: 03.02.2016, 12:24 Titel: |
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| diskordianerpapst hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: |
(...)
Darf man eigentlich auch AfD-Anhaenger und andere Rechte erschiessen, wenn sie Fluechtlingsheime bedrohen oder sonstwie gegen Fluechtlinge vorgehen? Ich meine natuerlich nur als "ultima ratio", wenn alles andere nicht hilft. |
Ich hatte ein Post geschrieben das sich genau mit diesem Thema befasst, mit einigen Fragen.
Hatte aber den Eindruck die Fragen eh nicht beantwortet zu bekommen, also hab ichs erst
gar nicht abgeschickt. Vielleicht ist es aber trotzdem sinnvoll mal Vergleiche anzustellen,
daher nun doch:
Ich finde die Rechtsauffassung, Schusswaffengebrauch an der Grenze zur Verhinderung illegaler Einreise
wäre zulässig oder gar geboten hochinteressant, da würde ich gern mehr von den Verfechtern drüber erfahren.
Besonders im Verhältnis zu anderen Begebenheiten wo man durchaus über Schusswaffeneinsatz nachdenken könnte.
Ich nehme mal ein Beispiel:
Ein befriedetes Areal auf dem sich viele Menschen, darunter viele Familen auf engem Raum aufhalten,
wird von aussen angegriffen.
Gruppen von Leuten werfen Gegenstände, meist Steine in das Areal, es ist aber für anrückende Sicherheitskräfte
nicht 100%ig zu verfolgen ob jeder geworfene Gegenstand "nur" ein Stein ist.
Zudem stehen da auch Zelte, die keinen ausreichenden Schutz gegen Steine bieten.
Für die Einsatzkräfte ist es nicht auszuschliessen das sich in den Zelten Menschen befinden die somit,
ohne die Möglichkeit zu haben auszuweichen, schwer getroffen werden können.
In der Vergangenheit kam es oft zu Angriffen mit Brandsätzen oder gar Sprengstoff auf ähnliche Einrichtungen.
Abstrakte oder konkrete Gefahr? Für die öffentliche Sicherheit?
Schusswaffengebrauch erlaubt oder gar geboten?
Ich bin mir zwar nicht 100%ig sicher, aber mir ist bisher nicht bekannt das gewalttätige Horden vor
Flüchtlingsunterkünften jemals in was anderes als die Düse eines Pfeffersprays geschaut haben. |
Genauso wenig, wie hier Leute an der Grenze erschossen werden 
Die Äußerung mit dem Schusswaffengebrauch an Grenzen ist doch nicht wirklich diskussionswürdig, warum sollte man das überhaupt breittreten?...
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11051
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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| (#2042651) Verfasst am: 03.02.2016, 12:33 Titel: |
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And Now for Something Completely Different!
Die NPD hat gerade eine Eigentor geschossen:
| NPD hat folgendes geschrieben: | | Konsequent abschieben - Unser Volk zuerst! - Wir schaffen das! |
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 26447
Wohnort: im Speckgürtel
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| (#2042652) Verfasst am: 03.02.2016, 13:05 Titel: |
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| sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | And Now for Something Completely Different!
Die NPD hat gerade eine Eigentor geschossen:
| NPD hat folgendes geschrieben: | | Konsequent abschieben - Unser Volk zuerst! - Wir schaffen das! |
[img]Plakat[/img] |
Das ist kein Eigentor. Du musst sehen, an wen sich das richtet. Im Gegenteil. Wenn Du denen das erzählst, was Dir dabei durch den Kopf geht, dann ist das eine böswillige Verzerrung der in ihren Augen klaren Aussage. Da herrscht eine gefühlsmäßige Identität zwischen Volk, der (richtigen) Bevölkerung und Staat/Nation.
Diese gefühlsmäßige Beladung des Begriffes Volk war früher Standard und Du musstest die Leute mit der Nase drauf stoßen, um ihnen die Chance zu geben, das zu merken. Ich kann mich noch gut an einen Aufsatz (Thema? Ostverträge? WKII?) erinnern, der meinem Vater (natürlich) aus der Seele sprach und der ihn fürchterlich aufregte. Als er nicht verstanden hat, warum der mich nicht aufregte, habe ich ihn gebeten, den Text mal mit "Bevölkerung der Bundesrepublik" zu lesen, statt mit "Volk". Danach hat er sich langsam abgeregt, weil er gemerkt hat, dass da jemand seine Sozialisation benutzt hat, um eine bestimmte Stimmung zu erzeugen.
Dass wir heute soetwas etwas anders sehen, und uns einen Spaß daraus machen können, festzustellen, dass bei diesem Wort Nominativ und Akkusativ identisch sind, zeigt einen Wandel im Gefühlsgehalt dieses Begriffes, der aber noch nicht überall angekommen ist.
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Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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diskordianerpapst
Zeuger Jehovas
Anmeldungsdatum: 16.11.2012
Beiträge: 4597
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| (#2042655) Verfasst am: 03.02.2016, 13:33 Titel: |
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| Ratio hat folgendes geschrieben: | | diskordianerpapst hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: |
(...)
Darf man eigentlich auch AfD-Anhaenger und andere Rechte erschiessen, wenn sie Fluechtlingsheime bedrohen oder sonstwie gegen Fluechtlinge vorgehen? Ich meine natuerlich nur als "ultima ratio", wenn alles andere nicht hilft. |
Ich hatte ein Post geschrieben das sich genau mit diesem Thema befasst, mit einigen Fragen.
Hatte aber den Eindruck die Fragen eh nicht beantwortet zu bekommen, also hab ichs erst
gar nicht abgeschickt. Vielleicht ist es aber trotzdem sinnvoll mal Vergleiche anzustellen,
daher nun doch:
Ich finde die Rechtsauffassung, Schusswaffengebrauch an der Grenze zur Verhinderung illegaler Einreise
wäre zulässig oder gar geboten hochinteressant, da würde ich gern mehr von den Verfechtern drüber erfahren.
Besonders im Verhältnis zu anderen Begebenheiten wo man durchaus über Schusswaffeneinsatz nachdenken könnte.
Ich nehme mal ein Beispiel:
Ein befriedetes Areal auf dem sich viele Menschen, darunter viele Familen auf engem Raum aufhalten,
wird von aussen angegriffen.
Gruppen von Leuten werfen Gegenstände, meist Steine in das Areal, es ist aber für anrückende Sicherheitskräfte
nicht 100%ig zu verfolgen ob jeder geworfene Gegenstand "nur" ein Stein ist.
Zudem stehen da auch Zelte, die keinen ausreichenden Schutz gegen Steine bieten.
Für die Einsatzkräfte ist es nicht auszuschliessen das sich in den Zelten Menschen befinden die somit,
ohne die Möglichkeit zu haben auszuweichen, schwer getroffen werden können.
In der Vergangenheit kam es oft zu Angriffen mit Brandsätzen oder gar Sprengstoff auf ähnliche Einrichtungen.
Abstrakte oder konkrete Gefahr? Für die öffentliche Sicherheit?
Schusswaffengebrauch erlaubt oder gar geboten?
Ich bin mir zwar nicht 100%ig sicher, aber mir ist bisher nicht bekannt das gewalttätige Horden vor
Flüchtlingsunterkünften jemals in was anderes als die Düse eines Pfeffersprays geschaut haben. |
Genauso wenig, wie hier Leute an der Grenze erschossen werden
Die Äußerung mit dem Schusswaffengebrauch an Grenzen ist doch nicht wirklich diskussionswürdig, warum sollte man das überhaupt breittreten?... |
Natürlich darf zur Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben geschossen werden, ganz im Gegensatz
zur Abwehr der Gefahr eines illegalen Grenzübertritts.
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Free the Glutens!
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Ratio
huhu
Anmeldungsdatum: 13.10.2014
Beiträge: 1483
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| (#2042656) Verfasst am: 03.02.2016, 13:37 Titel: |
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| diskordianerpapst hat folgendes geschrieben: |
Natürlich darf zur Abwehr einer Gefahr für Leib und Leben geschossen werden, ganz im Gegensatz
zur Abwehr der Gefahr eines illegalen Grenzübertritts. |
Ja, eben. Wie gesagt - das Ganze ist doch überhaupt nicht diskussionswürdig.
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wolle
Anti-Theist und Welt-Verbesserer
Anmeldungsdatum: 23.03.2015
Beiträge: 4273
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| (#2042665) Verfasst am: 03.02.2016, 15:06 Titel: Schlepper/ Schleuser |
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Der Paragraf 95 und 96 des Aufenthaltsgesetzes von Deutschland sollte ersatzlos gestrichen werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Schlepperei schrieb:
| Zitat: | | Bis zu Beginn der 1980er Jahre gab es weder in Österreich, noch in der Schweiz und in Deutschland den Straftatbestand der Schlepperei. |
https://de.wikipedia.org/wiki/Fluchthilfe schrieb:
| Zitat: | Aus rechtlicher Sicht ist der Begriff Schleuser im § 96 des Aufenthaltsgesetzes von Deutschland geregelt.
Schleuser ist, wer einen anderen dazu anstiftet oder ihm dabei Hilfe leistet, unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen oder sich hier aufzuhalten, und wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Als gewerblich gilt es, wenn man sich dafür bezahlen lässt, wiederholt handelt oder mehrere (mindestens zwei) Personen gleichzeitig schleust, und wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. |
http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__96.html
Seit wann braucht man als Flüchtling oder Tourist eine Erlaubnis, in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen?
Warum ist ein Flüchtling im Gesetz weniger Wert als ein Tourist?
Seit wann werden Inhaber von Reisebüros mit 10 Jahren Haft bestraft, wenn sie Reisen in die Bundesrepublik Deutschland organisieren?
Soll man das Transport Geschäft kriminellen Banden überlassen, die Leute mit führerlosen, schrottreifen Schiffen oder mit Schlauchbooten und wirkungslosen Schwimmwesten auf dei Reise schicken?
Wie lange wollen wir uns noch mitschuldig machen an ertrinkenden Flüchtlingen im Mittelmeer?
Die Pragrafen 95 und 96, sind hanebüchen, menschenverachtend und absurd.
Sie gehören abgeschafft.
Das ganze Aufenthaltsgesetz ist Schwachsinn.
Die Deutschen haben wohl vergessen, dass auch Deutsche bereits aus Estland, Lettland, Litauen, Siebenbürgen, der DDR fliehen mussten.
Niemand flüchtet mal eben so aus Spaß.
Siehe auch:
http://www.bund-der-vertriebenen.de/
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Ratio
huhu
Anmeldungsdatum: 13.10.2014
Beiträge: 1483
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| (#2042674) Verfasst am: 03.02.2016, 16:09 Titel: Re: Schlepper/ Schleuser |
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| wolle hat folgendes geschrieben: | Der Paragraf 95 und 96 des Aufenthaltsgesetzes von Deutschland sollte ersatzlos gestrichen werden.
|
Mit welchem Ziel?
| wolle hat folgendes geschrieben: |
Seit wann werden Inhaber von Reisebüros mit 10 Jahren Haft bestraft, wenn sie Reisen in die Bundesrepublik Deutschland organisieren?
|
Seitdem es Paragraph 96 gibt, sofern sie "Reisen" organisieren, bei denen die Personen unregistriert und unerlaubt einreisen
| wolle hat folgendes geschrieben: |
Soll man das Transport Geschäft kriminellen Banden überlassen, die Leute mit führerlosen, schrottreifen Schiffen oder mit Schlauchbooten und wirkungslosen Schwimmwesten auf dei Reise schicken?
|
Nein, man sollte die Entdeckungswahrscheinlichkeit derart erhöhen, dass Schlepperei unattraktiv wird.
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wolle
Anti-Theist und Welt-Verbesserer
Anmeldungsdatum: 23.03.2015
Beiträge: 4273
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| (#2042677) Verfasst am: 03.02.2016, 17:04 Titel: Re: Schlepper/ Schleuser |
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| Ratio hat folgendes geschrieben: |
Mit welchem Ziel?
|
Es kann doch nicht sein, dass Leute kriminalisiert werden, die ordentliche Personenbeförderungen organisieren oder durchführen, nur weil die Leute, welche transportiert werden, vielleicht Asyl beantragen oder ein Land als Touristen besichtigen.
Fluchthilfe muss legal sein, weil es eine Hilfe darstellt, die jedem Menschen zusteht, ebenso wie Tourismus jedem zusteht.
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wolle
Anti-Theist und Welt-Verbesserer
Anmeldungsdatum: 23.03.2015
Beiträge: 4273
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| (#2042679) Verfasst am: 03.02.2016, 17:22 Titel: Re: Schlepper/ Schleuser |
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| Ratio hat folgendes geschrieben: |
Seitdem es Paragraph 96 gibt, sofern sie "Reisen" organisieren, bei denen die Personen unregistriert und unerlaubt einreisen
|
Warum sollte ein Reiseveranstalter für eine Registrierung Sorge tragen?
Das können die Flüchtlinge oder Touristen auch selbst besorgen.
| Ratio hat folgendes geschrieben: |
Nein, man sollte die Entdeckungswahrscheinlichkeit derart erhöhen, dass Schlepperei unattraktiv wird. |
Wie soll man zwei Millionen Flüchtlinge auf Schritt und Tritt überwachen? Es ist praktisch nicht möglich.
Schlepperei wird unattraktiv, wenn es ordentlichen Markt für Reisetransporte gibt mit Wettbewerb und einen Vergleich von Anbietern. Eben wie beim Tourismus.
Es verhält sich doch bei dem Verbot der Fluchthilfe wie bei der Alkohol-Prohibition: Man schafft einen Markt für Schwarzbrenner, für die Mafia und für Schwarzmärkte.
Außerdem verhält man sich bei dem Verbot der Fluchthilfe wie der DDR-Staat, nur dass man versucht, die Einreise zu verhindern, statt die Ausreise.
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 26447
Wohnort: im Speckgürtel
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| (#2042680) Verfasst am: 03.02.2016, 17:22 Titel: Re: Schlepper/ Schleuser |
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| wolle hat folgendes geschrieben: | | Ratio hat folgendes geschrieben: |
Mit welchem Ziel?
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Es kann doch nicht sein, dass Leute kriminalisiert werden, die ordentliche Personenbeförderungen organisieren oder durchführen, nur weil die Leute, welche transportiert werden, vielleicht Asyl beantragen oder ein Land als Touristen besichtigen..... |
Das passiert auch nicht.
| Ratio hat folgendes geschrieben: | ...
| wolle hat folgendes geschrieben: |
Seit wann werden Inhaber von Reisebüros mit 10 Jahren Haft bestraft, wenn sie Reisen in die Bundesrepublik Deutschland organisieren?
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Seitdem es Paragraph 96 gibt, sofern sie "Reisen" organisieren, bei denen die Personen unregistriert und unerlaubt einreisen
.. |
Es werden Leute kriminalisiert, die die Reisen so organisieren, dass die vorgeschriebenen Einreiseformalitäten planvoll umgangen werden.
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wolle
Anti-Theist und Welt-Verbesserer
Anmeldungsdatum: 23.03.2015
Beiträge: 4273
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| (#2042683) Verfasst am: 03.02.2016, 17:56 Titel: Re: Schlepper/ Schleuser |
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| fwo hat folgendes geschrieben: |
Es werden Leute kriminalisiert, die die Reisen so organisieren, dass die vorgeschriebenen Einreiseformalitäten planvoll umgangen werden. |
Fluchthelfer werden nach dem Gesetz kriminalisiert, mit einem Strafmaß von bis zu 10 Jahren, unabhängig davon, ob die Flüchtlinge bei der Flucht sicher sind oder nicht.
Wenn jemand 10 Leute in ein Schlauchboot setzt, umgeht er doch nicht planvoll Einreiseformalitäten, sondern setzt nur 10 Leute zu Halsabschneider-Preisen in ein Schlauchboot.
Das ist noch nicht einmal Fluchthilfe, sondern nur ein bereitstellen eines Transportmittels.
Dass die Leute im Mittelmeer absaufen, interessiert weder den Paragrafen 96 noch die Schlauchboot-Mafia.
Der Paragraf 96 ist einfach nur daneben, und nicht zielführend.
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