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Wohl dem, der eine Lobby hat.....

 
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beachbernie
Von Kanada rausgepickte Rosine, feminism survivor



Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 38433
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#579936) Verfasst am: 08.10.2006, 19:50    Titel: Wohl dem, der eine Lobby hat..... Antworten mit Zitat

Mittlerweile 1 Jahr darf Merkelchen nun schon Kanzler spielen und man sollte sich so langsam einmal fragen, was bei der ganzen Sache denn eigentlich herausgekommen ist. Was eignet sich hierzu eigentlich bessser als sich das Schicksal der grossen “Reformvorhaben” anzuschauen, mit der diese Regierung vor 1 Jahr angetreten ist. Sinnigerweise waren die einzigen “Reformen”, die die Regierung Merkel bei ihrem Amtsantritt ins Auge fasste, zwei Steuererhoehungen, die Mehrwertsteuererhoehung und die Einfuehrung einer Abgeltungssteuer auf Kapitalertraege, die beide fuer das Jahr 2007 angekuendigt wurden.

Am Schicksal dieser beiden “Reformvorhaben” laesst sich recht gut ablesen, wie Politik bei Deutschlands politischer Elite funktioniert.
Am Einfachsten gestaltete sich die Erhoehung der Mehrwertsteuer, die fiskalisch alles, arm und reich, gross und klein, ueber einen Kanm schert und durch den hoeheren Anteil, den Konsumausgaben in ihrem Budget ausmachen, die weniger Betuchten ungleich haerter trifft als die Reichen im Land. Konsumenten haben naemlich keine maechtige Lobby, die etwa geplante Steuergesetze zu ihren Lasten zerreden, aushoehlen und letztlich zum Scheitern bringen koennte…
Also war der “Koalitionskompromiss” recht einfach. Da die CDU eine Erhoehung um 2% plante und die SPD eine um 1%, einigte man sich salomonisch darauf, dass beide Seiten ihre Haltung im “Koalitionskompromiss” wiederfinden muessen und addierte kurzerhand die beiden Werte, sodass laengst beschlossen und verkuendet ist, dass die Mehrwertsteuer zum 1.1.2007 von 16% auf 19% steigen wird. Groessere Widerstaende gegen diese “Reform” gab es nicht.

Ganz anders stellt sich die Sache im Fall der Reform der Kapitalertragssteuer dar. Dies wurde recht schnell deutlich als diese ohne groessere Diskussionen erst einmal um ein Jahr auf 2008 verschoben wurde, damit man deren Ausgestaltung auch gruendlich “ausdiskutieren” kann (Sprich: Damit die betroffenen Lobbys ausreichend Zeit erhalten, das Ganze zu sabotieren)
Was sich nun schoen langsam als Marschrichtung herauszukristallisieren schien, Abschaffung der Spekulationsfrist, bzw. An der Quelle abgeschoepfte Abgeltungssteuer von zunaechst 30%, spaeter 25% und die Streichung des Halbeinkuenfteverfahrens auf Dividenden, war, wohlwollend formuliert, nicht durchdacht und schlampig gestrickt. Die diversen Lobbygruppen, Bankenverbaende, Investmentfonds, Wirtschaftspresse etc. wurden auch sofort aktiv die leidigen Plaene aus dem Finanzministerium abzuschiessen. Z.B rief das Anlegermagazin Boerse-online seine Leser dazu auf, dem Finanzministerium mit Postkarten Bescheid zu stossen. Ungleich wirkungsvoller war sicher das im Geheimen stattfindende Werkeln der grossen Verbaende. Jedenfalls scheint das Bemuehen, jegliche wirksame Besteuerung von Kapitalertraegen zu verhindern, am Ende von Erfolg gekroent zu werden.

Wie Boerse-online bereits vor 2 Wochen berichtete geht man mittlerweile von 3 substantiellen Aenderungen der urspruenglichen Plaene aus:
So soll der Abgeltungssatz nicht mehr 30%/25%, sondern 25%/22% betragen.
Desweiteren soll das fuer Kapitalbesitzer vorteilhafte Halbeinkuenfteverfahren nicht ganz abgeschafft werden , sondern die Dividenden kuenftig nur zu 75% anstatt wie bisher 50% besteuert werden.
Der eigentliche Hammer kommt allerdings jetzt! Zwar gaebe es noch “Widerstaende” dagegen, allerdings scheint auch der Termin 2008 zu kippen uund man denkt ueber eine Verschiebung um ein weiteres Jahr auf 2009 nach! Sollte Merkelchen ueberhaupt solange durchhalten, dann wird Ende 2009 der Bundestag neu gewaehlt! Nun kann mir wirklich niemand weissmachen, dass eine Bundesregierung ausgerechnet fuer ein Wahljahr eine neue Steuer gegen den heftigen Widerstand maechtiger Lobbygruppen einfuehren wird. Auch eine Einfuehrung fuer das Jahr 2010 kommt aus aehnlichen Gruenden wohl kaum in Frage. Um die Steuer zum 1.1.2010 einzufuehren muesste sie spaetestens Oktober 2009 beschlossen werden, d.h. die Diskussion ueber deren Ausgestaltung muesste dann mitten im Wahlkampf stattfinden. Die Regierung moechte ich sehen, die so kurz vor Wahlen das Wort “Steuererhoehung” ueberhaupt nur in den Mund nimmt, geschweige denn ueber konkrete Plaene zu einer neuen Steuer diskutiert! Bliebe also nur eine weitere Verschiebung auf 2011! Nur, dass es nicht allzu wahrscheinlich ist, dass es diese Regierung in dieser Konstellation dann ueberhaupt noch geben wird!

Eine Verschiebung der Besteuerung von Kapitalertraegen ins Wahljahr 2009 kommt im Endeffekt dem Ende des Projekts gleich! Bisher stehen diese Plaene lediglich in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD! Ein Ende dieser Koalition bedeutet auch das Ende dieser Plaene! Sollte sich nach der naechsten Bundestagswahl eine neue politische Konstellation ergeben, was ich letztlich fuer wahrscheinlich halte, ohne mich darauf festzulegen, wie diese neue Konstellation dann aussehen wird, so wird diese einen neuen Koalitionsvertrag aushandeln und dann werden die Karten wieder neu gemischt.

Abschliessend kann man der Lobby der Finanzbranche nur zu ihrem glaenzenden Erfolg gratulieren! Ich selbst sehe die Entwicklung mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Eine voellig bescheuerte und realitaetsfremde Gesetzesinitiative, die einseitig Zocker-Spekulantentum beguenstigt und gleichzeitig den kontunuierlichen Vermoegensaufbau bei Otto Normalverbraucher bestraft und behindert haette, ist wohl endgueltig vom Tisch. Andererseits wurde mal wieder ohne Not eine Chance verschenkt das krasse Ungleichgewicht zwischen der Besteuerung von Arbeitseinkommen zu der von Kapitaleinkuenften zu beseitigen. Derzeit ist es so, dass die Arbeitseinkommen die Hauptsteuerlast tragen und ausserdem noch praktisch das gesamte Sozialsystem stemmen muessen, waehrend Kapitaleinkommen von einem Beitrag zur sozialen Verantwortung sowieso ausgenommen sind und auch das Zahlen von Kapitalertragssteuer, dank vieler legaler und auch weniger laegaler Schlupfloecher und dem Fehlen von direkter Abschoepfung, mehr oder weniger zur freiwillgen Spende verkommen ist. Reformbedarf gibt es also zur Genuege! Nur wollen muss man solche Reformen halt schon....

Tja, Merkelchen, Satz mit X: Das war wohl nix!

Gruss, Bernie
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“Authoritarian agendas have gone too far.” (Lindsay Shepherd)------------ Stoppt die Bajuwarisierung der Kurpfalz jetzt!
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vrolijke
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Anmeldungsdatum: 15.03.2007
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Wohnort: Stuttgart

Beitrag(#2125845) Verfasst am: 21.02.2018, 10:38    Titel: Antworten mit Zitat

Wundert sich noch jemand, dass das "Gesundheitssystem" so Pharmafreundlich ist?

Zitat:
„Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) kassiert als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG pro Monat zwischen 3500 und 7000 Euro. Inklusive eines stattlichen Zusatzhonorars für 2016 belaufen sich ihre Einkünfte von der Pharmalobby auf 127.500 bis 205.000 Euro. Problematisch hier: Schmidt ist mit den Abläufen im Gesundheitsministerium bestens vertraut – sie war dort jahrelang Ministerin“, schreibt abgeordnetenwatch.

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fwo
leider wieder manchmal da



Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 21839
Wohnort: nicht fest

Beitrag(#2125846) Verfasst am: 21.02.2018, 11:08    Titel: Antworten mit Zitat

vrolijke hat folgendes geschrieben:
Wundert sich noch jemand, dass das "Gesundheitssystem" so Pharmafreundlich ist?

Zitat:
„Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) kassiert als Verwaltungsrätin des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG pro Monat zwischen 3500 und 7000 Euro. Inklusive eines stattlichen Zusatzhonorars für 2016 belaufen sich ihre Einkünfte von der Pharmalobby auf 127.500 bis 205.000 Euro. Problematisch hier: Schmidt ist mit den Abläufen im Gesundheitsministerium bestens vertraut – sie war dort jahrelang Ministerin“, schreibt abgeordnetenwatch.

Da müsste jetzt aber noch stehen, ab wann die rheinische Frohnatur Ulla das macht - bisher sehe ich da einen Abstand von 8 Jahren, was die ganze Sache relativiert.

Dass ein Lobbyist die Abläufe in dem Ministerium, das er zu "bearbeiten" hat, kennt, halte ich für selbstverständlich und ist aus demokratischer Sicht nicht zu beanstanden. Was würdest Du von einem Umweltlobbyisten halten, der die Abläufe im Umweltministerium nicht kennt? Unschön wäre es, wenn es da persönliche Abhängigkeiten gäbe, weshalb auch regelmäßig ein zeitlicher Mindestabstand zwischen Regierungs- und Lobbytätigkeit gefordert wird - leider bisher erfolglos.
_________________
Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.

The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer.

Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel.
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