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Grey
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.03.2018
Beiträge: 2280
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 (#2148755) Verfasst am: 29.08.2018, 13:24 Titel: |
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| DonMartin hat folgendes geschrieben: | | Grey hat folgendes geschrieben: | | DonMartin hat folgendes geschrieben: | | Zb dass es sich beim mutmasslichen Täter offenbar um einen ... Asylbewerber mit ansehnlichen Vorstrafenregister [handelt], der eigentlich gar nicht mehr hier sein sollte. |
Weil? |
es nicht einzusehen ist, warum angeblich "Schutzsuchende" hierzulande (schwere) Straftaten begehen dürfen und auch noch alimentiert werden. |
Wer sagt denn, dass die das dürfen? Und sollen die ohne gerichtliche Anordnung und ohne Verfahren abgeschoben werden?
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Alchemist
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27897
Wohnort: Hamburg
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| (#2148761) Verfasst am: 29.08.2018, 14:00 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: |
Die Frage nach dem Leseverständnis wird er wahrscheinlich zurückgeben.
Der 353d passt nicht, weil ein Haftbefehl kein Teil einer Gerichtsverhandlung ist.
Ich finde die Sache auch etwas komisch, wobei ich nicht weiß, wie weit ein Haftbefehl Verschlusssache ist, besonders, wenn der Name des Gesuchten und die ihm vorgeworfene Tat bereits öffentlich bekannt sind.
Das ist die Frage, die Gödelchen stellt.
Auch überall gleich Nazis am Werk zu sehen, halte ich nicht für hilfreich.
p.s. Er hat es schon zurückgeben. |
| Zitat: | Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
[...]
3. die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist. |
ist ein Haftbefehl nicht Teil eines Strafverfahrens?
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Alchemist
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27897
Wohnort: Hamburg
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| (#2148762) Verfasst am: 29.08.2018, 14:02 Titel: |
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| Grey hat folgendes geschrieben: | | DonMartin hat folgendes geschrieben: | | Grey hat folgendes geschrieben: | | DonMartin hat folgendes geschrieben: | | Zb dass es sich beim mutmasslichen Täter offenbar um einen ... Asylbewerber mit ansehnlichen Vorstrafenregister [handelt], der eigentlich gar nicht mehr hier sein sollte. |
Weil? |
es nicht einzusehen ist, warum angeblich "Schutzsuchende" hierzulande (schwere) Straftaten begehen dürfen und auch noch alimentiert werden. |
Wer sagt denn, dass die das dürfen? Und sollen die ohne gerichtliche Anordnung und ohne Verfahren abgeschoben werden? |
Typischer Bullshit von den Rechten.
Erlaubte Straftaten.... 
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Alchemist
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27897
Wohnort: Hamburg
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| (#2148763) Verfasst am: 29.08.2018, 14:07 Titel: |
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| Gödelchen hat folgendes geschrieben: | | DonMartin hat folgendes geschrieben: | | Gödelchen hat folgendes geschrieben: | Was ist an einem Haftbefehl gegen einen öffentlich bekannten Beschuldigten und bekanntem Tatverlauf geheimhaltungspflichtig ?
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Zb dass es sich beim mutmasslichen Täter offenbar um einen der "üblichen Verdächtigen" handelt:
Asylbewerber mit ansehnlichen Vorstrafenregister, der eigentlich gar nicht mehr hier sein sollte.
| Gödelchen hat folgendes geschrieben: |
Wer bekommt Ausfertigungen des Haftbefehls zur Verfügung gestellt? Wer kann also das Papier in Umlauf bringen ?
Ist somit die Bräune der Polizei erwiesen.....oder war's Schlamperei an einer Stelle? |
Man darf vermuten, dass Lutze Bachmann seine Verbindungen zur Sachsenpolizei hat. |
Das ist richtig! Morgenländische, und Roma/Sinti - Clans haben das auch. Körperlich oder seelisch Angefixte gibt es auch bei der Polizei überall auf der Welt. |
Meine Fresse, schreibst du dir einen Scheiß zusammen.
Jetzt ein lupenreiner Whataboutismus.
Scheint dir also egal zu sein, dass Polizeinterna an die Öffentlichkeit gelangen?
Oder nein. Das musst du ja jetzt schreiben, denn die Rechten haben ja mit Chemnitz so etwas in den Fokus gerückt.
Ich wette, wenn in den Medien gestanden hätte:
"Verbrecherbande xy bekommt Polizeiinterna zugespielt", hättest du garantiert nicht einen solch erbärmlichen Relativierungsversuch gestartet
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Gödelchen
registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.11.2016
Beiträge: 771
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| (#2148766) Verfasst am: 29.08.2018, 14:39 Titel: |
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| Alchemist hat folgendes geschrieben: | | Gödelchen hat folgendes geschrieben: | | DonMartin hat folgendes geschrieben: | | Gödelchen hat folgendes geschrieben: | Was ist an einem Haftbefehl gegen einen öffentlich bekannten Beschuldigten und bekanntem Tatverlauf geheimhaltungspflichtig ?
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Zb dass es sich beim mutmasslichen Täter offenbar um einen der "üblichen Verdächtigen" handelt:
Asylbewerber mit ansehnlichen Vorstrafenregister, der eigentlich gar nicht mehr hier sein sollte.
| Gödelchen hat folgendes geschrieben: |
Wer bekommt Ausfertigungen des Haftbefehls zur Verfügung gestellt? Wer kann also das Papier in Umlauf bringen ?
Ist somit die Bräune der Polizei erwiesen.....oder war's Schlamperei an einer Stelle? |
Man darf vermuten, dass Lutze Bachmann seine Verbindungen zur Sachsenpolizei hat. |
Das ist richtig! Morgenländische, und Roma/Sinti - Clans haben das auch. Körperlich oder seelisch Angefixte gibt es auch bei der Polizei überall auf der Welt. |
Meine Fresse, schreibst du dir einen Scheiß zusammen.
Jetzt ein lupenreiner Whataboutismus.
Scheint dir also egal zu sein, dass Polizeinterna an die Öffentlichkeit gelangen?
Oder nein. Das musst du ja jetzt schreiben, denn die Rechten haben ja mit Chemnitz so etwas in den Fokus gerückt.
Ich wette, wenn in den Medien gestanden hätte:
"Verbrecherbande xy bekommt Polizeiinterna zugespielt", hättest du garantiert nicht einen solch erbärmlichen Relativierungsversuch gestartet |
Was ist das denn für ein Ikea- Post? Lebst du schon oder lutschst du nur an deinem Weltbildzipfel? Ich beschreibe die Tatsachen, so sie sich täglich den Ermittlungsbehörden eröffnen.........?
What about your ignorance ?
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Kramer
postvisuell
Anmeldungsdatum: 01.08.2003
Beiträge: 30878
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| (#2148771) Verfasst am: 29.08.2018, 15:45 Titel: |
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| Alchemist hat folgendes geschrieben: | | fwo hat folgendes geschrieben: |
Die Frage nach dem Leseverständnis wird er wahrscheinlich zurückgeben.
Der 353d passt nicht, weil ein Haftbefehl kein Teil einer Gerichtsverhandlung ist.
Ich finde die Sache auch etwas komisch, wobei ich nicht weiß, wie weit ein Haftbefehl Verschlusssache ist, besonders, wenn der Name des Gesuchten und die ihm vorgeworfene Tat bereits öffentlich bekannt sind.
Das ist die Frage, die Gödelchen stellt.
Auch überall gleich Nazis am Werk zu sehen, halte ich nicht für hilfreich.
p.s. Er hat es schon zurückgeben. |
| Zitat: | Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
[...]
3. die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist. |
ist ein Haftbefehl nicht Teil eines Strafverfahrens? |
Laut SZ ist es nicht 353d sondern 353b.
https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-ministerpraesident-kretschmer-lobt-super-job-der-polizei-1.4108763
_________________
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Kramer
postvisuell
Anmeldungsdatum: 01.08.2003
Beiträge: 30878
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| (#2148772) Verfasst am: 29.08.2018, 15:53 Titel: |
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| Gödelchen hat folgendes geschrieben: | Nein, 
wenn dann ggf 353 b StGB. Aber wenn Name Täter bekannt, Tatvorwurf bekannt, Haftbefehlvordruck bekannt......alles also öffentlich ist, was verbleibt für 353 b ....? |
So funktioniert wohl auch ein rechter Lynchmob. "Der lag ja schon zusammengetreten auf dem Boden, da dachte ich, ein Tritt mehr oder weniger macht den Kohl nicht fett."
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Ahriman
Tattergreis
Anmeldungsdatum: 31.03.2006
Beiträge: 17976
Wohnort: 89250 Senden
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| (#2148790) Verfasst am: 29.08.2018, 18:07 Titel: |
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Soweit ich das richtig mitbekommen habe steht in dem Haftbefehl nicht nur der volle Name, sondern auch die Adresse. Für die braunen Arschlöcher gilt aber keine Unschuldsvermutung.
Nehmen wir an, der Mann wird nach weiteren Ermittlungen wegen mangelnden Tatverdachtes oder gar entlastender Ergebnisse freigelassen (könnte doch passieren), dann ist er so gut wie tot.
Die Veröffentlichung ist eine Freigabe zur Jagd.
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#2148800) Verfasst am: 29.08.2018, 19:02 Titel: |
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| DonMartin hat folgendes geschrieben: |
.....Ja, auf diese Idee könnte man kommen.
Allerdings nicht wg des läppischen Leaks, sondern weil die Beschuldigten nicht längst in ihre Herkunftsländer expediert worden sind. |
Wenn die Beschuldigten unschuldig sind, dann waere eine Abschiebung ein inakzeptabler Willkürakt. Sind die Beschuldigten schuldig, dann waere es Strafvereitelung.
Beides waere ein denkbar schlechter Ausgang der Sache.
Mein Vorschlag: Sind die Beschuldigten unschuldig, dann spricht nichts dagegen, dass sie auch weiterhin unbehelligt in Deutschland leben koennen. Sind sie schuldig, dann gehören sie fuer längere Zeit in einen deutschen Knast und erst danach kann man eine Abschiebung durchführen.
_________________
Defund the gender police!! 
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Gödelchen
registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.11.2016
Beiträge: 771
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| (#2148801) Verfasst am: 29.08.2018, 19:04 Titel: .-) |
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| Ahriman hat folgendes geschrieben: | Soweit ich das richtig mitbekommen habe steht in dem Haftbefehl nicht nur der volle Name, sondern auch die Adresse. Für die braunen Arschlöcher gilt aber keine Unschuldsvermutung.
Nehmen wir an, der Mann wird nach weiteren Ermittlungen wegen mangelnden Tatverdachtes oder gar entlastender Ergebnisse freigelassen (könnte doch passieren), dann ist er so gut wie tot.
Die Veröffentlichung ist eine Freigabe zur Jagd. |
Deine Adresse ist kein geschütztes Rechtsgut..die kennen viele. Die Kiste Haftbefehl ist doch wieder das Spiel der Moralingesättigten..."Popanz aufblasen" kann man das nennen.
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#2148802) Verfasst am: 29.08.2018, 19:06 Titel: |
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| Ahriman hat folgendes geschrieben: | Soweit ich das richtig mitbekommen habe steht in dem Haftbefehl nicht nur der volle Name, sondern auch die Adresse. Für die braunen Arschlöcher gilt aber keine Unschuldsvermutung.
Nehmen wir an, der Mann wird nach weiteren Ermittlungen wegen mangelnden Tatverdachtes oder gar entlastender Ergebnisse freigelassen (könnte doch passieren), dann ist er so gut wie tot.
Die Veröffentlichung ist eine Freigabe zur Jagd. |
Ich habe in meinen Job ja auch Zugang zu Dokumenten wie Haftbefehlen. Wuerde ich da Kopien von machen und weitergeben und das käme raus, waere ich meinen Job los.
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Defund the gender police!!
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Gödelchen
registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.11.2016
Beiträge: 771
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| (#2148804) Verfasst am: 29.08.2018, 19:10 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | DonMartin hat folgendes geschrieben: |
.....Ja, auf diese Idee könnte man kommen.
Allerdings nicht wg des läppischen Leaks, sondern weil die Beschuldigten nicht längst in ihre Herkunftsländer expediert worden sind. |
Wenn die Beschuldigten unschuldig sind, dann waere eine Abschiebung ein inakzeptabler Willkürakt. Sind die Beschuldigten schuldig, dann waere es Strafvereitelung.
Beides waere ein denkbar schlechter Ausgang der Sache.
Mein Vorschlag: Sind die Beschuldigten unschuldig, dann spricht nichts dagegen, dass sie auch weiterhin unbehelligt in Deutschland leben koennen. Sind sie schuldig, dann gehören sie fuer längere Zeit in einen deutschen Knast und erst danach kann man eine Abschiebung durchführen. |
Wie wäre es denn, wenn man dem 2018 gültigen Stand der Erkenntnisse über das gesamte gesellschaftliche Zusammenleben berücksichtigen würde...... wir leben heute in dem Zustand der Vorläufigkeit ...... die zur Erregung führt. Für das Board hier...so was wie das Fegefeuer
Also lasse ich jeden der hinzukommt mal vorläufig hier sein. Wenn er dann hier angekommen ist, nach den Kriterien die unsere Verfasstheit wunderbar liefern, dann wird das für endgültig erklärt.
Nicht so ein Gehampel mit : der wird geduldet, der hat Flüchtlingsstatus 1. Güte, der 2. Güte , der kommt aus sicherem Herkunftsland, der nicht... usw.
Genau so geht doof...wir haben dann irgendwann den Beruf des Deutschenmachers nach Emil im Beamtenstatus..
Merkt D eigentlich noch was ?
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Alchemist
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27897
Wohnort: Hamburg
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| (#2148813) Verfasst am: 29.08.2018, 19:28 Titel: |
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| Gödelchen hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | DonMartin hat folgendes geschrieben: |
.....Ja, auf diese Idee könnte man kommen.
Allerdings nicht wg des läppischen Leaks, sondern weil die Beschuldigten nicht längst in ihre Herkunftsländer expediert worden sind. |
Wenn die Beschuldigten unschuldig sind, dann waere eine Abschiebung ein inakzeptabler Willkürakt. Sind die Beschuldigten schuldig, dann waere es Strafvereitelung.
Beides waere ein denkbar schlechter Ausgang der Sache.
Mein Vorschlag: Sind die Beschuldigten unschuldig, dann spricht nichts dagegen, dass sie auch weiterhin unbehelligt in Deutschland leben koennen. Sind sie schuldig, dann gehören sie fuer längere Zeit in einen deutschen Knast und erst danach kann man eine Abschiebung durchführen. |
Wie wäre es denn, wenn man dem 2018 gültigen Stand der Erkenntnisse über das gesamte gesellschaftliche Zusammenleben berücksichtigen würde...... wir leben heute in dem Zustand der Vorläufigkeit ...... die zur Erregung führt. Für das Board hier...so was wie das Fegefeuer
Also lasse ich jeden der hinzukommt mal vorläufig hier sein. Wenn er dann hier angekommen ist, nach den Kriterien die unsere Verfasstheit wunderbar liefern, dann wird das für endgültig erklärt.
Nicht so ein Gehampel mit : der wird geduldet, der hat Flüchtlingsstatus 1. Güte, der 2. Güte , der kommt aus sicherem Herkunftsland, der nicht... usw.
Genau so geht doof...wir haben dann irgendwann den Beruf des Deutschenmachers nach Emil im Beamtenstatus..
Merkt D eigentlich noch was ? |
Kann das mal jemand verständlich übersetzen?
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DonMartin
registrierter User
Anmeldungsdatum: 13.08.2013
Beiträge: 6817
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| (#2148816) Verfasst am: 29.08.2018, 19:32 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Wenn die Beschuldigten unschuldig sind, dann waere eine Abschiebung ein inakzeptabler Willkürakt. Sind die Beschuldigten schuldig, dann waere es Strafvereitelung.
Beides waere ein denkbar schlechter Ausgang der Sache.
Mein Vorschlag: Sind die Beschuldigten unschuldig, dann spricht nichts dagegen, dass sie auch weiterhin unbehelligt in Deutschland leben koennen. Sind sie schuldig, dann gehören sie fuer längere Zeit in einen deutschen Knast und erst danach kann man eine Abschiebung durchführen. |
Es geht mir nicht um willkürliche Abschiebungen oder das aktuelle Verfahren.
Sondern darum, dass Asylbewerber und abgelehnte, aber noch geduldete Personen, die hier schwere Straftaten begehen
(>> Schwarzfahren oder Kaugummiklauen) nach Hause geschickt werden.
Der Typ von Chemnitz hatte schon eine Latte von Vorstrafen incl Bewaehrung - warum ist der noch hier?
Es ist einfach nicht einzusehen, dass Leute, die - angeblich - Schutz vor Gewalt im (noch) friedlichen Europa suchen,
hierzulande mit dem Messer rumlaufen und es gelegentlich auch benutzen.
Abschiebung kann Leben retten.
Ich vergleich das mal mit der - mittlerweile historischen - "Gewissenspruefung" fuer Kriegsdienstverweigerer - die aelteren werden sich erinnern.
Wenn einer, der angeblich gegen Gewalt ist, aber bloss keinen Bock auf Bund hat, vor dem Ausschuss stuende,
und es kommt raus, dass er am WE als Hooligan unterwegs ist, der koennte seine Verweigerung knicken.
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schtonk
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 12078
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| (#2148818) Verfasst am: 29.08.2018, 20:11 Titel: |
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| DonMartin hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Wenn die Beschuldigten unschuldig sind, dann waere eine Abschiebung ein inakzeptabler Willkürakt. Sind die Beschuldigten schuldig, dann waere es Strafvereitelung.
Beides waere ein denkbar schlechter Ausgang der Sache.
Mein Vorschlag: Sind die Beschuldigten unschuldig, dann spricht nichts dagegen, dass sie auch weiterhin unbehelligt in Deutschland leben koennen. Sind sie schuldig, dann gehören sie fuer längere Zeit in einen deutschen Knast und erst danach kann man eine Abschiebung durchführen. |
Es geht mir nicht um willkürliche Abschiebungen oder das aktuelle Verfahren.
Sondern darum, dass Asylbewerber und abgelehnte, aber noch geduldete Personen, die hier schwere Straftaten begehen
(>> Schwarzfahren oder Kaugummiklauen) nach Hause geschickt werden.(...) |
Solange sie hier sind, unterliegen sie der hiesigen Gerichtsbarkeit.
| DonMartin hat folgendes geschrieben: | ...Es ist einfach nicht einzusehen, dass Leute, die - angeblich - Schutz vor Gewalt im (noch) friedlichen Europa suchen,
hierzulande mit dem Messer rumlaufen und es gelegentlich auch benutzen.(...) |
Das ist Pegida-Rhetorik. Primitiv ohne Ende.
| DonMartin hat folgendes geschrieben: | | ...Abschiebung kann Leben retten. ... |
Wohin hättest du die NSU-Terroristen abgeschoben?
Oder die Mörder von Obdachlosen?
| DonMartin hat folgendes geschrieben: | ...Ich vergleich das mal mit der - mittlerweile historischen - "Gewissenspruefung" fuer Kriegsdienstverweigerer - die aelteren werden sich erinnern.
Wenn einer, der angeblich gegen Gewalt ist, aber bloss keinen Bock auf Bund hat, vor dem Ausschuss stuende,
und es kommt raus, dass er am WE als Hooligan unterwegs ist, der koennte seine Verweigerung knicken. |
Super Konstruktion 
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unquest
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 10.10.2010
Beiträge: 3326
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| (#2148819) Verfasst am: 29.08.2018, 20:17 Titel: |
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| DonMartin hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Wenn die Beschuldigten unschuldig sind, dann waere eine Abschiebung ein inakzeptabler Willkürakt. Sind die Beschuldigten schuldig, dann waere es Strafvereitelung.
Beides waere ein denkbar schlechter Ausgang der Sache.
Mein Vorschlag: Sind die Beschuldigten unschuldig, dann spricht nichts dagegen, dass sie auch weiterhin unbehelligt in Deutschland leben koennen. Sind sie schuldig, dann gehören sie fuer längere Zeit in einen deutschen Knast und erst danach kann man eine Abschiebung durchführen. |
Es geht mir nicht um willkürliche Abschiebungen oder das aktuelle Verfahren.
Sondern darum, dass Asylbewerber und abgelehnte, aber noch geduldete Personen, die hier schwere Straftaten begehen
(>> Schwarzfahren oder Kaugummiklauen) nach Hause geschickt werden.
Der Typ von Chemnitz hatte schon eine Latte von Vorstrafen incl Bewaehrung - warum ist der noch hier?
Es ist einfach nicht einzusehen, dass Leute, die - angeblich - Schutz vor Gewalt im (noch) friedlichen Europa suchen,
hierzulande mit dem Messer rumlaufen und es gelegentlich auch benutzen.
Abschiebung kann Leben retten.
Ich vergleich das mal mit der - mittlerweile historischen - "Gewissenspruefung" fuer Kriegsdienstverweigerer - die aelteren werden sich erinnern.
Wenn einer, der angeblich gegen Gewalt ist, aber bloss keinen Bock auf Bund hat, vor dem Ausschuss stuende,
und es kommt raus, dass er am WE als Hooligan unterwegs ist, der koennte seine Verweigerung knicken. |
Witzigerweise kann Schwerstkriminalität sogar Voraussetzung zum Aufenthalt in der Bundesrepublik sein. 
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DonMartin
registrierter User
Anmeldungsdatum: 13.08.2013
Beiträge: 6817
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| (#2148825) Verfasst am: 29.08.2018, 20:45 Titel: |
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| unquest hat folgendes geschrieben: |
Witzigerweise kann Schwerstkriminalität sogar Voraussetzung zum Aufenthalt in der Bundesrepublik sein.
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Boah bist du Nazi. 
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schtonk
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 12078
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| (#2148845) Verfasst am: 29.08.2018, 22:01 Titel: |
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| unquest hat folgendes geschrieben: | [...]
Witzigerweise kann Schwerstkriminalität sogar Voraussetzung zum Aufenthalt in der Bundesrepublik sein.
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Ein Klonovsky-Produkt, wie hübsch.
Kannst ihn ja mal fragen, wieviele Piraten auf einen Ex-Präsi fallen. 
| Zitat: | Am Wochenende war bekannt geworden, dass Exbundespräsident Joachim Gauck auf eine weit großzügigere Amtsausstattung zurückgreifen wird als die meisten seiner Vorgänger. Neben seinem „Ehrensold“, der mit rund 250.000 Euro zu Buche schlägt, werden sich die Personalkosten für seine Mitarbeiter und seinen persönlichen Fahrer auf weitere 385.000 Euro belaufen. Hinzu kommen Kosten für Reisen, Bürobedarf und Personenschutz.
http://www.taz.de/%215436087/ |
| Zitat: | Christian Wulff berät die türkische Modefirma Yargici, zeitweise war davon die Rede, dass er sogar ihr Prokurist sei. Allerdings: Schon im März 2014 eröffnete der Jurist eine Rechtsanwaltskanzlei in Hamburg. Der Job für die türkische Firma dürfte also nicht Wulffs erstes Extrageld gewesen sein. So berät Wulff auch ein Schweizer Immobilienunternehmen und war zeitweise als Gastprofessor tätig.
(...)
Der Ehrensold beträgt 236.000 Euro im Jahr. Das ist gesetzlich geregelt, wird vom Präsidialamt genehmigt und aus seinem Etat ausgezahlt. Zudem gilt es als „bewährte Staatspraxis“, Bundespräsidenten zeitlebens ein Büro bereitzustellen, meist mit einem Büroleiter, Referenten, Sekretärin und Chauffeur inklusive Dienstwagen. Über die Höhe der Ausgaben entscheidet der Haushaltsausschuss. Sie dürften mehr als 200.000 Euro kosten.
https://www.morgenpost.de/politik/article211522911/Christian-Wulff-und-Co-So-viel-Geld-bekommen-Ex-Politiker.html
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Mal ganz wertfrei, nur an Zahlen orientiert. Und stellvertretend für wuchernde Alimentationen deutscher Staatsbürger. Die Ex-Krankenschwester würde staunen.
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Kramer
postvisuell
Anmeldungsdatum: 01.08.2003
Beiträge: 30878
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| (#2148847) Verfasst am: 29.08.2018, 22:12 Titel: |
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Ein Knastinsasse kostet den Staat 110 EUR pro Tag. Das ist doch mal luxuriös.
_________________
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Religionskritik-Wiesbaden
homo est creator Dei
Anmeldungsdatum: 04.11.2008
Beiträge: 10333
Wohnort: Wiesbaden
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| (#2148852) Verfasst am: 29.08.2018, 22:27 Titel: |
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Was aber noch zu steigern ist,
und ein BuPrä ist halt eben nur ein BuPrä:
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/migration-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-kosten
| Zitat: | Milliardenkosten für junge Migranten
Laut einem Bericht des Familienministeriums kostet ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling 175 Euro pro Tag. 61.893 junge Migranten leben derzeit in Deutschland.
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| Zitat: | Laut Bundesverwaltungsamt beträgt der durchschnittliche Tagessatz pro Person 175 Euro. Damit werden sowohl die Inobhutnahme als auch anschließende Hilfen zur Erziehung abgedeckt. Wenn die Zahl der Unbegleiteten auf dem aktuellen Niveau stagnieren würde, ergäbe sich ein Betrag von etwa 3,95 Milliarden Euro für das laufende Jahr.
Wegen der besonderen Schutzverpflichtung fordert das deutsche Aufenthaltsgesetz: "Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird." Dies geschah jedoch weder 2016 noch zuvor. |
Davon lebt natürlich auch eine ganze 'Versorgungsindustrie',
was man nie vergessen sollte.
Ähnlich übrigens wie beim Gefängnis auch.
_________________
Derzeit ohne Untertitel
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44679
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| (#2148855) Verfasst am: 29.08.2018, 22:46 Titel: |
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Wenigstens bleibt das Geld im Land.  
_________________
"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22282
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| (#2148857) Verfasst am: 29.08.2018, 22:49 Titel: |
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| Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben: | | Davon lebt natürlich auch eine ganze 'Versorgungsindustrie', was man nie vergessen sollte. |
Das wirkt, als sollte es sich so anhören, als wäre daran etwas nicht in Ordnung?
_________________
"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44679
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| (#2148859) Verfasst am: 29.08.2018, 22:55 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben: | | Davon lebt natürlich auch eine ganze 'Versorgungsindustrie', was man nie vergessen sollte. |
Das wirkt, als sollte es sich so anhören, als wäre daran etwas nicht in Ordnung? |
Tz tz... tillich, weißt du denn nicht, dass jede Art von staatlichen Leistungen totalitäre Vergewaltigungen des Freien Marktes sind??? Nur der alternativlose neoliberale Overkill kann uns davor retten!!!
_________________
"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Religionskritik-Wiesbaden
homo est creator Dei
Anmeldungsdatum: 04.11.2008
Beiträge: 10333
Wohnort: Wiesbaden
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| (#2148885) Verfasst am: 30.08.2018, 05:20 Titel: Ein neoliberaler Kaffeekranz |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben: | | Davon lebt natürlich auch eine ganze 'Versorgungsindustrie', was man nie vergessen sollte. |
Das wirkt, als sollte es sich so anhören, als wäre daran etwas nicht in Ordnung? |
Diese Äußerung ist deskriptiv,
und weniger wertend gemeint.
Ich hatte ja bewusst danach noch mit Verweis auf das Gefängnissystem an den Kommentar von Kramer angeknüpft.
Geschaffene Strukturen schaffen sich halt nicht selbst ab. Provisorien institutionalisieren sich eher, als das sie sich irgendwann als überflüssig oder kontraproduktiv ansehen.
Ich halte beispielsweise das Tafelsystem nicht für überflüssig, sondern für kontraproduktiv, da es staatliche Aufgaben wie die sichere Gewähr einer garantierten Grundversorgung auf den privaten, ehrenamtlichen Sektor verlegt.
Staatliche Stellen können dann halt immer sagen - wenn es nicht reicht,
wenn vielleicht 'Sanktionen' die Existenz bedrohen -
dann gehen sie halt zur Tafel,
und die 'Tafel' sagt danke und verweist darauf, wie wichtig sie ist.
Kennst Du Gefängnisdirektoren die sagen,
eigentlich bräuchte es nur die Hälfte von uns,
da die Hälfte der Insassen wegen Delikten sitzt, die eigentlich keine Inhaftierung und 24h Bewachung notwendig machen,
also erhebliche Kosten verursachen, die nicht mehr im Verhältnis zum Delikt stehen, weswegen der Gefangene Gefangener ist?
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11052
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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| (#2148891) Verfasst am: 30.08.2018, 08:56 Titel: Re: Ein neoliberaler Kaffeekranz |
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| Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben: |
Ich halte beispielsweise das Tafelsystem nicht für überflüssig, sondern für kontraproduktiv, da es staatliche Aufgaben wie die sichere Gewähr einer garantierten Grundversorgung auf den privaten, ehrenamtlichen Sektor verlegt.
Staatliche Stellen können dann halt immer sagen - wenn es nicht reicht,
wenn vielleicht 'Sanktionen' die Existenz bedrohen -
dann gehen sie halt zur Tafel,
und die 'Tafel' sagt danke und verweist darauf, wie wichtig sie ist.
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Ich halte große Teile des Ehrenamtssystems für äußerst problematisch. In vielen Bereichen macht sich der Staat da einen sehr schlanken Fuß. Ehrenamtliche sind nicht nur kostenlose Arbeitskräfte, teilweise bringen sie sogar noch Geld zum Arbeiten mit.
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"Bullshit ist eine dritte Kategorie zwischen Wahrheit und Lüge" (Harry Frankfurt)
Ausser Hypochondrie habe ich alle Krankheiten.
Ich fordere: JEDEM VOLLPFOSTEN SEIN EIGENES "Mimi-Mimi!"
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DonMartin
registrierter User
Anmeldungsdatum: 13.08.2013
Beiträge: 6817
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| (#2148893) Verfasst am: 30.08.2018, 09:38 Titel: |
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| schtonk hat folgendes geschrieben: |
Ein Klonovsky-Produkt, wie hübsch.
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So what. Wenn's für die MSM kein Thema ist, dann hält man sich eben an die Bösen Seiten.
| schtonk hat folgendes geschrieben: |
Kannst ihn ja mal fragen, wieviele Piraten auf einen Ex-Präsi fallen.
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Es sind derzeit 5, die nach den og Zahlen zusammen mindestens 60000 Euro bekommen.
Das ist zwar nicht ganz Präsi-Niveau,
aber der hat wenigstens zu Lebzeiten seinen Brsch in sein Büro bewegt,
während die Piraten ihrem kriminellen Handwerk nachgegangen sind.
Derzeit schaukeln sie offenbar ihre Eier.
Wenn sie wenigstens ihre zweite Chance hierzulande nutzen würden.
Es sind Geschichten wie diese, die auch dazu beitragen, dass die Rechten Zulauf bekommen.
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Gödelchen
registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.11.2016
Beiträge: 771
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| (#2148894) Verfasst am: 30.08.2018, 09:39 Titel: Re: Ein neoliberaler Kaffeekranz |
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| sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | | Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben: |
Ich halte beispielsweise das Tafelsystem nicht für überflüssig, sondern für kontraproduktiv, da es staatliche Aufgaben wie die sichere Gewähr einer garantierten Grundversorgung auf den privaten, ehrenamtlichen Sektor verlegt.
Staatliche Stellen können dann halt immer sagen - wenn es nicht reicht,
wenn vielleicht 'Sanktionen' die Existenz bedrohen -
dann gehen sie halt zur Tafel,
und die 'Tafel' sagt danke und verweist darauf, wie wichtig sie ist.
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Ich halte große Teile des Ehrenamtssystems für äußerst problematisch. In vielen Bereichen macht sich der Staat da einen sehr schlanken Fuß. Ehrenamtliche sind nicht nur kostenlose Arbeitskräfte, teilweise bringen sie sogar noch Geld zum Arbeiten mit. |
Ich halte diese Betrachtung für viel zu kurz gegriffen.
Der Staat profitiert immens von den Menschen , die ein Ehrenamt ausüben. Diese Menschen sind Bürger, wie der Staat sie braucht. Diese Menschen haben persönliche Erfahrungshorizonte , auf die der Staat nicht verzichten darf.
Leider geht in der Welt des Blink-Blink diese Form der bürgerlichen Tugend verloren. Bei den neu hinzukommenden Bürgern aus anderem Kulturkreis, findet diese Form des bürgerlichen Engagement allerdings nur ganz geringen Zuspruch.
So geht das mit einem Staat der eigentlich auf den Bürger und sein Engagement gegründet ist.
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step
registriert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 22782
Wohnort: Germering
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| (#2148898) Verfasst am: 30.08.2018, 10:46 Titel: |
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| Gödelchen hat folgendes geschrieben: | | Leider geht in der Welt des Blink-Blink diese Form der bürgerlichen Tugend [Ehrenamt] verloren. |
Nach der hedonistischen Welle in den 90'er Jahren ist das mE sogar eher umgekehrt. Jugendliche engagieren sich wieder mehr, für Flüchtlinge, Umwelt, Politik o.ä.
| Gödelchen hat folgendes geschrieben: | | Bei den neu hinzukommenden Bürgern aus anderem Kulturkreis, findet diese Form des bürgerlichen Engagement allerdings nur ganz geringen Zuspruch. |
Es macht idZ ja kaum Sinn, über gerade frisch internierte Flüchtlinge zu reden. Sondern man sollte in die Szene der Menschen mit Migrationshintergrund schauen, die mindestens mal Deutsch sprechen können und einen anerkannten Bürgerstatus haben, z.B. Türkischstämmige der 2./3. Generation. Meines Wissens gibt es da durchaus viel bürgerschaftliches Engagement, z.B. Hausaufgabenhilfe, Sozial-/Beratungsarbeit, Sportvereine, politische Arbeit in Migrantenorganisationen, Nachbarschaftshilfe ... ich habe auch in Berlin schon Menschen mit MH bei der Tafel arbeiten sehen (in München eher weniger).
Kritisch sehe ich idZ eher den Effekt, daß der türkische Staat u.a. über Moscheevereine gegen die Integration in D und für türkischen Nationalismus arbeitet, und dort viele Menschen mit türkischem Hintergrund anzieht.
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Religionskritik-Wiesbaden
homo est creator Dei
Anmeldungsdatum: 04.11.2008
Beiträge: 10333
Wohnort: Wiesbaden
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| (#2148903) Verfasst am: 30.08.2018, 11:22 Titel: Ehrenamtlich tätig - wenn das Jobcenter befiehlt |
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| step hat folgendes geschrieben: | (...) Meines Wissens gibt es da durchaus viel bürgerschaftliches Engagement, z.B. Hausaufgabenhilfe, Sozial-/Beratungsarbeit, Sportvereine, politische Arbeit in Migrantenorganisationen, Nachbarschaftshilfe ... ich habe auch in Berlin schon Menschen mit MH bei der Tafel arbeiten sehen (in München eher weniger).
(...) |
fett von mir
Bei der Tafel arbeiten häufig viele,
die diese Tätigkeit vom Jobcenter als 1-Euro Job zugewiesen bekommen, also nicht ehrenamtlich.
Das betrifft viele andere Bereiche auch, wo du vielleicht ehrenamtliche Tätigkeit vermutest.
Mir ist aufgefallen,
dass die MSOs nicht sonderlich aktiv im Jahr 2015 / 2016 helfend einsprangen.
Berlin hatte übrigens nicht nur eine Verwaltungskrise - stw lageso,
sondern auch eine Krise des ehrenamtlichen Engagements in dieser Zeit (Überlastung der Helfer weil zu wenige Helfer).
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Derzeit ohne Untertitel
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step
registriert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 22782
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| (#2148912) Verfasst am: 30.08.2018, 11:46 Titel: Re: Ehrenamtlich tätig - wenn das Jobcenter befiehlt |
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| Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben: | | Bei der Tafel arbeiten häufig viele, die diese Tätigkeit vom Jobcenter als 1-Euro Job zugewiesen bekommen, also nicht ehrenamtlich. Das betrifft viele andere Bereiche auch, wo du vielleicht ehrenamtliche Tätigkeit vermutest. |
Ja, mag sein, ich habe das nicht überprüft.
| Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben: | | Berlin hatte übrigens nicht nur eine Verwaltungskrise - stw lageso, sondern auch eine Krise des ehrenamtlichen Engagements in dieser Zeit (Überlastung der Helfer weil zu wenige Helfer). |
Ich kenne einige in Berlin, die sich aktiv engagieren und es noch tun, speziell aus der schwarzafrikanischen Community und für diese. Da wirken häufig auch mitgebrachte, weitverzweigte Strukturen nach, und es sind keine 1€ Jobs. Das läuft aber komplett privat ab.
In München und Umland ist es nach meinem Empfinden total anders. Problem waren/sind hier eher die Unterkünfte, es gab auch kaum freie Häuser, einige Vermieter haben das ziemlich ausgenutzt. Aber Helfer und Sachspenden gabs genug, jedenfalls soweit ich das mitbekommen habe.
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