50 Jahre KPD-Verbot

[Dominik]

Wie nicht mehr allgemein bekannt ist wurde nach dem 2. WK in Westdeutschland die KPD verboten. Die Urteile dazu waren in etwa wie folgt begründet: "Innerhalb der KPD gibt es Elemente die zur Umsetzung ihrer Forderungen auch vor Gewalt als Mittel nicht zurückschrecken". Jedenfalls wurde trotz großer Bedenken aus dem Ausland, die den Rückfall der BRD in undemokratische Verhältnisse befürchtete, die KPD und all ihre Nebenorganisationen (umfasste auch Kinder- und Jugendtagesstätten, Sportvereine, etc.) verboten, und das Parteivermögen beschlagnamt. Gleichzeitig wurden auch alle Nachfolgeorganisationen verboten (Argument Bayerns, mitdem es die PDS als verfassungswiedrig einstuft "Belehrung und Erklärung über die Verfassungstreue" in www.stmf.bayern.de/oeffentlicher_dienst/ karriere_finanz/bewerbung/bewerbung_hd.pdf ).
Als eine der dennoch gegründeten Nachfolgeorganisationen kann die DKP angesehen werden, die insofern kaum noch wahrgenommen wird, als dass sie bei der letzten Bundestagswahl deutschlandweit 2064 Stimmen erhalten hat.
In den 80ger Jahren war sie jedoch noch stärker. Aus dieser Zeit stammt auch ein Urteil gegen Dorothea Vogt (www.berufsverbote.de/hintergrund/Vogt-Urteil_dt.pdf - ) , einer Lehrerin in Schleswig-Holstein, die als Kandidatin für die DKP angetreten war und daher 1982 berufsverbot erhalten hatte. Sie klagte durch alle Instanzen, bishin zum Bundesverfassungsgericht, und verlohr mit der Begründung, dass das Recht des Staates sich vor gefährlichen Elementen zu schützen höher zu werten sei als das Recht des Einzelnen auf Meinungsfreiheit.
Das interessante nun für alle, die bis dahin völlig konform mit dieser Betrachtung umgehen: 1997 bekam Frau Vogt Recht; vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

[DerManfred]

[Dominik]

Wenn du aus Österreich kommst, hätte ich eine Frage an dich: der Adler eures Wappens hält in seinen Krallen Hammer und Sichel und eine zerissene Kette ist an seinen Knöcheln befestigt. Was soll diese Symbolik ausdrücken?

[DerManfred]

[Kunigunde]

[Dominik]

Mit dieser Begründung könnte man sämtliche Fußballvereine, Kindergärten und Kirchenchöre verbieten. Wo Menschen sind, da gibt es auch "potentiell gewalttätige Menschen". Ich glaube, dass der Antikommunismus in Deuschland stärker ausgeprägt ist als in anderen Ländern. Der Kalte Krieg hat Jahrzehnte gewirkt. Unsere Helden waren Cowboys, nicht Kossaken. Die Kleidung, das Essen, die Musik, die Filme,... alles war darauf ausgelegt Amerika zu bewundern. Keiner ist davon unabhängig. Man konnte ungestraft vom "Empire of Evil" sprechen. Amerika konnte Laos während des Vietnamkriegs bombardieren, pro Einwohner über eine halbe Tonne Bomben (Weltrekord!), ohne Kriegserklärung und ohne dass unser Land entscheidend protestiert hätte, ohne dass heute in Geschichte darüber gelehrt würde. Es ging ja "um die gute Sache". Ähnliches gilt für Nicaragua, Chile und El Salvador, alles Beispiele der jüngeren Geschichte. "Wer anzweifelt, dass Allende in Chile Selbstmord begangen hat, der fördert den Terrorismus in Deutschland" hat Franz-Joseph Strauss gesagt. Und dann das Pinochet-Regime tatkräftig unterstützt. Dazu ein Gedicht des Pfarrers Niemöller:

Als die Nazis die Kommunisten holten
habe ich geschwiegen.
Ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten
habe ich geschwiegen.
Ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten
habe ich geschwiegen.
Ich war ja kein Gewerkschafter.

Und als sie mich holten
war keiner mehr da
der protestieren konnte.

[Raphael]

[Dominik]

Ich finde nicht, dass das Verbot der KPD mit dem Verbot der Reichspartei entschuldigt werden kann.
Ganz generell gefragt: Darf man eine Partei verbieten weil sie den Kapitalismus abschaffen will? Und wenn dies hierzulande der Fall sein sollte: Warum gehören kommunistische Parteien in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, der Schweitz, Skandinavien,... dazu, wenn sie doch nicht in der Lage sind, an einer Demokratie teilzunehmen, da sie angeblich gewaltbereit sind?
Ist eine Demokratie ohne diese Partei überhaupt eine Demokratie?

[Sermon]

[Jolesch]

[DerManfred]

[Jolesch]

ach du meine Güte! The "Unbelievable Äpfel und Birnen nicht alles was hinkt ist ein Vergleich Award 2004 goes to: Manfred! Herzlichen Glückwunsch
_________________
Storm by Tim Minchin

[Raphael]

Ich habe weder entschuldigt noch verglichen, sondern auf eine historische Tatsache hingewiesen. Was Stalinismus und Nationalsozialismus waren, dürfte bekannt sein: politische Systeme, die Millionen von Menschen das Leben gekostet haben. Ob man Massenmorde mit rassistischen oder marxistischen Phrasen "begründet", spielt keine Rolle. Man kann der Meinung sein, dass Parteien, die ein Nazi-Regime oder ein stalinistisches System errichten wollen, verboten gehören. Man mag dies auch verneinen. Ich halte es aber keinesfalls für gerechtfertigt, die Toleranz eines Staates ausgerechnet an seinem Umgang mit denjenigen, die Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen abschaffen und totalitäre Regime errichten wollen, abzulesen.

[DerManfred]

[Jolesch]

[Dominik]

Ok eine Frage: Wenn ein Land demokratisch regiert wird, wie wir es wohl noch immer befürworten, auch wenn Demokratie die bekannten Schwächen hat; wie läßt sich das vereinbaren mit einem Verbot für eine Partei, die augenscheinlich in den meisten europäischen Ländern sehr wohl als funktionierendes Mitglied der Parteienlandschaft akzeptiert ist?

Und wer maast sich an zu entscheiden, was angeblich verfassungsfeindlich ist? Wenn in Deutschland bereits das blose Bekenntnis zum Kommunismus, unabhängig von der Frage, ob dieses System durch eine mit Gewalt verbundene Revolution, oder durch demokratische Wahlen (Chile 1970) erreicht wird, wenn dieses Bekenntnis augenscheinlich bereits ausreicht jemanden zu kriminalisieren (Berufsverbot für Beamte), dann bezweifle ich ernsthaft ob dieses Land eine Demokratie ist. Und wenn außerdem jemand versucht eben dieses fragwürdige Berufsverbot durch den juristischen Weg zu korregieren, dabei durch alle nationalen Instanzen geht und dabei keinen Erfolg hat, erst vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof schließlich Recht bekommt, dann frage ich mich. Zumal dieses Urteil für mein Land nicht bindend ist, und weiterhin Berufsverbote ausgesprochen werden, letzten Monat erst wieder, gegen einen Referendar in Baden-Württemberg und einen verbeamteten Professor in Sachsen.
Es ist an der Zeit dagegen zu protestieren. Damit wenigstens endlich einmal wirklich demokratische Willensbildung stattfinden kann. Wie soll ich mich denn mit Kommunismus auseinandersetzen können, wenn ich nie deren Argumente zu hören bekomme, weder durch Zeitungen, noch im Radio/TV? Und was man in Geschichte lernt ist durch den Rahmen des Lehrplans, der durch die Kultusministerkonferenz bestimmt wird, vorgegeben. Und das ist nunmal der des Kalten Krieges.

[Wolf]

[Demosthenes]

Leutz, Kommunismus ist eine Ideologie und keine Staatsform. Hier verwechselt ihr was. Kommunismus könnte also auch in einer Demokratie funktionieren. Wenn es nicht klappt, dann hängt das damit zusammen, daß Menschen nun mal Sammler und Jäger sind, will damit sagen, Eigentum horten wollen. Je mehr Eigentum, desto mehr Macht. Macht und Eigentum basieren allerdings wieder auf dem Sexualtrieb des Menschen.
Wäre ich Zyniker, würde ich sagen, daß Kommunismus am besten in einem Eunuchenstaat funktionieren würde. Aber selbst die sind noch hinter Eigentum und Macht her, wie die Geschichte beweist.
_________________
Demosthenes

Habe den Mut, dich deines Verstandes zu bedienen.
(Immanuel Kant)

[Dominik]

Demokratie: Staatsform in denen Beschlüsse durch den Willen der Mehrheit getragen werden.
Kommunismus: Produktionsmittel liegen in den Händen der Allgemeinheit.

Damit eines klar ist: Den sogenannten Widerspruch zwischen Kommunismus und Demokratie halte ich für eine der perfidesten Errungenschaften der antikommunistischen Propaganda. Wer kann mir schlüssig erklären, wesshalb beides unvereinbar sein sollte? Basisdemokratie ist früher als "Sozialismus in Aktion" bezeichnet worden.
Die Meinungsmacher der Marktwirtschaft reden uns ein, dass die Ausbeutung eines Menschen durch einen anderen ein "Recht" sei, dass durch "Freiheit" garantiert werden. Wie konnte es nur passieren, dass diese Wörter "Recht" und "Freiheit" derart ins Gegenteil verkehrt werden konnten? Ebenso wie eine angeblich alleinig mögliche Entscheidung zwischen "Demokratie" ODER "Kommunismus"?
Wenn eine Idee nicht von der Mehrheit getragen wird, ist sie auf Dauer nicht lebensfähig. Darüber brauchen wir nicht reden.
Aber es geht hier um die Chancengleichheit aller politischen Parteien, wie sie in einer funktionierenden Demokratie vorhanden sein muss, und wie sie auch im Grundgesetz steht, wogegen allerdings mit dem KPD-Verbot grob verstossen wurde, und bis heute wird.
Herbert Wehner hat einmal gesagt, dass es bedenklich sei, wie unter Adenauer plötzlich nurmehr diese "Lügenalternative, Freiheit oder Sozialismus" in der Bevölkerung wahrgenommen wurde. Diese Wahrnehmung hat sich nicht verändert.
Wollen wir die Zukunft allerdings gestalten und die bestehende Welt verbessern, müssen wir Analyse betreiben. Und dazu ist es notwendig, dass wir nicht mit falschen Ideen, Vorurteilen und diffusen Ängsten argumentieren, sondern uns bemühen, uns aus unserer Unwissenheit zu befreien. Da ist es hilfreich, wenn man Andersdenkende wenigstens im Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus zu Wort kommen lässt. Zum Beispiel Gysi:
"Der Sozialismus ist gescheitert, weil er keiner war. Der Kapitalismus wird scheitern, weil er einer ist."

[Falameezar]

Hierzu möchte ich auf mein altes Posting verweisen, in dem ich schon einmal die geschichtliche Herausbildung von Besitz u. Herrschaft dargelegt habe, welche letztendlich zu den heutigen Gesellschafts- u. Wirtschaftsform(en) geführt hat.

Es ist m.E. also durchaus denkbar, dass ein demokratischer Staat die bestehenden Besitzverhältnisse aufgrund zwingender Gründe u. den daraus resultierenden Einsicht neu regelt, so dass eine kommunistische Demokratie entsteht.
_________________
Wenn die Welt erst ehrlich genug geworden sein wird, um Kindern vor dem 15. Jahr keinen Religionsunterricht zu erteilen, dann wird etwas von ihr zu hoffen sein.

Arthur Schopenhauer (Philosoph, 1788-1860)

[Wolf]

In einer Mittelstandgesellschaft, wie wir es noch haben, ist es wohl einerseits nicht möglich, weil die Mehrheit ihren Privatbesitz nicht aufgeben möchte. Für Menschen in einen rein kommunistischen System gibt es meiner Ansicht keinen Grund motiviert zu arbeiten, was in Folge zu Hungersnöten führt. Nun in einem demokratischen System könnte das Volk auch eine nicht(rein) kommunistische Partei wählen, und da das Volk aufgrund der Hungersnot wohl unzufrieden ist, wird es dies auch tun, die nicht(rein)kommunistische Partei würde den reinen Kommunismus aufheben. Zugegeben das war äuserst unschlüssig, aber jedes andere Argument, welches mir einfiel würde gekontert werden mit das war kein echter Kommunismus.
Im übrigen hat die KPD meiner Meinung nach die selbe Existenzberechtigung wie die NPD.
_________________
Trish:(

[Demosthenes]

Um es nochmal zu sagen, der Kommunismus ist eine Ideologie wie zum Bleistift das Christentum. Wobei man sagen kann, daß die Urchristen sogar die Erfinder des Kommunismus waren. In einer kleinen gleichgesinnten Gruppe kann das sogar funktionieren.
Aber:
Der Mensch ist im großen und ganzen psychisch zu einer kommunistischen Lebensführung gar nicht fähig. Das beste Beispiel sahen wir in den bisherigen kommunistischen Staaten, in denen ja wenige alles und viele nichts hatten. Dort herrschte sogar ein schlimmerer Kapitalismus als im Westen.
_________________
Demosthenes

Habe den Mut, dich deines Verstandes zu bedienen.
(Immanuel Kant)

[Falameezar]

[Falameezar]

[annox]

[Wolf]

[Dominik]

Es ist öfter bereitsgesagt worden, dass der Mensch nicht für eine selbstlose Sache, wie dem Gemeinwohl, arbeiten wird, jedenfalls nicht in der gleichen Weise, wie für sich selbst. Ob das tatsächlich so ist, sei dahingestellt, ich nehme es jetzt der Einfachkeit halber einmal an.
Dass der heutige Mensch dazu tatsächlich noch nicht bereit ist, mag sein. Aber müssen wir es denn für alle Zeiten ausschließen?
Ich meine, schauen wir mal auf unsere Vorfahren; das waren vogelwilde Kannibalen und unberechenbare Freaks, deren Religion vorschrieb, nur durch das Schwert zu fallen und deren Lieblingsbeschäftigung das Jagen und der Krieg war, kurz gesagt, das Morden (auch hier sei gesagt, dass die Germanen so schlimm vielleicht nicht waren, aber ich kürze mal wieder).
Hätte man, sagen wir 300 vor Christus jemanden von denen gefragt, ob er es für möglich hält, dass die Gesellschaft statt der geschilderten Aktivitäten besser dem Rasenmähen, Gassigehen und Fußballschauen fröhnen sollte, man hätte sicherlich, ob seiner gemachten Erfahrungen, nur Hähme und Kopfschütteln geerntet. Und doch sind aus denen eben solche funktionierenden Bürger geworden. Die Werte, sozialen Regeln, das Rechtsempfinden,... alles hat sich geändert. Im Vergleich dazu ist die Pädagogik, die nötig ist, um den Kommunismus zu einer funktionierenden Realität werden zu lassen, doch geradezu ein Klacks.
Ich meine, der Mensch ist auf dem Mond gelandet. Da sollte es doch mit dem Teufel zugehen, wenn wir es nicht schaffen die Produktionsmittel zu demokratisieren.

[DerManfred]

[rabenkrähe]

[annox]