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Chronisches Problem: Die Überregulierung
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Hannibal
Freiheitskämpfer

Anmeldungsdatum: 07.11.2003
Beiträge: 5062
Wohnort: Wien

(#223565) Verfasst am: 04.12.2004, 17:11 Titel: Chronisches Problem: Die Überregulierung

mehr-freiheit.de hat folgendes geschrieben:

Es gibt keinen Lebensbereich, in dem der Staat nicht durch weitreichende Vorschriften bis ins Detail vorschreibt, was, wo, wie, von wem, für wen, wann, zu geschehen hat. Er nimmt dadurch Produzenten und Verbrauchern die Entscheidungsfreiheit. Bei den Unternehmen wird unterstellt, daß sie von bösartigen Kapitalisten geleitet werden, die nur darauf aus sind, ihre Kunden zu betrügen. Bei den Käufern geht man davon aus, daß diese intellektuell nicht in der Lage wären eine rationale Kaufentscheidung zu treffen und daher wie unmündige Kinder zu behandeln sind. Die staatlichen Regulierer führen also einen Zweifrontenkrieg: einerseits gegen die angebliche Unmoral der Unternehmer, andererseits gegen die angebliche Unfähigkeit der Konsumenten. Aber wer garantiert uns, daß unsere Vormünder nur von den edelsten Absichten geleitet und überdies allwissend sind?

Es gibt zahlreiche Vorschriften und Bestimmungen, die geradezu auf erzieherische Massnahmen für Erwachsene hindeuten, wie auch Stalin in seinem Programm, allerdings offensichtlicher, die Erziehung seines Volkes ansprach. In Österreich geht sogar noch heute die Tendenz zu mehr Regulierung.

In den Neunzigern wurde die Alkoholgrenze für Autofahrer von 0,8 Promille, auf 0,5 hinabgesetzt.
Statistiken belegen allerdings keine Minderung der Verkehrsunfälle, wie der orf einmal vor einem Jahr berichtete.

Der Senkung der Alkoholgrenze ging ein gewaltiger Manipulations- und Indoktrinationsprozess voraus. Als ein Autofahrer, der in etwa ganze 2 Promille hatte, einen großen Unfall mit Schulkindern unter den Todesopfern verursachte, startete eine große Hysterieaktion an den Schulen. Weitverbreitete Schuldemos, wo teilweise sogar Volksschulkinder (!) teilnahmen, haben die Öffentlichkeit zur Forderung der Verschärfung der Promillegrenze aufgebracht.

Dabei stellte wohl niemand zur Disskusion, dass der Autofahrer, der die Schulkinder in den tödlichen Unfall zog, auch die 0,8 Promille-Grenze drastisch überschritt. Menschen, die sich gegen die Forderung nach der Schärferen Grenze stellten, wurden ohnedies gesellschaftlich als Säufer oder sonst irgendwie unmoralisch abgestempelt. Kaum jemand kritisierte den Aussmaß der politischen Indoktrination an den Schulen, welche sogar Kinder unter zehn Jahren betraff.

Schließlich gab die Politik dem Druck nach und setzte die 0,5-Promille-Grenze durch. Noch heute argumentieren zahlreiche Schulbücher für solche Gesetze. Schulbucher sind oft politisch tendenziell geschrieben worden!

Auch die Schutzhelmpflicht für Fahrradfahrer bedeutete einen Sieg für den Sozialkonservativismus. Die Schutzhelmpflicht bei Fahrrädern schuf jedoch nur einen zusätzlichen leeren Paragraphen, denn es fahren immer noch die meisten Fahrradfahrer ohne Helm.

Wie ich Churchil bereits zitierte. Wenn man die Anzahl der Vorschriften vermehrt, dann verringert man jede Achtung vor dem Gesetz. Wenn man wegen der kleinsten, zweideutigsten Beleidigung angezeigt werden kann. Wenn man wegen der rechten, ausgestreckten Hand in der Luft verhaftet wird, dann wird es dem jetzigen Staat immer schwieriger, seine Legitimität glaubwürdig zu vertretten.

Die Steigende Anzahl der Paragraphe höhlt die wirklich wichtigen Gesetze aus und kann im Extremfall zur Anarchie führen.

mehr-freiheit.de hat folgendes geschrieben:

Oberster Grundsatz der staatlichen Regulierung ist das Vorsorgeprinzip, das besagt, daß immer dann, wenn auch nur der Hauch eines Risikos besteht, die entsprechende Aktivität zu untersagen ist. Diese Null-Risiko-Mentalität müßte, wenn sie konsequent angewendet würde, jede menschliche Tätigkeit verhindern, denn risikofrei ist nichts auf der Welt. Die Wirtschaft würde sofort zusammenbrechen, wenn ihr nicht ein - allerdings sehr kleiner - Entscheidungsspielraum geblieben wäre.

Österreichs weltweit einzigartige Hysterie gegen Atomkraftwerke ist auch ein Produkt dieser Denkweise. Österreich ist de facto ein Sammelpunkt deutschsprachiger Demagogen. Zahlreiche Agitatoren in Deutschland und in der Schweiz haben erkannt, dass wenn sie ihre Aktionen auf Österreich konzentrieren, dass dies durchschlagende Erfolge mit sich bringt.

Diese Aktionen hatten zur Folge, dass ein teures, gerade fertiggestelltes Atomkraftwerk stillgelegt werden musste und dass sich Österreich der tschechischen Republik gegenüber schlicht unverschähmt verhielt.

mehr-freiheit.de hat folgendes geschrieben:

In den USA wurde 1974 die Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr auf 55 Meilen je Stunde festgelegt. Die Zahl der Todesfälle je zurückgelegtem Fahrzeugkilometer sank vor diesem Datum stärker als danach. Dieses Ergebnis ist auf eine Vielzahl von Faktoren zurückzuführen, z. B. bessere Autos und Straßen. Es ist meistens unmöglich, einer bestimmten Regulierungsmaßnahme ein bestimmtes Ergebnis zuzuordnen.

Das von der Regulierung vermittelte Gefühl der Sicherheit kann dazu verleiten, sich besonders risikofreudig zu verhalten. In einer deutschen Großstadt wurde die Hälfte der Taxiflotte mit einem verbesserten ABS-Bremssystem ausgestattet. In der Kontrollperiode danach stellte sich heraus, daß die verbesserten Bremsen zwar so funktionierten, wie sie sollten, die damit ausgestatteten Taxis jedoch eine höhere Unfallrate hatten als die Autos mit den schlechteren Bremsen.

Zusätzliche Sicherheit in den Gesetzbüchern, auf dem Papier bedeutet noch lange keine Sicherheit in der Realität. Auch hier aggieren die Bürokraten selbstherrlich und weltfremd.

Sicherheit kann man nicht einfach diktieren. Dies führt bei diesen Maßlosen Übertreibungen, wie "bei uns" zu Beschränkungen der Freiheit und letztendlich sogar zu weniger Sicherheit.

mehr-freiheit.de hat folgendes geschrieben:

Regulierungsmaßnahmen können auch unerfreuliche Nebenwirkungen haben, indem sie den Schaden von einer geschützten Gruppe auf eine ungeschützte Gruppe abwälzen. Die Gurtpflicht in Pkws führte dazu, daß die Verletzungen und Todesfälle bei den angeschnallten Insassen zurückgingen, während sie bei Fußgängern, Fahrrad- und Motorradfahrern zunahmen, die in Unfällen mit Gurtpflicht-Autos verwickelt waren.

Auch die Gesundheit braucht ihre Sicherheit. Die übertriebene Regulierung behindert aber auch das Gesundheitswesen drastisch.

mehr-freiheit.de hat folgendes geschrieben:

Medikamente können nur entwickelt werden, wenn die zu erwartenden Umsätze hoch genug sind, um die enormen staatlichen Zulassungskosten zu decken. Ein Pharmaunternehmen muß ungefähr eine Milliarde Dollar aufwenden, um ein neues Arzneimittel auf den Markt zu bringen. Unter diesen Umständen ist es nicht möglich neue Wirkstoffe gegen seltene Krankheiten zu entwickeln. Die Menschen, die an nicht so häufig auftretenden Erkrankungen leiden, werden so ganz direkt zum Opfer staatlicher Regulierungspolitik.

Was wäre also aus der Sicht der Politik zu tun?

Als Erstes seien zahlreiche Beschränkungen, die sich ins jede Detail einmischen und nicht wirklich notwendig sind, vollständig aufzuheben. Darunter die Schutzhelmpflicht für Fahrräder, die Gurtenpflicht für Autoinsassen und noch viele mehr.

Als Zweites müssen die bestehenden Regulierungen gelockert und möglichst vereinfacht, dh. verwaltungsbedingt möglichst unaufwendig gemacht werden. Es gibt zahlreiche Ausnahmeregelungen, ohne denen ein ganzer Haufen von Bürokraten überflüssig wäre. Zu komplizierte Regelungen bringen aber nicht nur den Staat, sondern auch die Unternehmen und sogar die Haushalte in administratorische Schwierigkeiten.

Auch die Rezeptpflichtigkeit wäre ganz aufzuheben, oder zumindest stark einzuschränken und zu vereinfachen, so dass jeder Bürger sich leicht merken kann, was vorgeschrieben ist.

Aber im heutigen Paragraphendschungel kennt sich kein durchschnittlicher Mensch mehr aus. Jurastudien werden immer aufwändiger und Prozesse immer kostspieliger.

Wie kann ein Gesetz als legitim angesehen werden, wenn man es nicht kennt und meist erst bei der Anklage damit überrascht wurde?
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Meinungsfreiheit ausnahmslos für alle! Auch für Nazis!

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