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mandatsklau - vom diskreten charme des parlamentarismus

 
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frajo
dauerhaft gesperrt



Anmeldungsdatum: 25.08.2003
Beiträge: 11440

Beitrag(#228548) Verfasst am: 15.12.2004, 15:13    Titel: mandatsklau - vom diskreten charme des parlamentarismus Antworten mit Zitat

eine tageszeitung, heute, hat folgendes geschrieben:
die haigerer FGW-kreistagsabgeordnete X und ihre fraktionskollegin Y aus aßlar wollen ihre kreistagsmandate mit zur CDU nehmen.
der FGW-fraktionschef sprach von einer "groben mißachtung des wählerwillens".
die CDU hingegen freute sich; ihr fraktionschef ermunterte die beiden frauen, in den landesfachausschüssen mitzuarbeiten.

und das nennen sie dann "demokratie", die banausen - nicht wissen wollend, was δεμοκρατια bedeutet.
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Tarvoc
would prefer not to.



Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44649

Beitrag(#228551) Verfasst am: 15.12.2004, 15:22    Titel: Antworten mit Zitat

Quelle?
Weitere Ausführung?
Erläuternde Erklärung?
_________________
"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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frajo
dauerhaft gesperrt



Anmeldungsdatum: 25.08.2003
Beiträge: 11440

Beitrag(#228710) Verfasst am: 15.12.2004, 20:35    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Quelle?

wozu? die ortsangabe "haiger" reicht für weitergehende recherchen aus.
Zitat:
Weitere Ausführung?

wozu? die wesentlichen fakten sind vorgetragen.
Zitat:
Erläuternde Erklärung?

wozu? ich fungiere nicht als vorkauer.
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Jolesch
Freund des kleineren Übels



Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII

Beitrag(#228725) Verfasst am: 15.12.2004, 21:08    Titel: Antworten mit Zitat

es sind ja nicht alle link klick verweigerer wie du zwinkern

Soweit ich das sehe gehört das Mandat also der gewählten Person, nicht der Partei auf dessen Liste sie steht. So what? Am Kopf kratzen
_________________
Storm by Tim Minchin
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frajo
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Anmeldungsdatum: 25.08.2003
Beiträge: 11440

Beitrag(#228731) Verfasst am: 15.12.2004, 21:23    Titel: Antworten mit Zitat

Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben:
es sind ja nicht alle link klick verweigerer wie du zwinkern

Soweit ich das sehe gehört das Mandat also der gewählten Person, nicht der Partei auf dessen Liste sie steht. So what? Am Kopf kratzen


es ist de facto betrug am wähler.
der wähler hat keine möglichkeit, dem diebstahl seiner stimme vorzubeugen oder ihn nachträglich zu sanktionieren, da die mandatsdiebe sich eine absicherung ihrer politischen existenz vor dem seitenverrat ausbedingen.

ein politisches system, das solche machenschaften wider die interessen der wähler nicht nur ermöglicht, sondern sogar honoriert, betreibt keine demokratieförderung.
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frajo
dauerhaft gesperrt



Anmeldungsdatum: 25.08.2003
Beiträge: 11440

Beitrag(#228733) Verfasst am: 15.12.2004, 21:26    Titel: Antworten mit Zitat

Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben:
es sind ja nicht alle link klick verweigerer wie du zwinkern

die fragliche information habe ich nicht dem netz entnommen, sondern einer papierenen tageszeitung.
eine verknüpfung stand mir somit nicht zur verfügung Cool
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Raphael
auf Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362

Beitrag(#228747) Verfasst am: 15.12.2004, 21:40    Titel: Antworten mit Zitat

Kommt auf das Wahlrecht an. Wer durch personalisierte Verhältniswahl in die Vertretungskörperschaft kommt, ist nicht als Parteimitglied, sondern als Person gewählt. Zudem stellt das Gesetz es jedem Gewählten frei, ob und wenn ja welcher Fraktion er angehören will. Zumindest in Rheinland-Pfalz ist beides die Rechtslage.
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Wygotsky
registrierter User



Anmeldungsdatum: 25.01.2004
Beiträge: 5014

Beitrag(#228755) Verfasst am: 15.12.2004, 21:45    Titel: Antworten mit Zitat

Ob man sich da betrogen und verraten fühlt, ist wohl eine Frage der persönlichen Auffassung. Kommt es mir bei meiner Wahl auf die Person oder auf die Partei an?
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frajo
dauerhaft gesperrt



Anmeldungsdatum: 25.08.2003
Beiträge: 11440

Beitrag(#228767) Verfasst am: 15.12.2004, 21:53    Titel: Antworten mit Zitat

Wygotsky hat folgendes geschrieben:
Ob man sich da betrogen und verraten fühlt, ist wohl eine Frage der persönlichen Auffassung. Kommt es mir bei meiner Wahl auf die Person oder auf die Partei an?

es kann nicht wirklich auf die person ankommen.
das ist lediglich dann glaubwürdig, wenn eine persönliche bekanntschaft zwischen wähler und gewähltem besteht.
in der überwiegenden mehrzahl der fälle kann es - sehen wir von der partei ab - daher allenfalls auf die von den medien übermittelte darstellung der person ankommen.
also auf die PR-maschine.
also auf das zur verfügung stehende geld.
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frajo
dauerhaft gesperrt



Anmeldungsdatum: 25.08.2003
Beiträge: 11440

Beitrag(#228770) Verfasst am: 15.12.2004, 21:55    Titel: Antworten mit Zitat

Raphael hat folgendes geschrieben:
Kommt auf das Wahlrecht an. Wer durch personalisierte Verhältniswahl in die Vertretungskörperschaft kommt, ist nicht als Parteimitglied, sondern als Person gewählt. Zudem stellt das Gesetz es jedem Gewählten frei, ob und wenn ja welcher Fraktion er angehören will. Zumindest in Rheinland-Pfalz ist beides die Rechtslage.


die gesetzeslage ist nicht mein thema.
sondern die demokratische qualität der real existierenden wahlprozeduren.
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Nordseekrabbe
linker Autist



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden

Beitrag(#228796) Verfasst am: 15.12.2004, 22:22    Titel: Antworten mit Zitat

frajo hat folgendes geschrieben:
Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben:
es sind ja nicht alle link klick verweigerer wie du zwinkern

Soweit ich das sehe gehört das Mandat also der gewählten Person, nicht der Partei auf dessen Liste sie steht. So what? Am Kopf kratzen


es ist de facto betrug am wähler.
der wähler hat keine möglichkeit, dem diebstahl seiner stimme vorzubeugen oder ihn nachträglich zu sanktionieren, da die mandatsdiebe sich eine absicherung ihrer politischen existenz vor dem seitenverrat ausbedingen.

ein politisches system, das solche machenschaften wider die interessen der wähler nicht nur ermöglicht, sondern sogar honoriert, betreibt keine demokratieförderung.


Dem kannst Du mehr oder minder leicht Abhilfe verschaffen: Gehe in eine Partei (werde Mitglied) und setze Dich für die Abschaffung solcher Missständnisse ein. Smilie
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frajo
dauerhaft gesperrt



Anmeldungsdatum: 25.08.2003
Beiträge: 11440

Beitrag(#228811) Verfasst am: 15.12.2004, 22:35    Titel: Antworten mit Zitat

Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:
Dem kannst Du mehr oder minder leicht Abhilfe verschaffen: Gehe in eine Partei (werde Mitglied) und setze Dich für die Abschaffung solcher Missständnisse ein. Smilie

habe ich getan.
doch die fischertruppen haben sich durchgesetzt.
sie waren mehr an ihren pöstchen, an ihren karrieren interessiert als an gerechtigkeit.
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Wygotsky
registrierter User



Anmeldungsdatum: 25.01.2004
Beiträge: 5014

Beitrag(#228848) Verfasst am: 15.12.2004, 23:12    Titel: Antworten mit Zitat

frajo hat folgendes geschrieben:
Wygotsky hat folgendes geschrieben:
Ob man sich da betrogen und verraten fühlt, ist wohl eine Frage der persönlichen Auffassung. Kommt es mir bei meiner Wahl auf die Person oder auf die Partei an?

es kann nicht wirklich auf die person ankommen.
das ist lediglich dann glaubwürdig, wenn eine persönliche bekanntschaft zwischen wähler und gewähltem besteht.
in der überwiegenden mehrzahl der fälle kann es - sehen wir von der partei ab - daher allenfalls auf die von den medien übermittelte darstellung der person ankommen.
also auf die PR-maschine.
also auf das zur verfügung stehende geld.


Das würde aber auch für die Partei gelten.

Ich kann deinen Ärger durchaus verstehen.

Andererseits ärgert es mich auch, dass Parteien Listen aufstellen mit Personen, die bei genügend Stimmanteil automatisch Abgeordnete werden. Wer weit vorne auf der Liste steht, ist drin, auch wenn die Partei bei der Wahl abkackt. Da fühle ich mich als Wähler auch irgendwo betrogen.

Und der de facto Betrug am Wähler findet auch ohne Parteiwechsel statt. Ich glaube nicht, dass die SPD-Wähler diese Politik gewählt haben.

Vielleicht lassen sich Einzelpersonen leichter auf Wahlversprechen festlegen als Parteien. Vielleicht lassen sie sich leichter damit konfrontieren, dass sie ihre Zusagen nicht eingehalten haben.

Ich bin mir in diesen Dingen nicht sicher genug, als dass mich dein Beispiel wirklich betroffen machen könnte.

Vielleicht zeigt das auch nur das Ausmaß meiner politischen Resignation.

In letzter Zeit frage ich mich immer häufiger, ob das Gras anderswo grüner ist. Ich hätt halt was vernünftiges lernen sollen. Dann könnt ich losziehen und es herausfinden.
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