relevante/interessante Nachrichten II

[Critic]

Heute allerlei Ungustöses im Blickfeld:

(1) Populist Merz wird voraussichtlich Kanzlerkandidat von CDU/CSU

(Ach, ich hasse dieses Geschäft wirklich "heiß und innig": Mit ihm und seinen Adlatus wird die CDU - und dann letztlich auch das Land - weiterhin einen populistischen, einen konservativ-autoritären Kurs gehen. Sein "Rezept", die "AFD inhaltlich zu stellen", ist das Kopieren ihrer Kernforderungen. Es wird der politische Diskurs nach rechts verschoben, Politik gegen die Schwachen betrieben. Der Mann mußte nie wirklich politische Entscheidungen verantworten, hat eigentlich nur vom Spielfeldrand aus reingerufen, die Lebensrealitäten der Normal- und Geringverdiener kennen er und seine Freunde letztlich gar nicht.)



(2) Ursula von der Leyen will Mitglied der rechten "Fratelli d'Italia" zum Vizepräsidenten der EU-Kommission haben

VdL wird insbesondere von "Linksgrün" dafür kritisiert:

[Critic]

Die LTW in Brandenburg ist ja eine "mixed bag", ein "Wechselbad der Gefühle".

(Nicht wie bei sehr gut, hier aber das nicht-skalierte Wahlergebnis)

Wie es aussieht, hat die SPD das knapp gewonnen. Die CDU hat ihr schlechtestes Ergebnis ever eingefahren (und weil wir hier nicht nur Nachrichten, sondern auch Meinung schreiben: Das hat mich schon gefreut), die FDP kaum mehr meßbar.

Allerdings die AFD bei fast 30%, (und womöglich hätten die sogar noch mehr, wenn BSW nicht wäre?), und hat es die Grünen und die Linke möglicherweise auch rausgekegelt. Die Leute scheinen Themensetzungen wie "Klima/Umwelt" oder "soziale Gerechtigkeit" auch nicht so interessant zu finden, bzw. sind sie der Bewegung der letzten Wochen zum Opfer gefallen, daß wohl Viele am Ende dann doch die SPD gewählt haben, um einen Wahlsieg der AFD zu verhindern.

Manche sinnieren auch, daß die SPD die Wahl gewonnen habe, weil Kanzler Scholz nicht im Wahlkampf aufgetreten sei. Nur 20% der Wähler denken, daß Scholz einen "guten Job mache". Andererseits denken aber auch genauso wenig Leute, daß Friedrich Merz als Kanzler einen guten Job machen würde. Vielleicht ist also doch noch Hoffnung?

Ein Adlatus von Merz nun heute so: "Es hat eine Polarisierung zwischen AFD und SPD gegeben." Tja, warum wohl? (*) Weil die CDU sich in ihren Forderungen immer weiter an die AFD ankuschelt? Könnte das also die Quittung dafür sein?

(Wenn es denn an dieser blödsinnigen Idee liegt: Welcher Couleur können denn die Ideen aus einer rechtspopulistischen, in großen Teilen rechtsextremen Partei sein, bzw. wohin bewegt sich jemand, der solche Forderungen übernimmt? Und was denken denn die Leute über diese AFD-Forderungen, wenn die Anderen sie übernehmen? "Die AFD hat Scheiß-Ideen, die aus der Mottenkiste der Geschichte stammen - und obendrein dem Land schaden werden." Oder nicht viel eher: "Guckt mal, die Anderen sehen inzwischen, daß die AFD doch Recht hat. Gleichzeitig haben wir aber Zweifel, daß die das auch umsetzen könnten. Also wählen wir lieber gleich AFD.")

Die Konsequenz wird aber wohl sein, daß man das miese Wahlergebnis zum Anlaß nehmen wird, wie den letzten Jahren weiter unbeirrt seinen Kurs zu verfolgen, die AFD weiter zu vergrößern - noch weiter nach rechts gehen, konsequenter als bisher Menschenwürde u.a. Rechte anzweifeln und alles was "irgendwie links" oder "irgendwie grün" ist, noch härter bekämpfen wird. Gleichzeitig wird man aber weiter behaupten, "man wolle die AFD inhaltlich stellen" oder "man wolle die Entscheidung in der Mitte der Gesellschaft suchen". Aber klar, wenn die Diskurse populistischer werden, so viele Wähler populistisch wählen, somit AFD etc. die angebliche "Mitte" ist, dann ist natürlich irgendwie alles Andere schon "linksextrem".

(Und natürlich ist das ja ein eher schwacher Entschuldigungs- bzw. Ablenkungsversuch, wenn man behauptet, wenn die politischen Diskurse nun halt heute rechts bzw. populistisch stattfänden, dann müsse man halt selbst auch rechts und populistisch gehen. Zum einen würde das heißen, daß man sich von der AFD die Themen diktieren läßt, und wenn man sich selbst dahin bewegt, dann ist das für mich kein "inhaltliches Stellen", sondern eher ein Einreißen der (vielleicht kaum noch vorhandenen, denn inzwischen sind ja fast 50% der CDU-Mitglieder im Osten auch für eine Zusammenarbeit mit der AFD) "Brandmauern" - und mithin ein Angebot zur Zusammenarbeit. Zum anderen hat man ja die Leute vorher selbst populistisch zu mobilisieren versucht, mit Rhetorik und Forderungen einer Politik gegen Schwache. Und diese Strategie hatte den fragwürdigen "Erfolg", daß sich seitdem der Wähleranteil der AFD verdoppelt hat.)


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(*) Zum Teil hat der Bursche aber sogar Recht: Auch in Sachsen haben ja etwa die Hälfte der CDU-Wähler gesagt, daß sie die CDU hauptsächlich deshalb gewählt hätten, um die AFD zu verhindern. Das ist aber letztlich auch eher tödlich, wenn man jemanden nicht mehr wählt, weil einem dessen Konzepte gefallen, sondern weil es mit der AFD noch schlimmer wäre. Und das selbst da, wo zum Teil ein und dieselben CDU-Leute schon seit Jahrzehnten regieren, beurteilen Viele die CDU-Politik so. (Dann ist natürlich eine doppelt furchtbare Idee, sich noch weiter an die AFD anzunähern, weil man selbst diese "marginal höhere Freundlichkeit" irgendwann nicht mehr behaupten könnte.) Aber auch ein schlechtes Urteil für "die Anderen", weil die dann ja auch nicht oder nur punktuell in der Lage zu sein scheinen, Themen zu setzen, die Wähler besser ansprechen und die Diskurse dann auch mal weg von den "Angst-" und "Neid-Diskursen" der letzten Jahre wegbewegen.
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt.

"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)

[Wilson]

Niedrigste Autodichte der Flächenländer in Sachsen

[Tarvoc]

Hot take: Die CDU und CSU "übernehmen" nicht Slogans und Ideen von der AfD. Der AfD-Erfolg gibt ihnen lediglich die Möglichkeit, endlich Sachen öffentlich zu pushen, die zumindest relevante Teile dieser Parteien mehr oder weniger insgeheim schon lange gerne gepusht hätten.
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Auch die Ampel ist nicht dein Freund.

[Wilson]

Stimmt.

Jetzt übernehmen sogar die grünen verbale bedenkenträgereien bezüglich migration.
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"als ob"

[Bravopunk]

[Critic]