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Der Herr Trump mal wieder....
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Tarvoc
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Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44775

Beitrag(#2311827) Verfasst am: 17.09.2025, 22:44    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Wir sind selbst der Staat und "wir" sind auch dann nicht unser Gegner, wenn die momentane Regierung nicht genau der eigenen Wunschvorstellung entspricht. Der Staat ist nur der Gegner der "freien Bürger", die ihre Freiheit darin sehen, die Freiheit anderer Bürger zu beschränken, der Staat sollte ein Garant gegen das Recht der Stärkeren, gegen das Faustrecht sein.

Nur was der Staat deiner Meinung nach sein sollte und was er ist, sind leider zwei paar Schuhe. Wie ordnest du denn z. B. die Verhandlungen des deutschen Staates mit Peter Thiel über die Nutzung von Palantir in dieses Narrativ ein? Oder die immer wiederkehrenden Versuche, über das europäische Parlament gegen die Verfassungen der Einzelstaaten, gegen den Willen praktisch sämtlicher Bevölkerungen und gegen jeden Sinn und Verstand eine universelle Chat-Überwachung durchzudrücken? Um nur mal zwei Beispiele aus unzähligen herauszugreifen.

Wie kommt das eigentlich, dass, sobald es um den Staat geht, selbst Leute, die ich sonst als außerordentlich intelligent kennengelernt habe, plötzlich die simpelste Unterscheidung zwischen Sein und Sollen nicht mehr auf die Kette kriegen, sondern permanent Letzteres für Ersteres versehen?
_________________
"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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fwo
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Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 26609
Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#2311831) Verfasst am: 18.09.2025, 00:02    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Wir sind selbst der Staat und "wir" sind auch dann nicht unser Gegner, wenn die momentane Regierung nicht genau der eigenen Wunschvorstellung entspricht. Der Staat ist nur der Gegner der "freien Bürger", die ihre Freiheit darin sehen, die Freiheit anderer Bürger zu beschränken, der Staat sollte ein Garant gegen das Recht der Stärkeren, gegen das Faustrecht sein.

Nur was der Staat deiner Meinung nach sein sollte und was er ist, sind leider zwei paar Schuhe. Wie ordnest du denn z. B. die Verhandlungen des deutschen Staates mit Peter Thiel über die Nutzung von Palantir in dieses Narrativ ein? Oder die immer wiederkehrenden Versuche, über das europäische Parlament gegen die Verfassungen der Einzelstaaten, gegen den Willen praktisch sämtlicher Bevölkerungen und gegen jeden Sinn und Verstand eine universale Chat-Überwachung durchzudrücken? Um nur mal zwei Beispiele aus unzähligen herauszugreifen.
...

Mit dem Bekenntnis dazu, dass ich diesen Staat für eine Demokratie halte, sage ich nicht, dass er nach meiner Ansicht fehlerfrei ist.

Ich halte den Einsatz von Software des Herrn Thiel auch für falsch, bin mir aber nicht sicher, ob ich das aus den selben Gründen wie Du tue - ich würde einfach jemandem, der so offen gegen unser demokratisches System ist, keine Informationen anvertrauen. Auf der anderen Seite halte ich den Datenschutz, wie er im Moment gehandhabt wird, im Endeffekt für kontraproduktiv: Ich wäre dafür, die Datenerhebung und ihre Vernetzung zu erleichtern, aber gleichzeitig besser zu überwachen, was mit den Daten geschieht, wie lange welche Daten erhalten bleiben dürfen.

Dass wir den Datenschutz bereits bei der Erhebung ansetzen, macht unser Leben objektiv unsichererer, nicht nur, weil es die Erkennbarkeit der Kriminalität erschwert, es übersieht auch, dass wir uns auf der digitalen Ebene schon lange im Krieg befinden - zusätzlich in einem, bei dem Herr Thiel nicht unbedingt auf unserer Seite steht.

Der Datenschutz, auf dem einige bestehen, weil diese Demokratie nicht perfekt ist, sorgt dafür, dass sie noch leichter unterwanderbar und damit letztendlich schlechter wird, denn diese Unterwanderung findet statt, und nicht unbedingt von Leuten, die mehr Demokratie wollen.
_________________
Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.

The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.

Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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Tarvoc
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Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44775

Beitrag(#2311833) Verfasst am: 18.09.2025, 01:06    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Mit dem Bekenntnis dazu, dass ich diesen Staat für eine Demokratie halte, sage ich nicht, dass er nach meiner Ansicht fehlerfrei ist.

Ein Staat, der seinen Bürgern eine Totalüberwachung ihrer Chats aufzwingen will, zeigt damit, dass er seine Bürger nicht als identisch mit sich selbst auffasst, sondern im Gegenteil als zu beherrschende potenzielle Gegner, und wenn er noch tausendmal demokratisch ist.

Ist eigentlich inzwischen völlig jedes Bewusstsein dafür verloren gegangen, dass Demokratie eine Herrschaftsform ist?? Nein, der Staat, das sind nicht "wir selbst". Staatsgewalt und Volk derart unvermittelt in Eins zu setzen ist nicht demokratisches Denken, sondern im Gegenteil eine Grundidee des Totalitarismus und tatsächlich ein gemeinsames ideologisches Element der faschistischen und der marxistisch-leninistischen Staatsideologien des 20. Jahrhunderts (u. A. in Juche übrigens bis heute zu finden). Der Satz in Artikel 20, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, besagt m. M. n. hingegen das Gegenteil: Dass legitime Staatsgewalt normativ ans Volk zurückgebunden sein muss, zeigt, dass der Staat eben nicht mit dem Volk identisch ist, weil sonst diese legitimierende Rückbindung völlig zirkulär wäre und besagen würde, dass alle Staatsgewalt vom Staat ausginge. Zu direkte Selbstidentifikation des Individuums, der Bevölkerung und der Gesellschaft mit dem Staatsapparat und insbesondere mit der Staatsgewalt ist eigentlich per se und unaufhebbar Obrigkeitshörigkeit und Gift für die Demokratie.
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Tarvoc
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Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44775

Beitrag(#2311834) Verfasst am: 18.09.2025, 01:55    Titel: Antworten mit Zitat

Ihr könnt ja auch spaßeshalber mal "Einheit von Volk und Staat" bei Google eingeben und nachschauen, auf welchen Staat die angezeigten Artikel am meisten Bezug nehmen...
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wolle
Anti-Theist und Welt-Verbesserer



Anmeldungsdatum: 23.03.2015
Beiträge: 4307

Beitrag(#2311838) Verfasst am: 18.09.2025, 10:36    Titel: Antworten mit Zitat

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/usa-antifa-terrororganisation-donald-trump schrieb:
Zitat:
Donald Trump kündigt Einstufung von Antifa als Terrororganisation an

Wenn die Antifa die "Bösen" sind, sind die Faschisten dann die "Guten"?
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72. Generalversammlung der Vereinten Nationen, Presse-Mitteilung
http://www.un.org/en/ga/72/presskit/pdf/full_kit72_en.pdf
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22348

Beitrag(#2311839) Verfasst am: 18.09.2025, 10:37    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Ein Staat, der seinen Bürgern eine Totalüberwachung ihrer Chats aufzwingen will, zeigt damit, dass er seine Bürger nicht als identisch mit sich selbst auffasst, sondern im Gegenteil als zu beherrschende potenzielle Gegner, und wenn er noch tausendmal demokratisch ist.

Ist eigentlich inzwischen völlig jedes Bewusstsein dafür verloren gegangen, dass Demokratie eine Herrschaftsform ist?? Nein, der Staat, das sind nicht "wir selbst". Staatsgewalt und Volk derart unvermittelt in Eins zu setzen ist nicht demokratisches Denken, sondern im Gegenteil eine Grundidee des Totalitarismus und tatsächlich ein gemeinsames ideologisches Element der faschistischen und der marxistisch-leninistischen Staatsideologien des 20. Jahrhunderts (u. A. in Juche übrigens bis heute zu finden). Der Satz in Artikel 20, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, besagt m. M. n. hingegen das Gegenteil: Dass legitime Staatsgewalt normativ ans Volk zurückgebunden sein muss, zeigt, dass der Staat eben nicht mit dem Volk identisch ist, weil sonst diese legitimierende Rückbindung völlig zirkulär wäre und besagen würde, dass alle Staatsgewalt vom Staat ausginge. Zu direkte Selbstidentifikation des Individuums, der Bevölkerung und der Gesellschaft mit dem Staatsapparat und insbesondere mit der Staatsgewalt ist eigentlich per se und unaufhebbar Obrigkeitshörigkeit und Gift für die Demokratie.

Ich kann dem, was du schreibst, weitgehend zustimmen. Dass der Staat nicht einfach so mit den Bürgern identisch ist, ist völlig korrekt, und dass auch ein demokratischer Staat als Fehlentwicklung sogar zum Gegner der Bürger mutieren kann, sehe ich ebenfalls so. Deswegen sind zahlreiche Rücknindungen und Kontrollen nötig.

Nur scheint mir beim ganz speziellen Thema, über das wir vorher gesprochen haben, nämlich ob Freisprüche der ersten Instanz unmittelbar rechtskräftig sein sollen (wie in den USA) oder ob auch diese im Rechtsweg überprüfbar sein sollen (wie in Deutschland) die erste Position zu sehr von einer prinzipiellen Gegnerschaft von Staat und Bürger auzugehen. Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist nun mal, im Sinne der Bürger:innen zu handeln, und nicht als ihr Gegner, und deswegen sollte man sie auch nicht in ihren Möglichkeiten so beschränken, als ob sie nur Gegner der Bürger wäre. Kontrolle ja - aber eine Berufungsmöglichkeit der Staatsanwaltschaft grundsätzlich zu verneinen, ist eben keine Kontrolle, sondern eine prinzipielle - und in diesem Fall mMn unsinnige - Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten dieses Staatsorgans.

Geh doch mal von der abstrakten Ebene zurück zu dem Beispiel, das ich gebracht habe: Ohne Berufungsmöglichkeit der Anklagebehörde wäre ein auch ganz offensichtliches Fehlurteil der ersten Instanz gültig, wenn es ein Freispruch ist. Ein rassistischer Lynch-Mörder könnte von einem rassistischen Gericht wider die rechts- und Beweislage freigesprochen werden (wofür die Gefahr in einem Jurysystem höher sein mag, aber auch bei Berufsrichtern besteht). Wie würdest du damit umgehen? In Deutschland könnte - solange Demokratie und Rechtsstaat bestehen - die Staatsanwaltschaft in die nächste Instanz gehen, mit der mMn begründeten Hoffnung, dass das Fehlurteil dort aufgehoben wird. In den USA ist dagegen Schluss, der Mörder ist frei - auch wenn das Land als Ganzes noch ein Rechtsstaat wäre.
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tillich (epigonal)
hat Spaß



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Beiträge: 22348

Beitrag(#2311840) Verfasst am: 18.09.2025, 10:45    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Ihr könnt ja auch spaßeshalber mal "Einheit von Volk und Staat" bei Google eingeben und nachschauen, auf welchen Staat die angezeigten Artikel am meisten Bezug nehmen...

Das ist ja auch nicht überrashend, da schon die Formulierung voraussetzt, dass das Volk als solches einheitlich wäre - was ja selbst schon eine totalitäre Illusion ist, die du uns bitte nicht unterstellen willst.

Allerdngs habe ich z.B. ja auch nicht simpel geschrieben, dass "wir" "der Staat" im Sinne einer Identität wären, sondern nur, dass der Staat "das Organ seines [des Bürgers] Zusammenschlusses mit anderen freien Bürgern". Damit wäre der Staat weder identisch noch prinzipieller Gegner der Bürger, sondern ihr Werkzeug: Das man benutzen kann, aber auch kontrollieren muss.
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tillich (epigonal)
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Beiträge: 22348

Beitrag(#2311841) Verfasst am: 18.09.2025, 10:46    Titel: Antworten mit Zitat

wolle hat folgendes geschrieben:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/usa-antifa-terrororganisation-donald-trump schrieb:
Zitat:
Donald Trump kündigt Einstufung von Antifa als Terrororganisation an

Wenn die Antifa die "Bösen" sind, sind die Faschisten dann die "Guten"?

Für Trump? Ja klar.
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fwo
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Beitrag(#2311842) Verfasst am: 18.09.2025, 11:18    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Ihr könnt ja auch spaßeshalber mal "Einheit von Volk und Staat" bei Google eingeben und nachschauen, auf welchen Staat die angezeigten Artikel am meisten Bezug nehmen...

zwinkern So einen Blödsinn werde ich natürlich nicht machen.

Ich geb dafür den Tipp zurück: Googel doch mal "Einheit von Bevölkerung und Staat".

Der letzte, der mir damit kam, Volk und Bevölkerung zu verwechseln, war vor ca. 30 Jahren mein Vater, der sich fürchterlich darüber aufregte, wie die Sozis gerade unseren Staat vernichten und mir als Beleg den Brandbrief irgendeines rechten CDU-Bonzen vor die Nase hielt.

Ich hab den nur überflogen und ihn dann einmal laut vorgelesen und der ganze Brief war als kalter Kaffee ad acta gelegt: Ich hatte beim Vorlesen nur jedes "deutsche Volk", das darin vorkam, durch "Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland" ersetzt. Damit war der gesamte Gefühlsgehalt, den diese Zeilen für meinen Vater gehabt hatten, plötzlich verflogen.

Aber ich bin nicht Jahrgang 1916 sondern 1954, deshalb mache ich diesen Unterschied. Warum machst Du ihn nicht? (In diesem Zusammenhang finde ich es bedauerlich, dass Artikel 20 (2) GG tatsächlich immer noch lautet: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.")

Staat und Bevölkerung dieses Staates sind zwei unterschiedliche Betrachtungsebenen für das selbe. Und natürlich ist auch die Demokratie eine Herrschaftsform, die sich aber in einer halbwegs funktionierenden Demokratie - das sind die USA schon nicht mehr - nicht gegen die eigene Bevölkerung richtet.

Eine Überwachung der Chats finde ich - natürlich besonders, wenn ein Herr Thiel mit von der Partie ist - auch nicht so besonders prickelnd, aber das liegt weniger daran, dass die überwacht werden sollen, als daran, dass unser Datenschutz normalerweise mit der Erhebung endet - und wenn die Daten erst bei Thiel sind, ist kein Schutz mehr möglich und wir haben prinzipiell chinesische Verhältnisse.

Auf der anderen Seite ist es illusorisch zu meinen, dass die Identifizierung bestimmter Gruppen erst über die Überwachung der Chats möglich wäre. Sie ist zum Großen Teil bereits möglich mit den Informationen, die die Leute selbst über sich bekannt geben, das Stichwort dazu heißt Microtargeting.

Wo bleibt der Ansatz dagegen? Eine Partei, die derartige Dienste in Anspruch nimmt, ist in meinen Augen verfassungsfeindlich und müsste genauso aufgelöst werden, wie der Laden, der diesen Dienst anbietet.

Diese ungeheure Angst vor der Überwachung rührt nach meiner Meinung daher, dass wir zwar die Möglichkeiten der EDV sehen, aber versuchen, sie mit den Möglichkeiten von vor der Allgegenwärtigkeit der EDV zu kontrollieren, indem wir die Daten nicht offiziell erheben. Dabei zeigt schon die Tatsache des Microtargeting, dass diese Daten bereits da sind, aber eben unkontrolliert.
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fwo
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Beitrag(#2311843) Verfasst am: 18.09.2025, 11:28    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
wolle hat folgendes geschrieben:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/usa-antifa-terrororganisation-donald-trump schrieb:
Zitat:
Donald Trump kündigt Einstufung von Antifa als Terrororganisation an

Wenn die Antifa die "Bösen" sind, sind die Faschisten dann die "Guten"?

Für Trump? Ja klar.

Ja und nein.
Der Begriff Faschist hat für ihn eine andere Bedeutung, wenn er ihn in den Mund nimmt, wie bei Putin, der ja nur den Faschismus in der Ukraine bekämpfen will, auch.

Das heißt gut sind nur die Faschisten, die die Antifa als solche bezeichnet, aber sie dürfen selbstverständlich nicht als solche bezeichnet werden, das ist sonst ein terroristischer Akt.
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Tarvoc
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Beitrag(#2311847) Verfasst am: 18.09.2025, 16:22    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Ich geb dafür den Tipp zurück: Googel doch mal "Einheit von Bevölkerung und Staat".


Hab ich gemacht. Da gibt mir Google überhaupt nichts zurück außer folgende KI-generierte Antwort:

Zitat:
Der Begriff "Einheit von Bevölkerung und Staat" wird nicht direkt durch die Suchergebnisse abgedeckt. Die Suchergebnisse befassen sich mit dem Slogan "Schwerter zu Pflugscharen" und der damit verbundenen Friedensbewegung in der DDR. Es ist möglich, dass der gesuchte Begriff eine andere Bedeutung hat oder in einem anderen Kontext verwendet wird als das, was diese Suchergebnisse liefern.
Um genauere Informationen zu erhalten, wäre es hilfreich, den Kontext zu kennen, in dem die Phrase "Einheit von Bevölkerung und Staat" verwendet wird. Mögliche Interpretationen könnten sein:
Staatsbürgerliche Einheit: Wenn die Bevölkerung vollständig in den Staat integriert ist und sich als Teil des Ganzen fühlt.
Volk-Staat-Einheit: Eine politische Ideologie, die besagt, dass das Volk und der Staat identisch sind oder eine untrennbare Einheit bilden sollten.
Identität und Zugehörigkeit: Eine tiefergehende Verbindung zwischen den Bürgern und ihrem Staat, die über die reine Staatsbürgerschaft hinausgeht.
Wenn Sie mehr Informationen zu "Einheit von Bevölkerung und Staat" suchen, könnten folgende Suchbegriffe hilfreich sein: "Staatsvolk Definition, "Volk-Staat-Einheit politisch, "Integration Bevölkerung Staat.


Das Ergebnis der KI deckt sich mit meinem eigenen Kenntnisstand. Deine "Einheit von Bevölkerung und Staat" ist eine begriffliche Luftblase. Dieses Konzept gibt es weder in der Politikwissenschaft noch in der politischen Philosophie - zwei Fächer, die ich übrigens studiert habe. Es führt auch entweder einfach wieder auf den von mir beschriebenen totalitären Einheitsgedanken zurück oder ergibt von vorne herein schlichtweg überhaupt keinen Sinn. Was genau wolltest du mir mit diesem Experiment jetzt gezeigt haben?
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Tarvoc
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Beitrag(#2311848) Verfasst am: 18.09.2025, 16:48    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Allerdngs habe ich z.B. ja auch nicht simpel geschrieben, dass "wir" "der Staat" im Sinne einer Identität wären, sondern nur, dass der Staat "das Organ seines [des Bürgers] Zusammenschlusses mit anderen freien Bürgern". Damit wäre der Staat weder identisch noch prinzipieller Gegner der Bürger, sondern ihr Werkzeug: Das man benutzen kann, aber auch kontrollieren muss.

Na ja. "Freier Bürger" heißt entweder Staatsbürger, dann setzt diese Kategorie den Staat bereits voraus. Oder es heißt etwas anderes, dann müsste es erklärt werden. Aber abgesehen vom Begriff des Bürgers: Dass der Staat als freier Zusammenschluss verstanden werden kann, halte ich gelinde gesagt für fraglich. Ich kann mich ja z. B. nicht einfach frei entscheiden, mich anders zusammenzuschließen. In der Lebenswirklichkeit ist der Staat eine Gewalt über mir und im Zweifelsfalle über mich, und zwar eine, für oder gegen die ich mich eben nicht frei entscheiden kann.

Dass das mit der "Einheit von Volk und Staat" primär gegen fwos "Der Staat sind wir" gerichtet war, gebe ich dir zu. Hätte genauer formulieren sollen.
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Beitrag(#2311853) Verfasst am: 18.09.2025, 19:48    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Ich geb dafür den Tipp zurück: Googel doch mal "Einheit von Bevölkerung und Staat".


Hab ich gemacht. Da gibt mir Google überhaupt nichts zurück außer folgende KI-generierte Antwort:

Zitat:
Der Begriff "Einheit von Bevölkerung und Staat" wird nicht direkt durch die Suchergebnisse abgedeckt. Die Suchergebnisse befassen sich mit dem Slogan "Schwerter zu Pflugscharen" und der damit verbundenen Friedensbewegung in der DDR. Es ist möglich, dass der gesuchte Begriff eine andere Bedeutung hat oder in einem anderen Kontext verwendet wird als das, was diese Suchergebnisse liefern.
Um genauere Informationen zu erhalten, wäre es hilfreich, den Kontext zu kennen, in dem die Phrase "Einheit von Bevölkerung und Staat" verwendet wird. Mögliche Interpretationen könnten sein:
Staatsbürgerliche Einheit: Wenn die Bevölkerung vollständig in den Staat integriert ist und sich als Teil des Ganzen fühlt.
Volk-Staat-Einheit: Eine politische Ideologie, die besagt, dass das Volk und der Staat identisch sind oder eine untrennbare Einheit bilden sollten.
Identität und Zugehörigkeit: Eine tiefergehende Verbindung zwischen den Bürgern und ihrem Staat, die über die reine Staatsbürgerschaft hinausgeht.
Wenn Sie mehr Informationen zu "Einheit von Bevölkerung und Staat" suchen, könnten folgende Suchbegriffe hilfreich sein: "Staatsvolk Definition, "Volk-Staat-Einheit politisch, "Integration Bevölkerung Staat.


Das Ergebnis der KI deckt sich mit meinem eigenen Kenntnisstand. Deine "Einheit von Bevölkerung und Staat" ist eine begriffliche Luftblase. Dieses Konzept gibt es weder in der Politikwissenschaft noch in der politischen Philosophie - zwei Fächer, die ich übrigens studiert habe. Es führt auch entweder einfach wieder auf den von mir beschriebenen totalitären Einheitsgedanken zurück oder ergibt von vorne herein schlichtweg überhaupt keinen Sinn. Was genau wolltest du mir mit diesem Experiment jetzt gezeigt haben?

Dass ich nicht so danaben keiuge, wie Du behauptest..
OK, ich benutz normalerweise nicht Google sondern die Ente, aber ich schon lange genug dabei, um mich nicht mit dem 1. Eintrag der gelieferten Liste zufrieden zu geben.

Noch auf der ersten Seite dieser Liste wird auf folgenden Aufsatz verlinkt:
Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft und ihre Beziehung zum Staatsbegriff
Darin wird - abgesehen von der Geschichte des Begriffs Gesellschaft - Gesellschaft ziemlich genau im Sinn von Bevölkerung gebraucht.
Interessant wird es ab dem Kapitel Gesellschaft und Staat im Urteil der Gegenwart.
Viel Vergnügen mit diesem sinnlosen Text der Bundeszentrale für politische Bildung.

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
...
Ein Staat, der seinen Bürgern eine Totalüberwachung ihrer Chats aufzwingen will, zeigt damit, dass er seine Bürger nicht als identisch mit sich selbst auffasst, sondern im Gegenteil als zu beherrschende potenzielle Gegner, und wenn er noch tausendmal demokratisch ist. ...

Nein, er zeigt damit, dass er weiß, dass es unter seinen Bürgern welche gibt, die seine Gegner sind, die also etwas gegen ihn unternehmen wollen, zum Teil von innen, im Moment auch noch mit Unterstützung von außen. Während zur normalen Kriminalität erst ermittelt kann, wenn die vorgefallen ist, muss der Staatsschutz im Vorfeld ermitteln. Was hier bei uns an terroristischen Aktionen verhindert werden konnte, wurde regelmäßig durch entsprechende Warnungen von außen verhindert, weil bei uns der Datenschutz die Ermittlung im Vorfeld weitgehend verhindert. Hier muss sich also etwas ändern. Es wird dann eine Sache des Datenschutzes sein, festzulegen, wie die anfallenden Daten zu benutzen sind und welche davon gespeichert werden dürfen.

Die "Totalüberwachung der Chats" als Mittel des Staates gegen seine Bürger zu begreifen, hat für mich eine ähnliche Qualität wie die staatlich verordnete Impfpflicht als Mittel gegen die Bürger zu begreifen.
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Beiträge: 4307

Beitrag(#2311857) Verfasst am: 18.09.2025, 21:40    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
wolle hat folgendes geschrieben:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/usa-antifa-terrororganisation-donald-trump schrieb:
Zitat:
Donald Trump kündigt Einstufung von Antifa als Terrororganisation an

Wenn die Antifa die "Bösen" sind, sind die Faschisten dann die "Guten"?

Für Trump? Ja klar.

Ja und nein.
Der Begriff Faschist hat für ihn eine andere Bedeutung, wenn er ihn in den Mund nimmt, wie bei Putin, der ja nur den Faschismus in der Ukraine bekämpfen will, auch.

Das heißt gut sind nur die Faschisten, die die Antifa als solche bezeichnet, aber sie dürfen selbstverständlich nicht als solche bezeichnet werden, das ist sonst ein terroristischer Akt.

Damit wären wir wohl ziemlich exakt bei "Doppeldenk" und "Zwiedenk" von Orwells 1984.
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72. Generalversammlung der Vereinten Nationen, Presse-Mitteilung
http://www.un.org/en/ga/72/presskit/pdf/full_kit72_en.pdf
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