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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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 (#273431) Verfasst am: 12.03.2005, 22:24 Titel: |
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| Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: | | Wie war das noch beim Thema "Schaffung von mehr plebiszitären Elementen z. B. auf Bundesebene"? Da wollte Rot-Grün doch z. B. auch Verbesserungen für die Bürger erreichen. Was ist passiert? Bisher nichts. Taten Fehlanzeige. |
Wiewohl man den mangelnden Einsatz von rot-gruen beklagen mag, die Huerde liegt woanders: CDU/CSU koennten jeden Vorstosz zu einer Verfassungsaenderung im Bundestag und im Bundesrat blockieren.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon) 
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Heike N.
wundert gar nix mehr
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 26138
Wohnort: Bottrop
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| (#273432) Verfasst am: 12.03.2005, 22:25 Titel: |
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| Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: | nur hatte ich doch noch im Ohr, dass die Rot-Grünen Verbesserungen in Sachen Bürger-Rechten mehr Verbesserungen schaffen wollten.
Wie war das noch beim Thema "Schaffung von mehr plebiszitären Elementen z. B. auf Bundesebene"? Da wollte Rot-Grün doch z. B. auch Verbesserungen für die Bürger erreichen. Was ist passiert? Bisher nichts. Taten Fehlanzeige. |
 Sorry 
Krabbe, das ist Politikergeschwafel. Beobachte lediglich doch mal, was die Jungs vor der Wahl sagen und warte dann auf den verpackten Spruch "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?" Hast du dir mal das Titelbild des aktuellen Spiegel angesehen? Zitat von Schröder, markige Worte. Sinngemäß: Wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht... blabla... dann haben wir kein Recht, wiedergewählt zu werden. (1998)
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God is Santa Claus for adults
Front Deutscher Äpfel (F.D.Ä.) - Nationale Initiative gegen die Überfremdung des deutschen Obstbestandes und gegen faul herumlungerndes Fallobst
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Nordseekrabbe
linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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| (#273443) Verfasst am: 12.03.2005, 22:42 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | | Will sagen: eine voellig falsche Politik ist leider heutzutage ohne relevante inhaltliche Alternative. |
Wie positioniert sich eigentlich die PDS in dieser politischen Frage? 
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Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#273447) Verfasst am: 12.03.2005, 22:46 Titel: |
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| Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: | | Sermon hat folgendes geschrieben: | | Will sagen: eine voellig falsche Politik ist leider heutzutage ohne relevante inhaltliche Alternative. |
Wie positioniert sich eigentlich die PDS in dieser politischen Frage? |
Schau doch mal nach Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. 
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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Nordseekrabbe
linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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| (#273457) Verfasst am: 12.03.2005, 23:12 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | | Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: | | Sermon hat folgendes geschrieben: | | Will sagen: eine voellig falsche Politik ist leider heutzutage ohne relevante inhaltliche Alternative. |
Wie positioniert sich eigentlich die PDS in dieser politischen Frage? |
Schau doch mal nach Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. |
oder auch hier (hab ich inzwischen gefunden, bei Suche: Bürgerrechte eingeben)
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Raphael
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362
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| (#273604) Verfasst am: 13.03.2005, 12:53 Titel: |
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| Dass die Mehrheit fehlt, ist meiner Meinung nach kein Argument. Gerade dann soll man CDU/CSU/FDP als Demokratieverweigerer vorführen, die im Bundestag und Bundesrat gegen das Volk abstimmen.
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Rudolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 19.01.2004
Beiträge: 1460
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| (#273636) Verfasst am: 13.03.2005, 14:24 Titel: |
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Schweiz? 20% Beteiligung bei den letzten paar Volksbefragungen?
Nein, Nein... die FPÖ hat es längst erkannt, und es erweist sich stets aufs Neue als wahr: Der Pöbel ist Politikfaul, er will dass ihm andere die Entscheidungen abnehmen.
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#273673) Verfasst am: 13.03.2005, 15:40 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | CDU-Attacke gegen Volksentscheid
| Zitat: | | Am 13. April wird die Hamburger Bürgerschaft ein CDU-Gesetz beraten und beschließen, mit dem erfolgreiche Volksbegehren und -entscheide in der Hansestadt zukünftig verhindert werden sollen. So beschloß es die Regierungsmehrheit in dieser Woche im Verfassungsausschuß des Parlaments, der damit rechtlichen Bedenken von Sachverständigen eine Abfuhr erteilte. Mit dem Gesetz soll erzwungen werden, daß Unterstützerunterschriften für Volksbegehren nicht mehr öffentlich gesammelt, sondern nur noch in amtlichen Dienstellen abgegeben werden dürfen. Zudem sollen Volksentscheide von Wahlterminen entkoppelt werden, so daß das Mindestquorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten, bei vielen Volksentscheiden häufig nicht mehr erreicht werden könne, wie Kritiker sagen. |
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Die CDU scheint mir immer mehr eine Art Einparteienstaat aufbauen zu wollen.
Interessant hierbei ihre erste Amtshandlung nach der Wahl eines SPD-Oberbrürgermeisters bei mehrheitlichem Unions-Stadtrat in meiner Heimatstadt Mönchengladbach: Die CDu schloß den OB kurzerhand über den Stadtrat von jedem Stimmrecht bei den Geschäften der Stadtwerke aus.
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Nordseekrabbe
linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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| (#273783) Verfasst am: 13.03.2005, 20:39 Titel: |
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| Raphael hat folgendes geschrieben: | | Dass die Mehrheit fehlt, ist meiner Meinung nach kein Argument. Gerade dann soll man CDU/CSU/FDP als Demokratieverweigerer vorführen, die im Bundestag und Bundesrat gegen das Volk abstimmen. |
Gerade die FDP versteht sich doch als Rechtsstaat-und Bürgerrechtspartei...
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Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
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Raphael
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362
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| (#273785) Verfasst am: 13.03.2005, 20:52 Titel: |
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| Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: | | Raphael hat folgendes geschrieben: | | Dass die Mehrheit fehlt, ist meiner Meinung nach kein Argument. Gerade dann soll man CDU/CSU/FDP als Demokratieverweigerer vorführen, die im Bundestag und Bundesrat gegen das Volk abstimmen. |
Gerade die FDP versteht sich doch als Rechtsstaat-und Bürgerrechtspartei... |
Ja, deswegen lehnt sie ja auch das ADG ab...
Nicht überall, wo liberal draufsteht, ist auch liberal drin.
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#273934) Verfasst am: 14.03.2005, 11:26 Titel: |
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| Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: | | Raphael hat folgendes geschrieben: | | Dass die Mehrheit fehlt, ist meiner Meinung nach kein Argument. Gerade dann soll man CDU/CSU/FDP als Demokratieverweigerer vorführen, die im Bundestag und Bundesrat gegen das Volk abstimmen. |
Gerade die FDP versteht sich doch als Rechtsstaat-und Bürgerrechtspartei... |
Eine liberale Partei würde sich wohl kaum mit der CDu verbünden. Wobei die Vorstellungen der FDP mit jenen der CDU ohnehin ziemlich inkompatibel sind.
es handelt sich doch nur um Machtspielchen.
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